Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.
Nur sind 2028 viel zu spät.
Ist doch denen egal, denn dann ist die Ampel eh nicht mehr an der Regierung.
Und die AfD ist bis dahin nicht mehr im Bundestag, was noch besser ist.
Dann kommt CxU und wir werden überrollt
Zu spät wofür ? Glauben Sie im Ernst dann steht „der Russe“ vor der Tür ?
Ich denke das Russland nach diesem verheerenden Krieg eine sehr lange Introspektive Phase bevorsteht - ähnlich wie nach dem Ende des Afghanistankrieges. In der Generation wird die russische Führung ganz sicher keine militärischen Interventionen mehr anordnen - übrigens auch nicht im Nahen Osten oder in Afrika …
Wenn die Schuldenquote wie für 2028 erwartet unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege, könnte die vorgesehene Tilgung von Corona Schulden “wesentlich reduziert” werden. Ebenfalls sollen Corona-Schulde getilgt werden.
Da hat der gute Herr Lindner aber noch viel zu tun, immer vorausgesetzt er ist dort noch Finanzminister und die Ampel noch an der Regierung.
Da geben wir dem Kind einen neuen Namen, verschieben von A nach B und schon kann man neue Schulden machen. Dem Militär wird es gefallen !
H. Lindner machen sie endlich vernünftige Vorschläge um Geld einzusparen.
Bitte gebt der FDP nie wieder das Finanzministerium. Die nötigen Investitionen nicht zu tätigen, kommt den Staat am Ende teurer, als keine Investitionen.
", als keine Investitionen." Der Satzteil kann weg.
Das passt doch: Mehr für Rüstung ab 2028. Heute schon eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro für Besserverdiener. Über die Erhöhung des Bürgergeldes ist der Herr empört. Eine ultraliberale Politik nimmt Gestalt an.
Meine Selbstbeherrschung wird durch die FDP kontinuierlich auf eine harte Probe gestellt. Wenn es um die Kapital- und Wirtschaftsklientel dieser freien Demokraten geht ist irgendwie immer Geld verfügbar. In Sachen Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung, Armutsbekämpfung und gesellschaftlichem Zusammenhalt fehlt es an den notwendigen Finanzmitteln Diese Kapital- und Wirtschaftsschützerpartei braucht es in Deutschland nicht. Auf Umfaller und Mehrheitsbeschaffer können wir ebenso verzichten.
Ja und es wird sicher interessant werden, wie sich diese Partei weiter verhalten wird. Wo sie sich anbiedern wird. Bei den kommenden Landtagswahlen sieht es ja eher nach Niederlagen für sie aus.
Woher nimmt dieser Hanswurst eigentlich die Phantasie, er habe zu diesem Thema nach Herbst 2025 noch irgendetwas mitzureden?
Vielleicht findet sich für Herrn Lindner ja eine Anschlussverwendung in der Rüstungsindustrie. Die werden sich sicherlich einigen FDP - Politikern bedanken wollen.
Warum sollten die sich bei einigen FDP PoliternInnen bedanken wollen?
Das sollten Sie beim Größenwahnsinnigen tun - der sorgt dafür, das sie Sicherheit wieder in den Fokus kommt!
Arbeit muß sich Lohnen , aber nur für Spitzensteuerzahler
Der Mittelstand soll jedoch dafür zahlen
Der Mittelstand zahlt meistens den Spitzensteuersatz von 42%. Den zahlen sogar Leute aus der Mittelschicht.
Tendenziell kann man davon ausgehen, dass die Einnahmen des Staates aus Lohn- und Einkommensteuer in etwa so groß sind wie die Einnahmen aus der MWSt. Es wird schon seinen Grund haben, warum das immer ausgeblendet wird.
In 4 Jahren ist plötzlich Geld da, dann ist Herr Lindner schon lange kein Finanz Minister mehr, diese Aussicht in die Zukunft hat ihm wohl die "Glaskugel" geliefert. Politikversagen im Hier und Jetzt und ein rosige Zukunft voraussagen das grenzt schon an Wahrsagerei.
Lindner blockiert die PV-Industrie, Altmaier 2.0
Wir müssen investieren
Nur durch Konsum entstehen Investitionen.
"Mein Rat wäre, einfach bis zur Bundestagswahl den Status quo zu akzeptieren. Dann können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob es mehr Staat, mehr Schulden und höhere Steuern geben soll oder einen schlanken Staat mit weniger Zinslasten und niedrigeren Steuern."
- Hauptsache die Zahlen sind schön, wie es dem Land geht, scheint Christian egal zu sein. Woher soll denn das Wirtschaftswachstum kommen, wenn nicht investiert wird in Wirtschaft und Infrastruktur? Darüber sollte er sich mal Gedanken machen. Statt an den mickrigen Sozialabgaben zu sparen, wäre es sinnvoller klimaschädliche Subventionen (zB Diesel, Dienswagenprivileg) abzuschaffen. Dann klappt es vielleicht auch mit dem Fahr-Doch-Porsche-Sektor von Wissing - vielleicht könnte er sogar die eigenen Klimaziele einhalten anstatt ständig dagegen zu verstoßen.
FDP zeigt mal wieder die unsoziale Fratze.
Sie können Lindner nicht vorwerfen, dass er seinen Job macht. Solide Finanzen habe auch die Finanzminister vor ihm angestrebt. Egal welcher Partei sie angehört haben.
Stimmt.
Und das hat uns diese Situation doch erst eingebracht!
Die hätten seit Jahrzehnten mehr in die Verteidigung investieren müssen.
„Sie können Lindner nicht vorwerfen, dass er seinen Job macht.„
Herrn Lindner wirft niemand vor, dass er seinen Job macht, sondern dass er den Job nicht macht.
Mein Rat wäre, einfach bis zur Bundestagswahl den Status quo zu akzeptieren. Dann können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob es mehr Staat, mehr Schulden und höhere Steuern geben soll oder einen schlanken Staat mit weniger Zinslasten und niedrigeren Steuern."
Es wird weder das eine noch das andere geben, denn die Masse möchte zwar weniger Staat, nur wenn es darum geht die Kuh zu melken ist fast jeder dabei!
Woher soll denn das Wirtschaftswachstum kommen, wenn nicht investiert wird in Wirtschaft und Infrastruktur?
Investitionen kommen von Investoren oder von den Unternehmen selber, die wenn sie sich nach der Politik richten würden, unternehmerisch fehl handeln würden, außer man erhält Subventionen.
Dann klappt es vielleicht auch mit dem Fahr-Doch-Porsche-Sektor von Wissing
Ist keine differenzierte politische Aussage!
Komisch, komisch... IMMER wenn man nicht mehr an der Regierung sein wird, könnte ja könnte das Geld da sein.
Dabei werden die Steuereinnahmen doch in den nächsten Monaten und Jahren sinken (Insolvenzen) und die Ausgaben steigen (Arbeitslosengeld). Da könnte ja ein Wunder geschehen.
Solche Nachrichten könnte man sich auch sparen!
Jetzt sparsam zu sein und Haushaltdisziplin üben um anschließend wieder mehr Geld für Rüstungsausgaben zur Verfügung zu haben, ist ja auch nicht unbedingt das, was Freude und Zuversicht aufkommen lässt.
Das kommt wohl auf die Sichtweise an.
Sollte Deutschland in den Fokus z. B. vom Größenwahnsinnigen geraten, sollte die BW schon in der Lage sein, D. zu verteidigen.
Und da ja Jahrzehnte gespart wurde, was das Zeug hielt, sieht es eben jetzt so aus, das in die Verteidigung investiert werden muss.
Tja, da sind wir mal einer Meinung.
Die BW verteidigt D gegen die Russen? Wäre es nicht so traurig, würde ich jetzt doch schallend lachen. Sie haben nicht ansatzweise eine Ahnung wie es in der BW aussieht. Und um ihrer reflexartigen Nachfragerei entgegen zu kommen: Ja, ich habe 4 Jahre gedient.
Das kommt auf die Glaubensweise an.
Bei den Sozialausgaben zu sparen um sich gegen einen angenommenen äußeren Feind wehren zu können, kann zu inneren Problemen führen, dass man sich vor einem äußeren Feind gar nicht mehr fürchtet. Besonders wenn die soziale Schieflage zunimmt und die Starken ungeschoren bleiben.
Ich würde einen Weg raus aus der Konfrontation befürworten. Ja, ich kann Ihnen auch keinen Pfad anempfehlen wie das geht, ich weiß aber, dass es falsch ist, ihn abzulehnen und gar nicht erst zu suchen.
Besser als es irgendwann nur noch für Zinszahlungen auszugeben.
Eigentlich hätte man das Geld beiseite legen müssen, ales das für Negativzinsen gab. Aber selbst da hätte dann wahrscheinlich das BVG Probleme mit gehabt.
So weit wird es nicht kommen, vorher wären wir Pleite … und bis unter die Zähne kriegstüchtig.
Im Vergleich zu anderen großen Industrienationen hat Deutschland eine geringe Schuldenquote, was erst mal nicht schlecht ist. Insofern war der Staat auch flexibel bei den Corona-Maßnahmen oder bei dem Sondervermögen/schulden Bundeswehr. Schulden sind nicht per se schlecht. Nur sollten sie wirklich nur für Investitionen verwendet werden und nicht für Wählergeschenke.
>>"Ukraine-Kriegs Notlagenkredite in Höhe von rund 300 Milliarden Euro aufgenommen. Die Tilgung soll eigentlich im Jahr 2028 beginnen und über mehr als 30 Jahre laufen."<<
Für diese Größenordnung und für diese Laufzeit fehlt mit jegliches Verständnis.
Sie denken nur von jetzt auf gleich?
Ich denke die nächste Generation wir für unser Versagen, und zügellose Geldvernichtung zahlen. Daher und weil sie sich nicht an der Rückzahlug beteiligen,scheint es sie nicht zu stören.
Genauso wenig, wie ich für die Schulden der Generationen vor mir gezahlt habe, wird das die nächste Generation tun. Wofür wir allerdings gerade zahlen, das sind die versäumten Investitionen der vergangenen Jahrzehnte. Wollen Sie den nachfolgenden Generationen wirklich eine schuldenfreie Ruine hinterlassen? Die werden sich bedanken.
Die nächste Generation wird sich in der Tat beklagen. Über marode Infrastruktur, riesige Klimaprobleme und was wir sonst noch an Katastrphen hinterlassen.
Schön, dass dieser Fakt nochmals erwähnt und nicht totgeschwiegen wird: Lindner träumt von einer Finanzierung des Militäretats durch ein Einfrieren von Sozialausgaben. Die Habenichtse sollen gefälligst die Kriege finanzieren, die Reichen sind ja schon belastet genug, indem sie daran verdienen.
Die Habenichtse werden bis dahin arbeitslos sein und zur Bundeswehr gehen oder sogar müssen, wenn eine Wehrpflicht oder eine Mobilisierung notwendig wird.
Weniger Habenichtse = weniger Aufwand für soziale Kosten.
Herr Lindner denkt da nur konsequent.
Es ist erschütternd und macht das berechtigte Anliegen der Ukraine nicht populärer.
Schicken wir aaaußer Ankündigungen etwas in die Ukraine ? Patriots ? Taurus ? Munition ? Schicken die US das Benötigte ? Putin macht Kriegswirtschaft und wir sehen nur zu.
Sie plädieren doch nicht dafür, die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen, oder?
Das ist ziemlicher Quark. „Die Reichen“ (wer auch immer das sein soll) verdienen also am Krieg. Einfach mal einen rausgehauen. Woran, wer, wieso und wieviel ? Die von ihnen genannten Habenichtse finanzieren gar nix, denn nach ihrer Logik haben sie ja nichts. Aber vielleicht könnten Sie - mit etwas Anstrengung - ihr Los ja selbst verändern.
>> „Die Reichen“ (wer auch immer das sein soll)
Könnten 'wir' nicht einfach erstmal mit den Steuerhinterziehern und Subventionsbetrügern anfangen? -.-
Warum nicht? Wer nicht arbeiten will, entscheidet sich doch grgen Teilhabe. Das muss ich nicht unterstützen. So lassen sich ettliche Milliarden sparen.
Klar. Kann man beim Sozialetat nachlesen.
Wer nicht arbeiten will, braucht auch Nichts. Das ist nur konsequent.
Nicht arbeiten können, ist was ganz anderes.
Und wieso sollte 'nicht arbeiten wollen' akzeptiert werden, wenn 'nicht zahlen wollen' abgeleht wird?
Man darf das mit dem Einfordern von Belegen auch nicht übertreiben, zumal man ja selbst für Gegenpositionen oftmals selbst keine Belege liefern kann. Der Staat kann einem Menschen ein menschenwürdiges Dasein nicht nur dadurch ermöglichen, dass er ihm direkt einen Geldbetrag zur Verfügung stellt, sondern auch dadurch, dass er ihm eine Arbeitrsmöglichkeit nachweist, die ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu ein anständiger Mindestlohn, beste Betreuung für Kinder, wieder kostenlose Ausbildung bis zum Abschluss und einiges mehr.
Ich würde die Sozialausgaben nicht einfrieren, sondern kürzen. Der Schluck aus der Pulle des Bürgergeldes viel zu groß aus. Welcher Arbeitnehmer bekamt innerhalb von zwei Jahren schon fast 25% mehr an Gehaltserhöhung? Die zweite Erhöhung wurde an die zu erwartende Inflation gekoppelt die aber deutlich geringer ausfiel. Das also mehr gezahlte Geld sollte der Staat wieder kürzen. Des Weiteren würde ich die Ukrainer vom Bürgergeld rausnehmen, denn mit welchem Recht bekommen die das? Es sind Flüchtlinge wie jeder andere anerkannte Flüchtling auch die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gehandhabt werden sollen. Das man mit dem Bürgergeld die Ukrainer schneller in Deutschland in Arbeit bringe wollte, ja dieser Schuß ist bekanntlich nach hinten losgegangen wenn man die geringe Zahl der Ukrainer im EU-Vergleich sieht die hier bei uns arbeiten gehen.
Es wäre ein leichtes,
Mrd an sinnlosen Ausgaben ab sofort einzusparen - man muss das einfach nur wollen, aber das ist für mich nicht erkennbar.
Beispiele?
Was sinnlose Ausgaben sind, ist Ansichtssache. Ich gehe mal davon aus, dass wir uns beide kaum darauf einigen könnten.
Was würden Sie da konkret vorschlagen? Ich fürchte, wir werden uns nicht mal hier im Forum einig, welche Ausgaben gekürzt werden müssen.
ich provoziere dann doch einmal: Ich erinnere aus meiner Jugend die offizielle Nennung einer Arbeitslosenzahl von 100.000. Vielleicht wurde das sogar als hoch angesehen - das erinnere ich nicht mehr genau. Nun haben wir heute die eine oder den anderen mehr. Woran könnte das denn liegen, wenn doch gleichzeitig Arbeitskräfte - auch für ganz einfache Jobs - gesucht werden ? Wenn wir wieder 100.000 Arbeitssuchene hätte, hätten wir so viele Einnahmen mehr - soviel können Sie bei den Reichen gar nicht holen, denn ein wenig Investitionen müssten ja doch noch sein.
>>"Der Bund hatte in den Jahren 2020, 2021 und 2022 wegen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs Notlagenkredite in Höhe von rund 300 Milliarden Euro aufgenommen"<<
Was da nach meinem Kenntnisstand fehlt, ist die deutsche Beteiligung am 750 Milliarden Corona-Rettungsschirm wo Deutschland den Löwenanteil trägt. Nach meiner Information 286 Milliarden in Summe.
>>""Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden." Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen. "<<
Darf ich dieses "neu diskutieren" so verstehen das keine Tilgung erfolgen soll? Zur Erinnerung. Unsere bisherigen Schulden erfordern eine jährliche Zinszahlung von über 40 Milliarden Euro mittlerweile (ohne Tilgung).
Staatsschulden werden nicht getilgt, sondern umgeschuldet. Das wissen Sie.
auweia!
Tun Sie bitte nicht so. Sie wissen ganz genau, was ich meine. Der Rentenmarkt wird Ihnen vertraut sein. Wenn nicht, dann erübrigt sich jede weitere Diskussion.
Es ist für die Haushälter aber auch nicht immer leicht, neues Geld zu vernünftigen Konditionen aufzutreiben. Besonders, wenn große Summen gleichzeitig refinanziert werden müssen.
Deutschland hat bestes Kreditrating und bekommt deswegen am Rentenmarkt ausgezeichnete Konditionen.
Ich erinnere mich an Beträge um die 60 Mrd.€ - für deutlich geringere Gesamtschulden, auch wenn ich das Jahr nicht mehr in erinnerung habe.
Damals waren die Zinsen aber erheblich höher als heute.
Die Zinszahlungen waren 2006-2010 auf ähnlich hohem Niveau - auch bei niedrigerer Gesamtschuldenlast.
Der aktuelle Zinshöchststand, mit dem erfolgreich die Inflation bekämpft wurde. ist allerdings schon längst überschritten - die Zinszahlungen werden also wieder sinken.
Ohnehin sinkt die Gesamtverschuldung wertbereinigt von alleine - aufgrund der Inflation.
Und Schulden sind nicht per se etwas Schlechtes:
Gute Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus und führen zu der nötigen Wirtschaftskraft um diese Schulden zu bedienen.
Das ist übrigens der eigentliche Sinn einer Kreditaufnahme...
Ich würde an einem anderen Topf ansetzen. An einem Topf den grün/links wie den Teufel scheut diesen in die Diskussion zu bringen und das sind die Sozialausgaben, genauer Migrationsausgaben. Beliefen diese sich im letzten Merkel-Jahr auf 50 Milliarden (Bund und Länder zusammen), so sind diese mittlerweile auf sagenhafte 78 Milliarden angestiegen und ein Ende ist nicht abzusehen (jährliche Kosten). Vor 2015 waren das mal knapp 6 Milliarden zum Vergleich. Hier dürfte sicherlich einiges an Einsparpotential zu generieren sein, ohne irgendwelche gesetzlichen Verpflichtungen auszuhebeln.
Meinen Sie Remigration?
Was wäre, wenn wir eine Beschäftigungsquote bei Flüchtlingen anstreben würden, die der von z.b. den Niederlanden gleicht ? (Ukrainer) oder uns einmal fragen, warum decanters an BG Empfänger. Bei Migranten signifikant höher ist als bei der Gesamtbevölkerung?
Oder konsequent ausreisepflichtige abschieben würden ? Und wenn das Heimatland diese nicht aufnimmt, die Entwicklungshilfe streichen / kürzen ?
Könnten Sie bitte Ihre Aussagen belegen - danke.
Auch, aber nicht nur und alles im Rahmen unserer gültigen Gesetze natürlich.
Wenn Lindner nicht einer höheren Besteuerung der Sehr-Reichen im Wege stände, könnte man darüber reden. Aber wie man die fdp kennt, werden die notwendigen Einsparungen im Sozialhaushalt angesetzt. Da werden spd und grüne nicht mitziehen.
Durchaus möglich, dass Lindner eine neue schwarz-gelbe Koalition anbahnen möchte. Das geht allerdings möglicherweise schief, wie die derzeitigen Umfrageergebnisse und die Erfahrung unter Rösler zeigen.
2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Bester Nährboden für noch mehr Rechtsextremismus.
Warum?
Es gibt genügend andere Parteien, die gewählt werden können - da braucht es keine Rechtsextremisten!