Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt.
Dann wird der Bundestag ja morgen (spätestens) das Verbotsverfahren auf den Weg bringen, es war ja nur noch auf dieses Urteil gewartet worden.
Davon gehe ich nicht aus.
Abwarten….
Die Zielvorgabe dürfte ein verbot der AfD vor den Bundestagswahlen sein.
Der Wille ist da.
Dann findet sich auch ein Weg.
"Dann wird der Bundestag ja morgen (spätestens) das Verbotsverfahren auf den Weg bringen, es war ja nur noch auf dieses Urteil gewartet worden."
Sie verkennen die Bedeutung des Urteils.
Es wurde nur festsgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Was dabei am Ende rauskommt, steht in den Sternen.
Selbst wenn manche Verwaltungsgerichte die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung oder als Verdachtsfall bejaht haben oder noch zustimmen werden, so lässt dies noch keine verlässliche Schlussfolgerung auf das Ergebnis eines Parteiverbotsverfahrens vor dem BVerfG zu. Zwar sind die Maßstäbe im Verbotsverfahren recht ähnlich, doch geht es in Karlsruhe als Folge nicht "nur" um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern um die Existenz einer großen Partei. Dass beim BVerfG die Ungewissheit, ob die Voraussetzungen eines Verbots erfüllt sind, eher zulasten der Antragsteller geht, liegt auf der Hand.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verbot-zeitpunkt-parteiver…k/
Warum wird der Bundestag jetzt aktiv werden?
Haben Sie dazu einen Link?
Keine Fraktion plant aktuell das Verbotsverfahren zu initiieren.
"Keine Fraktion plant aktuell das Verbotsverfahren zu initiieren."
Wenn es dazu einen stichhaltigen Grund gaebe, haetten die das bereits lange gemacht. Da wir aber in einer Demokratie leben kann man dieses Verfahren nicht einfach iniziieren um seinen politischen Gegner auszuschalten.
Wie kommen Sie darauf? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Nun ja, seine Ignoranz öffentlich zu Schau stellen ist ja nicht verboten, also weiter so ;-)
Man kann und muss sich mit einer Parzei wie der AfD politisch auseinandersetzen, ein PRtei er lt ist nur ein Zeichen von Hilflosigkeit. Die Massenproteste im Land haben gezeigt, das der Rechtsextremismus ( wie sicher auch der Linksextremismus) auf breite Ablehnung unter den Bürgern stößt. Die AfD ist im Übrigen gerade dabei, sich selbst den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Auch dem Letzten dürfte so langsam dämmern, dass man keine Partei wählen kann, die darauf hofft, dass es Deutschland schlecht geht. Welch eine absurde Vorstellung.
Den Prozess angestrengt hat die A.. selber.
Die Verzögerungen ebenso.
Und sich dann nach dem Urteil rausreden wollen, das der Zeitpunkt ja so gut passt - für die "Altparteien".
Ja, die Opferrolle für die AfD - lachhaft.
Das Gericht hat nochmals bestätigt, dass der begründete Verdacht besteht, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wer dennoch diese Partei wählt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er oder sie bewußt in Kauf nimmt, dass diese Partei Demokratie und Grundgesetz beseitigen will.
Wer AfD wählt ist Verfassungsfeind.
Richtig, deshalb bleibe ich zu Hause. Wer hat Deutschland viele Jahre regiert und uns versprochen, die Renten sind sicher?
Und wieder die Vermengung von Sachpolitik (Rente) mit der Frage nach radikalen Systemumstürzlern. Würde Sie gerne für mehr Rente unseren Rechtsstaat abschaffen, oder wi edarf man ihren Post verstehen? Oder ist es nach dem Urteil zu peinlich, so ezwas offen zu sagen?
Selbst wenn er sich dessen nicht bewusst sein sollte.
In Sicherheit gewogen - oder nichts verstanden?
Die Aussagen zu dem Prozess und dem Urteil von den Seiten der A-Partei finde ich doch recht seltsam.
"Von einer "Prozesssimulation" schreibt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch, sogar von einem "Unrechtsurteil". Ihr Kollege aus dem Fraktionsvorstand, Sebastian Münzenmaier, knüpft nahtlos an die alte widerlegte Geschichte an, bezeichnet den Verfassungsschutz weiter verächtlich als "Regierungsschutz". Von "hörigen Richtern" schreibt der AfD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt,..."
Entweder
: wiegen sie sich schon so in Sicherheit, dass sie meinen, dass solche Aussagen als "harmlos" unter "man wird doch wohl noch sagen dürfen" fallen, oder
: sie sind schon so weit von der Kenntnis von Verfassungmäßigkeit entfernt, dass ihnen nicht mal mehr auffällt, was sie von sich geben, oder
: sie haben nicht verstanden, was die Beobachtung durch den Verfassungschutz bedeutet.
Ich glaube, das ändert nicht viel. Die AfD wird von nicht wenigen gewählt, weil sie rechtsextreme Positionen vertritt. Einem anderen Teil ist es egal und die Gerichte und der Verfassungsschutz sind in deren Augen sowieso Systembüttel, die die Altparteien und die Eliten vor dem Verlust der Macht schützen sollen. Da wird so ein Urteil praktisch zur Bestätigung des eigenen Narativs und zum Gütesiegel. Ist wie bei Trump
@dr.bashir 13. Mai 2024 • 17:22 Uhr |zu kurz gesprungen|
| "Ich glaube, das ändert nicht viel. Die AfD wird von nicht wenigen gewählt, weil sie rechtsextreme Positionen vertritt." |
Ich denk nicht, dass es dem Verfassungsschutz darum geht, durch seine Beobachtung den Willen der wenigen Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen.
Es geht darum, Erkenntnisse zu gewinnen, um einschätzen zu können, ob sich die A-Partei auf dem Boden der Verfassung bewegt. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Maßahmen ggü. der Partei erfolgen - dies kann natürlich bedeuten, dass sie nicht mehr zur Wahl stehen könnte.
Die Wählerinn und Wähler der A-Partei von nicht-rechtsextremen Meinungen zu überzeugen, sollte ein Anliegen der demokratischen Gesellschaft und Parteien sein.
Mag sein, abee ich glaube nicht, dass jemand erndthaft ein Verbot der AfD beanzragen will.
Das Urteil ändert nichts. Das Gericht ist es im Gegensatz zum Verfassungsschutz unabhangig. Es hat alles einen faden Beigeschmack. Der Aktionismus der blassen Regierung ist lustig. Ich finde nur erschreckend, dass er im zusammenhang mit den schwindenden werten von links grün erscheint.
Der Aktionismus der blassen Regierung ist lustig.
Wo genau erkennen Sie hier Aktionismus der Regierung?
Zur Erinnerung:
Die AfD, nicht die Regierung, hat einen Prozess vor einem Gericht, das ebenfalls nicht die Regierung ist, angestrengt.
Der generelle Aktionismus dieser Regierung ist gemeint. Das hat nichts mit dem jetzigen urteil zu tun. Das schlimme ist, die tatsachliche schieflage in deutschland wird weiterhin ignoriert. Soziale und wirtschaftliche Belange der Bevölkerung. Aber man setzt sich lieber mit de afd auseinander. Dann kann die politik weitermachen wie bisher. Auch die cdu.
Einen faden Beigeschmack hat es wenn afd-Anhänger - die gerade gerichtlich bescheinigt bekommen haben, dass ihre Partei mindestens in Teilen verfassungsfeindlich ist - zu diesem Thema über Andere herziehen.
Warten wir die Wahlen im September an, anschließend verbieten wir die Sieger, scheint Demokratie zu sein
Demokratie ist auch, wenn diese die Bürger vor ihren Feinden schützt! JA, das ist DEMOKRATIE!!! Denn ich will geschützt werden vor intoleranten Verfassungsfeinden! Darauf hat jeder einen Anspruch im Land!
Schließe mich gerne an.
Sehe ich prinzipiell anders. Eine Demokratie muss in sich den Kern haben, durch eine Mehrheitsentscheidung auch friedlich aufgelöst und durch eine andere Staatsform ersetzt werden zu können. Würden 80% der Bundesbürger eine absolutistische Monarchie wollen, wie sollte man es denen verweigern?
Indes hoffe ich, dass die Demokratie noch möglichst lange existiert, denn sie ist nunmal von allen schlechten Regierungsformen die Beste. Und eine gute Regierungsform gibt es per se sowieso nicht.
Volle Zustimmung. Ein Staat, der sich gegen seine Feinde nicht zur Wehr setzt, ist ein Nachtwächterstaat.
Die CDU soll verboten werden?
Da Sie eindeutig ein AfD-Sympathisant sind, nehme ich es nicht übel, dass Sie keine Ahnung haben, was Demokratie ist. Denn genau das bezeugen Sie mit Ihrem Post.
Der Trugschluss der Antidemokraten ist, dass sie glauben über 50% zu kommen, aber das haben nicht mal die Faschisten 1935 geschafft. Sie brauchen also Koalitionen, um siegen zu können. Bleibt es bei der Ablehnung der demokratischen Parteien, dann bleibt auch die Demokratie siegreich.
Bleibt es bei der Ablehnung der demokratischen Parteien, dann bleibt auch die Demokratie siegreich.
Dann brauchen wir uns keine Sorgen machen solange die Mehrheit weiterhin demokratisch wählt. Warum also so viel Aufmerksamkeit hinsichtlich der AFD?
Vielen Dank für diese Demonstration rhetorischer Desinformation unterster Kajüte.
Wissenschaftlich gesehen hat Ihre Non-These jedoch keinerlei Boden unter den Füßen.
Es mag ja sein, dass Sie Gerichtsurteile als politische Machenschaften sehen. Sie können aber nihct andere für Ihre Realitätsverzerrungen verantwortlich machen.
Das Verfahren ist von der AFD angestrebt worden. Und sie hat ihr Urteil bekommen und zwar eines, wie es nicht anders zu erwarten war. An was zweifeln Sie hier?
Wenn Menschen mit faschistischen Ideen „Sieger“ werden sollten? Das wird nicht passieren, wir haben sehr viele Bürger mit demokratischen Verständnis.
Warum wehrt sich die AFD so gegen Observationen/Untersuchungen?
Hat sie was zu verbergen?
Klare Antwort: JA! Oder glauben Sie, die wollten, dass das Treffen in Potsdam publik wird?
Sie wehrt sich, weil sie dann in der Presse ist und rechte Wähler sich dann sicher sein können, dass die Partei zqwar demokratisch tut, aber intern rechtsextrem aufgestellt ist.
FAZIT: Das ist bizarrer Weise kostenlose Werbung für die Afd
Warum veröffentlicht die Regierung ein in weiten Teilen geschwärztes Dokument zum Thema Coronamaßen hat sie denn etwas zu verbergen?
Ich glaube, die AFD geht gestärkt hervor. Ich sehe eher die Gefahr, dass sich der Westen nicht im Stande sieht, sich inhaltlich auseinandersetzen und Veränderungen hinzunehmen. Der osten hatte schon einmal eine veranderung erlebt und schickt sich an, erneut ein politisches system zur Veränderung zu bewegen, was aber der westen nicht will. Daher rühhrt die Angst. Wenn die ungerechtigkeit in sozialen und wirtschaftlichen Belangen nicht bald verändert wird, dann ist das Ergebnis nicht überraschend.
Vielleicht sollten Sie und die anderen Anhängsel der Partei endlich mal einsehen, das in der Politik nicht für jeden ein extra Süppchen gekocht werden kann - auch nicht für kleinere Gruppen.
Ich kann diesen Quatsch "von der bösen, ungerechten Politik" nicht mehr hören oder lesen.
Und Sie sollten sich mal mit der Zeit ca. ab 1924 befassen - dann könnten Sie die Gefahren, die durch die Partei drohen, vielleicht nachvollziehen.
@fathaland slim 13. Mai 2024 • 18:10 Uhr
| "Ach so, es handelt sich um einen Ost-West-Konflikt." |
Naja, der User hat nicht geschrieben, wo er "den Osten" verortet. Denn es gibt allerdings jmd. "im Osten", der Bestrebungen zeigt, "ein politisches System zur Veränderung zu bewegen".
Und in dem Zusammenhang ist ja auch von der A-Partei die Rede.
Es ist tatsächlich ein Ost-West-Konflikt, denn die AfD gelingt es insbesondere im Osten Wählerschaften mit einem Gemeinschaftsgefühl zu mobilisieren: "Ihr habt schon einmal ein System zum Einstürzen gebracht, macht es noch einmal!" Das ist eine Erfahrung, die uns hier im Westen völlig fehlt. Anders als den Menschen im Osten machen uns derart radikale Veränderungen, wie sie z.B. der AfD vorschweben, auch eine derart große Angst.
Im Falle dieses Users scheint das der Fall zu sein.
Vermutlich kennt er nicht die Zustände, die in den Ländern herrschen, die nicht das Glück hatten, dass ihre Politiker sich dem Westen angeschlossen haben.
Oder nur das, was ihm die Propagandasender dieser Länder eintrichtern...
Mehrere Tausend Beweise
Der Verfassungsschutz will mehrere tausend Beweise gesammelt haben. Weder das Gericht noch der Kommentar der Tagesschau nennt einen dieser tausenden von angeblichen Beweisen. Warum?
Die Programme und Beschlüsse der AFD sind alle verfassungskonform. Der Bund der Verfassungsschutz sammelt Einzelaussagen von Afd-Mitglieder. Dabei spielt die Aktualität der Aussagen keine Rolle. Es werden auch Aussagen von acht oder neun Jahren immer wieder neu als Begründung angeführt. Den Verfassungsschutzbericht in Thüringen kann man beispielsweise Einzelaussagen von Höcke nachlesen.
Ein besonderes beweisträchtiger Beleg für die Theorie von der Verfassungsfeindlichkeit der gesamten Partei kann die neutralen und überparteilichen Leser einen Eindruck vermitteln wie glaubwürdig die Sammlung von Einzelaussagen insgesamt ist. Das aber kein konkreter Beweis benannt wird führt zu Zweifeln an der Theorie von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
"Der Verfassungsschutz will mehrere tausend Beweise gesammelt haben. Weder das Gericht noch der Kommentar der Tagesschau nennt einen dieser tausenden von angeblichen Beweisen. Warum?"
Warten Sie doch die schriftliche Unteilsbegründung des Gerichts ab. Darin wird es sich schon mit der Verdachtslage auseiandersetzen.
Zwischenzeitlich könnten Sie schon einmal die Urteile der I. Instanz lesen. Sie sind in der Rechtsprechungsdatenbbank NRW zu finden. Sie sind ausgesprochen aufschlussreich.
Offensichtlich sieht das der Verfassungsschutz anders - und das Gericht bestätigt es.
Ihre Blindheit, wenn es um den Balken im eigenen Auge geht, ist kaum zu überbieten.
Ihre Versuche sich als Opfer darzustellen und Unwissenheit zu heucheln auch.
Das Gericht hat nicht über mich geurteilt. Als neutraler Beobachter beschreibe ich lediglich den Kommentar der Tagesschau.
Ich wurde auch weder körperlich attackiert noch wurde mein Haus mit Steinen und Brandsätzen beworfen.
Das Gericht hat noht die Verfassungsfeindlichkeit der AFD bestätigt, sondern den berechtigten Verdacht, dass sie es sei. Man sollte sich die Mühe machen, den Unterschied zu erkennen, ach wenn es einem nicht passt.
Im Übrigen werden Sie die Beweise nachlesen können. Ich habe so meine Zweifel, ob Sie das wollen bzw. tun werden.
Die Berichte des Verfassungsschutzes im Bund und den Ländern sind mir bekannt. Ebenso habe ich den im Internet veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutz über die AFD in Auszügen gelesen. Darum sind wir die aus einem zeitlichen und inhaltlichen Kontext herausgelöst und interpretierten Einzelaussagen von Afd-Mitgliedern und deren Interpretation durch den Verfassungsschutz bekannt
Die kognitive Resistenz der AfD-Gläubigen ist wirklich erschütternd; mal abwarten, in wie fern das BSW die Wahlergebnisse entzerrt. Auch wenn beide möglicherweise koalieren würden..
"Auch wenn beide möglicherweise koalieren würden.." So schnell sicher nicht. Niemand lässt Kenntlichkeit vorzeitig zu. Und auch bei den Linksspaltern gibts auch noch ein Restgewissen denke ich.
@artist 17:56
| "Und auch bei den Linksspaltern gibts auch noch ein Restgewissen denke ich." |
So wie ich bei der A-Partei Nicht-Rechtsextreme vermute, gibt es beim BSW noch einige mit Gewissen. Allerdings: Der Fische stinkt vom Kopf - "Die Behauptung, dass Frankreich offiziell Truppen in die Ukraine schicke, wird von Politikern der Wagenknecht-Partei verbreitet und verschärft. Die Parteigründerin verteidigt das."
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wagenknecht-frankreich-t…
Solange die AfD nicht verboten ist, wird diese Partei als zugelassene Organisation ihre Rechtsaußenpolitik weiterführen. Und sie wird früher oder später andere eher rechts getrimmte Parteien mit sich fortreißen. Es geht darum, klar zu definieren, was unter der Maßgabe des Grundgesetzes möglich ist und was nicht. Da liegt das Problem.
AfD in der Opferrolle, ach wie schrecklich für eine Partei, deren rechtsradikale Mitglieder anscheinend Jagd und Hetze auf Ausländer machen. Große Teile der AfD kann man mit der NPD und anderen Rechtsextremen in meinen Augen gleichsetzen. Zum Glück gibt es in Deutschland, schwerpunktmäßig aber in Westdeutschland für solche Parteien keinen Nährboden und das ist gut so.
Ein Verbot noch vor denn EU - Wahlen dürfte wohl nicht mehr Klappen.
Aber fuer die Bundestagswahl 2025 sollte das Verbot vorliegen.
Denn die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse könnten in Zukunft Regierungen ohne die Grünen wahrscheinlicher machen.
Interessant wird es in Ostdeutschland :
Was wird mit einer gewählten AfD - Regierung, wenn die Partei nach der Wahl verboten wird ?
Ein Verbotsverfahren könnte bis zur Wahl 25 nicht abgeschlossen werden. Das dauert.
Eine "gewählte AfD-Regierung" wird es nicht geben. 20% und auch nicht 30% ergeben keine absolute Mehrheit. Ohne Koalitionspartner kann keine solche Regierung gebildet werden. Siehe Niederlande.
Ich glaube, das geht ganz schnell mit dem verbieten.
Wenn der Wille da ist….
Und ich denke, der Wille ist bei allen etablierten Parteien da.
Natürlich auch bei den Grünen - obschon eine Entfernung der AfD aus dem Angebot für die grüne Bewegung Nachteile bedeuten dürfte….
Es wird kein Verbot geben. Auf die Partei und ihre Unterstützer könnte aber andere Probleme zukommen.
Begriffe benutzt
Einzelne Afd-Politiker sollen Begriffe benutzt haben die Migranten verächtlich machen sollen. Die Einzelaussagen werden als Beleg für die jenseits der Programmatik vermuteten geheimen Bestrebung der AFD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gewertet. So das Gericht. Die Interpretation des Verfassungsschutz im Hinblick auf den Verstoß der AFD gegen das Demokratieprinzip des GG wertet das Gericht als übertrieben.
Welche Begriffe wurden benutzt? Die Flüchtlinge hießen in den 90er Jahren Asylanten oder auch Schein-Asylanten. Dann sprach man von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen. Nun heisst es Flüchtlinge.
In diesem Fall werden Begriffe missbraucht - in der Öffentlichkeit, um den eigenen Rassismus auszuleben.
Das tun sie doch auch, in gefühlt fast jedem ihrer Beiträge hier.
Ihr Unverständnis kann ich nur als geheuchelt ansehen - ihre Opfermythos greift wie immer ins Leere...
Ihre gefühlte Wirklichkeit hat nichts mit sachlicher Argumentation zu tun.
Persönliche Angriffe sind nicht Teil der demokratischen Debatte. Darum gehe ich auf persönliche Angriffe und Unterstellungen nicht ein.
"Welche Begriffe wurden benutzt? Die Flüchtlinge hießen in den 90er Jahren Asylanten oder auch Schein-Asylanten. Dann sprach man von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen. Nun heisst es Flüchtlinge."
Sehen Sie, und deshalb gelten Sie als rechtsradikal, denn bei allen anderen, den Demokraten, sind das Menschen.
In ihrer Welt sind alle die die von Flüchtlingen sprechen Rechtsradikale. Als Demokrat gilt in der Demokratie der Andersdenkende als selbstverständlich. Totalitäre können Andersdenkende nicht ertragen.
"Sehen Sie, und deshalb gelten Sie als rechtsradikal, denn bei allen anderen, den Demokraten, sind das Menschen. "
Man gilt als rechtsradikal, wenn man Menschen, die Asyl beantragen Fluechtlinge oder Asylanten nennt?
Eben. Und nach dem gestrigen Bericht hier über die Menschen, die zukünftig aus dem Senegal flüchten werden, sind das dort wohl hauptsächlich wirtschaftsflüchtende Menschen.
Also ich bezeichne Flüchtlinge immer noch als Flüchtlinge und mich natürlich nicht als rechtsradikal. Mehr ideologische Vereinfachung geht fast nicht.
"Einzelne Afd-Politiker sollen Begriffe benutzt haben die Migranten verächtlich machen sollen."
Richtigstellung: Viele führende AFD Politiker haben Begriffe benutzt, die Migranten verächtlich machen.
'Messermänner', 'Schmarotzer', „Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD, „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ – Chatprotokoll Marcel Grauf.
Alle Zitate recherchierbar.
Reichts? Mir reicht es, um ihre selbstmitleidigen Relativierungen richtig einzuordnen. Sie können sich das sparen.
Welche Rechte hat Frau Weidel mit dem Begriff einschränken wollen? Die weiteren Zitate sind alt und die betreffenden Personen würden aus der AFD ausgeschlossen.
Das ist doch nicht der alleinige und hauptsächliche Grund für das Urteil. Es geht doch nicht alleine oder insbesondere darum, wie AfD-Verantwortliche Menschen mit migrativem Hintergrund verbal bezeichnet. Dann müsste man nämlich auch die CDU wegen der "Paschas" als Verdachtsfall einstufen. Die Begründung des Gerichts geht da gottseidank dann doch noch weiter...
Natürlich versucht die AfD wieder einmal das Narrativ zu verbreiten, die Gerichte seinen von der Politik instrumentalisiert. Dies wiederum zeigt nur deren verqueres Verständnis von unserem Rechtsstaat. Urteile erfolgen sorgsam und schlüssig begründet aufgrund der Faktenlage. Kein Richter will, dass ihm sein Urteil in der höheren Instanz um die Ohren gehauenen wird. So haben die Richter des OVG auch vorliegend ihr Urteil sehr substantiiert begründet. Der AfD bleibt wieder einmal nur die Flucht nach vorne und in eine Opferrolle. Ihre Flut an Beweisanträgen diente freilich der Prozessverschleppung, diese wurden deshalb zu Recht abgewiesen.
Unter dem Strich erfährt der potentielle Wähler einmal mehr, wem er da seine Stimme gibt. Einer Partei, die ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort und unser Ansehen in der Welt darstellt.
Wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überwachung der AfD als Verdachtsfall ausreichen, ist es nur rechtens, dass der Staat dieses Recht anwendet. Es wird aber meines Erachtens wohl darauf hinauslaufen, dass sich die AfD mal wieder in eine Opferrolle flüchtet. Verantwortung für seine Positionierung und programmatische Ausrichtung hat die AfD bisher nie übernommen oder eingestanden. Austeilen ja, aber einstecken? Nein!
Was folgt daraus?
"Verdachtsfälle" dürfen also durch die staatlichen Behörden beobachtet werden. Das gilt auch für Parteien oder Politiker. Verdacht ist noch kein Beweis einer strafbaren Handlung sondern die Beobachtung soll helfen, strafbare Handlungen beweissicher und gerichtsfest zu dokumentieren, weiter nichts. Jeder kann jederzeit von einem staatlichen Organ beobachtet werden und das war nicht nur in der DDR so. Hier ist die Vorraussetzung ein richterlicher Beschluß. So funktioniert jeder Rechtsstaat.
Jetzt weiß also die AFD, daß sie beobachtet wird und die Politiker werden entsprechend handeln. Auch soll jeder in der AFd wissen, daß der Gegenüber ein Informant sein kann, ein offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Bundesnachrichtendienstes. Das wird zu Verunsicherung führen. Bei mir hinterläß das aus Gründen des Rechtsempfindens ein ungutes Gefühl. Wer überwacht die Überwacher?
3 Antworten einblenden 3 Antworten ausblenden
Sie werfen in Ihrem Post alles durcheinander.
Jeder kann jederzeit von einem staatlichen Organ beobachtet werden und das war nicht nur in der DDR so. Hier ist die Vorraussetzung ein richterlicher Beschluß. So funktioniert jeder Rechtsstaat.
Was Sie mal ganz elegant auslassen ist dass das nur in Fällen des Verdachts auf schwer wiegende Straftaten so ein Antrag gestellt werden kann, der von einem Richter überprüft werden muss. Die nachrichtendienstliche Überwachung wird vom Innenausschuss geprüft. Die Gewaltenteilung sagt Ihnen etwas?
Auch soll jeder in der AFd wissen, daß der Gegenüber ein Informant sein kann, ein offizieller oder inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Bundesnachrichtendienstes.
Der BND ist der Auslandgeheimdienst. Ihre restlichen DDR Fantasien möchte ich gar nicht kommentieren.
@bolligru 17:15 Uhr -
| "Jetzt weiß also die AFD, daß sie beobachtet wird und die Politiker werden entsprechend handeln." |
Dass sie beobachtet wird, weiss die A-Partei schon lange - sonst hätte sie der Einstufung nicht widersprochen - auch wenn die Maßnahmen bis zum Urteil ruhten. Es ging hier darum, dass sie die Rechtmäßigkeit der Beobachtung nicht anerkannte.
Also muss es jetzt wohl lauten: Jetzt weiß sie, dass sie beobachtet werden darf. Und dass die Politiker von ihr entsprechend agieren, kann ich angesicht der Reaktionen auf das Urteil nicht erkennen. Ebensowenig, wie ich insgesamt keine Zurückhaltung von entsprechenden Äußerungen erkennen kann, die dazu dienen sollen, die Grenzen des Sagbaren in der Gesellschaft in ihrem Sinne zu verschieben.
Der entscheidene Punkt ist: Überwachung, egal ob durch Staatsschutz oder Polizei, soll strafbare Handlungen nachweisen. Bis zur Verurteilung durch ein Gericht gilt die Unschuldsvermutung.
Übrwachungen durch die Polizei müssen konkret durch richterlichen Beschluß genehmigt oder angeordnet sein, beim Staatsschutz ist das anders.