Trotz aller Kritik will SPD-Fraktionschef Mützenich an seinen Äußerungen zu einem "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs festhalten. Er erklärt auch, warum. Außenministerin und Verteidigungsminister distanzierten sich von der Wortwahl.
Michael Kretschmer brachte den Topos des "eingefrorenen" Konflikts 2022 auf die politische Bühne, Sahra Wagenknecht und Tino Chrupalla applaudierten.
Und nun?
Jetzt hat sich auch die SPD in Person des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion dieser Phrase bemächtigt und betreibt damit das irreale Spiel der Populisten, die suggerieren, Putin wäre zu einem Verhandlungsfrieden bereit.
Putin hat aber mit keiner Silbe auch nur angedeutet, er wolle ernsthaft verhandeln.
(Sein Kumpel Medwedew hat gerade einen "Sieben-Punkte-Plan" auf X veröffentlicht, der die Ukraine als souveränen Staat schlicht abschafft.)
Die SPD übernimmt nun in Teilen diese politische Ponyhofperspektive der deutschen Populisten und organisiert damit in den eigenen Reihen eine Friedenserwartung, die Scholz nie wird erfüllen können.
Die SPD demontiert die Ampel und den Kanzler - kurios.
Lesen Sie doch bitte, was Rolf Mützenich selbst zu seinem Statement sagt. Steht im Bericht. Danke.
Herr Mützenich hat doch absolut Recht. Daß viele ihn nun kritisieren, weil sie ihn bewusst mißverstehen wollen, wie es ja heute üblich ist, sagt mehr über diese tollen "Demokraten" aus, als über Hrn. Mützenich.
Man kann nur hoffen, daß viele Bürger hier genau mitlesen, auch wenn sie selbst nichts schreiben. Die kommenden Wahlen werden wohl zeigen, ob die Kriegstreiber (weiterhin) eine Mehrheit haben oder ob die Bevölkerung endlich den gefährlichen Weg erkennt, auf den wir getrieben werden sollen.
Mützenich wird nicht mißverstanden, er kann doch Putin zum aufhören animieren, so wie er daß geäußert hat, scheint er Putins Vorgehensweise irgendwie zu verstehen.
Das wäre sehr gut! Wer jemanden versteht, kann Lösungen erarbeiten. Wer nur wie ein Elefant im Prozellanladen agiert richtet nur Schaden an, wie wir gerade sehen. Eigentlich logisch, oder?
Welche Definition haben Sie für Putins Agieren? Was macht dieser I.M.n. gut oder besser im Umgang mit seinem Gegenüber?
>> Herr Mützenich hat doch absolut Recht. Daß viele ihn nun kritisieren, weil sie ihn bewusst mißverstehen wollen, wie es ja heute üblich ist, sagt mehr über diese tollen "Demokraten" aus, als über Hrn. Mützenich.
Ok. Sorgen Sie bitte für Aufklärung: wie sind denn nun die Aussagen von Herrn Mützenich zu verstehen? In wieweit adressieren diese Aussagen an die Souveränität und Rechte der Ukraine?
>> Die kommenden Wahlen werden wohl zeigen, ob die Kriegstreiber (weiterhin) eine Mehrheit haben
Kriegstreiber? Welche Kriegstreiber, mit Ausnahme des Kriegstreibers im Kreml?
>> oder ob die Bevölkerung endlich den gefährlichen Weg erkennt, auf den wir getrieben werden sollen.
Eine Verschwörungstheorie? Wer treibt hier wen und warum wohin? Und wo stellt Herr Mützenich derartiges fest?
Deutschland ist KEIN Kriegstreiber, sondern alleine Putin!
Deutschland noch nicht aber einige namhafte Politiker durchaus. Die Namen geistern ja jeden Tag durch die Presse.
D-Land ist längst selbst Kriegspartei - schwubbelt aber ständig herum - es nicht zu sein.
Es ist wie damals mit Afghanistan - da war es ja auch 20 Jahren kein Krieg - sondern irgendwas anderes.
Alles Kriegstreiber bis auf Putin.
Ich kann diese schamlose Parteinahme für Diktatoren, Mörder und Vergewaltiger nur verurteilen. Was soll man Leuten wie Ihnen noch inhaltlich entgegnen? Sie unterstützen eines der übelsten Regime und kreiden den Krieg den Opfern an.
Nehmen Sie doch endlich mal die Scheuklappen ab, wonach jeder, der "unsere" Politik kritisch sieht automatisch ein Anhänger Hrn. Putins ist! Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen, selbst denken macht schlau!
Sie verwechseln da was gewaltig. Es ist nicht unsere Politik - es ist Putin's Neoimperialismus
Ich habe selbst gedacht. Meine Antwort war das Resultat davon.
Diejenigen die permanent nach Krieg und Aufrüstung schreihen - haben derzeit medial die absolute Oberhand ... sie ersticken jegliche Meinung die nicht genau zu 100% ihrer eigenen entspricht - man wird regelrecht sprachlich "hingerichtet"
Dieser verwendete Sprach-Pathos erinnert mich durchaus an politische Auseinandersetzung aus der Weinmarer Republik - der sich dann nach 1933 nahtlos fortsetze.
Inzwischen erlebt man eine "orwellsche Umkehr" - wenn die Nazis der AfD argumentativ den Friedensengel geben und die (ehemaligen) "Pazifisten" - ich denke hier z.B. an Herrn Hofreiter - verbal mit dem Leo2 (in dem sie gedanklich selbst zu sitzen glauben) bis vor die Tore des Kremels in Moskau rollen.
Das ist aber in meinen Augen lediglich die Fortsetzung einer mehr als 20 Jahre andauernden "Entkopplung" der Politik (der sichtbaren Äusserungen im Bundestag) von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung - denn diese war faktisch während der gesamten 20 Jahren GEGEN den Einsatz der BW in Afghanistan ...
Sie vollführen hier wenn schon die Orwellsche Umkehr: Nämlich Appeasement als Pazifismus zu verkaufen.
Ich habe meine Lektion von der Bonner Friedensdemo gelernt.
„Verhandlungen“ und „Diplomatie“ als Kampfbegriffe statt als echte Substanz
Tucker Carlson wurde kürzlich in Moskau durch seinen Interviewpartner Putin und dessen Pressesprecher Peskow lächerlich gemacht, als sie im Nachgang dessen Behauptungen über die mangelnden Kontakte westlicher Presse und Diplomaten zu Putin als unwahr bezeichneten.
Vor derselben Situation stehen alle Putin-Geneigten, welche von der Kriegsschuldfrage Russlands ablenken und realitätsumkehrend den Krieg als mangelnde Bereitschaft des Westens zu Verhandlungen und Diplomatie darstellen wollen.
Sie werden von den jüngsten Äußerungen von Medwedew, Russlands Nr. 2, widerlegt, der von der Eroberung Kiews und der Einnahme Odessas spricht.
Russland will in der Ukraine über keine Gebietskonzessionen verhandeln. Putin will über die Eroberung der Ukraine eine neue, dominant russisch beeinflusste Ordnung in ganz Europa erzwingen.
"Russland will in der Ukraine über keine Gebietskonzessionen verhandeln. Putin will über die Eroberung der Ukraine eine neue, dominant russisch beeinflusste Ordnung in ganz Europa erzwingen."
Genau das wuerde ja durch das vorgeschlagene Einfrieren verhindert. Worin sehen Sie also ein Problem, darueber zu diskutieren?
Selbst wenn es wahr sein sollte, was Sie schreiben, was es nur zur Hälfte ist, wäre es immer noch nicht unser Krieg. Wir können da Tun dabei gutheißen oder kritisieren, doch bleibt es dabei. Es sei denn, "wir" wären so dumm und erklärten einer Seite von uns aus den Krieg. So dumm wird wohl kaum jemand sein.
Wobei, da war doch was...
"Selbst wenn es wahr sein sollte, was Sie schreiben, was es nur zur Hälfte ist, wäre es immer noch nicht unser Krieg."
Russland führt einen Angriffskrieg gegen ein Land, das Grenze zu Grenze nur wenige hundert km Luftline von uns entfernt liegt
Wenn wir verhindern wollen, dass es unser Krieg wird, dann muss
1. durch eigene Verteidigungsfähigkeit
2. durch Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung
dafür Sorge getragen werden, dass es nie unserer werden kann.
Putin wird nicht aufhören, Grenzen verschieben zu wollen, wenn er in der Ukraine damit Erfolg hat. Lesen Sie die einschlägigen Aussagen von Medwedew und Kadyrow über ihre Vorstellungen zu "Ostdeutschland" nach.
Es ist meiner Meinung nicht falsch über Waffenstillstand und humanitäre Korridäre zu sprechen. Am Ende liegt es, wie im im Artikel beschrieben, an beiden Konfliktparteien zu einer Einigung zu kommen.
Jedoch ist das Problem dabei, wieso ich aus ukrainischer Sicht verstehe solch ein Waffenstillstand nicht zuzustimmen unter der aktuellen Situation, dass dies Russland nutzen könnte um bisherige vereinnahmte Länderein zu befestigen und weiter im Hintergrund mehr Material zusammeln um wieder erneut mit voller Kraft anzugreifen.
Wir können von außen viele Überlegungen machen, am Ende liegt es an den Konfliktparteien und insbesondere ob und wann der Aggressor (Herr P. aus M.) seine Ziele nicht mehr erfolgreich durchsetzen kann.
"Jedoch ist das Problem dabei, wieso ich aus ukrainischer Sicht verstehe solch ein Waffenstillstand nicht zuzustimmen unter der aktuellen Situation, dass dies Russland nutzen könnte um bisherige vereinnahmte Länderein zu befestigen und weiter im Hintergrund mehr Material zusammeln um wieder erneut mit voller Kraft anzugreifen."
Genau, das sehe ich auch als ein grosses Problem. Aber genau dafuer braeuchte man dann halt NATO-Truppen in der Ukraine (als Teil der Abmachung). Nur dann kann die Ukraine darauf vertrauen, dass das Einfrieren nicht einseitig von Russand ausgenutzt werden kann. Vielleicht hat Herr Macron ja genau das gemeint mit seinen Andeutungen?
Zur Aussage Mützenichs "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?":
Er übersieht offenbar völlig, dass es sich hier um keinen Krieg zwischen zwei Parteien, sondern um den brutalen Überfall eines einzelnen Aggressors handelt.
Ich kenne eigentlich nur Kriege, die mit dem Ueberfall eines Landes auf ein anderes beginnen. Ein sportlicher Wettkampf wie, z.B. beim Boxen, war kein Krieg, der jemals stattgefunden hat.
Also, wenn ich Ihren Faden jetzt mal aufnehme, dann gibt es derzeit keinen Krieg in der UA? Warum liefern wir dann Kriegswaffen dort hin?
Damit die Ukraine sich gegen Putins brutalen Überfall wehren kann.
Und ihn damit - als unmittelbarer Nachbar zwangsläufig quasi stellvertretend für die Bewohner entfernt liegender Gebiete - am Weitermachen zu hindern.
Warum blenden Sie die gesamte Vorgeschichte dieses Überfalls aus?
Man muss nur zur Kenntnis nehmen, was der Fraktionsvorsitzende Mützenich tatsächlich gesagt hat: "Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt." Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien.
Dem kann man seriös nicht widersprechen, und das ist auch kein Widerspruch zur gegenwärtigen Regierungslinie - die wird von Strack-Zimmermann als fdp-Europawahllistenerste aus durchsichtigen Gründen torpediert.
Mützenich beschreibt das, was abseits der Kameras und Mikrophone auch nach Angaben von Außenministerin Baerbock intensiv ausgelotet wird: Zeitlich befristete lokale Waffenruhen als erster Schritt zu einer am Ende dauerhaften Abwesenheit militärischer Gewalt.
Dem steht derzeit nur einer im Weg: Putin.
>> Zeitlich befristete lokale Waffenruhen als erster Schritt zu einer am Ende dauerhaften Abwesenheit militärischer Gewalt.
Nur Abwesenheit militärischer Gewalt? Den Rückzug russischer Invasionstruppen hinter die völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine sowie Sicherheitsgarantien Russlands gegenüber der Ukraine sowie Aufklärung der Kriegsverbrechen und Entschädigungsleistungen für den Wiederaufbau sehen Sie nicht? Wieso?
Das war hier nicht Thema: Es geht darum, was die ersten Schritte zu einem Schweigen der Waffen und Bomben sein können. Bitte unterstellen Sie mir nichts. Danke.
Weil nicht einmal die USA für ihren unsäglichen Kriegsgreul in Vietanm oder Laos jemals auch nur einen einzigen Dollar an Entschädigung gezahlt hat - obwohl sie nachweislich als Agressor in den Krieg mit Nord-Vietnam eingetreten ist -> die Lüge vom Angriff auf US-Kriegsschiffe im Golf von Tonkin
Das Bombardieren von Laos - welches hunderttausende Tote unter der Zivilbevölkerung gekostet hatte - erfolgte sogar ohne Kriegserklärung und wird deshalb auch "der geheime Krieg" genannt.
Jaja - alles "Schnee von gestern" ... pfft ... Völkerrecht ist letztlich auch nur eine Umschreibung für das "Faustrecht des Stärkeren" - so ist (leider) meine Lebenserfahrung
Mützenich‘s Aussage hat nicht nur bei Frau Strack-Zimmermann Kopfschütteln verursacht; man hat ja auch die ablehnende Reaktion der Außenministerin Frau Baerbock feststellen können.
Der Kriegstreiber ist natürlich Putin; aber Herr Mützenich treibt mit seiner Aussage einen Keil in die überwiegende Haltung der EU (mal von Ungarn abgesehen). In diesem Thema ist beileibe nicht die FDP, die sich isoliert, sondern Herr Mützenich (und Teile der SPD).
Um aber meine Meinung auch zu äußern, wie ich die Lage einschätze: die Ukraine wird ihre östlichen Gebiete nicht zurückerobern, weil ich einfach glaube, dass Russland (mit Unterstützung anderer Staaten wie den Iran und Nordkorea, die anscheinend schneller viel Munition liefern können als westliche Staaten an die Ukraine) den längeren Atem hat - so pessimistisch schätze ich die Lage ein.
„Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"
+
Natürlich hat Mützenich recht. Allerdings zeigen die Reaktionen, auf welchem Kurs sie große Teile des Bundestages befinden. So falsch wie bei den Militäreinsätzen in Afghanistan und Mali wo auch jeweils eine Bundestagsmehrheit widerholt Mist beschlossen hat und sich hinterher fragt, wie das nur geschehen konnte.
Ihre Vergleiche sind vollkommen irreal.
Oh ja, wenn Sie das so wohl begründet sagen, muß ich darüber noch mal nachdenken.
Sie wären lieber für einen "Kuschelkurs" mit Mördern, Lügnern, usw.?
1. Wie definieren Sie Gerechtigkeit?
2. Wonach bemessen Sie welche Partei bzw. welche Akteure das Recht haben für diese einzutreten und ggf. zu kämpfen?
3. Wonach bemessen Sie in welchem Fall verschiedene Formen von Unterstützung angemessen sind und in welchem Fall nicht?
Einfrieren sollte man manche einseitige Meinung, um sie später mal aufzutauen und analysieren.
Putin dreht an der Gewaltspirale und will seinen Endesieg: Imperium Russland. Stalin Denke und moderne Kriegsführung spielen eine große Rolle.
Putin ist egal, was man einfrieren soll. Er hat den Status Quo Sowjetreich in alten Grenzen eingefroren und alle Staatsgrenzen plus Völkerrecht ausgehebelt.
Ihm geben andere Völker Recht, die von ihm abhängig sind.
Die Ukraine braucht eine SPD, die mit Taten und klären Aussagen hilft. Mütze ich soll nicht so tun, als wenn nur seine Sicht Frieden und Verhandlungen überlegt und anvisiert. Das tun auch andere.
Nur der Knackpunkt Putin steht da als Betonklotz im Weg. Inkl. Seiner Mauer aus Politpropagandisten, Söldnern und geistigen Brandbeschleunigern.
Die Ukraine braucht aktuell Waffen, Munition, um nicht noch mehr Land amputiert zu bekommen.
Die ukraine braucht alles aber keine "SPD" wie in Deutschland die auf ganzer Linie versagt.
Langfristig braeuchten sie wohl auch Soldaten ...
Ich kann mich nur anschließen.
Und mein Unverständnis dafür äußern, das so viele die Zustände in Russland als "heilsbringend" zu sehen scheinen.
Herr Mützenich ist ein Mensch, der, wie auch der Papst, dem Aggressor Putin offen in die Karten spielt. Meines Erachtens sicherlich absichtlich. Was erlaubt sich diese freche Ukraine ihr Territorium zu verteidigen?
Hätte er auch zu den Österreichern oder Tschechen damals gesagt, stellt euch nicht so an, geht heim ins Reich? Mir fehlt für Herrn Mützenichs Äußerungen jedes Verständnis! Wahrscheinlich hält er Herrn Putin auch für einen lupenreinen Demokraten.
Die Vehemenz mit der Pistorius die vermutlich humanste - und wohl realistischste - Option dem Morden in der Ostukraine ein Ende zu setzen und langfristig Russland zurueckzudraengen und der russischen aktuellen Politik das Wasser abzugraben, ist unverstaendlich. Es st doch voellig klar, dass das von Muetzenich formulierte Einfrieren nur mit russischer Zustimmung und robusten NATO-Garantien (vermutlich inklusive der Stationierung von NATO-Truppen in Grenznaehe) geschehen kann. Ich verstehe zwar, dass ein Regierungsmitglied anders sprechen muss als ein Fraktionsvorsitzender ohne Regierungsverantwortung, aber eigentlich wissen doch alle, dass der von Muetzenich aufgezeigte Weg der vermutlich beste ist. Interessanterweise habe ich heute einen ukrainischen Kollegen (definitv kein Freund der russischen Regierung) gefragt, wie er die Lage in der Ukraine langfristig einschaetzt. Im Kern sieht er genau das als mittelfristiges Ziel, was Muetzenich formuliert hat. Da war ich ueberrascht.
Herr Mützenich, der Winter ist diese Woche vorbei, wollen Sie Eis über Russland auskippen um den Krieg einzufrieren, oder wie meinen Sie das…
Man solle lt. Mützenich darüber Reden, wie der Krieg eingefroren und schließlich auch beendet werden könnte.
Hierüber wird doch eigentlich seit zwei Jahren geredet. Allerdings mit der vorherrschenden Meinung, dass das alleine Rußland und die Ukraine bestimmen können und Deutschland die Ukraine unterstützt, damit diese den Krieg nicht verliert. Weshalb macht Mützenich keinen konkreten Vorschlag, wie ein Einfrieren und Beendigung des Krieges aus seiner Sicht gelingen könnte? Warum rückt er nicht raus mit seinen Ideen, wenn es die denn gäbe? Mützenich ist ein Blender, der aus Wahlkampfgründen seine Partei als Friedenspartei stilisieren möchte.
Selten, dass ich einem SPD-Politiker recht gebe. Einem Fachmann in Sozial- und Friedenswissenschaften, will man - ohne die genaue Definition seiner Worte zu hinterfragen/kennen - sofort seine Kompetenz infrage stellen und reagiert mit Schaum vorm Mund, weil es vielleicht nicht die eigene Meinung widerspiegelt und (Achtung Ironie) mit einem Mundtoten braucht man schon keine lästigen Diskussionen führen.
Schaum vorm Mund habe ich angesichts der russischen Aggression in der Ukraine.
Dmitri Medwedew fordert die Vereinigung Russlands mit der Ukraine
"Russland sieht keinen Grund, für einen Frieden in der Ukraine Kompromisse einzugehen. Der frühere Präsident Medwedew verdeutlicht das mit einer maximalistischen «Friedensformel»."
https://www.nzz.ch/international/medwedew-fordert-die-vereinigung-russl…
DAS ist die Realität. Vorgetragen von Russlands Nr. 2
1. Wenn Russland heute aufhört zu kämpfen ist Frieden.
2. Wenn die Ukraine aufhört sich zu verteidigen, gibt es keine Ukraine mehr.
Auch Verteidigungsminister Pistorius stellt klar, dass die Aussage mützenichs nicht konträr zur Regierungspolitik steht; lediglich den Begriff "einfrieren" würde er nicht benutzen. Mützenich hat den Begriff klargestellt - und niemand wird allen Ernstes dagegen sein, Putin dazu zu bewegen, lokalen Feuerpausen zuzustimmen, um dadurch zu langfristigen und letztlich endgültigen Einstellungen der Kriegshandlungen zu kommen.
Kurz: Nicht Mützenich ist das Problem, sondern Putin, der jegliche lokale begrenzte Feuerpause ablehnt.
Ich bin dankbar für Politiker wie Herrn Mützenich und für die klare Haltung von Olaf Scholz zu den Tauruslieferungen!
Sind auch dankbar wenn Russland die Ukraine liquidiert hat und jeden der im Befreiungskampf war in den Gulag sperrt?
Da stimme ich Ihnen zu.
Ein Vorschlag, das Töten und Sterben zu beenden, kann nicht falsch sein!
Schon gar nicht dürfen wir das Sterben anderer verlangen. Das sollten all die Kompromisslosen bedenken.
Zum Einstellen von Töten und Sterben braucht es die Bereitschaft und Zustimmung des Kremldiktators. So wie es aussieht, bekommt man die nur durch weiteren Druck und Sanktionen.
"Dennoch sei Frieden etwas, für das man jeden Tag arbeiten müsse. Deswegen gelte es weiterhin, die Ukraine zu unterstützen."
Also jeden Tag an Lieferung von Granaten und Raketen arbeiten. Für den Frieden. Klingt nicht so ganz logisch. Wie lange wird es dauern bis dann Frieden der Lohn der Arbeit ist?
Wie weit sind wir gekommen wenn vom herrschenden Narrativ abweichende Überlegungen sofort niedergeschrien werden?
Selbst Einfrieren des Krieges braucht ein diplomatisches Vorgehen und Gespräche mit Putin.
Das möchte man nicht. Deswegen kommt die Kritik. Diplomatie könnte ja schließlich als Schwäche von Putin gewertet werden. Davor hat man Angst.
Es haben nur sehr wenige Angst vor dem Größenwahnsinnigen - aber die, die es haben schreiben ja dann auch, das die Ukraine doch gefälligst an Russland gehen kann/soll.
Die Entscheidung was hier getan wird sollte bei den Eltern liegen deren Kinder jeden Tag für „unsere Freiheit“ sterben.
bevor Mützenich weiterhin über seine abstrusen und realitätsfernen Friedensvorstellungen philosophiert, sollte er sich erst einmal mehrere Tage ausführlich in Butscha, Irpin und auch in der östlichen Frontnähe der Ukraine ausführlich informieren.
Seine "Einfrierungs-Äußerungen", die in Moskau wohlwollend aufgenommen wurden, lassen nach wie vor eine Kreml-Sympathie vermuten.
Diese Haltung ist verantwortungslos und menschenverachtend gegenüber dem seit über 2 Jahren leidenden ukrainischen Volk.
Aus der Geschichte heraus sollte Mützenich eigentlich wissen, dass solche rücksichtslosen Aggressoren nur mit massiver militärischer Gegenwehr in die Schranken verwiesen können und jeder Unterbrechung und Schwäche zu weiteren -grausamen- Kriegshandlungen seitens des Aggressors führt.
Es sollte sich daher doch irgendjemand in der Regierung finden, der Mützenich einmal ganz neu und umfassend aufklärt.
Sein Chef, der Kanzler, könnte hier anfangen....
Mützenich sollte besser auf Pistorius und Baerbock hören, statt im trüben BSW gewässer zu fischen
Sicher ist es legitim über Friedenslösungen nachzudenken und zu sprechen, aber bitte in diplomatischen Gesprächen, einschliesslich Ukraine aber nicht in der Öffentlichkeit, das schadet nur der Ukraine
Mützenich erwartet, dass China auf Russland einwirken könnte? China hat dem Mordauftraggeber Putin zu seinen nächsten 6 Jahren Präsidentschaft gratuliert, wie weit weg von der Realität kann man nur sein?
////Mützenich erwartet, dass China auf Russland einwirken könnte? ////
Das war auch mein erster Gedanke.
Den "Bock zum Gärtner machen".
Ich habe nirgends gelesen, dass Muetzenich die Kapitulation der Ukraine wuenscht oder als akzeptable Voraussetzung eines "Einfrierens" ueberhaupt nur in Erwaegung zieht. Das Gegenteil ist richtig. Und warum ein Krieg kein "beiderseitiger Konflikt" sein soll, ist auch schwer verstaendlich. Genau genommen ist er nur dann kein beiderseitiger Konflikt, wenn die angegriffene Seite sich nicht wehrt. Das konnte ich bei der Ukraine nicht erkennen. Und das waere bei dem von Muetzenich angedachten Einfrieren auch nicht der Fall.
Nicht Mützenich wünscht die Kapitulation der Ukraine sondern Putin und Medwedew fordern sie. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Einfrieren unrealistisch. Mützenich hat nicht erklärt, wie das gehen soll.
Beidseitiger Konflikt ist ein Euphemismus der unter den Teppich kehrt, dass dieser Konflikt ein einseitiger Angriffskrieg Russlands ist. Der Begriff suggeriert, dass hier zwei mit gleichen Anteilen an "Schuld" kämpfen. Das beschreibt nicht die Realität.
Wenn Russland aufhören will, zu kämpfen um Territorium zu rauben und zu besetzen, kann es das jederzeit tun. Die Ukraine kann nicht aufhören zu kämpfen, wenn sie nicht aufhören will zu existieren.
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Mützenich will diesen Krieg einfach so einfrieren. Wie bei einem riesigen Eisfach? Da hat man doch schon einen guten Anfang mit den 200 Milliarden Euro Privatvermögen aus Russland gemacht, die zur Zeit weltweit eingefroren sind. Die für die Ukraine zu verwenden unter massivem Protest aus Russland ist ein konstruktiver erster Schritt, aber es bleibt eben nur ein erster Schritt. Die Russen brauchen das Geld sowieso nicht und in der Ukraine wird viel gelitten und viel zerstört. Aber die Worte des Altkanzlers, der noch immer sich nicht von Putins Lohnliste trennen kann, passen hier überhaupt nicht.
"...Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"
Mir scheint diese Formulierung schon bei den üblichen lauen Diskurstemperaturen bei der SPD schockgeforen zu sein, daß es so knackt, wenn er davon spricht, daß da noch ein anderer außer Putin Krieg führt und bestimmen kann, wann der zu Ende geht oder unterbrochen werden könnte.
Weil Krieg so prima kalkulierbar ist und wie ein wegen Unwetter unterbrochenes Fußballspiel irgendwann geregelt weiter geführt werden kann, wäre ich neugierig, wie sich Herr Mützenstich das vorstellt.
Vielleicht nach den nächsten Wahlen. Es wäre gut für das Profil der SPD, nicht mit den Putintrollen, aber auch nicht mit den Leuten gesehen zu werden, die offen eine deutlichere Kante gegen den Faschisten Putin fordern und sich nicht in die Angst vorm 'Atombombenmechanismus' jagen lassen. Erbärmlich.
Nochmal: Das hat ja schon bei der Krim so richtig gut funktioniert mit dem Einfrieren… und in der Geschichte hat man offensichtlich aus Chamberlains Appeasementversuch auch nichts gelernt. War Chamberlain ein „Friedenskanzler“? Diktaturen verstehen nur Abschreckung!
So tragisch das für die Menschheit ist - aber ohne Freiheit ist das Leben nur halb so viel wert…
Her Mützenich hat Recht! Und eine abweichende Meinung muss auch möglich sein, zu äußern, und dabei bleiben zu können, ohne gleich, wie es leider allzu oft schon gang und gäbe ist, "Putinversteher", "Rechts" oder sonstwas (Schwurbler) zu sein. Allen anderen muss man mal sagen: was ist die Alternative? Weiterhin Ukrainer töten - Männer, Frauen Kinder? Oder auch die russischen Soldaten, die verheizt werden, die lieber auch daheim wären bei Frau und Kind, anstelle sich auf Befehl eines einzigen Mannes im Kreml in einen sinnfreien Krieg zu stürzen? Und den Leuten, welche der Ukraine zum Sieg helfen wollen - was ist denn das ZIel? Erst hies es: die Befreiung der Ostgebiete der Ukraine - also Rückkehr zu dem Bürgerkrieg vor dem offiziell ausgerufenen Angriff der Russen dort? Nun sagen andere - auch die Rückholung der Krim? Fakt ist: Wie viele Jahre soll das denn weiter gehen? Man wird irgendwann sowieso reden MÜSSEN! Warum dann nicht jetzt?
Ich hoffe nicht das Mützenich aus Moskau Geld für seinen Einwurf erhält.
Wie sich Geschichte wiederholt. Wenn auch grotesk. Das sind Sätze, die könnten von einem Senator McCarthy aus den 1950er Jahren stammen.
Was für eine unsachliche Bemerkung...
Es gibt noch ein Rest Verstand in diesem Land. Für den Frieden müssen beide Seiten Kompromisse machen. Die westliche Beteiligung führt zur Verhärtung. Auch wenn die NATO nicht offensichtlich beteiligt ist, was ich bezweifle. Mein Vorschlag, die NATO zieht Waffen und Mannschaft 100 km von der russische Grenze, so auch die Russen und schon ist Ruhe. Die Ukraine sollte kein NATO Mitglied werden. Es ist der Kern des Konflikts. Traut euch, die Russen werden keinen Krieg gegen die NATO führen.
Pistorius ist offensichtlich der Realist in dieser Partei
"Das Wort "einfrieren" signalisiere, "man könne einen solchen Krieg - und wir reden ja nicht über einen beidseitigen Konflikt - einen solchen Krieg einfach so einfrieren und dann hoffen, dass es besser wird. Wir wissen aus der Geschichte und aus den Erfahrungen mit Putin, dass das niemals so sein wird"."
Putin und Medwedew haben erst kürzlichwieder geäußert, dass sie der Einstellung der Feindseligkeiten gegen die Ukraine nur unter Bedingungen einer Kapitulation zustimmen würden.
Das hat nichts mit Diplomatie und Verhandlungen zu tun.
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So ist es. Danke für Ihre Klarheit.