Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.
Das kann jetzt nur ein Witz sein. Überall - an allen Stellen fehlt es an Geld. Dieses Land bekommt wirklich nichts mehr auf die Reihe, es werden "Sondervermögen" für elementarste Dinge gebraucht. Die Kommunen und Städte bekommen die Grundversorgung immer weniger in den Griff.
Und da soll es drei Jahren Spielräume für Verteidigung geben? Lächerlich. Die Bundeswehr ist eine Lachnummer. Die 100 Mrd. Schulden sind schlicht für Nichts versenkt.
Angesichts der Aufgaben, vor denen dieses Land steht, sind das wirklich interessante Aussagen.
Die Sondervermögen sind aber nichts Neues!
Die gibt es schon lange.
****Die Einrichtung solcher „Sondervermögen“ ist für die Haushaltspolitik von Bund und Ländern nicht ungewöhnlich. Sie werden auch Nebenhaushalte oder Schattenhaushalte genannt, das Statistische Bundesamt spricht in seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von „Extrahaushalten“. ....
Im Grundgesetz tauchen die Sondervermögen im Artikel 110 auf. Darin heißt es: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.“ .... ****
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen…
"Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro"
Ab 2028. Falls dann außer ihm überhaupt noch irgendjemand auf seine Ideen angewiesen ist ('Spielraum' benötigt).
Für die Kindergrundsicherung sieht Herr Lindner keinen Spielraum. Aber Milliarden sinnlos zu verballern, da ist die FDP offenbar immer dabei.
Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln Diese Kapital- und Wirtschaftsschützerpartei braucht es in Deutschland nicht. Auf Umfaller und Mehrheitsbeschaffer können wir ebenso verzichten.
Wann will denn Putin angreifen? Bis dahin muss die Bundeswehr ja Verteidigungstauglich sein. Wenn Russland aber gleich nach der Ukraine gen Westen marschiert, müßte die Bundeswehr doch innerhalb von 1-2 Jahren fit sein. Da sind doch all die genannten Beträge nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Selbst 100 Milliarden pro Jahr werden kaum ausreichen und weder die deutsche noch die internationale Waffenwirtschaft wird all den Anforderungen kaum nachkommen können. Es müssen ja auch alle anderen Nato-Staaten bedient werden.
Zumindest für Trump als Präsident wird das ein ebenso sensationelles US-Wirtschaftsprogramm, wie zur Aufrüstung der USA zum 2. Weltkrieg.
Und für alle Nato - Staaten heißt es im Großen und Ganzen also Aufrüstung oder Sozialstaat. Und danach sieht es in Europa aus, wie in den USA. Oder GB. Aber das war ja schon die Absicht des anderen SPD - Kanzlers, der bei Thatcher abgeguckt hatte.
Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln.
Der andere SPD-Kanzler hat uns aus dem Irak-Krieg herausgehalten, wahrscheinlich die einzige Großtat, die man ihm zuschreiben muss. Aber diese Großtat war nicht nur mutig,sondern damit hatte er eine Alleinstellung, auch gegenüber Thatcher.
Militär mag ja wichtiger geworden sein - aber SOOO wichtig? Wichtiger als der soziale Frieden? Mantrahaft wiederholt der Lindner seinen Schwerpunkt auf Industrie (in diesem Fall Rüstung) zum Nachteil von Sozialem. Hat das Methode? Könnte sein, denn die sozial Benachteiligten haben keine Lobby und machen keine Spenden ...
Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln Diese Kapital- und Wirtschaftsschützerpartei braucht es in Deutschland nicht. Auf Umfaller und Mehrheitsbeschaffer können wir ebenso verzichten.
Lindner: "Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden." Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen."
Einmal "wenn' und gleich zweimal "könnte". Wer immer noch etwas auf dessen 'Ideen' gibt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das Problem ist: Allen anderen, deren Schicksal 'systembedingt' bzw. gemäß den von der Realität längst überholten Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht selten von seinen (Lindners) 'maßgeblichen' Entscheidungen abhängt auch nicht, wenn alles weiter nach der Devise 'weiter so' läuft.
Außerdem: Geld ist kein Wasser und auch sonst keine Flüssigkeit, kann also gar nicht 'fließen'.
Geldfluss ist ein durchaus gängiger Begriff....
Meinen Sie Remigration?
Auch, aber nicht nur und alles im Rahmen unserer gültigen Gesetze natürlich.
Ich gehe mal davon aus, dass Herr Lindner 2028 wieder auf der Oppositionsbank sitzt und genau solche Vorschläge entschieden boykottiert.
Na ja klar, Lindner kann jetzt schlau daherreden und Pläne machen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Lindner 2027/28 nicht mehr Finanzminister sein und damit raus aus der Verantwortung. Oder er kann einfach sagen: "ich weiß nicht, ob ich heute noch meiner Meinung bin". Auch das würde ich ihm zutrauen.
Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notendigen Finanzmitteln Diese Kapital- und Wirtschaftsschützerpartei braucht es in Deutschland nicht. Auf Umfaller und Mehrheitsbeschaffer können wir ebenso verzichten.
Herr Lindner behauptet, einen Spielraum von neun Milliarden Euro gefunden zu haben, ohne nähere Erläuterungen zu liefern.
Gleichzeitig spricht er sich für einen vorgezogenen Termin zum Beginn der Tilgung der in der der Pandemie gemachten Staatsschulden aus.
Gleichzeitg möchte er aber auch noch Wirtschaftswachstum generieren.
Gleichzeitg will er aber die Schuldenbremse unbedingt einhalten.
Das alles hat mit seriöser Finanzplanung nichts mehr zu tun, sondern ist Realitätsflucht.
2028 ist der politische Sanktnimmerleinstag für Lindner.
Und viel zu spät, um unsere Verteidigungsfähigkeit soweit wieder aufzubauen, dass der Raubmörder aus Moskau effektiv abgeschreckt und damit weitere Kriege verhindert werden.
Das sehe ich auch so.
Genau: "Sozialabgaben auf Null komma Null" und "Unternehmens-und Kapitalsteuersätze auch auf Null komma Null"! Die Kapitalisten wird´s freuen und die FDP ist endlich zufrieden.
2028
da sind es keine 2% mehr sondern mindestens 3 - 4% die die Nato fordert.
Wenigstens ist die FDP dann unter 3% gefallen. ( Man darf ja Träumen)
Sie dürfen nicht vergessen, dass es zwei Prozent vom BIP (rund 4 Billionen) sind - nicht vom Bundeshaushalt (rund 450 Milliarden). Nach heutigem Stand also etwa 80 Milliarden. Mit 4% hätten Sie ein Drittel des Bundeshaushalts erreicht (unter der Voraussetzung, dass dieser sich entsprechend aufbläht).
Wo wollen sie das einsparen?!?
Wie viel der Zeozwei-Umlage könnte gespart werden, wenn es endlich das erforderliche Tempolimit gäbe? Und: warum soll der Steuerzahler investieren, wenn Billionen an Privatvermögen dafür auch in Frage kommen könnten? Oder geht es den Liberalen nur um die Förderung parteinaher Spender?
In den 20Jahren liberaler Regierungsbeteiligung seit 1982 wurden Glasfaser, Photovoltaik und Windenergie so sträflich vernachlässigt, dass die FDP für mich jede Wirtschaftskompetenz verloren hat .
Unter Rösler (FDP) wurde die PV-Branche nicht vernachlässigt sondern diese zuvor mit erheblichen Zuschüssen aus EU und Bund aufgebauten Industrien absichtlich vor die Wand gefahren, Gabriel und Altmeier waren da allerdings dann auch eher die Bremser und Erfüllungsgehilfen.
Klar für die BW finden sich immer ein paar Milliarden. Lindner typisch wir nehmen es von den Armen und geben es den Reichen.
Milliarden-Spielraum UND mögliche Steuersenkungen - wer das glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Eigentlich kann man ob so viel Unverfrorenheit fast die Fassung verlieren. Riesiger Schuldenberg, immense Rüstungs- und Verteidigungskosten, Corona-Folgekosten, Infrastrukturkostern, Klimaschaden-Kompensation : das alles sind bekannte Fakten - und dann will der Finanzminister - auf einmal! - uns eine solche Geschichten auftischen. Bürger ihr seid gewarnt und sagt später nicht, ihr hättet es nicht gewußt.
Wenn soziale Leistungen nicht angepasst werden, da muss man auch mal schauen was gesetzlich geändert werden müßte, für die Erhöhung der militärischen Aufwendungen, dann ist das abzulehnen.
Sozialleistungsempfänger verhindern unsere Sicherheit.
Und Motivation für alle, das wird bei vielen Menschen nicht so greifen.
Steuern hoch für Vermögende, Soli für Sonderausgaben und Modifizierung der Schuldenbremse, aber nicht nur für das Militär.
Die Idee das Geld wieder bei anderen einzuspaaren, also letzlich weiter auf Schrumpfkurs zu gehen won wachstumsfärderung nötig wäre ist halt der selbe I(diologische Wahn wie immer bei ihm.
2028 ? Lieber Herr Lindner , da gehören Sie und ihre Partei bereits der Vergangenheit an.
Sind wir nicht der Staat mit den höchsten Steuer und Sozialabgaben überhaupt?
Und was machen unsere "Politiker" damit?!
****Die Abgabenquote in Deutschland – d. h. das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum Bruttoinlandsprodukt – lag mit 38,3 Prozent im Jahr 2020 international im oberen Mittelfeld.
Die deutsche Abgabenquote bewegt sich im oberen Mittelfeld der betrachteten Staaten (2020: 38,3 Prozent). Die niedrigste Abgabenquote weist im Jahr 2020 Irland mit 20,2 Prozent auf; die höchste Abgabenquote fand sich mit 46,5 Prozent in Dänemark****
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/07/Inhalte/K…
Hier noch eine Seite, wo Sie sich informieren könnten:
https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/verteilung-von-armut-reichtum/32…
Warum den Wehretat erhöhen? Bringr doch eh nichts bei dem Beschaffungssystem. Steuern senken wäre angebracht.
Es gibt keinen Grund, den Verteidigungsetat aufzustocken: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise und durch den demographischen Wandel verschlimmert sich die Sitution von jetzt von Jahr zu Jahr. In einem solchen Umfeld Geld für Waffen aus dem Fenster zu werfen, ist Wahnsinn. Stattdessen sollte schleunigst eine diplomatische Initiative für eine neue Sicherheitsordnung in Europa gestartet werden. Das kostet nichts und bringt mehr als Waffenkäufe.
Sie vergessen das 2%-Ziel zu dem sich Deutschland innerhalb der NATO committet hat. Das kostet Geld.
Wieso nur Europa?
Die Sinnfrage stellt hier komischerweise niemand..
Rechtfertigt der Konflikt tatsächlich die Rüstung auch langfristig massiv auszuweiten ? Insbesondere im Hinblick auf die für die Gewinnung von Rekruten oder die Produktion von Munition notwendigen langfristigen Investionen ?
Ich verstehe ja, dass Deutschland gegenwärtig alle Hebel in Bewegung setzt und keine Kosten und Mühen scheut um den ukrainischen Verbündeten unter die Arme zu greifen … aber was macht man mit diesen jetzt im Aufbau begriffenen Kapazitäten in 10 Jahren ?
Instand halten wäre meine Devise - nicht wie bisher vergammeln lassen!
Wie ist es denn bisher ?
Man kauft 100 Panzer oder Hubschrauber mit entsprechendem Support (Ersatzteile, Softwareupgrades etc.). Nach 20 Jahren ist das Material aufgrund der Belastung oder auch nachlässiger Wartung oder Bedienfehlern verschlissen … dann wird ein Teil des vorhandenen Materials ausgeschlachtet um den Rest einsatzfähig zu halten.
Das ist eine gigantische Verschwendung - wie fast jede Investition in Militär.
"Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung ... im Blick."
Tja, also ich habe da so meine Zweifel, vor allem mit Rückblick auf das was bisher lief. Ein anfänglich gescheiterter, gesetzeswidriger Haushalt und die ganzen Sondervermögen (-Schulden) ...
Außerdem dürfte bis dorthin eine neue Regierungskonstellation herrschen, so dass diese Vorausschau von Lindner eh hinfällig ist.
8 Mrd. Euro zusätzlich ab 2028?
Wie kann Lindner das bitteschön schon vorhersagen. In einer Welt, in der ständig unvorhersehbare Dinge passieren, ist das mehr als wagemutig. Beispielsweise wusste man im Januar 2020 noch nicht, welche Krise auf uns zu kommen wird. Corona hat alles durcheinander gebracht. Zwei Jahre später begann der Invasionskrieg in der Ukraine und das Gas drohte knapp zu werden. Dazu eine hohe Inflation. Und ab jetzt soll alles in Ordnung sein? Ganz sicher nicht. Die Realität ist und bleibt unberechenbar.
Zählen eigentlich die ganzen Beraterhonorare zu den 2% dazu?!
Oder zählt nur was am Ende noch angeschafft werden kann / konnte von dem verbleibenden Milliarden?!
9 Milliarden Spielraum, na dann: Mal weniger Rüstung und Militärausgaben, stattdessen mehr in Schulen und ÖPNV.
Wie wärs mal damit?
Hier läuft m. E. was gehörig falsch, wenn der Wirtschaftsminister regelmäßig alle paar Wochen „Ansprachen“ bzw. Reden an das Volk hält, als wäre er der Bundeskanzler oder Bundespräsident und in diesen dann 20x „Ukraine“ sagt und 20x „Putin“, aber nur 4x von Deutschland spricht.
Erst recht an Ostern, eigentlich ein Schlag ins Gesicht für jeden vernünftigen Menschen, wie ich finde.
////9 Milliarden Spielraum, na dann: Mal weniger Rüstung und Militärausgaben, stattdessen mehr in Schulen und ÖPNV.
Wie wärs mal damit?////
Es muss ein sowohl als auch geben! Lange genug wurde die Verteidigungsbereitschaft vernachlässigt - das fällt uns nun auf die Füße.
Es muss alles gehen, so so. Und das Geld dafür schneiden Sie sich aus den Rippen, oder wie?
Putin wird sicherlich bis 2028 bzw. auf die dilettantisch organisierte Sanierung der Bundeswehr warten bis er weitere Schritte ergreift. Sicherlich findet er es auch ganz komfortabel, alle für ihn und seine weiteren Aggressionen relevanten Sachverhalte in Deutschland in der Presse lesen zu können.
Bevor Menschen das Existenzminimum gekürzt wird, sollten zunächst Leistungslose Einkommen mindestens so besteuert werden wie die, für die tatsächlich gearbeitet wird. Solange auch Kapitalerträge nicht bis zum Spitzensteuersatz besteuert werden, braucht es keine Kürzungen bei gesetzlich vorgegebenen Sozialleistungen.
Und den Wehretat ans BIP zu koppeln ist auch eine Schnapsidee, da überhaupt keine planbare Grösse. Bedarf ermitteln, Beschaffungs- und Finanzplan erstellen, umsetzen, fertig.
Fragt sich nur für welchen Verteidigungsetat? Wenn wir so weierwurschdeln ist es 2028 idann vielleicht schon für den von Putin.
Ist schon etwas witzig mit dem Herrn der nächstes Jahr ganz sicher nicht in die neue Regierung kommt, und die Menschen treibt ja einiges herum, nur Geld für noch mehr Waffen ist bei vielen nicht die Priorität, da gibt eine menge Dinge wo das Geld sinnvoller ist und nicht gleich verpufft.
Zum Glück wird Herr Lindner, dann nicht mehr in der Regierung sein. Zum Glück , da es eine 5% Klausrl gibt.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ich würde an einem anderen Topf ansetzen. An einem Topf den grün/links wie den Teufel scheut diesen in die Diskussion zu bringen und das sind die Sozialausgaben, genauer Migrationsausgaben. Beliefen diese sich im letzten Merkel-Jahr auf 50 Milliarden (Bund und Länder zusammen), so sind diese mittlerweile auf sagenhafte 78 Milliarden angestiegen und ein Ende ist nicht abzusehen (jährliche Kosten). Vor 2015 waren das mal knapp 6 Milliarden zum Vergleich. Hier dürfte sicherlich einiges an Einsparpotential zu generieren sein, ohne irgendwelche gesetzlichen Verpflichtungen auszuhebeln.
2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln.
Von wegen. Soldaten braucht’s doch auch.