Ihre Meinung zu US-Raketen in Deutschland: Abschreckung oder Provokation?
Ab 2026 wollen die USA weitreichende US-Raketen in Deutschland stationieren. Berlin und Washington argumentieren mit dem Schutz der NATO. Kritiker sehen hingegen die Gefahr eines Wettrüstens. Von Uli Hauck.
"...exekutiven Entscheidung der amerikanischen Administration, in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt".
Das ist unser Land und ich erwarte mindestens einen politischen Diskurs, parlamentarisch und außerparlamentarisch, über exekutive Entscheidungen der US-Administration die dieses unser Land betreffen.
Eine "Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt" reicht mir da nicht!
Ich hoffe, dass das eine Mehrheit in diesem Land genauso sieht.
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Das hoffe ich auch.
Auch ich sehe es genau so wie Sie.
Ich hoffe, dass das eine Mehrheit in diesem Land genauso sieht.
Putins Auslandspropaganda ist sehr geschäftig. So erfolgreich wird sie aber sicher nicht sein, die Mehrheit der Menschen ist dazu zu klug.
Ich bin mir nicht sicher ob unser Land auch ihr Land ist. Ob ihnen die Abstimmung mit unserem Parlament reicht oder nicht ist mir, ehrlich gesagt Wurst.
Ich versuche mir vorzustellen, dass wir auf einen Angriff, eine Volksabstimmung machen.
Putin würde es sicher lustig finden.
Vielleicht lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag. Das steht nämlich ein interessanter Satz drin: "Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und Europas nehmen wir die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst, bekennen uns zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials ....". Könnte ja sein, dass die Glaubwürdigkeit des eigenen Abschreckungspotentials nicht nur mit leere Worthülsen machbar ist, sondern mit konkreten Massnahmen, wie einer Stationierung entsprechender Systeme ...
Es stellt sich daher durchaus die Frage, ob es da wirklich noch Diskussionsbedarf gibt, wenn ja im Koalitionsvertrag eigentlich bereits festgelegt wurde, dass man solche Massnahmen tun will. Aber vielleicht haben Sie Recht und pacta sunt servanda gilt in dieser politischen Konstellation gar nicht. Was dann aber in die Bankrotterklärung dieser Regierung führen würde!