Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
Lt. Herrn Buschmann folgt: nix
"Lt. Herrn Buschmann folgt: nix"
Sie haben Herrn Buschmann (und wahrscheinlich den ganzen Prozess) nicht vestanden.
Ich zitiere den Tagesspiegel: "Er (Anm.: Mnister Buschmann) begrüßte das Urteil in der Sache. „Unser demokratischer Rechtsstaat ist kein stehendes Ziel, das von Extremisten wund geschossen werden kann“, sagte Buschmann. „Stattdessen verfügt er über die rechtlichen Instrumente, sich vor denjenigen Parteien zu schützen, die die Wertentscheidungen unserer Verfassung mindestens in Teilen ablehnen.“
Wieso Buschmann? Haldenwang ist derjenige, der beim Verfassungschutz den Hut auf hat. Und dort ist bereits ein Gutachten in Arbeit, das prüft, ob eine Einstufung als "gesichert rechtsextrem" gegeben ist. Die Reaktionen aus der A-Partei leisten Beihilfe zum entsprechenden Erkenntnisgewinn.
Doch: die AfD ist rechtsextrem und mit weitem Abstand unser Demokratiefeind Nr. 1.
Das folgt daraus.
Was hat das denn in direkter Folge mit Buschmann zu tun?
Nicht viel, aber es lenkt vom Thema ab...
Die Folge ist, dass die AfD einmal mehr auch gerichtlich als Gefahr für unsere Demokratie geoutet wurde. Die Partei hat in den vergangenen Monaten und Jahren nichts dafür getan, um einen entsprechende Verdacht zu widerlegen. Die Radikalisierung durch extremistische Kräfte innerhalb der Partei ist längst entfesselt und nicht mehr zu steuern. Chrupalla und Weidel lassen es einfach geschehen, giessen. oft genug sogar noch Öl ins Feuer.
So ist es..
"Wir durch das Urteil wad für die Entstehung der AFD sich ändrrn?"
Angenommen Sie beschweren sich darüber, dass Sie zu unrecht einen Strafzettel bekommen haben, es stellt sich jedoch heraus, dass Sie wirklich im Parkverbot standen. Ändert sich dadurch etwas für Ihre Geburt? Nein, aber Sie sind halt nicht im Recht....
"Wir durch das Urteil wad für die Entstehung der AFD sich ändrrn?"
Es gibt keine Mittel und Wege, die Entstehung der AfD rückgängig zu machen.
Wird der Bürger unbequem , ist er plötzlich Rechtsextrem ! Könnte in diesem Falle fast zutreffen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Ach so, die AfD ist also der Bürger.
Nicht mehr und nicht weniger als Die Linke.
Dann ist die Linke also auch rechtsextrem?
Nein. Nur Blaublütig ;-)
Aber so was von!
Nein, linksextrem, was auch nic h besserist.
Warum schenkt man der AFD so viel Aufmerksamkeit wenn doch rund 2/3 demokratisch wählen, vor allem hier im Forum ist doch der Anteil der demokratischen Denkenden weit in der Überzahl. Die Versäumnisse der etablierten Parteien haben doch die Stärke der Partei gefördert, und nun versucht man es mit Verbot statt den demokratischen Wählern endlich die gewünschten Erfolge zu präsentieren.
Die Demonstrationen gegen rechts haben zwar die etablierten Parteien beeindruckt, nur letztendlich fordert man diese eher zur Arbeitsverweigerung der priorsierenden Themen auf, weil sie sich durch die Demos in trügericher Sicherheit wiegen.
Lesen Sie doch bitte die Artikel bevor Sie diese kommentieren.
Dann sparen Sie sich und mir Zeit.
Man kann es sich auch sehr bequem machen in der Opferrolle.
Sie bietet Asyl ein ganzes Leben lang.
Falsch, die übliche Täter-Opfer-Umkehr.
Richtig muss es heißen: Ist der Bürger rechtsextrem, wird er des Volkes Beinödem / Hautekzem.
Können Sie sich aussuchen.
Nein, definitiv nicht. Allerdings müssen die Fans/Jubler für die AgD sich des Rechtsextremismus zeihen lassen. Denn Ausreden "man hätte es nicht gewußt" gibt es schon lange nicht mehr. Wer hier unterstützt, unterstützt Rechtsextremisten/Faschisten. Und die darf man klar benennen.
Die Opferrolle verfängt nicht mehr ...
"Wird der Bürger unbequem , ist er plötzlich Rechtsextrem !"
Ich war große Zeit meines Lebens ein unbequemer und engagierter Bürger. Das war nicht immer einfach. Niemals aber hat mir oder meinen Mitstreitern jemand vorgeworfen, rechtsextrem zu sein.
Wir alle sind Bürger dieses Landes, wir alle bilden uns unsere Meinung, vorliegend oblag die Meinungsbildung einem unabhängigen Gericht. Schon in der Vorinstanz wurden die Fakten gewissenhaft geprüft und ein substantiiertes Urteil gefasst.
Ihre Sicht der Dinge scheint zu lauten: Ist eine Verurteilung unangenehm, ist es besser, darüber wegzusehn…
Ihr Post bestätigt das Urteil zu Gänze. Volksverhetzung, Rassismus, Leugnung des Nazi Terrors, in-Frage-stellen des Rechtsstaats sind weder 'Unbequemheiten' noch harmlos, im Gegenteil. Aber ich wette, Sie sind das arme Opfer - nicht wahr?
Ich verstehe nicht, wie man solch eine Partei wählen kann: eine Partei, die es als gut ansieht, wenn es Deutschland schlecht geht, weil sie dann Wählerstimmen gewinnen kann - es ist einfach absurd. Die Bewegung der CDU hin zur Mitte hat da entsprechend Anteil, aber natürlich auch die aktuelle Politik der Ampelregierung, die nachweislich viele Wähler verunsichert.
In allen EU Staaten sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Das der CDU oder der Ampel anzulasten ist zu kurz gegriffen. Die Neue Rechte ist international und europäisch vernetzt.
Ich finde es nicht zielführend, die Politik zu Schuldigen zu erklären.
Niemals wird Politik für jeden einzelnen Bürger gemacht werden können (was nicht heißen soll, das es nicht verbesserungswürdiges gibt).
Stimmt nicht. In der Slowakei stellt derLinkspopulisten Robert Fico die geführte Regierung
Ist es wirklich so das die Politik der Ampel per se die Menschen verunsichert? Vielleicht verunsichert auch die Blockadepolitik der oppositionellen CDU die Menschen verunsichert. Die CDU versucht alle um die aktuelle Regierung zu destabilisieren, Blockieren Klagen nur selbst keine Gegenvorschläge machen. Beim GEG gab es keine inhaltlichen Gegenvorschlag nur wurde seitens der CDU der Wirtschaft massiv die Planungssicherheit genommen. Auch beim Wachstumschancengesetzt versuchte man erfolglos zu klagen. Merz und Söder versuchen die Gesellschaft zu spalten behaupten gar das ganze Parteien "nicht zu Bayern" oder Deutschland gehören, nur um ein paar Stimmen zu hohlen. Devide and Conquer. In vielen Fällen scheinen die Grünen die einzigen zu sein die ein wissenschaftlich fundiertes Konzept vorschlagen, was natürlich immer kritisiert werden kann. Alle anderen Verunsichern durch populistische Dagenpolitik.
Mich verunsichert vor allem die Politik der Grünen und damit auch die der Ampel. Abgesehen haben die AFD leider schon zu Beginn der Ampel (zu) viele gewählt, dass die jüngeren Blockaden der CDU als Ursache für mich ausfallen.
inwieweit Politik den Einzelnen verunsichert hängt aber wohl sehr stark von den Vorstellungen und Erwartungen des Einzelnen ab.
inwieweit Politik den Einzelnen verunsichert hängt aber wohl sehr stark von den Vorstellungen und Erwartungen des Einzelnen ab.
Das ist ein wahrer Satz.
Die Politik der Ampel verunsichert nicht „per se“, aber die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen ein deutliches Bild von der Zerstrittenheit dieser Regierung, oder etwa nicht? Die Grünen als einzige Partei mit einem wissenschaftlich fundierten Konzept? Meinen Sie, wie man das Klima rettet oder die CO2 Belastung in Deutschland reduziert? Dabei treiben sie - die Grünen - viele privaten Hauseigentümer, die ältere (geerbte) Häuser besitzen, mit dem GEG in den Ruin. Nein, ich sehe das nun mal anders als Sie.
Dabei treiben sie - die Grünen - viele privaten Hauseigentümer, die ältere (geerbte) Häuser besitzen, mit dem GEG in den Ruin.
Tatsächlich?
Mich bisher nicht. Und ich bewohne ein 56 Jahre altes geerbtes Haus. Mit dreißig Jahre alter Gasheizung.
"In vielen Fällen scheinen die Grünen die einzigen zu sein die ein wissenschaftlich fundiertes Konzept vorschlagen, was natürlich immer kritisiert werden kann."
Ein Beispiel bitte, damit ich es widerlegen kann, dass da nach wissenschaftlich fundierten Konzepten gehandelt wird. ; )
"Ein Beispiel bitte, damit ich es widerlegen kann, dass da nach wissenschaftlich fundierten Konzepten gehandelt wird. ; )"
Das dürfte tatsächlich nicht allzu schwer fallen. Allein der Satz: "Die Wissenschaft ist sich einig...." zeigt, wie wenig jemand, der so etwas behauptet, von Wissenschaft versteht. Schon im Zusammenhang mit Corona wurde das immer wieder behauptet, war aber dennoch reiner Unfug. Mit dem Weglassen kritischer stimmen, kann man ja leicht die Leute hinters Licht führen. Bei der sogenannten Energiewende läuft es ähnlich.
Die Rolle der Opasition ist nicht dazu da alles kritiklos abzunicken. Spalten tun Leute wie sie die keine anderen Meinungen mehr aktzeptieren.
Beatrix von Storch schimpft auf Twitter Deutschland sei eine Rechtstaatsimulation und die EU hätte festgestellt, Deutschland sei kein Rechtstaat.
Dabei bezieht sie sich auf ein Urteil des EUGh, dass Staatsanwälte nicht unabhängig, da weisungsgebunden sein.
Damit hat der EUGh keineswegs festgestellt, Deutschland wäre kein Rechtstaat, sondern die Ausstellung europäischer Haftbefehle ausgesetzt. Wer die Institutionen der Demokratie nicht achtet ist ihr Feind.
Ja die Betrix und ihre Kameraden. Wie immer substanzlose Polemik.
Storch hat auch gesagt, die Sonne sei Schuld am Klimawandel! Das Interview mit Kindern dazu war legendär und hat ihre hilflose Argumentation offen gelegt!
Die Beatrix ist sicher nur auf der Maus ausgerutscht. Das wollte sie nicht so schreiben. Da ist sie falsch zitiert worden. Das ist ein Kompott, huch, wieder auf der Maus ausgerutscht, natürlich Komplott. Ach, kann man doch nicht mehr Ernst nehmen, den Verein.
"Ach, kann man doch nicht mehr Ernst nehmen, den Verein. " Im Prizip ja, aber dazu ist er schon viel zu aufgeblasen, um ihn nicht Ernst zu nehmen. Die Väter des GG haben nicht ohne Grund einige Sicherheiten eingebaut ;-)
Frau von Storch hat ein seltsames Verständnis von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
Der Storch - ach nein, die Storch*in. Immer für eine FakeNews gut/schlecht ...
Soll alles nur der Opferrolle dienen - die zieht aber nicht mehr.
Wollte diese Dame nicht mal die Bundeswehr an die Deutsche Grenze beordern mit Schiessbefehl auf ankommende Flüchtlinge…?
Es ist also bereits die zweite Instanz, die einstimmig zu diesem Urteil gefunden hat! Die Beschwerde und ihre Unzulässigkeit wird da nur noch reine Formsache sein! Davon bin ich überzeugt! Gut so!
Auch ein toleranter Staat muss Härte gegen seine Feinde zeigen können! Und nach all den Vorgeschichten wurde es auch Zeit, hier endlich ein Stop zu setzen!
Mir ist aus dem Vorgänger Thread deutlich geworden wie weit die Radikalisierung der Afd und nicht wenige ihrer Anhänger gediehen ist. Noch nicht einmal mehr die Unabhängigkeit der Gerichte wird anerkannt. Das ist für mich die bitterste Folge des Prozess.
"Das ist für mich die bitterste Folge des Prozess." Allerdings macht es jedem klar, was AfD bedeutet: Alternative fürchtet Demokratie
https://www.hna.de/politik/afd-urteil-ovg-muenster-bjoern-hoecke-maximi…
@artist 17:25 -
Danke für den Link - dort werden noch mehr Folgen deutlich, die die A-Partei und ihre Institutionen empfindlich treffen könnten.
Mein Vorschlag: AngstFörderndeDemokratiefeinde
Die Folgen werden aber nur dann deutlich, wenn jemand sie auch sehen will!
@ich1961 18:02
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. In dem konkreten Fall, kann es egal sein, wenn sie die Folgen ihres Handelns nicht sehen will, die in dem Artikel beschrieben sind - es könnte sich für die Demokratie sogar als nützlich darstellen, wenn sie es nicht sehen will.
Das ist nicht nur bitter, das ist bedrohlich.
Was folgt daraus?
"Verdachtsfälle" dürfen also durch die staatlichen Behörden beobachtet werden. Das gilt auch für Parteien oder Politiker. Verdacht ist noch kein Beweis einer strafbaren Handlung sondern die Beobachtung soll helfen, strafbare Handlungen beweissicher und gerichtsfest zu dokumentieren, weiter nichts. Jeder kann jederzeit von einem staatlichen Organ beobachtet werden und das war nicht nur in der DDR so. Hier ist die Vorraussetzung ein richterlicher Beschluß. So funktioniert jeder Rechtsstaat.
Jetzt weiß also die AFD, daß sie beobachtet wird und die Politiker werden entsprechend handeln. Auch soll jeder in der AFd wissen, daß der Gegenüber ein Informant sein kann, ein offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Bundesnachrichtendienstes. Das wird zu Verunsicherung führen. Bei mir hinterläß das aus Gründen des Rechtsempfindens ein ungutes Gefühl. Wer überwacht die Überwacher?
Jetzt weiß also die AFD, daß sie beobachtet wird und die Politiker werden entsprechend handeln.
Das wusste sie schon vorher.
Auch soll jeder in der AFd wissen, daß der Gegenüber ein Informant sein kann, ein offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Bundesnachrichtendienstes.
Nö.
Des Verfassungsschutzes.
Der Bundesnachrichtendienst ist für Auslandsaufklärung zuständig.
Bei mir hinterläß das aus Gründen des Rechtsempfindens ein ungutes Gefühl. Wer überwacht die Überwacher?
Der Bundestag.
Besonders die letzte polemische Frage des Foristen: "Wer überwacht die Überwacher?" zeigt mir, dass die AfD-Wähler sich auch nie mit Demokratie auseinandergesetzt haben. Die lassen sich einfach manipulieren und radikalisieren. Nur eigenständiges Denken scheint noch nicht so weit verbreitet zu sein.
Ich wusste nicht, dass Sie die AfD waehlen.
Quod erat demonstrandum ...
Ihr Post zeigt deutlich, dass ich Recht habe, mit dem Denken.
Ja, ja, der Verfassungsschutz darf überwachen....
Dessen ehemaliger Präsident wird jetzt auch überwacht...
Die parlamentarischen Kontrollgremien, zu denen nicht alle Parteien Zugang haben (AFD ausgeschlossen), überwacht also diejenigen, die auch die Überwacher überwachen sollen. Die Überwacher überwachen die Überwacher der Überwacher...
Während bei Straftatverdacht im "normalen Leben" eine gerichtliche Anordnung erforderlich ist, darf der Staatsschutz frei agieren und muß noch nicht einmal vollständig transparent darlegen, was er "vollbracht" hat.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als die Linke "dran war" und die Menschen auf die Straße gingen, weil man gegen einen Überwachungsstaat eintrat.
Sei es drum: Jetzt sind es die "Guten", die die "Bösen" überwachen und daran kann ja wohl nichts auszusetzen sein. Es geht darum, den Staat zu schützen, auch mit inoffiziellen Mitarbeitern, gekauften Spitzeln. War das in der DDR prinzipiell anders, zumindest offiziell?
"Wer überwacht die Überwacher?" Die Demokratie natürlich. Schon mal was von Gewaltenteilung gehört.
Ich halte grundsätzlich wenig von einem Überwachungsstaat. Das war schon immer meine Meinung.
Wer genau sind diese Überwacher der Überwacher und weshalb werden auch diese von den Überwachern überwacht?
Geht es den Spitzeln nicht auch darum, zu ködern, zu verleiten, strafbare Handlungen zu begehen? An dieser Frage scheiterte schon so manches Verbotsverfahren, z.B. der NPD.
Ich hoffe, man handelt nach dem Grundsatz der römischen Kaiserin im Film von Mel Brooks "verrückte Weltgeschichte?" "Ködere nicht des Köders Köder wenn der Köder mit dem Köder ködert!"
Gerichte spielen da keine Rolle.
In die parlamentarischen Kontrollgremien kommen nur wenige, ausgewählte Personen- AFDler ausgenommen (Linke ebenfalls?).
Sie sollten sich einmal mit den Voraussetzungen z.B. der Überwachung des Brief-, Post - und Fernmeldeverkehrs befassen.
In die parlamentarischen Kontrollgremien kommen nur wenige, ausgewählte Personen- AFDler ausgenommen (Linke ebenfalls?).
Die "ausgewählten" Personen sind gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages. AfD-Abgeordnete gehören selbstverständlich nicht dazu, denn man macht ja nicht den Bock zum Gärtner.
Lehre -
Also als erstes folgt für mich daraus, dass es der A-Partei nicht gelungen ist, den Rechtsstaat zu benutzen, um den Rechtsstaat abzuschaffen.
Dass dies ihr Anliegen war, folgere ich aus dem Umstand, dass sie es war, die diesen Prozess, die Revision, angestrengt hat, um dann ein Urteil aus dem Prozess zu verhindern oder mindestens zu verzögern, indem alle möglichen juristischen Winkelzüge genutzt wurden.
Wäre sie davon überzeugt gewesen, erfolgreich aus dem Prozess hervorzugehen, hätte sie dieses Vorgehen nicht nötig gehabt.
M.E. hat die A-Partei versucht, diesen Prozess als Show zu instrumentualisieren, ähnlich wie Trump es auch tut.
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Sie werden es auch weiter versuchen. Und wie man in anderen (europäischen) Ländern sieht, wenn erst genug Medien und Richter politisch unterwandert sind schaffen es populistische und undemokratische Kräfte auch sich fest zu setzen und Minoritäten oder Andersdenkende zu tyrannisieren. Hier plakatiert die AfD mit Zensur, versucht aber selbst Urteile Rauszuzögern oder Sitze mit Italiens Zensurregierungspartei im Boot.
Das traurige ist das wir einen CDU Oppositionsführer haben der den Größten Feind ganz wo anders sieht und selbst populistisch und spalterische die Gesellschaft gegeneinander aufhetzt. Manchmal denket man er wäre ein gute Wahlkampfmanager bei der AfD aber nicht wirklich ein guter ausgleichender Kanzlerkandidat.
Merz und die CDU haben sich doch nun bereits mehrfach und in aller Klarheit von der rechtsextremistischen AfD abgegrenzt. Der CDU würden die Wähler massenhaft davonlaufen, wenn man nur ein Jota von dieser Vorgabe abweichen würde. Versuchen Sie doch bitte kein Szenario zu bauen, für das es keinerlei Grundlage gibt.
Ich traue der Union zu, allein aus Machtkalkül zu agieren und auszutesten, was passiert.
Wollen wir Bürger mehrheitlich nicht - aber einem Merz oder Söder traue ich keinen Millimeter über den Weg. Das Risiko besteht und kann nicht verharmlost werden.
Mit anderen Kandidaten der Union könnte die Brandmauer stehen, aber wer wie die Union den Feind ausgerechnet bei den Grünen ausmacht, hat doch schon das größte Problem. Die Schmierenkomödie mit dem Dauerwahlkampf liegt mE daran, daß die Grünen im wahrsten Sinne des Wortes wertkonservativ sind - damit sind sie in der Tat die größte Konkurrenz für die Union. Damit sollte sich die Union mal sachlich auseinandersetzen - und nicht das tägliche Bashing ausrufen. Das halte ich für genauso ekelhaft wie die AgD.
@Zauberin 18:10
Nur der Vollständigkeit halber, möchte ich Spahn und Linnemann Ihrer Aufzählung hizufügen - ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.
Nein, mit der rechtsextremistischen, sprachlich und inhaltlich völlig verrohten AfD wird keine demokratische Partei zusammenarbeiten, das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Traurig ist allerdings, dass eine bürgerlich-konservative Mehrheit nicht zustande kommen wird, wenn die AfD viele Wählerstimmen erhalten sollte. Gerade in der Wirtschaftspolitik könnte die Union für Erneuerung stehen.
Auf kommunaler Ebene gibt es immer wieder zusammen Arbeit. Söder war garade zu Fan von Meloni auf Eu Ebene sind Zusammenarbeiten schon jetzt Relalität und man plant weiteres. Die Brandmauer ist genau nix wert. Je mehr man es betonen muss desto weniger kann man dem Trauen. Genauso wie die CDU betonten muss sie sei eine Staatstragende Partei, was sie dank ihrer Blockadepolitik eben genau nicht mehr ist. Auch bei der FDP kann man sich dafür nichts kaufen. Wenn es opportun ist reicht ein Telefonat mit Lindner und man lässt sich von der AfD zum Ministerpresidenten wählen.
Die AfD ist eine CDU Ausgründung. In diesem Sinne auch eine Altpartei in deren Führungsebene von Glaser, Gauland bis Hohmann jedemenge CDU Altpolitiker Sitzen. Und Merz ist mit seinen Pascha Aussagen über komplette ethnische Gruppen genau bei der selben Sippenhaft angekommen.
Den "bürgerlich konservativen" geht es leider nur noch um Machtspielchen und Taktik.
Mein, die Brandmauer steht und alle Demokraten sollten sich einig darin sein, dass es keine Zusammenarbeit mit der AFD geben darf. Wer will sich schon vorwerfen lassen, mit Verfassungsfeinden und zT. Mit Landesverrätern gemeinsame Sache machen zu wollen. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.
Mal sehen, wie Merz und Co agieren, wenn die Regierung nur mit Hilfe der AfD möglich werden sollte
Zitat: "M.E. hat die A-Partei versucht, diesen Prozess als Show zu instrumentualisieren, ähnlich wie Trump es auch tut."
Stimmt. Es ist die 'Opfer der Ungerechtigkeits - Show'. Wenn man aber einmal in den Realitätsverlust eingestiegen ist, dann muss da auch weitermachen. Insofern dient das auch dem eigenen Glaubenserhalt. Die Analogien zu Trump sind offensichtlich.