Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.
Das Thema Bürgergeld hat eine populistische Note. Mancher Mitbürger hat folgende Bild von Bürgergeldempfänger vor Augen. Da ist der gesunde junge Mann, der einfach keine Lust auf harte Arbeit hat und mit etwas zusätzlicher Schwarzarbeit sein Einkommen aufbessert. Da ist die assoziale junge Frau, die sich einige Kinder machen lässt, damit sie nicht zu arbeiten braucht. Da ist der Asylant, der nach Deutschland gekommen ist, um sich vom deutschen Steuerzahler aushalten zu lassen. Diese Projektionen haben nichts mit der Mehrheit der Bürgergeldempfänger zu tun, lassen sich aber schön mit ausgewählten Medienobjekten unterlegen.
Die CDU versucht an diese Bilder anzuknüpfen und beim Wähler zu punkten.
Um Sie aufzuklären, es gibt natürlich die Anfang 40er, die vor über 13 Jahren mit der professionellen Arbeit aufgehört haben und gelegentlich Hausmeisterarbeiten machen. Für den Vermieter sehr praktisch: Die Stadt bezahlt immer pünktlich.
Und das sind jetzt wie viel Prozent von allen? Achso, unter 2%? Dann kann ich mich ja weiter schlafen legen.
Ja - die gibt es.
Nur sind diese weiß Gott nicht in der Mehrzahl.
Und deren Zukunftsperspektive ist - sagen wir mal - nicht so toll.
Sehr richtiger Beitrag - Danke!
Und alle diese Bilder sind Zerrbilder, den meisten geht es anders, und sie denken anders. Und Kinderkriegen, um BG zu erhalten ist sowieso eine Milchmädchenrechnung, es wird ja alles auf das BG angerechnet. Da bleibt nicht viel, das ist ein Familienleben immer hart am Minimum, wer will das freiwillig? Die Unio missbraucht diese Zerrbilder und knüpft dazu noch am rechten Rand an, da gibt sie sich mit der AfD die Hand, wobei letztere die Sozialleistungen noch mehr eindampfen würde.
Interessant bei diesem Thema ist ja, dass der Schaden, der in der BRD durch Steuerhinterziehungen angerichtet wird - ca 150 Milliarden Euro pro Jahr - ca 1000 x größer ist, als der Schaden durch alle Sozialhilfebetrüger. Laut Herrn Heil kommen die gerade mal auf 150 Millionen Euro pro Jahr.
Aber das 1. was den sogenannten Christen einfällt ist, den ärmeren Menschen die Möglichkeit zu Teilnahme m Leben wegzunehmen.
Bitte nicht schon wieder das Narrativ von Steuerhinterziehern. Hat für meinen Geschmack nichts mit dem Bürgergeld zu tun. Es geht um Gerechtigkeit gegenüber Niedriglöhnern, die tagtäglich ihrer geregelten Arbeit nachgehen und denjenigen, die sich auf Kosten des Steuerzahlers ausruhen.
Wenn den Sozialhilfebetrügern, zu denen nach Friederich Merz und seinen Spießgesellen ja offensichtlich auch viele Bürgergeldbezieher gehören, irgendetwas Unredliches vorgeworfen wird, darf man aber durchaus feststellen, dass es bezüglich der in Frage stehenden Summen echte Straftäter gibt, die eine 1000x größeren Schaden anrichten, aber von allen Parteien und allen Medien geflissentlich ignoriert werden. Noch nicht einmal die Strafverfolgung solcher Täter ist besonders ausgeprägt. Für bzw gegen arme Schlucker scheint für die Union aber sogar eine Verfassungsänderung der richtige Weg zu sein. Denn die wäre ja nötig, um die Bestrebungen des Herrn Merz umzusetzen.
Es geht um Gerechtigkeit gegenüber Niedriglöhnern, die tagtäglich ihrer geregelten Arbeit nachgehen und denjenigen, die sich auf Kosten des Steuerzahlers ausruhen.
Das letztere sind die, die von Kapitaleinkünfte oder vom Erbe leben, diese zahlen weniger Steuern als manch hart arbeitende Arbeitnehmer
Und die Steuerhinterzieher sind eine nochmal unsozialere Nummer
Zum Thema "Erbe" kurz folgendes: Erbschaften sind in der Regel Familienvermögen; gebildet aus bereits versteuertem Einkommen des Erblassers und nach dessen Tod weitergegeben an die Nachkommen. Aus meiner Sicht hat sich der Staat da völlig rauszuhalten und die Erbschaftssteuer gehört vollständig abgeschafft.
Falsch, der Erbe erhält Geld, was er vorher nicht hatte und muss dies wenigstens versteuern. Was denn sonst, wollen Sie die Standesunterschiede auf alle Ewigkeiten zementieren?
>> Es geht um Gerechtigkeit gegenüber Niedriglöhnern, die tagtäglich ihrer geregelten Arbeit
>> nachgehen und denjenigen, die sich auf Kosten des Steuerzahlers ausruhen.
Also wieder mal Arme gegen Ärmste ausspielen und die eigentlichen Betrüger (Steuerhinterzieher) in Ruhe lassen/ am Besten garnicht erwähnen? oO
Wann fangen sie an, diese Zahlen, die sie immer wieder wiederholen, zu hinterfragen?
95% der Steuerhinterzieher sind Häusle- und Garten-bauer/-besitzer, Autofahrer, Pflegebedürftige, Eltern.
Die Verbrecher, die sie hier immer und immer wieder nennen sind: Maurer, Fliesenleger, Elektriker, Maler, Installateure, Landschaftsgärtner, Baumschneider, Mechaniker, Spengler, Friseure, Putzhilfen, Pflegehelfer, Nachhilfe- und Musiklehrer…
Und dann gibt es noch den Bereich Gastronomie… es gibt den Spruch „Ein Finanzbeamter geht in ein Gasthaus und kommt mit 100000 Euro wieder raus“.
Da haben sie leider recht.
Die CDU verspricht dem Wähler Dinge die sie niemals durchbekommt, auch die 100 000 Tausend nicht, weil sie ja immer Partner benötigt, links und rechts ist ausgeschlossen, und mit dem was sie jetzt macht kann sie nicht allein regieren.
Das ist also mehr Schein als Sein, mehr nicht, Wahlversprechen die niemals eingelöst werden können, so naiv sind die Menschen nicht mehr.
Jede zukünftige Regierung wird mit der prekären Haushaltslage zu kämpfen haben. Der Vorschlag der Union ist daher auch unter Koalitionsgesichtspunkten nicht ganz chancenlos. Wenn sie damit die Wahl gewinnt, hat der Vorschlag auch die Legitimation. Für eine "Große Koalition" - und da gebe ich Ihnen Recht- wird es aber schwierig.
ES geht ja nur mit einer Koalition, selbst wenn sie die 30 Prozent halten kann, sie braucht also Partner, mit Grün hat sie schon geliebäugelt, wenn das weiter geht wird Grün aber nicht reichen, und ob die FDP über 5 kommt ist nicht gesagt, hat ja das was sie versprochen hat nicht eingelöst.
Wird also schwierig werden ohne SPD, und da wird das dann weder bei der Einwanderung noch beim Sozialen so werden wie sie es jetzt dem Wähler vormacht, warum sie das macht ist ja allen wohl klar.
Obergrenze 100000 ist eh verfassungswidrig
Union: Eine neue Stütze soll es nur noch für Bedürftige geben. Wer arbeiten kann und einen zumutbaren Job ablehnt, soll leer ausgehen.
Wer bestimmt was zumutbar ist?
Zumutbar ist alles, was mehr als Bürgergeld ist und wenn es nur hundert Euro sind. Auch wenn es keiner hören will, wer aus dem System der Sozialleistungen rausfällt, weil er dafür „zu viel“ verdient, hat am Ende nicht mal Bürgergeld übrig, weil er alles selbst bezahlen muss.
zumutbar: Wohnort wechseln, 125km pendeln am Tag, Dachdeckerarbeit mit Höhenangst?
„Zumutbar ist alles, was mehr als Bürgergeld ist und wenn es nur hundert Euro sind.“
Nach Meinung einiger Unions - Experten ist doch genau das das Problem. Es gibt angeblich viele Jobs, die wesentlich weniger einbringen, als das Bürgergeld. Und die wären nach Ihrer Interpretation nicht zumutbar. :)
Mmn muss der Mindestlohn so angehoben werden, dass entsprechende Arbeitnehmer als Alleinstehende mindestens 2000€ netto pro Monat verdienen. Das wären ca 3000€ brutto oder ca 17,85€ Stundenlohn. Aber das ist mit sogenannten Christen wohl nicht zu machen.
Ob sie dies auch noch so sehen, wenn der ehemalige Bauarbeiter bei ihnen, oder einem Familienangehörigen, die Windeln wechselt - oder auch nicht?
Die Jobcenter. Und ich vertraue darauf, dass sie jeden Einzelfall richtig einschätzen und beurteilen.
ich vertraue darauf, dass sie jeden Einzelfall richtig einschätzen und beurteilen
Das ist schön für Sie, wenn Ihr Fall bearbeitet wird
Für mich persönlich wäre auf keinen Fall zumutbar ein Job, der nicht einmal Mindestlohn bringt oder wo der Mindestlohn durch Tricksereien ausgehebelt wird und wo der AN nur Verfügungsmasse ist oder, wo er erbarmungslos überwacht wird und sogar eine Klopause als Defizit angesehen wird.
Lars Klingbeil entlarvt das Unions-Getue und dessen neuen Wortführer Carsten Linnemann.
Was verstehen Sie unter "Unions-Getue"?
Richtig! Als Verfassungsfeinde.
Wenn soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zusammen gehören frage ich mich wo das Geld in Zukunft herkommen soll.schließlich wurde doch gestern erst von Herrn Habeck stolz verkündet dass wir dank der Wirtschaftsflaute unsere Klimaziele doch erreichen. Wie passt das zusammen?
Ach ja, wir haben ja die superreichen und Besserverdienenden, die so viel abgeben könnten, dass alle gleich sind.
Lesen Sie mal dieses: https://futurezone.at/science/sechs-statt-40-stunden-woche-kuerzer-arbe…
Da kommt bei allen Wachstumsfetischisten richtig Freude auf.
Habeck hat gesagt, dass auch mit Wirtschaftswachstum das 2030 Klimaziel erreicht werden kann ( wenn nicht die Union wieder Regierungsverantwortung ubernimmt)
Und ja Superreiche können Geld abgeben und Steuerflucht und SteuerVermeidung verursacht 1000x mehr Schaden als Sozialleistungsbetrug
Viele wohlhabende bis reiche Menschen bei uns zahlen einen Spitzensteuersatz und finanzieren dadurch einen nicht unerheblichen Teil der staatlichen Einnahmen.
Das scheint Ihnen nicht so bewusst zu sein, betrachten Sie mal bitte die Zahlen diesbezüglich.
Aber das reicht offensichtlich nicht, denn „Superreiche können ja Geld abgeben“.
Klingt schwer nach Enteignungsphantasien. Ist das nicht letztendlich auch nur eine weitere Neid-Debatte?
Sorry, aber ich habe einen höheren Steuersatz und das gilt ebenso für Arbeitnehmer mit Spitzensteuersatz als Menschen, die Millionen mit Kapitalerträgen verdienen oder geerbt haben
Der Grenzsteuersatz liegt bei einem Einkommen von 68k Euro bei 42% (= Spitzensteuersatz)
Der effektive Steuersatz liegt beim selben Einkommen bei 26%.
Zahlen für 2024
Ich zahle selbst weit mehr als 26% Einkommensteuer... und habe kein Problem damit, wie bei praktisch allen Bekannten in einer ähnlichen (Steuer-) Situation.
Nur... es kommt darauf an, wofür die Steuern verwendet werden. Ich habe weniger ein Problem mit Empfängern von Bürgergeld - da ich verstehe, in welcher Sitiuation man sein muss, um diese staatliche Leistung zu bekommen.
Bei der Bezahlung von Angestellten von Parlamentariern, die nicht auf dem Boden der Demokratie stehen, habe ich schon mehr ein Probelm.
Eine Korrektur des aus meiner Sicht aufgeblähten Bürgergeldes ist erforderlich. Ein Konstrukt der SPD mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen, das unser Sozialsystem mit Milliarden belastet und jeglichen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit ad absurdum führt. Es ist gut und richtig, dass die Union das Bürgergeld auf den Prüfstand stellen und reformieren will. Für arbeitsunfähige ja, für arbeitsunwillige nein.
aus meiner Sicht ist das Bürgergeld nicht aufgebläht, nur Struervermeidungsmöglichkeiten wirden aufgebläht, zB 25%: zahlt die BMW-Erbin 2022 auf ihre 5 Mrd. € Gewinne (1996 waren es 60%)
Die Mehrheit der arbeitsunwilligen sind deutsche Staatsbürger, da sind auch viele Reichsbürger dabei.
Ich als Rentner schaue oft mit Neid Sendungen wie "Hartz und herzlich" an. Da haben fast alle eine schöne Wohnung, Flatscreen und Computer. Die neuesten Handymodelle u.s.w. Und jammern das es nicht zum Essen oder einen Kneipenbesuch reicht. Gehts noch ?
immer diese Neiddebatte
Neiddebatte ?
Wenn so ein Jungspund der niemals arbeitete mehr hat als ein Rentner nach 40 Arbeitsjahren
„Wenn so ein Jungspund der niemals arbeitete mehr hat als ein Rentner nach 40 Arbeitsjahren“
Ich bezweifel mal, das dem so ist
Ich weiß nicht wo der Neid herkommt.
Selbstverständlich können auch Sie als Rentner auf Bürgergeldniveau aufstocken, wenn Sie in 40 Arbeitsjahren dauerhaft ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze hatten
Die Arbeitsfaulen hat es immer gegeben. Zu blöd, einen Job zu machen aber schlau genug, um alle sozialen Leistungen abzurufen. Und bestimmte Sender fördern das noch, indem sie zeigen wie es geht. Ich habe 46 Jahre gearbeitet und darauf bin ich stolz, ich habe nie ein Schmarrozer sein wollen.
Ein durchsichtiges Manöver der Union den prekär Beschäftigten die Daumenschrauben anzulegen
Und da kann ich nicht gelassen bleiben. Wenn ich den Linnemann schon nur sehe. Fordern und fördern. Jetzt wird also Schröder zitiert von vor 20 Jahren. Die haben nix kapiert.
Gerechter wäre ein BGE. Alle bekommen eine Grundsicherung und jeder hinzuverdientevEuro wird besteuert ( Gleichbehandlung aller Einkünfte). Da von jedem zuverdienten EUR aber auch einiges hängen bleibt, lohnt sich Arbeit.
Ihr favorisiertes BGE ist nichts anderes als geschenktes Geld für arbeitsfähige, aber arbeitsunwillige Zeitgenossen auf Kosten des Steuerzahlers. Der Sargnagel unseres Sozialsystems.
Das BGE ist eine der letzten Utopien, die den Linken noch geblieben ist. Man sollte ihnen das nicht auch noch nehmen.
den meisten Menschen wird es zu langweilig ohne Arbeit, es würden aber ohne nackte Existenzangst, mehr Leute das arbeiten ( auch Ehrenamtlich) was sie interessiert und wofür sie brennen. Und was man mit Begeisterung macht, macht man besser, das hilft auch der Wirtschaft und der Gesellschaft
Ein BGE wäre eine Grundsicherung. Die wenigsten sind damit zufrieden. Aber es gibt Sicherheit. Und dadurch, das es bedingungslos ist und nicht angetechnet wird, stellt sich nicht die Frage Arbeiten oder nicht arbeiten, sondern wieviel möchte ich arbeiten. Arbeit wird durch das BGE attraktiv, dabei behält der Arbeitnehmer aber die Initiative, denn es gibt eine sichere Grenze nach unten.
wir können uns das mit der hohen Produktivität leisten. Eine Maschinensteuer wäre zur gerechten Finanzierung hilfreich.
Nur mal so zur Erinnerung:
Bei den meisten derzeitigen Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften 500, 600 und mehr € als Mindesterhöhung. Das Bürgergeld berträgt 563 €.
Jetzt mal gründlich nachdenken.
Ja, mal gründlich nachdenken was denn da sonst noch drauf kommt!
In fast 35 Berufsjahren wurde ich selbst 1 mal unverschuldet arbeitslos und musste schon direkt in ALG1 feststellen, dass der Kontakt zum Jobcenter statt Hilfe zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, einzig und allein sinnbefreite Maßnahmen und unzumutbare Gängeleien bietet. Nur durch meine Rücklagen und die Aufnahme eines Kredites, gelang es mir, wieder in ein sinnhaftes Beschäftigungsverhältnis zu kommen, welches es mir zumindest ermöglicht meine Lebenshaltungskosten zu erwirtschaften. Bei einer Bekannten durfte ich miterleben, wie sie ebenfalls unverschuldet arbeitslos wurde und von dort aufgrund fortgeschrittenen Alters ins Bürgergeld rutschte. Der daraufhin mehrjährige Kontakt mit dem Jobcenter, brachte ihr keine Chance auf dem Arbeitsmarkt, vernichtete ihre Rücklagen und machte sie psychisch krank. Letztlich wurde Sie noch mit erheblichen Abschlägen zwangsverrentet und lebt nun in Altersarmut. Die Ziele der CDU treffen mehrheitlich Unverschuldete und nur wenige Sozialbetrüger.
Ja, ja und ja. Danke.
Mann muss sich doch nur die etlichen Dokus zu dem Thema angucken, war es nicht damals noch Günter Wallraff .. der solche "Eingliederungsmaßnahmen" wie "Spazieren gehen mit Lamas" aufgedeckt hat?
Ich will auch gar nicht auf das ganze Jobcenter rumhacken, aber zu vieles hängt vom Wohlwollen des Sachbearbeiters ab, ist der kein "Menschenfreund", dann geht man selbst auch mit den Lamas spazieren.
Aber bitte, was denn sonst? Die CDU beweist im Bund einmal mehr, dass mit Ihr kein Staat zu machen ist. Diese Unsinnsdiskussion. Das ist auch unverantwortlich. Die CDU diffamiert mal wieder alle Bürgergeldbezieher*innen als Betrüger*innen und Faule. Lieber mal den Sozialverbänden zuhören. Es geht um Entstigmatisierung und Teilhabe.
Vielleicht sollte der Fokus statt auf irgendwelche wie auch immer entstandene bzw. sich woraus zusammensetzende Geldbeträge darauf gerichtet werden, wie bzw. womit die erwirtschaftet werden.
Sägen -
Die Union wird mit solchem Ansinnen noch mehr Menschen in die Arme der Demokratiefeinde treiben. Ich verstehe nicht, wen sie damit gewinnen will. Viel mehr sollte sie sich dafür einsetzen, dass Arbeit gut bezahlt wird.
Und die, die nicht arbeiten, davon leben, dass vermögend sind, also die am anderen Ende der Skala, in die Verantwortung nehmen
"Die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie brauchen, so seine Überzeugung, Ausbildung und Auskommen, sie brauchen eine leidlich gesicherte ökonomische Existenz, sie müssen frei sein von der Angst um die eigenen Lebensverhältnisse. Deshalb hielt Oskar Negt solche Reformen, die Langzeitarbeitslose auf eine Rutsche in die Armut setzen, für undemokratisch." (Q: https://heribertprantl.de/prantls-blick/was-christian-lindner-lesen-sol…)
Weshalb sollten die Vorschläge bisherige Unionswähler abschrecken, so dass sie zukünftig Demokratiefeinde wählen? Das Bürgergeld der Ampel hat die Zustimmungswerte der Demokratiefeinde jedenfalls nicht reduzieren können.
Wenn die CDU immer mehr die Sicherheit Deutschlands in Gefahr bringt (Kiesewetter), das soziale Konstrukt gefährdet und sich immer mehr als Trump Partei gibt, ohne Sinn dagegen sein, ist sie nach wie vor, unwählbar.
@ein Lebowski 16. März 2024 • 22:42 Uhr
| "Wenn die CDU immer mehr die Sicherheit Deutschlands in Gefahr bringt (Kiesewetter),..." |
Die Sicherheit Deutschlands wird m.E. eher von Demokratiefeinden diesseits und jenseits unserer Grenzen gefährdet.
Das Bürgergeld ist ein pull-Faktor für Wirtschaftsflüchtlinge.
Das sollte dringend abgestellt werden.
Dagegen sprechen folgende Fakten:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-behauptungen…
Schul oder Studienabgänger die keine Arbeit annehmen erst einmal zu einem Jahr Sozialdienst/Wehrdienst verdonnern, dann bekommt man auch in diesen Bereichen wieder alles in den Griff.
Was die Union da möchte, sind keine Reformen, sondern ein komplettes Zurückdrehen des Rades in alte Hartz4-Welten, unsozial wird auf die Armen „eingedroschen“. Und die Unio möchte nur ein großes Potenzial an Niedrigstlöhnern für all die Unternehmen schaffen, die unverschämterweise ihr „Geschäftsmodell“ auf den Schultern von Aufstockern durchdrücken wollen. Solche Unternehmen gehören eigentlich in die Insolvenz, da sie ohne das Aufstocken seitens des Staates gar nicht überlebensfähig sind (und es auch nicht verdienen). Und sie sind es auch nicht wert, dass die Union ihnen „billige“ Arbeitskräfte zuschustert.
Was ist so schwer, Geld für Arbeit zu geben? Wer Arbeit ablehnt, obwohl man arbeitsfähig ist, sollte das spüren. Schließlich haben wir genug Arbeit für alle.
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Grundsätzlich richtig, aber das Jobcenter vermittelt einen für gewöhnlich nicht an irgendwelche High Class Firmen .. sondern an die schäbigsten Zeitarbeitsfirmen im Ort.
Nicht selten sind "vor allem Langzeitarbeitslose" psychisch irgendwie vorbelastet .. diese könnten in so "Drecksfirmen" nen noch größeren Knacks abbekommen und noch länger ausfallen, damit ist auch niemanden geholfen.
Sofern die Angebote nur so Zeitarbeit/Sklavenjobs beinhalten .. sollte man diese auch ablehnen dürfen.
So sieht es aus. Hinzukommen fragwürdige Firmen, die Trainings im Auftrag des Jobcenters anbieten. Das geht alles über europaweite Ausschreibungen und Preisdumping.
Was soll diese infame Unterstellung?
Ein Jobsuchender wird nach seinen Qualifikationen vermittelt. Punkt.
Das gilt beim Jobcenter genau so wie beim Headhunter.
Nein, man sollte sie nicht "ablehnen dürfen". Schließlich will man Geld für nicht erbrachte Leistung während andere für fast denselben Betrag arbeiten gehen.
Ich finde, dass man als Bürgergeldempfänger nicht ansatzweise das Recht hat, auch nur irgendeine Arbeit zu verweigern, wenn das Geld weiterhin ausgezahlt und sämtliche Kosten wie Wohnung etc. übernommen werden sollen. Niemand verbietet den Bürgergeldempfängern Eigeninitiative zu zeigen. Man darf sich also auch selbst um Arbeit bemühen, Bewerbungen von sich aus schreiben und das vielleicht auch für Stellen, für die man auch qualifiziert ist. Ebenfalls hält keinen was davon ab, sich bei bedarf auch weiterzubilden bzw. entsprechende Qualifikationen zu erlangen.
Was ist dann so schwer für Sie, nicht aus Arbeit eingenommenes Geld entsprechend hoch zu besteuern? Vererbtes Vermögen, Aktiendividenden ...
Da wird dann von Ihrer Seite wieder vehement dagegen geschrien und gewettert, dabei ist das genau die Konsequens Ihres obigen Kommentars.
Sehe ich genauso. Wer zumutbare Arbeit ablehnt bekommt Essensgutscheine. Und zieht mir nicht die "aber was ist mit den Kindern" Schiene. Vllt ist der Anreiz seinen Kindern mehr zu bieten als Essensgutscheine ja genau das was einige benötigen. Wenn nicht sollte man darüber nachdenken ob die Erziehungsfähigkeit überhaupt gegeben ist.
Was ist so schwer, angemessene Löhne zu bezahlen und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren? Dann gibt es auch keine Probleme, gute Leute zu finden.