In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage. Von P. Siggelkow.
Selbstgemacht -
Den Verein, München ist bunt (2010), gibt es schon länger als die A-Partei (2013).
Dass sie sich nach ihrer Gründung zunehmend als Haupt-Ziel der demokratischen Gegenbewegung des Vereins sieht, hat sie sich dann wohl selbst erarbeitet.
Aus dem Artikel:
> "So wie die linken Zecken unsere Arbeit behindern, wo immer sie nur können, so werden auch wir AfD-Abgeordnete in Bund und Land nicht müde werden, deren Verfehlungen anzuprangern" ((c) bayer. AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel)
Ähh, ist diese Formulierung "linke Zecken" nicht ansich schon ein Verstoß gegen § 130 Abs.1 Nr.2?
Also:
* 'linke' -> vorbezeichnete Gruppe
* 'Zecken' -> Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet
Beim Wort nehmen -
"Scholz: Schlechterstellung demokratiefördernder Organisationen nicht hinnehmbar
"Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern", sagte Scholz"
"Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will verhindern, dass nach der Kampagnenorganisation Campact weitere Netzwerke die Gemeinnützigkeit verlieren und hat dazu am 22.10.2019 eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts angekündigt. In den nächsten Wochen werde das Finanzministerium dazu einen Vorschlag vorlegen."
Q: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/nach-aberkennung-der-g…
Schon als Teil der Groko, wollte Scholz dies tun. Was ist daraus geworden?
Gemeinnützige Vereine, die politische Ziele haben, können sich auch gleich direkt bei einer Partei engagieren, oder selbst eine gründen.
"zunehmend unter Druck" ist eine beliebte Phrase bei Journalisten.
Da wird eine eindeutige Tendenz suggeriert. Wenn man dann recherchiert, ist die Eindeutigkeit gar nicht da. Bestes Beispiel war Trump, dessen Amtsenthebung angeblich kurz bevor stand.
Die AfD ist unter Druck, ja. Aber ob zunehmend oder vielleicht gar abnehmend, das ist für mich nicht so eindeutig.
Vom Verbotsverfahren habe ich lange nichts mehr gehört. Das war der größte Druck auf die AfD überhaupt.
Das geht einfach seinen Gang und das dauert - leider.
Kein Wunder, dass die afd jeden Nutzen bürgerschaftlichen Engagements bekämpft, denn mit unserer offenen solidarischen Gesellschaft hat sie nichts am Hut. Das zeigt die jüngste Skandal-Ansammlung:
Am Tag, an dem Putin seine Kontakte zur afd in einem Interview verteidigt, fordert Weidel im Bundestag mit gewohnt hochaggressiver Stimmlage die Einstellung der Unterstützung der Ukraine. Tage danach diffamiert die AfD Präsident Selenskyj, der alles dafür tut, dass die ukrainische Gesellschaft frei und offen bleiben kann und nicht das Schicksal der russischen Gesellschaft erleiden muss, als "Kriegs- und Bettelpräsidenten" und bleibt seiner Rede im Bundestag fern.
Es zeigt sich, was sich im Umfeld der EU-Spitzenkandidaten Krah und Bystron tatsächlich nur als Spitze eines Eisbergs offenbart: die afd ist Interessenvertretung Russlands und Chinas, mitnichten der Menschen in unserem Land. Kein Wunder also, dass sie gemeinnütziges Engagement in unserer offenen Gesellschaft bekämpft.
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Aus dem Artikel...
"Die AfD wird ihre Strategie, Vereine und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, anzugreifen, fortsetzen. Ein solches Damoklesschwert beeinträchtigt das Denken und Handeln der Vereine und bindet enorme ehrenamtliche Ressourcen, die im Kampf gegen Rechtsextremismus besser eingesetzt wären."
Und weil dafür enorme Ressourcen zur Verfügung stehen, mangels politischer Verantwortung im Amt, liegt der Fokus genau darauf. Minimaler Einsatz mit maximalem Schaden.
Nicht schön.
Die AfD legt die Axt an die Wurzeln unserer Gesellschaft und unseres Landes..
Eigentlich ein Abgrund für Deutschland statt einer Alternative.
Für jemand wie mich, der behinderte Angehörige hat und im Pflegedienst arbeitet, absolut unwählbar!
Leider verharren viele Bürger in sturem Ampel- bzw. Grünenbashing, statt etwas positiver in die Zukunft zu sehen..
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Bayern -
Die A-Partei gerät auch in Bayern zunehmend unter Druck. Heute wurde das Hauptverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der A-Partei durch den bayer. Verfassungsschutz.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschut…
Denen geht der A.. auf Grundeis. Angstbeißen ist eine Form der Angststrategie.