Ein Teilnehmer einer Demo trägt ein Schild mit Aufschrift "München ist bunt!".

Ihre Meinung zu Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD

In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird. Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage. Von P. Siggelkow.

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164 Kommentare

Kommentare

ich1961

Selber nicht auf dem Boden der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung aber andere behindern wollen.

Es wird Zeit, das da endlich ernsthaft etwas gegen unternommen wird.

Ich kann nur jedem empfehlen, sich dieses durchzulesen bzw. anzuhören (die Quellen sind eindeutig und für jeden nachvollziehbar, da direkt von der AfD oder öffentlichen Kanälen):

https://www.volksverpetzer.de/video/redereifm/

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/

 

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Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Die angegebenen Quellen werden nicht als gemeinnützig oder überparteilich eingeordnet. Darum sind die Parteien Stellungnahmen nicht gemeinnütziger Organisationen für eine objektive Beurteilung der Beschlüsse und des Parteiprogramms der AFD unbrauchbar.

ich1961

Das sind alles originale AfD Zitate und öffentliche Videos (z. B. you tube).

Im Gegensatz zu den Gewohnheiten mancher User, können die Quellenangaben überprüft werden.

 

Keinen Millimeter nach links

Dass die Quellen authentisch sind, hat der User nicht bestritten.

fathaland slim

Die angegebenen Quellen werden nicht als gemeinnützig oder überparteilich eingeordnet. 

 Niemand hat behauptet, sie wären als gemeinnützig anerkannt. Eingeordnet ist im vorliegenden Zusammenhang der falsche Begriff. Überparteilich sind sie, das sie nicht mit einer politischen Partei verbunden sind. Was aber nicht heißt, daß sie unparteiisch sein müssen.

Darum sind die Parteien Stellungnahmen nicht gemeinnütziger Organisationen für eine objektive Beurteilung der Beschlüsse und des Parteiprogramms der AFD unbrauchbar.

Warum darum? Was sind im vorliegenden Fall Parteien Stellungnahmen? 

rolato

Es wird Zeit, das da endlich ernsthaft etwas gegen unternommen wird.

Und von wem, etwa die Politik? Nur Demos zeigen kaum WIrrungen.

ich1961

Ja, die Politik ist am Zug.

Und das hoffentlich schnell.

 

Keinen Millimeter nach links

"Nur Demos zeigen kaum WIrrungen."

Danke für den originellen Tippfehler.

Ja, die hunderten Demos gegen Rechts haben zumindest bei der Europawahl wenig Wirkung gezeigt.

So dass ich mich frage, ob Demos gegen Rechts nicht eher schädlich sind, weil sie Trotzreaktionen hervorrufen könnten.

fathaland slim

So dass ich mich frage, ob Demos gegen Rechts nicht eher schädlich sind, weil sie Trotzreaktionen hervorrufen könnten.

Weil die Rechten zum Trotz neigen, sollte man Demos gegen sie unterlassen?

Ich widerspreche entschieden.

neuer_name

In dem Bericht steht das Ihrem "Voksverpetzer" die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.

ich1961

Ach wäre das schön, wenn das "mein" Volksverpetzer wäre.

Aber die geben trotz allem Quatsch, den die AfD rauskramt eben nicht auf.

 

Universalist

Die können gar nichts machen. Selbst wenn sie die AFD verbieten hat das keine Wirkung. Um eine neue Partei zu gründen brauchen nur zwei Leute einen Vertrag zu schreiben. Dauert 5 Minuten und die E-Mail verteiler an alle Mitglieder mit der Beitrittserklärung liegen schon bereit. 

Diego525

Nur ein weiteres Beispiel dafür, was uns droht wenn Extremisten an die Macht kommen sollten. Es wird endlich Zeit, sich wieder auf die gemeinsamen Werte zu besinnen und die Probleme im Land anzugehen. Nicht nur in gemeinnützigen Organisationen und Vereinen, vor allem in der Politik. Hier sehe ich alle demokratischen Parteien in der Pflicht. Und nur falls es nicht klar ist, ich persönlich halte die AFD nicht für eine demokratische Partei. Weniger streiten, sondern gemeinsame Lösungen suchen. Dann wird die AFD in ein paar Jahren keine Rolle mehr spielen. Ich weiß, leicht gesagt und schwer getan. Aber wenn 2 sich zu sehr streiten, freut sich nunmal der 3. 

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fathaland slim

„Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine.“

-Helmut Schmidt 

Questia

Vorstufe - 

Irgenwie kommt mir das vor, wie eine Vorstufe zum dem Vorgehen in Russland, wo NGOs letztendlich als Agenten gekennzeichnet und behindert bis verboten wurden.

Das zeigt, was noch von der A-Partei zu erwarten ist, bekäme sie noch mehr Einfluss.

Wehret den Anfängen.

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Wolfes74

Den Anfang haben schon längst die anderen Parteien gemacht. Vor vielen Jahren, als es noch nicht mal eine AfD gab ....

Mauersegler

Erzählen Sie: An welche Fälle denken Sie?

ich1961

Nebelkerzen, Ablenkungen, Verharmlosungen = ?

Adeo60

Stimmt, Sie denken da sicherlich an die NPD, aber diese war wohl nicht durchsetzt mit Landesverrätern. 

Mit dem Angriff auf gemeinnützige Vereine versucht die AFD nun grundlegende Einrichtungen unserer Demokratie zu zerstören. Diesem Versuch sollten die Vereine entschieden entgegentreten. Die Aktivitäten der AFD zeigen letztlich, wie weit sich diese Gruppierung von der gesellschaftlichen Mitte in die rechtsextremistischen Ränder entfernt hat, Kein Wunder, dass selbst die Rechtsextremisten in Frankreich und Italien mit Weidel und Co. nichts mehr zu tun haben wollen.

neuer_name

Die AfD prüft hier nicht und verbieten nicht, sondern wie in Bericht angeführt das Finanzamt. Ein kleiner signifikanter Unterschied,

Adeo60

Ich gehe doch davon aus, dass es sich die AFD gut überlegt, bevor sie gemeinnützige Vereine, die insbesondere in Sport und Kultur eine Grundsäule unserer Gesellschaft sind, verbieten lassen möchte. Einfach nur "anschwärzen" zu wollen deutet auf niedrige Beweggründe hin. Ganz abgesehen davon, dass die Finanzbehörden durch die Vielzahl solcher Aktivitäten enorm belastet werden. Finanzbeamte scheinen keine bevorzugte Klientel für Rechtsextremisten zu sein.

Questia

Ich tippe auf die zweite geannte Alternative

Nettie

"Gemeinnützige Organisationen im Fadenkreuz der AfD - Möglich macht das eine undurchsichtige Gesetzeslage"

Intransparenz bzw. 'Undurchsichtigkeit' ist seit jeher Voraussetzung, um eigene Interessen auf Kosten der Allgemeinheit mit erfolgreich 'durchsetzen' zu können.

"Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Gemeinnützigkeitsrecht muss das Finanzamt in aller Regel nicht aktiv nachgehen", sagt Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Hinweise auf gemeinnützigkeitsschädliches Verhalten können aber bei der regelmäßigen Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt eine Rolle spielen"

Bleibt die Frage, wer "gemeinützlichkeitsschädliches Verhalten" wie definiert. Und für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens - die nebenbei bemerkt wiederum entscheiden der Aufrechterhaltung - oder vielmehr Ermöglichung - der unbehinderten bzw. 'uneingeschänkten' Zusammenarbei aller Mitglieder abhängt - dabei die 'Definitionshoheit' hat. Und warum.

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Nettie

Korrektur (fett):

... Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens - die nebenbei bemerkt wiederum entscheidend von der Aufrechterhaltung - oder vielmehr Ermöglichung ...

neuer_name

>>"Das Finanzamt habe den Verein zunächst schriftlich über die Vorwürfe des AfD-Abgeordneten Henkel und die daraus resultierende Prüfung der Gemeinnützigkeit informiert."<<

Dann wurde dieser Vorfall doch gemäß den Vorgaben (Prüfung auf Gemeinnützigkeit) abgearbeitet, also alles in Ordnung. Entweder ist der Verein gemeinnützig, oder die Gemeinnützigkeit ist nur Vordergründig. Das lässt sich doch alles nachweisen.

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gelassenbleiben

Dann wurde dieser Vorfall doch gemäß den Vorgaben (Prüfung auf Gemeinnützigkeit) abgearbeitet, also alles in Ordnung. Entweder ist der Verein gemeinnützig, oder die Gemeinnützigkeit ist nur Vordergründig. Das lässt sich doch alles nachweisen.

Nichts ist in Ordnung, lesen Sie den TS-artikel:  "Schon das Anzweifeln der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt hat einen Effekt", sagt Diefenbach-Trommer. "Denn so ein Verfahren bedeutet viel Arbeit und auch Kosten." Das könne schon eine große bundesweite Organisation mit Rücklagen und Justiziaren ausbremsen. "Bei einem kleinen Verein kann das den gesamten Vereinsbetrieb zum Erliegen bringen."

Übrigens unnötiger Zeit und Kostenaufwand entstehen auch bei den Behörden und der Justiz.

 

Keinen Millimeter nach links

"unnötiger Zeit und Kostenaufwand entstehen auch bei den Behörden und der Justiz."

Dann können wir auch das StGB abschaffen. Damit vermeiden wir Zeit- und Kostenaufwand bei den Behörden und der Justiz.

Im Übrigen muss jeder Verein (wie auch jedes Unternehmen) die nötigen Ressourcen vorhalten, um Prüfungen durchführen zu können. Wer das nicht kann oder will, muss keinen Verein (bzw. kein Unternehmen) führen.

fathaland slim

Im Übrigen muss jeder Verein (wie auch jedes Unternehmen) die nötigen Ressourcen vorhalten, um Prüfungen durchführen zu können. Wer das nicht kann oder will, muss keinen Verein (bzw. kein Unternehmen) führen.

Ein gemeinnütziger Verein muss keine Ressourcen vorhalten, um sich juristisch gegen politisch motivierte Angriffe auf seine Gemeinnützigkeit zu wehren.

neuer_name

Kann man das so sagen "politisch motivierten Angriffe"? Oder sollte es nicht im ureigenen Interesse der Vereine liegen die Statuten der Gemeinnützigkeit zu wahren wenn sie sich darauf berufen?

Adeo60

Nun, das Bestreben, die Behörden mit sinnlosen und zeitaufwändigen Verfahren zu behelligen, ist das Verbindungsglied zu den Reichsbürgern. Beide, AfD und Reichsbürger, wollen den Staat von innen heraus zerstören.

neuer_name

Und Arbeit und Kosten sollen dann eine Begründung sein etwaige berechtigt eingereichte Zweifel nicht zu prüfen?

gelassenbleiben

die Zahl der Anzeigen und der parlamentarischen Anfragen ist schon Auffällig und dient dazu den Betrieb in die Knie zu zwingen

Übrigens Zeugen bei Verfahren gegen Rechtsextremisten werden auch gerne mit Anzeigen überzogen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, man muss nur durchhalten, idR werden diese Anzeigen niedergeschlagen, dauert aber Monate bis Staatsanwaltschaften das geprüft haben.

Adeo60

Mit "etwaige berechtig eingereichten Zweifeln" können Sie -falls in extenso betrieben -  staatliches Handeln weitgehend lahmlegen, so wie dies die Reichsbürgerszene, die ja eng mit der AFD verbunden ist, seit vielen Jahren versucht.  Ein solches Verhalten ist schäbig und dreist.

Humanokrat

Ich kann mir nichts Gemeinnützigeres vorstellen, als gegen die von ihnen hier im Minutentakt mit irrelevanten Kommentaren demagogisch propagierte rechtsextreme Partei AFD vorzugehen, und zwar mit allen rechtmäßigen Mitteln. Ich möchte meine regelmäßigen Spenden zu diesem Zwecke gerne von der Steuer absetzen. 

Wir haben Campact bereits einiges zu verdanken, ebenso den Volksverpetzern u.A. . Wenn das nicht gemeinnützig ist, dann geht dieser Staat offensichtlich an der Irrelevanz seiner gefühlt ins Unendliche bürokratisierten Regelwerke zugrunde, ohne sich wirklich um die Interessen seiner Bürger und seinen demokratischen Selbsterhalt zu kümmern. 

Tino Winkler

So wie die menschenfeindlichen Ideen einiger AfD „Größen“ oder auch „Kleinen“. 

Deren Aussagen sind zum Glück dokumentiert, die Taten werden hoffentlich ausbleiben.

teachers voice

“So wie die linken Zecken…”

Sie wählen tatsächlich Abgeordnete mit einer solch entlarvenden Sprache? Und versuchen uns dann - exakt wie dieser Abgeordnete - uns weiszumachen, es ginge hier um „Ordnung”?
Man könnte dann ja glatt vermuten, Sie hätten wie dieser Abgeordnete nicht besonders viel Vertrauen in die Intelligenz Ihrer Wählerinnen  und Wähler. 

Anderes1961

Daß die Blaunen, die von ihrem ehemaligen Vorsitzenden Meuthen und einigen anderen nicht als Partei, sondern als Sekte gesehen werden, einen Frontalangriff auf gemeinnützige Organisationen fahren, ist nun wirklich nichts Neues. Sondern das machen sie schon, seit langer Zeit.

Es ist wirklich beängstigend und zeigt, wie wichtig und dringend ein Verbot der Blaunen wäre. Denn der Angriff auf gemeinnützige Organisationen ist nur ein Baustein dafür an die Macht zu kommen und unsere Demokratie zu zerstören. Genauso wie die sogenannte Partei auch Behörden, Ministerien und Schulen angreift. Scheinheilig begründet das die sogenannte Partei immer mit dem "Neutralitätsgebot". Es ist aber ein durchsichtiges Manöver. Es geht der sogenannten Partei damit ausschließlich darum, zu verhindern, daß andere von ihrem Recht auf Meinung Gebrauch machen.

Die sogenannte Partei ist eine echte Gefahr und muß verboten werden, solange es noch geht.

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ich1961

Ich schließe mich Ihrem Kommentar zu 100% an.

saschamaus75

>> Die sogenannte Partei ist eine echte Gefahr und muß verboten werden, solange es noch geht.

 

Sie schreiben mir aus dem Herzen.

 

fantombias

Ich sehe da nichts, was gegen das Gesetz verstoßen würde. Oder gegen welchen Paragraphen verstößt das, was die AFD da macht?

fathaland slim

Die AfD verfolgt Bestrebungen, die gegen Buchstaben und Geist unseres Grundgesetzes gerichtet sind.

fathaland slim

Ein Verbot der AfD würde an der rechtsextremen Gesinnung zahlreicher Mitbürger nichts ändern. Die würden sich dann anders organisieren, teils wohl im Untergrund, also unter dem behördlichen Radar.

Ich bin der Meinung, daß ein Parteiverbot in einer freiheitlichen Demokratie mehr schadet, als es nützen kann. Da bin ich klassischer Liberaler.

PeterK

"So wie die linken Zecken unsere Arbeit behindern, wo immer sie nur können, so werden auch wir AfD-Abgeordnete in Bund und Land nicht müde werden, deren Verfehlungen anzuprangern"

Ich bedauere es zutiefst, dass es ein unklares Vereinsrecht ermöglicht, dass die AfD oder deren Vertreter gegen gemeinnützige Vereine vorgehen können, die sich für Toleranz, politische Bildung und gegen Rassismus einsetzen.

Persönlich würde ich die Bezeichnung "linke Zecke" von einem AfDler als Kompliment und Zeichen, dass ich auf der richtigen Seite des gesellschaftlichen Spektrums stehe, ansehen.

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Humanokrat

Zitat: "Persönlich würde ich die Bezeichnung "linke Zecke" von einem AfDler als Kompliment und Zeichen, dass ich auf der richtigen Seite des gesellschaftlichen Spektrums stehe, ansehen."

Persönlich sei Ihnen die Einstufung dieser Beschimpfung als Kompliment gerne zugestanden. Ansonsten sollte man jedoch hervorheben, dass der Vergleich von Andersdenkenden mit Ungeziefer konsequent die Demagogik und Agitation der Nazis fortführt. 

Dass diese herabwürdigende Sprache wieder Einzug hält in Alltag und politische Agitation ist ein Alarmsignal von allergrößter Dringlichkeit. Die Leute, die in unserem Land so über andere reden, gehören vor Gerichte, nicht auf Wahlzettel. 

PeterK

Ich stimme Ihnen vorbehaltlos zu, dass diese Sprache weder in den Alltag noch in die politische Auseinandersetzung gehört. 

Wollte zum Ausdruck bringen, dass ich diese Ausdrucksweise als Zeichen einer gewissen Hilflosigkeit im politischen/gesellschaftlichen Diskurs ansehe. Wenn ich persönlich so bezeichnet oder eingeordnet werde, beatärkt mich dass darin, dass "mein Herz links schlägt".

fathaland slim

Das Wort „schwul“ war früher auch ein Schimpfwort. Mittlerweile bezeichnen wir uns selbst mit Stolz so.

Ich bin eine stolze schwule, linke Zecke.

artist22

"Mittlerweile bezeichnen wir uns selbst mit Stolz so." Gut so. Allerdings ist unser Multiblitz vom selben Ufer. Solls inzwischen ja auch geben.

Das versteckt er aber gut - ganz so traut er seiner rechtsaussen Partei wohl selbst nicht ;-)

Adeo60

Die AFD hat sich mit Rechtsextremisten, Hass- und Hetzpredigern sowie Landesverräten so weit nach Rechtsaußen katapultiert, dass jeder, der ihrem Ruf nicht folgt, als linke Zecke tituliert wird. Mit Patriotismus und einer konservativen, werteorientierten Politik hat diese Partei nicht das Geringste zu tun.

Humanokrat

Ich finde die im Artikel beschriebene Gesetzgebung zur Gemeinnützigkeit fragwürdig. Eine positive und fördernde politische Haltung und Tätigkeit für unsere Demokratie und ihre Grundwerte ist ja wohl im dringendsten Sinne 'gemeinnützig'. 

Dass das mit sich bringt, gegen solche Parteien tätig zu werden, die diese Grundwerte in Frage stellen und Demokratie durch Hass und Hetze zu zersetzen, ist ein Beweis der Gemeinnützigkeit, und nicht das Gegenteil. 

Die AFD kann sich als in weiten Teilen amtlich bescheinigt rechtsextreme Partei nicht darüber beschweren, dass sie in den Fokus solcher NGOs gerät. Sie bekommt das Echo, was sie verdient und was ihr gebürt. Wer lügt, hetzt und die Menschenwürde nicht achtet wird die sehr gemeinnützige Beschwerde ernten, dass er lügt, hetzt und die Menschenwürde nicht achtet. 

Die Gesetzgebung muss offensichtlich dringend geändert werden, damit auch der politische Schutz unserer Demokratie als gemeinnützig eingestuft werden kann. 

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ich1961

Danke für den Kommentar und meine Zustimmung.

neuer_name

>>""Wenn Vereine Steuergeld zweckentfremden und ihre Vereinsziele missachten, um gegen eine demokratische Oppositionspartei zu agitieren, ist dies nicht mehr der Fall." In manchen Fällen sei es daher nötig zu überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit tatsächlich gegeben seien. Beschwerden beim Finanzamt habe man nicht eingereicht."<<

Diese Passage sagt meiner Meinung nach alles und da hätte man sich das ganze herumgeeiere in diesem Bericht ersparen können. Der Umstand das die AfD hier scheinbar nicht eine Beschwerde eingereicht hat lässt den Rückschluss zu, das es eine Einzelperson war. 

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ich1961

Es handelt sich aber nicht um eine "demokratische Partei"!

Die ist als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und die Hochstufung dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein.

 

neuer_name

Für mich ist die AfD selbstverständlich eine demokratische Partei, vielleicht sogar die Demokratischste die wir zu Zeit haben, denn diese Partei steht u.a. unverrückbar auf unserem GG.

Mauersegler

"denn diese Partei steht u.a. unverrückbar auf unserem GG"

Und trampelt darauf herum. 

tagonist

Rechtsextremer Verdachtsfall...

gelassenbleiben

und das gerichtlich bestätigt. in vielen Bundesländern übrigens gesichert rechtextrem eingestuft. Dass dies im Bund noch nicht der Fall ist, liegt auch an der schützenden Hand der die rechtsextreme Verdachtsperson Maassen jahrelang über Rechtsextremen hielt. Seit er weg ist wird aber fleissig gesammelt und man kann den Eindruck haben, die rassistische rechtsextreme AFD möchte Verboten werden, soviel neue Beweise werden nachgeliefert.

Keinen Millimeter nach links

> Seit er weg ist wird aber fleissig gesammelt

Maaßen ist seit November 2018 weg.

Dreieinhalb Jahres fleißiges Sammeln. Wann dürfen wir mit Ergebnissen rechnen?

Mauersegler

Dass immer mehr Landesverbände als "gesichert rechtsextrem" oder mindestens "Verdachtsfall" eingestuft werden, reicht Ihnen nicht?

gelassenbleiben

Dreieinhalb Jahres fleißiges Sammeln. Wann dürfen wir mit Ergebnissen rechnen?

Demnächst;)

nächster Schritt, der formale Einspruch der AFD zur Einstufung als Verdachtsfall wird abgewehrt. Die AFD wird als gesichert rechtsextrdm eingestuft und wird dagegen vorgehen. Erfolglos und dann muss nahezu zwangsweise  ein Verbotsverfahren initiiert werden, und das wird die AFD verlieren. Zeithorizont ~ 2 Jahre.

fathaland slim

Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen langsam, aber gründlich. Schnellverfahren finden Sie in anderen Systemen.

Humanokrat

Für mich ist die AfD selbstverständlich eine demokratische Partei, vielleicht sogar die Demokratischste die wir zu Zeit haben, denn diese Partei steht u.a. unverrückbar auf unserem GG.

Glauben Sie das etwa selber, was Sie hier schreiben? Evtl. noch mal einen Grundkurs zum Thema 'Menschenwürde' aufsuchen, zur Gleichheit Aller vor dem Gesetz und zur Fürsorgeverpflichtung des Staates gegenüber Schutzbedürftigen. 

Ich habe eher den Verdacht, dass Sie ggebnflls. gar nicht wissen, wovon ich hier spreche. Es ist immer blöd, wenn man nicht weiß, was man alles nicht weiß. 

Bitte unterlassen sie es, derart ignorant von unserem Grundgesetz zu sprechen zumal Ihre Sprache bereits beweist, was Sie zu bestreiten bemüht sind. 'U.a. unverrückbar' halte ich für eine äußerst erhellende Formulierung. Der gute alte Freud lässt grüßen......  

PeterK

Also den Artikel 1 GG hat so mancher in der AfD mit Sicherheit nicht verstanden. 

Keinen Millimeter nach links

Wissen Sie Genaueres, wann die Hochstufung kommen wird?

fathaland slim

Woher sollte die Mitforistin das wissen? Halten Sie sie für eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz?

saegezauberer

Meinungsfreiheit einschränken und anders denkende aus dem Weg schaffen. So fängt es immer bei totalitären Regimen an.
Als nächstet werden hoch dotierte Posten für sich und das eigene Geklüngel geschaffen, öffentliche Gelder veruntreut und beschlagnahmt und die Staatsverschuldung steigt, da man ja nur weiß, was man nicht will, aber keinen realistischen Plan für die notwendigen Maßnahmen im Land hat. 
Aber das will der kleine und von der Ampel genervte Michel nicht sehen und auch nicht wahrhaben.
Hauptsache Protest...auch wenn man sich das eigene Grab gräbt. Die AfD ist keine Partei, die die sozial schwachen unterstützen will und wird. Sagen sie ja auch unverholen. Aber auch das will niemand wahrhaben.
 

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neuer_name

>>"Die AfD ist keine Partei, die die sozial schwachen unterstützen will und wird. Sagen sie ja auch unverholen. Aber auch das will niemand wahrhaben."<<

Begründen Sie bitte diese Ihre Aussage?

ich1961

AfD Grundsatzprogramm!

gelassenbleiben

Begründen Sie bitte diese Ihre Aussage?

Geplanter Abbau der Sozialleistungen, Steuersystem das insbesondere Jahresverdiener über 300€ bevorzugt

Aber letztendlich würden bei einem Dexit und zig-millionenfacher Deportation (Höcke, Krah) alle verlieren, bis auf die vielleicht, die sich an den Gütern der Deportierten bereichern. In dem Zusammenhang empfehle ich den Film ‚The zone of interest‘

HSchmidt

Meinungsfreiheit einschränken und anders denkende aus dem Weg schaffen. So fängt es immer bei totalitären Regimen an.

Ist mir auch schon aufgefallen.

ich1961

Ach, das haben Sie bei der AfD "gefunden"?

Glückwunsch, dann sollte Ihre Reaktion ja eindeutig sein.

 

Keinen Millimeter nach links

"Die AfD ist keine Partei, die die sozial schwachen unterstützen will und wird."

Nicht die feine Art, aber im demokratischen Spektrum durchaus erlaubt.

neuer_name

Ich wundere mich doch sehr über diesen Bericht? Wenn eine Organisation Ihrer Gemeinnützigkeit nicht nachkommen sollte und deswegen angeschwärzt wird, ist das doch vollkommen in Ordnung denn es geht letztendlich um Steuergelder. 

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saegezauberer

Die Frage ist nur, warum ausgerechnet jene Vereine von der AfD angeschwärzt werden, die denen auf den Schlips treten. Meine persönliche Meinung: Gut investiertes Steuergeld an dieser Stelle.