Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf.
Die demokratischen Parteien haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht gegen Links- und insbesondere Rechtsextremistische Kräfte zu schützen. Ein längst überfälliger Schritt einer wehrhaften Demokratie.
Naja, zu Beginn der Bundesrepublik konnte man ja eher Sorgen haben, das innerhalb der Justiz noch jede Menge Leute unterwegs waren die an der Aufarbeitung des NS-Geschehens nun überhaupt kein Interesse hatten und Leuten wie Fritz Bauer nur Steine in den Weg warfen.
Volle Zustimmung. Unsere Verfassung muss einen wirksamen Schutz vor inneren und äußeren Feinden beinhalten. Gut, dass dies nun geschieht.
Ja, die Konstellation CDU/SPD/FDP/Grün ist schlichtweg perfekt und sollte für immer und ewig so bleiben.
++ Eine überfällige Schutzmaßnahme für unsere Verfassung ++
Extremisten dürfen weder direkt oder indirekt über politische Erpressung den Schutz der Verfassung schwächen. Insofern ist dieses Gesetz überfällig.
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Witzig.. bei "extremen Partein" kam mir nicht die AfD als erstes in den Sinn.
Das Verfassungsgericht vor möglicher Einflussnahme zu schützen ist jedenfalls nicht falsch, gefällt sicher auch den bösen AfD Jungs ;)
Witzig.. bei "extremen Partein" kam mir nicht die AfD als erstes in den Sinn.
Das sagt noch mehr über Sie aus, als über die AFD schon bekannt ist: diese ist gesichert rechtsextrem und rassistisch
So hat es der Verfassungsschutz im Regierungsauftrag festgelegt .
Worte ohne Gewicht.
Wie man unschwer daran erkennt, dass die AfD trotz solcher Behauptungen stetig wächst
"Witzig.. bei "extremen Partein" kam mir nicht die AfD als erstes in den Sinn."
Schade, da ist offensichtlich das extremste Potential. Wenn ein Höcke, quasi 1 zu 1, aus dem Goebbels Leitartikel aus der NSDAP-Zeitung "Der Angriff" den Wolf-Schaf-Vergleich in einer seiner Reden nutzt: "Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.", zeigt es klar, dass die Institutionen vor solchen Leuten geschützt werden muss.
>> Wenn ein Höcke, quasi 1 zu 1, aus dem Goebbels Leitartikel aus der NSDAP-Zeitung "Der
>> Angriff" den Wolf-Schaf-Vergleich in einer seiner Reden nutzt: "Heute, liebe Freunde, lautet
>> die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und
>> ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf."
Und DAS finde ich dann wiederum sehr "witzig", da die AfD Eine der Parteien ist, welche den Wolf (canis lupus) lieber Heute als Morgen zu Abschuß freigeben möchte. oO
> Die Fraktion regt an, klar zu definieren, ab wann ein Einzelwolf oder ein Wolfsrudel problematisch
> in Bezug auf Mensch und Weidetier sind.
Oder auf den Artikel umformuliert:
Die demokratischen regen derzeit an, klar zu definieren, ab wann ein EinzelAfDler oder ein AfDrudel problematisch in Bezug auf Mensch und Demokratie wird.
Ich hoffe, Sie verstehen. -.-
Wer denn sonst? Die "freien Sachsen" oder die NPD?
Nicht zu vergessen Gruppierungen wie Reichsbürger und Junge Alternative. Viele Protagonisten der rechtsextremen Szene haben sich aber längst der AfD angeschlossen und werden dort als Mitglieder oder auch als Mitarbeiter geführt.
„Witzig.. bei "extremen Partein" kam mir nicht die AfD als erstes in den Sinn.“
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Was ist daran, was Ihnen nicht in den Sinn kommt so witzig?
Ich halte diesen Schritt für richtig, hätte aber eine Politik bevorzugt, die ihn überhaupt nicht nötig gemacht hätte.
Sie meinen die Regierung müsste nur AfD-Politik machen, dann wäre die AfD kein Problem?
Ich nehme an, sie meint eine Politik, die die Interessen aller Bevölkerungsgruppen so ernst genommen hätte, das nicht 20% zur extremen "Alternative" gewechselt wären. Diese 20% hatten ja ursprünglich, besonders in Sachen Migration, nicht mehr gefordert als die Regierung mittlerweile Jahre später selbst mit ihrer Politik umsetzt – und die Ampel folgerichtig auch als Extremisten zu labeln kann man machen aber was bleibt dann noch übrig?
"Ich nehme an, sie meint eine Politik, die die Interessen aller Bevölkerungsgruppen so ernst genommen hätte"
Solange Teile der Bevölkerung lieber bequemen Lügen glauben als sich der komplexen Realität zu stellen und es Parteien gibt, die auf dieser Basis die demokratische Ordnung abschaffen wollen, wird das nicht funktionieren.
Was für eine Politik soll das sein? Politik geht in alle Richtungen nicht nur in die demokratische!
Jetzt bringen Sie mal Ihr Dilemma auf den Punkt. Ihr Systemfehler ist, dass Sie Demokratiefeinde immer nur als Ergebnis einer - aus Ihren Augen - falschen Politik der Demokraten sehen. Damit übersehen Sie aber, dass es niemals und für niemanden selbstverständlich und einfach wäre, sich einem demokratischen System unterzuordnen.
Und genau dies bedeutet “Demokratie” - und genau deshalb muss diese Demokratie immer erkämpft und verteidigt werden. Gegen Diejenigen, die sich diesem System eben nicht unterordnen wollen. Weil sie Unterordnugnund Demokratie als eien Widerspruch oder gar als Gegenpol betrachten. Wie derzeit besonders viele Menschen in den „neuen“ Bundesländern.
Hier täte die politische Bildung not, die Sie doch immer so allgemein fordern.
Haben Sie auch eine Vorstellung wie solch eine Politik in einer Demokratie aussehen könnte oder ist die Idee noch nicht ganz ausgegoren?
"... hätte ... eine Politik bevorzugt, die ihn überhaupt nicht nötig gemacht hätte"
Rechtsextreme, wie sie en masse in der AfD vorkommen und mit irgendwelchen "Identitären" politisch verkehren, kommen mit demokratisch orientierten Parteien nicht klar. Deshalb ist es immer notwendig, rechtsextremes Störfeuer rechtzeitig zu erkennen und dagegen zu handeln.
Wenn vereinzelte Fehlentwicklungen in der Politik die Wahl rechtsextremistischer Parteien legitimieren sollen, dann wird Agitation verstärkt an die Stelle von Argumentation treten, werden Pragmatismus und verantwortliches Handeln durch Populismus und Willkür ersetzt werden.
Eine solche Hau-drauf-Politik ohne eigene substantielle Inhalte und mit verfassungsfeindlichen Zielen darf keine Zukunft haben.
Wenn rechtsradikale, faschistische und demokratiefeindliche Parteien in unserem Land mehr werden, muss unser Staat davor geschützt werden. Und deshalb ist die Maßnahme absolut gerechtfertigt. Wohin andere Rechtsformen geführt haben, hat Deutschland mit der NS Zeit und der DDR erlebt. Nie wieder ist jetzt.
Vorbereitungen für eine AFD Regierung. Sie wissen, dass sie die nächsten Wahlen verlieren werden.
Das bringt aber auch gar nichts. Vergebliche Manipulationsversuche.
Der Austausch von Richtern soll damit verhindert werden.
"Vergebliche Manipulationsversuche. " - Welche Manipulationsversuche?
"Sie wissen, dass sie die nächsten Wahlen verlieren werden. " - Wer sind 'Sie'?
"Der Austausch von Richtern soll damit verhindert werden. " - Ist das was schlechtes? Oder welche Sorgen treibt Sie um?
Sie erwarten von einer “AfD-Regierung“ einen Austausch von Richtern?
Kein Wunder, dass Sie hier so vehement gegen einen Schutz unserer Verfassung eintreten…
Damit räumen Sie indirekt ein, dass eine rechte Regierung das Verfassungsgericht für ihre Zwecke missbrauchen will. Das haben wir ja auch schon in Polen und den USA erlebt.
"Vorbereitungen für eine AFD Regierung."
Im Bund? Träumen Sie weiter.
"Sie wissen, dass sie die nächsten Wahlen verlieren werden."
Wer weiß das und warum?
"Das bringt aber auch gar nichts. Vergebliche Manipulationsversuche."
Welches ordentliche Verfahren wird denn manipuliert, also entgegen seiner Bestimmung benutzt?
"Der Austausch von Richtern soll damit verhindert werden."
Die unabhängig des Gerichts soll so geschützt werden.
Wer setzt den die unabhänigen Gerichte ein . Gibt es eine übergeortnete Institution oder ist es der pateiabhänige Justizminister .
Im Bund? Träumen Sie weiter."
Das ist kein Traum mehr. Herr Merz will sogar die Neuwahlen, weil er damit rechnet, dass die Altparteien später noch schlechter anschneiden werden. Man weiß also jetzt schon, dass die Ampel-Regierung das Land gegen die Wand fährt und betreibt irgendwie eine Schadensbegrenzung statt die Fehler einzusehen.
"Vergebliche Manipulationsversuche."
Welche Manipulationsversuche?
Sie scheinen den Artikel nicht gelesen zu haben und projezieren nur ihre antidemokratischen Fantasien hier ind Forum.
"Vergebliche Manipulationsversuche. "
Wieder so ein dumpf daherschwurbulierter und natürlich zum Scheitern verurteilter Verklärungsversuch, der sich gerne am rechtsäußeren Rand außerhalb unserer demokratisch geprägten Gesellschaft festsetzen soll.
Vergeblich ist hier einzig das Gejammere aus diesem rechtsäußeren Millieu.
Ampel und Union offenbar einig über Schutz des Verfassungsgerichts
Gut so! Das ist leider notwenig und sollte kein Wahlkampfthema werden
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"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden."
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Damit können temporäre Mehrheiten in Parlamenten nicht einfach Verfassungsbestimmungen nach Gusto umgehen.
Verfassungstreue Parteien haben mit dem Passus keine Probleme. Extremistische Kräfte schon.
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Was soll man da schreiben, außer daß es eine sehr gute Entscheidung ist und man schon im Grundgesetz den Schutz des Verfassungsgericht deutlicher macht. Die Unabhängigkeit und Neutralität des Verfassungsgerichts muß gewährleistet sein und bleiben. Obwohl ich in meinem ganzen Leben immer gedacht habe, daß das schon immer so gewesen sei. Es liegt ja aber auch an den Verfassungsrichtern, ob sie sich von außen durch extreme Beeinflussungen eben beeinflussen lassen! Den Verfassungsrichtern muß auch klar sein für was sie da sind!
"Die Unabhängigkeit und Neutralität des Verfassungsgerichts muß gewährleistet sein und bleiben. "
Sie haben nichts verstanden. Mit dem neuen Gesetz wird das Austauschen der Richter nur erschwert.
Nichts mit Unabhängigkeit und Neutralität.
Mit meiner Meinung Unabhängigkeit und Neutralität, daß war nur auf die reinen Entscheidungen und Urteile des Verfassungsgerichts bezogen! Wo steht das, daß mit dem neuen Gesetz Verfassungsrichter nur erschwert ausgetauscht werden können? Somit habe ich wohl mehr verstanden als sie gegenüber mir behaupten!
Sie sollten niemandem vorwerfen, etwas nicht verstanden zu haben!
Und wodurch wird denn der Austausch der Richter erschwert?
Die Richter am BVG sind auch heute schon für 12 Jahre gewählt.
Es geht ausschließlich darum, eine Änderung des GG mit einfacher Mehrheit zu verhindern!
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/richter_node.html
Verfassungsgericht schützen und stärken.
Das Verfassungsgericht ist für einen jeden Bürger die Anlaufstelle, wenn dieser seine Grundrechte zu Unrecht verletzt sieht.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist dies unabdingbar, denn auch Behörden und Regierungen machen Fehler.
Wer nun meint, dass sei doch nur wegen der AfD, dann sollte man sich überlegen, wieso? Weil die AfD rechtsextremisitisch ist und insbesondere die Grundrechte für "Vorschläge" hält? Ansonsten müssten die sich ja keine Sorgen machen. Dem ist aber nicht so, nunmehr bemerken die Funkionsträger, dass Ihre Sprache und Programmatik dazu geführt haben.
Wir müssen nicht ein zweites mal dieses Land den Faschisten überlassen.
>>Wir müssen nicht ein zweites mal dieses Land den Faschisten überlassen.<<
„Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Theodor W. Adorno
vielleicht mal das überlegt ??
Haben Sie auch eine eigene Sichtweise auf die Dinge?
Es ist klar durch Aussagen der Parteifunktionäre und der Programmatik, dass die AfD rechts ist und in weiten Teilen sogar Rechtsextrem, welche das Grundgesetz ablehnen.
Unfreiwillig komisch. Es handelt sich um ein Falschzitat, das auf einer Radiosendung mit Adorno beruht. In dieser sagte er:
"Ich möchte nicht auf die Frage neonazistischer Organisationen eingehen. Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potentiell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Unterwanderung bezeichnet ein Objektives; nur darum machen zwielichtige Figuren ihr come back in Machtpositionen, weil die Verhältnisse sie begünstigen."
https://falschzitate.blogspot.com/2017/08/ich-furchte-nicht-die-ruckkeh…
Also genau eine Mahnung, die Afd nicht in die demokratischen Strukturen einsickern zulassen.
Das beschreibt doch die AfD super!
Die Grundrechte wurden von den Altparteien während der Corona-Pandemie aus Willkür einfach so außer Kraft gesetzt.
Nicht wegen der AFD. Wird aber bereits aufgearbeitet.
Sie übertreffen sich an uninformiertheit.
Die AfD war sogar die erste Partei zum Beginn der Pandemie welche die Grenzen etc. schließen wollten. Als dann die Regierung diese Maßnahmen ergriffen, da die Gefahr immer größer wurde, schwang die AfD wieder um. Weil die selber nur eines können: IMMER CONTRA.
Die Maßnahmen werden schon seit längerer Zeit aufgearbeitet und bisher sieht alles aus als wäre der Großteil der Maßnahmen auch Rechtmäßig gewesen.
In ihrem Artikel beziehen sie diese Gesetzesänderung auf ich zitiere "extreme Kräfte wie die AfD". Es ist erwiesen das Politiker dieser Partei als rechtsextrem einzustufen sind, aber...
Ich wundere mich immer wieder darüber wie man in diesem Land schon seit einiger Zeit versucht legitim demokratisch gewählte Parteien, welche radikalere Ansichten vertreten als die Regierungsparteien, vor Gerichte gezerrt werden um diese zu verbieten.
Man stelle sich vor bei der nächsten Bundestagswahl würden über 50% der Wähler die AfD wählen...was dann? Es ist nunmal so das in einer Demokratie das Volk also wir die Bürger auch den "Teufel" wählen können, solange dieser rechtlich gesehen gewählt werden darf.
Wer überprüft denn die Gesinnung der Bundesverfassungsrichter?
>>ch wundere mich immer wieder darüber wie man in diesem Land schon seit einiger Zeit versucht legitim demokratisch gewählte Parteien, welche radikalere Ansichten vertreten als die Regierungsparteien, vor Gerichte gezerrt werden um diese zu verbieten.<<
Auch Sie scheinen nicht zu wissen dass die Nazis "legitim demokratisch gewählt" an die Macht kamen.
"legitim demokratisch gewählte Parteien vor Gerichte gezerrt werden um diese zu verbieten. [...] Es ist nunmal so das in einer Demokratie das Volk also wir die Bürger auch den "Teufel" wählen können, solange dieser rechtlich gesehen gewählt werden darf. "
Ein bisschen Widersprüchlich? Wenn man Sie "rechtlich" wählen darf. Kann man ja nur verbieten wenn man diese vor Gericht "zerrt". Man konnte auf die NPD wählen und diese wurde nicht verboten, weil Sie nicht fähig war Einfluss zu nehmen.
Ganz einfache Sache, auch die NSDAP hatte die Mehrheit. Und nun sollen wir das wiederholen?
Die AfD rechtsextrem, da gibt es keiner: 'aber / wenn / oder'. Und die Vorstellung, dass hier soviele Menschen nochmal sowas wählen würden finde ich gruselig.
Sie liegen falsch, unser Grundgesetz sieht vor, das der demokratische Rechtsstaat sich wehren darf. Wir haben aus 1933 gelernt. Da auch eine undemokratische verfassungsfeindliche Partei in der Demokratie gewählt werden kann, dürfen die demokratischen Institutionen im Notfall ( Gefahr des demokratischen Rechtstaates) ein Verbotsverfahren dieser Partei einleiten. Absolut legitim, da es vom BVerfG bestätigt werden muss
"Ich wundere mich immer wieder darüber wie man in diesem Land schon seit einiger Zeit versucht legitim demokratisch gewählte Parteien, welche radikalere Ansichten vertreten als die Regierungsparteien, vor Gerichte gezerrt werden um diese zu verbieten."
Die NSDAP wurde 1933 auch legitim demokratisch gewählt. Spätestens !945 haben die meisten der damaligen NSDAP-Wähler ihre Wahl bereut.
Was für eine Angst vor der AfD! Groß geworden ist diese rechte Partei, weil die etablierten Parteien die Sorgen der Bürger nicht wahrgenommen haben. Sie waren mit sich selbst beschäftigt und waren bemüht nach 4 Jahren wiedergewählt zu werden.
Das Ausgrenzen vo 20 Prozent der Bevölkerung und die Schaffung der roten Linie, dass ist doch Kindergarten. Wer hat denn den Osten im Stich gelassen?
Die SED auf Druck der Sowjetunion (Stalins).
////Was für eine Angst vor der AfD!////
Angst vor der AfD ist das nicht, sondern die Lehren, die jeder aus den 1920er Jahren ziehen kann/muss!
////Groß geworden ist diese rechte Partei, weil die etablierten Parteien die Sorgen der Bürger nicht wahrgenommen haben. ////
Ach ja, die armen "Opfer" der Politik.
Jeder, der die wählt, weiß was er wählt - also bitte keine Ausreden!
//// den Osten im Stich gelassen////
Echt?
"Jeder, der die wählt, weiß was er wählt - also bitte keine Ausreden!"
Nein, die meisten haben keinen Plan und glauben einfach den Lügen der AfD. Deshalb bläst ja die Union in letzter Zeit in dasselbe Horn. Lügen kommt gut beim Volk an, denn damit kann man komplexe Probleme, für die es keine einfachen Lösungen gibt, auf einfache Parolen runterbrechen. Die lösen zwar nicht, sondern verursachen zusätzlliche Probleme, aber die liegen halt jenseits des Horizonts der Wähler.
////Nein, die meisten haben keinen Plan und glauben einfach den Lügen der AfD.////
Das sehe ich anders. Die Wähler wissen genau, was die AfD will und wofür sie steht - und wählen die trotzdem.
Oder gerade darum.
Zu dem Rest kann ich nur zustimmen.
1.) Die Wähler der AfD werden nicht ausgegrenzt, nur weil sie ihren Willen nicht gegen die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung durchsetzen können. Selbst in den Neuen Bundesländern haben sie bisher nicht die Mehrheit.
2.) Der Osten wurde nicht in Stich gelassen, sondern mit viel Geld gepampert. Die meisten sozialistischen Betriebe hatten in der kapitalistischen Marktwirtschaft mit DM-Löhnen keine Chance.
Groß geworden ist diese rechte Partei, weil die etablierten Parteien die Sorgen der Bürger nicht wahrgenommen haben.
Gross wird so eine Partei nur, wenn zuviele Wähler Rassisten und Rechtsextremisten wählen. Dafür gibt es keine Entschuldigung, die Wähler sind selbst Rassisten und Rechtsextremisten, auf deren Wünsche und Vorstellungen darf und kann gerade nicht eingegangen werden, da dies die Würde der diskriminierten Menschen verletzt
Groß wird eine Partei in erster Linie dann, wenn ihre politischen Forderungen in der wahlberechtigten Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Dies ist zur Zeit bei der Diskussion um Asyl und Migration der Fall. Natürlich kann man - wie sie es tun - die sachliche Ebene dieser Thematik ausblenden und diese Diskussion mit Rassismus gleichsetzen. Geht aber komplett an der Wirklichkeit vorbei. Es geht vielen um die Einhaltung bestehender Gesetze (Dublin Regelung, Artikel 16 GG, etc.)
Und ja, das BVG muss vor allen Zugriffen geschützt bleiben
Woraus schließen Sie denn, dass "der Osten im Stich gelassen" wurde? Selbst wenn es so wäre, was ich absolut nicht so sehe, ist das noch lange kein Grund, Demokratiefeinden wie der AfD den "roten Teppich" auszurollen. Wer Nazis wählt oder mit denen sympathisiert, der muss sich eben auch als Nazi bezeichnen lassen. Es ist gut, dass der Schutz des Bundesverfassungsgerichtes vor einem möglichen "Zugriff" durch diese Demokratiefeinde geschützt wird und es gäbe sicherlich noch einige andere Institutionen, die vor diesen Demokratiefeinden zu schützen wären.
>>"Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden."<<
hielt das eigentlich für selbstverständlich
dass das Grundgesetz Auslegung des Verfassungsgericht der Maßstab ist
Das ist ja auch nicht das Thema. Es geht darum, den Stelkenwert des BVerfGerichtes zu schützen vor rechtsextremen Parteien. Bisher kann das entsprechende Gesetz noch mit einfacher (!) Mehrheit im Bundestag geändert werden. Wohin solche Einfallstore führen können, hat uns unsere Geschichte dramatisch leidvoll gezeigt.
"hielt das eigentlich für selbstverständlich
dass das Grundgesetz Auslegung des Verfassungsgericht der Maßstab ist"
Meinten Sie, daß Sie es für selbstverständlich halten, daß der Maßstab für die Auslegung des Grundgesetzes das Verfassungsgericht ist oder daß die "Auslegung des Verfassungsgerichtes" Maßstab für das Grundgesetz oder... sowieso alles Jacke wie Bohne?
Ein bißchen Präzision im Ausdruck muß schon sein, wenn man den Punkt nicht findet.
Ein Verfassungsgericht kann auch nur so klar sein in der Rechtsauffassung wie es präzisen, nachvollziehbaren Regeln folgt und geschützt bleibt vor der Willkür von Partikularinteressen. Da ist nichts selbstverständlich.
++ Gesichert rechtsextemistische Parteien lehnen das Grundgesetz ab ++
Als solche sind die 3 Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt der AfD vom Verfassungsschutz eingestuft.
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Insbesondere die Sicherstellung von Bürgerrechten wird von diesen Gliederungen infrage gestellt. Damit das nicht unterlaufen werden kann, bedarf es den Schutz der Verfassung durch qualifizierte Mehrheiten.
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Auch das Organ, das die Verfassungs unmittelbar schützen soll, also der Verfassungsschutz, wird von den Extremisten abgelehnt. Die Gefahr, dass sie sich an ihm vergreifen würden, ist groß. Auch das muss unterbunden werden.
++
Ob das ausreicht?
Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Noch wichtiger wäre m. M. n. aber ein Verbot der AfD. Jeder kann die entsprechenden Programme lesen, die Äußerungen der Verantwortlichen verfolgen und daraus seine Schlüsse ziehen.
Und es kann niemand mehr sagen " ich habe das doch nicht gewusst"!
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Keine-Angst-vor-einem-Ve…
https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/wir-waren…
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/deutschland-1933-2023/517470…
Das wurde verpennt, als die noch klein war.
Ob das ausreicht, ist schwer zu beantworten. Aber die Hürde für ein Parteiverbot ist aus guten Gründen hoch. Ich wäre dennoch dafür, den Weg des Parteiverbots bei der AfD zu gehen, denn zwei Aspekte sind gegeben:
a) Die AfD hat - leider - eine relevante Größe und Zustimmung erreicht.
b) Die Beweislage ist mehr und mehr erdrückend.
Auch wenn es (ein Verbot) wünschenswert wäre, wir dürfen den Pfad der demokratischen Grundsätze nicht verlassen. Für ein Parteiverbot sind bewusst hohe Hürden geschaffen worden, andernfalls kann der Schuss auch nach hinten losgehen.
Eine stabile Demokratie muss auch die äußeren Flanken aushalten und sich damit auseinandersetzen.
"die Wahl von jeweils acht Richtern durch Bundestag und Bundesrat"
Der Interessenskonflikt ist offensichtlich. Die Lösung ist einfach, die Richter müssen von Bürgern direkt gewählt werden. So kann eine extremistische Partei machen was sie möchte, einen Richter bestimmt sie nicht.
hoffentlich kommen die Parteien zügig voran. Der Schutz des VG vor Übernahme durch diktatorische Interessen ist dringend.
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Ach Bitte, nicht wieder Alarmmodus, besonders bei Angelegenheiten von solchem Gewicht. Die AfD ist weit entfernt von einer absoluten/einfachen Mehrheit oder machen sie sich wegen anderen Parteien Sorgen?