Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz) und Sibylle Kessal-Wulf

Ihre Meinung zu Offenbar Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts geplant

Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf.

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196 Kommentare

Kommentare

MRomTRom

++ Gesichert rechtsextemistische Parteien lehnen das Grundgesetz ab ++

Als solche sind die 3 Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt der AfD vom Verfassungsschutz eingestuft. 

++

Insbesondere die Sicherstellung von Bürgerrechten wird von diesen Gliederungen infrage gestellt. Damit das nicht unterlaufen werden kann, bedarf es den Schutz der Verfassung durch qualifizierte Mehrheiten.

++

Auch das Organ, das die Verfassungs unmittelbar schützen soll, also der Verfassungsschutz, wird von den Extremisten abgelehnt. Die Gefahr, dass sie sich an ihm vergreifen würden, ist groß. Auch das muss unterbunden werden.

++

 

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Frank Schauster

Ich kann mich Ihrer Meinung nur uneingeschränkt anschließen!!!

Feo

Ihren Standpunkten stimme ich hier vollumfänglich zu!

ich1961

Ob das ausreicht?

Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Noch wichtiger wäre m. M. n. aber ein Verbot der AfD. Jeder kann die entsprechenden Programme lesen, die Äußerungen der Verantwortlichen verfolgen und daraus seine Schlüsse ziehen.

Und es kann niemand mehr sagen " ich habe das doch nicht gewusst"!

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Keine-Angst-vor-einem-Ve…

https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren…

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutschland-1933-2023/517470…

 

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Coachcoach

Das wurde verpennt, als die noch klein war.

NieWiederAfd

Ob das ausreicht, ist schwer zu beantworten. Aber die Hürde für ein Parteiverbot ist aus guten Gründen hoch. Ich wäre dennoch dafür, den Weg des Parteiverbots bei der AfD zu gehen, denn zwei Aspekte sind gegeben:

a) Die AfD hat - leider - eine relevante Größe und Zustimmung erreicht.

b) Die Beweislage ist mehr und mehr erdrückend. 

Theodor Storm

Auch wenn es (ein Verbot) wünschenswert wäre, wir dürfen den Pfad der demokratischen Grundsätze nicht verlassen. Für ein Parteiverbot sind bewusst hohe Hürden geschaffen worden, andernfalls kann der Schuss auch nach hinten losgehen.

Eine stabile Demokratie muss auch die äußeren Flanken aushalten und sich damit auseinandersetzen.

gast

"die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat"

Der Interessenskonflikt ist offensichtlich. Die Lösung ist einfach, die Richter müssen von Bürgern direkt gewählt werden. So kann eine extremistische Partei machen was sie möchte, einen Richter bestimmt sie nicht.

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Coachcoach

Richtig so.

Sokrates

Darin sehe ich persönlich erst recht die Gefahr wenn Verfassungsrichter vom Volk gewählt werden würden, denn auch die "Extremen" dürfen wählen, daß sollte man nicht vergessen

gelassenbleiben

Ihr Vorschlag bleibt mir unklar

MRomTRom

++

Nicht mal die Schweiz lässt ihre Richter 'vom Volk' wählen.

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Die Auswahl von Richtern ist bei den Parlamenten in guten Händern. Richter müssen juristische Qualifikationen und Erfahrung aufweisen und das Auswahlverfahren muss gut vorbereitet sein. 

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und-nachts-da-ruft

Leider wäre eine Direktwahl auch keine Lösung. Es würde eher nach Bekanntheit als nach Befähigung gewählt. Von daher ist die Methode, die Richter durch beide Kammern des Parlaments gemeinsam wählen zu lassen, schon eine sinnige Option.

mikethecat

Der Einfluss aller Parteien müsste unterbunden werden. Kann natürlich nicht funktionieren, denn die Parteien des Bundestags würfeln die Besetzung freiwerdender Stellen untereinander aus.

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gelassenbleiben

denn die Parteien des Bundestags würfeln die Besetzung freiwerdender Stellen untereinander aus.

Diese Parteien werden demokratisch gewählt, wo ist das Problem?

rainer4528

Welche Partei, im Bundestag, wurde nicht demokratisch gewählt?

MRomTRom

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Die Parteien werden von den Wählenden in die Parlamente gewählt, damit sie solche Aufgaben erledigen. Da muss nix 'unterbunden' werden. 

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Die 'würfeln' dann nicht aus, sondern legen fachliche Auswahlkriterien an und wählen dann danach aus. Nennen Sie einen Verfassungsrichter, der nicht qualifiziert für sein Amt wäre.

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Feo

Das Verfassungsgericht muss geschützt werden und muss wehrhaft sein.

So kann überzeugend vertreten werden, dass das Grundgesetz eine Verfassung ist. Möglicherweise rührt die Fehlvorstellung, das Grundgesetz sei keine Verfassung eben aus einer bislang unzureichenden Wehrhaftigkeit?

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Left420

"Möglicherweise rührt die Fehlvorstellung, das Grundgesetz sei keine Verfassung eben aus einer bislang unzureichenden Wehrhaftigkeit?" - Diese rührt eher aus Unwissenheit über die dt. Geschichte und/oder Verschwörungserzählungen.

Tino Winkler

Da sich die Zeiten ändern, muß sich auch das Verfassungsgericht anpassen, nicht das der Faschist Höcke mal an die Macht kommt und Deutschland wieder eine weltweite Gefahr wird.

Eistüte

Eine beruhigende Nachricht. Hoffentlich kommt die grundgesetzliche Absicherung schnell. Der Schutz ist auch notwendig, denn die positivistische Rechtsauffassung der Rechtsradikalen in der AFD, aber auch der Linkspopulisten des BSW ist bekannt und gefährlich.  

Beide hätten wohl keine Skrupel, unser Rechtssystem nach eigenem Gutdünken umzubauen. 

Carlos12

 Das Erste, was radikale Parteien machen, wenn sie an die Macht kommen, ist die Übernahme der Justiz und die Kontrolle der Medien. Mit der Übernahme der Justiz wird verhindert, dass die eigenen rechtswidrigen und übergriffigen Aktionen behindert werden. Mit der Kontrolle der Medien sichert man sich den Erhalt der Macht. Das kann man weltweit beobachten.

Und man kann es hier im Forum gut beobachten. Die Anhänger extremer Parteien finden den Gesetzentwurf blöd, alle anderen gut.

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Extremismus bezeichnet die Kräfte in einem politischen System die an den äußersten Rändern stehen und nicht mehr der demokratischen Verfassung folgen wollen. Extremisten lehnen also das Mehrheitsprinzip ab und bilden selbst eine Minderheit an den äußersten Ränder. Die Partei die das demokratische Mehrheitsprinzip anerkennt und verkörpert stellt die Mitte des politischen Systems da. Die im Text verwendeten Begriffe werden gegenteilig verwendet. Zukünftige extremistische Parteien werden nicht mehr am äußersten Rand im Sinne des Begriffes verortet sondern in der Mitte des Parteienspektrums.

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Left420

Also auch nach dem 5ten Mal muss ich sagen, ich verstehe Ihren kommentar einfach nicht.

Sollen jetzt die Rechtsextremen Ihrermeinung in die Mitte des politischen und gesellschaftlichen Spektrums wandern?

und-nachts-da-ruft

Der erste Satz ist korrekt, schon der zweite und alle folgenden sind es nicht mehr. Eine extremistische Partei wird nicht demokratisch, indem sie das Mehrheitsprinzip zumindest temporär anerkennt, sondern bleibt extremistisch, solange sie die Demokratie abschaffen will.

MRomTRom

++

Sie verheddern sich in theoretischem lalala.

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Konkret geht es um andere Optionen: 

Darum, dass eine gesichert extremistische Partei wie die AfD in Thüringen durch eine relative Mehrheit im Landesparlament im 3. Wahlgang einen Ministerpräsidenten Höcke wählen könnte, dem schon mal die eigene Partei eine 'übergroße Nähe zum Nationalsozialismus' bescheinigt hat.

++

Es könnte auch ein Zusammenspiel mit einer Gruppierung wie dem BSW, das seinen Standort noch nicht gefunden hat, kommen. 

++

Bei der diskutierten Fassung des Schutzgesetzes geht es nicht darum, tagespolitische Mehrheiten sondern die Möglichkeit zum Unterlaufen der Verfassung zu verhindern.

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Breitenfels

Wie kann man etwas gegen diese Gesetzesanpassung haben und wer ?

Jeder, dem unser Grundgesetz etwas bedeutet, kann dem nur zustimmen.

Coachcoach

Gut so.

Vielleicht erhöht es auch die Qualität ;)

Freiheit-braucht-Sicherheit

Äußere und innere Sicherheit gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Gegenwart.

-

Der Krieg im Osten Europas bedroht unsere äußere Sicherheit und die radikalen Gruppen aber auch die Kriminalität bedrohen unsere innere Sicherheit. Es darf keine Frage sein, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden muss und ich wünsche mir, dass mehr für die Sicherheit auf allen Ebenen getan wird. 

Frank Schauster

Die Erfahrung aus anderen Staaten lehrt, was passieren kann, wenn Autokraten und Demokratiefeinde an die Macht kommen und die Chance haben, eine unabhängige Justiz für sich "passend" zu machen. Dem einen Riegel vorzuschieben ist absolut richtig, denn unsere Demokratie muss jeden Tag und überall gegen die Feinde der Demokratie verteidigt werden! Ich finde es gut, wenn das Volk gegen Demokratiefeinde wie die AfD Flagge zeigt und ebenso finde ich es gut, unabhängige Institutionen gegen den Zugriff dieser Demokratiefeinde zu schützen!

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Gleiches Recht für alle

Der AFD wird unterstellt zukünftig in der BRD die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellen zu können. Diese Annahme stärkt die AFD. Zugleich wird der demokratische Wandel von den älteren Parteien als bedrohlich empfunden. Das Mehrheitsprinzip muss aber auch zukünftig unangetastet bleiben.

 

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Grossinquisitor

Mit der Grundgesetz-Änderung entmachtet sich der Bundestag aber auch selbst. Weitere Änderungen können fortan nicht mehr gegen ein starkes extremistisches Lager durchgesetzt werden. Denn eine einfache Mehrheit reicht zukünftig nicht aus. Das ist die Kehrseite dieses Vorhabens. 

Theodor Storm

Es ist der richtige Weg, kommt aber jetzt doch überraschend. Noch vor zwei Wochen hatte Merz für seine Partei angekündigt, dass er die Ampel dabei nicht unterstützen wolle (2/3 Mehrheit). Was ist da los ?

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gelassenbleiben

erhat auch gemerkt, das dies nicht zum Wahlkamf geeignet ist

NieWiederAfd

Unsere Geschichte lehrt uns, dass rechtsextreme und faschistische Parteien immer die demokratischen Institutionen genutzt haben, um sie dann zu zerstören. Das Engagement, unsere Verfassung, unsere demokratischen Organe davor bestmöglich zu schützen, ist absolut begrüßenswert. 

Der neue Goldstandard

Zitat: ""Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes."

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. 

Inwiefern lässt sich auf Basis dieses Wahlprozederes begründen, dass das BVerfG als Organ der Justiz von der Legislative und Exekutive unabhängig sei?

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w120

Das ist der richtige Schritt.

 

Zwar ist auch die Besetzung des Gerichts immer zu hinterfragen, aber es gibt keine bessere Lösung.

Vector-cal.45

Wer greift denn konkret das BVerfG an?

Steht in irgendeinem Parteiprogramm was davon, oder dass man die Demokratie umstürzen will?

Nein?

Wieso dann tatsächlich das Grundgesetz ändern?

Vector-cal.45

„das Gesetz ändern“ sollte das heißen.

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pasmal

Ich habe meine Zweifel, ob sich die etablierten Parteien nicht eher zu ihrem Vorteil absprechen und so langsam und unbemerkt die Unabhängigkeit der Judikative so letztlich gefährdet werden könnte. Sehe ich dazu manche Urteile, nicht nur beim Verfassungsgericht, z.B. auch die richterliche Unterstützung der Drogengenehmigung, zweifle ich, ob bei den Qualitäten der jüngeren und der sich momentan etablierenden Richtergenerationen unsere Judikative bleibt, was sie sein soll, eben eine wichtiges Organ unserer Gewaltenteilung, um uns, also diesen Staat zu stützen, nicht immer mehr zu schwächen.

Nachfolgerin

@ Emil67

Oder vielleicht doch eher die Interessen der Altparteien schützen?

Altparteien? Wer soll das sein? Hab gerade mal den Altersdurchschnitt der Parteien gegoogelt. Die AFD liegt vorn. Hat also durchschnittlich die ältesten Mitglieder.

Nee, hier geht es glaube ich einfach nur darum, das BVerfG vor rechtsradikalen Parteien zu schützen. Dürfte ja im Interesse aller sein. Unabhängig vom Alter.

Giselbert

"vor möglicher Einflussnahme durch extreme Kräfte wie die AfD geschützt werden kann. "

Die Nennung der AfD als Beispiel finde ich diffamierend und unpassend, als ob dies die AfD jemals vor hätte. Die Belege dafür fehlen an dieser Stelle natürlich ganz.

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