Ihre Meinung zu Anerkennung des Staates Palästina: "Botschaft an die ganze Welt"

Die aktuelle Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat würde den Terror der Hamas belohnen. Solange diese Terrororganisation das Wohl und Wehe in dieser Region weiterhin bestimmen kann, ist die Anerkennung kontraproduktiv. Sicherlich ist die 2-Staaten-Lösung als langfristiges Ziel unausweichlich.

Ein Staat mit demokratischer Grundordnung nach dem allgemeinen Menschenrecht kann akzeptiert werden, die Palästinenser sind dessen aber derzeit nicht fähig.

Da die frühren Verhandlungsversuche nichts erbracht haben ist es richtig etwas Neues zu versuchen. Der Rückzug und Rückgabe an einen palistinänischen Staat wäre ein guter Anfang. Die Aufarbeitung der gegenseitigen Verbrechen wäre ein weiterer Schritt. Ich hoffe das noch viele mutige Staaten es wagen. 

Ich würde den Palästinensern empfehlen, sich eine demokratische Regierung zu wählen und die Hamas raus zu werfen. Dann kommt die Anerkennung als Staat schon näher. 

Die Anerkennung eines Staates setzt voraus, dass dieser tatsächlich die Eigenschaften eines Staates im Sinne des Völkerrechts aufweist. Gemäss der herrschenden Drei-Elementen-Lehre bedarf es hierfür eines Staatsgebiets, eines Staatsvolks und einer Staatsgewalt (d.h. einer gegen aussen und innen effektiven und unabhängigen Regierung als Ausdruck der staatlichen Souveränität).

Massgebend für die Beurteilung der Staatenqualität sind einzig die tatsächlichen Umstände ("Effektivitätsprinzip"). Neben den drei erwähnten Elementen kann ein Staat oder eine internationale Organisation weitere Bedingungen setzen, zum Beispiel die Einhaltung der UN-Charta oder der Menschenrechte.

Erfolgt eine Staatenanerkennung, bevor sämtliche Voraussetzungen hierfür vorhanden sind (vorzeitige Anerkennung), ist diese völkerrechtswidrig und bleibt ohne Rechtswirkungen.

Der Staat, der eine vorzeitige Anerkennung vornimmt, verstösst gegen das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates.

Das Signal war seit Jahren überfällig, und das Argument "es vermittle, Terrorismus zahle sich aus", ist zynisch, denn das offizielle Israel konnte sich Jahrzehnte als Besatzungsmacht aufführen und jede palästinensische Gegenwehr war immer Terrorismus, der sich nicht auszahlen durfte, denn die Araber wollten die Israelis ja ins Meer treiben. Inzwischen darf aber ein israelisches Kabinettmitglied ungestraft sagen, man solle die Leute im Gazastreifen am besten ins Meer treiben.

Schon der einstige israelische Ministerpräsident Ehud Barak sagte vor gut 10 Jahren, dass Israel durch seine Politik einen diplomatischen Tsunami riskiere. Jetzt ist dieser vermutlich da, und das wäre bei einer faireren Haltung gegenüber den Palästinensern, schon vor Jahrzehnten, nicht nötig gewesen. Stattdessen anhaltende Schikane.
Ralph Giordanos "Israel, um Himmels Willen Israel" (1991) fällt einem zum eigenen Zwiespalt der Gefühle zu diesem fast 80 Jahre währenden brutalen Konflikt ein.

"Die Haltung Berlins war aber bisher, einen palästinensischen Staat erst dann anzuerkennen, wenn auch Israel das tut."

Da die in Israel regelmäßig gewählten ultrarechten und -orthodoxen Politiker dies nie tun werden, s.a. Netanjahus Äußerungen und Handlungen, wird Berlin niemals einen palästinensischen Staat anerkennen, es wird daher eine Zwei-Staaten-Lösung und somit Frieden in der Region erschwert bzw unmöglich gemacht.

Israel möchte das besetzte Westjordanland vollständig annektieren. Deshalb die völkerrechtswidrigen Siedlungen dort.

Die Haltung Berlins war aber bisher, einen palästinensischen Staat erst dann anzuerkennen, wenn auch Israel das tut.

Da kann man auch warten bis die Hölle zufriert, es wird nichts von Israel kommen, wenn man da keinen Druck macht, das sollte doch langsam klar sein. Bloss nicht Israel auf die Füsse treten scheint das Credo, aber so wird sich nie was bewegen, riskiert mal was liebe Politiker. Was gibts denn noch in dem Konflikt zu verlieren, schlimmer kanns doch gar nicht werden!

Nur ein palästinensischer Staat kann die Hamas und andere Terroristen nachhaltig aus dem Gebiet vertreiben. Sonst wird der Terror immer wieder erneut entstehen.

Schutz des Völkerrechts

Die Staatsanwaltschaft des internationalen Strafgerichtshof erinnerte in der Anklage Netanjahu: "Wie UN-Generalsekretär António Guterres vor mehr als zwei Monaten warnte , „sind 1,1 Millionen Menschen in Gaza infolge einer „völlig von Menschen verursachten Katastrophe“ von katastrophalem Hunger betroffen – die höchste jemals registrierte Zahl von Menschen – überall und jederzeit.“"

Dieses Kriegsverbrechen muss von der Weltgemeinschaft wahrgenommen und verhindert werden. Jede Maßnahme die das Leben der unschuldigen Zivilbevölkerung schützt und den Hungertod der 1,1 Millionen Menschen verhindert ist im Sinne des Völkerrechts und der Menschlichkeit. Die Anerkennung des Staates Israels muss auch in Europa endlich vollzogen werden. Auch Deutschland muss seinen Sonderweg aufgeben und sich der Staatengemeinschaft von 150 Staaten anschließen und die staatliche Existenz Palästinas anerkennen.

Allein die Tatsache, dass die radikalen Israelis toben, weil Sanien und Norwegen Palestina anerkennen wollen, zeigt, wer da nicht an Frieden interessiert ist. 

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hat Israels Außenminister Katz davor gewarnt, Terrorismus zu belohnen.

war das nicht immer schon so

mit der PLO / Arafat sprach man auch erst, als er Flugzeuge sprengte

und ich glaube mich auch an jüdische Terroristen zu erinnern bevor der Staat Israel gegründet wurde - wohl um der geforderten Staatsgründung Nachdruck zu verleihen

Ein Schritt in die richtige Richtung der leider bei einigen nicht oder zu spät kommt, und es müssten auch ein paar Dinge geändert werden damit sich etwas ändert, anerkennen ist eine Seite, Platz zum Leben haben eine andere.

Mal sehen wie das alles weiter entwickelt.

Frieden und eine Zweistaatenlösung kann es erst dann geben, wenn die anderen Staaten der Region aufhören, Terroristen in dem Gebiet zu unterstützen und den Haß zu schüren - dazu zählt jetzt leider auch die augenblickliche israelische Regierung. Erst dann ist es möglich, in den bislang ungeklärten Gebieten einen funktionierenden Staat zu schaffen, von dem kein Krieg ausgeht, in dem die Menschen in einem Rechtsstaat leben können, der sich im Laufe der Zeit selbst erhalten kann. Es fehlt derzeit alles für einen Staat in den Gebieten. Würde man all das Geld, was derzeit für Krieg und absurde Unterhaltung von "Flüchtlingen" ausgegeben wird, in eine Urbarmachung von Gaza und Sinai stecken (das Ägypten abgeben müsste), wäre ein wunderbarer Staat möglich. Es ist nicht Israel, der den verhindert, sondern der Haß und terroristische Organisationen, die - hochkorrupt - von dem derzeitigen Schrecken leben.

"dies sei der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region."

Warum eigentlich?

Es gibt instabile anerkannte Staaten. Es gibt anerkannte Staaten, die im Bürgerkrieg versinken. Was macht die Anerkennung Palästinas als Staat die Region friedlich?

Der internationale Wunsch nach einer Zweistaaten-Lösung wird Illusion bleiben, weil weder Netanjahu noch die Hamas zu dieser Maßnahme bereit sind. 

Der israelische Politiker, der sich am weitesten einer Zweistaaten-Lösung zugewandt zeigte, war Isaak Rabin. Der fiel aber einem Attentat zum Opfer - nicht ausgeübt von der Hamas sondern aus den Kreisen im eigenen Land, die jetzt die Crew um Netanjahu stellen. Leah Rabin hatte da sehr deutliche Worte gefunden, wer da Drahtzieher des Anschlags gewesen ist.

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