Nach der Ankündigung Spaniens, Irlands und Norwegens, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, hat Israels Außenminister Katz davor gewarnt, Terrorismus zu belohnen. Die palästinensische Seite reagierte mit Genugtuung. Von Jan-Christoph Kitzler.
Wenn es dem Frieden dienen würde, warum nicht? Beide Seiten sollten den Kompromiss genau prüfen und auf einander zugehen. Ich vermute aber, obwohl beide Völker dazu bereit wären, würden es die Machthaber als Machtverlust ablehnen.
„Israels Außenminister Israel Katz kritisierte die Entscheidung auf der Plattform X und schrieb, sie sende eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahle sich aus.“
Dieses Argument erscheint mir schlüssig. Allerdings wurde auch Israel als Staat anerkannt und was das Militär im Gazastreifen abzieht ist von „Terrorismus“ kaum noch zu unterscheiden….
Gegenvorschlag: Palästina als Staat anerkennen, aber die Hamas nicht als Regierung.
Einig mit Anerkennung und dem Recht u.a. dem Aufbau einer gewälten Regierung und einer regulären Armee.
„Gewählte Regierung“: Auch die Hamas wurde mal gewählt. Wie oft muss gewählt werden, bis der Westen die Regierung anerkennt?
Die Hamas wird nicht als die rechtmäßige Regierung anerkannt - never!
Was muss passieren, um eine friedliche Regierung in Palästina zu implementieren? Zuerstmal müsste das Töten aufhören. Und es darf keine Vergeltung geben. Stell ich mir schwierig vor - so, wie gerade in Gaza abgeschlachtet wird.
Der Gründung des Staates Israel ist auch jüdischer Terrorismus vorausgegangen (u.a. durch den späteren Ministerpräsidenten Begin). Das Existenzrecht Israels basiert auf der UN-Resolution 181, die ebenfalls einen arabischen - heute palästinensisch genannten - Staat vorsah. Beide Existenzrechte können nur gemeinsam gelten. Die Belohnungstheorie von Katz ist dabei völlig unbeachtlich. Im Übrigen konnte ich nicht lesen, dass jemand die Hamas als Staatsregierung anerkennen will.
„Beide Existenzrechte können nur gemeinsam gelten.“
Das sehen viele westliche Staaten anders. Wie könnte man erreichen, dass sie zu derselben Ansicht gelangen?
Selbstverständlich wird mit einem Staat Palästina nicht die Hamas als rechtmäßiger Vertreter des Staates anerkannt. Diese Terrororganisation ist es ja auch kein legitimer Vertreter Palästinas.
Ich finde Katzs Aussage falsch. Die Anerkennung hätte schon vor Jahren erfolgen müssen, um in Israel entsprechenden Druck auszuüben. Dann wäre vielleicht sogar das jetzige Desaster erspart geblieben. Es ist ein Signal an die palästinensische Zivilbevölkerung: wir sehen euch, eure Not und das Unrecht, was euch widerfährt.
… dabei ist doch völlig klar, dass wir auch das Unrecht und Elend sehen, welches die Hamas in Israel und im Gazastreifen verursacht hat.
„Diese Terrororganisation ist es ja auch kein legitimer Vertreter Palästinas.“
Sehe ich auch so. Allerdings wurde sie 2006 als Regierung gewählt. Was tun, damit sich das nicht wiederholt?
Nur ins Gazastreifen vor 18 Jahren gewählt worden zu sein dürfte kein legitimes Mandat für ganz Palästina und auch noch jetzt bedeuten.
Aber natürlich ist es extrem schwer, dort künftig die Verhältnisse für ein friedliches Miteinander zu schaffen. Ich denke, ein eigener Staat in anerkannten Grenzen, sehr viel Hilfe beim Wiederaufbau, Schulen und säkulare Bildung, ein internationales Schutzmandat und immense Aufbauhilfe für eine tatsächliche Verwaltung und ein sehr langer Atem für diese Hilfen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass es klappen kann. Hinzu kommt natürlich noch die Aussöhnung mit Israel. Dazu müsste sich auch etwas in Israel bewegen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.
Norwegen, Irland und Spanien handeln richtig, wenn sie einen Staat Palästina anerkennen. Sie drücken damit ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Nahostkonflikt aus.
Deutschland kann sich dazu nicht aufraffen, es definiert sich als ein enger Verbündeter Israels und würde einen Palästinenserstaat erst anerkennen, wenn Israel das gleichzeitig oder vorher gemacht hätte.
Damit scheidet Deutschland als ernstzunehmender Verhandlungspartner im Nahen Osten leider aus. Wer im Kielwasser eines anderen Staates durch bestimmte politische Problematiken fährt, definiert seinen Kurs nicht selbst sondern tuckert kraftlos hinterher.
Norwegen, Irland und Spanien handeln richtig, wenn sie einen Staat Palästina anerkennen. Sie drücken damit ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Nahostkonflikt aus.
Wieso ausgerechnet ihre Unparteilichkeit?
Weil das Völkerrecht für alle gilt.
und ihre Unabhängigkeit - wovon?
Ganz einfach: Weil sie auch Israel als Staat anerkannt haben!
Deutschland hat mal dafür gesorgt, dass vom jüdischen Volk nur noch Fragmente übrig waren, gut das wir diese brutale Vorgehensweise nicht vergessen und Israel gegen alle seine Feinde unterstützen, leider sind viele Palästinenser Israels Feind.
Gut gemeint -
"Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher zuvor angekündigt....norwegischen Regierung hieß es: "Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben" (Q: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-palaestina-gazastreifen-…)
Ein für mich erschütterndes Beispiel für "gut gemeint" und "schlecht gemacht".
In der Sache stimme ich den Zitaten zu. Doch der Zeitpunkt könnte nicht schlechter gewählt sein. Jedenfalls nach meinem Verständnis.
Schlechtes Timing.
Ich denke, für die Anerkennung der Zweistaatenlösung als Voraussetzung für einen Frieden im Nahen Osten kann es kein "schlechtes Timing" geben.
Das gilt für beide Seiten und auch für diejenigen, die bisher Palästina, aber nicht Israel anerkennen, als auch für diejenigen, die Israel anerkennen, aber nicht Palästina.
Wie langekündigt hätte man ihrer Meinung nach warten sollen? Wann wäre der richtige Zeitpunkt? Wenn das Palästina vollständig verrichtet ist?
Besser spät als nie. Die heutigen Katastrophen dort geründen in den Fehlern der Vergangenheit.
"Eine Botschaft an die ganze Welt"
Die lautet: Jedes Volk der Erde hat ein Existenzrecht.
Sie glauben also dass sich das palästinensiche Volk aus den engen Verwebungen zur Hamas befreien will , bzw. kann ?
"Deutschland hatte sich ja auch vom Nationalsozialiamus gelöst."
Deutschland wurde vom Nationalsozialismus erlöst.
Das Existenzrecht von Menschen steht ja nicht zur Debatte. Hier geht es um das Existenzrecht eines Staates, auch in der Konkurrenz zu anderen Völkern (dieses völkische geht mir schwer von der Tastatur).
Sie vermischen Staat und Volk. Hier geht es um einen Staat. Das palästinensische Volk gibt es ja schon.
Also auch Basken, Korsen und Kurden?
Nicht nur jedes Volk, auch jeder Mensch und seien es die Hamas Mörder.
"hat Israels Außenminister Katz davor gewarnt, Terrorismus zu belohnen."
Hier hat Herr Katz völlig recht. Dafür habe ich kein Verständnis, dass hier Länder Israel quasi in den Rücken fallen. Israel macht fast alles richtig, um das Ziel des dauerhaften Frieden zu erreichen. Ein autarker Palästinenser-Staat kann nicht die Lösung sein (zumindest jetzt noch nicht).
„Israel macht fast alles richtig, um das Ziel des dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern finden Sie „richtig“? Das Massaker von Oktober rechtfertigt nicht das Massaker im Gazastreifen
Die IDF geht zumindest nicht gezielt auf Zivilisten los, um diese zu erniedrigen, zu vergewaltigen, ganze Familien auf unermesslich grauenhafte Art hinzurichten und dann auch noch die Leichen zu schänden und dies zur jubelnd zur Schau zu stellen.
Das ist schon weit mehr, als man von der Gegenseite jemals erwarten könnte.
Ihre Gleichsetzung ist m. E. sowas von daneben.
Ihre Relativierung des Massakers in Gaza ist widerwärtig! Weil israelische Familien ermordet wurden, ist es legitim ein Mehrfaches an Menschen in Gaza abzumetzeln? Gehts noch? Ihr moralischer Kompass ist offensichtlich vollkommen hinüber - schämen Sie sich!
Der feine Unterschied, Israel macht doch dies nicht mit Absicht, im Gegensatz zu den anfänglichen Massakern von der Hamas.
Jeder der von Krieg etwas versteht, der weiß, dass Kollateralschäden nur in der Theorie ausbleiben und dies ist bei einem Verteidigungskrieg nicht anders.
Die Hamas ermorden und entführen Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer. Israel setzt Notwehr ein, wenn Hamas an Abschußrampen von Raketen Kinder und Frauen platzieren sind eher die Hamas Terroristen für die Opfer verantwortlich.
Sie rechtfertigen hier die Hamas Terroristen, huldigen Sie denen auch?
Ein autarker palästinensischer Staat ist genau das, was bei der auch von Deutschland präferierten Zwei-Staaten-Lösung angestrebt ist.
Aber doch nicht jetzt zur Unzeit. Nicht umsonst hat D und die allermeisten anderen Staaten Palästina nicht als Staat anerkannt.
Sie schrieben, ein unabhängiger palästinensischer Staat könne nicht die Lösung sein. Dem habe ich widersprochen. Von den "allermeisten anderen Staaten" (knapp drei Viertel) wird er schon jetzt anerkannt.
"(knapp drei Viertel) wird er schon jetzt anerkannt. "
Ja und dies ist noch lange kein Garant, dass es zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung wäre. Die anderen Länder haben gut anerkennen, die sind nicht unmittelbar von den Hamas-Attacken betroffen.
Reißen Sie doch nicht Teile aus dem Kontext, in meinem Kommentar schloss ich es nicht aus, aber dafür ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.
Warum.israel anerkennen und Palestina nicht? Entweder gibts beide oder keines. Das wäre nur gerecht.
Israel macht fast alles richtig,
ich weiß nicht so recht
Frauen und Kinder umzubringen mit der Begründung es könnte sich auch ein Terrorist drunter gemischt haben ist doch etwas schwierig zu erklären
Der Palästinenser-Staat würde ja bereits im Jahre 1988 das erste Mal auf dem Papier proklamiert. Noch zu den Lebzeiten von Jasir Arafat. Das war der, der 1994 mit Itzak Rabin den Friedensnobelpreis erhalten hatte vor dessen Ermordung 1995 durch einen radikalen Israeli. Seit dem UN-Teilungsplan 1947 gibt es eine Bilanz von sechs Israelisch-arabischen Kriegen, die außer zu Tod und Zerstörungen, zu gar nichts führten. Nun besteht die ganz große Chance über die Durchsetzung zweier Haftbefehle zur Gründung einer Zwei-Staaten-Lösung. Das größte Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung sind die radikalen Zerstörer, die es auf beiden Seiten gibt.
Ja, da haben Sie Recht.
Ich befürchte leider auch, das die Anerkennung - zumindest zu der jetzigen Zeit - ein falsches Signal senden wird.
Die Hamas wird für den grausamen Überfall auf Israel in ihren Augen belohnt - und das sehe ich kritisch.
Was sendet das für Signale an die vielen anderen "Terrorstaaten" der Welt? Gewalt lohnt sich, Unberechenbarkeit lohnt sich?
So sehr ich mir eine 2 Staatenlösung auch wünsche, ich zweifele an dem Zeitpunkt für die Anerkennung.
Das klingt für mich wie ein vorgeschobener Vorwand. Wer tot ist, wird nicht mehr lebendig. Aber hier könnten Leben gerettet werden
AuroRa 22. Mai 2024 • 16:23 Uhr
So wie ich Sie verstehe, folgern Sie aus einer Anerkennung eines palästinensischen Staates, dass das Töten aufhören würde.
Dem kann ich nicht folgen. Es sind doch anerkannte Staaten (z.B.) Iran, die die Existenz Israels in Frage stellen und mit terrorischen Mitteln bekämpfen, die für Tote verantwortlich sind.
Wodurch denn?
Die Hamas hat sich "auf die Fahnen" die Vernichtung Israels geschrieben - wo sehen Sie da, das das Töten aufhört?
Es eine Belognung zu nennen 40000 meist Zivilisten, Totalzerstörung, aushungern Besatzung eine Belohnung nennen ist zynisch. Sind das ihre humanitäre Auffassung?
Was passiert denn, wenn die 2 Staaten von allen anerkannt werden würden?
Glauben Sie, das das Töten aufhört?
Die Hamas hat als Prämisse den Staat Israel zu vernichten - die hören sicher nicht auf.
Den israelischen Terror, insbesondere durch Siedler unter IDF-Schutz kann man durchaus auch als solchen bezeichnen. Das Plündern von LKW mit Hilfsgütern lässt man gewähren. Rechtsstaat geht anders.
"Was sendet das für Signale an die vielen anderen "Terrorstaaten" der Welt? Gewalt lohnt sich, Unberechenbarkeit lohnt sich?"
Wie sich Ihre Kommentare zum Themen Ukraine und Gaza von einander unterscheiden! Russland beschuldigen Sie einen brutalen Vernichtungskrieg zu führen und Israel versuchen Sie irgendwie reinzuwaschen. Terrorisiert Israel etwas seine Nachbarstaaten nicht? Für Israels Nachbarstaaten ist Israel genau so ein Terrorstaat wie Russland für Sie. Was 7 Oktober geschehen ist,dieses abscheulichste und barbarische Terrorangriff von Hamas auf Zivilisten,ist auf keinster Weise zu rechtfertigen und natürlich müsste und sollte einen Antwort darauf geben. Aber so wie Israel in Gaza vorgeht hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zutun. Oder finden Sie Vorgehensweise Israels richtig? Wenn ja, dann vergleichen Sie mal die Art der Zerstörungen und zivile Opferzahlen in Gaza und in der Ukraine. Dann wird es offensichtlich wer einen brutalen Vernichtungskrieg führt.
Das geht ja wohl von beiden Seiten aus.
Da wären wir bei der Frage was war zuerst da - die Henne oder das Ei?
Und für die Ukraine gilt: die waren zuerst da, sind ein souveräner Staat, der von einem anderen Staat brutal überfallen wurde. Und völkerrechtlich alles Recht auf Selbstverteidigung hat.
Und wenn Sie die Opferzahlen so genau kennen - dann mal her damit.
Den Vernichtungskrieg führen die Hamas - laut eigenen Angaben, die wollen Israel samt Einwohnern vernichten - und da soll Israel still halten?
Dann sollten sich aber auch nun die Staaten, die Palästina anerkennen, um den ordnungsgemäßen Wiederaufbau und die Neuorganisation ohne Einbindung von pseudoreligiösen Terrororganisationen bemühen.
Alle anderen Länder sollten sich da heraushalten.
Dieser neue Staat würde sofort zum Spielball islamischer Hardliner Staaten mit ihren Milizen .
Der Iran wartet schon …..
Die Hamas ist unbestritten eine Terrororganisation.
Aber woran machen Sie, als Nicht-Muslim, den Status "pseudoreligiös" fest? Die Hamas ist unzweifelhaft eine muslimische Organisation. Oder entspricht sie einfach nur nicht dem Bild, das Sie vom Islam haben?
Das Bild, das ich grundsätzlich von Religionen habe, würde hier als Religionsdiskriminierend ausgelegt. Aber ich weiß, dass es Muslime gibt, die eine friedlichere Variante des Islam vertreten, als die Terrortruppen und Menschenfeinde, die diese Religion für sich vereinnahmt haben. Da ich aber auch weiß, dass die christlichen Religionsvertreter über Jahrhunderte mit haargenau den gleichen Methoden gearbeitet haben und dann trotzdem eingehegt werden konnten, kann ich mir vorstellen, dass das in einigen Jahrhunderten auch mit dem Islam klappt. Wenigsten die ca 600 Jahre, die diese Religion jünger ist, als die christliche, muß man wohl abwarten.
Bis dahin bleibt es aber schwierig.
Es sollten sich auch die Länder heraushalten, die zwar Palästina, aber nicht Israel, anerkennen, z.B. der Iran, Kuwait, Saudi Arabien, Libanon, Syrien, die pseudureligiösen Terrorganisatioenen erledigen sich dann von ganz allein.
Ich denke beim Wiederaufbau ist jeder willkommen in der etwas Konstruktives beizutragen hat.
Ich denke Inhen geht es aber eher ums deutsche Bundesportemonnaie, oder?
Solange es einem einzigen Staat möglich ist, jede tatsächliche Anerkennung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage der UN-Vorgaben unter Einbeziehung der Westbank, Gazas und der Klärung des Jerusalem-Status zu verhindern - gemeint sind die USA - solange ist die "Anerkennung" lediglich die gleiche Wortspielerei, wie sie seit über 70 Jahren vorgebracht wird.
Nur ein sehr starker Druck durch die EU, Deutschland vor allem eingeschlossen, könnte helfen, das Problem wirklich und dauerhaft zu lösen.
Was soll das denn?
143 von 193 Staaten der UN haben Palästina bereits anerkannt. Was haben die USA dagegen getan?
Dagegen konnten die USA nichts tun, da das im Rechtsbereich jener Staaten liegt. Die USA aber haben sehr wohl so gut wie alle Beschlüsse der UN zur Errichtung eines Palästinenserstaates blockiert, zuletzt vor wenigen Tagen per Veto die Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO
Ich kenne die Gründe dafür nicht.
Aber da die Hamas laut eigener Aussagen Israel vernichten will - vollkommen zu Recht bzw. nur unter bestimmten Bedingungen.
Die Organisation, die eine friedliche Lösung verhindert, ist die Terror-Organisation der Hamas.
Solange sie die Herrschaft über die palästinensische Bevölkerung ausübt, kann sich Israel gar nicht leisten, einen von ihr beherrschten Staat neben sich anzuerkennen. Wer die Hamas-Charta kennt, weiß, dass darin zum Töten aller Juden aufgerufen wird.
Nicht aus militärischer sondern aus islamistischer Motivation. Die werden die Hamas-Fanatiker niemal aufgeben.
Die einzige Hoffnung wäre, dass die Abbas-Fraktion sich durchsetzt, denn die anerkennt das Existenzrecht Israels.
Es gibt auch Fanatiker auf der anderen Seite, die einen Staat Palästina nicht anerkennen würden. Die heutige israelische Regierung zählt dazu. Wäre der Friedensprozess unter Rabin und Arafat weiter gelaufen, hätte das ein Weg sein können, wie Sie ihn möchten. Leider wurde Rabin von einem radikalen Siedler erschossen.
"Auch in israelischen Medien wird das Thema diskutiert. Eine Expertin im Channel 12 sagt ziemlich unverblümt, die Anerkennung sei Ausdruck von drei Dingen: Des politischen Untergangs des Staates Israel unter der Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, des Fehlens einer Strategie im Gaza-Krieg und der Tatsache, dass andere Entscheidungen treffen, wenn man es selbst nicht tue."
Klarer kann man es m.E. nicht ausdrücken.
"Auch die Bundesregierung hat sich in ... immer wieder für eine Zweistaatenlösung eingesetzt. Die Haltung Berlins war aber bisher, einen palästinensischen Staat erst dann anzuerkennen, wenn auch Israel das tut."
Ich hoffe, dass die Bundesregierung das "...war aber bisher..." zu ihrer Haltung macht und dem Beispiel Spaniens, Irlands und Norwegens folgt.
"Nach dem Schritt durch Norwegen, Irland und Spanien kommen aus der israelischen Regierung nun Vorschläge für diverse Strafmaßnahmen gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde."
Eine Drohung, die niemanden nutzt.
Ein zweischneidiges Schwert!
Zum einen ist ein Staat Palästina unumgänglich, wenn man den Palästinensern nicht eine dauerhafte Besetzung und Zwangsverwaltung durch Israel zumuten will.
Zum anderen verkauft der Rest an Hamas, der noch existiert, das als Erfolg.
Das Geschrei von wegen Belohnung von Terrorismus seitens Herrn Katz ist dabei völlig überzogen und vor allem nicht hilfreich.
Was fehlt ist ein Plan seitens Israels für die Zeit nach dem Krieg, welcher Palästinenser in Ruhe und ohne Einmischung leben läßt und gleichzeitig die Sicherheit Israels garantiert.
Die ganze Gegend ist und bleibt ein Pulverfass .....und die Botschaft an die g a n z e Welt hilft da auch nicht.
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Die Botschaft hilft v. a. den Palästinensern und zeigt in gewisser Weise auch die Zerrissenheit der Europäer auf.
@Wolf1905 22. Mai 2024 • 16:28 Uhr
| "Die Botschaft hilft v. a. den Palästinensern" |
Im Moment vernehme ich vor allem das Triumphgeheul der Hamas etc.
Ob den palästinensischen Menschen damit geholfen ist, wage ich zu bezweifeln. Das Leben unter der Knute der Hamas, als menschliches Schutzschild missbraucht, ändert sich dadurch m.E. wohl kaum.
Ob den palästinensischen Menschen damit geholfen ist
egal !
unter welcher Knute die leben müssen .....
(werden die sich wohl sagen)
Ich würde das palästinensische Volk nicht vollkommen getrennt von der Hamas sehen: es gibt bestimmt genügend Palästinser, die zwar nicht in der Hamas sind, aber deren Aktionen zumindest billigen. Diese klare Trennung, die in den Medien so gerne zwischen der Hamas und dem Palästinensern gezogen wird, gibt es m. E. nicht.
Die Anerkennung des Existenrechts von Israel durch die Hamas = Fehlanzeige
In der Hamas Charta ist das Gegenteil festgehalten..
"In der als Hamas-Charta, oder Charta der Hamas (arabisch ميثاق حماس, DMG Mīṯāq Ḥamās) bezeichneten Charta, sind Programm und Ziele der 1987 gegründeten palästinensischen Terrororganisation Hamas festgeschrieben. Die Hamas veröffentlichte ihre durch die Ideologie des Islamismus geprägtes Grundsatzpapier am 18. August 1988. [...]
In dem Papier wird das Existenzrecht Israels bestritten. Alle Muslime und Araber werden zur Befreiung von Palästina und zur Unterstützung der Hamas im Kampf gegen eine postulierte „zionistische Invasion“ aufgerufen. Dabei wird auf ein traditionelles Hadith hingewiesen, das zum Töten aller Juden aufruft."
https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta
Mit der Hamas wird es niemals eine friedliche Lösung geben. Wenn sie das Sagen in einem Palästinenserstaat hätte, müssten die Juden täglich um ihre Sicherheit bangen.
Ich halte das auch für den richtigen Schritt zur absolut falschen Zeit. Mehr als Symbolismus, der für weitere Polarisierung sorgen kann, ist es nicht.
Wann wäre denn aus Ihrer Sicht die "richtige Zeit"?