Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker ist nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei einer Attacke verletzt worden. Zuvor hatten sich die deutschen Innenminister in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
Es ist, wie es immer ist. Ständig zunehmende Aggression und Gewalt seit vielen Jahren insbesondere gegen Polizeibeamte wird hingenommen. Nun ist alles anders, wenn Politiker betroffen sind. Denkwürdig.
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Sie fabulieren einen Seitenstrang. Warum, wen wollen Sie schützen ?
Nix ist anders bei Politikern.
Wer Mandatsträger, Vereinsmitglieder, Polizisten und Helfer verbal oder körperlich attackiert, muss verstärkt mit juristischen Konsequenzen rechnen.
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Populismus pur. Weder wird die Gewalt gegen PVB einfach hingenommen, wie Sie es darstellten wollen, noch kann man diese (übrigens meine) Berufsgruppe mit einem politischen Amt vergleichen.
Polizistinnen und Polizisten sind von Berufswegen her dort, wo es gefährlich werden kann. Und Angriffe gegen diese werden sehr wohl verfolgt und geahndet.
Angriffe auf PolitikerInnen sind eine weitaus Demokratie gefährdendere Handlung und deshalb zurecht anders zu bewerten.
Das hat nichts damit zu tun, dass grundsätzlich jeder Angriff gegen Menschen zu verurteilen ist. Wer dieses Argument versucht auszuspielen (und das werden sicherlich einige in diesem Forum sein), die/ der hat es schlicht nicht verstanden.
Das mag vielleicht in anderen Staaten so sein, aber hier wird die Gewalt gegen Polizei/Rettungskräfte usw. nicht "hingenommen". Da wird ermittelt und auch verurteilt.
Aber Sie haben Recht, wenn Sie sagen "es ist was anderes wenn PolitikerInnen betroffen sind". Das sind die "Speerspitzen" der Demokratie.
Denkwürdig sollte vielleicht der Umstand sein, das es überhaupt zu solchen "Ausfällen" kommt!
In der Tat.
Sie meinen sicher, jeder Fall ist anders.
Es wir d nie werden, wie es nie war. Die Deeskalaionspolitik der Polizei hat bei den Mai-Randalen oder vergeleichbaren Situationen sehr gut gewirkt. Dort wurde Gewalt zunehmend entschärft und findet teilweise gar nicht mehr statt.
Mittlerweile hat sich aber ein anderes gewaltbereites Klientel entwickelt, die genau die Deskalationspolitik nicht begreifen bzw sie als "Schwäche" der Polizei erleben.
In der Pädagogik wird dann üblicherweise der Phasenwechsel eingeläutet und ich neheme an, dass wird nun auch die Polizei tun.
Was könnten sie tun, um die Polizei zu unterstützen?
Was das alles mit „Demokratiegefährdung“ zu tun haben soll, kann ich zwar nicht nachvollziehen.
Aber das ist absolut unakzeptabel.
Berlin ist „eigentlich“ ein recht friedlicher Ort verglichen mit der Gewalt in anderen deutschen Metropolen. Giffey ist doch auch garnicht mehr so im Rampenlicht. Vielleicht wurde aber gerade deshalb der Personenschutz heruntergefahren?
Sie können ja auch nicht nachvollziehen, was die Arbeit in Putins Trollfabriken mit Demokratiegefährdung zu tun hat.
Ist doch nur ein Job, oder?
Ihren Zweiten Satz halte ich nur für die verdrehte Endlosschleife eines Alibis.
„Was das alles mit „Demokratiegefährdung“ zu tun haben soll, kann ich zwar nicht nachvollziehen.“
Vielleicht stimmt dann etwas mit Ihrer Auffassungsgabe nicht.
Wenn z.B. zumeist ehrenamtlich tätige Bürgermeister inzwischen ihr Amt niederlegen wollen, weil sie Angst um ihre Gesundheit und die ihrer Familie haben, ist das in hohem Maße demokratiegefährdend (in Russland natürlich nicht, weil es dort gar keine Demokratie gibt).
Ich kann die An/Übergriffe nicht verstehen. Eigentlich würde ich am liebsten im Erdboden versinken, wenn ich die vielen Übergriffe so sehe.
Jeder lernt doch schon von Klein auf, was richtig und was falsch ist (zumindest sollte das so sein). Und da kann es keine Rechtfertigung für Gewaltausbrüche - schon gar nicht gegen Menschen - geben.
Ob neue Gesetze helfen, weiß ich nicht. Vorstellen kann ich mir das nicht. Die bestehenden sollten voll ausgeschöpft werden - auch was das Strafmaß angeht. Kuschelkurs ist nicht mehr angebracht.
Das einzige, was mir sinnvoll vorkommt, ist die Schnelligkeit, mit der agiert wird. Aber da dürfen eben auch die Ermittlungen nicht drunter leiden. Die müssen weiter gut sein.
Es ist kaum zu fassen, welch hässliche Blüten die (Selbst-) Rechtfertigung von Unmenschlichkeit treiben kann, wenn man Hass und Hetze lange genug bereitwillig in sich aufnimmt.
Ich habe mal einen Brief gelesen, von einem Polizisten, der bei Erschiessungen von Juden und Intellektuellen in Polen und der Ukraine durch die deutschen "Einsatzgruppen" mitgemacht hat.
Er schrieb seiner Frau, dass er nur Kleinkinder erschossen habe, als Akt der Gnade - weil die ohne ihre Mütter ohnehin nicht überleben könnten.
Ja, die dunkle Zeit - und heute will wieder keiner was Wissen?
Ich kann die An/Übergriffe nicht verstehen. Eigentlich würde ich am liebsten im Erdboden versinken, wenn ich die vielen Übergriffe so sehe.
Sie sehen die Welt nur in Schwarz oder Weiss
Jeder lernt doch schon von Klein auf, was richtig und was falsch ist (zumindest sollte das so sein). Und da kann es keine Rechtfertigung für Gewaltausbrüche - schon gar nicht gegen Menschen - geben.
Falsch, viele erlernen und erleben doch Gewalt. Was falsch und richtig ist sieht jeder anders, und so lernt der Mensch. Menschen die gewaltbereit sind liefern immer eine Rechtfertigung.
Ihre Denkweise ist naiv, der Realismus ist Ihnen eher fremd.
Was falsch (hier Angriffe auf Menschen) und richtig (wären keine Angriffe!) sollte doch jedem klar sein!
Ich wurde so erzogen.
Und nein, ich bin ein sehr realistischer Mensch und lebe nicht in Wolkenkuckucksheim.
++ Politiker als Schimpfwort der Politikfernen ++
Mit dem Begriff 'Politiker' lassen sich populistisch die tiefsten Instinkte schüren, die von dem eigentlichen Problem ablenken, um das es geht.
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Es geht hier um besonderen Schutz von Menschen, die in ihrer Funktion als Mandatsträger und nicht als beliebige Person angegriffen werden.
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Viele zehntausende Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in diesem Land für die kommunale Demokratie als Bürgermeister, Gemeinderäte und Vereinsmitglieder. Sie opfern Freizeit und Arbeit um das Funktionieren der Städte und Gemeinden sicherzustellen.
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Viele von Ihnen klagen nicht nur über Beleidigungen sondern über Bedrohungen ihrer selbst und ihrer Familien bis hin zu Sachbeschädigungen von Besitz und Gewalt gegen sich.
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Sie sind die Graswurzel der Demokratie und … Mandatsträger und Nachbar von nebenan. Sie verdienen sich den Schutz, der nur notwendig ist, w e i l sie Mandatsträger sind.
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... weil sie Mandatsträger....
???
Was ist mit Polizei, Feuerwehr, Sanitäter, etc?
Die werden auch nicht "persönlich" angegriffen, sondern weil sie eine Aufgabe erfüllen.
Wenn Politiker sofort wieder eine Extrawurst bekommmen, wetden die Anderen keinen Nachwuchs mehr haben. Das wird keiner mehr machen wollen.
Das ist Mimimi in Perfektion.
Herrn Gottschalk hat die Antifa den Arm gebrochen und Herr Jurca wurde zusammen geschlagen mit Hämatome im Gesicht. Damals gab es keine Forderung nach schärferen Maßnahmen oder Strafen.
Gottschalk ist ein harter Rechtsextremist der Combat18 zugehörig war. Der prügelt sich mehr als man zählen kann. Die Ermittlungen im Fall Jurca haben nichts ergeben. Meine Güte, was ist los mit Ihnen?
Dann hat sich Frau Giffey auch selbst verprügelt.
"Herr Jurca wurde zusammen geschlagen mit Hämatome im Gesicht"
Ach so, also deshalb hatte er eine Anzeige wegen Vortäuschung einer Straftat bekommen?
Ich hoffe, dieser AfDler Jurca hat "schärfere [Straf-]Maßnahmen" zu spüren bekommen - ach nee, so scharf sind die Strafmaßnahmen gegen der Vortäuschung einer Straftat ja gar nicht.
Wie ist diese Geschichte eigentlich ausgegangen? Ging der Schuss Jurcas nach hinten los?
Schnelles google Ergebniss: der angebliche Angriff war ein fake. In Deutschland geht die Gewalt mit weitem Abstand immer noch von rechts aus. https://www.sueddeutsche.de/bayern/andreas-jurca-afd-angriff-augsburg-e… Ihr Gottschalk ist ein gewalttätiger Rechtsextremist der Verbindung zum Lübke Mord und BSU stehen in Raum. Sie sollten sich nicht immer bei QAnon informieren und hier den politischen Diskurs sabotieren.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/andreas-jurca-afd-angriff-augsburg-e…
Hier noch nachträglich aufklärendes Beiwerk ;-) für Sie. Sie sollten vorher besser recherchieren, wenn Sie schon Ihr schützendes Händchen für möglicherweise zwielichtige Gestalten - hier ein AfD-Politiker - hergeben.
"Es gebe schlicht nicht ausreichend Beweise, die darauf schließen lassen könnten, dass die beiden zwischenzeitlich Beschuldigten die Angreifer sein könnten."
Das bedeutet noch lange nicht, dass er nicht angegriffen wurde oder sich selber verprügelt hat.
Genau - vermutlich Eins von Beidem...
Und auch keinen Brennpunkt und Forderungen nach Strafverschärfung und auch keine Demo gegen () Gewalt.
Die zunehmede Verrohung der Sprache in Parlamente und der Gewalt in der Öffentlichkeit hat verschiedene Ursachen. Wer diese nur auf die afd schiebt, macht es sich zu einfach.
Ich denke, es ist eine Kombination aus Unzufriedenheit in der Politik und deren Handeln gegen die eigene Bevölkerung, die verschiedenen Ängste (zunehmende Gewalt, Verwahrlosung im öffentlichen Raum, Arbeit, Energiekosten, Rente, Zuwanderung usw), wozu die Medien auch ihren Beitrag leisten, dass der ein oder andere "seine psychischen Störungen" in gewaltiger Form ablassen muss.
Gewalt gegen Politiker gab es bereits in den 90er Jahren (Eierwurf gegen Kohl), aber so heftig wie heute hat eine neue "Qualität".
Ob mehr Gesetze hilfreich sind, (Stichwort: Bürokratieabbau) wage ich zu bezweifeln. Bessere Politik und Ausschöpfung der gesetzlichen Regeln wären ein erster Schritt
Klassischer Versuch der Täter-Opfer-Umkehr.
Wem etwas passiert, der wird es schon verdient haben?
Warum erklärte afd-Anhänger ihre Partei selbstverharmlosen wollen, ist mir klar.
Ich persönlich sehe ihren Kommentar an der Grenze zur Volksverhetzung - weil auch SIE hier m.E. Gewalttaten gegen Politiker rechtfertigen.
////Die zunehmede Verrohung der Sprache in Parlamente und der Gewalt .... ////
Manchmal kann es aber so einfach sein.
////Ich denke, es ist eine Kombination aus Unzufriedenheit in der Politik und deren Handeln gegen die eigene Bevölkerung,////
Wo ist das so?
////die verschiedenen Ängste ....////
Ja genau - lanciert und forciert von der AfD.
Die AfD trägt leider in hohem Maße Verantwortung für die Verrohung und damit für die Gewalt in unserer Gesellschaft. Allein die Reden im Bundestag, die vielen Ordnungsrufe sowie die relativ hohe Zahl an AfD Protagonisten, die mit Strafverfahren belegt bzw. Strafrechtlich verurteilt wurden, lässt aufhorchen.
Der gährige Haufen ist längst zu einer Sammelstelle für Hass und Hetze geworden. Schlimm, dass nun AfD Abgeordnete in das Europaparlament einziehen sollen, welche die EU von innen aushöhlen und zerstören wollen.
das ist die typische Opfer Täter umkehr , wie sie von Rechtsextremisten kommt. Schämen Sie sich!
Volle Zustimmung. Mit verquasteter Sprache und Relativierung wird versucht, den Geistern, die man rief abzuschwören. Die Verlogenheit dieser Strategie ist nur allzu offenkundig.
Nun, es war schon immer falsch, Übergriffigkeiten als Taten "verwirrter Einzeltäter" zu Bagatellisieren ( Schäuble, Lafontaine, auch "Tortenwürfe" gehören dazu) dergleichen "Simplifizierungen" sind auf Dauer immer verkehrt und leiten unsägliche Entwicklungen ein. Letztlich ist zwischen einer geworfenen Torte und einer geworfenen Handgranate nur ein gradueller Unterschied und man soll beides nicht akzeptieren.
"... zunehmede Verrohung der Sprache in Parlamente und der Gewalt in der Öffentlichkeit"
Hier mache ich es mir sehr einfach:
ich schaue mir hin und wieder politische Debatten an, da stelle ich unter den demokratischen Parteien keine"Verrohung der Sprache" fest.
Schauexich mir aber die zum Teil hasserfüllten Sprechblasen von AfD-Parteitagen oder -Veranstaltungen an, gebe ich Ihnen Recht. Bei der AfD ist diese "Verrohung der Sprache" überdeutlich zu hören.
"... Unzufriedenheit in der Politik und deren Handeln gegen die eigene Bevölkerung ..."
Diese rechtsextremen Erzählungen versuchen nun schon seit was weiß ich wie Lange AfDler zu platzieren.
"Gewalt gegen Politiker gab es bereits in den 90er Jahren (Eierwurf gegen Kohl)"
Ist zu verurteilen, damals hatte noch keiner an die Verschärfung des Strafrechts gedacht. Die Stimmungsmache von AfD oder BSW allerdings lässt uns das überdenken.
Und das ist auch gut so.
Neue Qualität?
Hast du Lafontaine oder Schäuble vergessen? Das waren Mordversuche. Mehr geht wohl nicht.
Mehr Gesetze verursachen nur noch mehr Durcheinander und Unübersichtlichkeit. Die Gesetze und das Strafrecht müssen nur eben richtig und entsprechend gegen Angriffe auf Personen angewandt werden! Und mehr Personenschützer wird es auch nicht verhindern wenn unverhofft jemand irgendjemand auf taucht und irgendjemand mit was bewirft oder angreift und verletzt. Personenschützer sind zwar sehr gut geschult, aber sie können auch nicht alles verhindern!
Die Saat, die durch den Rechtsextremismus gelegt wurde, scheint aufzugehen.
Eine Spaltung und Verrohung der Gesellschaft liegt ganz im Sinne von denjenigen, die darauf hoffen, dass es Deutschland schlecht gehen möge. Patriotismus befördert andere Denkweisen.
Dass jetzt Schlägertruppen immer öfter Politiker und Politikerinnen attackieren wirkt auf mich systematisch organisiert. Es fing bei der Einschüchterung von Kommunalpolitiken an. Nun haben wir gezielte Attacken auf bestimmte Spitzenpolitiker.
Es erinnert in der Tsr ab SA-Schlägertrupps der 20ziger Jahre
Die Demokratie soll mit Einschüchterungen abgeschafft werden
Ja, habe ich auch daran gedacht. Die gleichen Mechanismen wie in der Weimarer Republik. Provoziert werden sollen nun die Gegenschläger. Das wäre ein großer Fehler und ein Tappen in die vorbereitete Falle
Im Moment ist (mir) nur bekannt, dass es ein Einzeltäter ist und die Motive sind noch nicht bekannt.
ziemlich viele Einzeltäter in letzter Zeit
Gehören Sie auch zu den Leuten, die beim Angriff auf Ecke keine Verbindung nach rechts sehen wollten?
Wer ist ein Einzeltäter?
Ich habe gehört/gelesen, das es sich um 4 Täter handelt - also sicher keine Einzeltäter!
Sie meinen es könnte herauskommen, es handele sich um einen geistig verwirrten Menschen etc. Da haben sie evtl.recht, die Nerven liegen wohl bei vielen etwas blank. Allerdings gilt die Beobachtung auch unter Berücksichtigung dieser Einschränkung. Es gibt eine antidemokratische Partei, die z.B eine als gesichert rechtsextrem beschriebene Jugendorganisation beschäftigt. Rechtsextrem bedeutet eben auch ein radikalisiertes Verständnis der Auseinandersetzung mit anderen Parteien. Einschüchterungen z.B von Plakatierern der entsprechenden Parteien oder gegen Lokalpolitkern etc. etc.. Genau die Dinge, die wir gerade leider erleben.
"..eine Verschärfung des Strafrechts.." die Formulierung unserer Innenministerin dazu geht natürlich an der Sache vorbei - es werden nicht nur Politiker (und Ehrenamtliche) häufiger und härter drangsaliert insofern braucht es alles mögliche, aber keine "Sonderparagraphen". Was es braucht ist eine "automatisierte Gerechtigkeit" die eine schnellere Arbeit eines nicht weiter aufgeblähten Justizsystems bewirkt. Ein stärkeres und länger bindendes System der Haftung etc., aber das eben nicht nur in besonderen, sondern in allen Fällen und ohne Ansehen der Person gilt.
Wenn das mit dem Umgang hier im Land nicht besser wird, hilft allerdings auch das nur begrenzt. Das verbreitete Gefühl "existenzieller Bedrohung" das letztlich die Rechtfertigung des wechselseitigen Niedermachens (auch in physischer Form) motiviert, bedarf dringend einer Entmystifizierung und eines "entspannteren Geistes" - aber dazu müssen Gefühlswelten verändert werden.
Es braucht eine generelle Stärkung der Demokratie - und wenn dazu Gesetze nötig sind, ist das so (ich bin aber auch für die Anwendung der bestehenden).
////Wenn das mit dem Umgang hier im Land nicht besser wird, hilft allerdings auch das nur begrenzt////
Welcher "Umgang" und mit wem?
////Das verbreitete Gefühl "existenzieller Bedrohung" das letztlich die Rechtfertigung des wechselseitigen Niedermachens .... ////
Ja, die Gefühle. Die täuschen schon oft.
Aber nichts - wirklich gar nichts - rechtfertigt, das da Menschen angegriffen (und verletzt) werden. Ein "entspannter Geist" hilft m. M. n. jedenfalls nicht.
Ihren Kommentar stimme ich voll zu.Straftäter müssen schnell nach ihrer Tat auch bestraft werden und nicht wochenlang später. Auch eine Nacht in der Arrestzelle eine Polizeiwache ,auch bei Jugendlichen könnte schon was bewirken in deren Denkweise.
Wir brauchen keine härteren Strafen, sondern eine schnelle und konsequente Umsetzung der vorhandenen Regeln:
Z.B. muss Richtern klar sein, dass es hier in der Regel nicht um Taten im Affekt geht, sondern um einen Prozess der Radikalisierung, einhergehend mit der Entmenschlichung des gewählten Feindbilds.
Wer diesen Weg geht und vor sich selbst Gewalt gegen Andersdenkende legitimiert, der begeht Taten nicht aus der Situation heraus, sondern mit Vorsatz und sucht nur noch nach der passenden Gelegenheit.
Ebenso strafbar ist auch die Anstiftung zu solchen Taten.
Wir haben deswegen z.B. den Straftatbestand der Volksverhetzung - dieser gilt m.E. auch für die Hetze gegen Demokraten.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Eine Organisation, deren Zweck es unter Anderem ist, Straftaten zu begehen, kann verboten werden.
Deshalb bin ich z.B. für die Prüfung eines Verbots der afd durch das Bundesverfassungsgericht!
Die Forderung nach „härteren Strafen“ scheint sich in der Politik zu einem Ritual entwickelt zu haben.
Das wohl eher der ‚Beruhigung‘ als der Problemlösung dient.
Auch hier geht es nicht um Einzeltäter.
Sondern um einen Teil eines linken Mobs der - vor allem aufgrund der Hetze gegen alle demokratischen Parteien - sich inzwischen legitimiert und stark genug fühlt, um mit Gewalt gegen die Menschen vorzugehen, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen.
Der Rechtsstaat muss hier klare Kante zeigen:
Indem klar ermittelt wird, wer die Täter sind und wer sie dazu aufgehetzt hat.
Und indem wir endlich dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, seiner wichtigen Pflicht nachzugehen. Nämlich, beim Verdachtsfall afd, rechtsstaatlich zu prüfen, ob ein Verbot dieser Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung geboten ist.
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Gezielte Schuldumkehr nach dem Goldstandardmuster ? Immer an der Handschrift zu erkennnen ;-)
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Die Angreifer von Matthias Ecke kamen nach polizeilichen Ermittlungen aus der rechtsextremen Szene. Das lässt sich nicht auf eine andere Seite drehen. Auch wenn es Sie schmerzt, dass das so öffentlich gemacht wurde.
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Sie haben aber schon mitbekommen, das mindestens einer der Angreifer von Dresden den Rechten nahe steht?
"Wir werden Sie jagen" ist angekommen in den Köpfen.
Absoluter Spitzenreiter sind die Grünen bei der Anzahl der Angriffe gegen sie. Das ist den Kampagnen der Rechtsextremen gegen linksgrünversifftetc. zu verdanken.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftat…
Das ist den Kampagnen der Rechtsextremen gegen linksgrünversifftetc. zu verdanken.
sehe ich genauso, leider haben Söder, Merz, Spahn auch ihren verwerflichen Anteil dazu beigetragen
Wenn man genauer hinschaut sieht man das der Löwenanteil dieser "Gewalttaten" gegen die Grünen in Beleidigungen im Netz besteht die fleißig angezeigt werden um den Opferstatus zu wahren.
Früher hätte man so etwas mit den Worten was stört es die Eiche wenn sich das Schwein dran reibt abgetan, heute wird halt rumgeheult und angezeigt und die Eiche ist so was von Nazi.
Sachlich falsch Ihr Beitrag um nicht zu sagen unterirdisch Ihr Beitrag
mimimi sehe ich bei Wespen-Chrupalla und Mallorca -Weidel
Seit Jahren gibt es täglich Angriffe gegen Polizei, Feuerwehr, Rettungssanitäter und natürlich die Bevölkerung. Jugendbanden terrorisieren ganze Städte (wurde mehrfach berichtet), Richter sprechen milde Urteile, die Zahl der Intensivtäter wächst usw.
Jetzt erst, wo es einige Politiker getroffen hat, geht ein Aufschrei durchs Land und es wird nach härteren Strafen gerufen.
Warum erst jetzt?
PS. Der Strafmaßnahmenkatalog muss nicht verschärft, sondern ausgeschöpft werden.
Ganz genau so ist es ! Ich kenne hier in Hamburg noch einen Richter der härtere Urteile ausgesprochen hatte. Was wurde der beschimpft und als Richter Gnadenlos verunglimpft.
Jaja, Ronald Barnabas Schill.
Da haben sie sich ein tolles Vorbild ausgesucht.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/ronald-schill-kokain-und-hasstirad…
Der damit prahlte, dass er dunkelhäutige Angeklagte härter bestrafte:
"Von mir haben die Neger alle etwas mehr bekommen."
Aber in Hamburg kennen sie den sicher nicht.
Heute lebt die alte Koksnase von seiner Richterpension in einer Favela in Rio und lässt sich gern mal mit Prostituierten ablichten..
Sie leben zu sehr in ihrer Filterblase.
Menschen die sich breit informieren wissen, dass diese Themen schon immer diskutiert wurden.
Und es wurde schon immer nach härteren Strafen gerufen.
Und das war schon immer eine verkürzte Sicht der Dinge.
Der Strafmaßnahmenkatalog muss nicht verschärft, sondern ausgeschöpft werden
Verabredung zum Stalking und Einschüchterung von Politiern und Ehrenamtlichen steht da nicht als Straftat drin, das braucht es aber.
Bei allem Verständnis:
Einige brutalste Angriffe finden in den meisten Medien nicht mal mehr Erwähnung. Wie zum Beispiel die tödliche Prügelattacke kürzlich auf einen 30 – jährigen Kioskbesitzer.
Ist es nicht auch ein Zeichen von Verrohung, wenn so eine grausame Tat im Grunde gar keine mediale Aufmerksamkeit bekommt?
Im Gegensatz zu dem getöteten Mann haben Politiker immerhin Security und Sicherheitsmaßnahmen.
Gerade Frauen können sich nachts an bestimmten Orten kaum noch raus trauen. Die beschützt keiner.
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Meine Güte, Sie versuchen so offensichtlich vom Thema abzulenken, dass Ihnen die Plumpheit des Versuchs schon weh tun muss.
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Matthias Ecke wurde krankenhausreif geschlagen, Frau Giffey köfrperlich attackiert. Zwei von vielen Beispielen der Bedrohung von Mandatsträgern und Kandidaten.
Der Rechtspopulismus hat diese Saat gelegt und das lässt sich nicht durch Surrogat-Stories eliminieren.
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Wenn das alles so „plump“ ist, dann beantworten Sie doch einfach die Frage aus meinem Beitrag.
Sollte Ihnen dann ja leicht fallen.
Warum soll man Ihnen die Frage beantworten, die zur Ablenkung vom Thema gedacht war? Jeder Mord, jede Gewalttat kann nicht bei der Tagesschau diskutiert werden.
Politische Gewalttaten gegen Wahlkandidaten haben eine andere Dimension. Das ist jedem Demokraten klar.
Sie sind hier schon durch Unterstützung von rassistische Äusserungen wiederholt aufgefallen. Wahrscheinlich können Sie aus Ihrer Sicht nicht erkennen, dass es um einen Angriff auf die Demokratie selbst geht.
"... kriegsnahen Lage ..."
Wir befinden uns durch Tätlichkeiten gegen Politiker sicher nicht in einer "kriegsnahen" Lage, auch wenn politische Randgruppen gerne eine solche Erzählung platzieren wollen.
Mit solchen Märchen holen Sie niemanden hinter dem Ofen hervor, allenfalls erzeugen Sie zustimmendes Kopfnicken Gleichgesinnter, was dann eher einer selbstbeweihräuchernden Blase gleichkommt.
Herr Putin ist da anderer Ansicht, der geht vom Einsatz europäischer Truppen an der Ukrainisch-belarusischen Grenze aus. Das halte ich auch für wahrscheinlich. Der europäische Kriegseintrott ist dann eine FRage von Wochen.
Herr Putin instrumentalisiert mittlerweile auch extreme Parteien in Europa. Noch eine Vermutung, aber ich fürchte die 'Gewissheit wird folgen.
Das ist keine angenehme Situation oder, Aber ich glaube, es wäre besser Vorbereitungen zu treffen. Ich würde z.B über eine Absage der Fußball Europameisterschaft nachdenken.
Was meinen sie dazu?
Dieser Angriff ist bedauerlich und zu verurteilen.
Es war die Tat eines Einzeltäters.
Der Inhalt des Beutels wird als hart bezeichnet.
Hart ist ein Stein oder Sand.
Motive sind noch nicht bekannt.
War es eine psychisch gestörte Person.
Wenn wirklich eine Verschärfung des Strafrechts angegangen wird, dann sollte man den Lobbysmus nicht vergessen einzuschränken, sofern er in Nötigung ausufert.
Und Hassreden und Fakenews gegen Bürgergeldempfänger durch Politiker sollten ebenfalls strafbewehrt werden.
Es war die Tat eines Einzeltäters.
Ziemlich viele Einzeltäter in letzter Zeit finden Sie nicht?
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'Ich denke, es ist eine Kombination aus Unzufriedenheit in der Politik und deren Handeln gegen die eigene Bevölkerung,'
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Das ist die schimpfende Stammtisch-Variante von Politik- und Demokratieferne. Problematischer ist, wenn sich dahinter eine heimliche oder offene Rechtfertigung von Hass, Hetze und Gewalt verbirgt.
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In der parlamentarischen Demokratie gibt es immer einen Teil der Bevölkerung der f ü r die regierenden Parteien und ihre Politik ist und eine anderer Teil, der g e g e n sie ist. Das ist das Normal einer pluralistischen Gesellschaft. Wichtig ist, dass die Bevölkerung das bei Wahlen immer wieder ändern kann und das ist bei uns der Fall.
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Eine Begründung für Hass, Hetze und Gewalt lässt sich daraus nicht ableiten. Überprüfen Sie ihre Haltung nochmal.
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>> wenn sich dahinter eine heimliche oder offene Rechtfertigung von Hass, Hetze und Gewalt verbirgt. <<
Jemand zieht Giffey mit einer Tasche eins über. Wie bringen Sie das mit Rechtfertigung von „Hass und Hetze“ in Verbindung?
Da hatte sich eben jemand nicht im Griff. Wird sicherlich nicht die hellste Kerze auf der Torte sein.
Fazit: Wir befinden uns in einer kriegsnahen Lage innen und aussen.
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Ja, aber eben schon seit längerem - der Groschen fällt nur zum Glück Pfennigweise... die an Europa heranrückenden "Bedrohungen" (Krim, arabischer Frühling, Seidenstraße, etc...) zeitigen ihre Folgen, die leider zu lange verkannt wurden. Wir sind nicht am Ende der Leiter angekommen, alle sich andeutenden Konfliktlinien im Inneren (Tertiärisierung, Migration, Militarisierung etc.) sind ja nicht am Ende angekommen, sonder stecken noch mitten im Status nascendi.
Die Europäer werden gerade überrumpelt. Islamisten, Putinisten haben sich Europa zum Feind gesetzt. Die Art unserer Demokratie liegt konträr zu ihrem Chauvinismus und Machoismus. Sie können uns nicht übereden uns ihren Vorstellungen zu beugen, deshalb versuchen sie es jetrzt mit 'Gewalt.
Krim, arabischer Frühling und neue Seidenstrasse. Versuchen sie ernsthaft, DAS alles in einen Topf zu werfen und ein dystopisches Süppchen draus zu kochen?