Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
Es geht um den Gesamtblick. Und dazu gehört, Einsparungen eben nicht wieder bei denen zu holen, die kaum noch einen Cent haben, um ihn zweimal umzudrehen, sondern bei denen Einnahmen zu generieren, die zur kleinen Elite gehören und denen man solidarisch mehr abverlangen kann, weil starke Schultern mehr tragen können und sollten. Allein der Wegfall der Dieselprivilegien brächte nach seriösen Berechnungen pro Jahr 8 Milliarden. Auch das Dienstwagenprivileg kostet mehr als 3 Milliarden jährlich, und dabei kommt die Hälfte des Subventionsvolumens den reichsten 20 Prozent der Bevölkerung zugute.
Es muss ein Ruck durch die fdp gehen, wenn sie ihre Regierungsfähigkeit nicht gänzlich aufs Spiel setzen will.
Bisher glauben einige FDP - Vertreter doch, dass Regierungsfähigkeit durch besonders asoziale Vorschläge und ebensolche Politik zustande kommt. Und da sich die momentanen Regierungsamtsträger der FDP gut versorgt wissen, müssen sie das gar nicht ändern.
Was hat das jetzt mit „gut versorgt wissen“ zu tun?
Ich weiß mich auch gut versorgt, neige aber nicht den Positionen der FDP zu.
Erfahrungsgemäß sind viele Politiker nicht so bescheiden wie Sie und ich.
Ich bin kein Freund davon, Menschen in Gruppen einzuteilen und dann pauschal auf Sie einzuschlagen.
Ich bin heilfroh, daß Politiker ihre Arbeit machen und ich sie nicht machen muss. Ich habe für diesen Job nicht die Disziplin und nicht die Nerven.
Wer sich auch in Zukunft gut versorgt weiß, der muss bei seinen politischen Entscheidungen keine Rücksicht auf andere nehmen. Das war die Aussage.
Ich weiß mich auch in Zukunft gut versorgt.
Wer sich auch in Zukunft gut versorgt weiß, der muss bei seinen politischen Entscheidungen keine Rücksicht auf andere nehmen.
Wenn man sich nicht gut versorgt weiß, dann ist das anders?
Arme Politiker machen bessere Politik?
Warum?
„Arme Politiker machen bessere Politik?
Warum?“
Sie machen leider auch nur bessere Politik für sich selbst.
Deshalb müßten eigentlich alle Menschen viel mehr Geld bekommen. Denn ohne finanzielle Unabhängigkeit wenigstens in Bezug auf die existentiellen Bedürfnisse, ist Demokratie unmöglich.
Ein Ruck? Die FDP handelt ideologisch und Ideologie soll ja gerade das Fundament dafür legen, dass man eine Wirklichkeit nicht so hin und her zappeln muss. Da ruckt sich nix.
Die Lösung ist doch so einfach, wie in jedem Haushalt.
Was finanziert werden muss, wird finanziert, dafür ist auch mehr als genug Geld da, bei unseren hohen Sozial und Steuerabgaben.
Nur was übrig bleibt kann verteilt werden, egal was Lobbyisten jeglicher choleur wollen.
Nahezu alle seriösen Ökonomen und Politikwissenschaftler betonen immer wieder, dass staatliche Investitionen nicht nach dem schwäbischen Hausfrau-Prinzip "Was hab ich im Portemonnaie und wieviel Notgroschen lege ich zurück?" laufen, sondern Investitionen auf Schuldenbasis notwendig sein können, weil
a) verschobene Investitionen (z.B. bei Klimaschutz und Infrastruktur) deutlich teurer und damit haushaltsbelastender werden, und
b) die Belebungseffekte durch diese Investitionen ihrerseits wieder mehr Einnahmen generieren.
So wie Radwege in Peru, Entwicklungshilfe für China, Finanzierung von Menschen ohne Bleiberecht, und vieles mehr!!!!!
Was wird denn alles gegen Klimawandel getan von der Regierung? Gehören die Windräder dem Volk? USW.
Werdet mal wach und glaubt nicht jeden .......
Schauen Sie sich mal im Faktenfinder um.
Damit Sie nicht lange suchen müssen:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-1…
Ich glaube vor allem denen nicht, die mich anbrüllen, ich solle mal wach werden und nicht jedem glauben.
>> Werdet mal wach und glaubt nicht jeden .......
Der Aufruf der in geheime Wahrheiten initiierte Avantgarde der "Aufgeweckten" an die dumpfe Masse der "Schlafschafe", doch endlich den ganzen Verschwörungstheorien und einfachen "Wahrheiten" Glauben und Vertrauen zu schenken.
Was tun sie persönlich gegen den Klimawandel?
Ja Windräder gehören auch dem Volk, es gibt reichlich Energie-Genossenschaften.
Ist immer so schön einfach die Regierung ins Spiel zu bringen, als selbst mal was zu tun.
Moin.
Windrad auf dem Dach, Solar am Balkon, großes Grundstück, viel Grün und bunt für meine Bienen, In naher Zukunft will ich Strom unabhängig werden von den großen Geldgräbern usw.
So und jetzt mal wirklich nachdenken, kann das jeder, hat jeder das Geld, den Platz....... und je mehr wir werden um so unmöglicher wird das, oder liege ich da auch wieder falsch aus ihrer Sicht?
Mann muss sich nicht jeden Bären aufbinden lassen, CO² Steuern und alles wird gut.......
"So wie Radwege in Peru, Entwicklungshilfe für China, Finanzierung von Menschen ohne Bleiberecht, und vieles mehr!!!!!
Mit der sog. Entwicklungshilfe für China sollten Sie sich einmal befassen. Sie würden sich (vielleicht) wundern und es würde zu Versachlichung der Diskussion beitragen.
"Werdet mal wach und glaubt nicht jeden ......."
Das ist ein weiser Rat, den ich Ihnen nur zurückgeben kann.
"...Radwege in Peru..."
Ja, stimmt, Ihr Freund Aiwanger hatte doch da mal irgendwann etwas Populismus betrieben und die Bauernproteste dafür instrumentalisiert. Und die AfD hat sich dem Thema freilich gerne angenommen.
Bei jährlichen 200.000 Pkw-Neuzulassungen in Peru kann einem da natürlich kein Grund einfallen, warum ein umweltfreundliches Verkehrsmittel wie das Fahrrad gefördert werden sollte!?
"
"Werdet mal wach und glaubt nicht jeden ...."
Das mal bitte im großen Lettern den verblendeten AfD-Wählern vorhalten, die ständig irgendwelche hohlen Argumente seinen Anhängern ins Ohr trällert.
Ich werde nicht AFD wählen, bitte lassen sie diese Unterstellungen.
Das ist einfach nur flach.
Neben der Tatsache, dass hier mit falschen und von einer bestimmten Partei gefakten Zahlen gehandelt wird, sollte man schon erwähnen, wer diese Projekte auf den Weg gebracht hat: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Und bevor Sie mich falsch verstehen: Ja, Investitionen in Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind sinnvoll und wichtig. Und Müller war einer der profiliertesten und besten Minister, die die csu je hatte.
Was finanziert werden muss, wird finanziert, dafür ist auch mehr als genug Geld da, bei unseren hohen Sozial und Steuerabgaben.
Sie verstehen nicht viel von Wirtschaft und Investitionen, oder?
Ich habe einen Abschluss der mich befähigt ein Mittelständiges Unternehmen zu führen.
Haben nicht viele unserer Top Politiker und viele die hier schreiben auch nicht.
Solange unsere Regierungen glauben, wir könnten uns die 150 Milliarden Euro an jährlichen Steuerhinterziehungen leisten, wird es tatsächlich keinen Geldmangel geben. Es liegt aber am asozialen Bewusstsein mancher Politiker, zu behaupten, es wäre kein Geld für den sozialen Fortschritt vorhanden.
Der Staat (Bund, Länder, Kommunen) hat so hohe Einnahmen wie noch nie, und damit kommen jetzt v. a. SPD und Grünen nicht aus und wollen noch dieses und jenes mit Schulden finanzieren? Wenn das Schule macht - Aussetzen der Schuldenbremse, ohne jetzt genau zu wissen in welchem Rahmen finanziell und zeitlich - ist die „Büchse der Pandora“ (sinnbildlich) geöffnet, und die kommenden Generationen haben darunter (die hohe Schuldenlast mit Rückzahlung der Zinsen) zu leiden.
Da gebe ich ihnen recht.
Die kommenden Generationen müssen vor allem den Abbau des immensen Investitionsstaues bewältigen. Und der wird durch die Schuldenbremse größer und größer.
Der wird auch mit Schulden größer und größer, denn wer bezahlt die Zinsen und die Schulden.
Ich schrieb vom Investitionsstau. Sie wissen, was eine Investition ist, oder?
Der Investitionsstau würde abgebaut werden, wenn sich die Regierungsparteien auf die wichtigen Vorhaben, die zu realisieren sind, einigen könnten. Dazu muss man aber in anderen Bereichen, die gar nichts mit Investitionen zu tun haben, einsparen - aber man sieht ja, da hat jeder seine roten Linien. Die kommenden Generationen werden auch die Zukunft in Deutschland meistern - da bin ich zuversichtlich! Fast jede Generation hatte Probleme vor sich, und sie haben sie in Deutschland gemeistert (sofern es Probleme sind, die auch nur Deutschland betreffen; bei globalen Problemen müssen natürlich auch viele andere Länder bei der Problembewältigung mitwirken - sonst wird das nichts).
Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Vorhaben?
Meine Aufzählung: wo fang ich an, wo höre ich auf?
Und warum kommen CxU, FDP damit nicht aus?
Weil jeder subventioniert werden will.
Ist ja so schön einfach Grünenn und SPD die Schuld zu geben.
Ich gebe nicht nur SPD und Grünen die Schuld; auch die FDP und die Unionsparteien sind da natürlich mitschuldig. Nach Abwägung der mir wichtig erscheinenden Themen wähle ich halt - so wie es vermutlich jeder macht, der seine Themen priorisiert.
Die kommenden Generationen haben weniger unter hoher Schuldenlast mit Rückzahlung der Zinsen als unter Investitionsstau und mangelnden Investitionen in Klimaschutz zu leiden.
Sie meinen, dass die nachfolgenden Generationen über "schwarze 000" glücklich ist, wenn parallel dazu die Infrastruktur unseres Landes zusammenbricht?
Nur als ein Beispiel: 33% der Brücken sind so kaputt, dass sie nur noch mit stark abgesenkter Geschwindigkeit oder gar nicht mehr befahren werden dürfen.
Fehlende Stromtrassen, gammeliges Schienennetz .......
Gibt's im Focus einen Artikel "Willkommen in der Schrott-Republik Deutschland".
Ich halte die Formulierung "Nun wird im Hintergrund gedealt und es läuft das Spiel: Wer zuerst zuckt, verliert." dem Tagesschau-Niveau für nicht angemessen. Fakt ist, dass es beschlossene Projekte und Programme gibt, die an Lindners Schuldenbremshybris nicht scheitern dürfen - und nicht scheitern werden, falls Kanzler Scholz nicht de facto seine Richtlinienkompetenz an den fdp-Vorsitzenden abgeben will.
Wie immer von unseren Grünen Ideologen muß sich natürlich einzig die FDP bewegen. Bei sich selbst will man ja nicht sparen. Sankt Florian läßt grüßen. Wenn man sie so hört, wäre ein Grüner Finanzminister geradezu mit dem Füllhorn unterwegs, da sich in seinem Keller ja Gänse die goldene Eier legen zu hunderten befinden.
Grüne Ideologen mit dem Füllhorn also.
Halten Sie den Sozialstaat für grüne Ideologie?
Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht so ganz verstanden haben, worum es geht. Nämlich um einen gewaltigen Investitionsstau, der abgebaut werden muss.
Sie beißen reflexartig gegen die Grünen, obwohl diese Partei im vorherigen Kommentar nicht einmal genannt wurde. Der erwähnte Kanzler Scholz gehört der SPD an.
Falls Sie noch konstruktive Kritik haben sollten, würde ich mich über Lösungsvorschläge freuen. Die im Artikel genannte Rentenkürzung ist keine Option, denn diese betrifft überwiegend Menschen, die schon genug Probleme haben.
Haben Sie wie Lindner Angst, daß die Armen, Aufstocker und nicht zur Elite der saturierten Geld Arbeitenlassenden nicht ihrer gerechten Strafe zugeführt werden und das erleben, was sie wert sind? Deklassierung und Gefühle der Minderwertigkeit als zusätzlichen Lustgewinn für die "liberale" Seele?
Daß dies nur 4,99% der Wählenden gut finden ist eigentlich ein akzeptabler Zustand, wären da nicht die Zonenrandliberalen wie Merz und Spahn, die ihre Verachtung für Menschen ohne Ambitionen zum "Ständischen" nichtmal mehr kaschieren. Aber über die 5% wird die FDP nur kommen mit einer Zweitstimmenkampagne.
Ich fasse Ihren Beitrag mal zusammen: St. Florian und goldene Eier legende Gänse im Keller - in der Tat eine Ausgeburt an Sachverstand und inhaltlicher Argumentation.
„"Man kann nicht alle Sozialleistungen für sakrosankt erklären …“
Eben. Dann sollten die Politiker zB bei den Sozialleistungen beginnen, die die selbst beanspruchen. Auch die müssen endlich an den Sozialversicherungssystemen beteiligt werden und zB Renten bekommen, die auch dem normalen Arbeitnehmern zustehen. Ebenso sollten die Diäten nach nachweisbaren Leistungen bemessen werden. Es kann doch nicht sein, dass die Volksvertreter Wein trinken und den Arbeitnehmern Wasser vorschreiben. Und anschließend sollten sich alle Arbeitverrichtenden und alle Einkommensarten an den Sozialversicherungen beteiligen müssen. Privatversicherungen dürfen da nur ein Zusatzangebot sein.
Und selbstverständlich muss endlich von der Politik genügend getan werden, um die 150 Milliarden Euro einzutreiben, die uns hauptsächlich von sogenannten Leistungsträgern gestohlen werden. Jedes Jahr aufs Neue.
Viele hehre Wünsche - doch wenn es ans eigene Einkommen geht und an das der Familien, Freunde und Verwandten, hört die Verbundenheit mit dem einfachen Volk bekanntlich auf. Wenn sich die Regierung eine Inflationsausgleichspauschale genehmigt bei Gehältern, die das wirklich nicht erfordern, gleichzeitig die Rentner quasi verhöhnt, wenn 4 Mrd. Euro für die Pensionäre für diese Ausgleichspauschale ohne Probleme locker gemacht werden, gleichzeitig die Zuschüsse für die Rentenversicherung gekürzt werden, dann weiß man doch, für wen die Regierung arbeitet - für die Wohlhabenden, Beamten, Pensionäre.
Ja. Aber das sollte genau so auch in den Medien thematisiert werden. Und in den alltäglichen Politshows in TV. Ebenso wie die 150 Milliarden Euro an jährlichen Steuerhinterziehungen.
Ja. Aber das sollte genau so auch in den Medien thematisiert werden. Und in den alltäglichen Politshows in TV.
Wird es doch auch. Bei Lanz, Maischberger, Illner, Phoenix oder Dokus auf ARD Alpha. Also das Angebot ist reichlich, aber viele schauen sie sich nicht an!
Das die 150 Milliarden Euro, die der BRD pro Jahr in Form von Steuerhinterziehungen gestohlen werden, irgendwann in den Medien so thematisiert wurden, dass darüber mehre Wochen auch mit den dazugehörigen Straftätern oder den Politikern, die die passenden Gesetze dazu beschlossen haben, diskutiert wurde, habe ich bisher nicht bemerkt. Im Gegenteil wird gelegentlich darüber berichtet, dass wir einen Kanzler haben, der in solchen Dingen in eigener Sache über Gedächtnislücken verfügt. Der aber wäre mit diesen eigentlich gar nicht Regierungsfähig. Und auch mit Scholz selbst wurde bisher nicht öffentlich in einem Einzelinterview dazu diskutiert. Das aber wäre dringend nötig. Denn so entsteht ein Anschein, mit dem jeder normale Beamte aus dem Dienst entfernt würde.
Wie wahr. Es müsste immer und immer wieder so in den Medien publiziert werden.
Gerade bei den Renten - ich geb's zu: Neid - aber auch Unverständnis. Nichts einzahlen und nach kurzer Zeit schon sehr viel auf dem Rentenkonto. Davon kann selbst einer nach einer 48-jährigen Erwerbsbiografie nur träumen.
Eben. Und Straffreiheit bei Vergehen im Dienst, siehe Schäuer, ebenso.
Die Zeiten von 2Parteienregierungen im Bund sind erst mal vorbei. Der deutsche Wähler im allgemeinen bevorzugt eine harmonische Regierung, die ruhig und verlässlich arbeitet. Das wird aber in Zukunft mit 3 bis 4 Parteien in einer Regierung schwieriger.
Unter anderem wegen dem Dauerzoff wählen manche verärgerten Wähler die AfD,... und machen es noch schlimmer. Denn je größer die AfD wird, desto mehr Parteien braucht es für eine Regierung.
Ja, und was noch eine Option wäre: es kommt wieder vermehrt zu Minderheitsregierungen. Gab es alles schon, auch aktuell in vielen Ländern. Ist nicht das Schlechteste. So muss von vorneherein über Parteigrenzen hinweg gedacht werden und man unterliegt nicht so sehr Koalitionszwängen, die die eigene Politik manchmal konterkarieren.
Da haben Sie recht.
Also wenn ich Umfragen sehe wird die AfD immer kleiner und hat 7 Prozent verloren und die SPD ist auf Platz 2, ich frag mich eher wer denn den Platz 1 immer wählt, da ist mit Sozialen nicht viel am Hut.
Mit einem Spiel würde ich die derzeitige Situation nicht beschreiben, und „zucken“ tun doch schon alle drei Regierungsparteien.
M. E. ist das Thema „Lockerung der Schuldenbremse“ derzeit nicht mehrheitsfähig, weil der Bundestag diesem Vorhaben nicht mit 2/3 Mehrheit derzeit zustimmen würde (was ja Voraussetzung wäre). Ich bin prinzipiell der Meinung, dass die Schuldenbremse gelockert werden sollte, aber dazu müsste man mehr Details wissen (in welcher Höhe, für welchen Zeitraum, etc.). Da auch die nächste Regierung dieses Thema auf ihrer Agenda haben dürfte und man derzeit davon ausgehen kann, dass die Union wieder mit in der Regierung sein wird und die CDU ja auch einer Anpassung der Schuldenbremse dann als Regierungspartei nicht abgeneigt sein wird, sind die Chancen, die mit der nächsten Regierung zu lockern, besser - wenn dann Teile der Opposition zustimmen.
Es werden jetzt „hitzige“ Verhandlungen - keiner will seine Wählerschaft verprellen.
M. E. ist das Thema „Lockerung der Schuldenbremse“ derzeit nicht mehrheitsfähig, weil der Bundestag diesem Vorhaben nicht mit 2/3 Mehrheit derzeit zustimmen würde
Die Union verweigert sich da, wie im Artikel steht. Allerdings wohl nur so lange, wie sie nicht regiert.
Was Sie ja auch schreiben.
Ja, leider; und einige aus der Union (v. a. verantwortliche Ministerpräsidenten) würden der Lockerung der Schuldenbremse auch heute schon zustimmen - wobei ich, wie bereits geschrieben habe, schon im Vorhinein wissen sollte , in welchem Umfang sie gelockert wird und ob es für einen bestimmten Zeitraum ist - also einfach genauere Details hierzu. Auch einer Union traue ich nicht so ganz zu, mit dem vielen Steuergeld so vertrauensvoll umzugehen wie es eigentlich sein sollte. Jeder möchte „seine Vorhaben“, die er im Wahlkampf versprochen hat und deshalb auch gewählt wurde, umgesetzt haben. Aber ich habe ja auch schon etliche Wahlkämpfe mit Versprechen erlebt, aber wenn das Wahlergebnis steht und dann Koalitionen zu bilden sind, muss man halt auf dieses und jenes verzichten, weil auch alle Koalitionäre Vorhaben realisieren wollen - und alles geht halt nicht.
Da haben Sie recht.
man derzeit davon ausgehen kann, dass die Union wieder mit in der Regierung sein wird und die CDU ja auch einer Anpassung der Schuldenbremse dann als Regierungspartei nicht abgeneigt sein wird, sind die Chancen, die mit der nächsten Regierung zu lockern, besser - wenn dann Teile der Opposition zustimmen.
Auf deutsch gesagt, Merz setzt jetzt die Uukunftsfähigkeit Deutschlands aus parteitaktischen Grund aufs Spiel mit der nächsten Regierung als Retter dazustehen und baut auf eine staatstragenden Opposition (das sind zB Grüne), die die Union nicht ist
Es ist ja nicht gesagt, dass bei einer nächsten Bundesregierung die Schuldenbremse gelockert wird - auch da wird eine 2/3 Mehrheit des Bundestags erforderlich sein.
Ich halte das Vorgehen der CDU derzeit nicht gut und würde mir mehr Kompromissfähigkeit in dieser Frage (Schuldenbremse) wünschen. Ebenso wäre ich für ein Tempolimit von 130 km/h. Trotz meiner liberal konservativen Einstellung gefällt mir manches nicht, was diese liberal konservativen Parteien derzeit abliefern.
„Alle bestehen auf ihren roten Linien“
Die - sofern sie nicht die Rechte aller auf freie Entfaltung, nur die vermeintlichen ‚Rechte‘ einiger, ihnen ‚Grenzen‘ zu setzen - alle rein ideologischer Art sind. Also ‚eingebildet‘.
Warum beschreiben Sie das mit den „roten Linien“ so kompliziert? Ist doch ganz einfach: keiner der Regierungsparteien will ihre Wählerschaft verprellen - spätestens in 1,5 Jahren steht die nächste BT-Wahl an, und mindestens in den Bundestag wollen dann alle 3 Parteien wieder einziehen (wobei es nur für die FDP sehr eng werden dürfte).
Gut erkannt. Sehe ich wie sie. Es sind ja jetzt auch Europawahl und Landtagswahlen. Da will sich jeder der 3 Ampelparteien als Sieger profelieren.
So geht Demokratie: nicht nur, aber vor allem vor Wahlen machen Parteien deutlich, wofür sie stehen, was sie priorisieren und was sie von anderen Parteien unterscheidet, damit die Menschen eine Entscheidungshilfe haben, wen sie unterstützen wollen.
Mögen Sie das nicht?
Nachtrag des fehlenden Worts (fett):
… sofern sie nicht die Rechte aller auf freie Entfaltung, nur die vermeintlichen ‚Rechte‘ einiger, ihnen ‚Grenzen‘ zu setzen betreffen
Sorry für das Versehen!
"FDP, SPD und Grüne bestehen.." man möchte schmunzeln, die Vollhonks begraben sich wieder mal ohne not selbst - und spielen den Konservativen freiwillig in die Hände - da kann man nix machen, wer sich mit Verrätern einlässt ist halt verloren. Armes Deutschland.
Der strukturelle Konservatismus ist halt wie ein Kaugummi in einer Schuhsohle, schwer los zu werden, wenn er sich so eingeprägt hat.
Ich denke es gibt einen Koalitionsvertrag an den man sich halten sollte. FDP und sog. Grüne sehen das offenbar nicht ganz so bzw. halten ws mehr mit Adenauers " was schert mich mein Geschwätz von gestern ".
7 Antworten einblenden 7 Antworten ausblenden
Zur Koalisation gehören 3.
Sie haben aber schon mitbekommen, das sich seit Beginn der Regierung einige Parameter verändert haben?
Da musste die Ampel reagieren.
Sie wissen, dass durch das VBerfG sich die finanzielle Situation grundlegend geändert hat und auch der Umbau der Wirtschaft in eine zukunftsfähige Wirtschaft steht im Koalitionsvertrag und die marofe Infrastruktur muss auch saniert werden. Wenn Lindner tatsächlich keine Schulden machen will, muss er Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Kapitalertragssteuer angehen, statt seine Staatssekretäre Fortbildungsseminare geben zu lassen, wie man seine Kapital-Erträge mit maximal 1% versteuern kann.
Wie von ihnen nicht anders zu erwarten war, muß natürlich ausschließlich die FDP sich bewegen. Sie brauchen ja ihr Feindbild.
Die FDP verhindert mit Ihrer Haltung die Investitionen, die durch den Klimawandel dringend nötig sind und verteuert dadurch alles nur noch.
Das hat nichts mit Feindbild zu tun, wenn alle Wirtschaftsexperten das genauso sehen. Ich möchte Sie bitten, sich in Ihren Äusserungen etwas zu mässigen und sachlich zu argumentieren. Argumente fehlen nämlich idR in Ihren Beiträgen, danke!
Und was veranlasst Sie zu dieser Diagnose?