Trotz aller Kritik will SPD-Fraktionschef Mützenich an seinen Äußerungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs festhalten. Er erklärt auch, warum. Außenministerin und Verteidigungsminister distanzierten sich von der Wortwahl.
"...Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"
Mir scheint diese Formulierung schon bei den üblichen lauen Diskurstemperaturen bei der SPD schockgeforen zu sein, daß es so knackt, wenn er davon spricht, daß da noch ein anderer außer Putin Krieg führt und bestimmen kann, wann der zu Ende geht oder unterbrochen werden könnte.
Weil Krieg so prima kalkulierbar ist und wie ein wegen Unwetter unterbrochenes Fußballspiel irgendwann geregelt weiter geführt werden kann, wäre ich neugierig, wie sich Herr Mützenstich das vorstellt.
Vielleicht nach den nächsten Wahlen. Es wäre gut für das Profil der SPD, nicht mit den Putintrollen, aber auch nicht mit den Leuten gesehen zu werden, die offen eine deutlichere Kante gegen den Faschisten Putin fordern und sich nicht in die Angst vorm 'Atombombenmechanismus' jagen lassen. Erbärmlich.
Nochmal: Das hat ja schon bei der Krim so richtig gut funktioniert mit dem Einfrieren… und in der Geschichte hat man offensichtlich aus Chamberlains Appeasementversuch auch nichts gelernt. War Chamberlain ein „Friedenskanzler“? Diktaturen verstehen nur Abschreckung!
So tragisch das für die Menschheit ist - aber ohne Freiheit ist das Leben nur halb so viel wert…
Her Mützenich hat Recht! Und eine abweichende Meinung muss auch möglich sein, zu äußern, und dabei bleiben zu können, ohne gleich, wie es leider allzu oft schon gang und gäbe ist, "Putinversteher", "Rechts" oder sonstwas (Schwurbler) zu sein. Allen anderen muss man mal sagen: was ist die Alternative? Weiterhin Ukrainer töten - Männer, Frauen Kinder? Oder auch die russischen Soldaten, die verheizt werden, die lieber auch daheim wären bei Frau und Kind, anstelle sich auf Befehl eines einzigen Mannes im Kreml in einen sinnfreien Krieg zu stürzen? Und den Leuten, welche der Ukraine zum Sieg helfen wollen - was ist denn das ZIel? Erst hies es: die Befreiung der Ostgebiete der Ukraine - also Rückkehr zu dem Bürgerkrieg vor dem offiziell ausgerufenen Angriff der Russen dort? Nun sagen andere - auch die Rückholung der Krim? Fakt ist: Wie viele Jahre soll das denn weiter gehen? Man wird irgendwann sowieso reden MÜSSEN! Warum dann nicht jetzt?
Ich hoffe nicht das Mützenich aus Moskau Geld für seinen Einwurf erhält.
Wie sich Geschichte wiederholt. Wenn auch grotesk. Das sind Sätze, die könnten von einem Senator McCarthy aus den 1950er Jahren stammen.
Was für eine unsachliche Bemerkung...
Es gibt noch ein Rest Verstand in diesem Land. Für den Frieden müssen beide Seiten Kompromisse machen. Die westliche Beteiligung führt zur Verhärtung. Auch wenn die NATO nicht offensichtlich beteiligt ist, was ich bezweifle. Mein Vorschlag, die NATO zieht Waffen und Mannschaft 100 km von der russische Grenze, so auch die Russen und schon ist Ruhe. Die Ukraine sollte kein NATO Mitglied werden. Es ist der Kern des Konflikts. Traut euch, die Russen werden keinen Krieg gegen die NATO führen.
sagen Sie das den Russen, mal, dass sie sich 100 km vorn der ukrainische Grenze zurückziehen sollen. Merken Sie was?
"Die Ukraine sollte kein NATO Mitglied werden. Es ist der Kern des Konflikts. Traut euch, die Russen werden keinen Krieg gegen die NATO führen. " - Irgendwie ein bisschen Widersprüchlich. Es wird keinen Krieg gegen Nato-Mitglieder geführt, aber die Ukraine soll kein Mitglied werden? Welche Sicherheiten gibt es dann für die Ukraine?
Der Kern des Konflikts ist einfach die Machtbessesenheit des Herrn P. aus M. welcher meinte sein Krieg (Spezialoperation wie er Sie nennt) geht ja in erster Linie um die Vernichtung der Regierung (die nach Ansicht des Herrn P. faschistisch ist). Dann kamen die Behauptungen wegen der Osterweiterung der NATO, der Bio-Waffenlabore der USA in der Ukraine etc.
Es wird von russischer Seite keine "Kompromisse" geben.
Sonst hätten die das vor 2 Jahren schon haben können. Als Herr Selenskyj fast allen (bis auf eine) Bedingungen des Größenwahnsinnigen zugestimmt hatte.
Dann kam aber Butscha u.a.!
Einen Konflikt einfrieren hat schon unter Fr. Dr. Merkel nicht funktioniert und da war es nur ein Konflikt
Wir reden hier über einen Krieg wo der Angreifer schon deutlich gemacht hat wie lächerlich die Aussage von Herrn Mützenich ist. Russland wird nichts dergleichen tun solange die Ukraine sich nicht ergibt.
Und Gnade den Ukrainern Gott wenn sie das machen. Wenn man sieht wie die Russen mit Ihren eigenen Leuten umgehen um sie Mundtod zu machen wenn man Irpin und Butscha vor Augen hat wird jeder wissen was das Bedeutet.
Putin und seine Verbrecherhorde will nichts weiter als die Auslöschung alles Ukrainischen. Das haben Sie lang und breit erklärt.
Wer nun von beiden Seiten recht hat wird sich in Zukunft zeigen, es muss man ihm aber zugute halten, er bleibt bei seiner Meinung und erklärt sie, andere rudern da immer gleich zurück.
Und es ist auch Fakt, gestorben wird auf beiden Seiten, und im Krieg gibt mehr oder weniger nie Gewinner, nur viel Leid und Tod und Zerstörung, also sollte jede Möglichkeit geprüft und versucht werden, nur muss man auch wollen.
Schon jetzt ist klar, wo das Recht ist, auf keinen Fall bei Putin, denn der ist der Mordauftraggeber.
Konstruktiver Verhandlungsvorschlag
1. Die UN, die schließlich qua Gründungszweck dafür vergesehen ist, übernimmt mit einem Moderator die Hoheit über Friedensverhandlungen. Schließlich sind alle Parteien Mitglied dieser Organisation.
2. die Verhandlungsparteien stellen alle Kampfhandlungen ein
3. Russland zieht sich zunächst hinter die Ausgangslage vom 23.02.2022 zurück
4. die Parteien verhandeln über einen Friedensvertrag auf der Basis des Völkerrechts gemäß UN-Charta Artikel 2 Absatz 4 und der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine
5. die Ukraine bekommt eine Sicherheitsgarantie entweder durch robust bewaffnete UN Friedenstruppen oder durch die NATO-Mitgliedschaft
6. Russland und die NATO einigen sich über ein Prozedere zu Waffenstationierung (Art und Umfang) in einem europäischen Sicherheitskorridor und Information über Truppenbewegungen und Manöver.
Nachdem die Sanktionen und das Einfrieren von russischem Kapitalvorkommen nicht die gewünschten Erfolge zeigen reduziert sich wohl alles auf die militärische Ebene. Da sichtbar die Vorstellung Fahrt bekommt, dass Europa nur noch die militärische Lektion bleibt um den Kreml zur Abkehr zu bewegen, dann erklärt das auch, dass jeder der da ausschert rigide abgestraft wird - egal, ob es der Pabst oder jetzt Mützenich ist.
Wenn nun jeder, der anderer Meinung ist, die Klappe halten soll - warum dann noch dieses herumeiern?
Bekennt euch wenigstens zum herbeigesehnten NATO-Einsatz gegen Russland, anstatt sich täglich an den ausgemachten Weicheiern auszulassen. Denn darauf soll doch das ganze Gequatsche von "Der Russe versteht nur harte Kante" letztlich hinauslaufen.
Wenn Sie Putin und seine Unterstützer als Rechtsextremisten einstufen würden, würden Sie genauso argumentieren? Ich kritisiere weder Mützenich, noch den Papst, aber mir fehlt bei manchen die realistische Einschätzung Putins.
Ic fasse es nicht, dass heute ein Aufruf zum Frieden als "Aussage" eingestuft wird fuer die man sich entschuldigen soll. Und das meist bei den Kriegsverweigeren und der Friedenspartei.
Er ist der letzte normale Mensch in der deutschen Politik. Wie will man sonst mit dem Krieg aufhören? Natürlich sollte Putin seine Truppen abziehen, sich entschuldigen und Reparationen zahlen, vielleicht sollte er sich dazu noch erschießen. Aber dies zu erwarten wäre eine Politik nach Pippi Langstrumpf (ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt). Manchmal wird diese Art der Außenpolitik auch als wertebasiert bezeichnet. Man bracht eine Ausgangsstrategie für Russland, man braucht Kompromisse und Zugeständnisse. leider muss Putin seine Beute mindestens teilweise behalten, es geht nicht anders. Und zunächst muss der Konflikt eingefroren werden.
Was Sie da beschreiben ist genau das die Pippi Langstrumpf Politik des Herrn P. aus M.
"leider muss Putin seine Beute mindestens teilweise behalten" - Das wäre ein Eingeständnis, dass man also Angriffskriege wieder führen kann, solange man der "stärkere" ist. Man sollte doch nach zwei Weltkriegen gelernt haben, dass so die Welt nicht läuft.
Sie kennen das Ende und die Folgen von WK 2?
Mehr als der MdB Mützenich kann man z.Zt. der Ukraine nicht in den Rücken fallen. "Einfrieren" des Krieges des Diktators und Kolonialherrschers Putin bedeutet für die Ukraine auf die russisch besetzten Gebiete zu verzichten. Mit welchen Möglichkeiten, will Herr Mützenich Putin diese Eroberungen wieder annehmen? Hier spricht ein Sozialdemokrat, der sich offenbar auf die Seite Schröders als Busenfreund Putins und eine völlig überholte Bewertung russischer Politik geschlagen hat. Mehr kann man die Position der Ukraine vor Verhandlungen, deren Notwendigkeit wohl keiner bestreitet, nicht schwächen! Aber bei Alt-Sozis gilt offenbar weiterhin: Lieber Rot als Tot! Da können wir uns ja gleich dem großrussischen Reich anschließen! Putin würde es begrüßen! SPD, oh je!
Es gibt noch echte Sozialdemokraten in dieser Welt, das habe ich nicht gewusst, ich habe gedacht, es gibt nur noch sozialdemokratische NATO-Generalsekretäre und Lobbyisten. Natürlich hat er recht!
Fazit: Wenn ich die meisten Kommentare hier lese, dann erzeugen diese ein Befremden in mir. Friedensverhandlungen werden mehrheitlich als Schwäche angesehen, die ukrainischen Soldaten zum Weiterkämpfen aufgefordert, egal wiviele Tote es gibt. Dem BSW, der einzigen demokratischen Partei, welche sich für Friedensverhandlungen einsetzt wird Vasallentum vorgeworfen, obwohl das BSW den Angriff auf die UA völkerrechtlich verurteilt, das Putinregime ebenso verurteilt und die "Wahl" Putins als Farce bezeichnet.
Aber wer heute nach Frieden ruft ist ein Scheinpazifist oder Putinfreund.
Willi Brandt, H. D. Genscher oder Helmut Schmidt würden sich im Grabe umdrehen.
Tut mir leid, dass ich mich der Mehrheitsmeinung nicht anschließen kann und werde. Damit kann ich leben.
Ein biederer Sozialdemokrat gerät unter publizistischen Beschuss- durch die Bellizisten. Da bei fallen manche Realitäten unter den Tisch. Wie ist die militärische Lage ? Wie sieht es mit der personellen Lage der Ukraine aus ? Wie alt sind inzwischen die Rekrutierten ? Was ist mit den Kosten für die Waffenlieferungen und die sonstige Unterstützung des Landes ?
Wo landen gelieferte Waffen und Hilfsmittel ? Warum liefert Israel keine Waffen in die Ukraine (auch nicht vor Beginn des Gaza-Krieges) ? Fürchtet man den Schmuggel in den Nahen Osten ?
Die derzeitige Debatte zeigt im Grunde genommen genau eins:
Viele sind Kriegsmüde und wollen ein Ende dieses Krieges auch wenn der Preis dafür sehr hoch ist und der Frieden nicht nachhaltig ist.
Aber genau das will Putin erreichen. Dann hat er genau das was er immer wollte.
Richtig so. Längst wollen ukrainische Männer nicht mehr sinnlos ihr Leben gegen einen überlegenen Gegner opfern, auch nicht mit westlichen Waffen, die das Sterben nur verlängern und erweitern, aber die Ukraine keinen Schritt näher zu einem Sieg bringen. Der Westen ist in seiner Unterstützung der Ukraine schlicht und buchstäblich pervers, denn die Ukrainer haben längst keine Wahlmöglichkeiten mehr, keine Presse- und keine Meinungsfreiheit.
"Einfrieren des Krieges"
ja die Sprache unserer Politiker ....
da ist ein Bäcker nicht bankrott sondern backt eben ne Zeitlang keine Brötchen mehr
wie soll das gehen, wie Betriebsferien, Weihnachtsruhe oder bis die Verletzten/Toten weggeschafft wurden?
Darf man das Wort Frieden nicht mehr in den Mund nehmen? Bei den Grünen, die sich früher einmal Friedenspartei nannten, ist dies so. Auch auf die Gefahr von Melnik ebenfalls als widerlich beschimpft zu werden, dies beruht auf Gegenseitigkeit, bin auch ich für Friedensverhandlungen.
Es ist schon erschreckend hier im Forum die Kommentare mancher Kriegsschreier zu lesen. Verwunderlich ist, dass viele von Ihnen sich hier bereits als Kriegsdienstverweigerer und Gruene geouted haben.
Wie passt das zusammen?
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Wie der Papst schon gesagt hat, sollte Ukraine kapitulieren. Nur so kann sich Ukraine noch retten. Putin behält noch was er erobert hat, Selenski mit seiner Regierung tritt zurück, dafür kommt eine Proputin -Regierung und Putin bekommt die Sicherheit, dass Ukraine nicht der NATO und EU beitreten wird. Ist eigentlich gar nicht so schwierig.
Es ist nicht schlecht, wenn der selbstgefällige so genannte Westen endlich seine Mitschuld am Ukraine-Konflikt akzeptiert. Als Ukraine blockfrei und neutral war, wie es in der ukrainischen Verfassung stand, hat sie keiner überfallen bis der gerechte Westen der Ukraine geholfen hat, "richtige Entscheidungen" zu treffen.... Das sind nackte Tatsachen, ob diese "uns" gefallen oder nicht gefallen. Wie der andere Sozialdemokrat (von Dohnanyi gut gesagt hat, ist der Putin'sche Überfall auf die Ukraine ein Verbrechen, und das was der Westen dazu vorher beigetragen hat, eine Sünde....
In dieser Gesellschaft wird es wohl immer unpopulärer für Frieden einzutreten. Liegt im Fall Ukraine vielleicht auch daran, dass für Viele die Zeit erst ab ab dem russischen Einmarch läuft.
Und falls sich doch einige erinnern was vorher war, je nach Position nur an die Dinge, die für die entsprechende Seite positiv sind.
Ein eingefrorener Krieg gibt einem Mann wie Putin, der sich an keine Verträge hält und mit allen Mitteln gegen den globalen Westen kämpft, nur das Sprungbrett, den Krieg wo und wann er will wieder zu beginnen.
Auf dem Schlachtfeld ist der Krieg ja schon so gut wie eingefroren. Wirklich Bewegung gibt es dort nicht mehr.
MehrheitsBürger • 13:59 Uhr
Tolle Vorschläge - ich habe von Anfang an auf die UN gehofft.
Leider kann doch niemand (und ich meine niemand) garantieren, das Russland nicht wieder - wie bisher auch - alle Verträge bricht.
Mützenich ist beim Thema Putin einfach zu naiv.
Mützenich will diesen Krieg einfach so einfrieren. Wie bei einem riesigen Eisfach? Da hat man doch schon einen guten Anfang mit den 200 Milliarden Euro Privatvermögen aus Russland gemacht, die zur Zeit weltweit eingefroren sind. Die für die Ukraine zu verwenden unter massivem Protest aus Russland ist ein konstruktiver erster Schritt, aber es bleibt eben nur ein erster Schritt. Die Russen brauchen das Geld sowieso nicht und in der Ukraine wird viel gelitten und viel zerstört. Aber die Worte des Altkanzlers, der noch immer sich nicht von Putins Lohnliste trennen kann, passen hier überhaupt nicht.