Zwei Parteien trauern, eine atmet erleichtert auf. Für die Ampelkoalition war die Europawahl eine Enttäuschung. Nun wollen sich alle beweisen. Die Haushaltsverhandlungen dürften turbulent werden. Von M. Rödle, T. Handel, F. Jahn.
++ In Europa bleiben Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale vorn ++
Das ist das weitere wichtige Ergebnis dieser Wahl.
Die EVP, die SD und liberalen Renew Europe sind in dieser Reihenfolge die stärksten Fraktionen. Alle mit einem klaren Bekenntnis zur EU und einer schlüssigen Programmatik
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Die EKR gilt zwar als europakritisch, aber das zieht sich nicht en bloc durch diese Fraktion.
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Erst die ID ist fast durchgehend europafeindlich, aber beide sind selbst zusammen weit entfernt von Mehrheiten bei den Europäern.
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Diese Europawahlen haben trotz Zugewinnen auf der Rechten ein deutliches Ergebnis für die pro-europäischen Parteien bestätigt.
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ich finde die Wahlergebnisse auch sehr gut. Ein klares Votum für die EU, aber auch ein Zeichen, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher - Korruption, die nicht aufgeklärt worden ist, Bürokratie ohne Ende, Bevormundung der Staaten. Ich hoffe, dass es nicht auf ein - weiter so - hinausläuft bei den Christdemokraten. Denn das hatten wir in Deutschland viel zu lange, was Stillstand und Rückschritt bedeutete.
Für mich am schönsten, dass ein Regierungschef, der sich selbst gern als Leader Chef von ganz Europa ansieht, als wichtigste Person, dazu eine unglaubliche Arroganz der Macht aufweist, im eigenen Land nicht viel auf die Reihe bekommt und dafür abgestraft worden ist. OK, betrifft ja eigentlich zwei Regierungschefs, einer schillernd und arrogant, und einer blass, vergesslich und arrogant.
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'OK, betrifft ja eigentlich zwei Regierungschefs,'
Keiner von ihnen stand zur Wahl. Das 'Abstrafen' wäre eine nicht sonderlich originelle Stimmverschwendung bei der falschen Wahl.
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'ich finde die Wahlergebnisse auch sehr gut. Ein klares Votum für die EU, aber auch ein Zeichen, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher'
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Greifen wir ein Vorurteil mal raus, dass an der Realität vorbei, aber unbesehen gerne viral geht.
'Bürokratie ohne Ende,'
Die Fakten bzgl. der Anzahl der öffentlich Beschäftigten:
__ Berlin 222.265 für 3,6 Millionen Einwohner
__ Hamburg 75.000 für 1,9 Millionen Einwohner
__ EU 60.000 für 450 Millionen Einwohner. Davon alleine mehrere tausend Übersetzer
Nur 6 % des EU-Budgets geht an Personalausgaben. Die restlichen 94 % gehen an die Bürger zurück.
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Bürokratie ist ein wohlfeiler Begriff, denn man schon für den Bezahlvorgang an der Tanke über den Tresen wirft. Für die EU trifft er pauschal nicht zu.
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Wenn sich jemand über (unaufgeklärte) Korruption empört und dann die CDU wählt, sollte er sich meiner Meinung nach mal gründlich untersuchen lassen
Ich finde es immer wieder herrlich/belustigend, wie sich manch einer die Wahlergebnisse schönredet.
Was sagen Sie eigtl zur Anbiederei unserer Vorzeigedemokratin Ursula .v. L. an die rechtsextremen Parteien Europas. Wie vereinbaren Sie das mit ihrem Gewissen und hiesigen Aussagen?
Erst die ID ist fast durchgehend europafeindlich, aber beide sind selbst zusammen weit entfernt von Mehrheiten bei den Europäern.
Das ist Europaweit gesehen zwar richtig, aber in Frankreich und Österreich sind die ID-Parteien stärkste Kraft geworden. Spätestens nach der nächsten nationalen Wahl in diesen Ländern bekommt die EU ein riesiges Problem, da ja immer noch viele Entscheidungen im Rat einstimmig gefasst werden müssen.
"Der Ampel stehen..." ich finde solche Einleitungen immer wieder "komisch". Wird es nicht viel mehr so sein, das uns allen unruhigere Zeiten bevorstehen - oder können wir uns nun alle wieder beruhigt zurücklehnen, weil die politischer Welt ein wenig "verbürgerlicht" wurde?
Haben wir am Ende des Monats einen Asylsuchenden weniger, kühlt sich das Klima am kalten europäischen Herzen spontan ab, findet "der Russe" Europa auf einmal weniger unheimlich und lässt uns freundlich die Westukraine und gibt Frieden, rückt uns Nordafrika politisch näher und stellt die Demokratie weniger infrage, weil es hier etwas "rechter" geworden ist...??
Welche Wunder erwarten wir??
Wo wurde denn die politische Welt "verbürgerlicht"?
In der EU Wahl. Menschen wenden sich ab vom offenen Europa für den Rest der Welt.
Die Ampelparteien müssen sich nicht mehr beweisen .
Sie haben Beweise genug geliefert wie man ideologisch fundierte schlechte Politik abliefert .
Vor Allem die SPD und die Grünen müssen sich schon fragen ob ihre politischen Ansichten und Ziele einem Realitätscheck überhaupt noch standhalten .
Nur mit dem Hass und Hetze Slogan und mit der panischen Warnung vor Rechtsextremismus den man mittlerweile ja schon bei konservativer Politik verortet sind keine Wahlen mehr zu gewinnen .
Die einzige Konsequenz wäre jetzt wenn der Kanzler es seinem letztwöchigem Besucher Macron gleichtut und über die Vertrauensfrage Neuwahlen einleitet .
"Vor Allem die SPD und die Grünen müssen sich schon fragen ob ihre politischen Ansichten und Ziele einem Realitätscheck überhaupt noch standhalten ."
Ist es nicht eher so, dass viele Wähler jeglichen Bezug zur Realität verloren haben? Die Zeichen sind klar, jedes Jahr gibt es neue Temperaturrekorde, Extremwetterereignisse stapeln sich und "Jahrhunderthochwasser" hat man praktisch jährlich. Aber das interessiert die meisten Wähler nicht, denn Umdenken ist unbequem.
Man kann nicht durch CO2 Reduzierung das Klima retten wollen und gleichzeitig Krieg und Rüstung anfeuern, durch die Unmengen von CO2 erzeugt werden.
Leider wird auch vieles schlecht geredet und die Ampel nieder gemacht. Weder CDU/CSU noch andere Parteien würden hier besser aussehen ausser nur labern. Jetzt redet man die Grünen schlecht, nachher braucht man sie komische Ansichten, nicht war?
Vor Allem die SPD und die Grünen müssen sich schon fragen ob ihre politischen Ansichten und Ziele einem Realitätscheck überhaupt noch standhalten.
Ich glaube, das müssen sich eher viele Wähler fragen. Realität ist ja nicht das, was eine Mehrheit as solche definiert, sondern das was die Welt um uns herum uns vorgibt. Und da ist eben der Klimawandel immer noch eine der größten Bedrohungen unseres Wohlstandes, auch wenn das Thema für viele Wähler nicht mehr so wahlentscheidend ist, wie es 2019 war. Und da haben wir nun mal eine Bedrohung durch Putins Großmachtgelüste, auch wenn die "Putinversteher" in AfD und BSW kräftig am Stimmen zugelegt haben.
Ich hätte es nicht besser schreiben können ;-)
Mich wundert es ja, dass ihr Kommentar hier durchgekommen ist.
Die Angst vor Hass und Hetze sind beliebte Allgemeinposten.. Dabei ist beides nicht strafbar, da es in keinem Gesetzestext definiert ist.
Beleidigung, üble Nachrede, etc steht da drin.
Aber Ampel und Gesetze ist eh ein heikles Thema.
Meine Zustimmung zu dieser nüchternen und realistischen Einschätzung.
"Die Ampelparteien müssen sich nicht mehr beweisen .
Sie haben Beweise genug geliefert wie man ideologisch fundierte schlechte Politik abliefert .
Vor Allem die SPD und die Grünen müssen sich schon fragen ob ihre politischen Ansichten und Ziele einem Realitätscheck überhaupt noch standhalten ."
Neuwahlen würden in diesen unruhigen, harten Zeiten noch mehr Angst und Unruhe bei der Bevölkerung auslösen, dadurch würden keine Probleme gelöst. Ich sehe zwei Möglichkeiten: Entweder die Union führt Koalitionsgespräche mit den Grünen und der FDP, allerdings unter der Bedingung, dass das Wirtschaftsministerium von jemand anderem geführt wird. Herr Habeck wäre sicherlich froh, diese Bürde abgeben zu können.
CDU, SPD und FDP gingen politisch/weltanschaulich auch zusammen, aber dann würde sofort wieder das destruktive Trommelfeuer der vielen NGOs, die die Grünen gegründet haben, einsetzen.
Die SPD hat keine Kraft mehr, also lieber in den sauren Apfel beißen und die Grünen einbinden.
„Die einzige Konsequenz wäre jetzt wenn der Kanzler es seinem letztwöchigem Besucher Macron gleichtut und über die Vertrauensfrage Neuwahlen einleitet“
Den Gedanken hatte ich auch schon. Aber ich fürchte die Ampel-Politiker kleben zu stark an ihren Posten.
Zitat: "Vor Allem die SPD und die Grünen müssen sich schon fragen ob ihre politischen Ansichten und Ziele einem Realitätscheck überhaupt noch standhalten ."
Einspruch. Das Wahlergebnis spiegelt eher die Tendenz zur Realitätsflucht bei den Wählern wider als einen Realitätsverlust bei Grünen oder SPD. Man kann sagen, viele wollen zurück zu einer Merkel Politik, wo alle Probleme schön unter dem Teppich bleiben (CxU) oder man möchte seiner Wut Bahn brechen und wählt destruktiv eine rechte Partei der Verfassungsfeinde, Landesverräter, Realitätsverdreher und Populisten.
Nicht ein Realitätsverlust bei der Ampel ist das Problem, sondern die Verweigerung des Wähler mit Realität umzugehen. Es wird ihm von den Populisten ja auch schmackhaft und gesellschaftsfähig gemacht mit den simplen Antworten auf komplexe Fragen.
Die Ampel macht vieles falsch. Vieles macht sie aber als einzige Regierung seit langem richtig. (Energiepolitik, Mindestlohn, Kinderpolitik, Minderheitenschutz...)
Ich betrachte die Europawahlen als überschätzt. Deshalb bin ich der Wahl auch fern geblieben. Die Bedeutung des EU Parlaments im politischen Prozess ist zu gering und die Repräsentanz fraglich (Zuviel Proporz).
Die eigentlichen Entscheidungen trifft nicht das Parlament, sondern die Regierungen der Mitgliedsländer. Und hier zumindest gemäß ihrer Größe und wirtschaftlichen Macht.
Dann kommen wieder die „Ja - aber“ Sager: das Parlament könne Kommissare ablehnen etc. Das halte ich aber für eine Farce. Mit dem „Grillen“ von Kandidaten wie im US Senat ist das nicht zu vergleichen. Ein Initiativrecht für Gesetze gibt es auch nicht.
Die einzige formelle Macht liegt in der Verabschiedung des Haushalts. Nur: anders als zB in Deutschland finden keine echten Haushaltsberatungen statt. Alles liegt in der Hand der Mitgliedsländer, die das vorab und außerhalb des formellen Prozesses auskungeln. Das Parlament sollte den Kommissionspräsidenten wählen !
Im Kremel ist noch mehr Proporz. wir dürfen wenigstens frei mehrere Parteien wählen, in andere Länder nicht. aber sie provetieren doch von der EU, warum bleiben sie fern?
85% der AfD-Wähler ist es egal, ob sie mit ihrer Stimme Nazis und Rechtsextremisten unterstützen. In Sachsen hat die AfD fast 40% Wäherstimmen erhalten, zusammen mit dem BSW könnten beide bei einer solchen Konstellation nach der LT Wahl sogar eine Regierung bilden…
Ich bin gerade in Sachsen. Meine Schwiegereltern wohnen in einer ruhigen, bürgerlichen und durchaus wohlhabenden Gegend. In ihrer Seitenstraße stehen schmucke Eigenheime, sie selbst sind stolze Eigentümer. Die Wahlergebnisse machen sie betroffen, aber angeblich würde die ganze Straße AfD wählen.
Was verleitet die Menschen dazu, für einen EU Austritt, gehen die NATO, für Hass und Gewalt, Landesverräter, gegen Demokratie und Rechtsstaat zu stimmen? Sind es die Nachwirkungen der SED Diktatur? Die Neuen BL drohen regierungsunfähig zu werden. Welche Unternehmen sollen hier noch investieren, welche Fachkräfte zuwandern?
Ich bin fassungslos.
" ..., für Hass und Gewalt, Landesverräter, gegen Demokratie und Rechtsstaat zu stimmen?"
Sie haben doch bestimmt CDU o.ä. gewählt, also auch für diese Anliegen abgestimmt.
Was verleitet die Menschen dazu, für einen EU Austritt, gehen die NATO, für Hass und Gewalt, Landesverräter, gegen Demokratie und Rechtsstaat zu stimmen? Sind es die Nachwirkungen der SED Diktatur?
Vielleicht sehen die Wähler die Welt anders? Es kann ja sein, dass die Wähler die "Guten" als Landesverräter sehen? Und warum ist der Wähler gegen den Rechtsstaat? Will er die Gesetze für ungültig erklären oder die Judikative vereinnahmen? Dafür gibt es keine Indizien.
////Will er die Gesetze für ungültig erklären oder die Judikative vereinnahmen? Dafür gibt es keine Indizien.////
Nicht?
Dann sollten Sie sich mal damit beschäftigen:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-parteit…
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Ich bin auch fassungslos. Ich glaube (oder besser ich hoffe), dass die meisten Wähler det AFD diese "nur" gewählt haben, weil sie unzufrieden mit der jetzigen Regierung sind und dieser quasi "eins reindrücken wollen".
In meinen Augen ist das komplett fatal, denn auch mit der AFD wird es uns (u.a. wegen Ihren genannten Punkten) noch um einiges schlechter gehen als jetzt. Wir würden uns wirtschaftlich und menschlich komplett von der Welt abschotten.
„Was verleitet die Menschen dazu, für einen EU Austritt, gehen die NATO, für Hass und Gewalt, Landesverräter, gegen Demokratie und Rechtsstaat zu stimmen? Sind es die Nachwirkungen der SED Diktatur? Die Neuen BL drohen regierungsunfähig zu werden. Welche Unternehmen sollen hier noch investieren, welche Fachkräfte zuwandern? „
Das hat man auch schon bei der Linken Regierung in Thüringen gesagt. Jetzt gibt’s dort sogar eine linke Minderheitsregierung. Und hat es geschadet?
Und nicht die ganze AfD besteht aus nazis. Inzwischen wird ja jeder zum nazi oder zumindest rechts, der gegen den meanstream ist. Oder ist Herr Klingbeil jetzt auch rechts weil er nach Afghanistan und Syrien abschieben will, wohlgemerkt Straftäter, die die Grünen ja auch hier behalten wollen.
Ich teile Ihre Fassungslosigkeit und kann es auch nicht verstehen, dass so vielen Menschen unsere Demokratie so wenig bedeutet. Allerdings finde ich auch, dass man nun nicht die gesamte politische Orientierung nur an der AfD und ihren Wählern ausrichten darf. Deutschlandweit betrachtet handelt es sich immer noch (zum Glück!) um eine Minderheit, deren pubertäres Verhalten schon jetzt viel zu sehr unseren Diskurs bestimmt. Die Mehrheit hat sich klar zu Demokratie und Europa bekannt. Das gibt mir doch etwas Hoffnung. Und aufbauend auf diesen Mehrheiten, heißt es nun weiter für Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz und Humanität einzustehen. Jeden Tag, überall!
Da muss ich Ihnen zustimmen.
Das ihr Kommentar gegen die AFD durchgegangen ist ….unglaublich!
Immer diese Hetze gegen die AFD die auch Politik für das Volk machen würde und nicht wie die jetzige Regierung das Land gegen die Wand fährt!!!
Das BSW wird niemals eine Koalition mit der AfD eingehen. Das hat SW schon oft klar betont. Zwargibt es Schnittmengen hinsichtlich gesteuerter Migration und auch hinsichtlich von Friedenverhandlungen RF/UA. Was jedoch die Wirtschafts- und Sozialpolitik angeht, könnten beide Parteien unterschiedlicher nicht sein. Während sich das BSW für Entlastungen der mittleren und unteren Einkommensschichten und auch der Rentner zu Lasten der Vermögenden einsetzt, spricht die AfD das gegenteilige Klientel an. Viele Arbeiter haben das nur noch nicht registriert, da alles bewußt durch das Thema Migration übertüncht wird.
Ich bin auch fassungslos wie die CDU/CSU über die Ampel und einige Politiker herziehen, Söder besonders. Das ist auch ein Grund, warum so gewählt wird.
Meine Schwiegereltern wohnen in einer ruhigen, bürgerlichen und durchaus wohlhabenden Gegend
das wundert sie ?
vielleicht wollen die Menschen dass das so bleibt !
mit "den" Asylanten kommen nicht nur Menschen sondern auch deren Kultur und Eigenheiten mit, womöglich sieht es dann auch bald so aus wie in den Ländern wo die lebten ?
Den Wählern der rechten Parteien geht es nicht um einen Austritt aus der EU, sondern um ein Ende des Migrations-Chaos ! Europaweit haben immer mehr Menschen die Schnauze voll von „Hereinspaziert“ der links-grünen Parteien. Zumal es sich hier kaum um Fachkräfte, sondern in großem Maß um Einwanderung in die Sozialsysteme handelt.
85% der AfD-Wähler ist es egal, ob sie mit ihrer Stimme Nazis und Rechtsextremisten unterstützen.
Das ist für mich die große Frage. Ist es denen wirklich egal? Oder wählen sie die AfD, weil es Nazis sind? Und was können die demokratischen Parteien dagegen tun (außer sich selbst zu radikalisieren, wie es die CDU unter Kretschmer teilweise tut)?
Hilft Bildung? Immerhin wählen lt. Infratest Dimap Menschen mit einfacher Bildung doppelt so häufig AfD wie Menschen mit hoher Bildung. Oder braucht es mehr Verteilungsgerechtigkeit? Stärker noch als bei der Bildung ist der Unterschied beim Lebensstandard - Menschen mit niedrigem Lebenssstandard wählen etwa 2,5mal so häufig AfD wie Menschen mit hohem Lebensstandard.
Oder wollen die Menschen (vor allem im Osten) tatsächlich zurück in die Diktatur? Denn das der Weg mit der AfD da hin geht, sollte doch nach den letzten Skandalen klar sein. Das Treffen in Potsdam, die erwiesene Verflechtung mit den Diktatoren in China und Russland ...
>>"Was verleitet die Menschen dazu, für einen EU Austritt, gehen die NATO, für Hass und Gewalt, Landesverräter, gegen Demokratie und Rechtsstaat zu stimmen? Sind es die Nachwirkungen der SED Diktatur? Die Neuen BL drohen regierungsunfähig zu werden. Welche Unternehmen sollen hier noch investieren, welche Fachkräfte zuwandern?"<<
Warum fragen sie nicht einfach mich denn ich bin so ein AfD-Wähler. Für mich ist seit 2015 das Hauptthema der meiner Meinung katastrophale Umgang mit dem Thema Migration durch alle Regierungen die seit 2015 an der Macht waren. Dann kommen die Themen soziale Absicherung (Löhne, Renten) und Innerer Sicherheit.
Sie sind zu einseitig informiert. Schauen sie sich mal anderweitig um und sie fangen an zu verstehen - vielleicht.
Das hier ist ein klassischer Dunning-Krueger ;-)
>> Sind es die Nachwirkungen der SED Diktatur?
Nope, eher die 33 Jahre 'verarscht werden' danach. -.-
Auf mich wirkt das Verhalten der Wähler im Osten gespenstisch. Sicher hat es mit der DDR zu tun, die vielen im Zerrspiegel der Zeit wie ein Scharafenland vorkommt, weshalb auch immer. Nochmehr glaube ich aber, dass die systematische Zerrütung der individuellen Denkfähigkeit durch das damalige Regime seine tiefen Furchen gezogen hat.
Die extreme Fremdenfeindlichkeit mag sich evttl. durch langen Jahre der Isolation erklären. Die Menschen dort haben Ausländer ja nur als Billiggastarbeiter aus Vietnam oder Kuba kennengelernt, die noch dazu in ihren Ghettos blieben.
Aber weshalb dreht sich dort die Welt nicht weiter? Die Menschen bemerken sogar die gesellschaftliche Starre ihrer Gesellschaft, machen aber keine eigenen Schritte, sondern warten scheinbar auf den politischen Nikolaus, der alles für sie richtet. Die erneute Enttäuschung ist wohl vorprogrammiert.
Mit der Wahl der AFD glauben die Wähler am meisten bewirken zu können. Sie erwarten in einigen Fragen grundlegende Änderungen. Im übrigen soll aber alles bleiben wie es früher war. Nicht jeder davon wünscht sich umbedingt eine Regierungsbeteiligung der AFD.
"Was verleitet die Menschen dazu, für einen EU Austritt, gehen die NATO, für Hass und Gewalt, Landesverräter, gegen Demokratie und Rechtsstaat zu stimmen?"
Sie deuten da etwas in die Motive der Hälte der Menschen in Mitteldeutschland an, was tatsächlich nicht vorhanden ist und bewegen sich damit im vorgegebenen Meinungekorridor.
Die Menschen sehen einfach, daß eben dieser Meinungskorridor und damit das "Sagbare" immer enger wird. Während Corona sah man das deutlich. Regierungskritisch denkende Menschen wurde unverzüglich in die rechte Ecke geschoben und heute weiß man, daß nicht jede Kritik falsch war (z.B. Schulschließungen). Gleiches gilt für die Zuwanderung seit 2015. Die Kommunen sind sichtlich überfordert. Auch mit den Russlandsanktionen ist nicht jeder einverstanden, denn man schadet sich selbst. Und: D. zahlt 40% des EU- Haushalts...
Also: Es sind Inhalte, die die Menschen bewegen, nicht dumpfe Gefühle. Die Politik muß Taten, nicht Worte, liefern.
++ Die AfD hat zugelegt, bleibt mit 15,9 % aber unter den mehrmonatigen Vorhersagen ++
Ihre Wähler waren mit der paradoxen Situation konfrontiert,
__ dass ihre Spitzenkandidaten von der eigenen Partei als unwählbar versteckt wurden
__ eine Stimmabgabe für die AfD aber trotzdem den SS-Verharmloser Krah ins EP bringen würde
__ die Partei von den anderen rechten Parteien Europas als 'zu rechtsextrem' ausgeschlossen wurde.
++
Das war eine Zumutung, wie sie nur der Rechtspopulismus zustande bringt.
++
Oder die Wähler wählten das für sie kleinere Übel. Das würde viel über die anderen, "demokratischen" Parteien aussagen. Wenn sich Wähler bewusst abwenden und dem anderen Extrem zuwenden.
Die Afd blieb nicht unter, sondern innerhalb der Vorhersagen. Etwa 15% Wahlanteil kann eine Rechtsextreme Partei in Deutschland erzielen. Das ist eine sehr lange gültige Erkenntnis aus der Politikwissenschaft. Der Rest sind Protestwähler, die sich nach dem Wind drehen oder dem berühmten Schweinchen hinterher rennen, das gerade durchs Dorf flizt. Mal wählen sie Grün, mal wählen sie Afd und demnächst wählen sie BSW.
Die vielen "wenn denn nicht, dann", die sie anfügen, können sie eben nicht wegdenken, denn diese Partei hat sich endgültig festgefahren. Die Wähler werden bald bemerken, dass die Afd gar nicht regieren, sprich arbeiten will. Die Partei zeigt sich in jeder Hinsicht eigenwillig und kompromislos, soweit, dass sie sogar aus den rechten europäischen Bündnissen flogen. Sie werden die ewigen Meckerer bleiben und viele gemäßigte Wähler wandern dann bald zur BSW und WERTEUNION.
Moin, erstmal.
@MRomTRom: Super beschrieben. Man muss die Ergebnisse pragmatisch sehen.... Allerdings bin ich tatsächlich entsetzt über dieses Wahlergebnis. Welche Welt wollen wir unseren Kindern, Kindeskindern hinterlassen 💣. Oh Herr, bitte lasse Hirn und Herz vom Himmel regnen.
Ich bin nicht entsetzt vom Wahlergebnis. Ich bin entsetzt von der Politik, die sowohl die Ampel in den zwei Jahren der Regierung abgeliefert hat als auch die Politik der EU. Insofern war das Wahlergebnis noch freundlich.
Aber was bringt es, aus "Trotz" eine Partei zu wählen, die es noch schlechter machen würde (AFD)?
Ne ist nicht freundlich, sondern nur einfach krank. Die Ampel ist wahrlich nicht die beste Regierung, wer soll es denn besser machen? AfD, welche nur Migration im Kopf haben aber zu anderen Themen keine Lösung? Die CDU/CSU, ausser Schall und Rauch nichts, was man ja in der 16 Jahren erfahren durften?
Mal bitte "Butter bei die Fische": welche Änderungen der Politik in der EU und Deutschland schweben Ihnen da so vor?
Ich sehe das durchaus anders. Die Politik muss weiter und stringenter auf Umwelt/Klima, Demokratie, Freiheit, Vielfalt, Herz und Verstand setzen.
Scheinbar wollen die Wähler ihren Kindern die aktuelle Welt nicht hinterlassen. Vielleicht stört sie der Stacheldraht an Freibädern oder die Tatsache , dass Meinungsfreiheit defacto nicht existiert.
Danke und meine Zustimmung.
Bitte keine Welt mit abnormalen Schulden wie die Grünen das vorhaben.
Wenn es nach diesen Wählern geht offenbar eine Welt mit deutlich mehr Extremwetterereignissen, im schlimmsten Fall mit der Verschiebung ganzer Klimazonen (falls die Nordatlantikzirkulation durch das Abschmelzen der Polkappen und die sich dadurch verändernde Salazkonzentration ausfällt). Gleichzeitig eine Welt, in der jedes Land mitnimmt, was es kriegen kann ohne Rücksicht auf andere zu nehmen. Für 90% der Weltbevölkerung kein schöner Ort zum Leben. Aber nach der Vorstellung dieser Wähler ist ja offenbar auch nicht die Würde des Menschen unantastbar, sondern die des Deutschen. Quo vadis Menschlichkeit?
Glückwünsch Europäer. Aber wer hätte ahnen können, dass die Wähler - insbesondere aus den multi kulturell geprägten westeuropäischen Staaten - sich so häufig genau dagegen aussprechen.
Denen geht es zu gut, weil us den Töpfen wird genug bezahlt.
Das ist nicht so schwer zu verstehen. Panik aus der Angst heraus, auf Dauer ein paar Promille an Wohlstand einzubüssen wegen der Kosten für die Maßnahmen gegen Klimakatastrophen und die sicheren Folgen der Fluchtbewegung von Millionen betroffenen Geschädigten ihres Klimas oder ihrer korrupten Regierungen, die Deals zur Abschottung Europas eingehen. Die "Festung Europa" gab es schon einmal bis zum "D - Day" 1944.
Aus den Wahlergebnissen abzuleiten, daß sehr viele WählerInnen kein "multikulturelles" und offenes Europa haben wollen ist ein typischer Schnellschuss rechter Ideologen. Die können gern in ihrer abgestandenen nationalistischen Brühe weiterdümpeln und irgendein Signal für ihre durch und durch Menschenfeindliche und destruktive Politik erkennen.
Nazis werden in Europa dankenswerterweise abgelehnt (wer hätte das gedacht?). Jetzt muß auch die Anschlußfahigkeit der französischen und italienischen Rechten an die miefige AfD erarbeitet und benannt werden.
Lesen sie doch die Statistiken von Infratest hier bei der Tagesschau. Kaum ein Wähler ist gegen die europäische Gemeinschaft. Die Leute sind gegen Migration, Islamisierung und auch gegen die massiven sozialen Ungerechtigkeiten der Klimapolitik. Wenn diese Fragestellungen allerdings in der Parteienlandschaft mit der europäischen Frage untrennbar vermengt werden, dann bleibt dem Wähler ja kaum eine Wahl außer sein Kreuz bei den Anti-Europäischen Parteien zu machen. Dies ist ein Grundproblem unserer Parteienbasierten Demokratie auf einer Links-Rechts-Skala.
Die Lage ist durch die Wahl klarer geworden.
1. Der nächste Kanzler heißt Friedrich Merz.
2. Die AFD ist in den östlichen Bundesländern stärkste politische Kraft.
3. Das BSW ist jetzt schon eine politische Konstante.
4. Die Brandmauer-Strategie ist wirkungslos, im Gegenteil: die AFD wird immer stärker, weil sie nirgends Verantwortung übernehmen muss.
Eine Frage ist noch offen:
Wie wollen die Grünen, die FDP und die SPD wieder auf die Gewinnerstaße kommen ? Ich befürchte, dass wissen die Parteien der Ampelkoalition im Augenblick selbst nicht.
"die AFD wird immer stärker, weil sie nirgends Verantwortung übernehmen muss."
Selbst wenn die AfD Verantwortung übernehmen müsste, würden sie trotz Versagen gewählt werden.
++ Die pro-europäische CDU/CSU macht die Nr.1 ++
Das ist das, was dem Wahlergebnis entsprechend auch zuerst genannt werden muss.
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Die europafeindliche AfD kommt gerade mal auf 15,9 %. Für Dexit-Fantasien gibt es keinen ‚Markt‘ in Deutschland. Das ist das zweite Ergebnis des Tages.
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SPD, Grüne und FDP können mit ihren Debakel-Ergebnissen nicht zufrieden sein. Das BSW erzielt einen Achtungserfolg, aber keinen Triumpf. Die Linke wird vom BSW in den Abstieg kannibalisiert.
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Ich stimme Ihrer Analyse zu, aber in den Neuen Bundesländern brechen mittlerweile die Dämme der Demokratie. Die Menschen hier setzen ihre Zukunft aufs Spiel. Sie folgen Hasspredigern und nicht dem Rat der Wirtschafts- und Sozialverbände, der Kirchen, der bürgerlichen Mitte.
++ Nicht ins Bockshorn jagen lassen, die AfD ist nicht so stark ++
Ja, über Gesamt-Ostdeutschland hat der blaue Verein mit 27 % eine relative Mehrheit. Aber damit ist sie dennoch eine Minderheit, die nicht den Anspruch auf irgendeine Dominanz erheben kann.
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Auch wenn sie regional über 30 % liegt, so gibt es doch eine andere Zahl, welche bedeutsamer ist.
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD keine Landräte und Bürgermeister Amter erringen können, weil in den Stichwahlen die wahren Verhältnisse zum Tragen kommen. Die Mehrheit der Bürger lehnt sie ab und wählt demokratische Kandidaten.
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Anscheinend war die Wiedervereinigung doch überstürzt und man hat versäumt, die Bürger darauf hinzuweisen, was sich für sie ändert..
Warum brechen in Ostdeutschland die Dämme der Demokratie? Die Menschen dort dürfen wählen, was sie wollen, und das nenne ich Demokratie - auch wenn es mir gar nicht gefällt, wie das Ergebnis dort ist: aber ich muss es nun mal zur Kenntnis nehmen. Auch Parteien, die die Mitte vertreten, sehen das Thema Migration inzwischen als äußerst wichtig an, haben aber sehr lange für diese Einsicht benötigt; da hat die AfD einen Vorsprung. Müssen halt die Parteien aus der Mitte mit guten Ansätzen versuchen, die Wähler zurück zu gewinnen (z. B. bei den kommenden Landtagswahlen).
Im Übrigen denke ich, dass diese Wahl zum EU Parlament in den meisten EU Ländern tatsächlich eine Bewertung der jeweiligen Regierungen war, weil man dies in den jeweiligen Ländern wesentlich besser beurteilen kann als das, was das Parlament auf EU Ebene macht.
Wie kommen Sie auf diese völlig faktenferne Einschätzung?
Einmal abgesehen davon, dass die Wählenden in den östlichen Bundesländern das gesamtdeutsche Wahlergebnis auf einzelne Parteien bezogen gerade mal um 2% nach oben bzw. nach unten verschoben haben, scheinen Menschen wie Sie ganz offenkundig kein Gespür für Demokratie zu haben.
Viele Wählende in den östlichen Bundesländern wuchsen in der DDR, der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik auf. Wie demokratisch die DDR trotz des Namens war, möge jeder selbst beurteilen. Sich als demokratisch zu bezeichnen, genügt jedenfalls nicht.
Was die Menschen in den östlichen Bundesländern haben ist vor allem eines: sie haben Erfahrungen mit diktatorischen Strukturen, mit Meinungsvorgaben und Gewissenspolizei, mit Überwachung und Ausgrenzung und mit Wendehälsen. Ihr Problem scheint Ihre innere Voreingenommenheit zu sein (Neuen Bundesländern brechen mittlerweile die Dämme der Demokratie).
Das halte ich für zu einfach. Die Frage, um die überall „herumgeeiert“ wird, zu der es offenbar keine richtige Antwort gibt ist doch die nach dem warum?
Menschen die sich hinter ihren Parlamente und ihre Politik versammeln können, sich verstanden, ernst genommen und vertreten fühlen, haben keinen Grund nach rechts abzuwandern.
Und nun schauen wir uns die Ergebnisse der Umfragen (ARD/ZDF) von vor den Wahlen an: 75% und mehr sind mit dieser „Ampel“, ihrer Arbeit und ihrem Auftreten dem Wähler gegenüber unzufrieden. Und die Antworten: die gleichen wie nach Verlusten in den vielen Wahlen zuvor … Strohfeuer und Nebelkerzen.
Und am Ende wird es wieder ein „Augen zu und durch“ … weiter so …
Es ist ja schön, wie Sie die Ergebnisse aus Ihrer Sicht bewerten, aber hierzu erst mal nur folgendes bzgl. EU Feindlichkeit, und ich ergänze „Ablehnung des westlichen Militärbündnisses NATO“: Wenn Sie zum prozentualen Ergebnis der AfD noch die prozentualen Ergebnisse des BSW und der Linken hinzuaddieren, kommt man auf fast 25 Prozent: und das ist schon Besorgnis erregend, finde ich, wenn jeder vierte Wähler in Deutschland dies mit seiner Stimmabgabe so sieht.
Da stimme ich ihnen zu.
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Die 75 % sind die Zahl, die dabei leider übergangen wird.
Für das 'sensation seeking' in den Medien werden die 'Aufreger' in den Vordergrund gestellt. Das ist eine normale und akzeptable Verhaltensweise einer Presse, die sich an Aufmerksamkeit und Klicks orientiert.
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Nur darf die eigenltiche Zahl nicht komplett ignoriert werden.
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"Wenn Sie zum prozentualen Ergebnis der AfD noch die prozentualen Ergebnisse des BSW und der Linken hinzuaddieren, kommt man auf fast 25 Prozent: und das ist schon Besorgnis erregend, finde ich, wenn jeder vierte Wähler in Deutschland dies mit seiner Stimmabgabe so sieht." Na gut. Aber in anderen Bereichen sind sich die betreffenden Splitterparteien ja spinnefeind, da gibt es keine Gemeinsamkeiten - Gott sei Dank!
Ihre Einschätzung ist aber nur zum Teil richtig, die Daten zu den einzelnen Parteien sind aber erschreckend das ist das einzige was stimmt.
Die europafeindliche AfD => europakritsche AfD
klingt etwas seriöser !
Die FDP hat doch kein Debakel erlebt. Und ich denke, würde die FDP die Ampel verlassen, wäre sie für viele, auch für mich, wieder wählbar. Aus Dankbarkeit.