Ihre Meinung zu Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?

Schöne Ablenkung, während unsere sogenannten etablierten Parteien die FDGO nach und nach abschaffen bzw. weiter einschränken. Mit Mitteln die uns, sollte die AfD tatsächlich mal Regierungsverantwortung übernehmen, noch mächtig auf die Füße fallen werden. Die braucht dann gar keine neuen Gesetze oder Regelungen erlassen, sondern kann mit bestehenden sämtliche Oppostion aufs Abstellgleis stellen oder hinter Gitter bringen. 

Und der Verfassungsschutz dient bisher nur seinem Dienstherrn, nicht dem Schutz der Verfassung. Auch das wird sich ggf. bei einer AfD-Regierungsbeteiligung für viele, die die aktuelle polit. Entwicklung unterstützen, als Eigentor herausstellen.

Und ja - auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist ein mächtiges Werkzeug, um polit. Konkurrenz oder außerparlament. Opposition auszuschalten. 

„Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?“

Hoffentlich nicht, dass Linksextremisten denken, sie müssten Straftaten gegen die AfD begehen.

Das Urteil zeigt erstmal nur, dass der Verfassungsschutz alles richtig gemacht hat.

Die Quote an verurteilten Straf- und Gewalttätern unter Abgeordneten der afd und deren Mitarbeitern beträgt ein Vielfaches der Quote in jenen Gruppen, gegen die die afd hetzt.

Die afd gibt Vor Deutschland zu lieben -aber aus Allem, was sie sagt triefen Hass und Hetze - zu dem einzigen Zweck, Deutschland schlecht zu reden, damit die afd'ler besser dastehen.

Ob es um illegale Parteienfinanzierung geht, um Korruption, das Veruntreuen von Geldern, das Fälschen von Lebensläufen, das Verbreiten Falschbehauptungen Anderen gegenüber - die afd schimpft über Andere und ist selbst in diesen Disziplinen Spitzenreiter, wie die vielen Fälle zeigen

Auch dieses Urteil zeigt wieder die perfiden Methoden der afd auf.

Es wird Zeit, dass das, dafür zuständige, Bundesverfassungsgericht seinem verfassungsgemässem Auftrag nachkommt:

Nämlich zu prüfen, ob die afd eine Partei ist, oder eine kriminelle Organisation, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet!

Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?

Nun könnte die einfache Antwort lauten: Ein Verbot.

Das Problem ist, dass bisher noch keiner konkret sagen konnte, inwieweit die afd rechtsetrem ist bzw. Verfassungsfeindlich ist . Aussagen alleine sind kein Beweis. An ihren Taten sollt/könnt ihr sie erkennen. Bisher habe ich nichts Demokratiefeindlliches erkannt. Nun gut, es muss angefügt werden, dass die afd in keinem Bundesland regiert. Aber sicher gibt es in diesem Forum einige, die bessere Kenntnisse haben.

PS. Ich bin auf die weitere Entwickung gespannt, wann die "Katze aus dem Sack" gelassen wird und mit welchen Begründungen die afd verboten werden soll. 

Die AfD hat geklagt, obwohl sie genau wusste, dass ihre Klage unbegründet war. Es geht ihr nur darum ihre vermeintliche Opferrolle weiterspielen zu können. Mal schauen, wie viele Wähler darauf hereinfallen. 

Die CDU ist spätestens unter Merkel nach links gerückt. Diese Lücke hat die AfD aufgefüllt.

Das die AfD nun von einem insgesamt sehr linkslastigen Parteiensystem bekämpft wird ist eher normal. Über die Methoden kann man den Kopf schütteln, aber die Linke war nie zimperlich bei der Wahl der Mittel.

Nicht richtig aber verhält sich die CDU/CSU, die überhaupt nicht merkt, mit wem sie gemeinsam gegen die AfD marschiert. Franz-Josef Strauß hätte die richtigen Worte für die angeblichen Demokratieverteidiger gefunden.

Auch wenn das jetzt so ist, wird das an den Wahlen nicht sehr viel ändern, in den Altländern war die Partei bis zuletzt in Hessen mit 18 Prozent nie sehr stark, das die Altländer zum BSW wechseln sehe ich jetzt auch nicht.

Im Osten könnte das BSW natürlich etwas ausmachen, das ein Gericht so entscheidet war eigentlich klar, etwas was anderes hätte mich auch sehr gewundert, die Wähler werden das wohl auch etwas anders sehen als das Gericht und deshalb ihre Stimme geben.

Mehr oder weniger keine Änderung am verhalten, werden wir sicher in den nächsten Wochen sehen ob es doch etwas bewirkt.

Es gebe hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, "dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet" seien.

Das wäre doch auch für die Regierungsparteien zutreffend.

Jetzt kann der Verfassungsschutz V - Leute einkaufen und dafür sorgen, dass die AfD nicht verboten werden kann. 
Das hat ja schon bei der NPD gut geklappt.

Urteil nicht rechtskräftig

Hunderte von Anträgen der AFD wurden nicht behandelt. Darum wird die AFD voraussichtlich aufgrund vermuteter Verfahrensfehler in Leipzig das Urteil überprüfen lassen. Leipzig liegt in Ostdeutschland. Die Unabhängigkeit der Justiz muss auch im Falle der AFD eingehalten werden.

Verbot prüfen

Ein Verbotsverfahren wird am Ende vom Europäischen Gerichtshof entschieden. In Wahlumfragen können sich 25 bis 30% der Wälder vorstellen die AFD zu wählen. Als Argument kristallisiert sich die Verwendung von Begriffen durch Einzelpersonen innerhalb der AFD heraus. Die Programmatik oder Beschlüsse der Partei geben keinen Anlass um an der Verfassungstreue der Partei zu zweifeln. Wie wird der Europäische Gerichtshof entscheiden. Mir ist das Urteil schon jetzt klar.

Was mich aufs Neue verwundert: manche aus der braunblauen Anhängerschaft kopieren 1:1 das AfD-Opfer-Muster und greifen unsere unabhängige Justiz, (nur) weil Ihnen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht passt.

Da weiß man, was auf uns zukäme, falls dieser braunblaue rechtsextreme Verdachtsfall in unserem Land mehr zu sagen hätte.

Jedem demokratisch gesinnten Menschen, der mit Moral, Ethik und Empathie ausgestattet ist, darf nun klar sein, die AfD arbeitet an einer extrem menschenfeindlichen Zukunft Deutschlands.

Den Beweis hat diese „Partei“ mit der Verunglimpfung des Gerichtes angetreten.

Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand. Zumal im Osten wird niemand das Urteil wohl sonderlich beeindrucken und von seiner demokratischen Wahl abhalten. Der Höhenflug der AfD liegt weniger an eigener Stärke sondern vielmehr an der Ampel-Politik.

Aber selbst eine letztlich immer umstrittene Partei bleibt besser als jeder Geheimdienst. Denn die hat sich Wahlen zu stellen, während sich Spitzeldienste grundlegend rechtstaatlicher Kontrolle entziehen, staatlicher Transparenz wie Bürgerecht widersprechen und ihrerseits leicht die Demokratie gefährden.

Es ist noch gar nicht so lange her, da sollten mit letztlich ähnlich dürftigen Argumenten und politischer Opportunität PDS-Bundestagsabgeordnete überwacht werden. Und zwar nicht wegen konkreter Sachverhalte, sondern allein einem Wust pauschaler Anschuldigungen. 

Um die Meinungsfreiheit ist es derzeit wahrlich nicht gut bestellt.

Das Verwaltungsgericht hat allerdings verwaltungsrechtlich, nicht aber verfassungsrechtlich geurteilt.

Eine_anmerkung: Wie kann jemand, der vorgibt, sich für unser Land engagieren zu wollen, Anhänger einer Partei sein, die in Teilen schon als eindeutig rechtsextrem und als Ganzes als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet wird und deren EU-Spitzenkandidaten sich für die Interessensvertretung anderer Staaten ins Zeug legen? Ganz davon zu schweigen, wie jemand Gegner von Putins Krieg sein kann und gleichzeitig Anhänger einer Partei, deren EU-Spitzenkandidaten sich erwiesenermaßen aus Moskau bezahlen lassen (P. Bystron, M. Krah; Quelle u.a.: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-neue-enth…)?