Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner

Ihre Meinung zu FDP, SPD und Grüne bestehen beim Haushalt 2025 auf ihren roten Linien

Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.

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169 Kommentare

Kommentare

Tino Winkler

Bei den Koalitionsparteien ist eben fast für jeden Bürger eine Lösung dabei, nun müssen die nur noch ein Ergebnis finden, es auch den meisten Recht zu machen, was eine harte Arbeit werden könnte.

Außer natürlich die AfD Wähler, die wollen unsere freie Demokratie einschränken und den ÖRR abschaffen, damit nicht mehr so viel über die Machenschaften der AfD berichtet wird.

reinbolt48

Deutschland hat die weitaus niedrigste Schuldenquote aller Industrieländer! Dazu aus Unionszeiten eine marode Bundeswehr, Infrastruktur geerbt. Unser Staat muss mehr investieren, wie es die anderen Industrietaaten auch machen, statt nur die Reichen reicher zu machen!

Marie Luise

Vom Bundesgerichtshof bemängelte Ausgaben sollten einmal abgearbeitet werden, da wo Gelder „sinnlos“ ausgegeben wurden/ werden.  Die Finanzdelikte angehen und die Gelder eintreiben wäre dringende Notwendigkeit?!.  Und die Regierung sollte nicht „Wasser predigen und selbst Wein trinken.“ 

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fathaland slim

Welche Ausgaben wurden vom Bundesgerichtshof bemängelt? Und inwiefern predigt die Regierung Wasser und trinkt Wein?

werner1955

auf ihren roten Linien?

Logisch es hat in  den mehr als 70 jahren fast nur Haushalte gegeben  mit "roten Linien"  .

Deshalb haben wir  mehr als 2 Bilionen Schulden.  Gut so macht weiter. 
Wichtig ist das die Renten steigen und pünktlich auf dem Konto sind. 

Bernd Kevesligeti

Selbst die Bundesbank und der Sachverständigenrat plädieren für eine Lockerung der Regeln für eine öffentliche Neuverschuldung. 

Im übrigen ist es so, dass wer die Schuldenbremse unbedingt erhalten will und auf der anderen Seite Steuererhöhungen konsequent ablehnt (für Reiche auf jeden Fall), hat bei der kräftigen Erhöhung der Militärausgaben keine andere Wahl, als dringende Ausgaben zu vernachlässigen. Soziales, Klimaschutz, dessen Kosten nicht nach unten abgewälzt werden, eine Verkehrswende, Ausbau der Bahn. Meint das Wirtschaftsgutachten 2024 der Memorandum-Gruppe. 

Sparer

Wo das uferlose Schuldenmachen, das hier einige fordern, hinführt, kann man ganz gut an etlichen südeuropäischen Ländern sehen. Hätten diese nicht den Euro, und gäbe es für diesen nicht Stabilitätsanker wie z.B. Deutschland, hätten sie immer noch Inflationsraten wie zu Lira/Peseta/Franc/Drachmen/Escudo-Zeiten. Die Schulden dieser Länder kamen und kommen zum großen Teil durch Sozialausgaben zustande, die vor allem vor und für Wahlen eingeführt bzw. erhöht werden. Linke und Grüne wollen D. offensichtlich in diesen Status überführen, Staat an sinnvollen Stellen zu sparen und mit dem gesparten Geld unsere Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen.

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Parsec

"... uferlose Schuldenmachen, das hier einige fordern ..."

Wer fordert das? Niemand!

Befassen Sie sich doch bitte mal mit der Unterscheidung von Schulden und Investition. Dann werden Sie sehen, welch völlig uferlose Planlosigkeit Lindners starre "Schuldenbremse" beinhaltet.

Ihr Vergleich mit den "südeuropäischen Ländern" passt so gar nicht.

Schuldenbremse = Investitionsbremse

Das ist Lindner vielleicht mangels Weitsicht noch gar nicht aufgefallen.

 

 

Parsec

So langsam sollte dem Kanzler doch mal der Kragen platzen.

Lindner torpediert unentwegt die Regierungsarbeit und sorgt mit seiner inzwischen Unter-5%-Partei für Unregierbarkeit unseres Landes.

Sowas darf man sich nicht gefallen lassen.

Vielleicht sollte Bundeskanzler Scholz von seiner Autoritätsreserve mehr Gebrauch gegenüber dem rebellischen und in meinen Augen inkompetenten Lindner machen, Stichwort "Richtlinienkompetenz": Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes.

redfan96

Ich bin für eine Umgestaltung der Schuldenbremse (wird das vllt das Unwort des Jahres 2024?). Sie verhindert notwendige Investitionen in die bröckelnde Infrastruktur und vermindert die Attraktivität des Wi-Standortes D  dadurch ungemein. Selbst international renommierte Ökonomen meinen , dass sich D damit in eine Abwärtsspirale bewegt. Dem hiesigen Fachkräftemangel kann man jedenfalls nicht beikommen, wenn es beispielsweise zuwenig Wohnungen für sie gibt. Oder sie die „Meile zu 7/4“ zu ihrem Arbeitsplazt zurücklegen müssen, weil Autobahnbrücken gesperrt sind oder der ÖPNV hoffnungslos überlastet ist.

Ich würde übrigens auch wetten, dass die CxU-Parteien, sobald sie selbst regieren, einen Weg finden werden, die Schuldenbremse abzulösen. 

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Parsec

"Ich würde übrigens auch wetten, dass die CxU-Parteien, sobald sie selbst regieren..." ... sollten! ... "... einen Weg finden werden, die Schuldenbremse abzulösen..."

Als Profiteur der Lindner-Sabotageakte, was sonst.

Ist doch typische CDU/CSU-Prämisse: Wasser predigen und später dann das Wasser madig machen und den Wein saufen wollen.

AufgeklärteWelt

Da Deutschland im politisch selbstverschuldeten wirtschaftichen Niedergang ist, werden die politischen Konflikte und Verteilungskämpfe nur zunehmen. Die Zeiten von einem Land "in dem wir gerne leben" sind vorbei. 

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D. Hume

Sie könnten in Ihre aufgeklärte Welt hinausziehen. Deutschland ist immer noch eines der lebenswertesten Länder der Welt.

NWDM

Die Ampel steht auf "rot", wann endlich hat dieses Gewürge ein Ende! Deutschland hat eine bessere Regierung verdient. Nichts geht mehr ohne zusätzliche Schulden beten Rot und Grün ohne Unterlass, nachdem sie das Geld, das reichlich vorhanden war, mit vollen Händen für parteipolitische Lieblingsprojekte ausgegeben haben. Nur ausgezahlt hat sich die ideologisch basierte Politik noch nicht einmal in Umfragewerten! Ampel go home!

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D. Hume

Unsere Infrastruktur verkommt aufgrund des unsinnigen Spardiktats aus dem Oppositionslager, zu dem ich auch die FDP zähle. Den Erfolg von Konkunkturprogrammen kann sich wahrscheinlich die CDU wieder einheimsen, obwohl sie dagegen waren. Diese antizyklische Rezeptur haben sie verstanden. 

Parsec

"Deutschland hat eine bessere Regierung verdient."

Nein, richtig muss es heißen: Deutschland ist mit der FDP gestraft.

Wird sich bei der kommenden Bundestagswahl zeigen: die FDP fliegt in hohem Bogen raus, dass lassen sich die deutschen Wähler nicht gefallen.

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Glasbürger

Ob die Ampel tatsächlich über die Dinge in Deutschland verhandelt? Oder doch eher über das Wolkenkuckucksheim?

Unsere Wirtschaft geht gerade den Bach runter, nicht zuletzt dank der aktuellen Politik und sie verharren im politischen Gezänk des "Weiter so"? Nicht zu fassen!

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