Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.
Jeder Vorschlag, aus dem aufgeblähten deutschen Sozialstaat etwas Luft herauszulassen, ist ein guter Vorschlag.
Oder umgekehrt, die vielen Milliarden Euro Steuerhinterziehungen, welche noch eine großere Summe ausmacht. aber da geht die FDP nicht ran.
CDU/CSU und die SPD aber auch nicht.
Spd eher, aber die CDU/CSU wußte es immer schon zu verhindern.
Das liegt an der ansteckenden Wirkung von Gedächtnislücken, die die gesamte SPD haben vergessen lassen, woher sie kommt.
Es ist doch nicht nur die FDP, die mit dieser Forderung aufwartet. Bis auf die SPD, die Grünen und die Oppositionspartei SED, wollen das sämtliche Parteien. Das wird schon seit 2022 seitens Politikern, ausser aus den v.g. Parteien, Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Wirtschaftsweisen und und und Verbänden, diskutiert und auch gefordert, das BG für eingewanderte Ukrainer und solchen, die angeben, aus der Ukraine zu kommen oder zu sein, zu streichen und sie nach den gängigen Leistungen für Asylbewerber, inclusive Bezahlkarte, zu behandeln. Ist das alles trotz der dauerhaften in Meldungen/Berichterstattungen aller öffentlich-rechtlichen Medien, schon nach ein paar Tagen, Wochen, Monaten, Jahren, vergessen worden? Wie nennt sich denn das kriminelle Ergaunern von BG seitens Ukrainern, durch gefälschte Dokumente, (doch nicht nur Ukrainern!) was leider massenhaft geschieht?
Bitte frischen Sie kurz mein Gedächtnis auf:
Um wieviele Milliarden Euro Steuerhinterziehungen geht es jährlich?
Quelle?
Wie berechnet man eigentlich solche Zahlen? Wo Steuerhinterziehungen doch im Geheimen stattfinden?
Was soll das heißen? Solange jemand in D Steuern hinterzieht, müssen Flüchtlinge nicht die Verantwortung für ihren Lebensunterhalt übernehmen?
"Oder umgekehrt, die vielen Milliarden Euro Steuerhinterziehungen, welche noch eine großere Summe ausmacht. aber da geht die FDP nicht ran."
Warum "oder"? Beides muss möglich sein. Übrigens blüht durch das Bürgergeld auch die Schwarzarbeit wieder auf.
>> Im Jahr 2023 wurden laut Bundesministerium der Finanzen über 100.000 Strafverfahren wegen Schwarzarbeit eingeleitet. Wie viele davon Sozialleistungsempfänger sind, geht aus den Zahlen nicht hervor. Seit der Einführung des Bürgergelds hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) einen Anstieg der illegalen Beschäftigung festgestellt. Genauere Statistiken gibt es aufgrund der hohen Dunkelziffer jedoch nicht.<< Frankfurter Rundschau
Natürlich haben Sie recht: Auch in diesem Bereich kümmert man sich lieber um die "Kleinen".
Ich möchte anmerken, die größten Konzerne der Welt zahlen ihre Steuern, nämlich die, die sie nach Gesetz zahlen müssen. Interesse daran, die niedrigen Steuern für Unternehmen wie Apple, Amazon, Google, Microsoft, Nvidia, Shell, BP, SAP, Samsung, Novartis, Pfeifer, McDonald's, Coca-Cola, Mercedes VW, BMW, Tesla usw. per Gesetz zu erhöhen, darauf verzichten bei uns SPD, FDP, Die Grünen, die CDU, die CSU, die AfD gleichermaßen, da zwar zu wenig Geld in der Staatskasse, aber sie alle gut Freund von denen sind, manchmal mit ihnen (mit ihren Managern und Eigentümern und Lobbyisten natürlich gemeint) bei einem Drink oder gleich einem Mehrgängemenü im Sternerestaurant oder bei einer Party, äußerst interessante Gespräche führen, sich Witze erzählen und viel lachen.
Wo sehen Sie einen 'aufgeblähten Sozialstaat'?
Empfinden Sie die Leistungen als zu hoch?
Eine gesetzliche Mindestrente von rund 1.129 Euro Rente (bei 45 Beitragsjahren)
Das Bürgergeld von 563 Euro, womit man als Alleinstehender im Monat Nahrung, Kleidung, Hygieneartikel, Strom bezahlen muss?
Ja die Sozialleistungen erhalten sind bestimmt die gut betuchten der Gesellschaft... (Achtung Ironie)
Unwahrscheinlich das ein alleinstehender Arbeitnehmer nach Abzug aller Kosten 563 Euro für sich zur Verfügung hat.
Sie haben sich mit der Mindestrente einen Fall herausgepickt, der kaum strittig ist. (Außer vielleicht, dass Renten einen Versicherungs- und keine Sozialleistung sind.)
Beim Bürgergeld gibt es längst Diskussionen, wie stark man es bei mangelnder Mitarbeit kürzen soll. Damit liefern Sie bereits einen Fall, wo von einem aufgeblähten Sozialstaat gesprochen werden kann. Je nach politischer Neigung.
Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die man bekommt, wenn man in die RentenVERSICHERUNG eingezahlt hat.
Das verstehe alles wer will.
Die sollen doch selbst mal versuchen mit dem Geld klar zu kommen.
Ich befürchte, da wäre so mancher überfordert und der Ruf nach "mehr" wäre sicher.
Den aufgeblähten, stetig weiter explodierenden Sozialstaat, beklagte bereits lautstark und öffentlich die Vorgängerregierung CDU/CSU, weniger die SPD. Doch die Apel-Regierung bläht ihn immer mehr auf, bis es in kurzer, absehbarer Zeit "Bumm" macht. Rentenversicherer, Politiker der Ampel-Parteien, Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsweise u.V.m. beklagen bereits seit Anfang 2022, mehrfach öffentlich, dass die meisten Rentner nicht mal eine Netto-Rente von 1.000 € erhalten, wobei eine R. Lang öffentlich verkündete, dass jeder Rentner 2.000 € Rente erhalten würde. JEDER BG-Empfänger erhält eine monatliche, rund 50,00 € Strompauschale, die in den monatlichen 563,00 € enthalten sind. JEDER BG-Empfänger kann sich Lebensmittel aller Couleur bei den vielfach in DE vorhandenen Tafeln abholen. Kaviar u./o. Lachs, wie es einige Ukrainerinnen von Tafel-Betreibern forderten (siehe verifizierte Artikel in den deutschen Printmedien, lt. Aussagen von Tafel-Betreibern!), gibts nicht.
"Das Bürgergeld von 563 Euro, womit man als Alleinstehender im Monat Nahrung, Kleidung, Hygieneartikel, Strom bezahlen muss?“
Sie haben das Telefon vergessen, als Bürgergeldempfänger muss man für das Jobcenter telefonisch erreichbar sein.
Aufgebläht ist allerdings auch die Meckerei der Heißluftparteien. Die Zahlung des Bürgergeldes war von vornherein als zeitlich begrenzte Maßnahme gedacht, die eine unkomplizierte Hilfe ermöglichen sollte und bis 2025 begrenzt ist. Wenn die FDP einen vorzeitigen Ausstieg plant, dann wird dieser wohl frühestens im September oder Oktober umgesetzt werden können, sprich zwei Monate vor dem eigentlich geplanten Ende. So geht populär wirksame Klientelpolitik.
Gleiches Recht beim Bürgergeld für Alle und bitte keine Sonderrechte für Ukraine Flüchtlinge,
Die ukrainischen Flüchtlinge verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dies vorneweg.
Allerdings bin auch ich der Ansicht, dass man auch berücksichtigen muss, wie viele Ukrainer im Kampf für ihr Land, für ihre Freiheit und für ihre Familien - sowie letztlich auch für ihre geflüchteten Landsleute - an der Front im Einsatz sind. Man sollte in der Tat die ukrainischen Flüchtlinge nicht mit dem Bürgergeld nach Deutschland locken, sondern sie nach den AsylR betreuen und versorgen.
… also Bürgergeld für alle Flüchtlinge?
Anstatt ausschließlich Parteipolitik im Hinblick auf Wahlen zu machen sollte die Regierung den Weg frei machen.
Viele Ukrainer und Ukrainerinnen würden bei uns ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, wenn, ja wenn man denn ihre Bildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkennen würde.
Geht in unseren Nachbarstaaten ja auch, wo weit größere Prozentzahlen der Ukrainer und Lohn und Brot sind.
Ich könnte auch sagen, das man mal an Parteispenden sparen kann und am aufgebähten Bundestag. Der verschluckt viel mehr Geld.
am aufgebähten Bundestag. Der verschluckt viel mehr Geld.
Ihre Forderung zur Begrenzung des Bundestages ist schon adressiert und fast abgearbeitet. Reform wurde schon verabschiedet, von Union und Die Linke angefochten, die Gerichte entscheiden jetzt
Ist es nicht traurig, das ein Gericht entscheiden muß?
Da stimme ich Ihnen tatsächlich mal zu.
Aber auch Ihrem Vorredner: wo liegt das Problem in der Anerkennung von Abschlüssen und Ausbildungen? In der Bürokratie. Die Bürokratie wiederum braucht ein wahres Beamtenheer, was wiederum enorm viel Geld kostet.
Komisch, dass diese Dinge von den meisten Politikern mit der Kneifzange nicht angepackt werden.
Ein Schelm...
Die nach DE eingewanderten Ukrainer dürfen lt. den Politikern der Ampel Regierung, schon ab dem 1. Tag ihrer Ankunft in DE arbeiten, da sie nie als Asylbewerber eingestuft wurden und sind, doch lt. u.a. "Focus.de" aus 2022/2023 haben ca. 65% überhaupt keine berufliche Qualifikation. Mehr als die Hälfte fällt durch die Deutschkurse durch, es blühen lt. BKA, Bundespolizei und zuständigen Behörden, seit 2022 die Dokumentenfälschungen seitens angeblichen Ukrainern, um samt Familie in DE Bürgergeld zu beziehen, was vielfach auch gelang, leider weiterhin gelingt. Aber das wurde schon mehrfach auch in den Sendungen der "Tagesschau" benannt. Genauso, wie in Regional- und überregionalen Zeitungen. Wie oft, seit(!)2022, beklagen u.a. Ampel Politiker öffentlich, dass die meisten Ukrainer keinerlei Willen aufbringen, überhaupt einen Job in DE aufzunehmen, da das Bürgergeld viel zu hoch ist?! Alles hausgemacht🤷♀️
"(...)Ampel Politiker öffentlich, dass die meisten Ukrainer keinerlei Willen aufbringen(...)"
Das fällt mir schwer zu glauben. Denn anhand vieler Aussagen von Ampelpolitikern gibt es keinerlei Probleme mit Migration, nur die Lösung des Fachkräftemangels.
Doch wue kann der nun noch immer bestehen nach all den Flüchtlingen, die seit 2015 hier angekommen sind?
Bericht vom Fokus??
Da kann ich gleich das Hetzblatt "BILD" zur Hand nehmen - wenn ich etwas erfahren möchte - was eine Lüge oder Halbwahrheit ist.
Wenn schon 1/3 der geflüchteten Ukrainer Kinder sind - dann dürften die schon mal ALLE KEINE Berufsausbildung haben
Zum anderen - die Berufsausbildungen aus der Ukraine werden in D-Land nur mittels aufwendiger Prüfung anerkannt - ergo hat ein "frisch" nach D-Land geflüchteter Ukrainer KEINE in D-Land anerkannte Berufsausbildung ... wohl aber eine die in seinem Heimatland gültig ist.
Und genau das passiert hier wieder im Sumpf aus Lüge und Halbwahrheit um Stimmung gegen diese Menschen zu machen ... aber wir leben ja in einem "post-faktischen" Zeitalter - da sind "Meinung" und "Bauchgefühl" der alleinige Maßstab
Das wird in Deutschland so vielfach kommuniziert ist aber nur die halbe Wahrheit.
"Keine berufliche Qualifikation" heißt vor allem: die Berufsausbildung wird nicht anerkannt!
Die Arzthelferin meines Hausarztes ist ausgebildete ukrainische Ärztin und muß hier Kleinkram machen, weil sie in Kiew studiert hat.
Und ja, viele Ukrainer mit höheren Bildungsabschlüssen sind nicht gewillt, als Müllkutscher zu fahren ( nichts gegen unsere Müllabfuhr, meinen Respekt ) aber als Ingenieur will man halt was anderes machen.
Die Sprachbarriere ist ebenfalls Unsinn, denn man muß keinen Deutschtest bestehen um in einem Betrieb mitzuarbeiten. Die technischen Möglichkeiten gleichen sowas aus. Ich unterhalte mich immer wieder mit Menschen über Google Dolmetscher App, das geht Klasse.
Einzelne Initiativen von kleineren Unternehmern zeigen das sowas immer geht.
Dann müsste man sich doch erst einmal eingestehen - dass man seinen Behörden-Sektor personell in den letzten 20-25 Jahre personell kaputt gespart hat ... den wieder aufzubauen würde - genügend Geld voraus gesetzt - mindestens 10 Jahre dauern.
Aber lieber blendet das man aus - Selbst-reflexion ist ein in breiten Teilen dieser Gesellschaft unbekanntes Wort - also muss ein "Anderer" als Schuldiger festgestellt werden ... und die eigentlichen Opfer als Täter zu bezeichnen ist eine lange eingeübte Praxis.
In keinem Industrieland ist das Anerkennen von Zeugnissen und Berufsabschlüssen so elendig aufwendig und langwierig als in unseren "bunten" Republik ... entsprechend uninteressant ist dieses Land auch für hoch-qualifizierte Fachkräfte anderer Nationen!
Das ist absolut fasch, was Sie behaupten. Es liegt mit Nichten an der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, sondern in der weit überwiehenden Mehrzahl aller Fälle ganz einfach am fehlenden Willen. Offenkundig reicht vielen das Bürgergeld aus.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/ukraine-arbeitsmarkt-…
Es ist doch kein Problem, D. ist reich, kann die EU bezahlen, den Krieg hauptsächlich, kann aufrüsten als stünde ein Krieg bevor. Dann reicht es natürlich noch für tausende Flüchtlinge. Es ist schon fantastisch wieviele Resurcen wir haben.
Deutschland bezahlt die EU nicht, sondern profitiert, wie auch Ihnen sicherlich bekannt ist, wirtschaftlich als Exportnation in besonderer Weise von dieser.
Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor, wohlwissend, dass die Ukraine auch für deutsche und europäische Interessen kämpft, wenn Putin seine hybriden Kriege gegen den Westen führt, immer wieder mit der Bombardierung von Paris, London und Berlin droht und sogar einen Atomwaffeneinsatz in Erwägung zieht.
Deutschland, due EU und alle Anrainerstaaten von Russland haben erkannt, dass man gegen Den russischen Imperialismus gewappnet sein muss.
Bleibt zu hoffen, dass Russland wieder den Weg zu einem friedlichen Miteinander findet.
Es ist schon fantastisch wieviele Resurcen wir haben.
Ja, das stimmt.
Wir sind in der glücklichen Lage, in einer der fünf stärksten Volkswirtschaften dieser Erde zu leben.
Auch das Jammern und Klagen findet deshalb hier auf allerhöchstem Niveau statt.
Das war vom Feinsten.
Das ist ein trauriger Tag für die Demokratie. Die FDP täte gut daran, nicht nur die Streichung zurückzunehmen, sondern das Bürgergeld auf alle Flüchtlinge auszuweiten!
Die FDP bediehnt nur ihr Klientel, sonst nichts. Arme kommen nicht darin vor.
und dann im Rentenalter bezahlen als ob sie 45 jahre einbezahlt hätten.<
Ja klar, gerne. Wir SteuerzahlerInnen arbeiten dafür.
Glauben Sie wirklich, das die UkrainerInnen nicht gerne selber ihren Lebensunterhalt verdienen würden?
Viele Reportagen sagen das jedenfalls.
Es gibt einige Fallstricke für die - übrigens sehr geschundenen Menschen. Und niemand sollte sich wünschen, das wir hier in D. ähnliches durch machen müssen.
Das scheine viele zu vergessen oder nicht sehen wollen. Aber das kann schnell gehen, besonders als man glaubt.
"Viele Reportagen sagen das jedenfalls." Ja, das mag richtig sein. Aber spricht das dafür, das volle Bürgergeld unabhängig von Einkommen an alle UkrainerInnen auszuzahlen, so wie von natootan gefordert?
die Steuerzahler sollten sich bei denen beschweren die sich vor ihrer Steuerzahlungspflicht drücken und darüber das nicht alle Einnahmequellen vergleichbar besteuert werden. Kapitalerträge werden im Vergleich zu Lohnsteuer sehr geschont, warum honorieren wir die faulenzenden Nichtstuer, die Kapital haben ( meist und immer öfter durch Erbe „erarbeitet“)
Das ist uns egal. Wir müssen helfen. Koste es, was es wolle!
Damit würden Sie der Wirtschaftsmigration direkt in unseren Sozialstaat erst recht Tür und Tor öffnen.
Noch mehr, als es ohnehin schon der Fall ist.
Ich kann so eine Haltung längst nicht mehr nachvollziehen.
In den Schulen sind die Decken und Fenster undicht, das Rentenniveau ist im Vergleich unterirdisch usw. usf., überall heißt es „kein Geld da“, manche wollen gar noch mehr Staatsschulden trotz eines Haushaltsvolumens von 1 Billionen € (seit 2009, also innerhalb der letzten 15 Jahre, übrigens verdoppelt!) aber an Menschen aus aller Welt wird das Geld großzügig verteilt.
In den Schulen sind die Decken und Fenster undicht,
Reiche besteuern und denen bitte ermöglichen Ihren wohlverdienten Anteil zum Staat beizutragen
Damit würden Sie der Wirtschaftsmigration direkt in unseren Sozialstaat erst recht Tür und Tor öffnen.
Das ist durchaus richtig, aber egal. Es geht hier um Hilfe. Ich stelle mir vor, wenn wir allen Menschen helfen, die hierher kommen, dann wird es endlich friedlich. Und demokratisch. Und so weiter.
Wir müssen Opfer bringen als Gesellschaft. Egal, ob nun Schulen zusammenfallen, die Straßen löchrig wie Käse sind, Brücken wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.
Oh weh, dann gute Nacht Deutschland.
Deutschland ist so ziemlich das am geringsten verschuldete Land unter den entwickelten Industrieländern. Das geht natürlich auf Kosten der Infrastruktur.
Deutschland kann doch nicht Zufluchtsort und Unterstützer für alle in Not geratenen Menschen auf der Welt sein. Aber es muss Asylsuchenden und den wirklich bedürftigen Bundesbürgern Schutz und Hilfe bieten.
wow, Bürgergeld für alle Flüchtlinge - OK, wo sparen wir dann das Geld wieder ein? Bei der Bildung? Bei den Rentnern? Bei den Kitas? Oder möchten Sie bedingungsloses Bürgergeld für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält? Dann sind wir schon im Kommunismus. Dummerweise funktioniert der aber nicht.
Diese Diskussion gab es ja teilweise gestern schon.
Ich habe diese Sonderbehandlung für Ukrainer bei den finanziellen Leistungen nie verstanden. Und an der geringen Arbeitsquote sieht man in meinen Augen sehr wohl, dass das Bürgergeld hier vollkommen falsche Anreize setzt - auch wenn man schaut, wie die durchschnittlichen Verdienste in der Ukraine wären.
Dafür braucht man auch überhaupt nicht auf die Wehrfähigkeit verweisen. Das ist höchstens dahingehend interessant, dass diese Männer vermutlich an sich arbeiten könnten, da sie sich nicht alleinerziehend um ein Kind kümmern müssen.
Und das Argument mit den Sprachkenntnissen zieht mE auch nicht mehr. Denn in vielen Bereichen ist heute schon Englisch die Hauptsprache. Abgesehen davon sind viele nun seit 2 Jahren da und da kann man die Sprache schon mal so weit lernen, dass man sich verständigen kann.
Insofern kann ich der FDP hier nur recht geben. Und SPD und Grüne sollten mal die Augen aufmachen.
Die FDP war und ist immer noch ein Fallstrick für jede Regierung.
Und wenn das nicht funktioniert, gibt's bei der FDP ja immer noch Fallschirme ;-)
Der Fallschirm nennt sich hier Asylbewerberleistungsgesetz:
„Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild".“
Und das fände ich nur richtig, wobei ich nicht verstehe, weshalb das nur für neu ankommende gelten soll und nicht für alle die seit 2022 gekommen sind.
Denn: Weshalb werden Ukrainer besser versorgt und behandelt als andere Flüchtlinge? Als Anreiz für die Arbeitsaufnahme hat das ja offensichtlich nicht getaugt, auch nach 2 Jahren nicht.
Ihrem Post von gestern zu diesem Thema stimme ich nicht zu. Einerseits befürworte ich zwar die militärische Unterstützung der Ukraine und wünsche mir von ganzem Herzen, dass Russland nicht mit dem Versuch gewaltsamer Grenzverschiebungen durchkommt. Das bezieht sich aber darauf, dass die ukrainische Bevölkerung dies mitträgt bzw. dass die wehrpflichtigen bzw. wehrfähigen Männer sich freiwillig für die Verteidigung der Ukraine melden. Ich möchte weder, dass ukrainische Männer, noch das russische Männer dazu gezwungen werden. Letzteres geschieht leider mit brutaler Gewalt bzw. in Form sexueller Demütigung der Männer.
Wer kann z.B. hier auf den Ämtern denn Englisch? Und wenn Ukrainer einen Beruf haben, wird er hier noch lange nicht anerkannt. Wie kann es denn sein, das eine Ärztin im Paketedienst arbeiten muß, weil hier andere Normen gelten.
Das Beispiel mit den Ärzten finde ich besonders schön. Denn gerade Ärzte könnten super ihre Landsleute behandeln. Aber direkt eine 1:1 Anerkennung zu verlangen finde ich zu viel verlangt, denn da geht ohne halbwegs brauchbares deutsch tatsächlich so nicht viel. Aber es sind wohl beileibe nicht alle Ärzte… und ob die ukrainische Arztausbildung im Standard mit der Deutschen verglichen werden kann kann ich nicht beurteilen. Wer arbeiten möchte gibt sich für den Einstieg aber vielleicht auch eine Position drunter zufrieden und arbeitet sich dann hoch - was immer noch besser bezahlt sein dürfte als der Job als Arzt in der Ukraine. Und übrigens bekommen auch deutsche Staatsbürger nicht immer einen Job in ihrem Beruf und müssen Abstriche machen.
Aber das Leben ist ein Ponyhof
Der Leiter des Pflegeteams auf der chirurgischen Station, auf der meine Mutter vor etwa sechs Jahren lag, war ein älterer jüdischer Ukrainer. Ich habe mich öfters mit ihm unterhalten. Eigentlich war er selbst Chirurg, aber als solcher in Deutschland anerkannt zu werden war auch wegen seines Alters nahezu unmöglich. Er bemühte sich, gelassen zu wirken, aber eine gewisse Verbitterung war ihm durchaus anzumerken.
"Wer kann z.B. hier auf den Ämtern denn Englisch?"
Jede(r), der in den letzten 50 Jahren in einem westeuropäischen Land zur Schule gegangen ist.
Die Sonderbehandlung hat ja nichts zu tun mit der EU Massenzustromrichtlinie sondern ist eine rein deutsche politische Entscheidung um „Solidarität“ mit den Geflüchteten zu zeigen - aber irgendwann ist die Solidarität halt auch mal aufgebraucht ..
"Solidarität" ist leider zu einem Synonym für "Staatsgeld ungeprüft mit vollen Händen raushauen" verkommen.
Was genau ist die EU Massenzustromrichtlinie?
Willkommen in der Heißluftpolitik.
Die Auszahlung des Bürgergeldes an ukrainische Kriegsflüchtlinge war von vornherein als temporär begrenzte unkomplizierte Hilfe geplant. Die Regleung läuft 2025 aus, d.h. wenn die FDP jetzt einen Ausstieg fordert, dann wird dieser wahrscheinlich erst im September oder Oktober umgesetzt, also 2 Monate vor dem geplanten Ende.
Die Meckerer sollten mal ihre Putin Brillen absetzen und die Hetze gegen alles was nur den Hauch von Solidarität mit der Ukraine hat überdenken.
Im Artikel steht nicht, um welche Summe an Einsparungen es hier geht.
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Na, es geht wohl um ein paar Milliarden Euro, gerechnet an den mittlerweile, lt. anderen Medienmeldungen als der, u.a. "Tagesschau" Zahlen, von fast 2 Millionen Ukrainern, wovon die meisten aus den 80% der nicht vom Krieg betroffenen Gebieten in der UA stammen sollen. Weswegen kommen keine Meldungen u.a. der "Tagesschau" mehr, dass seit Monaten, seit Selenskyj noch 500.000 Menschen zum Kriegsdienst einziehen will und die dafür zuständigen Behörden auch fleißig, sogar von der Straße oder dem Arbeitsplatz der Betroffenen weg rekrutieren, tausende, weitere Kriegsdienstverweigerer samt ihren evtl. vorhandenen Familien nach DE und leider weiterhin fast 1:1 ins Bürgergeld einwandern? Ausländische Printmedien berichten darüber. Also weswegen die deutschen Öffentlich-Rechtlichen nicht?
wovon die meisten aus den 80% der nicht vom Krieg betroffenen Gebieten in der UA stammen sollen.
Die gesamte Ukraine ist vom Krieg betroffen.
"Ausländische Printmedien berichten darüber. Also weswegen die deutschen Öffentlich-Rechtlichen nicht?"
Die Frage meinen Sie jetzt aber nicht ernst? Eine Antwort finden Sie hier: https://meinungsvielfalt.jetzt/
Geht offenbar auch mehr um die Prozesse, die mit den unterscheidlichen Modellen verbunden sind. Arbeitsmarktintegration, Zugang zu Sprachkursen usw.? Da blickt man als Laie sowieso nicht durch und mit dem widersprüchlichen Gerede kann man erst recht nichts anfangen. Scheint die Politik trägt da ihren eigenen Kampf um Desinformation und Wahrheit aus ;-)
Eben ein Sumpf von Bürokratie... Vieles ist überorganisiert.
Ist das wirklich so schwer? Auf der einen Seite sehen wir den Arbeitskräftemangel und auf der anderen Menschen, die in der Regel auch arbeiten würden... Genau das ist seit langem für alle sichtbar und darüber regt man sich zu Recht auf.
Angeblich ist das eine "Neiddebatte"- tatsächlich ist das schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, sogar eine Selbstverständlichkeit.
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", sagte Franz Müntering 2006 und wiederholte den biblischen Ausspruch (Paulus, 2. Thessalonicher 3- s.u.), den auch der Sozialdemokrat Augus Bebel aussprach.
"Denn wir hören, dass einige unter euch unordentlich leben und nichts arbeiten, sondern unnütze Dinge treiben. Solchen aber gebieten wir und ermahnen sie in dem Herrn Jesus Christus, dass sie still ihrer Arbeit nachgehen und ihr eigenes Brot essen."
Vielleicht sollte wieder darüber diskutiert werden.
"Geht offenbar auch mehr um die Prozesse, die mit den unterscheidlichen Modellen verbunden sind. Arbeitsmarktintegration, Zugang zu Sprachkursen usw.?“
Ich gehe stark davon aus, dass die Arbeitsvermittlung im Jobcenter besser und passender ist, als wenn die Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Dort werden Sprachkurse angeboten und die Kosten übernommenen. Bei Menschen aus anderen Nationen sieht man, dass es teilweise jahrelang keine gute Vermittlung auf Arbeit und Sprachkurse gibt.
Der Weg zum Deutsch lernen:
Ein allgemeiner Integrationskurs umfasst 700 Unterrichtsstunden.
Deutschkurs 600 Unterrichtsstunden
Orientierungskurs 100 Unterrichtsstunden.
= 1.400 Stunden = bei Vollzeit = 175 Tage = 35 Wochen.
Bei Teilzeit = 350 Tage = 70 Wochen = 1,35 Jahre
Rechnung ohne Ferienzeiten von Sprachschulen.
https://www.arbeitsagentur.de/fuer-menschen-aus-dem-ausland/deutsch-ler…
"Im Artikel steht nicht, um welche Summe an Einsparungen es hier geht.“
Leistung nach Asylbewerberleistungsgesetz im Vergleich zu Bürgergeld (2. Zahl) 01.01.2024
Bedarfsstufe 1
(Alleinstehende oder Alleinerziehende) = 460 Euro (563 Euro)
Bedarfsstufe 2
(Paare in einer Wohnung/Unterbringung in Sammelunterkunft) = 413 Euro (506 Euro)
Bedarfsstufe 3
(Erwachsene in einer stationären Einrichtung; Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben) = 408 Euro (451 Euro)
Bedarfsstufe 4
(Jugendliche zwischen 14 und 17) = 408,- (471 Euro)
Bedarfsstufe 5
(Kinder zwischen 6 und 13) = 341 Euro (390 Euro)
Bedarfsstufe 6
(Kinder bis 5) = 312 Euro (357 Euro)
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/LeistungenAsylbewerberleist…
Gespart werden soll mal wieder auch bei den Kindern, rund 350.000 U18. (Ausländerzentralregister (AZR) registriert (Stand: 14. April 2024)
“Im Artikel steht nicht, um welche Summe an Einsparungen es hier geht.“
Es geht hier nicht um irgendwelche Summen, sondern ums Prinzip. Das der Chancengleichheit. Und damit um die Gewährleistung der Voraussetzungen für gleichberechtigte, selbstbestimmte und demokratische Zusammenarbeit.
Kurz: Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.