In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage. Von P. Siggelkow.
Ich finde es richtig das die Gemeinnützigkeit bei Vereinen die unter dem Verdacht stehen politisch einseitig ausgerichtet zu sein überprüft und im Zweifel auch aberkannt wird. Im Text heißt es wörtlich "....heute denkt man eher ein drittes Mal darüber nach, wie man Texte und Aktionen formuliert." Ja lieber genauer hinschauen was man von sich gibt das halte ich ganz unabhängig wofür man glaubt zu "trommeln" für richtig. Es macht auch einen Unterschied ob man für Demokratie eintritt oder gegen eine andere Partei. Ein Kennzeichen von Demokratie ist die Vielfalt politischer Meinungen die zu tolerieren sind solange es sich nicht um Extremismus handelt, rechts wie links. Von daher verbietet es sich zumindest für einen Demokraten pauschal gegen Rechts zu agitieren. Ein politisches Meinungsspektrum rechts der Mitte, mit den eben genannten Grenzen, ist ein ebenso immanter Bestandteil einer funktionierenden Demokratie wie links davon.
Eben - so lange es sich nicht um Extremismus handelt.
"Es macht auch einen Unterschied ob man für Demokratie eintritt oder gegen eine andere Partei."
Das macht dann keinen Unterschied, wenn man gegen eine Partei eintritt, die ihrerseits die Demokratie gefährdet.
ist die Vielfalt politischer Meinungen die zu tolerieren sind solange es sich nicht um Extremismus handelt
Der letzte Halbsatz ist der wichtige. Da die AFD in vielen Bundesländern und Ihre Jugendorganisation gesichert rechtsextrem ist, kann ein nicht tolerieren der AFD auch ein gezieltes eher direkt als Hinweis für die Gemeinnützigkeit aufgefasst werden
>>"Gemeinnützigkeit bringt viele Vorteile"<<
Aber das stellt doch niemand in Abrede? Wenn aber diese Gemeinnützigkeit nicht gegeben sein sollte, sollten die damit einhergehenden Vorteile auch gestrichen werden.
Und wenn die AfD nicht an unsere Verfassung hält, wird sie als Verdachtsfall eingestuft - ach ja, ist schon passiert
Genau. Da gibt es die Gemeinen und da gibt es die Nützlichen, also die Vereine.
Würde ich bloß den eigenen Vorteil im Sinn haben und gerne in der Vergangenheit leben, als man wie Ekel Alfred noch ungestraft über Ausländer herziehen konnte und angesichts von Wirtschaftsstärke den Herrenmenschen in sich spürte, würde ich vielleicht auch diese AfD wählen. Oh Gott, nein!
Ich muss jetzt nicht noch schreiben, wie verquer das ganze ist, da das schon getan wurde.
Ich frag mich langsam nur, wieso man als Parteiangehöriger so viel Kreativität und Engagement in die Arbeit der AfD steckt. Mit dem Streben und Tatendrang könnte man auf ordentliche Art und Weise viel mehr erreichen.
Aber nicht mit der politischen Ausrichtung - zumindest bei der Mehrheit nicht.
Das finde ich nicht. Wenn gemeinnützige Vereine Ihre gemeinnützige Anerkennung dazu missbrauchen gegen die unliebsame Opposition vorzugehen und dies zum primären Inhalt Ihrer Aktivitäten machen, ist eine Grenze der Gemeinnützigkeit sicherlich überschritten.
Es gibt nichts wichtigeres wie die Demokratie, Freiheit, Vielfalt Recht und Gesetz usw. zu schützen.
Und wenn das ein Hauptbestandteil von Organisationen/Vereinen usw. ist - dann ist das so.
Aber es gibt ja die, die von der AfD angegriffen wurden und trotzdem weiter machen - auch ohne Förderungen oder Anerkennung der Gemeinnützigkeit - warum wohl?
es ist nicht nur legal sondern ein Zeichen von Gemeinnützigkeit wenn mit legalen Mitteln gegen rechtsextreme anti-demokratische Parteien, die nicht auf dem Boden des GG stehen, vorgegangen wird. Sollte logisch sein, oder?
Aber wenn Rechtsextreme bzw. rechtsextreme Verdachtsfälle ihren Parteistatus missbrauchen, gegen unliebsame Veriene vorzugehen, dann finden Sie das in Ordnung?
Ich habe jedenfalls nichts davon gelesen, dass Sie sich gegen die seitens AfD-Kreisen häufig geäußerte Lüge einsetzen, Medien wie der Volksverpetzer wären staatlich finanziert.
Aus dem Artikel:
> Als Beweis habe er mehrere Hundert Dokumente an den zuständigen Leiter der Finanzbehörde
> in München übergeben.
Ähh, Moment mal, mal 'ne janz dumme Frage:
Wo hat er denn DIESE Dokumente bitteschön legal her? -.-
Ansonsten können es sich (aus meiner Sicht) nur um Verstöße entweder gegen § 202ff StGB oder gegen § 242ff StGB handeln, oder??? oO
Auf jeden Fall aber stammen diese Daten dann aus einer Straftat oder sind Teil einer Straftat. -.-
Man sieht, mit welcher brutalen Härte die Braunblauen an die Grundlagen bürgerschaftlichen Engagements unserer Gesellschaft die Axt legen - genau wie die (un)heimliche Führungsfigur Höcke es skizziert hat: „Wir werden die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen.“ (beim Dresdner Pegida-Marsch am 17.02.20)
Was äußerst bedenklich ist: wie offen mittlerweile dieses Programm der Zerstörung der Grundlagen des bürgerschaftlichen Engagements unserer Gesellschaft angegangen wird. "Wehret den Anfängen" reicht schon nicht mehr.
Machen es andere Parteien auch oder macht es nur die AFD so?
Das macht nur die AfD. Die anderen Parteien haben keine autokratischen Gelüste.
Dieser Bericht suggeriert das das natürlich nur die AfD macht denn von anderen Parteien ist nicht die Rede.
Der Bericht suggeriert nichts, er berichtet. Es steht Ihnen aber frei, ein Beispiel einer anderen Partei zu nennen.
>> Dieser Bericht suggeriert das das natürlich nur die AfD macht...
Nope, der Bericht suggeriert nicht, DAS sind Tatsachen. -.-
Nur nochmal zur Unabhängigkeit von Entscheidungen:
Eine erste Klage von Attac vor dem Finanzgericht Kassel im Jahr 2016 war erfolgreich. Als das Finanzamt die Sache daraufhin auf sich beruhen lassen wollte, schaltete sich das damals von Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium ein und wies das Frankfurter Finanzamt an, Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zu beantragen.
die AFD erstellt überproportional viele Anzeigen, eigentlich witzig, da AFDler auch die sind mit der höchsten Anzahl von Verfahren gegen sie
Ich habe die Grünen immer für die Aggressivsten gehalten, was Anzeigen betrifft. Ist die AFD noch schlimmer?
Worüber aufregen? Es wurde doch im Artikel klar beschrieben. Ein Verein, welcher den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen möchte, darf nicht schwerpunktmäßig politisch engagieren. Das gilt für jegliche politische Agitation. Egal ob gegen AfD, Grüne oder die Biertrinkerpartei. So sind nunmal die Regeln. Und wenn der Faktencheck des Volksverpetzers nunmal politische Agitation betreibt, dann verliert er eben den Status der Gemeinnützigkeit und muss Steuern bezahlen. Lindner kanns brauchen.
Also, wenn die Wahrheit nicht veröffentlicht werden darf - was bitte dann?
Und der "volksverpetzer" engagiert sich nicht nur gegen die AfD.
Das heisst doch nicht, dass der Faktencheck des Volksverpetzers nicht mehr weiterarbeiten darf oder gar verboten wird. Der Verein verliert lediglich den Status der Gemeinnützigkeit und muss Steuern bezahlen. That's it..
Die lassen sich davon auch nicht beeinflussen!
Es geht hier nicht um die Wahrheit zu veröffentlichen, sondern um den Tatbestand der Gemeinnützigkeit in diesem Bericht.
In dem Artikel ist auch klar beschrieben, dass Gemeinnützigkeit neu definiert werden muss.
Interessant, dass Sie das Engagement für eine offene solidarische Gesellschaft als "politische Agitation" diffamieren.
Selbstredend hat dieses Engagement politische Bedeutung. Und offensichtlich passt der Grundcharakter unserer offenen subsidiär angelegten Gesellschaft der afd nicht, dem breiten Spektrum demokratischer Parteien allerdings schon.
Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Was mir zu denken gibt, ist die unsachliche und politisch einseitige Diskussion. Würden sich die Grünen nicht ebenso wehren, gäbe es vermeintlich "gemeinnützige Vereine", welche es sich zur Aufgabe gemacht hätten, die Grünen zu bekämpfen? Hand aufs Herz..
Der Einsatz gegen Volksverhetzung und verfassungswidrige Tendenzen ist per Definition 'einseitig' und zwar im Sinne unseres ebenso 'einseitigen' Grundgesetzes, es steht nämlich klar für die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Sie tun so, als sei kritische Tätigkeit gegen (z.B.) Grüne dasselbe, wie gegen die AFD. Das ist eine Verharmlosung von rechten Kräften, die unser Land zersetzen und destabilisiern wollen.
Entweder Sie möchten hier in deren Sinne agitieren oder Sie haben die Gefährdungslage unserer Demokratie nicht recht verstanden. Beides finde ich äußerst bedenklich.
Es geht nicht um parteipolitische Fragen. Es geht darum mannigfaltiges gemeinnütziges Engagement in unserer Gesellschaft über Vereine/Initiativen zu unterstützen und zu fördern. Das ist der afd mehr als ein Dorn im Auge.
Hand aufs Herz: Das ist nicht so schwer zu verstehen.
Es gibt keine Gemeinnützigkeit für "die Bekämpfung der afd " und auch nicht für "die Bekämpfung der Grünen". Wenn sich die afd allerdings als in Teilen gesicherte und in Teilen als Verdachtsfall eingeordnete rechtsextreme Partei durch gemeinnütziges Engagement in Frage gestellt fühlt, hat das ja durchaus Gründe. Oder?
Die Kriterien für Gemeinnützigkeit finden Sie u.a. hier: https://deutsches-ehrenamt.de/vereinsrecht/gemeinnuetzigkeit-verein/
Ich muss Sie enttäuschen.
Dem Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil er schwerpunktmäßig journalistisch arbeitet.
Der Koalitionsvertrag wollte diese Arbeit ebenfalls als gemeinnützig (sofern keine finanziellen Interessen vorhanden sind und die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt ist) erklären. Dies wurde aber noch nicht gemacht.
Fakten stören halt die Wahrnehmung.
Vereine, die sich zu einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft bekennen, handeln im Sinne unseres Staates und seiner verfassungsmäßigen Ordnung. Und natürlich beißt sich dieses Engagement mit den Zielen der AFD, weshalb diese ja auch in Teilen als verfassungsfeindlich eingestuft und gerichtlich bestätigt wurde.
Wenn die Gemeinnützigkeit von Vereinen durch deren demokratische Aktivitäten gefährdet sein sollte, bedarf es dringend einer gesetzlichen Neubewertung. Klar ist freilich auch, dass Vereine nicht parteipolitisch fokussiert sein können. Nicht die AFD, sondern Hass-und Hetze in der Gesellschaft, Ausländerfeindlichkeit, verbale Verrohung bis hin zur körperlichen Gewalt könnten und sollten mögliche Themen und Aufgabenbereiche sein.
Die afd geriert sich gerne als Opfer anderer Meinungen und sich selbst als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit - versucht aber jeden mundtot zu machen, der die Verfassungsfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit der afd klar thematisiert.
Mit Meinungsfreiheit meint die afd natürlich nur, dass ihre eigene Meinung unwidersprochen bleiben und alle Anderen gefälligst das Maul halten sollen!
Von Vereinen wie hier, Lehrern die im Unterricht den Rechtsextremismus thematisieren, bis hin zu unseren Medien - die afd bekämpft aktiv die Meinungsfreiheit!
Während die afd jede Überprüfung ihrer eigenen Machenschaften als politisch gelenkt abtut, zeigt sie Vereine an, stellt engagierte Lehrer öffentlich an den Pranger und führt schwarze Listen von Menschen, die ihre Anhänger auf die ein oder andere Weise mobben sollen.
Der Gipfel aber ist ihr Versuch die Öffentlich-Rechtlichen Medien unter politische Kontrolle zu bringen, indem man deren Finanzierung durch alle Bürger über die GEZ abschaffen will.
Fuer mich klingt die Ueberschrift "Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD" irrefuehrend.
Es klingt, als waere diese Partei gegen Gemeinnuetzigkeit.
Im Artikel steht allerdings:
"Im Katalog der gemeinnützigen Zwecke fehlten viele gesellschaftlich relevante Anliegen wie das Engagement für Demokratie und Menschenrechte oder für soziale Gerechtigkeit."
Meiner Meinung nach sollten man zuerst pruefen, ob entsprechende Organisationen tatsaechlich die Voraussetzungen fuer einen gemeinnuetzigen Verein erfuellen. Das jetzt pauschal vorrauszusetzen weil einem die Partei nicht zusagt finde ich nicht fair.
Die Gemeinnützigkeit wird geprüft. Diese Prüfung ist klar und deutlich geregelt. Tun Sie also nicht so, als bräuchte es dafür irgendein braunblaues Windmachen.
Was due AfD sagt und meint sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wenn die AfD Gemeinnützigkeit sagt, meint sie, was IHREN destruktiv- faschistischen Ideen zuträglich ist.
Die AfD sollte verboten und abgewickelt werden, sie vergiftet unsere Gesellschaft und zerstört unsere bundesrepublikanische Kultur. Das sollte sich dieses Land nicht bieten lassen!
Eindeutig ja!
Die AfD sollte verboten und abgewickelt werden, sie vergiftet unsere Gesellschaft und zerstört unsere bundesrepublikanische Kultur.
Und Sie meinen, solche Kommentare tragen zur Harmonie bei ?
Welche Harmonie meinen Sie? Die Harmonie der A-Partei, die nur herrscht, wenn ihr nicht entgegengewirkt oder widersprochen wird?
Welchen Begriff von Harmonie haben Sie?
Gegner der Demokratie und der offenen solidarischen Gesellschaft muss man klar inhaltlich stellen - das ist unabdingbar, um die Harmonie bzw. besser gesagt den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und zu verteidigen.
Welche Harmonie meinen Sie? Die Harmonie der A-Partei, die bedeutet, dass Meinungsfreiheit, nur ihre Meinung betrifft, dass sie bestimmt, wer und was sein darf und was nicht?
"Und Sie meinen, solche Kommentare tragen zur Harmonie bei ?" Warum denn nicht. Die Väter des GG haben nicht ohn Grund diese Möglichkeit inndie Verfassung geschrieben.
Allerdings sollte ein Verbot immer das letzte Mittel sein. Daher auch der gehörige Aufwand und Vorbereitung. Ohne die Afd wäre es nicht nur hier deutlich harmonischer.
Aber das ist wiederum meine gesicherte Meinung ;-)
Die Frage ist nur, warum ausgerechnet jene Vereine von der AfD angeschwärzt werden, die denen auf den Schlips treten. Meine persönliche Meinung: Gut investiertes Steuergeld an dieser Stelle.
vollste Zustimmung
Leider bleibt es ja nicht bei ‚ Anschwärzungen‘ beim Finanzamt, sondern engagierte Ehrenamtler werden ja auch gerne mal mehr oder weniger anonym bedroht.
Wenn ich es richtig verstanden habe, entscheidet nicht die AfD, sondern das zuständige Finanzamt. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac zeigte, was hier rechtlich möglich und gewollt war und ist, auch ganz ohne Mitwirken der AfD. Wenn die AfD hier eine Schwachstelle für ihre Zwecke ausnutzt, darf nicht übersehen werden, dass die Schwachstelle auch vorher schon bestand. Der Fall Attac und die vorgebrachte Begründung ("zu politisch") sind ein Skandal für sich.
Bingo! Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich glaube, Sie wissen nicht, wofür Sie sich bedanken.
"Der Fall Attac und die vorgebrachte Begründung ("zu politisch") sind ein Skandal für sich."
Danke.
Sie haben den gesamten Sachverhalt gut zusammengefasst.
Damit sollte sich jegliche Diskussion erledigt haben.
"Damit sollte sich jegliche Diskussion erledigt haben."
Nein, damit beginnt die Diskussion erst, nämlich die über eine zeitgemäße Regelung der Gemeinnützigkeit. Denn, wie Frau Hambach schreibt: "Der Fall Attac und die vorgebrachte Begründung ("zu politisch") sind ein Skandal für sich."
Warum sollte sich eine Diskussion erübrigt haben? Weil es Ihnen nicht in den Kram passt?
Übrigens: ATTAC ist vor das BVG gegangen - soweit ich weiß, gibt es da noch kein Ergebnis.
Aber ich hoffe auf die RichterInnen dort. Die werden schon das Richtige tun.
Der Fall Attac und die vorgebrachte Begründung ("zu politisch") sind ein Skandal für sich.
Genau.
Versprechen -
Im Koalitionsvertrag steht, dass die Gesetzgebung zur Gemeinnützigkeit geändert werden soll.
Es wird Zeit, dass das endlich geschieht.
"Um "bürgerschaftliches Engagement" und den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" zu stärken, versprach die Ampel im Koalitionsvertrag 2021 eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ngos-gemeinnuetzigke…
Alle demokratischen Parteien müssen endlich erkennen, dass diese notwendige Änderung auch in ihrem Sinne ist.
Haha, sehr witzig. Was kann es gemeinnützigeres geben, als jederzeit und überall gegen den Faschismus vorzugehen? Die Organisationen, die ein so schmerzlicher Stachel im Fleische der AfD sind, müssten im Gegenteil noch mehr Förderung erhalten. Sie stoßen in eine Lücke, bei der die öffentlichen Institutionen, deren Aufgabe das wäre, versagen.
Verboten gehören, und das schnellstens, die AfD und ihre Trabanten.
"Was kann es gemeinnützigeres geben, als jederzeit und überall gegen den Faschismus vorzugehen?"
DLRG, DGzRS, Tafel, um nur mal 3 zu nennen.
Ich finde, jegliche politisch einseitige Betätigung kann nicht gemeinnützig sein.
Sie dürfen gerne gegen den Faschismus kämpfen. Nur ist das dann Ihr persönliches Ziel und kein Gemeinnutz.
Im Gegenteil. Der Kampf gegen den Faschismus rettet Menschenleben und ist das gemeinnützigste, was man tun kann.
Sie dürfen gerne gegen den Faschismus kämpfen. Nur ist das dann Ihr persönliches Ziel und kein Gemeinnutz.
Doch! Antifaschismus ist auch laut GG nicht nur Gemeinnutz, sondern Staatsräson.
Doch, das geht schließlich jeden demokratischen Deutschen an!
"Sie dürfen gerne gegen den Faschismus kämpfen. Nur ist das dann Ihr persönliches Ziel und kein Gemeinnutz."
Das ist doch mal eine eindeutige Aussage. Muss man sich merken.
Nein, es gibt wirklich nichts Gemeinnützigeres, als gegen den Faschismus zu kämpfen. Wenn der die Oberhand gewinnt, ist nämlich grundsätzlich alles dahin, was der Gemeinschaft nützt. Dann ist nur noch Zerstörung angesagt. Gegen solche "persönlichen Ziele" heißt es mit aller Macht vorzugehen.
Faschismus bedroht alle, die gegen ihn sind...also ca 80% der Bevölkerung...Ich denke bei diesen Zahlen ist die Gemeinnützigkeit mehr als gegeben!
Faschismus hat nie etwas "gutes" gebracht, sondern den Menschen Tod und totale Unterdrückung. Es kann gar nichts gemeinnützigeres geben als der Kampf gegen Faschismus.
Man muss sich das mal vor Augen führen: Da wird ein gemeinnütziger Verein, der für eine offene bunte Stadtgesellschaft eintritt, vom braunblauen AfD-Landtagsabgeordneten U.Henkel mit der Beleidigung "linke Zecken" überzogen. Das sieht man ganz offen, wohin die afd unsere Gesellschaft verbiegen will.
Das macht das Engagement von "München ist bunt" und anderen gemeinnützigen Initiativen umso wichtiger.
Es steht den Betroffenen frei, gegen die Beleidigung Anzeige zu erstatten.
Stimmt. Und hier in den Kommentaren steht mir frei, solch ein Verhalten zu kritisieren und einzuordnen - ganz unabhängig von juristischen Schritten.
Es stünde der AfD auch frei, erst gar nicht zu beleidigen. Aber was bliebe dann noch?
Ich finde nicht jede Ngo ,Stiftung und Verein muss den Steuerzahler belasten,solche .Steuersparmodelle gehören abgeschafft .Ob links oder Rechts oder ....Dazu noch was,Afd geht es doch genauso und vor dem Gesetz sind alle gleich oder etawa nicht ? Also betrachte ich die es als legitim .
Zitat: "vor dem Gesetz sind alle gleich".
Beherzigen Sie gerne diesen Grundsatz.
Mit den Versuchen der afd, ihr missliebige gemeinnützige Organisationen zu bekämpfen, hat dieser Grundsatz allerdings nichts zu tun. Es gelten für Sie, für mich, für alle die gleichen Regeln und Voraussetzungen zur Gründung/Anerkennung eines gemeinnützigen Vereins.
Ist durchaus Arbeit, die viel ehrenamtliche Energie bzw. bürgerschaftliches Engagement erfordert - vor allem auch, um den Verein und seine Anliegen lebendig zu halten.
Das Problem ist nicht die 15%-AfD, sondern dahinter die rechten Parteien CDSU: Z.B. der ehem. CDU-Finanzsenator von Berlin Kurth nannte die aktuellen Demos für Demokratie “linksradikale Sturmtruppen der Ampel”! Ein e.V. wird bei Anerkennung immer geprüft ... die AfD will wieder mal Angst säen! Und die CDSU - hält still!
nannte
Zitat aus dem Bericht.
"Schon das Anzweifeln der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt hat einen Effekt", sagt Diefenbach-Trommer. "Denn so ein Verfahren bedeutet viel Arbeit und auch Kosten." Das könne schon eine große bundesweite Organisation mit Rücklagen und Justiziaren ausbremsen. "Bei einem kleinen Verein kann das den gesamten Vereinsbetrieb zum Erliegen bringen."
Die Anhänger der AfD argumentieren hier heuchlerisch, dass das es doch nur um eine legitime Prüfung geht. Natürlich wissen Sie, dass sie damit weit darüber hinaus Wirkung erziehen können. Sie nutzen bürokratische Verfahren als Waffe gegen ihre politischen Gegner.
Sie nutzen bürokratische Verfahren als Waffe gegen ihre politischen Gegner.
Leider gibt es auch genug anonyme Drohungen gegen Ehrenamtliche, wer dahinter steckt weiss man da natürlich nicht.
Aber gegen ehrenamtlich Bürgermeister wird auch gerne mal ganz legal die Keule ein Anzeige der Dienstpflichtverketzung herausgeholt. Das kann dann durch hahrelange Prozesse vielleicht geklärt werden, aber die emotionale Kraft der Ehrenamtler ist in der Zeit gebunden und wenn dann noch anonyme Drohungen dazu kommen…
>>"Die Anhänger der AfD argumentieren hier heuchlerisch, dass das es doch nur um eine legitime Prüfung geht. Natürlich wissen Sie, dass sie damit weit darüber hinaus Wirkung erziehen können. Sie nutzen bürokratische Verfahren als Waffe gegen ihre politischen Gegner."<<
Mal wieder eine unhaltbare Unterstellung, mehr nicht.
Bayern -
Die A-Partei gerät auch in Bayern zunehmend unter Druck. Heute wurde das Hauptverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beobachtung der A-Partei durch den bayer. Verfassungsschutz.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschut…
Denen geht der A.. auf Grundeis. Angstbeißen ist eine Form der Angststrategie.
Ich wundere mich doch sehr über diesen Bericht? Wenn eine Organisation Ihrer Gemeinnützigkeit nicht nachkommen sollte und deswegen angeschwärzt wird, ist das doch vollkommen in Ordnung denn es geht letztendlich um Steuergelder.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Es scheint aber, als habe die AFD sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele demokratisch strukturierte und engagierte Vereine zu diffamieren und "anzuschwärzen". Die hätte - aus AFD Sicht -auch den positiven Nebeneffekt, die Finanzverwaltung ihres verhassten Staates lahmzulegen. Reichsbürger und AFD folgen damit den gleichen Zielen. Die Demokratie muss dagegen wehrhaft sein.