Ab 2026 wollen die USA weitreichende US-Raketen in Deutschland stationieren. Berlin und Washington argumentieren mit dem Schutz der NATO. Kritiker sehen hingegen die Gefahr eines Wettrüstens. Von Uli Hauck.
Angesichts der verzweifelten Bemühungen der Ukraine sich auf dem eigenen Territorium zu behaupten erscheinen mir die Raketen weniger als Abschreckung denn als dringend erforderliche Abwehr, denn wie wir sehen ist eine längerfristige militärische Maßnahme erheblich von Versorgungsengpässen belastet.
Leider gibt es aber einige Mitbürger, die in der NATO eine Angriffsarmee sehen. Naja, ich selbst bräuchte Jahrzehnte, um diesen Irrtum ablegen zu können...
Auch ich habe lange gebraucht, mich von der Vorstellung zu verabschieden, die NATO wäre ein getarntes Angriffsbündnis.
Die Fähigkeitslücke
Es gibt tatsächlich eine "Fähigkeitslücke" in Deutschland - aber keine ballistische, sondern eine der politischen Intelligenz. Oder aber eine Lücke in der Möglichkeit einer von den USA unabhängigen, am tatsächlichen Schutz der Bundesrepublik orientierten freien Entscheidung. Wahrscheinlich letzteres - wenn man den auffälligen Wandel in der Haltung von Kanzler und Verteidigungsminister in Rechnung stellt.
Plädieren Sie für die von den USA unabhängige nukleare Bewaffnung der Bundeswehr?
Wettrüsten schafft keine Sicherheit
"Die Bundesregierung geht also von einem militärischen Ungleichgewicht in Mitteleuropa zugunsten Russlands aus, dem etwas entgegengesetzt werden soll."
Russland soll also ein uns (EU/NATO) überlegenes Waffenarsenal besitzen und quasi schon die Eroberung Europas vorbereiten, obwohl es seit Jahren einen aussichtslosen Krieg in der Ukraine führt. Wenn die Russen diese Waffen hätten und sie sinnvoll einsetzen könnten, dann hätten sie das längst getan - in der Ukraine.
Unsere Bundesregierung benutzt den Ukrainekrieg schon lange als Vorwand, um massiv aufzurüsten. Sie verteilt Geschenke an Rüstungsunternehmen und wir Bürger müssen dieses gefährliche Spiel in vielerlei Hinsicht bezahlen.
PS: Zahlen die USA eigentlich Miete?
Der Ukrainekrieg ist kein Vorwand, sondern bittere Realität.
Die Tatsache daß die Deutschen nicht einmal gefragt werden ob sie die Raketen auf ihrem Boden wollen,sondern die Amerikaner uns nur informieren (immerhin) ,zeigt den Deutschen was sie auf ihrem Boden zu melden haben.Nämlich nichts !! Pistorius möchte das zwar im Parlament diskutieren lassen, aber das wird nichts an der Stationierung ändern ,sondern dient vermutlich nur dazu dem Volk die unbedingte Notwendigkeit dieser Massnahme verständlich zu machen,wer nicht verstehen will wird dann zum naiven Friedensträumer erklärt.Pistorius ist ja auch der Meinung um abzurüsten müsse man erst mal aufrüsten.Es fällt mir schwer diese Meinung meinen Kindern zu erklären.
Ich bin der Meinung, dass es in diesem ganzen Konflikt seit Jahrzehnten schon genug Provokation, auch von unserer Seite, gab. Siehe Osterweiterung (inklusive Versprechungen an die "ach so neutrale Ukraine" 2008) Unterstützung der Ukraine durch die NATO, Truppenbewegungen- und Übungen an den Grenzen, etc.
Wenn wir uns als "moralisch überlegen" hin stellen möchten, müssen wir doch einen Unterschied zu einem Diktator, der sich skrupellos, egoistisch und grausam verhält, machen.
Leider sieht man aber auch bei einigen anderen Konflikten, dass unsere Moral (was dürfen wir, was andere) doch schon etwas weit her ist...
Wer sich als moralisch überlegen hinstellen will, macht immer einen Fehler. Vor allem, wenn es, wie im vorliegenden Fall, gar nicht um eine moralische Frage geht. Weshalb es auch niemand tut.
„Raketenstationierung in Deutschland: Abschreckung oder Provokation?“
Unter den gegebenen politischen Umständen eine überlebensnotwendige Abschreckung vor Terroristen in staatstragender Funktion, ohne die Erhaltung der zivilen wie ökologischen Grundlagen der globalen Gesellschaft nicht möglich wäre. Wie gesagt, unter den von ebendiesen Kämpfern um Macht über alle auf Kosten aller bzw. von Demokratie und Menschenrechten ‚gegebenen‘, oder vielmehr: diktierten Bedingungen.
Weshalb es eine Überlebensfrage aller ist, es ihnen unmöglich zu machen, die weiterhin stellen zu können.
Spätestens nach dem Februar 2022 musste man sich hier von liebgewonnener Leichtgläubigkeit oder (aus der wirtschaftlichen Vernunft abgeleiteten) Naivität gegenüber Russland und dem dort etablierten System verabschieden. Die bereits zuvor sichtbaren Signale für ein aggressives und imperiales Bestreben konnten nicht länger ignoriert werden.
Stegner, Mützenich und Co. können offenbar nicht in dieser neuen Realität ankommen.
Die Motivlage vermeintlich patriotisch blau-brauner oder rechts-stalinistischer Vaterlandsverräter zu ergründen, erübrigt sich wohl.
Putin und sein System respektiert nur Stärke. Insofern ist jede weitere Fähigkeit zur glaubwürdigen Abschreckung aus meiner Sicht nur zu begrüßen.
Gruß
Grille
Ich glaube, die Stationirung ab 2026 bedeutet, dass die USA und RU darüber verhandeln werden. Und DEU ist dabei ein Objekt und kein Subjekt und das ist nich gut...
Ich sage ja zur Raketenstationierung.
Bitte auch bei mir in der Nähe,denn der nächste US-Militärstützpunkt ist dann doch etwas entfernt.
Würde gerne lieber möglichst nah am einem Einschlag einer Atomwaffe wohnen,als ein paar Kilometer zu weit.
Dann wäre es in jenem Fall, den sich offenbar so einige herbeisehnen, deutlich schneller vorbei.
Ich möchte dann doch lieber schnell verdampfen,statt elendig über Tage dahinsiechen zu müssen.
Und ich habe mir genügend Kriegsgräul durch einen Monitor angeschaut um sagen zu können,das ich das weder live beobachten,erleben oder zwangsweise ausüben will.
Mit der Raketenstationierung bleibt der Gegenseite keine Reaktionszeit und es wird mit dem Worst-Case gerechnet und dementsprechend beantwortet.
Darum ein klares Ja zu den Raketen.
Also, "bilateral" nennt man das also, wenn die Amerikaner bei uns Waffen mit wenigen Minuten Vorwarnzeit stationieren und unsere Regierungspolitiker uns anschließend netterweise darüber informieren und es uns irgendwie verkaufen dürfen. Selbst Pistorius und Scholz haben mir nicht gesagt, dass sie darum gebeten hätten.
Unterbrechen wir das Marketing:
Ob das unsere Souveränität tangiert - ob es ein klassisches "Angebot" ist, "das wir nicht ablehnen können" - wird man natürlich erst erfahren, wenn wir es ablehen.
Russland hat sich bisher enthalten, atomwaffenfähige Raketen mit Reichweiten um 500 km und mehr an seiner Westgrenze zu stationieren.
Die immer wieder als „Begründung“ angeführten Iskander Raketen (eine Weiterentwicklung der SS-20) die im nördlichen ehemaligen Ostpreußen (Oblast Kaliningrad) stationiert sind, dienen dem Schutz der Baltischen Flotte und erreichen gerade mal Berlin …
Ich finde es schade, dass nur die USA ihr Atomarsenal hier in Deutschland stationieren. Warum tun es die anderen ehmaligen Besatzungsmächte denn nicht auch? Was wäre das für ein starkes, nicht provokantes Signal in Richtung Russland, wenn in Deutschland französische, britische und us-amerikanische Atomraketen stationiert würden? Wir, der demokratische Westen, geeint! Aus Deutschland heraus könnte die bevorstehende Verteidigung unserer Werte beginnen!
Deshalb: Mehr Verteidigung! Für unsere Werte und Demokratie!
Rolf Mützenich hat aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine bis heute nichts gelernt. Manchmal erschleicht sich bei mir der Eindruck, er ist immer noch einer der alten SPDler, die die Nähe zu Russland nie ganz aufgegeben haben. Sein Handeln jedenfalls ist unverantwortlich und macht aus Deutschland nur das Kaninchen vor der Schlange!
Als jemand, der sich vor Jahrzehnten mit mehr als einer Million anderer gegen die Stationierung der Pershing-Raketen engagiert hat, schmerzt die derzeitige Entwicklung. Sie macht mich ratlos, denn natürlich sehe ich, dass der brutale Angriffskrieg Putins und seine politische wie militärische Unberechenbarkeit die neue Entwicklung in Gang gesetzt haben.
Insgesamt ist die gesamte Weltbevölkerung Verlierer dieser neuen Rüstungsspirale, denn Rüstung tötet - auch durch die dadurch fehlenden Mittel für Entwicklung, Bildung, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit und auch durch die Umweltzerstörung und Klimabelastung.
Entweder viele wollen es a) nicht wahr haben oder ignorieren es b) bewusst … oder schreiben ihre Nachrichten eh aus St. Petersburg: Der Kalte Krieg ist eigentlich seit der Annektion der Krim beendet und entwickelt sich zu einer „warmen“, wenn nicht gar heißen Kriegsgefahr. Jetzt zu sagen „na gut, wenn sich Herr Putin fürchtet, machen wir eben nichts“, dürfte von diesem mit Taten beantwortet werden. Als Nächstes käme die Furcht vor Deutschen Panzern, der Französischen Legion oder der Englischen A- Waffen … man muss es nur entsprechend kommunizieren.
Man muss es leider so sagen: Die Abschreckung hat uns den Frieden beschert … das Gegenteil bringt uns wieder an der Rand des Krieges.
@PeterK
Das ist unser Land und ich erwarte mindestens einen politischen Diskurs, parlamentarisch und außerparlamentarisch, über exekutive Entscheidungen der US-Administration die dieses unser Land betreffen.
Die Diskussion müsste sich doch erst mal an Putin richten. Unsere Raketen sind ja noch gar nicht vor Ort
Abschreckung oder Provokation?
natürlich sind neue Waffen aufzustellen eine Provokation, was gibts da zu diskutieren ?
andererseits
das Nachbarland einfach mal so zu überfallen, doch ja wohl auch !
also ein gewisses Sicherheitsbedürfnis zu haben, wer will einem das verdenken ?
mal wieder Raum für Eskalationen
Was ich beobachte, sind dass man in diesselbe Rhetorik verfällt, wie im Kalten Krieg.
Und das man dieselben stupiden Argumente benutzt die auch damals schon falsch waren und beinahe (1983) in die nukleare Katastrophe geführt hätten. Die danach von Reagan und Bush Senior mit Russland geschlossenen Rüstungskontrollverträge, und die nun inzwischen allesamt einseitig von den USA aufgekündigt wurden, sollten diese Spirale der Aufrüstung eigentlich irreversibel durchbrechen.
Aber die heutige Generation scheint den Nutzen der Rüstungskontrolle wieder vergessen zu haben ..
Hat man Herrn Scholz überhaupt gefragt, ob er einverstanden ist? Wozu eigentlich?
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Angst haben wir, also , ab 2026.
Die provokative Kriegslüsternheit der Amerikaner ist ungebremst.
Leider haben wir auf politischer Ebene niemand, der dem Amerikaner Einhalt gebietet und den Siegermächten sagt, dass sie dies zu unterlassen mögen.
@ Glasbürger
Eindeutig eine weitere Provokation. Noch dazu auf unsere Kosten. Wir machen uns mit solchen Aktionen zur Zielscheibe und zahlen ggf. mit Leib und Leben für rein us-amerikanische Interessen.
Zwei Fehler. Es ist weniger das Interesse der Amerikaner, dass wir wehrhaft sind, sondern mehr unser eigenes. Am Ende ist ja deshalb auch geplant, die amerikanischen Raketen durch europäische auszutauschen. Zweitens machen wir uns nicht zum Ziel. Ein Angriff auf bodengestützte Marschflugkörper hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Das sieht man in der Ukraine: Ziel der russischen Angriffe sind die Städte. Und die gibt es unabhängig von stationierten Waffen, mit denen wir uns wehren können.
Die Stationierung der Raketen kann dazu führen, dass Putin einlenkt und verhandelt und am Ende die westlichen wie die russischen Raketen abgezogen werden. Wenn wir vor ihm kuschen, macht Putin immer weiter.
Ist doch völliger Schwachsinn.
Was sollen die Raketen überhaupt bringen? Wir könnten einen Krieg gegen Russland sowieso nicht gewinnen insbesondere wenn Russland Massenvernichtungswaffen haben.
Macht überhaupt keinen Sinn außer der finanziellen Unterstützung der Waffenindustrie.
Die Stationierung der Raketen kann dazu führen, dass Putin einlenkt und verhandelt und am Ende die westlichen wie die russischen Raketen abgezogen werden. Wenn wir vor ihm kuschen, macht Putin immer weiter.
Ob Abschreckung oder Provokation einmal beiseite lassend: dass in einer Demokratie ein solcher bedeutender, sicherheitsrelevanter Schritt ohne Einbezug des Parlamentes getätigt wird, bezeugt von neuem, dass Deutschland militärisch nicht selbständig agiert und seine fast schon böswillig Bürger übergangen werden.
Als logistische NATO-Drehscheibe im Kriegsfall mit vielen US-Kasernen ist Deutschland schon jetzt "prioritäres Ziel für russische Abstandswaffen".
->
Ergo:
Die Beseitigung der US-Kasernen in Deutschland würde uns eindeutig als "prioritäres" Ziel wegstreichen und uns damit eindeutig vor russischen Abstandswaffen mehr Sicherheit bringen.
Allerdings nicht vor US-Bürgern,die hier dann wieder gerne US-Kasernen hätten...
...aber vielleicht könnten uns davor dann europäische Abstandswaffen Sicherheit geben? Oder vielleicht sogar russische ? Da sind ja bislang auch keine US-Kasernen...
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Ich finde es sehr gut, dass diese Bedenken kommuniziert werden. Als das das letzte Mal in den 80ern geplant wurde, gab es große Proteste gegen diese Aufrüstung und gegen diese gegenseitigen Provokationen.
Heute scheint man mit dem Satz "wer hat denn angefangen?" schon am Ende der Diskussion angekommen zu sein.
Ganz allgemein gesehen halte ich es seit meiner Kindheit mit dem Satz "was ich nicht möchte, tue ich auch anderen nicht an". Eine endlose Eskalation kann nur in eine Richtung führen. So wird das alles nie aufhören.
Russland setzt seine Abschreckung vor unsere Nase, wir sind seit Jahren (entgegen der Abmachungen) dabei, unsere Abschreckung vor seine Nase zu setzen. Bedroht dürfen aber nur wir uns fühlen... Tut das Russland, ist das eine komplette Lüge, wir haben ja nichts getan...
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Dann frage ich mich, warum ehem. Länder in Osteuropa sich von Russland distanzieren und in der NATO sind/wollen? Die letzten Länder waren ja Finnland und Schweden. Genau, wei Putind Russland agressiev ist und Länder einfach eikassieren möchte, in der NATO kommen sie freiwillig.
Irgendwie blenden Sie so aber die Auswirkungen des Nato Doppelbeschlusses einfach aus - der ja eine Reaktion auf die russische Stationierung der SS20 war. Damals wie heute steht Europa vor der Tatsache, dass Russland Systeme zu seiner Bedrohung entwickelt und stationiert. Die Fragestellung wer denn genau zuerst was gemacht hat, ist keine Huhn Ei Diskussion sondern belastbar geklärt! Mit anderen Worten, Ihre "unsere Abschreckung vor die Nase setzen" ist schlicht nicht existent - bis jetzt. Daher agiert Russland und reagiert eben nicht!
Ja , da kann man schon verzweifeln. Dass wir einer Bedrohung ausgesetzt sind, ist offenbar real - die Bedrohung Russlands ist Kreml-Propaganda. Aber wie es scheint, ziehen leider viele die offene Konfrontation vor - statt Deeskalationsgesprächen.
Ich finde es sehr gut, dass diese Bedenken kommuniziert werden. Als das das letzte Mal in den 80ern geplant wurde, gab es große Proteste gegen diese Aufrüstung und gegen diese gegenseitigen Provokationen.
Die Geschichte hat aber gezeigt, dass die Nachrüstung richtig war.