Ihre Meinung zu Lindner sieht Milliarden-Spielraum für Verteidigungsetat ab 2028
Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.
Ich würde an einem anderen Topf ansetzen. An einem Topf den grün/links wie den Teufel scheut diesen in die Diskussion zu bringen und das sind die Sozialausgaben, genauer Migrationsausgaben. Beliefen diese sich im letzten Merkel-Jahr auf 50 Milliarden (Bund und Länder zusammen), so sind diese mittlerweile auf sagenhafte 78 Milliarden angestiegen und ein Ende ist nicht abzusehen (jährliche Kosten). Vor 2015 waren das mal knapp 6 Milliarden zum Vergleich. Hier dürfte sicherlich einiges an Einsparpotential zu generieren sein, ohne irgendwelche gesetzlichen Verpflichtungen auszuhebeln.
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Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln.
Von wegen. Soldaten braucht’s doch auch.