Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.
„…Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld", sagte Herrmann dem RND. "Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar."
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Dafür, allen Flüchtlingen gleichermaßen zu helfen, gibt es gute Gründe. Aber die Bevölkerung gegen Wehrpflichtige aufzubringen, die ihr Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes nur durch Flucht wahren können, ist einfach nur noch schäbig.
Sehe ich auch so, danke für Ihre Einordnung!
ich habs schonmal geschrieben ,nicht kämpfen wollen ist ok aber nicht arbeiten wollen ............Und anstatt in einem sinnlosen Krieg zu sterben ,kann man wenn man wirklich nichts anderes zum arbeiten findet ,einen Park,einem Wald oder die die Innenstadt aufräumen und reinigen .
Danke
Ist es auch, insbesondere in einem Land, wo man den Kriegsdienst verweigern darf. Wenn man solche Argumente heranzieht und das einzige Ziel ist, die Gesellschaft zu polarisieren (und damit zu spalten), um seine Wähler zu befriedigen, sollten die (und ich) mich nicht mehr wundern, warum Leute AfD wählen. Letzendlich blasen die bei dem Thema ins gleiche Horn. Da kann ich nur noch den Kopf schütteln.
Deserteur bleibt Deserteur , war und bleibt für immer so.. Hier den flotten Max spielen und zu Hause halten gleichalterige Männer ihre Köpfe hin und riskieren ihr Leben. Laut Ukrainischen Gesetz ist es verboten Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land zu verlassen. Noch Fragen dazu !
Gez. Pax Domino
Es gibt kein Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes, wenn Krieg ist.
Stimme Ihnen zu.
Woanders bekommen Leute nur für ca drei Monate übergangsweise Geld. Das reicht um sich eine Arbeit zu suchen. Dann können Sie ihr eigenes Geld verdienen.
Steile These! Mach doch mal den Selbstversuch: geh in ein Land, das kyrillisches Alphabet benutzt und Russisch oder Ukrainisch spricht. Mal sehen, ob du nach 3 Monaten fit genug bist (außer, um die Straße zu kehren oder andere Jobs, wo du nicht wirklich was verstehen musst sprachlich).
Woanders scheint auch die Sonne, wenn es hier dunkel ist.
Ansonsten weiß ich nicht viel mit Ihren Kommentar was anzufangen. Ob 3 Monate reichen eine Arbeit zu finden ist manchmal fraglich, gerade dann, wenn erst einmal Schulzeugnisse übersetzt und beglaubigt werden müssen, etwaige Ausbildungsabschlüsse etc.
Warum Ukrainische Flüchtlinge anders behandelt wird als ein Geflüchteter aus Syrien, Irak oder sonst woher hab ich nie für richtig erachtet. Zumal sich dadurch auch mehr Rechte ergeben. ( uneingeschränkte Medizinische Versorgung etc.) gegenüber den Geflüchteten 2.Klasse.
Das kann ich Ihnen sage: Syrien, Irak usw. damit haben wir überhaupt nichts zu tun, wohl aber mit der Ukraine. Möchte nur an die Zeit 1939 bis 1945 erinnern. Was das Deutsche Reich auch dort veranstaltet hat. Man kann das auch z.T. als Wiedrrgutmachung betrachten
Schon seit langem kritisieren viele Menschen z. B. die Tatsache, dass bspw. in den Niederlanden ca. 3/4 der ukrainischen Flüchtlinge arbeiten, bei uns hingegen nur etwa 1/4.
Dies wurde auch hier im Forum bereits diskutiert und dann von einigen mit sprachlichen Hürden „begründet“, weil man angeblich in den Niederlanden mit Englisch „viel weiter kommt“. Als wäre das auch nur ansatzweise eine valide Erklärung.
Es wurden bereits diverse Fälle von Ukrainern bekannt, die hier Bürgergeld, Wohngeld, das volle Programm gewährt bekamen, tatsächlich aber weiterhin in der Ukraine leben.
Sogar Merz wurde dafür kritisiert, als er diesen Aspekt auch nur klar benannte („Sozialtourismus“).
Genau, besonders die Reichen undSuperreichen fühlen sich hier wohl. Tendenz, steigend.
stellt sich ohnehin die Frage weshalb Flüchtlinge aus der Ukraine nen Sonderstatus haben sollen, Flüchtling ist Flüchtling .... oder nicht ?
"Des Pudels Kern":
"Wir haben überall Arbeitskräftemangel - etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte Djir-Sarai.
Am Ende ist es ganau diese Frage, die gestellt gehört:
Wie bringt man die Menschen in Arbeit und zwar so schnell wie nur eben möglich.
Kein vernünftiger Mensch kann etwas gegen eine geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt haben. Anstatt alles in einem Sumpf von Bürokratie zu versenken sollte genau dieses Ziel mit Nachdruck verfolgt werden, zum Wohle aller. Dazu müßten Gesetze geändert und neu erlassen werden. Darauf warten wir alle seit einer gefühlten Ewigkeit.
Niemand kann oder will mir erklären, weshalb das nicht geschieht. Da auch die FDP in der Regierung ist, richtet sich diese Frage auch an diese Partei. Worthülsen produzieren kann jeder.
Am Ende ist es ganau diese Frage, die gestellt gehört:
Wie bringt man die Menschen in Arbeit und zwar so schnell wie nur eben möglich.“
Wer ist ‚man‘? Und vor allem: Welche Art von ‚Arbeit’ bzw. eine welchem Zweck (oder vielmehr: wessen Zielen)‚dienende’?
mal als Hinweis für eine Diskussion über das Bürgergeld - von dem die allermeisten hier nicht ein blassen Schimmer Ahnung haben
auch ich als EU-Rentnerin bekomme -> Bürgergeld ... das hiess mal früher "ergänzende Sozialhilfe" - aber heute steht auf meinem Bescheid -> "BÜRGERGELD"
wenn ich dann in die Altersrente (in 5 Jahren mit 67) gehe - bekomme ich auch weiterhin -> BÜRGERGELD
Also noch einmal - wer fordert mich hier auf eine Arbeitsstelle anzutreten mit der Androhung der Streichung vom Bürgergeld??
Macht Euch alle hier erst einmal kundig was das "Bürgergeld" überhaupt ist - bevor Ihr Euch hier alle derartig vor Wichtigkeit aufblasst!
Als Rentner bekommen Sie dann Grundsicherung.
Bürgergeld sollte es nur für Menschen geben die erwiesener maßen aus gesundheitlichen Gründen nicht Arbeiten können. Diese Menschen sollten Sozialleistungen auf höhe des Mindestlohnes erhalten. Wer nicht arbeiten will sollte gar nichts bekommen ,auch keine Wohnung. Wer arbeiten will und keine Arbeit findet muss zwingend eine Arbeit im Öffentlichen Bereich angeboten bekommen die er seinem Kenntnisstand nach auch ausüben kann.
Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln. Diese Kapital- und Wirtschaftsschützerpartei braucht es in Deutschland nicht. Auf Umfaller und Mehrheitsbeschaffer können wir ebenso verzichten.
So geht es mir auch!
Hieß es nicht,dass die ukr. Armee uns verteidigt,weswegen wir uns solidarisch zeigen und Selensky unterstützen ?
Und nun haben wir in Deutschland jede Menge fahnenflüchtlige Ukrainer, die sich der ukr. Armee entziehen,sich damit unsolidarisch mit uns zeigen und zugleich Geld von uns haben wollen,welches wir stattdessen solidarisch der Ukraine zur Verteidigung geben könnten...
Da hat wohl nach sehr langer Zeit und nach der Europawahl jemand mal einen Taschenrechner benutzt und kam auf eine erschreckende Zahl !
Gez. Pax Domino
Und immer wieder Bürgergeld und Ausspielen von Arm gegen noch Ärmer. Und immer wieder das Argument der hohen Kosten und der Nichtsnutze, die es sich in der sozialen "Hängematte" angeblich so bequem machen....... na klar, das kommt an beim kleinen Mann.
Jetzt müssen halt mal die Ukrainer herhalten. Obwohl die Mehrheit der Ukr. Flüchtlinge Frauen und Kinder sind.
Ob FDP,AFD und CDU ..... alle versuchen sich am Bürgergeld zu profilieren um Stimmung zu machen und Aufmerksamkeit zu generieren.
Im Gegenzug sollen Steuern für "Besserverdienende" und Leistungsträger gemindert werden...... von der Partei ,die Steuerhinterzieher das Leben durch angepasste Gesetze leichter macht, kein Interesse an der Verfolgung der Milliardenfachen Steuerhinterziehungen hat aber genau weiss mit wieviel Geld ein Bürgergeldempfänger auszukommen hat.
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„Denn das sofortige Bürgergeld sorge für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gruppen von Geflüchteten.“
Die noch wesentlichere Frage ist, ob diese Ungleichbehandlung eine Form von institutionalem Rassismus ist, der vorsätzlich von unserer Regierung installiert wurde?
Und wenn, warum haben sich noch nicht einmal unsere Medien bisher dazu geäußert?
ist längst überfällig. Unser Staat kann sich Millionen Flüchtlinge und Bürgergeldempfänger einfach nicht mehr leisten. Wenn die Flüchtlinge aus Ukraine prozentual an alle EU-Länder verteilt würden. Aber so gehen meisten nach Deutschland, weil hier die höchsten Bezüge gibts. Und dass die sofort ein Arbeit finfen, ist auch nicht wahr. Die müssen hochqualifiziert sein und gut Deutsch können. Das sind mind. Voraussetzungen für ein gutes Gehalt.
Es gibt Argumente für und Argumente dagegen, Bürgergeld an geflüchtete UkrainerInnen zu zahlen.
Dass die FDP jetzt aber einseitig Position bezieht, ist unprofessionell.
Die Ampel hätte nämlich intern erst einmal versuchen müssen, sich auf einen Kabinettsstandpunkt zu einigen, um überhaupt einen Regierungskurs zu dem Thema zu haben. Jetzt ist die FDP alleine losgebraust.
Ist das nun schon Wahlkampf oder schlichte Selbstdemontage einer überforderten Partei? Wahrscheinlich beides...
Zunächst wäre zu prüfen, für welche Ukrainer überhaupt die Begrenzung auf Asylleistungen möglich wäre.
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsverweigerung ausgesetzt.
Im Grunde genommen ist das ein Menschenrecht.
Bürgergeld bedeutet etwas höhere Leistungen, verbunden mit dem Recht auf eine eigene Wohnung.
Mit der Kürzung würde auch die Unterbringung in Massenunterkünften möglich sein.
Auf diese Art Druck auszuüben, in der Hoffnung, dass Ukrainer zurückkehren, um an die Front gehen zu dürfen, darf nicht unser Denken sein.
Unterstützung für die Ukraine ja, aber nicht als Erfüllungsgehilfe für die Rekrutierungsbemühungen Selenskys.
„Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai.“
Wir sollten vor allem aufhören, die Menschen mithilfe des Geldes zur Erfüllung fremdbestimmter ‚Vorgaben‘ ‚anzureizen’ und damit einzelne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und damit die Gesellschaft als solche zu spalten.
“Aus einem anderen Grund hatte sich zuvor bereits der Deutsche Landkreistag für ein Ende des schnellen Bürgergeldbezugs für neue ukrainische Geflüchtete ausgesprochen. Denn das sofortige Bürgergeld sorge für eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Gruppen von Geflüchteten. Im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gelinge unter anderem auch die Unterbringung der Menschen leichter.“
Was hier generell aufhören muss ist die Ungleichbehandlung als solche.
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Fremdbestimmte was?
Also Geld ohne jegliche Gegenleistung, nur um möglichst niemanden gegen irgendwen, auszuspielen?
Irgendwer wird aber immer sauer sein.
Ob es nun der Syrer ist, der weniger bekommt, als der Ukrainer. Der AFDler, der'Alles' bezahlen soll. Oder steuerpflichtige Arbeitnehmer, die offenen Auges in die Altersarmut steuern.
"..die Menschen mithilfe des Geldes zur Erfüllung fremdbestimmter ‚Vorgaben‘ ‚anzureizen’"
Meinen Sie damit die Abschaffung der Lohnarbeit als solche?
Wie genau stellen Sie sich das vor?