Ihre Meinung zu Der Ampel stehen nach der Europawahl unruhige Zeiten bevor
Zwei Parteien trauern, eine atmet erleichtert auf. Für die Ampelkoalition war die Europawahl eine Enttäuschung. Nun wollen sich alle beweisen. Die Haushaltsverhandlungen dürften turbulent werden. Von M. Rödle, T. Handel, F. Jahn.
Die Lage ist durch die Wahl klarer geworden.
1. Der nächste Kanzler heißt Friedrich Merz.
2. Die AFD ist in den östlichen Bundesländern stärkste politische Kraft.
3. Das BSW ist jetzt schon eine politische Konstante.
4. Die Brandmauer-Strategie ist wirkungslos, im Gegenteil: die AFD wird immer stärker, weil sie nirgends Verantwortung übernehmen muss.
Eine Frage ist noch offen:
Wie wollen die Grünen, die FDP und die SPD wieder auf die Gewinnerstaße kommen ? Ich befürchte, dass wissen die Parteien der Ampelkoalition im Augenblick selbst nicht.
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Zu 1.: ist noch völlig offen
Zu 2.: das muss man wohl so feststellen
Zu 3.: das muss sich erst noch zeigen; diese Partei lebt vom Zugpferd Sarah Wagenknecht, und wenn sie lahmt, geht’s wieder bergab. Die AfD hat gar kein Zugpferd, sie punktet bei ihren Wählern mit den für sie wichtigen Themen (v. a. Migration).
Zu 4.: ich vermute, dass nach den Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern noch in diesem Jahr die AfD eventuell Regierungsverantwortung übernehmen muss (z. B. in einem Bündnis mit dem BSW), und dann müssen sie Farbe bekennen und können nicht nur Opposition sein.
@ Eistüte "Wie wollen die Grünen, die FDP und die SPD wieder auf die Gewinnerstaße kommen ? Ich befürchte, dass wissen die Parteien der Ampelkoalition im Augenblick selbst nicht. "
Für die Politik gilt das gleiche wie in der Wirtschaft: "Aufbauen von Vertrauen ist ein langer und mühevoller Weg, das Zerstören kann dagegen sehr schnell erfolgen".
Die Grünen, SPD, die Unionsparteien und letztlich auch die FDP haben viel Vertrauen zerstört. Ob denen ein Wiederaufbau von Vertrauen gelingt, bevor die "Rechten" übernehmen, bleibt abzuwarten.
"Wie wollen die Grünen, die FDP und die SPD wieder auf die Gewinnerstaße kommen ?"
Eigentlich wäre es einfach: nach den nächsten Wahlen keinerlei Regierungsverantwortung übernehmen und jeglichen Vorschlag der Regierung niederschmettern. Bei jedem Extremwetterereignis der AfD und Union die Schuld daran geben. Gleichzeitig permanent die fehlende Sozialpolitik kritisieren und Beispiele für wenig passende Abschiebungen als Deportationen skandalisieren. Das dürfte ziemlich schnell zu mehr Wählerstimmen führen.
Leider wird es nicht funktionieren, da ohne die Ampelparteien keine Regierung zusammenkommt.
Ich komme zu den selben Schlüssen... aber Merz als Kanzler.. ich hoffe das bleibt uns erspart :)
Klingt ja so, als wären AfD und BSW für Sie auf der Gewinnerstraße. Wer sich nicht darüber im Klaren ist, daß wir alle verlieren, wenn wir dem Geschichtsrevisionismus und der aufdringlich groben "Schlichtheit" der AfD - Programmatik und der Naivität des BSW gegenüber Russland nicht scharf entgegentreten, kann sich gern als "neutraler Beobachter" über die Ohnmacht der DemokratInnen lustig machen.
Wer nicht sehen will, daß wir auf die nächste Katastrophe nach 1933 zusteuern, wird auch fürs nächste Mal nichts gelernt haben können.
Und das ist auch gut so. Allen dreien reichen bei der nächsten BTW doch 4%. Dann können sie sich ausserparlamentarisch neu sortieren. Und neue Strateguen entwickeln. Dieses Verbieten und Bevormunden wird zu Recht abgestraft.
Österreichs FPÖ beweist das selbst das krachende Scheitern in der Verantwortung bei Rechtsextremen nichts ändert.
Der Gedanke des "Entzauberns" ist rein Magisches denken ohne Realitätsbezug.
Im Gegenteil: die Beteiligung an der Macht als "Ganz normale Partei" hat sie Massiv gestärkt.