Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.
Was im Bericht nicht steht ist der Umstand das Lindner drastisch am Baerbock Etat kürzen will um die notwendigen Mittel zu generieren. Ob dann Baerbock auf die 137.000 Euro Visagistin, den 160.000 Euro Privatfotograf und die vielen Jetset-Flüge verzichten wird? Wir werden es sehen. Lindner wird mir damit richtig sympathisch.
Wo bitte haben Sie denn diese Zahlen her?
"@neuer_name
Wo bitte haben Sie denn diese Zahlen her?"
Hier die richtigen Zahlen:
Ihre Zahlen gelten für die normalsterblichen Bundestagsabgeordneten. Fakt ist, Baerbock hat einen Exklusivvertrag mit einer Visagistin für Ihren persönlichen Bedarf über 137.000 Euro. Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Belege?
Jetset-Flüge
Das sind Vergnügungsreisen. Frau Baerbock unternimmt Flüge die mit ihrer Tätigkeit als Außenministerin in direktem Zusammenhang stehen. Darauf muss, darf und braucht sie nicht verzichten!
Dennoch muss man nicht wegen weniger Stunden Zeitgewinn einen anderen Extra-Flieger einfliegen lassen.
Erst recht nicht, wenn man „Klimaschutz“ ja beinahe schon zur Religion erhebt.
Billige Ablenkung von Ersatz auf "Extra". Würden Sie in Ausübung Ihrer Tätigkeit auf "Ersatz" verzichten wollen?
Ja, knapp 300.000 Euro. Das wird dem Etat gewaltig auf die Beine helfen.
Frau Baerbock ist Außenministerin.
Sie erinnern sich an Genscher?
Dem wurde nachgesagt, daß er sich gelegentlich in der Luft selbst begegnet ist.
Die Arbeitsplatzbeschreibung einer Außenministerin hat viel mit Fliegen und absolut nichts mit Jet Set zu tun.
Woher wissen Sie eigentlich, daß Lindner beim Auswärtigen Amt streichen möchte? Steht das in Ihrer Parallelgazette?
"@neuer_name
Ja, knapp 300.000 Euro. Das wird dem Etat gewaltig auf die Beine helfen.“
Bitte die Zahlen nicht ungeprüft übernehmen, so wachsen diese von Mal zu Mal.
Die Zahlen kamen übrigens auf eine Kleine Anfrage der AfD zustande:
"Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8884) die vom 1. Januar bis 12. Oktober 2023 angefallenen Kosten für die Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre."
Hier die richtigen Zahlen:
>>Ja, knapp 300.000 Euro. Das wird dem Etat gewaltig auf die Beine helfen.<<
Sind ja nur Peanuts. Schon klar. Wenn das aus Ihrer präferierten politischen Richtung kommt, ist es natürlich egal, dass Geld verbrannt wird und zwar auf eine Art, die einfach nur arrogant wirkt.
Man stelle sich das Ganze mal unter umgekehrten politischen Vorzeichen vor. Ich vermute stark, dann fänden Sie das mindestens skandalös.
Sie wären also dafür, das unsere Bundestagsabgeordneten und Minister wie verwahrlost rumlaufen?
Ich hätte schon gerne, das die alle einen guten Eindruck hinterlassen.
Flüge der Außenministerin als "Jetset-Flüge" zu bezeichnen, ist grotesk. Eine Außenministerin kann und darf nicht zu einer "Stubenhockerin" mutieren, ansonsten hätte sie ihren Job verfehlt.
Meinen Sie nicht das sich über die ein oder andere Sinnhaftigkeit nicht diskutieren ließe zumal oftmals das Ergebnis schon im Vorfeld feststeht?
Sie habe Frau Weidel und Frau Storch vergessen.
Habe Sie Belege für Jetset Flüge der Aussenministerin ?? Oder nur gewohntes Baerbock Bashing von Ihnen ??
Die genannten Damen sind doch gar nicht in der Regierung?
Dafür sind sie ja auch gar nicht geeignet.
Die Zahlen sind falsch, deshalb , weil sie zu hoch angesetzt sind und Zahlen die kursieren betreffen das Auswärtige Amt und nicht nur Frau Baerbock persönlich. Wenn Frau Baerbock ihren Job als Außenministerin vom Büro aus machen würde, wäre die AfD die erste Partei, die das kritisieren würde und das dann berechtigt.
Googlen Sie doch einfach mal und Sie werden massenhaft über diese Zahlen stolpern. Lügen diese Berichterstatter alle?
„Diese Berichterstatter“ sind ausnahmslos Medien rechts, in den meisten Fällen weit rechts der Mitte.
Man nennt so etwas „Kampagne“. Die übrigens mittlerweile nicht mehr läuft. Sie hat sich totgelaufen, seit April letzten Jahres.
Fakten interessieren bei ad hominem-Kampagnen nicht.
Was für ein Quatsch
Ich finde es gut, dass man wieder von einem Verteidigungsetat in Deutschland spricht, insbesondere weil nicht abzusehen ist, dass Russland dessen Eroberungsgelüste aufgeben würde.
>>"Bei disziplinierter Haushaltsführung werde ..."<<
Es wird von Milliarden-Kürzungen im Auswärtigen Amt als Vorschlag von Lindner gesprochen zum Thema "disziplinierte Haushaltsführung".
Das frage ich mich auch.
....... und das meinen Sie ernst (Diplomatie)?
Ja.
Das Kriterium "disziplinierte Haushaltsführung" ist zunächst nur eine plakative Umschreibung und als Zielbestimmung viel zu vage. In der Tat müssten alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand gestellt werden und den Ankündigungen Taten folgen. Ich bin sicher, dass bei einer vernünftigen Haushaltsführung genügend freie Mittel bereitstünden.
Ich bin sicher, dass bei einer vernünftigen Haushaltsführung genügend freie Mittel bereitstünden.
Ich nicht.
Spätestens wenn die Union wieder regieren sollte, werden Sie mir beipflichten.
Ich bin da ebenfalls skeptisch. Und wir sprechen ja hier nur vom Bundeshaushalt. Bei den Ländern mit ihren Pensionslasten und den überschuldeten Kommunen sind viele Ausgaben gebunden. Da wird in 2028 nur noch der Mangel verwaltet.
ab 2028?
Da gibts kein Ampel mehr. Da wird wohl die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten sein.
Linder hätte noch eine kleine möglichkeit wenn er jetzt sofort die Ampel zu verlassen würde und Neuwahlen auszulösen kann.
Es gäbe dann keine Neuwahlen.
Machen Sie sich keine Hoffnung, Neuwahlen machen keinen Sinn wenn schon in weniger als 18 Monaten viele anständige Bürger zur nächsten Bundestagswahl, mit ihrer Stimme vielleicht eine neue Regierung wählen, das wissen Sie doch oder?
18 Monate weiter Ampel sind wirklich schlimm.
Nein.
Das was danach kommt, kann nur schlimmer werden
So wie ich das sehe sind es die AfD'ler, die jetzt gerne Neuwahlen hätten. Das wird nicht passieren, schon deshalb, weil es für die FDP so etwas wie Selbstmord wäre.
"Lindner zeigte sich dennoch optimistisch: "Wenn es uns gelingt, in den Jahren bis 2028 unser Wirtschaftswachstum zu stärken und wenn wir auf zusätzliche kostenträchtige, gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben verzichten, dann schaffen wir es, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten", sagte er. "
so richtig motivierend klingt das für mich nicht, eher wie eine Warnung - bloß nix mehr zusätzlich für "Soziales" ausgeben ...
eher wie eine Warnung?
Logisch.
Weil 2028 gibts kein Ampel mehr und kein FDP im Bundestag.
Gut so.
Sagten sie bereits
Vor allem ist es natürlich keine gute Strategie, auf "Wirtschaftswachstum" zu setzten, wenn das "zwei-Prozent-Ziel" vom BIP abhängt, ein höheres BIP also zu noch größeren Schutzgeldforderungen führt. Dagegen haben die Grünen ja schon fast einen Plan, indem sie konsequent auf teure Energie und Schrumpfung unseres BIP setzen.
Schutzgeldforderungen?
Was meinen Sie damit?
Ist der Bundeshaushalt in den Händen der Mafia?
Haben Sie Trump nicht vernommen? Entweder zwei Prozent vom BIP, oder die USA fühlen sich für Europa nicht zuständig - das nenne ich eine klassische Schutzgeldforderung.
Das ist im Kern aber keine Sache Trumps. Aber die Demokraten würden es natürlich nie so sagen...
Sie wissen aber schon, das die 2% Beitrag für die Nato abgemacht sind?
Und daher vollkommen berechtigt, das die auch aufgebracht werden müssen!
Die 2 % sind lediglich eine Zielvorgabe, deren Einhaltung aber nicht erzwungen werden kann (Lassen wir Trump mal weg).
Geld für Waffen ist rausgeschmissenes Geld, das den Bürgern genommen wird um Kriege zu führen, die wir ohne die Nato nicht hätten. Wie kommen Sie drauf, dass das "bereichtigt" sei? Hat die Bürger mal jemand gefragt?
Ja, Trump ist einem Mafioso zumindest sehr ähnlich. Weshalb es sinnvoll ist, sich von den USA unabhängiger zu machen.
Schutzgeldforderungen? Kopf schüttele!
Wo haben denn die Grünen konsequent auf teure Energie und Schrumpfung des BIP gesetzt?
Wo haben denn die Grünen konsequent auf teure Energie und Schrumpfung des BIP gesetzt?
Fragen Sie doch nicht so was. Die Antwort könnten Sie doch eigentlich selbst schreiben. Die AfD- und Döpfnerpresse-Propagandastanzen kennen Sie ja.
Ich weiß es ja, aber ....
Das fragen sie wirklich ? Verknappung des Stromangebotes, co2 Bepreisung, teuerster Steon in der EU. Deshalb Abwanderung von Betrieben, Konkurse und Einbruch der Produktion.
Bitte mal die grüne Brille abnehmen.
Ich hingegen rate Ihnen, die blaue Brille abzunehmen. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft dieser Erde.
Ich hab nur ne Lesebrille - und die ist nicht grün!
Aber von dem Ganzen habe ich nichts mitbekommen. Schon gar nicht das es von den Grünen so gewollt wäre!
Die Grünen setzen auf günstige Energie, Solar und Wind, auf teure, vom Import abhängige, Energie setzen die „Konservativen“
Was für soziales soll denn noch erfunden werden? Ich denke da hat Herr Lindner recht, es reicht.
Es geht auch darum das aktuelle Sozialsystem weiterhin ordentlich zu finanzieren um Jeden ein Menschenwürdiges Leben in diesem Land zu garantieren.
Da muss nichts erfunden werden. Es mag ja sein, daß es Ihnen und mir gut geht. Wir sollten aber nicht von uns auf andere schließen.
Eben, die Verpflichtungen sollten vollumfänglich getragen werden!
Es braucht auch nichts dazu erfunden zu werden.
mein erster Gedanke dazu waren die immer mal wieder erwähnten maroden Schulen, fehlende Kitaplätze und auch die neulich wieder erwähnten Kliniken am Limit - von meinem Arbeitsbereich - stationäre Altenpflege - will ich ja da gar nicht zu reden anfangen, aber wenigstens in die Bildung der Kinder und die Behandlung von Kranken müßte ja offensichtlich doch noch mehr investiert werden als bisher,
Warum wurde wohl vorher nie etwas investiert?
Klingt auch für mich nicht motivierend. Da sind so viele Hintertürchen drin, dass das sehr wahrscheinlich eh nix wird. Das fängt schon beim (fehlenden) Wirtschaftswachstum an…
Lieber Herr Lindner,
ich sehe auch viel Spielraum bei einem Gehalt, oder wie es genannt wird Aufwandsentschädigung von mehr als 10.000 € im Monat.
Ich möchte Sie an Art. 20 GG erinnern, wonach wir ein sozialer Bundesstaat sind.
Wenn Sie nun der Meinung sind der Staat sollte "schlanker" werden steht dies diamentral hierzu, da der Staat dann seiner Verpflichtung nicht nachkommen könnte.
Mein Vorschlag die Steuern in den Bereichen anzupassen wo es seit Jahren nicht getan wurde bzw. neue Steuerquellen zu suchen, insbesondere bei den Menschen, die das Geld/Vermögen haben.
Wie wäre es mit einer Transaktionssteuer für den Aktienhandel, welcher schon seit Jahren auf nationaler Ebene besprochen wurde. Da würden Milliarden zusammenkommen.
Die Keule nach unten zu schwingen und Menschen welche auf sozial Hilfe angewiesen pauschal als faul, sozial o.Ä. hinzustellen zeugt nicht von einem Menschenwürdigen Umgang mit Menschen in prekären Situationen.
P.S. viel Glück bei den 5% lieber Rechengenie.
Mein Vorschlag die Steuern in den Bereichen anzupassen wo es seit Jahren nicht getan wurde bzw. neue Steuerquellen zu suchen, insbesondere bei den Menschen, die das Geld/Vermögen haben.
Da wird sich nichts tun. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Unterschreibe ich sofort.
Ich verstehe Ihre Argumentation sehr wohl.
Allerdings hat die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Vorrang. Das heißt es müssen wahrscheinlich Einsparungen in den Ausgaben erfolgen.
Insbesondere, da der Ukraine Personal und Ausrüstung, so scheint es mir fehlt, muss die deutsche Wirtschaft dieses erhöhte Sicherheitsrisiko einkalkulieren um für die Zukunft gewappnet zu sein. Sollte President Biden die US Wahl gewinnen, sehe ich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko auch für die deutsche Sicherheit voraus.
Die Investition in die Verteidigung ist auch richtig, wurde über Jahre verpennt und war ein ungeliebtes Kind der Politik.
Jedoch sollten wir nicht am falschen Ende sparen. Die Einsparung im Sozialsystem werden zu inneren Unruhen führen.
Die fehlende Umverteilung, wegschmelzen der Mittelschicht und damit einhergehende Vergrößerung der Sozialen Schere befeuert das Ganze und spielt den Rechten in die Hände.
Sollte President Biden die US Wahl gewinnen, sehe ich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko auch für die deutsche Sicherheit voraus.
Könnten Sie diese Aussage bitte erklären?
Derjenige, der der Ukraine die Mittel zur Selbstverteidigung entzieht, heißt Donald Trump. Auf dessen Wahlsieg Putin bekanntermaßen setzt und alles dafür tut.
Warum diese Wirklichkeitsverweigerung?
„Derjenige, der der Ukraine die Mittel zur Selbstverteidigung entzieht, heißt Donald Trump.“
Ich finde es immer so Schade, dass Geschichte ständig angepasst wird!
Der US Kongress hat die US Mittel gestrichen, nachdem erkannt wurde, dass die Unsummen an US Steuermittel nicht die gewünschten Ergebnisse zu Gunsten der Ukraine erzielen würde.
Schon President Macron hat schon geäußert, dass NATO Truppen erforderlich wären.
Es liegt also nicht an US Steuern, die verantwortlich für die Stagnation des Krieges ist.
Und natürlich hat Trump nicht die Haushaltsmittel des Senats blockiert. Und Johnson blockierte den Entwurf des Senats nicht um der Ukraine zu schaden, sondern weil im Paket einige Inhalte enthalten sind, die der US Wirtschaft aus republikanischer Sicht schaden könnten.
Der US Kongress hat die US Mittel gestrichen, nachdem erkannt wurde, dass die Unsummen an US Steuermittel nicht die gewünschten Ergebnisse zu Gunsten der Ukraine erzielen würde.
Ja, man kann alles schönreden. Es braucht aber immer größere Portionen Wirklichkeitsverweigerung.
////Sollte President Biden die US Wahl gewinnen, sehe ich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko auch für die deutsche Sicherheit voraus.////
Wie kommen Sie denn darauf?
Bisher sabotieren die Reps (auf Anordnung von D.T.?) die Hilfen für die Ukraine - nicht die Demokraten!
>>Sollte President Biden die US Wahl gewinnen, sehe ich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko auch für die deutsche Sicherheit voraus.<<
Sie haben offensichtlich die Namen Biden und Trump verwechselt.
ab 2028
da ist ja noch einige Zeit hin,
wo man erklären kann warum es sich dann doch anders darstellt als 4 Jahre zuvor in einer Absichtserklärung !