Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
Und wieder das gleiche Spiel wie immer. Jeder versucht für sein Ressort Vorteile herauszuholen oder wenigstens keine Nachteile hinzunehmen. Das ist ja alles normal. Es sollte die Ausgabenliste aber genau geprüft werden. Die Einnahmen des Staates sprudeln nur so. In dem Maße wie die Preise stark gestiegen sind, steigen logischerweise auch die Steuern, die Löhne und Gehälter steigen - also auch die Einkommensteuer. Man sollte wirklich wirtschaftlich abwägen, ob wir uns lieber totsparen, wie die FDP es will oder ob der Staat investieren sollte. Unsere Kinder und Enkel werden eine viel höhere Rechnung zahlen müssen, wenn die Wirtschaft weiter so schlecht dasteht, als wenn sie die Kredite durch eine gut laufende Wirtschaft tilgen müssen. Wenn wir nicht in die Zukunft investieren, in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft entwickelt sich Deutschland zurück.
Notfalls bilden wir einige Sondervermögen - das sind ja keine Schulden und schon ist alles gut, wie uns unsere Regierung mitteilt.
Zitat: "Wenn wir nicht in die Zukunft investieren, in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft entwickelt sich Deutschland zurück." Einen der wichtigsten und wesentlichsten Bereiche darf man in dieser Aufzählung nicht vergessen: den Klimaschutz. Jetzt aus falschen Sparüberlegungen nicht getätigte Investitionen für Klimaschutz Verkehrs- und Energiewende werden kommende Generationen teuer zu stehen kommen, bis zum 20fachen (vgl. u.a. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/treibhausgasneutralita…)
Die Grünen schütteln nur noch mit dem Kopf. Sie haben Lindners Wirtschaftskonzept erst einmal ignoriert.
Zurecht, Lindner hat von Wirtschafts und Finanzpolitik keine Ahnung: Wirtschaftsnobelpreisträger warnte vor Christian Lindner als Finanzminister
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger…
Dann bin ich aber erleichtert, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der vom Fach ist und dies in diversen Talkshows mit seinen Äußerungen schon bewiesen hat.
Ich stimme Ihnen voll zu und empfehlen Fans wie Ihnen die Lanzsendung von Dienstag, hier zeigte Habeck nicht nur seine Kompetenz sondern gab gratis auch noch einen Live-Faktencheck als Zugabe.
Ich habe die Sendung fast bis zum Ende gesehen. Habeck ist für mich ein konservativer Grüner, der sich seiner Verantwortung, für Deutschland vernünftige Wirtschaftspolitik zu betreiben, auch bewusst ist. Wie stark er in seiner Partei tatsächlich ist - also wieviel Rückhalt er hat - wird man in den nächsten Wahlen sehen.
Danke für Ihr offenes Lob über Ihre Parteipräferenz hinweg! Ich hoffe auch, dass Habeck grosse Unterstützung findet.
Ich würde Robert Habeck nicht unbedingt als Konservativen bezeichnen, sondern eher als Pragmatiker. Als jemanden, der immer das Machbare im Blick hat, aber darüber den Blick für die Herausforderungen der Zukunft nicht verliert.
Wir haben einen Finanzminister, der in seiner Selbstständigkeitsphase mit Insolvenz glänzte, bevor er unters fdp-Dach schlüpfte.
Wir haben einen Wirtschafts- und Klimaschutzminister, der die fähigsten Köpfe in seinem Ministerium wöchentlich zum jour fixe an einen Tisch holt und den alten seit Altmeier stehenden Mief "geht nicht" ersetzt durch "her mit den kreativen Ideen, wie es gehen wird".
Die fähigsten Minister Innen wissen nicht alles selbst sondern organisieren Wissen und Kompetenz und machen das operational.
Wenn Sie schon meinen, daß bei Altmeier ein Mief war, dann stinkt es bei Habeck. Die Graichen-Affaire, ich möchte nicht wissen was das Öko-Institut(Graichens Schwester) in Patrick Graichens Sinne Gutachten verfaßt hat, Cicero mußte sich die Herausgabe zur Expertenempfehlung zur AKW-Zukunft, gerichtlich erstreiten, in dem der Expertenrat sich für eine Weiterführung aussprach, Habeck aber für seine Ideologie und gegen deutsche Interessen den Ausstieg vollzog.
Was genau hat sich Graichen zuschulden kommen lassen? Sie mutmaßen ja nur („Ich möchte nicht wissen…“)
Der Atomausstieg wurde von der Vorgängerregierung beschlossen. Niemand ist bereit, in die Atomkraft zu investieren, es bliebe also am Bundeshaushalt hängen. Die von Cicero aus ideologischen Gründen betriebene Konstruktion einer Affäre verpufft sang- und klanglos. So viel zu Ideologie.
Die Wirtschaftsinkompetenz Lindners wird immer wieder deutlich, zB auch bei seiner Einschätzung zur Mehrwertsteuer im Gastgewerbe: Herr Lindner hat anscheinend keine Wirtschaftskompetenz, gibt aber zumindest gerne zu, das die Koaliationspartner hier fit sind: „Ab Januar gilt wieder der alte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Finanzminister Lindner bedauert die Entscheidung und sieht die Verantwortung dafür bei den Koalitionspartnern. Ökonomen hingegen loben das Ende der Vergünstigung.“https://www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-100.html
Welche Ökonomen?
Das Gastgewerbe hat noch immer mit den Corona-Folgen plus notorischen Magel an Arbeitskräften zu tun. Das Ende der Vergünstigungen ist das Fallbeil für viele Restaurants. Dann noch die Landwirtschaft belasten, daß noch mehr Betriebe aufgeben müssen, die Wirtschaft in die Tonne treten, daß ist Wirtschaftskompetenz.
Ich denke, wie könnten uns darauf einigen, dass weder Herr Habeck noch Herr Lindner kompetent in Wirtschaftsfragen sind. Das müssen sie auch nicht. Entscheidend sind die politischen Maßnahmen, die in den Fachressorts ausgearbeitet wurden. Anders ausgedrückt, hört man auf die Experten oder setzt man eine Ideologie um.
Herr Habeck hat alle notwendigen Zusammenhänge parat, versucht die notwendige Politik umzusetzen und und kann dem Bürger diese auch erklären. Er hat definitiv aus den Diskussionen um die Vermittlung des Heizungsgesetzes gelernt .
Das ist was einen guten Minister ausmacht. Linder hat eher den Wirtschaftsdurchblick einer Klischee schwäbischen Hausfrau, obwohl ich tue den echten unrecht, diese nehmen immerhin Kredite auf zum Häuslebau.
Dann hat Lindner ja mehr mit Habeck gemein, als ich dachte. Daß die Grünen über Lindners Wirtschaftskonzept mit dem Kopf schütteln, dann ich nachvollziehen, das einzige Konzept, daß die Grünen kennen heißt Verbot. Habeck hat die Gaspreise mit seiner Gasmangellage zu dem Rußlandproblem noch einmal in die Höhe getrieben, Füllstand Gasspeicher nach Winter über 70%. Dann eine Umlage für Gas, obwohl nur 2 Anbieter in Schieflage kamen. Dann sein Heizungsgesetz, mit dem er mit seinem Bohei die Preise f seine geliebten Wärmepumpen mal eben um 15000 EUR in die Höhe trieb. Die dt Stromanbieter regte er an, die Peise zu senken, bis diese ihm beibrachten, daß Preise aus Angebot und Nachfrage entstehen. Hätte Hätte er mal besser, wie der Expertenrat empfahl, die AKW`s weiterlaufen lassen, aber das wiedersprach seinem ideologischen Überzeugungen. Der deutsche Mittelsands-Bund beschwerte sich, daß Habeck nur Subvention kennt, und wandte sich an Scholz.
Mit Wirtschaftswissen hat das wenig zu tun
Wie schön, wenn man ein Feindbild hat. Habeck ist an allem schuld. Sogar an den leeren Gasspeichern, weil Putin den Hahn zugedreht hat.
Vielleicht sollten Sie sich informieren, was ein Verbot ist. Nur weil die BL.D-Zeitung etwas raushaut und etliche andere blind abschreiben, muss das noch lange Sicht der Wahrheit entsprechen.
Die Union lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab?
Aber - falls sie selber wieder regieren sollten - wird dann ganz schnell daran gearbeitet.
Aber ich habe nichts anderes erwartet.
Mal gespannt, welchen ätzenden Populismus und welche "tollen" Ideen wir uns da die kommenden Wochen noch anhören dürfen. Hat wer Vorschläge für die Top 3? Bürgergeldempfänger*innen sind bestimmt wieder mit dabei.
Was bezweckt Lindner?
"Lindner will die wirtschaftliche Dynamik im Land stärken und außerdem um jeden Preis die Schuldenbremse einhalten."
Das klingt ein wenig wie Investieren zu wollen, ohne Geld auszugeben.
Gibt es eigentlich noch irgendjemanden mit wirtschaftlicher Kompetenz, der noch an der Schuldenbremse festhält?
Zitat: "Gibt es eigentlich noch irgendjemanden mit wirtschaftlicher Kompetenz, der noch an der Schuldenbremse festhält?"
Antwort: nein
"Gibt es eigentlich noch irgendjemanden mit wirtschaftlicher Kompetenz" - Also wirschaftliche Kompetenz würde ich in das Repertoire Lindner jetzt nicht sehen, die wenigen guten Ideen kommen eventuell von seinen Mitarbeitern, die CxU ist jedoch auf ganzer Linie mit der FDP. Das freut immerhin den Springer Verlag.
Außerdem muss man die Frage stellen: warum soll der Staat (=Steuerzahler) investieren, wenn das auf wenige Köpfe verteilte Gesamtvermögen in unserem Land sich dazu nicht berufen fühlt.
Denn dort werden überproportionale Vermögenszuwächse verzeichnet...
Geld ist genug da, man muß nur den Willen haben es einzutreiben.
"Gibt es eigentlich noch irgendjemanden mit wirtschaftlicher Kompetenz, der noch an der Schuldenbremse festhält?"
Das kann ja auch nicht. Beides schließt sich aus und vereint sich in einem Namen: Christian Lindner.
Wahlkampf für die AfD?
"Kürzungsvorschläge gibt es einige, beispielsweise die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu streichen oder das Renteneintrittsalter anzuheben."
Der Vorschlag ist wohl als Wahlkampf für die AfD zu verbuchen.
Man könnte auch da sparen, wo es niemandem wehtut: bei den Militärausgaben. Polen gibt - trotz kräftiger Erhöhung - nur 20 Mrd. Euro pro Jahr aus. Wenn man das vorhandene Geld mal effizient einsetzen würde, wäre es mehr als genug.
Ganz im Gegenteil, das ist freie Demokratie in der die Koalitionsparteien versuchen eine Lösung zu finden.
Bei der AfD wird es nur Lösungen im Sinne ihrer Partei geben, beeinflußt von russischen, chinesischen, Reichsbürgerideen und Verschwörungspatienten.
Das BIP Polens ist 2023 ca. 5,1x kleiner als das von Deutschland gewesen. Falls die Polen 20 Mrd. Euro für das Militär ausgeben, sind das prozentual viel mehr als die entspr. Ausgaben Deutschlands.
Zusatz: nach Angaben von Statista wird Polen in 2023 über 31 Mrd. US-Dollar für das Militär ausgegeben haben, sind rund 29,5 Mrd. Euro. Wenn ich die mit den deutschen Ausgaben vergleiche und in Relation zum BIP setze, würde das bedeuten, Deutschland müsste 5,1 x 29,5 Mrd. = 150,45 Mrd./Jahr ausgeben, um auf relativ gleiche Ausgaben wie Polen zu kommen. Tatsächlich wurden lt. Statista 66,8 Mrd. US-Dollar ausgegeben, sind um die 62,5 Mrd. Euro.
Statt auf Spendenmillionen ausgewählter Wirtschaftskreise zu schielen sollte die FDP mit ihren Schlüsselressorts wirklich bürgernahe Reformen auf den Weg bringen, aber Lindner &Co beweisen, dass sie aus wiederholtwn Fehlern nicht lernen können.
Dabei ist die Gemengelage ideal, dass die Liberalen mit den richtigen Maßnahmen wieder zweistellig würden.
Die Liberalen finanzieren sich aber durch Großspenden und die Bürger sind immer egal gewesen. Wann haben sie jemals die richtigen Maßnahmen für andere als ihre Spender ergriffen. Die FDP steht für Zentralisierung und Steuerverschwendung. Die liberalisierung des Strommarktes haben die Grünen vorrangetrieben. Beim Heitzungsmarkt wurde es von der FDP verhindert. Nach dem die CDU und die FDP über Dekaden mit ordnungspolitishcen Maßnahmen dafür gesort haben das wir 95% auf eine ausgereizte Technologie setzen wollten die Grünen dies Aufbreichen und wirkliche Technologieoffenheit am Markt ermöglichen. Die Bild-FDP/CDU/AfD Mainstream hat es geschafft die Leute aufzuhetzen. Es gibt leider kaum wirtschaftsfeindlichere Parteien als die der Herren Lindner und Merz die glauben sie verstünden etwas von Wirtschaftsfragen.
"Konstruktiv!" Es klingt fast wie eine Drohung, wenn Finanzminister Christian Lindner dieses Wort in den Mund nimmt
Nein, eigentlich klingt das eher nach Satire.
Ich erinnere nur an den Begriff ‚German Vote‘
Wirtschaftsminister Robert Habeck will am liebsten die Schuldenbremse lockern und ein "kurzfristiges, aber wuchtiges Entlastungsprogramm
Noch so einen Doppelwumms ohne Wumms brauchen wir in meinen Augen wirklich nicht.
In meinen Augen braucht es den zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft schon
Ohne die CDU wird die Schuldenbremse nicht reformiert. Also müssen rote Linien fallen - entweder als "Verhandlungsmasse" für die CDU, oder weil einfach nicht genug Geld da ist.
Und das ist auch gut so, weil Sozialleistungen ein Ausmaß erreicht haben, dass das ganze Land lähmt.
"weil Sozialleistungen ein Ausmaß erreicht haben, dass das ganze Land lähmt" - Und deswegen Rente mit 70, kein Kindergeld und wer Krank ist, erhält kein Ersatzlohn.
Ich hoffe Sie wissen das im Sozialsystem über 70% für genau diese Dinge eingesetzt werden = Rente, Krankheit, Kinder
Ich kann mir vorstellen, dass Sie aber auf die Gruppe der Bürgergeldempfänger/Arbeitslosen lenken wollen, die machen im ganzen Budget nur knapp 5% aus.
Q: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-de…
Und wenn man dann bedenkt, dass von diesen 5% mal gerade 0,04% an sogenannte Totalverweiger ausgezahlt werden (bei denen man vllt. auch annehmen kann, dass sie psychisch oder auch vom Intellekt her Defizite haben und einfach nicht lebenstüchtig sind und eher Hilfe bräuchten denn Sanktionen), merkt man, wie lächerlich die aktuelle aufgeheizte Debatte um diesen winzigen Personenkreis (gerade mal 16.000) gemessen am Großen und Ganzen eigentlich ist. Stattdessen sollte man sich vielmehr auf die jährlichen Steuerhinterziehungen von 100-150 Milliarden Euro konzentrieren, DAS wäre mal lohnend.
Die CDU kann und will nichts reformieren.
Und falls sie mal eine Sozialleistung brauchen, hilft nur ansparen
Nicht die Sozialleistungen lähmen unser Land, sondern das Festhalten an einer wirtschafts-, finanz- und klimapolitisch unsinnigen und kontraproduktiven Schuldenbremse und eine nationalistisch-fremdenfeindliche Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und vor der selbst Wirtschaftsvertreter deutlich warnen: https://www.fr.de/wirtschaft/schaden-gefahr-deutschland-unternehmer-afd…
Sehe ich auch so, schlechte Infrastruktur + eine Unwillkommens“kultur“ schrecken Fachkräfte aus dem Ausland zusätzlich ab und mindern die Attraktivität des Wi-Standortes D signifikant. Dazu kommen ja noch die anderen Negativpunkte: schwierige Sprache, ausufernde Bürokratie und mieses Wetter.
Da finde ich aber auch nicht hilfreich, daß Lindner das Kindergeld nochmal erhöhen will, für Eltern brauchen bald gar nicht mehr zu arbeiten.
Also Steuerzahler dürfen wir einfach erwarten,
dass die Regierung ordentlich mit dem Geld umgeht. Und dir Steuereinnahmen sind ja keineswegs rückläufig. Also ja zur Schuldenbremse und Schluss mit dem Phantasialand.
"Also Steuerzahler dürfen wir einfach erwarten, dass die Regierung ordentlich mit dem Geld umgeht. Und dir Steuereinnahmen sind ja keineswegs rückläufig. Also ja zur Schuldenbremse und Schluss mit dem Phantasialand.
Ich bin auch Steuerzahler und stehe der Schuldenbremse aus den hier bereits mehrfach genannten Gründen sehr skeptisch gegenüber.
"Also ja zur Schuldenbremse und Schluss mit dem Phantasialand."
Lindners Phantasialand ist ein völlig stocksteifes Hirngespinst: " ... Wirtschaftsweisen ... Wichtige wirtschaftspolitische Berater der Bundesregierung plädieren dafür, die Regelung für die Schuldenbremse umfassend zu lockern", " ... so dass man zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben tätigen kann ..."
Zitate, die sich hier in Berichten der TS finden lassen.
Lindner gehört zwingend in seine Kompetenzschranken gewiesen. Lindner ignoriert jegliche fundierte Kritik an seinem ultra-sturen und unflexiblen Festhalten an der Schuldenbremse.
Mit dem Mann ist kein Staat zu machen. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Schluss mit dem Phantasialand?
Sie wollen Vergnügungsparks schließen?
Oder plädieren Sie für fantasielose Politik?
Die Rote Linie ist nach der Wahl, zuminsdestens für die FDP, kein Thema mehr.
Mal etwas positives zum Thema: (ein Teil der) FDP bewegt sich in Schulden und Steuerfrage, es gibt vielleicht doch noch Hoffnung für die Zukunft der Liberalen
https://www.n-tv.de/politik/FDP-Politiker-schliesst-Steuererhoehungen-n…
Und auch in der Union gibt es insbesonders in den Ländern Politiker, die eine Reform der Schuldenbremse fordern
Die FDP seit anbeginn im Dauerwahlkampf versucht durch angebliches Sparen nur sinnvole Projekte der konstruktiven Parteien zu verhindern. Sparen will sich nicht, denn die FDP hat kein Problem Geld für Neubauten ihrer Ministerien, Helitaxi-Risikogeschäfte, Rüstungsprojekte, Redundanten Infrstrukturprojekte usw zu fördern. Und wie die Konservative Blokadeopposition Geld verschwend kann man ja in Berlin sehr deutlich sehen. Natürlich möchte eine FDP keine Investitionen die unsere Bürger unabhänig und eigenständig macht, dann kann man den Leuten die "Freiheit" ja nicht mehr am Wahlzettel verkaufen. Eine Energiepolitik die die Bürger unabhängig von Importen macht oder die nicht zentralistisch Gesteuert wird möchten ausser den Grünen wirklich keiner.
Joschka Fischer: „Man kann eine solche Zäsur, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mit Sparhaushalten bewältigen. Deutschland muss jetzt Geld ausgeben, damit die Zukunft gesichert ist.“ https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-joschka-fischer-…
Da hat er Recht.
Und die Grünen und SPD nur ihren mindestens genauso sturen „Wir häufen immer mehr Schulden an, um alle sozialen Wohltaten aufrecht erhalten zu können“— Plan
Ja, so sind die Grünen. Immer raus mit den Moneten, mit vollen Händen die Steuergelder verprassen, ohne Rücksicht auf die nächsten Generationen.
"Ja, so sind die Grünen. Immer raus mit den Moneten, mit vollen Händen die Steuergelder verprassen, ohne Rücksicht auf die nächsten Generationen."
Ja, so lautet die Kampagne gegen die Grünen.
Schon Keynes hat die antizyklische Staats-Haushaltspolitik propagiert, sparen in guten Zeiten und investieren, wenn die Wirtschaft schwächelt. Anscheinend hat Lindner davon noch nie was gehört. Ebensowenig die CxU-Parteien, die genauso stur auf der Schuldenbremse beharren.
Lindner könnte Milliarden sparen wenn er die Neubauten für sein Ministerium streichen würde, wenn er die selbst von Verkehrsexperten für unnötig bewerteten Verkehrsinfrastrukturprojekte abschießen würde, wenn die FDP nicht trotz Mahnung von Wirtschaftsprüfern 100 von Millionen in Hochrisikoinvestments wie Flugtaxis stecken würde.
Das Buzzword "aufgeblähter Sozialstaat" dominiert die Debatte. Es wirkt lanciert, wie es in die Foren getragen wird.
Anstatt sich das Geld von da zu holen, wo es auch sitzt, sollen gefälligst die Schwachen und Schwächsten für die fiskalpolitischen Desaster der letzten Dekaden aufkommen. Es gibt so viele Stellschrauben, die leider eingerostet sind, weil die Finanzlobby das Schmieröl zurück hält.
„Wirtschaftsminister Robert Habeck will am liebsten die Schuldenbremse lockern und ein "kurzfristiges, aber wuchtiges Entlastungsprogramm" für die Wirtschaft auflegen.“
Das ist doch grotesk, diejenigen , die durch ihre verfehlte Politik erst die Wirtschaft abwürgen, wollen dann mit neuen Schulden der Wirtschaft helfen.
Mit ihren roten Linien betreiben die Ampelparteien Klientelpolitik. Jeder will für seine Wähler etwas rausholen. Das ganze Land haben die schon lange nicht mehr im Blick.
Es braucht keine neuen Schulden, denn es gibt genug Einsparpotenzial bei Entwicklungshilfe, Sanktionen, Sozialleistungen, Migration, Klimatransformation……..
Ach, da sind ja wieder die Ärmsten der Armen - als "Einsparpotential".
Ach ja, die Sanktionen, Soziallleistungen Klimatransformation Migration und Entwicklungshilfe ...... sind "alternativlos"!
Es braucht keine neuen Schulden, denn es gibt genug Einsparpotenzial bei Entwicklungshilfe, Sanktionen, Sozialleistungen, Migration, Klimatransformation……
Also eine nationalistische Außenpolitik betreiben, Putins Krieg tolerieren und finanzieren, Grenzen dicht und keinen Klimaschutz mehr.
Sie scheinen wirklich zu glauben, daß eine solch ewiggestrige Politik das Land weiterbringen würde. Für mich völlig unbegreiflich.
Nach Schätzungen des Finanzministeriums NRW entgehen Deutschland pro Jahr etwa 160 Mrd. Euro: durch Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung. Quelle: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-pre…
Das Naheliegende wäre, dass man bei Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, kontraproduktiven Subventionen u.ä. aufräumt. (Ich habe nie verstanden, warum man das nicht konsequenter tut.)
@ gelassenbleiben02. Mai 2024 • 08:29 Uhr
@rjbhome
Sie wissen, dass durch das VBerfG sich die finanzielle Situation grundlegend geändert hat und auch ...
XXX
Das kann man so nicht gelten lassen. Im Bezug auf das mögliche Urteil hat sich die Regierung verhalten wie eine Gruppe Schülerlotsen. "Wird schon klappen ... das wagen die nicht" ... .Doch, haben sie. Und? Irgend einen Plan B gehabt? Nö! Gibts überhaupt Alternativpläne für irgendwas? Zumindest das wichtigste? Wohl nicht. Jede Änderung lässt "die Keule" kreisen ... mehr zur Selbstdarstellung, bei Lanz & Co.. Wahlen "drohen" schließlich immer. Viel Professionalität ist nicht zu erkennen. Es wird mehr reagiert als agiert. Diese Unsicherheit überträgt sich auf alle. A fordert, B sagt zu , C droht darauf mit Kürzungen bei X und Y, D widerspricht allem ... kurz man tritt auf der Stelle. Einen Schritt voraus, zwei zurück. Eigentlich ein Fall für den Kanzler. Der ist aber mehr auf Reisen, segelt zwischen der Warburg Bank und der BaFin ...
Und das kann (und will) ich so nicht stehen lassen.
Die Herausforderrungen sind enorm - da muss sich zusammengerauft werden. Und das die Vorgängerregierungen nicht so gehandelt haben, wie sie seit über 40 Jahren sollten - dafür sollte niemand die Ampel verantwortlich machen. Die müssen jetzt die Kohlen aus dem Dreck holen und werden dafür auch noch angefeindet.
Einmal mehr wird klar: mit der FDP ist kein Staat zu machen.
FDPler Lindner sucht regelrecht Konfliktpotentiale ohne Rücksicht auf wichtige Projekte, die finanziert werden müssen.
Die FDP-Streichliste kann Lindner den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erklären, und das dürfte sich (hoffentlich) in der nächsten Bundestagswahl mit einer schallenden Unter-5%-Ohrfeige entladen.
Eine Linie allerdings werde halten, sagt Haase voraus: "Wir bewegen uns nicht bei der Schuldenbremse. Deswegen wird es die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung in dieser Legislatur nicht geben."
Vir Ort leiden die Leute drunter, sollte auch Merz sehen: „Friedrich Merz schreibt einen Bittbrief an den »lieben Robert Habeck«
Die Unionsfraktion hat mit ihrer Klage den Ampelhaushalt zerschossen. Jetzt will CDU-Chef Merz vom Bundeswirtschaftsminister Geld für seinen Wahlkreis – ausgerechnet aus jenem Sondervermögen, das nun gesperrt ist.
Herr Lindner hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik und gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschlands: Lindner bei IWF-Tagung:Ökonom: Schuldenbremse lähmt Deutschland
18.04.2024
Ökonom Kirkegaard sieht in der Schuldenbremse einen Grund für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands. Finanzminister Lindner wirbt indes bei IWF-Tagung für den Standort. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/schuldenbremse-kirkegaard-lin…
Das einzige, was Ihnen zu dem Thema einfällt, ist immer wieder das Schleifen der Schuldenbremse. Wie wärs mal mit Sparen bei überflüssigen bzw. sinnlosen Ausgaben ? Warum z.B. zahlt D. ohne Not Bürgergeld an Personen, die keine deutschen Bürger sind ? Warum werden nicht endlich die immensen Kosten eingefangen, die die illegale Migration verursacht, z.B. mit effektiven Verhinderungsmassnahmen ? Das kann ich Ihnen schon sagen: weil Grüne und die SPD da ihre „roten Linien“ gezogen haben, und lieber noch mehr Schulden anhäufen wollen (die dann über die zu zahlenden Zinsen immer neue Schulden verursachen würden), bevor auch nur ein Cent bei sozialen Wohltaten eingespart wird.
Und wenn Sie noch so viel Stimmen von Ökonomen zitieren, die die Schludenbremse als Grund für unsere derzeitige wirtschaftliche Schwäche ansehen: der hauptsächlich auslösende Grund ist nicht, dass es eine gesetzliche Schldenbremse gibt, sondern dass D. nicht genügend Investitionen in seine Zukunft tätigt. Das hat zunächst einmal überhaupt nichts mit der Schuldenbremse zu tun, sondern einzig und allein mit Allokation der vorhandenen Mittel. Die Einnahmen des Staates wären nämlich ausreichend, um diese Investitionen zu tätigen.
Man dreht sich doch im Kreis. Bei rund 200 befragten Ökonomen, sprechen sich knapp die Hälfte (48%) für den Erhalt der jetzigen Form der Schuldenbremse aus. Das heißt die Volkswirte sind sich uneinig.
Aufgrund Ihrer Posts hier im Forum gehe ich davon aus, dass Sie überzeugter Europäer und als solcher auch Begürworter des Euro sind. Es gibt für die EUR-Staaten seit Einführung des EUR bindende Regeln für Schuldenaufnahme und -Stand, die erst vor kurzem bestätigt wurden, und die von Deutschland bzgl. des Schuldenstandes seit etlichen Jahren verletzt werden. Eine Verletzung der deutschen Schuldenbremse würde damit dafür sorgen, dass D. sich nicht nur nicht in Richtung Einhaltung der EUR-Regulatien, sondern weiter davon weg bewegen würde. Wie ist denn Ihre Meinung hierzu ? EUR-Regularien (auch) auf den Müll ?
Sparen ist bei Mengen von Schulden und verstecken Sondervermögen und so weiter schon eine vernünftige Option, und es gibt bestimmt noch Möglichkeiten Subventionen oder bestimmte Zuschüsse und so weiter abzuschaffen oder die Regeln zu ändern, auf ein Maß was normale Bürger haben.
Und außerdem wird der Staat auch mehr Einnahmen generieren durch die hohen Preise und die dadurch eingenommene Mehrwertsteuer und so weiter, Versprechen Klimageld wurde auch gebrochen, Abstriche unten sind also nicht nötig und Soli weg auch nicht.
Und dann sollte mal überprüft werden was so alles raus geht und nicht dem Bürger dient, da kommt ganz sicher einiges zusammen an Milliarden vermute ich.
"FDP, SPD und Grüne bestehen.." man möchte schmunzeln, die Vollhonks begraben sich wieder mal ohne not selbst - und spielen den Konservativen freiwillig in die Hände - da kann man nix machen, wer sich mit Verrätern einlässt ist halt verloren. Armes Deutschland.
Der strukturelle Konservatismus ist halt wie ein Kaugummi in einer Schuhsohle, schwer los zu werden, wenn er sich so eingeprägt hat.
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Von welchen "Konservativen und Verrätern" reden Sie?
Welche Verräter?
Da bin ich ihrer Meinung und frage mich das auch.
Die Verräter der AfD?