![Franziska Giffey (Archivbild)](https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/giffey-berlin-102~_v-1x1-256.jpg)
Ihre Meinung zu Giffey bei Angriff verletzt - Innenminister wollen härtere Strafen
Nach einer Reihe von Angriffen auf Politiker ist nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei einer Attacke verletzt worden. Zuvor hatten sich die deutschen Innenminister in einer Sondersitzung für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen.
Der Verrohung der Sprache folgt die Gewalt der Straße. Hass und Hetze gegen die Demokratie in unserem Land und gegen Mandatsträger, insbesondere auf den demokratischen Parteien, seien es Abgeordnete, Bürgermeister oder Landräte, erleben wir seit Jahren und nunmehr verstärkt. Kein Wunder: Auf Pegida Demos wurden Galgen mit den Konterfeis von Politikern durch die Strassen gezogen, auch im Bundestag erleben wir viel zu oft verbale Verrohung. Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ist betroffen und aufgerufen, sich gegen die Feinde unseres Staates zur Wehr zu setzen. Es braucht ein klares Stop Signal, insbesondere gegen rechtsextreme, aber auch in Einzelfällen gegen linksextreme Gewalttäter.
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Es ist wie sie sagen. Der Rechtspopulismus ist das Saatbeet, aus dem diese zunehmend gewalttätige Szene sprießt.
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Einfach vermessen, das so allgemein zu formulieren.
Rechts- und Linkspopulismus wäre akkurat. Gewalt nimmt auf allen Seiten zu. Auch verbal. Siehe, die Legitimität mit der gegen AfD gehetzt werden darf.
Das trifft auf alle Formen des Populiswmus zu.
Stimme ihnen zu, Möchte dazu aber noch was bemerken. Betrachtet man die sogenannten Äußerungsdelikte, die von harten verbalen Attacken bis zu Beleidigungen und Beschimpfungen reichen, liegen die Grünen deutlich vorne. 947 gemeldete Delikte sind deutlich mehr als bei allen anderen Parteien. Es folgen die SPD (293), die FDP (266), die AfD (236), die Union aus CDU und CSU (201) und die Linke (52).Anders sieht es bei Gewaltdelikten aus. Darunter fallen etwa physische Übergriffe, Sachbeschädigungen, Schmierereien oder Brandanschläge. Mit 86 Angriffen passierten hier die meisten auf AfD-Politiker - erst auf Rang zwei folgen die Grünen mit 62 Meldungen. SPD (35), Union (21), Linke (20) und FDP (10) folgen mit deutlichem Abstand.Tatsächlich werden also Grünen-Politiker am öftesten insgesamt attackiert. Die meisten tätlichen Angriffe erfolgen allerdings auf Politiker der AfD.
"Die meisten tätlichen Angriffe erfolgen allerdings auf Politiker der AfD."
Das geht aus Ihrer Statistik so eben nicht hervor. Sie setzen z.B. "Schmierereien" (die ebenso unnötig und anzubringen sind) mit physischer Gewalt gleich, bzw. machen daraus einen "tätlichen Angriff". Sie haben versucht, das sehr schön zu verpacken, aber mit ein bissel guten Willen ist es trotzdem durchschaubar.
Tätlicher Angriff in Form körperlicher Gewalt allein in den letzten Tagen 2x gegen Grüne, 2x gegen SPD, 1x gegen Linke, 1x geben AfD.
Diese Statistik, die sich aus gemeldeten Zahlen der Landeskriminalämter ergibt, wurde am Wochenende in verschiedenen TV-Formaten abgebildet. Mag ihnen nicht gefallen, ist aber so.
"Tätlicher Angriff in Form körperlicher Gewalt allein in den letzten Tagen 2x gegen Grüne, 2x gegen SPD, 1x gegen Linke, 1x geben AfD"
Das soll mir was sagen? Hat das irgendeinen Wert?
Das wollen die Chefideologen hier nicht lesen. Kontrakariert es doch die Narrative von alle Gewalt geht von rechts aus und es ist systematisch, links passiert vielleicht mal alle Jubeljahre und das sind dann Einzelfälle. Darüber hinaus geben hier einige Foristen zu verstehen, dass Gewalt gegen AfD zu legitimen Demokratieverteidigung gehört. Die habens ja verdient.
Aber mal ehrlich, was soll man erwarten wen die Galionsfiguren in den Medien öfters sagen "egal was die Wähler dazu sagen"?
Wenn man so mit dem Souverän umgeht (Achelzucken), nicht alle Menschen sind Gelehrte Pazifisten.
Nicht falsch verstehen, Gewalt ist durch nichts zu Entschuldigen, Provozieren aber genauso wenig.
Politiker wollen gewählt werden. Sie handeln daher vernünftigerweise gegen die Interessen der Bürger, also ihrer potentiellen Wähler. Ich kenne nur eine Partei, die nach der Devise lebt, dass es Deutschlsnd schlecht gehen muss, um daraus Voeteile zu ziehen. Und diese Partei bezeichnet sich auch noch als patriotisch.
Handeln daher „vernünftigerweise NICHT gegen die Interesse der Bürger“ hätte es natürlich heissen müssen.
Wenn die Wirtschaftsprognosen hört werden geht es der Republik im Moment wirklich nicht gut .
Hätten Sie mal ein paar Beispiele für Ihre Aussage im ersten Absatz? Ihre Aussage im dritten Absatz ist die typische Relativierung einer Straftat.
Das berühmteste Beispiel ist wohl die Baerbock mit dem "egal, was meine deutschen Wähler denken".
Da haben Sie durchaus recht.
Wird die Ohnmacht immer größer und die Menschen fühlen sich quasi nur noch ausgeliefert, gärt auch die Wut und es gibt immer ein paar, die sich nicht im Griff haben.
Ihr Kommentar beschreibt die Situation sehr richtig. Vielleicht braucht es aber mittlerweile mehr als ein Stopsignal.
In den letzten 5 Jahren wurde physische Gewalt vor allem gegen Afd-politiker ausgeübt. Insofern haben sie vollkommen recht.
Der Aufruf zur Gewalt begann mit den Pegida Demonstrationen, als Galgen mit den Konterfeis von Politikern durch die Straßen gezogen wurden. Dies war ein Tabubruch, maßgeblich initiiert von der AfD.
Es braucht ein klares Stop Signal, insbesondere gegen rechtsextreme, aber auch in Einzelfällen gegen linksextreme Gewalttäter.
Einzelfälle nur bei Linksextremen? Für Sie scheint Gewalt hauptsächlich rechtslastig zu sein. Für sich betrachtet sind es aber Einzelfälle, egal ob rechts oder links. Gewalt hat viele Gesichter. Manche handeln auch ohne politische Gesinnung, sind Bürger der Mitte.
Wie sieht denn ein Stopsignal Ihrer Meinung nach aus? Frau Faeser und andere Politiker wiederholen bei jedem Interview ständig die Floskel von der "ganzen Härte des Rechtssaates!. Da ist doch die Frage, hat man sonst nur halbherzig gehandelt? Ich behaupte ja. Es liegt doch an den Regierenden Gesetze und Härte anzuwenden bzw. durchzusetzen, schließlich forden diese es ja ständig.
Auch der Verfassungsschutz sieht eine erhebliche Gefahrenlage durch den Rechtsextremismus. Davor kann man doch nicht die Augen erschließen. Die AfD grenzt sich nicht von rechtsextremistischen Gruppierungen, der Reichsbürgerszene u.a. ab. Sie ist längst Teil einer gemeinsamen verfassungsfeindlichen Ideologie geworden.
Auch der Verfassungsschutz sieht eine erhebliche Gefahrenlage durch den Rechtsextremismus.
Er sieht und kann nicht handeln? Entweder kann oder will man nicht!
Nein, ich lehne rechte wie auch linke Gewalt bzw. jede Form von Extremismus entschieden ab. Aktuell sehe ich die Bedrohung für unseren Staat aber ganz klar bei den rechtsextremistischen Gruppierungen.
„Es braucht ein klares Stop Signal, insbesondere gegen rechtsextreme, aber auch in Einzelfällen gegen linksextreme Gewalttäter.“
Es braucht ein klares Stop Signal gegen ALLE Gewalttäter!
Richtig, aber auch gegen Hasspredigern und Hetzer, denn diese liefern den Nährboden für die Gewalt.
Na dann sind ja Politiker wie Esken die geistigen Brandstifter.
Aber das wollen Sie ja nicht wahr haben, Adeo60.
"Es braucht ein klares Stop Signal, insbesondere gegen rechtsextreme, aber auch in Einzelfällen gegen linksextreme Gewalttäter."
Das ist grundsätzlich richtig. Dieses Stoppsignal ist aber nur überzeugend, wenn es von der gesamten Gesellschaft kommt. Stoppsignale von denen, die alle Andersdenkenden sowieso bekämpfen, bleiben im besten Fall wirkungslos.
Es fehlt allen am gegenseitigen Respekt.
„auch im Bundestag erleben wir viel zu oft verbale Verrohung.“
Seit die AfD drinsitzt, nimmt die immer weiter zu.