Am heutigen Tag der Arbeit hat die DGB-Chefin Fahimi die Rolle der Gewerkschaften hervorgehoben. Zudem rief sie dazu auf, die extremen Rechten zu stoppen. Von der SPD forderte sie, den Sozialstaat zu verteidigen.
Dass Vaterlandsverräter:innen der AfD nicht für Deutschland, sondern in die eigene Tasche wirtschaften, sollte klar sein.
Woher nehmen er/sie/es die Erkenntnis?
Die Skandale der letzten Wochen nicht mitbekommen - also auf dem rechten/rechtsextremen Auge blind?
Weil sich die Herren Krah und Byrston etwas auffällig angestellt haben bei ihren "Geschäften"
(zum Beispiel)
Verfolgen Sie die diesbezüglichen Nachrichten nicht? Die afd präsentiert sich de facto mittlerweile als die am breitesten aufgestellte Organisation, die unseren Staat schwächen oder gar bekämpfen will: Zahlungen aus dem Kreml (Bystron), Geheimdienstconnections nach China (Büro Krah), Vernetzung in die Reichsbürgerszene (Malsack-Winkemann); darüber hinaus Unterstützung der Taliban (lt. Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl war der Einmarsch der Taliban im Kabul die einzig richtige Antwort auf den 'Pridemonth' - also lieber Taliban als queere Menschen: www.fr.de/politik/afd-maximilian-krah-parteitag-europawahlen-bjoern-hoe…); Einbindung in das Potsdamer Geheimtreffen zur millionenfacher Deportation. Und der junge Spross Halemba (www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-halemba-geldwaesche-vorwuerfe-1.6…) reiht sich mit Geldwäsche und Volksverhetzung ein.
"Braune Hetzer in Schranken verweisen"
und wer soll sie in die Schranken weisen, doch nicht etwa die Justiz
Doch, auch die Justiz, wenn die Hetze justiziabel ist.
Joh die Justiz zB mit Verbotsverfahren, die demokratischen Parteien mit Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit und der demokratische Teil der Bevölkerung mit hoffentlich weiteren Anti Rechts Demos! (und Nicht Wählen rechtsextremer Parteien!)
Gerne können Sie weitere Beispiele anführen.
>> und wer soll sie in die Schranken weisen, doch nicht etwa die Justiz
Ähh, wer sonst? oO
Ok, evl. noch das Finanzamt. Aber auch das läuft im Endeffekt dann über die "Justiz". -.-
Nach Möglichkeit alle gesellschaftlichen Institutionen, jeden im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Und am Ende auch das Individuum der Gesellschaft, also Menschen wie du und ich. Und wenn die extreme Rechte sich strafbar macht, dann natürlich auch die Justiz. Allerdings befürchte ich da gewisse Sehschwächen auf dem rechten Auge. Beispiel:Gegen die Klimakleber ist sie so forsch vorgegangen, es war sogar rechtens Klimakleber als Terroristen zu verunglimpfen und in Präventivhaft zu nehmen. Die Bauern hingegen, die die Straßen auch übelst blockiert haben und durch ihre latente Gewaltbereitschaft eine politische Veranstaltung der Grünen verhindert haben, den Wirtschaftsminister Habeck genötigt haben und auf den Autobahnen mit ihren Misthaufen schwere Eingriffe in den Straßenverkehr getätigt haben (ja, es gab einen Unfall deswegen) wurden mit Samthandschuhen angefasst. Mir ist bisher kein einziger Fall von Präventivhaft oder Gefängnis ob für renitente rechtsextreme Bauern bekannt.
Grundsätzlich sind strafbare Handlungen in beiden Gruppierungen zu verfolgen.
Den Bauern war teilweise ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorzuwerfen.
Betroffene Menschen haben entsprechende Strafanzigen gestellt.
Es bleibt da die weitere Entwicklung abzuwarten.
Anders sieht es aus, wenn die Meinungskundgebung im Vordergrund steht und die Behinderung des Verkehrs nur eine notwendige Nebenfolge ist. Offiziell hat der Bauernverband nämlich nicht zu "Blockaden" aufgerufen, sondern zu "Traktorenkorsos" und "Kolonnenfahrten", die er auch ordentlich bei den Behörden anmeldete.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bauern-proteste-landwirtschaft…
Juristisch ist die Bewertung halt in der Regel etwas komplizierter.
Selbstverständlich - wer denn sonst?
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz
139 GG
Die Justiz, die Bildung und die Zivilcourage gehen da Hand in Hand.
Das machen die demokratischen Wähler wenn die aktuellen Regierung Politik machen die "Rechte" nicht stärker werden läßt. Ausbeutung, verbote und immer mehr Abagben sehen viel nicht als "richtige" Politik an.
Verteidigung des Sozialstaats
Na klar doch - etwa ein Drittel des Bundeshaushalts geht für Leistungen drauf für Menschen, mit denen das System offenbar nichts anfangen kann. Und die Abgabenlast bei der arbeitenden Schicht beträgt 45% und mehr.
Was gibt es da zu verteidigen ?
Sie könnten davon betroffen sein.
Ich bin davon betroffen.
Das habe ich erst nach meinem Kommentar gelesen (war als ich geschrieben habe noch nicht veröffentlicht).
Sind Sie betroffen, weil Sie das System nicht braucht? Oder sind Sie mit 45% Abgabenlast betroffen?
45% Abgabenlast finde ich nicht schön, das was für Sozialabgaben und das Drittel für die Verlierer in diesem System trage ich jedoch gerne.
Es gibt andere Ausgaben des Staates, die ich, wenn es denn möglich wäre, nicht mittragen würde. Dass ich es trotzdem muss liegt wohl auch an einem System in dem wie selbstverständlich Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Würden diese Gewinne genauso besteuert, wie Arbeit, wäre mehr für die Verlierer des Systems übrig, bzw es gäbe weniger von denen. Die Träger des Sozialsystems hätten dann auch eine geringere Abgabenlast.
Schade, daß Sie so ein entsetzliches Bild von unserem Land haben. Es hat damit, wie ich es wahrnehme, nicht das geringste zu tun. Aber mit schlechter Laune lässt sich schwer argumentieren.
Freundliche Grüße von jemandem, der immer dem angehört hat, was Sie die arbeitende Schicht nennen.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, warnt vor immer größer werdenden Belastungen im sozialen Bereich: Fehlende Kräfte in der Pflege, fehlende Finanzierung in den Kliniken und Schulen. Von der Ampelkoalition erhofft sich die DGB-Chefin genauso viel Entschlossenheit im Kampf gegen diese Probleme wie etwa gegen die Energiekrise.
https://www.tagesschau.de/inland/dgb-fahimi-soziales-investitionen-100…
Der soziale Bereich ist nicht nur Bürgergeld.
Der Durchschnittssteuersatz beträgt bei ca. 24.000 Euro ca. 12,2 %.
Das ist für mich auch arbeitende Schicht.
https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Polit…
"...Menschen, mit denen das System offenbar nichts anfangen kann."
Geringschätziger und abwertender ging es wohl nicht?
Das, was Sie so unterirdisch ausdrücken liegt übrigens nicht an diesen Menschen (jedenfalls nicht in deren weitgehender Mehrheit) das liegt am System.
Genau.
“etwa ein Drittel des Bundeshaushalts geht für Leistungen drauf für Menschen, mit denen das System offenbar nichts anfangen kann” - Belege bitte. Für beide Aussagen und den übereifrig von Ihnen gezogenen Zusammenhang
45%
Spotzensteuersatz liegt bei 42%, den die meisten nicht zahlen müssen
Fazit: Populistische Schwurblerei
Ich denke, die 45% bezogen sich auf Steuern und Sozialabgaben. Die habe ich auch. Um das zu haben muss man gar nicht sooo arg viel an Einkommen (aus nicht selbstständiger Arbeit) haben.
Ich sprach nicht von Steuern sondern von Abgaben.
“etwa ein Drittel des Bundeshaushalts geht für Leistungen drauf für Menschen, mit denen das System offenbar nichts anfangen kann” - Belege bitte. Für beide Aussagen und den übereifrig von Ihnen gezogenen Zusammenhang.
Ich warte noch immer auf Ihre Belege.
Zu den max. 42 % Steuern kommen noch bis zu 22 % Sozialabgaben: ca. 19,6 % paritätisch AG/AN plus 1,7 % durchschnittlicher Zusatzbeitrag für KV plus 0,6 % Pflegekasse für Kinderlose.
Wir sind dann bei ca. 64 % Abzug vom Lohn auch ohne Spitzensteuersatz!
Der größte Posten im Bundeshaushalt und der Hauptbestandteil des Sozialposten sind Zuschüsse zu den Renten. Die sogenannten versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente. Sie bezeichnen Rentner als Menschen, mit denen das System nichts anfangen kann. Ich finde das eine sehr provokante Aussage.
Wahrscheinlich hat der Forist insgesamt zu viel RTLII geguckt und meint eigentlich die sogenannten Totalverweigerer, von denen es aber nur ca. 16.000 gibt. So eine geringe Zahl sollte ein reiches Land wie D verkraften können. Und irgendwelche psychischen Defizite haben die wahrscheinlich auch, dagegen helfen auch keine Sanktionen. Leben und leben lassen… Dafür lieber mal das Augenmerk auf Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger lenken, da entgehen dem Staat jährlich ca 100Milliarden Euro, das lohnt sich richtig.
>> etwa ein Drittel des Bundeshaushalts geht für Leistungen drauf für Menschen, mit denen das
>> System offenbar nichts anfangen kann
Sie meinen z.B. Kinder und Rentner??? oO
Der größte Batzen davon geht als Zuschuss in die Rentenkasse. Wäre und würde davon nicht viel Geld zweckentfremdet, wären die Zuschüsse in der Ausmaß nicht nötig.
Aber danke dafür, dass Sie den RentnerInnen unterstellen, dass Sie mit dem System nichts anfangen können. Arbeitsscheu und faul.
Die "arbeitende Schicht" - wer ist und war das?
Und die Abgabenlast bei der arbeitenden Schicht beträgt 45% und mehr.
Wäre schön wenn das obere Prozent der Gesellschaft auch so daran betreligen würden. Das Steuersystem der sozialistischen Schweiz bezüglich oberer Einkommen würde Deutschland 90Mrd mehr Steuern erbringen
Das ist ja alles richtig. Aber wer hat kaum etwas gegen die Agenda 2010-Politik gemacht ? Dann "Fahimi nimmt Reiche ins Visier". Aber leider läuft sie ab morgen wieder ins Kanzleramt. Die Reichen lachen sich einen.
Und dann "IGBCE-Chef Vassiliadis appelliert an die Arbeitgeber". Das wird die aber sehr beeindrucken. Bei BASF und der Bayer AG werden Arbeitsplatzabbau "zähneknirschend" hingenommen. Das Wort Streik kennt die IGBCE so gut wie gar nicht.
Und wenn der Herr zu guten Arbeitsbedingugen aufruft, so kann er ja versuchen das umzusetzen. Er sitz ja im Aufsichtsrat von VW.
Mehr Lohn mehr Freizeit mehr Sicherheit.
Ponyhof für alle ! Und wer soll das erwirtschaften?
Ja wir wollen alle die 60 Stunden Woche, keinen Urlaub, bei halben Lohn und die Rente schaffen wir gleich mit ab.
Nein, das nennt sich nicht Ponyhof, sondern Sozialstaat.
Wer das erwirtschaften soll? Ich zum Beispiel, denn ich verdiene auch mit 68 noch mein eigenes Geld und zahle Steuern.
Sie auch?
Auch ein Bürgergeldempfänger zahlt Steuern.
Dieser Begriff umfasst z.B. auch Mehrwertsteuer.
Richtig.
Sie zahlen also Einkommenssteuer auf Ihr erwirtschaftetes Einkomen? Oder Mwst und auf Ihre Buergergeldbezuege?
Warum sollen nur die Töchterchen von Millionären sich Ponys auf einem Hof halten? Rechnung: 4.000 Mrd. BIP Deutschlands ergibt geteilt durch 84 Mio. Einwohner 47.619 Euro. In Deutschland waren im März 2024 ca. 45,7 Mio. Menschen Erwerbstätig, deshalb lautet das Ergebnis eigentlich (4.000 Mrd. Euro BIP, geteilt durch 45,7 Mio.) ist gleich 87.527 Euro für jeden Erwerbstätigen samt Familien, soweit vorhanden. Normalerweise, wenn es gerecht auf dem Ponyhof zuginge.
Komische Rechnung - die Arbeitgeber haben u. U. auch Kosten, die sie wieder rein haben müssen.
Diese Ponys sind Ausgaben aus dem Privatkonto. Das BIP entspricht der Bruttowertschöpfung aller Beteiligten, Personalkosten sind gemäß doppelter Buchhaltung usw. für die Unternehmen Kosten, für die Arbeitnehmer Einnahmen/Einkommen. Der Nettogewinn von Unternehmen ist nur für die Unternehmenseigentümer eine zusätzliche Belohnung für ihr Kapitalrisiko. Die höchste Summe an Kosten holen nicht die Arbeitgeber rein, sondern die viel höhere Zahl an Mitarbeitern in Unternehmen. Es ließe sich noch mehr dazu sagen, fest steht, das BIP/die Bruttowertschöpfung wird nicht gerecht verteilt. Das kann man eben an den Ponys u.a. von Wenigen festmachen, aber auch noch z.B. an Ballettstunden, Geburtstagsgeschenken, Elektroautos in der Garage, Armbanduhren und Diamanten am Hals usw. Über diese Kosten hört man wenig Jammer.
Bei uns in der Gegend gibt es viele Reiterhöfe. Und Millionärstöchter sind absolut Mangelware.
Da gibt es ganz andere Zahlen aus der Sozial- und Wirtschaftsforschung, die die Realität besser abbilden.
Und wer soll das erwirtschaften?
Das erwirtschaften immer noch die Arbeitnehmer, wer sonst, etwa der Immobilienbesitzer?
Das erwirtschaften jetzt schon die ArbeitnehmerInnen. Und der 1. Mai ist ein wichtiges Datum, um den gerechten Anteil für die ArbeitnehmerInnen einzufordern.
>> Mehr Lohn mehr Freizeit mehr Sicherheit.
>> Ponyhof für alle ! Und wer soll das erwirtschaften?
Ähh, was hat Ihr Kommentar jetzt genau mit dem Bericht 'DGB-Chefin Fahimi ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf' zu tun? oO
Das wird seit Dekaden erwirtschaftet. Nur halt eben nicht verteilt. Dafür sind aber Vermögen von Wenigen extrem stark gestiegen.
Jegliche Hetze und Extremismus in die Scheanken verweisen.
Wo kommt der denn her und ist jetzt plötzlich da . Bis zu meinem achtundsechzigsten Lebensjahr wer davon noch nicht die Rede ( Jahrgang 47 )
Der war zum Teil immer da und zum Teil kommt das durch komisches Denken (ich, ich, ich) der Menschen.
Hetze und Rechtsextremismus gab es bis zu einem gewissen Prozentsatz leider auch nach 1945 durchgehend. Die Selbstverständlichkeit und Massivität, mit der braune Parolen und Hetze derzeit auftreten, ist allerdings neu (auch wenn sie inhaltlich über 90 Jahre alt ist; siehe die Deportationspläne unter dem Label "Remigration").
Stimmt
"Jegliche Hetze und Extremismus in die Scheanken verweisen."
Habe ich bei der Europawahl die Möglichkeit, andere als Rechtseytreme in die Schranken zu verweisen?
Wenn man sie so reden hört ist der einzige Verbündete von Gewerkschaften sowieso nur die SPD was nur viele Wähler/Gewerkschaftsmitglieder nicht mehr begreifen. Den anderen ist die Macht der Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Nun der AfD wegen der vorgeblich autoritären Bestrebungen und seit eh und jeh den Parteien neoliberaler Gesinnung.
Würde mich mal interessieren wieviel Gewerkschaftsmitglieder mittlerweile AfD wählen und sich nun zwischen Gewerkschaft und Partei entscheiden sollen, weil nach Fahimi beides absolut unvereinbar und man den Konflikt austrägt "bis diese braunen Hetzer in ihre Schranken verwiesen worden sind".
Nicht vorgeblich autoritär sondern maßgeblich!
Nach dem Vorbild Putin, XI? Jeh nach Gusto betreffender AfDler u AfDlerinnen.
Eine Demokratie kann und muss integrativ funktionieren. Was Fahimi als grosses Bündnis verwirklichen will ist ganz genau so wie Sie es auffassen ein Vorgehen gegen 20% der Bürger, denen man pauschal "Vorbild Putin, XI? Jeh nach Gusto betreffender AfDler u AfDlerinnen" und gern auch NS unterstellt, um diese Intoleranz zu rechtfertigen.
Das Resultat können Sie in den USA bewundern, eine gespaltene Gesellschaft bis in die Familien hinein, die sich gegenseitig mit überzeichneten Zuschreibungen als Feinde betrachten und in einem Kampf um die Demokratie wähnen. Der Sound der selbsternannten Retter ist auf beiden Seiten ja der Selbe.
Die gespaltene Gesellschaft der USA hat eine lange Geschichte und reicht bis zum Konföderationskrieg!
Ja die AfD beherbergt ne Menge Rechtsextreme!
Und gegen die ist Intoleranz das Mindeste!
Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei mit Höcke, einem Faschisten, an der inoffiziellen Spitze. Denken Sie tatsächlich, dass es mit dieser Partei MEHR Demokratie geben wird? Die Geschichte hat uns mehrfach gelehrt, dass das Gegenteil der Fall sein wird - mit “autoritäre Bestrebungen” liegen Sie goldrichtig, diese sind nicht “vorgeblich” sondern Fakt.
Die Partei der AFD hat keinen Höcke sondern eine Doppelspitze. Müsste eigentlich bekannt sein . Bei Dessinteresse kann es aber zu entschuldbaren Wissen kommen .
"Die AfD ist eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei"
Dann müssen sich daraus auch rechtsstaatliche Konsequenzen ergeben. Im Prinzip muss man es doch die Unterlasung selbst als Wirken gegen die Demokratie verstehen, wenn man nicht mit zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die AfD vorgeht, wenn man sie als erwiesen rechtsextrem wie verfassungsfeindlich betrachtet. Es wäre Pflicht und keine Anglegenheit fadenscheinigen Abwägungen, wem es in die Hände spielt und nützt.
////"bis diese braunen Hetzer in ihre Schranken verwiesen worden sind".////
Da die Partei ja alle Gründe für ein mögliches Verbot selbst liefert - warum beschweren Sie sich eigentlich?
Genau, man sollte rechtsstaatliche Instrumente anwenden anstatt die Bevölkerung gegeneinander zu mobilisieren, denn genau das tut man. Das besonders unbehagliche ist hier vor allem, das es sich um Protest von oben handelt und meiner Auffassung nach mit einem hohen Eigeninteresse der SPD bzgl. ihres Einflusses auf Gewerkschaften. Denn es ist ja klar das ihnen bzgl. Mitglieder-Wahlverhalten die Felle wegschwimmen.
Kein Zufall, dass nicht nur Menschen mit Expertise zur Wirtschaft, sondern auch die Gewerkschaften vor Rechtsextremismus warnen. Die AfD in der Regierung wäre nicht nur das Ende der Rechtsstaatlichkeit und der freiheitlich, demokratischen Grundordnung, sondern auch das Ende unserer Wirtschaft.
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Ich habe zwar mit Gewerkschaften nie etwas zu tun gehabt aber mir erscheint Fahimis Interesse eher darin zu liegen der SPD weiterhin die Hoheit über die Gewerkschaften zu sichern, sozusagen als historisch gewachsenes und irgendwie verdientes asset der SPD. Ich würde mir da als einfaches Gewerksschaftsmitglied ganz schön verschaukelt vorkommen, denn Gerwerkschaftsbeiträge sind keine Beihilfe um der SPD das Feld zu bestellen, besonders wenn ich als Mitglied längst AFD-Wählerin wäre und diesen Konflikt zwischen beidem garnicht sehe sondern als blosse instrumentelle Behauptung auffasse.
Hmhh "beleidigte" Gewerkschaftsmitglieder welche rechtsextreme Parteien wählen, sollten dann möglicherweise die Gewerkschaften verlassen?
Deren Entscheidung.
Eben - wird ja niemand gezwungen Mitglied zu sein
Das ist ja das Absurde: AfD-lis fühlen sich sowieso immer instrumentalisiert, egal, ob sie einen Grund dafür haben, oder nicht. AfD-lis suhlen sich in der Opferrolle und fühlen sich durch Faschisten wie Höcke verstanden. Leider leider merken Sie nicht, dass Höcke der Master-Manipulator ist, der die Puppen für sich tanzen lässt.
Es geht doch nicht um die Instrumentalisierung der AfDler also hier jedenfalls auch nicht umeine Opferrolle, sondern um die Intrumentalisierung des Arguments. Das die AfD keine Arbeitnehmer als in ihrem Jargon sicher "Leistungsträger" vertreten und damit auch Sinn in Gewerkschaften sehen würde, das muss Fahimi erstmal plausibel darlegen. Hier mit dem Vorwurf anzukommen, das die Partei schlichtweg autoritär Niemanden neben sich duldet und die Wähler das ja goutieren müssten, klingt nach Unsinn.
Absurd wird es vor dem Hintergrund, das die SPD ja nicht vergisst zu betonen welche Rolle sie in Sachen Gewerkschaft spielt, also den eigenen Einfluss unbedingt erhalten will, denn völlig parteiunabhängige Gewerkschaften wären "ein Dorn im Auge" der SPD, darf man hier annehmen.
Und so wie SPD/linke und grüne bisher Regiert haben wird es auch weiter massive Steigerubngen frü konservative Parteien geben.
Mit der Regierungsverantwortung von Günen im Bund udn Ländern oder der linken in den Ländenr haben dei demokratischen Wähler diese "klein" gemacht.
Das würde auch mit der AFD ganz schnell passieren. Immer schlimmer Ausgrenzen und mit Verboten und Ausbeutungen der Bürger weiter zu regieren macht Sie stärker.
Bisschen viel Ende auf einmal. Fast hat man das Gefühl, dass ein paar Prozent AfD schon ausreichen, um in Deutschland die Diktatur einzuführen. Es stellt sich die Frage, ist die deutsche Demokratie eigentlich auf Sand gebaut? Gibt es keine Kontrollmechanismen, Checks and Ballances? Fällt da gleich das Kartenhaus zusammen, weil die Demokratie so überhaupt nicht gefestigt ist? Gegenüber der AfD gilt es aus meiner Sicht die demokratischen Prozesse hochzuhalten - ein Rechtsstaat kann auch durch eine Gedankenpolizei Schaden nehmen, vor allem aber dessen Resilienz - die offenbar nicht gegeben ist! Demokratie fängt beim Bürger an, indem der Staat ihm Vertraut und nicht gleich misstraut - etwas das in Deutschland leider üblich geworden ist. Die AfD hats aber nicht kleiner gemacht!