Geflüchtete aus der Ukraine stehen vor einer Anlaufstelle für Geflüchtete der Stadt Köln am Hauptbahnhof.

Ihre Meinung zu FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Das hatte zunächst die Union kritisiert. Nun fordert auch die FDP, Bürgergeld für geflohene Ukrainer zu streichen.

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184 Kommentare

Kommentare

Bender Rodriguez

Was gibt es da zu diskutieren? 

Entweder haben sie einen Anspruch oder eben nicht. 

 

Ich wäre einfach mal dafür, bei dieser ganzen Flüchtlings-Asyl- Migrationsgeschichte, strikt nach bestehenden Gesetzen, vorzugehen und nicht jedesmal das Rad neu, zu erfinden. 

Die EU macht sich lächerlich. Alle, die kommen, dürfen bleiben. Anspruch oder nicht, ist längst kein Kriterium mehr.

Und die, die wirklich Schutz brauchen und auch Anspruch haben, müssen sich in einer Reihe mit freiwillig Migrierten einreihen? 

Ob das Bürgergeld zu hoch, oder die Arbeitsanforderungen, zu schwer, ist eine ganz andere Nummer.

Fest steht, in jedem anderen Land, ist die Erwerbsquote der Ukrsiner höher, als hier.

Woran das wohl liegen mag? 

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Vector-cal.45

Warten Sie ab, gleich kommt wieder die „Begründung“, dass in Deutschland so dermaßen schlecht bzw. wenig Englisch gesprochen würde und man deshalb mit dieser Sprache hier angeblich so schwierig weiter kommt, dass man quasi gar nicht erst arbeiten kann.

Bender Rodriguez

Kann schon sein. Dann wäre aber Ukrainisch sehr mit dem Französischen verwandt. Denn dort ist das gesprochene Englisch schlecht bis nicht vorhanden und die Erwerbsquote höher. Sowie die leistungsfreien Bezüge niedriger.

Dann muss Deutsch extrem schwer sein.

Keinen Millimeter nach links

Und danach die 50 anderen "Gründe" aus der linken Doktrin, warum das Individuum grundsätzlich niemals Schuld an seinem Schicksal ist.

ich1961

Belegen Sie doch bitte das Gegenteil mit frei zugänglichen Quellenangaben - danke!

natootan

Fest steht, in jedem anderen Land, ist die Erwerbsquote der Ukrsiner höher, als hier.

In anderen Ländern müssen sie halt arbeiten, ansonsten ist man dort dem Verhungern nahe. Das sollten wir als Staat ausgleichen. Niemand sollte in Deutschland und in der EU hungern. Und wenn der Flüchtling aus der Ukraine nicht arbeiten will, sollte man das nicht verurteilen. Diese Menschen haben alles (oder fast alles) aufgegeben und sind in die EU geflüchtet. Manche von diesen Flüchtlingen haben sich dann dazu verleiten lassen, den Urlaub in der Ukraine zu verbringen. Polnische Bauern haben Anfang des Jahres dann die polnisch/ukrainischen Grenzen blockiert und so die Urlauber an der Rückreise nach PL/EU gehindert. Das war schon rechtsradikal.

Sowas sollten wir in Deutschland von vornherein verhindern. Also: Lieber glückliche, nicht arbeitende Ukrainer. Anstatt welche, die aufgrund der niedrigen Sozialleistungen (wie in PL) zum Arbeiten gezwungen werden.

JM

Gleiches Recht für alle bedeutet ihr bekommt Bürgergeld also auch jede zumutbare Arbeit annehmen.

Kommt mir jetzt nicht mit Sprachbarrieren. Unsere Jtaliener oder Türken konnten auch kein Deutsch, bekammen nicht einmal Sprachkurse und es ging.

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Jimi58

Gleiches Recht für alle bedeutet aber auch, das sich die Superreichen sich mal beteitigen und nicht auf kosten der Allgemeinheit leben.

JM

das sich die Superreichen mal beteitigen

es gibt einige die sich beteiligen, und es werden mehr ( keine Erben ).

Leider noch zu viele die es lieber der Kirche spenden.

Bender Rodriguez

Genau. Bill Gates, Bezos, scheich von Brunei..... sollen endlich mal blechen. 

Bender Rodriguez

Gibts auch nicht. Mein Vermieter hatte eine ukrainische Familie einquartiert. Und als die was von mie wollten, ging es mit Händen und Füßen, ein paar Brocken Englich und Französisch dazu. Und jetzt können die sich ganz passabel verständigen.

Da geht es einzig um die Bereitschaft. Nicht um Talent oder Sprachbegabung.

Im Endeffekt genau das, was mir meine Lateinlehrer auch immer gesagt haben. 

draufguckerin

Vielleicht wäre es besser, wenn die ukrainischen Flüchtlinge in der Ukraine selbst Unterstützung für sich während der Dauer ihres Flüchtlingsstatus beantragen würden. In der Ukraine würde so gleich überprüft werden, ob jemand dort überhaupt ansässig war und den Flüchtlingsstatus zu Recht bekommt. Die Verwaltung dort scheint ja weiterhin gut zu funktionieren.

Zudem könnte die dortige Verwaltung so auch Auskunft darüber verlangen bzw geben, ob jemand überhaupt bedürftig ist. Es sind ja nicht alle bettelarm.

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Left420

So funktioniert die Welt nicht - wenn Sie in den USA leben, können Sie ja auch nicht einfach deutsche Sozialhilfe beantragen. Da wir die Menschen aufgenommen haben, sind wir auch vorrangig zuständig.

Des Weiteren hat nur jemand Anspruch auf Sozialhilfe, wenn er sich selbst nicht helfen kann, sprich wenn ein Ukrainer ein hohes Vermögen besitzt, muss er dieses zu erst einsetzen. Das nennt sich Nachrang in der Sozialhilfe. Hier hat die Verwaltung gesetzliche Möglichkeiten zu schauen, ob einer wirklich auf Sozialhilfe angewiesen ist.

In wieweit das in der Realität dann gemacht wird ist eine andere Frage und auch das Problem, dass in den Verwaltungen massiv gespart wurde, insbesondere am Personal.

draufguckerin

Auf jeden Fall können die Behörden der Ukraine besser beurteilen,   ob und wieviel Vermögen jemand in der Ukraine hat oder ob nicht. 

Sie unterstellen den deutschen Steuerzahlern gerne Unehrlichkeit gegenüber dem Finanzamt. Seien Sie sicher: Auch Hilfeempfänger sind nicht immer ehrlich.

 

ich1961

Oh je, wieder die Verschwörungstheorien?

Menschen, denen es in der Heimat nicht mehr möglich ist, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, werden hier beschimpft, ausgegrenzt, im schlimmsten Falle auch angegangen.

Und die "schuldigen" an der Situation werden mit Samthandschuhen angefasst und möglichst noch mit Gebietsabtretungen belohnt?

Ich bin manches Mal echt fassungslos.

 

Wolfes74

Also daß ukrain. Flüchtlinge besser behandelt werden als Flüchtlinge aus anderen Ländern, kritisiere ich ja auch hier schon seit längerem. Aber den Politikern von FDP und CDU scheint es ja vorrangig darum zu gehen, denen Menschen, die einem sinnlosen Tod auf dem Schlachttfeld entkommen sind, zur Umkehr zu bewegen. Und das geht gar nicht - das ist menschenverachtend Hoch¹⁰. 

Wer Menschen in den Kriegsdienst zwingen will, verdient es nicht Demokrat oder Humanist genannt zu werden, denn er ist so ziemlich genau das Gegenteil davon. Also typ. CDU oder auch FDP ....

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derkleineBürger

"Wer Menschen in den Kriegsdienst zwingen will, verdient es nicht Demokrat oder Humanist genannt zu werden, denn er ist so ziemlich genau das Gegenteil davon."

->

Also diejenigen,die die ukr. Staatsbürger in den Kriegsdienst zwingen wollen, sind die,die Teil des Selensky-Regimes sind.

CDU und FDP zeigen sich lediglich solidarisch mit dem Selensky-Regime...

fathaland slim

In einem Land, daß sich im Kriegszustand befindet, wird immer und überall „in den Kriegsdienst gezwungen“. Auch und gerade im KGB-Mafia-Regime Putins.

 

Bender Rodriguez

Genau. Pistorius sollte sich schämen, junge Männer, gegen jede Gleichberechtigung, zum Wehrdienst, zu zwingen.

Ich müsste heute halt ersatzlos verweigern.  Weil nicht gendergerecht, nicht nachhaltig, nicht vegan. Dafür aber einseitig und sexistisch.

Das wird vielen Ukrainern auch so gehen.

albexpress

Nicht kämpfen wollen kann man verstehen ,aber in einem sicheren Land nicht arbeiten wollen .....ist eine andere Nummer

Left420

Wie immer wird das Problem bei Anderen gesucht, welche es schon nicht gerade leicht haben.

Dabei ist das Problem nicht der Ukrainische Flüchtling, sondern das hiesige System.

Wer kümmert sich um die Integration (Deutschkurse etc.), dies sind oftmals freie Vereine, Freiwillige etc.

Die Verwaltung ist überfordert, mit dem Bürgergeld konnte man sich zurücklehnen. Die Anerkennung, beruflicher Abschlüsse, sowie schulischer Abschlüsse dauern mehrere Jahre.

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Vector-cal.45

Bei uns wird sich nicht um Integration „gekümmert“?

Es gibt doch Deutschkurse in jedem erdenklichen Schwierigkeitsgrad, Integrationsbeauftragte, Beratungsstellen, Kulturvereine etc. etc. und das durchaus auch behördlich und nicht ausschließlich ehrenamtlich.

Die ganzen dafür eingeteilten Sozialarbeiter usw. werden doch ganz normal bezahlt.

Manche Leute stellen sich gar an den Bahnhof und heißen Migranten mit Beifall, Blumen und Stofftieren willkommen.

Was fehlt Ihnen denn da noch?

Jimi58

Es ist einfach nur wiederlich, was sie da von sich geben, da bedarf es keine Worte mehr zu. Beten sie zu gott, das sie mal nicht auf andere angewiesen sind und Vorsicht, der jenige, der evtl. ihren Hintern apputzen muß, könnte ein Flüchtling sein.

Jimi58

"Wer kümmert sich um die Integration (Deutschkurse etc.), dies sind oftmals freie Vereine, Freiwillige etc." Sie haben Recht und möchte noch hinzu fügen, das die Politik die Ehrenamtlichen im Regen stehen lassen und alles muß durch privat Spenden organisiert werden (da zähle ich auch die Tafeln zu)

Vector-cal.45

Mir kommen die Tränen.

Ich bin der Ansicht, dass wir für Migranten sehr viel tun. 

Beispiel: Das auswärtige Amt hat (oder hatte, wurde teilweise scharf kritisiert) Videos auf arabisch auf der Website mit zahlreichen Ratschlägen, u. a. auch, wie man bestmöglich an einen deutschen Pass kommt bis hin zum Bürgergeld.

Man zeige mir auch nur ein einziges Land, das Ähnliches tut.

Bender Rodriguez

Wie wäre es, wenn sich darum der jeweilige Migrant kümmern würde?

Mir nimmt auch niemand nur einen Behördengang ab.

Left420

"Mir nimmt auch niemand nur einen Behördengang ab." - Wenn Sie nicht mehr fähig dazu sind, bestimmen Sie jemanden als Vormundschaft, dass erspart Ihnen das ganze dann...

Sie schimpfen immer wieder das die Migranten sich nicht integrieren, die Integration muss aber auch gefördert werden und nicht ausgebremst. Es wird Menschen eben nicht einfach gemacht, sich hier zu integrieren.

Bis heute werden genügend Deutsche immernoch als Ausländer angesehen, besonders bei den Türkischen Migranten, welche nun schon seit 3, 4 Generationen hier leben, und dann wundert man sich, dass diese sich selbst nicht als Deutsche sehen.

Hartmut der Lästige

Die FDP hat sich noch nie für die Belange ärmerer oder bedürftiger Menschen eingesetzt. Also im Prinzip nichts Neues.

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Keinen Millimeter nach links

Selbstverständlich hat sie das und tut es noch.

Die FDP sorgt dafür, dass das Geld erwirtschaftet wird, von dem der Sozialstaat überhaupt erst bezahlt werden kann.

rainer4528

Mir konnte noch niemand richtig erklären, was einen ukrainischen von einem syrischen Kriegsflüchtling unterscheidet. 

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ich1961

Nichts.

Es sind die ärmsten der Armen.

 

PeterK

""Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", sagte Stübgen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)."

Und ich wiederhole es noch einmal. Die allermeisten männlichen Ukrainer im wehrfähigen Alter, die sich in Deutschland aufhalten sind keine Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte und damit nicht "fahnenflüchtig". Diese entziehen sich dem Kriegsrecht und dem Kriegsdienst, weil sie nicht für wessen Interessen auch immer, als Kanonenfutter geopfert werden wollen. Dafür gebührt ihnen Respekt. Das sollte für jeden, egal aus welchem Land, gelten. 

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saschamaus75

>> Die allermeisten männlichen Ukrainer im wehrfähigen Alter, die sich in Deutschland aufhalten

>> sind keine Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte und damit nicht "fahnenflüchtig".

 

Sie sollten Sich mal informieren, was eine Generalmobilmachung ist. -.-

Alle(!) männlichen Ukrainer im wehrfähigen Alter EU-weit(!) sind derzeit Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte.

 

ich1961

////Diese entziehen sich dem Kriegsrecht und dem Kriegsdienst, weil sie nicht für wessen Interessen auch immer, als Kanonenfutter geopfert werden wollen. ////

Verschwörungstheorien? Wieder "der böse Westen/USA/NATO"?

Die sollen ihr Land (in dem sie geboren wurden, in dem sie gearbeitet haben, das ihnen eigentlich etwas bedeuten sollte) verteidigen.

Jeder, der nicht zum Militär will kann das offen kundtun und den "Kriegsdienst" verweigern - wenn das nicht gesetzlich geregelt ist, gibt es eben Knast.

Respekt habe ich vor denen, die sich für Ihr Land einsetzen und es in diesem verteufelten, russischen Krieg gegen ihr Land verteidigen!

Das die Frauen mit den Kindern aus dem Land flüchten, ist für mich mehr wie verständlich.

Und es ist übrigens nicht so, das nur ein Teil der Ukraine vernichtet wird. Angriffe gibt es im ganzen Land.

 

odiug

Sehr richtig. Auch Ukrainer sollten wie alle Flüchtlinge behandelt werden, es gibt keinen Grund für eine Vorzugsbehandlung. Zudem sollte man vor allem bei wehrtauglichen Ukrainern die Frage erlauben, warum sie nicht ihrem Land dienen? Aber auch das muss klar sein: Hierher kommende Russen oder Weissrussen sollten weder Asyl noch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und ausnahmslos abgeschoben werden.

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PeterK

Zudem sollte man vor allem bei wehrtauglichen Ukrainern die Frage erlauben, warum sie nicht ihrem Land dienen?

Weil sie nicht im Schützengraben verheizt werden wollen. Was ist daran verwerflich oder nicht zu verstehen.

Ansonsten stellen Sie einem jungen Ukrainer diese Frage, ich habe es gemacht. Die Antwort war "Sa schto, eto moja schisn" (Wofür, das ist mein Leben) 

Niemand innDeutschland hat m.E. das Recht, das zu verurteilen. 

proehi

Russische Fahnenflüchtige also wieder nach Russland abschieben, damit sie eine zweite Chance bekommen, im Krieg gegen die Ukraine ihre Kampfkraft unter Beweis zu stellen und ukrainische Wehrfähige in die Ukraine abschieben damit …

gelassenbleiben

Hierher kommende Russen oder Weissrussen sollten weder Asyl noch eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und ausnahmslos abgeschoben werden.

Auch wenn sie dort ins Gulag kommen? Wieso sollten diese keine allgemeinen Menschenrechte mehr haben?

rainer4528

Was unterscheidet nun wieder Russen oder Weißrussen von anderen Flüchtlingen? 

Account gelöscht

Einmal mehr ein ganz typischerVersuch,

die Habenichtse und die Habegarnichtse gegeneinander aufzuhetzen. Davon versteht die FDP etwas, das wissen wir alle.

Ich muss dabei immer an die Karikatur denken, wo ein reicher Mann, ein Arbeiter und ein Flüchtling an einem Tisch sitzen. Der Reiche hat eine Schale voller Kekse vor sich, der Arbeiter hat einen Keks, der Flüchtling hat gar nichts.

"Pass auf!", sagt der Reiche zu dem Arbeiter mit einem Blick Richtung Flüchtling. "Der will Dir deinen Keks wegnehmen!".

Das schlimme ist, dass das jedesmal erneut verfängt. Wie man auch an den Komnmentaren hier sehen kann.

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Jimi58

Danke, sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.

PeterK

Danke für das Beispiel.

"Das schlimme ist, dass das jedesmal erneut verfängt."

Warum das so ist erschließt sich mir nicht.

Vector-cal.45

Hilfloses gebashe gegen „die Reichen“. Eben die „bösen Reichen“ die immerhin ca. 70% der Steuern einbringen.

Dass wir definitiv ein Ausgabeproblem haben und extrem viele Bürgergeldempfänger (62% bei den Familien, 50% bei den Alleinstehenden) keinen deutschen Pass haben, ignorieren Sie einfach.

Dass die Leute nicht arbeiten dürfen, ist ein Mythos. Bereits nach 3 Monaten kann jeder hier versuchen, einer Beschäftigung nachzugehen.


 M. E. wird die Einwanderung in den Niedriglohnsektor deutlich forciert, weil kaum jemand mehr für diese Löhne harte und/oder unangenehme Arbeiten verrichten mag.  Das geht aber natürlich in die Hose, wenn die Leute mit Bürgergeld genauso gut (und das ohne Arbeit) oder gar besser dastehen.

ich1961

Stimmt.

Und Danke für den Kommentar.

 

Mendeleev

Ich frage mich ob man auch auf so eine Idee käme wenn die Beschäftigungsquote der ukrainischen Flüchtlinge höher wäre ..


Aufenthaltsrechtlich wird sich trotzdem nichts ändern - oder ist das auch angedacht ? 

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Weltraumhausmeister

Zumal die Beschäftigungsquote in manchem Nachbarland auch nicht viel höher ist. Das wird aber genau so nicht erwähnt wie die Tatsache (wenn man auf Bürgergeldempfänger allgemein drescht), dass ein verschwind geriniger Teil überhaupt sanktioniert wurde. Und in den Ländern wo die Quote höher ist, funktioniert auch entweder die Integration allgemein besser oder die Sprachbarrieren sind geringer. Ich hatte selbst ukr. Flüchtlinge bei mir wohnen und betreue sie nach wie vor. Nicht alles, womit die zu kämpfen haben, steht in der Presse. Es war ein wahrer Albtraum mit den Ämtern, die Deutschkurse sind offenbar sehr bescheiden. Die Integration hat hier noch nie geklappt, davon sind Ukrainer auch betroffen (wie sollen die z.B. der Sprache großartig ausgesetzt sein, wenn man sie sich im Grunde selbst überlässt und ihnen sogar das Gefühl gibt, "Gastarbeiter" zu sein. Denn die Aufenthaltsgenehmigung wird stets nur um ein Jahr verlängert. Das gibt keine Integrationsperspektive!

Mendeleev

Das sehe ich genauso, zumal das gerade für alleinerziehende Frauen schwierig sein dürfte, eine Arbeit aufzunehmen. Dazu kommt noch die psychische Belastung weil der Partner vielleicht an der Front kämpft etc. 

 

Es gibt aber auch die wohlhabenden Kiewer Ärzte oder Anwalte oder Geschäftsleute die man meist an ihren Riesen SUV erkennt (war in der Ukraine übrigens schon in Mode bevor der Trend nach Deutschland schwappte ..). Die brauchen aber auch kein Bürgergeld .. 

Keinen Millimeter nach links

"Zumal die Beschäftigungsquote in manchem Nachbarland auch nicht viel höher ist."

Und in anderen Nachbarländern deutlich höher.

Wer sich immer mit den Schlechtesten vergleicht, redet sein Versagen schön.

derkleineBürger

"Anders als Geflüchtete aus anderen Staaten erhalten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen"

->

Sind damit dann auch Ukraininerinnen und Ukrainer,anders als Geflüchtete aus anderen Staaten, rechtlich betrachtet Arbeitsmigranten ?

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ich1961

Diese Frage ist eine Frechheit.

JM

Beruf anerkennen, einfach Probezeit von einer Woche. Dann sieht jeder Arbeitgeber ob geeignet oder nicht. Und das Argument mit den Sprachkenntnissen zieht mE auch nicht mehr. Jeder Urlauber denn es interesiert bekommt in 4 Wochen Aufenthalt soviele Sprachkenntnisse mit um sich zu verständigen.

Natürlich nicht gerade Chinesisch aber dort wird auch Englisch gesprochenwie in Deutschland auch.

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Weltraumhausmeister

Haha, der war gut. Klar, Deutsch lernt man mal eben so das Nötigste in 4 Wochen. Und ich lern mal eben das Nötigste Russisch in 4 Wochen. Dir ist schon aufgefallen, dass sich alleine schon das Alphabet komplett unterscheidet oder? Vielleicht solltest du mal mit Flüchtlingen sprechen, oder wie ich, welche bei dir wohnen lassen und dir dann ein Urteil erlauben.

JM

gehe jede woche mindestens 3 x in ein flüchtlingsheim, erfahre meistens positive eindrücke. und dass sich alleine schon das Alphabet komplett unterscheidet .

Zum sprechen muss ich ja das abc wirklich nicht beherschen.

ich1961

Die meisten können sich doch nicht vorstellen, das Deutsch (manch Einheimischer kann es nicht richtig!) eine schwere Sprache ist.

ich1961

Und wie viele sprechen hier "verletzungsfrei" Englisch?

Z. B. in den Verwaltungen; auf den Arbeitsämtern, usw.?

Da machen sich einige falsche Vorstellungen.

 

KunstPause

Wieder einmal zeigt uns die FDP wie unsinnig SPD und Grüne mit Geld umgehen. Den beiden Parteien würde ich mein Sparbuch nicht anvertrauen.

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citycop

Leider erkennen das zu wenig Leute. Die SPD war einmal eine arbeitetpartei.  Heute ist sie eine Sozialhilfe Partei. 

Keinen Millimeter nach links

Das erkennen sehr viele Leute. Deshalb wählen heute noch 15% die SPD statt früher 40%.

Nicht erkennen tut die Führung der SPD, dass sie an ihrer Zielgruppe vorbei arbeitet.

Left420

"Die SPD war einmal eine arbeitetpartei" - Das ist aber auch nun schon mehr als 30 Jahre her

"Heute ist sie eine Sozialhilfe Partei" - Interessante Ansichtsweise... Den Blick habe ich jetzt nicht unbedingt.

Jimi58

Ach, CDU/CSU machen es besser oder haben es besser gemacht? Träumen sie weiter von der AfD will ich erst garnicht sprechen.

Jimi58

Der AfD oder CDU aber erst schon garnicht.

gelassenbleiben

Den beiden Parteien würde ich mein Sparbuch nicht anvertrauen.

Fordert auch keiner, die Grünen  können aber Wirtschaftspolitik im Unterschied zur Union und FDP

Keinen Millimeter nach links

Die brauchen Ihr Sparbuch nicht.

Die machen einfach Staatschulden, äh Sondervermögen, die noch Ihre Urenkel abbezahlen müssen.

1933 Mahner

.......aber der FDP die Schwarzgeldkonten! 

derkleineBürger

Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld.

->

Und anders als Menschen aus JEDEM anderen Land, inkl. Deutschland, brauchen die keinen Vermögensnachweis abgeben.

Und damit greift, anders als bei anderen, die Vermögensobergrenze (also Maximalbetrag,den man besitzen darf, um Anspruch aufs Bürgergeld zu haben) nicht.

 

 

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Bernd Kevesligeti

Das entspricht der FDP-Politik. Arme Menschen sollen jede Arbeit machen wollen und müssen. Das Menschenbild der Partei der Besserverdienenden.

Auf der anderen Seite geht es natürlich auch darum, möglichst in Richtung Rekrutierung zu gehen. Personen dazu zu drängen sich von der Armee einziehen zu lassen.

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JM

warum nicht.

jeder der bürgergeld bezieht sollte auch dem arbeitsmarkt zur verfügung stehen.

Keinen Millimeter nach links

Wer sich in Deutschland aufhält, während seine Landsleute in der Heimat im Kampf verrecken, handelt unsolidarisch.

KunstPause

Es nützt nichts, das Feindbild über die FDP ständig zu wiederholen: die Partei der Besserverdienenden. Viel eher würde ich Entscheidungen der FDP als Entscheidungen aus der Mitte der Gesellschaft, also gesunder Menschenverstand, einstufen. 

Lokalfussball

"Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild". Wenn ich die Aussage richtig deute, betrifft die angestrebte Änderung NICHT die sich bereits in Deutschland aufhaltenden ukrainischen Flüchtlinge die Bürgergeld beziehen. Also was soll das dann? Beruhigungspille vor den Landtagswahlen?

Weltraumhausmeister

Ich finde das sowas von widerlich! Erst ist die Union offenbar sowas von konzeptlos, dass ihnen nichts besseres einfällt, als die Gesellschaft weiter zu spalten, indem sie dem Sozialneid nach unten Feuer gibt und alle Bürgergeldempfänger als faul darstellt. Nun schießen sie sich auf eine Untergruppe der Empfänger ein: die Ukrainer. Die erleben jetzt, was in diesem Land verkehrt läuft: Sozialneid nach oben UND nach unten. So viel zur Willkommenskultur. Dass gerade mal 130.000 Bürgergeldemfpänger überhaupt sanktioniert wurden von Millionen und das prozentual fast gar nichts ist, lässt man beim Bashing gerne weg. 0% ist Utopie.
Dass die Arbeitsquote so gering ist bei Ukrainern ist hausgemacht: Sprachbarrieren (Deutsch ist schwer, die Kurse der Jobcenter schlecht), mangelnde Integration, Bürokratie (nicht anerkannte Abschlüsse, Wartezeiten, Behörden usw). Das betrifft nicht nur Ukrainer. Ich hatte selbst ukr. Flüchtlinge bei mir wohnen. In der Presse stehen nicht alle Details.

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Keinen Millimeter nach links

"Dass gerade mal 130.000 Bürgergeldemfpänger überhaupt sanktioniert wurden von Millionen und das prozentual fast gar nichts ist"

Prozuentual ist das nicht nichts, und absolut sind es 130.000 Fälle von Missbrauch. Also 130.000 zu viele.