Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
Die Klage gegen die Feststellung von etwas völlig Offensichtlichem zu verlieren und danach rumzujammern, ist schon ziemlich originell.
Vielleicht wäre es ein sinnvollerer Ansatz, einfach nichts rechtsextrem zu sein. Dann wird man in der Regel auch kein Verdachtsfall. Zumindest nicht auf der rechten Seite des Spektrums.
Zugegeben, das Beispiel mit dem Rauchmelder ist auch sehr originell und sicher auch fragwürdig, aber es war ja auch nur ein Beispiel.
Mich würde mal interessieren, wer die unzähligen Klagen der AfD eigentlich bezahlt. Weil die klagen ja ständig gegen alles. Heulsusen. Zahlen die sowas selber ?
Das die wähler eigenverantwortlich entscheiden dürfen.
Urteil ohne Nutzen !
Bevölkerung beruhigen sonst bleibt alles gleich
Das Urteil bringt der AFD nicht den erhofften Nutzen. Denn die Berufung wurde vom OVG als unbegründet zurückgewiesen.
Nein, denn die AFD muss jetzt damit rechnen, abgehört und mit V-Leuten durchsetzt zu werden. Jetzt heißt es 'aufgepasst', was man so von sich gibt. Es wird mehr Verfahren gegen Hetzreden geben. Und der eine oder andere Beamte in der AFD wird sich überlegen müssen, wass denn nun seine Zukunft ist.
Der ständige Alarmismus nutzt sich ab. Auch das inflationäre N*zi-Wort beeindruckt heute nicht mehr.
Es ist eher umgekehrt: Wer so über andere redet, führt selber Böses im Schilde. Die Bürger spüren so etwas.
Schöne Ablenkung, während unsere sogenannten etablierten Parteien die FDGO nach und nach abschaffen bzw. weiter einschränken. Mit Mitteln die uns, sollte die AfD tatsächlich mal Regierungsverantwortung übernehmen, noch mächtig auf die Füße fallen werden. Die braucht dann gar keine neuen Gesetze oder Regelungen erlassen, sondern kann mit bestehenden sämtliche Oppostion aufs Abstellgleis stellen oder hinter Gitter bringen.
Und der Verfassungsschutz dient bisher nur seinem Dienstherrn, nicht dem Schutz der Verfassung. Auch das wird sich ggf. bei einer AfD-Regierungsbeteiligung für viele, die die aktuelle polit. Entwicklung unterstützen, als Eigentor herausstellen.
Und ja - auch die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist ein mächtiges Werkzeug, um polit. Konkurrenz oder außerparlament. Opposition auszuschalten.
@Wolfes74 13. Mai 2024 • 18:12 Uhr
| "Schöne Ablenkung, während unsere sogenannten etablierten Parteien die FDGO nach und nach abschaffen bzw. weiter einschränken." |
Ist bestimmt ein Versehen, dass Sie dieser Behauptung weder Details noch Belege folgen lassen.
"Und der Verfassungsschutz dient bisher nur seinem Dienstherrn, nicht dem Schutz der Verfassung."
Was ergibt sich für Sie aus der Tatsache, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes gerichtlich bestätigt wurde?
@Wolfes 18:12
| "Mit Mitteln die uns, sollte die AfD tatsächlich mal Regierungsverantwortung übernehmen, noch mächtig auf die Füße fallen werden. Die braucht dann gar keine neuen Gesetze oder Regelungen erlassen, sondern kann mit bestehenden sämtliche Oppostion aufs Abstellgleis stellen oder hinter Gitter bringen. " |
Umgekert wird ein Schuh draus: Die Verfassung muss noch viel mehr gegen ihre Feinde geschützt werden.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/verfa…
Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele für Ihre Behauptungen.
„Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?“
Hoffentlich nicht, dass Linksextremisten denken, sie müssten Straftaten gegen die AfD begehen.
Das Urteil zeigt erstmal nur, dass der Verfassungsschutz alles richtig gemacht hat.
"Beatrix von Storch, sogar von einem "Unrechtsurteil"."
Da kann ich mich Frau von Storch nur anschließen. Die Maßstäbe werden leider zu oft von Hypermoralisten angelegt und dann kommt so etwas dabei heraus. Nach heutigen Maßstäben wären die Altparteien zu früheren Zeiten alle Verdachtsfälle gewesen, wenn nicht sogar mehr. Eine Entwicklung die ich für völlig falsch halte.
Da kann ich nur hoffen, dass sich die AfD bald durchsetzen wird und wieder zu einem normalen Maß kommt.
Sie stimmen also einer Frau zu, die nachweislich rechtsradikales,Gedankengut pflegt. Interessant.
Wenn die AfD so weitermacht, was zu befürchten ist, dann wird sie sich nicht durchsetzen, sondern riskiert ein Verbot. Auch ohne Verbot wird sie sich nicht durchsetzen können, weil sie kaum über 50% Wählerzustimmung kommen wird. Den meisten Wählern ist die Demokratie zu wertvoll als damit herumzuspielen.
@Giselbert 18:16 |Norm|
Dass die A-Partei eine neue Normalität anstrebt, indem sie sowohl versucht, den Diskurs zu bestimmen, als auch dessen Grenzen zu verschieben, ist ja bekanntlich kein Geheimnis.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Maßstäbe der A-Partei zur neuen Norm werden - davor steht die Demokratie mit all ihren Möglichkeiten
"da kann man einfach zuhören und mitschreiben" Richtig: auf MurX und telegram findet man genug Stoff.
@artist22 13. Mai 2024 • 18:17 Uhr
| "Richtig: auf MurX und telegram findet man genug Stoff." |
Und ich gehe davon aus, dass in "geschlossenen Räumen" (analog und digital) noch ganz andere Aussagen getroffen werden. Deswegen sind m.E. auch das erlaubte Infiltrieren und Abhören wichtige Quellen, um dem Kern der Bestrebungen der A-Partei auf die Schliche zu kommen.
Die Quote an verurteilten Straf- und Gewalttätern unter Abgeordneten der afd und deren Mitarbeitern beträgt ein Vielfaches der Quote in jenen Gruppen, gegen die die afd hetzt.
Die afd gibt Vor Deutschland zu lieben -aber aus Allem, was sie sagt triefen Hass und Hetze - zu dem einzigen Zweck, Deutschland schlecht zu reden, damit die afd'ler besser dastehen.
Ob es um illegale Parteienfinanzierung geht, um Korruption, das Veruntreuen von Geldern, das Fälschen von Lebensläufen, das Verbreiten Falschbehauptungen Anderen gegenüber - die afd schimpft über Andere und ist selbst in diesen Disziplinen Spitzenreiter, wie die vielen Fälle zeigen
Auch dieses Urteil zeigt wieder die perfiden Methoden der afd auf.
Es wird Zeit, dass das, dafür zuständige, Bundesverfassungsgericht seinem verfassungsgemässem Auftrag nachkommt:
Nämlich zu prüfen, ob die afd eine Partei ist, oder eine kriminelle Organisation, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet!
Das BVG kann nicht von sich aus tätig werden.
Was folgt aus dem Verfassungsschutz-Urteil für die AfD?
Nun könnte die einfache Antwort lauten: Ein Verbot.
Das Problem ist, dass bisher noch keiner konkret sagen konnte, inwieweit die afd rechtsetrem ist bzw. Verfassungsfeindlich ist . Aussagen alleine sind kein Beweis. An ihren Taten sollt/könnt ihr sie erkennen. Bisher habe ich nichts Demokratiefeindlliches erkannt. Nun gut, es muss angefügt werden, dass die afd in keinem Bundesland regiert. Aber sicher gibt es in diesem Forum einige, die bessere Kenntnisse haben.
PS. Ich bin auf die weitere Entwickung gespannt, wann die "Katze aus dem Sack" gelassen wird und mit welchen Begründungen die afd verboten werden soll.
Ein Verbot wird nicht kommen, weil es an realen Gründen fehlt. Es wird schon am Antrag der Altparteien mangeln, weil man sich nicht die Blöße geben will, wenn man mit dem Verbot scheitert.
Grundsätzlich wäre ein Verbot ein herber Rückschlag für die Demokratie, ich glaube nicht, dass sich dies 1/5 der Wähler einfach so gefallen lassen würden.
Die AfD hat geklagt, obwohl sie genau wusste, dass ihre Klage unbegründet war. Es geht ihr nur darum ihre vermeintliche Opferrolle weiterspielen zu können. Mal schauen, wie viele Wähler darauf hereinfallen.
Die CDU ist spätestens unter Merkel nach links gerückt. Diese Lücke hat die AfD aufgefüllt.
Das die AfD nun von einem insgesamt sehr linkslastigen Parteiensystem bekämpft wird ist eher normal. Über die Methoden kann man den Kopf schütteln, aber die Linke war nie zimperlich bei der Wahl der Mittel.
Nicht richtig aber verhält sich die CDU/CSU, die überhaupt nicht merkt, mit wem sie gemeinsam gegen die AfD marschiert. Franz-Josef Strauß hätte die richtigen Worte für die angeblichen Demokratieverteidiger gefunden.
Auch wenn das jetzt so ist, wird das an den Wahlen nicht sehr viel ändern, in den Altländern war die Partei bis zuletzt in Hessen mit 18 Prozent nie sehr stark, das die Altländer zum BSW wechseln sehe ich jetzt auch nicht.
Im Osten könnte das BSW natürlich etwas ausmachen, das ein Gericht so entscheidet war eigentlich klar, etwas was anderes hätte mich auch sehr gewundert, die Wähler werden das wohl auch etwas anders sehen als das Gericht und deshalb ihre Stimme geben.
Mehr oder weniger keine Änderung am verhalten, werden wir sicher in den nächsten Wochen sehen ob es doch etwas bewirkt.
Es gebe hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte, "dass die Partei Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet" seien.
Das wäre doch auch für die Regierungsparteien zutreffend.
Richtig! Aber die Regierungsparteien haben die Macht und setzen diese auch gegen ihre Gegner ein. Wir sind meilenweit entfernt vom demokratischen Prinzip des "Wettbewerbs der Ideen".
Kommt immer auf die Sichtweise an, eine chinesische Zeitung nennt Baerbock und Grüne "rechtsextrem". Nachzulesen auf t-online oder vielen anderen seriösen Seiten.
Jetzt kann der Verfassungsschutz V - Leute einkaufen und dafür sorgen, dass die AfD nicht verboten werden kann.
Das hat ja schon bei der NPD gut geklappt.
Urteil nicht rechtskräftig
Hunderte von Anträgen der AFD wurden nicht behandelt. Darum wird die AFD voraussichtlich aufgrund vermuteter Verfahrensfehler in Leipzig das Urteil überprüfen lassen. Leipzig liegt in Ostdeutschland. Die Unabhängigkeit der Justiz muss auch im Falle der AFD eingehalten werden.
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Verbot prüfen
Ein Verbotsverfahren wird am Ende vom Europäischen Gerichtshof entschieden. In Wahlumfragen können sich 25 bis 30% der Wälder vorstellen die AFD zu wählen. Als Argument kristallisiert sich die Verwendung von Begriffen durch Einzelpersonen innerhalb der AFD heraus. Die Programmatik oder Beschlüsse der Partei geben keinen Anlass um an der Verfassungstreue der Partei zu zweifeln. Wie wird der Europäische Gerichtshof entscheiden. Mir ist das Urteil schon jetzt klar.
Was mich aufs Neue verwundert: manche aus der braunblauen Anhängerschaft kopieren 1:1 das AfD-Opfer-Muster und greifen unsere unabhängige Justiz, (nur) weil Ihnen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht passt.
Da weiß man, was auf uns zukäme, falls dieser braunblaue rechtsextreme Verdachtsfall in unserem Land mehr zu sagen hätte.
Jedem demokratisch gesinnten Menschen, der mit Moral, Ethik und Empathie ausgestattet ist, darf nun klar sein, die AfD arbeitet an einer extrem menschenfeindlichen Zukunft Deutschlands.
Den Beweis hat diese „Partei“ mit der Verunglimpfung des Gerichtes angetreten.
Der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand. Zumal im Osten wird niemand das Urteil wohl sonderlich beeindrucken und von seiner demokratischen Wahl abhalten. Der Höhenflug der AfD liegt weniger an eigener Stärke sondern vielmehr an der Ampel-Politik.
Aber selbst eine letztlich immer umstrittene Partei bleibt besser als jeder Geheimdienst. Denn die hat sich Wahlen zu stellen, während sich Spitzeldienste grundlegend rechtstaatlicher Kontrolle entziehen, staatlicher Transparenz wie Bürgerecht widersprechen und ihrerseits leicht die Demokratie gefährden.
Es ist noch gar nicht so lange her, da sollten mit letztlich ähnlich dürftigen Argumenten und politischer Opportunität PDS-Bundestagsabgeordnete überwacht werden. Und zwar nicht wegen konkreter Sachverhalte, sondern allein einem Wust pauschaler Anschuldigungen.
Um die Meinungsfreiheit ist es derzeit wahrlich nicht gut bestellt.
Das Verwaltungsgericht hat allerdings verwaltungsrechtlich, nicht aber verfassungsrechtlich geurteilt.
Eine_anmerkung: Wie kann jemand, der vorgibt, sich für unser Land engagieren zu wollen, Anhänger einer Partei sein, die in Teilen schon als eindeutig rechtsextrem und als Ganzes als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet wird und deren EU-Spitzenkandidaten sich für die Interessensvertretung anderer Staaten ins Zeug legen? Ganz davon zu schweigen, wie jemand Gegner von Putins Krieg sein kann und gleichzeitig Anhänger einer Partei, deren EU-Spitzenkandidaten sich erwiesenermaßen aus Moskau bezahlen lassen (P. Bystron, M. Krah; Quelle u.a.: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spendenaffaere-neue-enth…)?
Das Urteil ist richtig.
Es bleibt aber zu hoffen, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht im großen Stil gegen teuer Geld überflüssige V-Leute anwirbt. Die AFD vertritt ihre radikalen Ansichten ja offen, da kann man einfach zuhören und mitschreiben, wenn Björn Höcke mal wieder die Losung der SA in seine Rede einbaut.
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"Es bleibt aber zu hoffen, dass der Verfassungsschutz jetzt nicht im großen Stil gegen teuer Geld überflüssige V-Leute anwirbt."
Nach dem ersten NPD-Urteil des BVerfG wird der Verfassungsschutz beim Einsatz von V-Leuten sehr zurückhaltend sein dürfen.