Nach dem spektakulären Gefangenenaustausch ist die Sorge um die noch in Russland eingesperrten politischen Gefangenen groß. Vieles deutet darauf hin, dass Russland weitere Deals will. Von Björn Blaschke.
Putin sollte sich umgehend mit seinem Haftbefehl in Den Haag stellen. Was Putin da auch immer planen sollte. 1300 Gefangene in Russland auszutauschen gegen Verbrecher zu Putins Bedingungen wird ausschließlich sein krankes Ego mit Selbstverwirklichung ohne soziale Verantwortung streicheln. Mit Putin hat die Welt keine Zukunft! Keine angemessene.
Was die Leute auch immer mit Den Haag wollen? Russland ist nach dem römischen Statut keine Mitglieds Land, bzw. Vertragspartei desselbigen. Und Putin ist nicht so dumm und würde sich in einem Mitgliedsland oder einer Vertragspartei verhaften lassen, vorrausgesetzt ein Mitgliedsland oder Vertragspartei würde ihn auch verhaften wollen. Nein, wenn er schon mal verreist, dann nur in Ländern die kein Mitgliedsland oder Vertragspartei in Den Haag, bzw. des röischen Statuts sind. Deshalb ist eine Anklage und ein Haftbefehl von Den Haag nutzlos!
Lesen sie das Römische Statut durch: Artikel 11, 12 und 13, dann werden sie verstehen warum Putin sich nicht verhaften läßt. Putin ist im KGB noch in die Lehre gegangen, daß darf man einfach nicht vergessen!
Saddam Hussein ist nach seinem Sturz im Mai 2003 vor ein Gericht im Irak gestellt worden und einen Tag vor der Silvesternacht 2006 dort hingerichtet worden. Es würde ja auch ein Gericht für Putin in einem der Länder in der Eurasischen Wirtschaftsunion genügen. So lange dort Putin wirklich auf dem Strang landet.
Wir leben aber heute nicht mehr in der römischen Kaiserzeit. Die ist im Jahre 476 zu Ende gegangen. Ein römisches Statut aus dem Zeitraum von Augustus und Diokletian gehört ebenso zeitlich aufgemöbelt.
Streng genommen sind ja sogar die USA Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof, das die Ratifizierung auf unbestimmte Zeit verschoben hat. Und in Russland ist der Krieg für Putin nun einmal ein größerer Lustgewinn als die Ratifizierung.
Und Sie "vergessen" die Urteile gegen Milosewitch und Konsorten?
Tja, dann könnte der Prozess für den Westen so blamabel ausgehen, wie der gegen Milośewitsch: Freispruch in allen Punkten. Wollen Sie einen Freispruch Putins riskieren?
Was sollte ihn bewegen sich dort zu melden, melden sich andere dort auch freiwillig, die RF ist nur irgendwann von innen zu ändern, wann und wie das mal passiert weiß heute wohl noch niemand.
Was ist mit den vielen verschleppten UkrainerInnen, was ist mit den verschleppten ukrainischen Kindern? Wird Russland auch mit deren "Erlös" seine Kriegskasse aufbessern?
Die Frage ist berechtigt! Ansatt sich die Diplomatie darum mitkümmern sollte, da tauscht man doch mit Russland lieber einen Mörder mit Anderen aus von denen man aber auch nicht 100%ig weiß ob sie sich in oder gegen Russland schuldig gemacht haben oder nicht!
Die Frage wäre berechtigt, wenn es um den russischen Krieg gegen die Ukraine ginge!
////von denen man aber auch nicht 100%ig weiß ob sie sich in oder gegen Russland schuldig gemacht haben oder nicht!////
Das können Sie sicher etwas näher erklären?
Ist es denn tatsächlich zu 100% bewiesen ob sich die ausgetauschten aus Russland in Russland nicht doch schuldig gegen die Gesetze in Russland gemacht haben? Ist das verifiziert worden, gibt es dafür Quellennachweise?
Die braucht Putin für die Umerziehung, denn im Krieg sind viele gestorben.
Das ist Nonsens! Die ausgetauschten Gefangenen nach Russland lassen sich so besser von Putins Macht kontrollieren, denn die ausgetauschten scheinen ihm außerhalb Russlands für seine Macht gefährlich geworden zu sein, vor allem wenn sie über ihn ausplaudern würden!
>> Die ausgetauschten Gefangenen nach Russland lassen sich so besser von Putins Macht kontrollieren, denn die ausgetauschten scheinen ihm außerhalb Russlands für seine Macht gefährlich geworden zu sein, vor allem wenn sie über ihn ausplaudern würden!
Wie bei jedem guten mafiösen Herrschaftssystem gelten auch für die Mitglieder des Regimes von Herrn Putin die Regeln absoluter blinder Loyalität und der Omertà. Entsprechend erfolgen intern Belohnung und Bestrafung.
Da muß ich ihnen Recht geben, so viele offene Fenster gibt es nicht, das würde auffallen.
>> Was ist mit den vielen verschleppten UkrainerInnen, was ist mit den verschleppten ukrainischen Kindern?
Ein guter und angesichts des Themas notwendiger Hinweis. Immerhin eine Gruppe von weiteren mindestens 15.000 Personen.
>> Wird Russland auch mit deren "Erlös" seine Kriegskasse aufbessern?
Wohl eher nicht. Die sind a) auf jeden Fall zur "Russifizierung" deportiert und können eventuell noch b) Teil der Verhandlungsmasse möglicher Verhandlungen über zukünftige Grenzverläufe und Reparationsverpflichtungen dienen.
Ich bin mir sicher, daß in Russland alle möglichen und "unmöglichen" (!) Einnahmequellen genutzt werden. Egal wie dreckig, hauptsache wirksam.
Vlt können wir sie gegen die eintauschen, die wie hier im Forum offenkundig die Lebensverhältnisse in Russland attraktiver finden als bei uns.
Die müssen schrecklich leiden, hier...
der war gut!
Vlt können wir sie gegen die eintauschen, die wie hier im Forum offenkundig die Lebensverhältnisse in Russland attraktiver finden als bei uns.
Diese Forumsteilnehmer, befinden sie sich jetzt in dem Raum, in dem du bist? Oder ist die Phantasie mit dir durchgegangen?
Zitat: "In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater die Gefahr willkürlicher Festnahmen."
Quelle (Auswärtiges Amt): https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/russischefoederat…
"Experte: Russland braucht neue Geiseln.Um an diese russischen Häftlinge heranzukommen, bräuchte Russland gegebenenfalls neue westliche Gefangene - oder besser: "Geiseln".+++Wer jetzt noch in Länder reist ,oder dort bleibt ,in denen Krieg -Bürgerkrieg herrscht oder Anführer wie Erdogan und Co regieren muss das auf eigene Gefahr machen und nicht darauf vertrauen dass sie vom Westen freigekauft werden.Auch das ist ein Teil der Eigenverantwortung die jeder hat. Das Touristen in den Ländern gerne mit fadenscheinigen Argumenten festgehalten werden ist kein neues Problem sondern das gibt es seit Jahrzenten. Die Welt ist so groß da keiner nach Russland ,den Iran usw. reisen.Für nicht sichere Herkunftsländer sollte es immer ein höchste Reisewarnung geben ,Länder in denen die eigenen Bürger nicht sicher sind (Maroko,Tunesien,Afikanische,Asiatische und stakt Islamisch geprägte Länder).Wer unbedingt meint dort zu urlauben muss sich der Gefahr bewusst sein.
Für nicht sichere Herkunftsländer sollte es immer ein höchste Reisewarnung geben ,Länder in denen die eigenen Bürger nicht sicher sind (Maroko,Tunesien,Afikanische,Asiatische und stakt Islamisch geprägte Länder)
Den Unsinn habe ich hier letztens schonmal so ähnlich gelesen. Nun schwurbeln Sie alle asiatischen, afrikanischen und islamischen Länder unter Generalverdacht. All die von Ihnen genannten Länder sind für den Durchschnittstouristen sicher.
>> Das Touristen in den Ländern gerne mit fadenscheinigen Argumenten festgehalten werden ist kein neues Problem sondern das gibt es seit Jahrzenten.
Bei dem letzte Woche abgeschlossenen Austausch von Inhaftierten waren keine "mit fadenscheinigen Argumenten festgehaltene Touristen" dabei. Wie kommen Sie also zu Ihrem Hinweis? Allein der Chance des Abwertens "stark islamisch geprägter Länder" wegen? Dann müssten Sie auch vor Urlaubsreisen nach Sumatra, Java oder Südthailand oder die Malediven warnen.
Ergänzend möchte ich an die über Tausend politischen Gefangenen in Belarus erinnern:
"In Belarus sind nach einem UN-Bericht im Zusammenhang mit den umstrittenen Wahlen im Sommer 2020 innerhalb von zwölf Monaten mindestens 37 000 Menschen festgenommen worden.“
aus: „Der Kampf um Demokratie in Belarus – Wer, wenn nicht wir?“
Laut Amnesty International bzw. dem Menschenrechtszentrum Viasna gab es Anfang des Jahres mindesten 1417 politisch Gefangene in Belarus.
Bei einem Teil der Inhaftierten wird sämtliche Kommunikation inklusive Briefkontakt und Anwaltsbesuche unterbunden.
Die vollkommene Isolation von Häftlingen wird von Menschenrechtsorganisationen als „Incommunicado“ bezeichnet.
https://www.arte.tv/de/videos/119115-000-A/wie-belarus-politische-haeft…
Kritikern der Regierung bleibt in Belarus fast immer nur die Alternative zwischen Inhaftierung (auch Straflager) oder Leben im Exil.
Danke für den Hinweis. Leider geraten viele wichtige Tatsachen immer wieder so schnell in (mediale) Vergessenheit!
In Anbetracht dessen, dass die russische Regierung, für weitere deals, nach weiteren potentiellen Geiseln suchen könnte, wäre es doch sehr leichtsinnig, als US Bürger nach Russland zu reisen, da bekanntlich in den USA die Meinungsfreiheit doch sehr weit ausgelegt wird. Ich sehe diese Deals sehr kritisch. Da deren Vielzahl aus meiner Sicht mir wie Menschenhandel vorkommt.
Der wie vielte Deal in den letzten 20 Jahren war das denn?
>> Ich sehe diese Deals sehr kritisch. Da deren Vielzahl aus meiner Sicht mir wie Menschenhandel vorkommt.
Welches Niveau an Humanität erwarten Sie von dem autokratischen Regime im Kreml, welches sich seit Jahren bewusst außerhalb der international anerkannten Regeln der UN-Carta, also des Völkerrechts, des Vertragsrechts und der Menschenrechte, definiert, ja Staaten und Staatengemeinschaften, die sich diesen Rechtsnormen unterwerfen, als "schwach" ansieht?
Ich werde auch als Nicht-US-Bürger für die nächste Zeit nicht nach Weissrussland oder Russland reisen
Für alle Interessierten an der russischen Justiz empfehle ich "The Putin Succession and its implications for russian politics" von Stephen J. Blank. Das ist noch von vor der Rochade mit Medwedev, sagt aber schön voraus wo Putins Mafiaapparat hinsteuert.
Genügend Masse um die kriminellen Landsleute zurück zu holen. Meiner Meinung nach hat dies nichts mehr mit Politik zu tun sondern nimmt Mafiastrukturen an. Eine Bande von Kriminellen regiert eine Land mit Besitz von Kernwaffen! Eskobar wäre neidisch!
Wir müssen also nur noch 1500 Russen einsperren, denfn Spionage vorgeworfen wird. Und dann tauschen.
Genau das macht Putin doch. Er sammelt mit idiotischsten Vorwürfen Leute ein, die er dann gegen seine Killerkomandos eintauschen kann.
Und die vorwürfe sind absichtlich abstrus, dass jeder mitbekommt, dass es politische Gefangene sind, die man loseisen muss.
Um einen Mörde würde man sich ja kaum bemühen.
„Wir müssen also nur noch 1500 Russen einsperren, denfn Spionage vorgeworfen wird. Und dann tauschen.“
Es kam hier im Forum der Vorschlag, Putin all die Unzufriedenen anzubieten, also die die offensichtlich so sehr unter der ‚Diktatorischen‘ Demokratie hier so leiden müssen. Menschen die andauernd äussern hier nicht Ihre Meinung sagen zu dürfen und offensichtlich eine russische Hegemonie befürworten, könnten sich vielleicht freiwillig melden und allen wäre geholfen?
Wir dürfen uns nicht durch einen "Gefangenenaustausch" erpressbar machen. Nie im leben hätte ich den sogenannten "Tiergartenmörder" gehen lassen.
@ Sisyphos
... erinnert an die DDR
Die DDR war wesentlich humaner mit ihren politischen Gefangenen als das Putin Regime.
@ aufgeklärte Welt
Es ist für eine Demokratie immer grenzwertig, mit einer Diktatur Deals zu verabreden. Da kann der freie Westen nur verlieren.
Ein weites Feld. Da gibt es Häftlinge, da interessiert sich niemand für. Wie der marxistische Soziologe Boris Kargalitzki. Er scheint irgendwie nicht brauchbar zu sein, für eine prowestliche Opposition.
Im übrigen hat ja auch schon Gefangenenaustausche gegeben, auch gegen Häftlinge in der Ukraine. Falls vorher nicht in der Haft gestorben wurde (Gonzalo Lima).
Auf Putin wartet ein Haftbefehl in Den Haag. Aber mit dem Strang geht es noch etwas schneller. Dann braucht man Den Haag vielleicht auch gar nicht.
Sehr froh bin ich auch das als Ergebnis des Gefangenenaustauschs das Ehepaar Dultseva wieder freikam und mit ihren Kindern wiedervereinigt wurde!
Die Kinder waren vorher in einem Heim in Slowenien untergebracht, weil ihre Eltern 20 Monate im Gefängnis saßen. In einem Geheimprozess wurden sie unmittelbar vor der Freilassung noch wegen Spionage verurteilt.
>> Die Kinder waren vorher in einem Heim in Slowenien untergebracht, weil ihre Eltern 20 Monate im Gefängnis saßen. In einem Geheimprozess wurden sie unmittelbar vor der Freilassung noch wegen Spionage verurteilt.
Und die Verurteilung erfolgte fair und rechtstaatlich. Sicherlich werden die Kinder sich über eine weitere Zukunft in einem autokratisch regierten korrupten Russland sehr freuen, nachdem sie in der Freiheit und Unbeschwertheit einer europäischen Demokratie groß geworden sind. Was treibt Eltern in solche skrupellose Verantwortungslosigkeit gegenüber ihren eigenen Kindern?
Manche finden es schön, dass Putin seine Schergen freipressen konnte, wie den Tiergartenmörder der als FSB Mitarbeiter einen Oppositionellen in Deutschland kaltblütig ermordet hat.
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Die staatliche russische Erpressung an demokratische Länder ist Teil des russischen menschenfeindlichen Systems, steht Frau Wagenknecht und AfD immer noch hinter Russland?
Der einzige Vorteil des Gefangenen-Austauschs ist, dass diese Verbrecher aus dem Land sind: damit kosten sie uns auch nichts mehr. Eine Pestbeule wie der Thiergarten-Mörder will ich hierzulande nicht mal im Knast haben.
Spielen wir es mal durch:
1. Putin bekommt weitere "Deals" und Spione/Attentäter/Kriminelle gegen politische Gefangene frei.
Putin merkt dann, daß das funktioniert. Une es ist in Rußland viel leichter weitere Gefangene zu nehmen, als es für rechtsstaatliche Länder ist, Spione/Attentäter/Kriminelle festzusetzen.
Politisch bleibt es aber, wie es ist- warum sich bewegen, wenn man doch seine Handlanger freipressen kann?
2. Putin bekommt keine weiteren "Deals":
Putin merkt, daß das Geschäftsmodell nicht funktioniert. Dann bleiben die bisherigen Gefangenen im Lager, sterben ggf. und politisch bleibt es wie es ist.
Es bewegt sich nix, aber Putin bekommt seine Handlanger nicht frei. Und daran scheint ihm viel zu liegen. Er verliert "Vertraute" und es bleibt gefährlich für seine Handlanger im Westen- Rußland könnte vorsichtiger agieren, wir wären etwas sicherer.
Der Preis ist ein moralisches Dilemma, denn man beläßt Unschuldige im Straflager. Das aber ist vor Allem etwas für die russ. Öffentlichkeit.
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Dass Deutschland einem extremen Schwerstverbrecher zur Freiheit verholfen hat, kann so erklärt werden, dass damit Präsident Biden kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft eine politische Unterstützung zukommen sollte. Entsprechend hat Trump äußerst sarkastisch Putin zu dem Deal gratuliert.
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Ich sehe eher Trump möchte gerne Buddy von solchen Verbrechern wie Putin sein
Und Fazit, wenn verurteilte Verbrecher sich über den Deal mokieren, dann war er wohl richtig
Dass Deutschland einem extremen Schwerstverbrecher zur Freiheit verholfen hat, kann so erklärt werden, dass damit Präsident Biden …
Da sind Sie auf dem narrativen Holzweg. Denn was hat Biden damit zu tun? Damit sollte vielmehr ein Unschuldiger vor dem Genickschuss in Belarus gerettet werden und mehrere russ. Dissidenten befreit werden.
Ach wissen sie, wir haben dann wieder Kosten und Logis gespart und die Menschen sind frei.
Sorry, aber warum bringen Sie jetzt Biden und Trump ins Spiel? Was hatte Biden mit dem Ausstausch direkt zu tun? Und wessen Geistes Kind Trump ist, daß wissen wir bis heute nicht wirklich, aus seiner Egomanie schlachtet er alles aus was er kann!