Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht mit Peter Müller (l-r), Doris König (Vorsitz) und Sibylle Kessal-Wulf

Ihre Meinung zu Offenbar Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts geplant

Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf.

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196 Kommentare

Kommentare

Emil67

Oder vielleicht doch eher die Interessen der Altparteien schützen?

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Left420

Also so wie ich Sie verstehen, erkennen Sie den Rechtsstaat nicht an?

Emil67

Doch, ich wünschte mir aber er würde sich etwas mehr an den anderen EU-Staaten orientieren und das wieder der Eindruck entsteht dass Politiker Diener des Volkes sind und nicht Fürsten auf Zeit die handeln können "Egal was des Volk ......" usw.

Left420

Das ist eventuell Ihr Eindruck. Rechts zu wählen ist keine Lösung.

Vector-cal.45

Das ist nur Ihre persönliche Meinung. Diese ist aber nicht mal ansatzweise maßgeblich für irgendeine Gesetzgebung oder Änderung.

Rechts zu wählen ist weder undemokratisch noch verboten. In nahezu sämtlichen EU-Staaten (und diese bezeichnen sich ja als „demokratisch“) sind rechte Parteien vertreten.

„Das ist keine Lösung“ ist keinesfalls ein handfestes Argument, sondern viel eher eine äußerst subjektive, unsachliche und auch einfach gestrickte Bemerkung.

Ihre individuellen Emotionen spielen politisch keine Rolle.

ich1961

An anderen EU Staaten orientieren? Ob das nach dem 2. WK richtig wäre?

Und welche kommen da bei Ihnen vor?

////nicht Fürsten auf Zeit die handeln können "Egal was des Volk ......" usw.////

Sie sind also gegen die Änderung und damit die Stärkung des BVG? 

Sehr bezeichnend!

 

Nettie

"Doch, ich wünschte mir aber er würde sich etwas mehr an den anderen EU-Staaten orientieren und das wieder der Eindruck entsteht ..."

Ein Rechtsstaat orientiert sich am Recht - also in zuvorderst an den allgemeinen, da allgemein als solche anerkannten Menschenrechten.

Und an sonst gar nichts.

Alter Brummbär

Was ist an anderen EU Staaten und deren Politikern, anders oder besser?

Nettie

"Doch, ich wünschte mir aber er würde sich etwas mehr an den anderen EU-Staaten orientieren und das wieder der Eindruck entsteht ..."

Ein Rechtsstaat orientiert sich am Recht - also ausschließlich an den allgemeinen, da allgemein als solche anerkannten Menschenrechten.

Also an sonst gar nichts.

MRomTRom

'Altparteien' ist der Duktus, an dem man die  AfD erkennt.

Hier geht es um den Schutz einer bewährten Verfassung, mit der die AfD Probleme hat.

Emil67

Ander EU Staaten auch, wenn man mal alleine dir Zuverdienstarten der D Politiker betrachtet usw.

 

MRomTRom

++

Werden Sie genauer mit konkreten Aussagen und Quellen. So sagt das einfach nix.

++

Alter Brummbär

Und sie kennen die Zuverdienste, in anderen EU Staaten.

D. Hume

Haben die "Neuparteien"denn kein Interesse an einem vor Extremisten besser geschützten Verfassungsgericht?

Emil67

Es geht eher um die Definition der Extremisten, sind es alle die die Macht der Alteingesessenen gefährden?!

Russland light?!!!!

D. Hume

Sie schrieben: "Oder vielleicht doch eher die Interessen der Altparteien schützen?"

Ich: "Haben die "Neuparteien"denn kein Interesse an einem vor Extremisten besser geschützten Verfassungsgericht?"

Vielleicht beantworten Sie einfach die Frage, anstatt auszuweichen.

ich1961

Nein, es sind nicht alle, die die "Macht Altparteien gefährden"! 

Es geht nur um die Extremisten - egal von welche Coleur auch immer.

 

Alter Brummbär

Extremisten gefährden immer die Macht und vor allem das Volk.

und-nachts-da-ruft

"Es geht eher um die Definition der Extremisten, sind es alle die die Macht der Alteingesessenen gefährden?!"

Nein, das sind die, die die demokratische Grundordnung abschaffen wollen.

Affen_D

Genau genommen schützt ein solches Gesetz doch wohl vor allen, die an das Gericht ranwollen, oder??? Haben Sie ein Problem mit unserem Verfassungsgericht, dass Sie dort eine andere Stellung im Rechtssystem wollen?

Emil67

Eher ist mir das Verfassungsgericht nicht unabhängig genug, es sollte nur dem GG verbunden sein.

 

ich1961

Haben Sie denn Beweise, das das nicht so ist?

Alter Brummbär

Ach und das ist es nicht?

proehi

Von wem hängt denn das Verfassungsgericht ab?

ich1961

Damit wird das BVG geschützt, nicht die Parteien!

Tremiro

Der Schutz des Verfassungsgerichts ist wichtig zum Schutz der Menschen in Deutschland vor Alt-, Neu-, und sonstigen parteien, die die die Verfassung schleifen wollen. 

Adeo60

Der Schutz unserer Verfassung und der sie tragenden Säulen sollte doch im Interesse  aller Demokraten liegen. Die AfD verwendet dafür den Kampfbegriff der „Altparteien“. Sie zeigt damit, wie weit sie sich von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien entfernt hat. 

und-nachts-da-ruft

Demokratie ist also etwas, das nicht im Interesse der "Neuparteien" ist. Sind Sie stattdessen für einen autokratischen Staat wie das 3. Reich oder meinen Sie nur, die AfD sollte sofoort verboten werden?

gelassenbleiben

Nee, wir haben nur aus der Geschichte gelernt: via Goebbels „Wenn unsere Gegner sagen: ›Ja, wir haben euch doch früher die Freiheit der Meinung zugebilligt.‹ 
Ja, ihr uns! Das ist doch kein Beweis, dass wir das euch auch tun sollen! Dass ihr das uns gegeben habt, das ist ja ein Beweis, wie dumm ihr seid!"

Das wird uns nicht wieder passieren!

proehi

Ein demokratischer Staat hat ein elementares Interesse an einem funktionierenden Parteiensystem. Deshalb genießen sie einen Schutz und werden für die Wahrnehmung  ihre Aufgaben sogar mit Steuergeldern gefördert. Das betrifft Altparteien wie z.B. SPD, FDP, CDU und AfD wie auch Neuparteien wie z.B. die BSW. Wo genau liegt jetzt Ihr Problem?

asimo

wenn es eine „Altpartei“ gibt, so ist das die AfD. Eine Partei für Vorgestrige. Eine Partei für die seit 1945 kein Platz mehr in Deutschland ist. 

Die Altpartei sollte nicht geschützt werden, sondern Deutschland sollte vor dieser Altpartei geschützt werden. Der Partei, die sich darum bemüht, dass es Deutschland schlecht geht, damit es ihr besser geht. 

 

Eistüte

"Interessen der Altparteien"?  

Ihre konfrontative Formulierung, die Rechtsstaatlichkeit und Politik miteinander vermengt, zeigt, wie nötig der Schutz des Bundesverfassungsgerichts ist. 

 

Parsec

"...Interessen der Altparteien...."

Nee, genau das ist nicht die Intention und eine gerne genommene Verschwörungstheorie aus der Quelle rechten Gedankengutes.

Wording wie "Altparteien" gehört freilich dazu, kleben doch die "Neuparteien" allesamt auf extreme Positionen fest und hardern doch sehr mit unserem bewährten Grundgesetz.

Selbst wenn -wie hier thematisiert- das Verfassungsgericht geschützt werden soll, sehen rechtsaußen Positionierte nur ein angebliches politisches Interesse, obwohl doch allen daran gelegen sein sollte, dass der Rechtsstaat nicht rechtsextrem unterwandert werden darf. Eigentlich selbstverständlich.

 

 

Alter Brummbär

Oder der Interessen der Bewohner dieses Landes.

Vector-cal.45

Den Eindruck kann man durchaus bekommen.

Das BVerfG soll auf linientreuem Kurs gehalten werden, könnte man meinen.

Keine Partei will am Status des BVerfG etwas ändern. Es muss niemand hysterisch so tun, als wolle irgendjemand die Demokratie umstürzen.

Hier wird m. E. wieder mal Stimmung gemacht und Meinungen geformt durch billigen Aktivismus.

Nettie

Der Rechtsstaat muss wirklich dringendst vor denen, die offensichtlich und mit aller Macht versuchen, seine Mittel zu missbrauchen um ihn abzuschaffen geschützt werden.

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Olivia59

Kann auch nicht schaden ihn vor den etablierten Parteien zu schützen. Verfassungswidrige Gesetze und Staatshandlungen gibt es in immer grösserer Frequenz, wenn man sich die vielen Fälle im letzten Jahrzehnt ansieht.
Da ist es nur zu begrüssen das Niemand, nicht nur extreme Parteien, mit einfacher Mehrheit in Angelegenheiten rumhantieren kann, die die Gewaltenteilung betreffen.

und-nachts-da-ruft

"Kann auch nicht schaden ihn vor den etablierten Parteien zu schützen."

Na dann sollten Sie ja die Änderungen begrüßen, denn diese schützen das Verfassungsgericht vor allen Parteien.

Olivia59

Das steht doch explizit in meinem Text, wenn sie ihn ohne Schaum vorm Mund gelesen hätten.

Nettie

Wie definieren Sie 'einfache Mehrheit'? Was verstehen Sie unter welchen politischen 'Gegebenheiten' ('Bedingungen') darunter?

Olivia59

"Wie definieren Sie 'einfache Mehrheit'? Was verstehen Sie unter welchen politischen 'Gegebenheiten' ('Bedingungen') darunter?"

Wie im Text sind mit einfacher Mehrheit 50+ % der Parlamentarier gemeint.

Alter Brummbär

Wo, wann, welche?

Genau dafür gibt es das BVG

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft

Wen meinen sie damit? Eine Partei die aufgrund von Einzelaussagen die aus einem zeitlichen und inhaltlichen Kontext herausgelöst und auf alle anderen Mitglieder der Partei übertragen werden? Oder meinen Sie Parteien die gegen das Grundgesetz verstoßen haben und einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt haben?

teachers voice

Auch Ihnen die Frage: Ist es Satire, Polemik oder einfach nur eine Nebelkerze, die Sie auch mal in die Diskussion reinwerfen wollten? 

Im Ernst: Es handelt sich hier nicht um eine Abwertung, sondern um eine Aufwertung des Grundgesetzes und des hierfür existentiellen Bundesverfassungsgerichts. 

Sind Sie nun dafür oder dagegen? Die AfD als “Alternative für Demokratie” ist ja dagegen und hier im Forum kann man deren “Argumente” wie einen „Austausch der Richter“ sehr gut nachlesen.

mic

Prophylaxe wie in der Medizin? Für den Fall der Fälle, wenn das Volk/die Wähler die falsche Entscheidung treffen soll? Für den Fall der Fälle, wenn die AFD eine parlamentarische Mehrheit erobern soll? Eher gemischte Gefühle... Wer hat die Macht in einem demokratischen Staat, das Volk oder die Demokraten?

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MRomTRom

++ Für den Fall der Fälle, wenn die AFD eine parlamentarische Mehrheit erobern soll? ++

Nein, für den Fall, dass die AfD versuchen sollte, mit einfacher Mehrheit die Verfassung auszuhebeln.

 

Left420

Es haben schonmal Nationalsoziaisten dieses Land demokratisch übernommen. Das braucht man kein zweites Mal.

mic

Die haben damals keine parlamentarische Mehrheit gehabt. Ich finde, dass direkte Vergleiche unbeliebter Parteien/Politiker mit gewissen Personen/Parteien deutscher Geschichte doch zu weit gehen. Eine Frau Weidel als ...? Na ja....

Left420

"Die haben damals keine parlamentarische Mehrheit gehabt."

Doch Reichstagswahl 1933, da hätte man eventuell in der Schule aufgepasst....

nach der Wahl hatte die NSDAP 288 Sitze, durch den Verbot der KPD gab es im Parlament nur noch 566. Einfache Mathematik und Sie bemerken die NSDAP hatte über 50%.

Alter Brummbär

NSDAP hat zwar gewonnen, aber keine parlamentarische Mehrheit.

 

MRomTRom

 

'Es haben schonmal Nationalsoziaisten dieses Land demokratisch übernommen.'

++ 

Sie sprechen einen  n e u r a l g i s c h e n  Punkt an. Undemokratische Parteien können an demokratischen Wahlen teilnehmen, das macht sie aber  n i ch t  zu Demokraten, wie ihr Beispiel treffend bemerkt.

++

Die Weimarer Verfassung hatte keine Mechanismen, sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren. Deswegen konnte sie von Extremisten zerstört werden.

++

Aus dieser Erfahrung entstand das Grundgesetz, das sich mit eindeutigen Verfassungsbestimmungen und durch einen aktiven Verfassungsschutz gegen seine Feinde, die es abschaffen wollen, wehren kann.

++

 

Nachfragerin

"Wer hat die Macht in einem demokratischen Staat, das Volk oder die Demokraten?"

Die Wirtschaft. Das Volk darf aber wählen, welche Politiker bzw. Parteien diese Interessen vertreten sollen.

teachers voice

Soll das Satire sein, Polemik oder schlichter Unsinn?

mic

Manchmal glaube ich, dass die Wirtschaft das Einzige ist, was unsere Politik halbwegs an der Realität zu bleiben zwingt. Sonst gibt es nur der freie Flug der Fantasie und die Werte, die Werte....

Alter Brummbär

Ich sehe nur das die Wirtschaft immer nur die Hand aufhält oder sie droht mit Abwanderung.

Adeo60

Ich finde, unsere Demokrstie lebt vor allem durch die Machtbalance aus Politik, Wirtschaft, Meinungs- und Pressefreiheit und Staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz. Freie Wahlen durch die Bürger verhindern ein Zementieren von Machtblöcken. 

Es wäre zu einfach und schlichtweg falsch, die Wirtschaft als alleiniges Machinstrument ansehen zu wollen. 

D. Hume

"Wer hat die Macht in einem demokratischen Staat, das Volk oder die Demokraten?"

Der Souverän.

Sokrates

Das Volk sind die Demokraten und die Demokraten sind das Volk!

Demokratie geht uns alle an und nicht nur die Politik und Regierung!

Eine Demokratie mach auch keinen Sinn wenn das Volk dabei nicht mit macht!

mic

Eine Divergenz/Spaltung Volk/Demokratie? Gut möglich. Liegt an der Qualität der Demokraten...

Sokrates

Genau das ist es! An der Qualität der Demokraten, bzw. der Demokratie liegt es in welche Richtung wir uns alle letztendlich bewegen wollen!

Parsec

"Liegt an der Qualität der Demokraten..."

Und die "Qualität der Demokraten", wie Sie es betiteln, stellt dem Rechtsextremismus ein klares Stoppschild vor die Nase.

 

Parsec

"Eine Demokratie mach auch keinen Sinn wenn das Volk dabei nicht mit macht!"

Und die massenhaften Proteste in unserer Bevölkerung zeigen sehr deutlich: Rechtsextreme sind in unserer demokratischen Welt nicht willkommen.

gelassenbleiben

Wer hat die Macht in einem demokratischen Staat, das Volk oder die Demokraten?

Wo sehen Sie da einen Widerspruch? Der demokratischen Rechtsstaat darf durch eine demokratische 2/3 Mehrheit gefestigt werden, sodass nicht eine einmalige Mehrheit von Anti-demokraten, die Demokratie auf Dauer abschaffen kann. Wir haben aus 1833 gelernt, Faschisten spielen in der Demokratie keider falsch: Demokraten müssen alle 4-5 Jahre sich erneut eine demokratische Legitimation holen, Faschisten schaffen die Demokratie nach einem einmaligen Gewinn auf Dauer ab.

mic

Mehr stört mich das Niveau der Demokraten, hier sehe ich eine gewisse "Degeneration". Komische, graue Leute/unverständlich für mich steile Karrieren in den Parteien... Und dann will das Wahlvolk diese Leute nicht wählen.

gelassenbleiben

natürlich haben wir aus 1933 gelernt

Alter Brummbär

Anscheinend nicht alle.

Horizont

Also, ich hätte gern ein Volk von Demokraten. Was wüschen Sie sich denn? Und was sollen die anderen sein, die keine Demokraten sind bzw. nicht für die Demokratie einstehen, Padridioten?

ich1961

////Prophylaxe wie in der Medizin?////

Wenn die AfD erst die Änderungen durchgeboxt hat, ist es zu spät!

////Für den Fall der Fälle, wenn das Volk/die Wähler die falsche Entscheidung treffen soll? ////

Sie möchten die Erfahrungen aus dem letzten Jahrhundert negieren, verharmlosen? Die Lehren sollten wir doch daraus gezogen haben!

 

mic

Warum nur die AFD? Möglicherweise bekommt der unfehlbare Block CDU/SPD/FDP/Grün auch andere Konkurrenz/-en. Prophylaxe ist immer gut...

Alter Brummbär

Prophylaxe?

Solange man den Schmerz aushält.

mic

Ne-e, ich möchte verhindert haben, dass der Kampf um Demokratie zu undemokratisch wird und der Kampf gegen Einflussnahme durch unbeliebte Länder/Parteien in Medien zur Bildung von Lügen-Konstrukten führt. Dann erzielt man das Gegenseitige zu dem, was man eigentlich wollte. Nach Hegel, eigentlich....

Adeo60

Den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung bezeichnen Sie als „Prophylaxe“…? 
Eine Partei wie die AfD, die darauf hofft, dass es Deutschland schlecht gehen möge, um politische Vorteile daraus ziehen zu können, darf niemals politische Verantwortung übernehmen. 

teachers voice

Wer hat die Macht in einem demokratischen Staat, das Volk oder die Demokraten?
 

Es kommt darauf an, wen und was man unter „das Volk“ versteht.  Zu einer Demokratie gehört die normierte Auffassung, dass zum Volk „Alle“ gehören und dass diese „Alle“ Rechte haben, die sich gegenseitig bedingen und kontrollieren. 

Dies sind die Rechte der “Mehrheit”, womit im Besonderen die Gestaltungsrechte durch Wahlen und Mitbestimmung gemeint sind. Notwendig, aber längst nicht hinreichend. 

Denn unabhängig vom Zugriff der Mehrheit (im engen Sinn das “Volk“) sind die Rechte aller “Menschen“ (unveräusserliche Grundrechte bzw. Menschenrechte) und die “Rechte des Rechts“, die für einen Rechtsstaat und die Gewaltenteilung stehen. 

Und genau deshalb ist es fundamental, den Rechten einer Mehrheit enge und demokratisch notwendige Grenzen anzulegen.

Es macht Hoffnung, dass hier die CDU nicht weiter blockiert.