Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker ist nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei einer Attacke verletzt worden. Zuvor hatten sich die deutschen Innenminister in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
Politische Gewalt immer falsch
Bei körperlichen Attacken liegt die AFD und ihre Politiker an der Spitze. Zunächst wird Stimmung in sozialen Netzwerken und in den Medien gemacht. Dann wird zugeschlagen. Dabei muss zwischen spontanen Taten und geplanten gezielten Attacken unterschieden werden.
Den gute und schlechte Gewalt unterscheidet unterstützt die Gewalttäter. Jeder Gewalttäter steht in der Gefahr sich selbst als guter Gewalttäter der einen schlechten Politiker attackiert zu betrachten. Wer andere Politiker als Nazis entmenschlicht muss auch damit rechnen dass er selbst von anderen als Nazi gesehen wird. Wer Nazis Boxen fordert muss auch damit rechnen selbst als Nazi eingeordnet zu werden.
Politisch Gewalt darf niemals relativiert, beschönigt oder sogar gerechtfertigt werden. Die Opfer von politisch Gewalt dürfen nicht verhöhnt oder lächerlich gemacht werden. Ihnen geht die volle Solidarität aller Demokraten.
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Netter Versuch, von dem Problem abzulenken, indem Sie es durch Verallgemeinerungen bis zur Unkenntlichkeit verwässern.
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Es geht um Gewalt gegen Politiker und Mandatsträger. Und um eine Kultur der verbalen und zunehmend körperlichen Gewalt aus der rechtsextremen Szene.
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Was den Nazi-Vorwurf angeht: wenn die AfD selbst ihrem Protagonisten Höcke atttestiert hat, dass er eine 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus aufweist', dann ist es keine Verunglimpfung durch politische Gegener sondern ein Bezug zu einer gemachten Aussage aus dem Innenraum der AfD.
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Netter Versuch, von dem Problem abzulenken, indem Sie es durch Verallgemeinerungen bis zur Unkenntlichkeit verwässern.
Die Forderung, mit einerlei Maß zu messen, ist keine Verallgemeinerung, sondern wirkt Einseitigkeit, Verschweigen und Ablenkung entgegen.
Es geht um Gewalt gegen Politiker und Mandatsträger.
Ja.
Und um eine Kultur der verbalen und zunehmend körperlichen Gewalt aus der rechtsextremen Szene.
Das ist ein Teil der Wahrheit. Auch Teil der Wahrheit ist, dass AfD-Mandatsträger am häufigsten gewalttätig angegriffen werden. Gewalt zu relativieren, wenn es die anderen trifft, sowie Gewalt überwiegend nur dann zu thematisieren, wenn die eigenen trifft – ist der Gipfel der Verrohung der Sprache.
So wird das Problem mit Sicherheit nicht gelöst.
Wer andere Politiker als Nazis entmenschlicht
Höcke ist gerichtsfest ein Nazi. Nochmal für Sie: Höcke ist ein Nazi!
Mit dieser Aussage firdere ich nich lange nicht auf Höcke zu boxen
Sie entmenschlichen gerade die Kritiker von Nazis. Das ist genau die rechtsradikale Unkultur in der diese Gewalt gegen die Demokratie und Demokraten ihren Nährboden hat.
Wer politische Mandatsträger angreift, schädigt in erster Linie unsere Demokratie, denn Demokratie lebt von aktiv beteiligenden Bürgern. Es ist bereits jetzt so, dass es zu wenige Freiwillige gibt, die diesen Job noch machen. Die Folgen der jüngsten Angriffe werden auf lange Sicht erheblich sein, möglicherweise wird unsere Demokratie nicht mehr so funktionieren wie heute, wenn die Entwicklung so weiter geht.
Angesprochen auf das von Sachsens Regierung vorgeschlagene Gesetz für einen neuen Straftatbestand, ist in dem Maße sinnvoll, wenn er sich auf die „Beschädigung der Demokratie“ beziehen würde. Dann steht z.B. bei einem körperlichen Angriff weniger der körperliche Schaden eine Rolle sondern überwiegend der Schaden an unserer Demokratie.
Ein bedauerlicher Einzelfall ist es nicht? Wie auch die Übergriffe anderer'Einzelfalltäter' nicht.
Absolut nicht!
Keine neuen Straftatbestände oder höhere Maximalstrafmaße wegen Angriffe gegen Politiker.
Es gibt genug Verbote und Straftatbestände und der kleine Bernd Höcke wird sich nur um so mehr herumwältzen in seiner deutsch-braunen Opferrolle.
Siehe zu das die alte Garde gut steht an der Wacht!
Gewalt ist durch NICHTS zu rechtfertigen, somit auch nicht gegen politische Mandatsträger, egal ob aus dem Bund, Länder oder den Kommunen und auch nicht gegen deren oft ehrenamtlichen Helfern. Nun wird wieder einmal über die Verschärfung des Strafrechts diskutiert, doch was soll das bringen, wenn die Höchststrafe von x Jahren auf y Jahre erhöht wird und es dann wieder "milde Richter" gibt, die das Strafmaß nicht ausschöpfen. Wenn schon Strafrechtsverschärfung, dann zieht doch mal zusätzlich eine Mindeststrafe von zwei/drei Jahren ein, dass wird zwar auch die "Hardcore-Fanatiker" trotzdem nicht abschrecken, aber den einen oder anderen Verpeilten, der noch über ein Mindestmaß an Verstand verfügt, vielleicht doch abschrecken. Letztendlich ist es jedoch absolut erschreckend, in welche Richtung sich Teile unserer Gesellschaft entwickeln. Die "Saat" rechts- und linksextremer Parteien scheint aufzugehen - will der aufrichtige, demokratische Teil unserer Gesellschaft das wirklich?
Über Jahre werden nicht nur Feuerwehrleute, Sanitäter, Polizisten attackiert. Es gab fast keine Konsequenz, bis auf starke Rhetorik oder Verharmlosung eines disfunktionalen Staates. Falls sich das nun ändern sollte, wäre das erfreulich.
Wäre es nicht. Das wäre nur eine weitere abwertung der 'normalen" Bevölkerung.
Völlig sinnfrei...
"Innenminister wollen härtere Strafen"
Körperverletzung kann nach § 223 StGB mit einer Haftstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Wenn diese Möglichkeit nicht genutzt wird, helfen auch keine härtere Strafe oder die Erfindung eines neuen Strafbestands.
Davon abgesehen lernt man schon als Kleinkind, dass Gewalt gegen andere Menschen falsch ist. Wer es trotzdem tut, lässt sich von Strafen offensichtlich nicht abschrecken.
es geht im Kern weniger um härtere Strafen sondern um Stalking und Aufruf zum Stalking. Einen Bericht im DLF gehört: Die freien Sachen oder neue Heimat oder welche Nazis auch immer rufen auf Telegrammkanälen auf, vor den Wohnungen von Politiker/Ehrenamtlern etc aufzumarschieren und zu krakelen und bedrohen. Da haben Staatsverfolgungsorgane zur Zeit wohl keine Handhabe dagegen
Übergriffe härter ahnden?
Ok. Gut und richtig.
Richtig ist auch die Sicherheitskräfte massiv auszubauen, besser und mehr Technik anzuschaffen und Ihnen viel mehr Rechte zu gewähren. Vidio , Datenschutz usw müssen geändert werden.
Und wann kommt dann besser Schutz für uns alle?
Einen besseren Schutz für uns alle, wie stellen sie sich das vor? Haben Sie persönlich vor was oder irgendjemand Angst? Also DDR Verhältnisse müssen ja nun auch wirklich nicht mehr sein, wo man nicht weiß wer wen überwacht!
Zugegeben, ich bin auch nicht immer einverstanden was Politiker:innen so von sich geben. Genauso ist das auch immer bei meiner früheren Kommunalpolitik und Verwaltung gewesen. Aber deswegen die Leute anzugreifen und dabei zu verletzten wäre mir nie in den Sinn gekommen. Das ist dumm und feige! Wenn es die Gelegenheit schon gab konnte ich auch mal wenigstens mit Kommunalpolitiker:innen reden was immer sehr konstruktiv war!
wie stellen sie sich das vor?
Mehr Personal, mehr Recht und mehr Technik.
Und ja ich habe Angst lesen Sie mal Berichte zu schwer verletzten Mädchen in Erkrath dei wir kenen. Wir nutzen schon lange alleine als Senioren keine Eventviertel, ÖPNV oder HBF mehr.
Sind Sie schon mal Angeriffen und verletzte worden, und haben über 3 jahre auf die Verurteilung des Täters warten müssen?
pocht auf schnellere Justizverfahren?
Das ist dringen für uns alle notwendig. Das verfahren gegen den Verbreche rde rmich körperlich angegriffen un dverletzt hatte dauerte mit Revisionen mehr als 3 jahre.
Untragbar für Opfer.
Ausdruck allgemeiner Verrohung und erhöhter Aggressivität nach der Pandemie. Rechte Schläger, linke Schläger, Kriege etc. Wie weit soll es noch gehen? Nur politische Morde wie in der Weimarer Republik fehlen noch....
Nein, fehlen nicht. Muss nicht sein. Ist aber vor kurzem erst geschehen.
In Amerika redet man vom kalter Bürgerkrieg. Und in Deutschland?
Seit 2017 wurden regelmäßig AfD-Politiker angegriffen, deren Eigentum verbrannt, Büros zerstört. Da hat sich niemand für interessiert. Kleine Meldungen im Polizeibericht, das war alles. Was hat sich geändert. Weil Wahlen anstehn?
Das ein AfD-Politiker ZUR SELBEN ZEIT wie der spd-Politiker in Dresden angegriffen wurde, ist hier nicht erwähnt worden. Beim MDR und in unabhängigen Medien schon. Finde den Fehler...
Sie meinen die Sachbeschädigung an einem Wahlkampfstand?
Komisch - ich weiss das von Tagesschau.de
Vieleicht sollten sie mal mehr lesen - das bildet.
Gewalt gegen jeden ist zu verurteilen und es gibt Gesetze mit Strafen. Bei allem Verständnis sehe ich nicht, warum bei einem Politiker andere Strafen zur Anwendung kommen sollen. Ist ein Politiker "mehr" wert als z. B. Rettungskräfte oder jeder andere Bürger in diesem Land? Für mich ganz klar nicht!
Auch ein weiterer Punkt sollte in dem Zusammenhang angesprochen werden. Wenn ich im Job Fehler mache habe ich Konsequenzen einschließlich Schadensersatz und Rausschmiss zu fürchten. Politiker können noch so viele Fehlentscheidungen treffen, können sogar Milliarden Euro an Volksvermögen vernichten und es passiert immer weniger. Schadensersatz (wie auch bei Mrd.) Fehlanzeige und eigener Rücktritt ist ja zum Fremdwort geworden. Allein der Wähler kann seine Stimme verweigern, was dann noch lange nicht zur Abwahl reichen muss. Ich toleriere den Übergriff auf Frau Giffey keines Falls. Aber auch hier galt das Prinzip trotz Betrug bei der Dr.-Arbeit sollte es zur Bürgermeisterin von reichen.
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Ein umständlich vorgetragener Versuch, hinter vorgeschobener Verturteilung von Gewalt, doch noch die 'Politiker' als selbst an allem Schuld zu erklären.
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Mandatsträger, die als solche gewaltsam angegangen werden, sind zu schützen. Politiker können bei Wahlen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Wenn sie das nicht nicht werden, dann hat ihre Wählerschaft offensichtlich eine andere Sicht auf das, was S i e kritisieren. So ist das in der Demokratie.
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Und es gibt natürlich auch Wähler, die faktenimmun sind, weil sie z.B. in einer blauen Blase leben, in der die Zugehörigkeit zu einer Identität wichtiger ist als Sachpolitik.
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In meiner Stadt muß AfD-Plakatierung der Polizei gemeldet werden, damit Streifen vorbeifahren und einen Minimalschutz stellen können. Das ist seit Jahren so. Warum wird jetzt so ein Faß aufgemacht werden? Weil es auf einmal Ampel-Politiker betrifft? Vielleicht sollten die mal Politik FÜR DAS VOLK machen, dann würde ihnen auch zugejubelt werden.
Leider wird in der öffentlichen Diskussion kaum berücksichtigt, dass es nicht zuletzt Äußerungen von Politikern selbst sind, die geeignet erscheinen, Gewalt gegen Mandatsträger zu provozieren.
Ich denke dabei beispielsweise an die jüngsten Entgleisungen von Frau Esken (SPD) gegen die AfD, deren Beschimpfung als Nazi-Partei und ihren Vergleich mit Goebbels im österreichischen Fernsehen.
Immerhin sollen inzwischen seitens der Justiz Vorermittlungen gegen die Dame eingeleitet worden sein.
Ich glaube, die öst. Justiz hat schon Vorermittlungen aufgenommen. Aus Dtl. wird nix kommen. Dafür sorgen Fäser & Co.
Wundert mich überhaupt nicht. Wenn die ganzen Jahre Politik gegen die Bevölkerung gemacht wird ohne die Notlage der Massen zu verstehen, dann kann es nur zu Unruhen und Unzufriedenheit führen. Man sollte eine Umfrage erstellen und die Menschen fragen - Wie viele Menschen hassen die Ampel-Regierung. Ich denke mittlerweile die Mehrheit. Strafen verschärfen ist die Antwort dazu?
Naja wenn man die Strafen verschärft, wird man die Ampel vielleicht mehr lieben. :-)
@Orfee
Ach, und der von Ihnen propagierte "Hass" ist überwältigend groß und berechtigt? Woher nehmen Sie denn derartig verquaste Behauptungen? Und woher nehmen Sie sich das Recht, tätliche Angriffe auf demokratisch gewählte Politiker mit politischer Unzufriedenheit zu rechtfertigen? Das ist krank.
Das ist ja furchtbar! Jeden Tag ein neues Opfer, diese verdammten Rechtsradikalultraneoantisemiten!!elf!! Wen trifft es als nächstes?
Bei Übergriffen auf Sanitäter, Feuerwehr Polizei, bei Krawallen in Berlin oder Köln, bri Vergewaltigung, Verstümmelung oder gar Mord, wird immer nur von Einzelfällen geredet. Da kam.keiner auf die Idee, einen besonderen Straftatbestand, zu etablieren.
Jetzt geht es sehr schnell.
Nicht einmal nach Walter Lübke wurde etwas verschärft.
Ich verstehe die Vorgehensweise nicht, wann warum gehandelt wird.
Journalisten, Kommunalpolitiker, Anwälte oder Pfarrer kennen Drohungen oder sogar Gewaltanwendungen als Reaktion für ihr Engagement gegen Rechts; es ist zusätzlich demütigend, wie wenig wahrnehmbar die Ahndung durch die Judikative statt findet.
"Die erneuten Übergriffe stehen für eine gesellschaftliche Entwicklung, mit der die Menschen nicht nur mit Worten, sondern mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchzusetzen versuchen"
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Offensichtlich sind einige Menschen schon "kriegstüchtiger" als andere
Natürlich soll sofort wieder das Strafrecht verschäft werden, als gäbe es nicht schon Regelungen für derlei Angriffe. Und ebenso "natürlich" stellt niemand die Frage, warum in diesem Staat vor einigen Jahren noch das "Bad in der Menge" für Politiker möglich war, jene heute jedoch am besten in eigenen Lebensräumen, aufs schärfste vom "normalen" Volk getrennt leben und arbeiten müssen. Ebenso stellt sich wohl die Frage, warum sich solche Vorkommnisse sich gerade jetzt, so kurz vor der/n Wahl/en "häufen". Immerhin ist dies schon der 2. Angriff in einer Woche. Und letztlich stellt sich wohl für viele Bürger draußen, außerhalb Foren wie diesem, die Frage ob man hier nicht gerade versucht aus diesen Vorfällen politisches Kapital zu schlagen, um künftig mißliebige Vereinigungen/Parteien besser verfolgen zu können. Dabei gibt es doch Gesetze zur Körperverletzung, Nötigung etc. Warum soll hier das Rad neu erfunden werden?
Alles ne Folge der Spaltung innerhalb der Gesellschaft.
Anstatt der ständigen Grabenkämpfe sollte man sich mal an nem runden Tisch setzen und nicht schon vorher irgend ne Gruppe ausschließen
Angefangen hat es ja schon bei den Demos, bei denen Galgen mitgeführt wurden, an denen die Konterfeis von Regierende hingen. Die Konsequenzen waren damals seitens der Politik und des Öff. Rechtl. ein tadelndes "Du, Du, Du!" Denn man wollte ja niemanden verprellen, speziell nicht im Osten.
Es ist gut, wenn jetzt endlich gehandelt wird. Bürger sind kein grenzdebiles Stimmvieh, das man je nachdem erziehen oder in Watte packen muss. Wir sind der Souverän und als solcher auch für unser eigenes Tun verantwortlich. Das haben solche gewalttätigen Bürger auch zu verstehen: sie haben nicht nur Ansprüche zu stellen und sich womöglich als Helden zu fühlen, weil sie sich trauen, Politiker oder Andersdenkende zu schädigen. Sie haben sich öffentlich wie reife Erwachsene zu benehmen (übrigens auch die auf dem politischen und dem medialen Parkett).
Hoffentlich ist mit den letzten Ausschreitungen wenigstens das anbiedernde Ansinnen vom Tisch, das Wahlalter auf 16 J. zu senken.
Die Politiker aller Parteien haben jegliche Vorbildwirkung verloren. Man "schaukelt" sich gegenseitig hoch. Hass und Hetze sind eben nicht nur auf einer Seite sondern bei allen zu finden. Da braucht man sich nur die Beiträge von bekannten Parteigrößen in den sozialen Medien anschauen, so manche Rede im Bundestag hören oder sich Interviews wie das von Frau Esken in Österreich anhören, was sogar zu Strafanzeigen geführt hat. Vom Bestreben zur "Abrüstung" sehe ich selbst jetzt keinerlei Anzeichen sondern eine weitere Eskalation.
Man merkt es nicht mehr. Wenn vor Höckes Haus eine "Mahnmal" gebaut wird wird applaudiert, denn vor dem Haus eines "Guten" ein Fackelumzug vorbeizieht geht die Empörungsmaschinerie los. Wenn der AfD-Kandidat brutal niedergeschlagen wird reicht es meist noch nicht mal für einen Meldung, bei den "Guten" gibt es Sondersitzungen und die jetzigen Forderungen.
Wenn man aber noch nicht einmal miteinander reden will kann es natürlich nicht besser werden!
Sind diese Angriffe nicht genauso, wie das Aufkommen der Nazis, auch eine Folge aus einer Politik, die sich zu wenig bemüht zeigt, die Probleme der Bürger ernst zu nehmen, geschweige denn, den Willen selbiger an zu nehmen?
Ich hoffe dem Grünen Politiker aus Essen der letzte Woche angegriffen wurde geht es besser.
Warum wird dieser nicht mehr genannt?
Warum haben die Umstehenden in der Bibliothek nicht eingegriffen und den Täter nicht festgehalten?
Die Vorstellung, dass eine beliebte, friedliche Politikerin, die überhaupt niemals rhetorisch aggressiv geworden ist, von hinten eine Büchertüte an den Kopf kriegt, und die Umstehenden nichts tun, außer zuzuschauen, ist unerträglich.
Man braucht keine härteren Strafen, man muss vorhandene Gesetze nur anwenden.Bewährung sollte es pro Person nur ein einziges Mal geben .Warum wird sich immer am geringst möglichem Strafmaß orientiert,spätestens bei bei einer Weiteren Strafftat sollte das Maximale für die Straftat vorgesehene Strafmaß ausgeschöpft werden. Körperverletzung sollte spätestens nach der 2ten Verurteilung immer im Gefängnis enden.Bei Ausländern sollte jede Verurteilung die Gefängnis zur Folg
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Ich verweise mal auf ein ganz spezifisches Täterprofil, da wir hier mal wieder weibliche Opfer als Ziel der Attacken sehen:
Die rechte frauenfeindliche Cyberunkultur!
Männer versuchen anderen Männern einzutrichtern, sie würden von Frauen unterdrückt. Die Bewegung wächst auch in Deutschland.
Auch die rechtsextremen Attentäter von Halle, Hanau, Buffalo und Oslo identifizierten sich mit der dahinterstehenden Ideologie. Sie erwähnten sie an zentralen Stellen in ihren Manifesten oder im Livestream, während sie töteten.
Sexismus und männliche Herrschaft durchziehen nach wie vor Alltag, Politik und Beziehungen. Jede dritte Frau in Deutschland wird in ihrem Leben Opfer physischer oder sexualisierter Gewalt. Vier von fünf Tatverdächtigen partnerschaftlicher Gewalt sind Männer. Die bekannte Leipziger Autoritarismusstudie 2022 bescheinigt zudem einem Drittel der Männer ein geschlossen antifeministisches und sexistisches Weltbild – Tendenz steigend.
Es ist hier mehrfach zu lesen, dass die Politiker selber Schuld sind, weil sie Politik gegen das Volk betreiben und dann wird das Volk halt wütend.
Es sind aber auch Politiker von Angriffen betroffen, die völkische Politik betreiben.
Es ist doch Fakt und Jeder erlebt das selber, wenn die Medienvertreter zu einer Versammlung gehen und Menschen interviewen oder wenn die Ampel-Politiker eine Rede halten wollen, dass sie ausgebuht werden. Man merkt nicht, dass sie unerwünscht sind? Die Antwort dazu?
Die Menschen sind alle rechtsextremer geworden und man muss sie besser bestrafen?
Damit möchte man die Herzen wieder gewinnen?
++ Familien von Bürgermeistern und Gemeindräten bedrohen ++
'Im Kern geht es dabei um einen neuen Straftatbestand, der die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch politisches S t a l k i n g ahnden soll. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor bedrohlichen Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden.'
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Es sind mittlerweile einfach zuviele Fälle, in denen selbst die Familien und die zur Schule gehenden Kinder von Bürgermeistern und von einfachen Mandatsträgern beschimpft und bedroht werden.
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Das ist keine Alltagskriminalität, sondern ein gezielter Angriff auf die erdnahen Grundfesten der Demokratie und das muss so spezifisch angegangen werden, wie es als Phänomen spezifisch ist.
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Deutschland bewegt sich rasant auf "Weimarer Verhältnisse" zu, das liegt auch an der verbalen Hetze der Politiker untereinander sowie an der Verunglimpfung und Skandalisierung anderer Meinungen.
Die soziale Ignoranz und das bröckelnde Gemeinwesen tut ein wesentlich Übriges dazu und zeigt die mangelnde Verantwortung diesbezüglicher Verfügungsinstanzen.
So entsteht aus Ratlosigkeit die Fratze aus Vorurteil, Hass und Gewalt.
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Die Moderation
Dieser Angriff ist bedauerlich und zu verurteilen.
Es war die Tat eines Einzeltäters.
Der Inhalt des Beutels wird als hart bezeichnet.
Hart ist ein Stein oder Sand.
Motive sind noch nicht bekannt.
War es eine psychisch gestörte Person.
Wenn wirklich eine Verschärfung des Strafrechts angegangen wird, dann sollte man den Lobbysmus nicht vergessen einzuschränken, sofern er in Nötigung ausufert.
Und Hassreden und Fakenews gegen Bürgergeldempfänger durch Politiker sollten ebenfalls strafbewehrt werden.
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Welche Fake News gegen Bürgergeldempfänger?
Und wie definieren Sie denn Hassreden?
Ganz schön schwammig alles.