Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel.
Nehmen wir einen Augenblick an, daß wir nicht von Idioten regiert werden (und daß diese Plattform nicht der Regierungspropaganda gewidmet ist): Abschreckung funktioniert nicht bei Geisteskranken. Das ist ja auch der Grund, warum die USA nie einen Krieg mit Nordkorea anfangen würden. Nun haben aber all diejenigen, die um Taurus betteln (und Panzer und Jets etc.) fortwährend Putin als Irren dargestellt. Wenn sich also die NATO in der Ukraine beteiligt, wird nach deren Doktrin Putin auf jeden Fall Atomwaffen einsetzen.
Ich bin gegen die Lieferung und hoffe, dass die Haltung von Scholz bestätigt wird und auch so bestehen bleibt.
Tauraus hat eine wesentlich größere Reichweite als die Raketen aus England und USA.
Dazu kommt die Befähigung der Modulation der Gefechtsköpfe.
Offen ist auch, welche direkte Hilfe die BW für den Einsatz durchführen muss.
Ein Mensch, der droht zu ertrinken, der zieht oft den Helfenden mit in den Tod.
Übertragen auf Selenskyj bedeutet das, dass es im Falle einer drohenden Niederlage zu einem Einsatz der Waffe in die Tiefe von RU kommen kann.
Das ist nicht (nur) eine Frage des Vertrauens.
Um noch mal die Angst, Sorge wäre richtiger, anzuführen.
Wenn etwas bisher nicht eingetreten ist, dann kann es dennoch in der Zukunft passieren.
Auch der Einsatz der Einsatz der Taurus bedeutet nicht zwingend, dass sich die Lage gravierend ändern könnte.
Auch das sollte man beachten.
Seitens der Opposition bedarf es schon einer großen Portion an Frechheit und Gleichgültigkeit gegenüber der mehrheitlichen Meinung der Bundesbürger, die lenkbaren Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine auszuliefern. Die CDU/CSU und Herr Merz besitzen keine Regierungsverantwortung und können daher solche kriegstreiberischen Äußerungen ohne negative Konsequenzen von sich geben. Darüber hinaus ignorieren sie, dass der Aggressor in diesem unsagbaren Krieg, eine Atommacht ist. 16 Jahre hat die CDU/CSU mit Putin-Russland gemeinsame Sache gemacht (Gasgeschäfte mit Gasprom, usw.) Jetzt inszenieren sie sich als erbitterten Kämpfer gegen den bösen Russen. Sie sollten sich was schämen, Herr Merz sollte sich was schämen! Jedenfalls könnte die bundesrepublikanische Bevölkerung, bei allem was man der Bundesregierung und Kanzler Scholz vorwerfen kann, an den Wahlurnen dies zum Ausdruck bringen!
Putin beschießt die Ukraine täglich mit Marschflugkörpern und Drohnen
Wenn sich die Ukraine mit Gegenfeuer wehrt, ist das eine völkerrechtlich legitime Verteidigung. Wer die Ukraine befähigt, sich zu wehren, ist keine Kriegspartei.
Dieses Gerede von Kriegspartei ist eine Erfindung der Propaganda-Abteilung des Kreml und ihrer Sprachrohre in den westlichen Medien. Das sieht Röttgen richtig.
Putin amüsiert sich, wie einfach es ist, westliche Adressaten zu bespielen.
Wenn Putin vermeiden will, von Gegenfeuer getroffen zu werden
Dann hat er dafür eine einfache Möglichkeit. Er muss aufhören, die Ukraine anzugreifen.
Nur die völkerrechtswidrige Invasion der Russen in die Ukraine gibt überhaupt Anlass für die Diskussion um Taurus und nichts anderes.
„…Nur die völkerrechtswidrige Invasion der Russen in die Ukraine gibt überhaupt Anlass für die Diskussion um Taurus und nichts anderes.“
+
Der Anlass für die Diskussion ist bekannt. Über die Antwort ob „Taurus“ oder nicht wird gestritten und die kann keineswegs mit dem Anlass beantwortet werden.
Wenn Deutschland liefert sind wir endgültig eine Kriegspartei.
es müsste endlich mal ernsthaft verhandelt werden und nicht immer mehr waffen schicken mit immer mehr waffen beendet man diesen krieg nicht da weder die Russen noch die Ukraine Boden gutmachen eskaliert die situation mit immer mehr und weitreichenden waffen nur weiter
"Wenn Deutschland liefert sind wir endgültig eine Kriegspartei. " - Wieso erst mit der Lieferung von Marschflugkörpern und nicht bereits mit der Lieferung anderer Munition und Kriegsgeräten? Da ergibt sich kein logischer Sinn für mich.
"müsste endlich mal ernsthaft verhandelt werden" - Verhandlungen sind zu hauf, jedoch hinter verschlossenen Türen, aus gutem Grund
Wie stellen Sie sich die Verhandlungen vor? Einer stellt Gebietsansprüche bei einem anderen souveränen Land. Was soll nun verhandelt werden? Wiviel Land ein anderes rauben darf? Ich glaube Sie stellen sich das zu einfach vor.
////Wenn Deutschland liefert sind wir endgültig eine Kriegspartei. ////
Immer noch Nein!
Und wer behauptet denn das nicht verhandelt wird?
Das wird durchaus getan - kriegt nur nicht jeder mit.
Ich wäre für einen Ringtausch mit Großbritannien, deren Marschflugkörper mit ca. 250km auch weit genug fliegen kann und anscheinend auch schon in der Ukraine im Einsatz ist. Aber auch das scheint der Bundeskanzler nicht zu wollen, und das ist mir unverständlich. Hat er Angst, die Briten würden den Taurus auseinandernehmen und sich die Technik genauer anschauen? Oder warum zaudert er da?
Also zu sagen Deutschland unterstützt schon in großen Umfang (was materiell und finanziell auch stimmt), dann aber in diesem anscheinend wichtigen Punkt nicht voll zu unterstützen, verstehe ich nicht ganz. Aber der Bundeskanzler hat ja gestern seine Einstellung hierzu geäußert, und er hat als letzte Instanz in dieser Frage auch das letzte Wort.
Wenn Großbritannien marschflugkörper liefern will, soll es das doch tun. Wozu braucht es da den Taurus? Um hinauf Umwegen in die Ukraine zu liefern?
In der Union scheint man es nicht zu begreifen, daß auch der Großteil unseres Volkes keine Taurus Marschflugkörper in der Ukraine sehen möchte. Wir wollen alle nicht mit in einen Krieg hineingezogen werden. Wollen denn manche Politiker es einfach nicht sehen was Putin vorhat? Sind die so engstirnig?
Das Nein unseres Bundeskanzlers zu Taurus in die Ukraine ist vollkommen richtig!
"Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel."
Oje, schlimm was die CDU da anrichten will und damit Deutschland immer tiefer in den Krieg verwickelt. Gut, dass die AfD hier schon angekündigt hat mit ihren Stimmen gegen Taurus zu stimmen.
Scholz geht besonnen vor. In einen Krieg hineinzustolpern wie 1914 ist das letzte, was D. braucht. Insofern werfe ich der CDU Kriegstreiberei vor. Sehr unüberlegt.
"Insofern werfe ich der CDU Kriegstreiberei vor. Sehr unüberlegt." - Ist Ihre Aussage jetzt unüberlegt oder das die CDU Waffen liefern will? Der einzige Kriegstreiber in Europa ist Herr P. aus M..
Taurus ist eine gemeinschaftlich entwickelte Waffe,d.h. auch andere Länder könnten liefern. Stormshadow ist nahezu baugleich, auch diese Waffe könnte von anderen geliefert werden.
Scholz zeigt sich in der gegenwärtigen Situation als sehr besonnener und kluger Politiker. Es wäre wirklich angebracht, ihn mehr zu unterstützen, denn es ist immer noch wahr. Deutschland hat hier eine besondere Rolle. Russland neigt dazu Deutschland als alten Feind zu betrachten, mit dem noch ine Rechnung offen ist. Wir müssen nicht die Sperspitze der Anti-Putin-Liga sein. Wir sollten sie nur, wie zuvor, auch weiterhin kontinuierlich stützen.
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Propaganda-Parolen vom "3. Weltkrieg" und "deutsche Kriegsbeteiligung"
Diese Wortschöpfungen werden in den Zentralen für Info-Kriegsführung der Kreml-Propaganda als Vorlagen für eine westliche Öffentlichkeit produziert.
Die Taurus wird keinen 3. Weltkrieg auslösen, das ist völlig widersinnig. Wer das behauptet, spielt Putins Melodie.
Putin versucht lediglich eine für seine Invasionstruppen gefährliche Waffe vom Gefechtsfeld fernzuhalten.
Die Taurus wird keinen 3. Weltkrieg auslösen, das ist völlig widersinnig. Wer das behauptet, spielt Putins Melodie.
Ich spiele nicht Putins Melodie.
Allein schon aus dem Grund, weil ich unmusikalisch bin.
Die Frage ist nicht, ob Taurus den 3. Weltkrieg auslösen würde, da es dann auch auf die Reaktionen der anderen beteiligten Mächte ankommen würde, wenn z.B. Ziele in Deutschland betroffen wären.
Aber die Reaktion Putins wird mit davon abhängen, welches Potential der Einsatz haben wird.
Welches Potential hat denn der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch so?
Mir reichen die Hiobsbotschaften aus der Ukraine - und wenn die Taurus helfen können, das zu beenden - dann hin damit.
1. "Über die Lieferung von Waffen an andere Länder entscheidet ja nicht der Deutsche Bundestag, sondern die Bundesregierung."- (Christian Dürr, siehe Artikel) Richtig! Also, "ein symbolischer Akt"
2. ARD-DeutschlandTrend "Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferung an die Ukraine" Stand: 07.03.2024 Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416…
3. "Es gehe, mahnte Fraktionschef Friedrich Merz, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. "Wer diese Hilfe an die Ukraine verweigert, erhöht nicht etwa die Friedenschancen, sondern erhöht die Kriegsgefahr."- das verstehe wer will. Ich verstehe es nicht. Ausgerechnet der Blackrocker Merz fordert eine Ausweitung der Kampfhandlungen. Ist der Grund vielleicht der, daß es sein Ex- Arbeitgeber blackrock ist, der als größter Finanzinvestor der Welt einer der US-amerikanische Konzerne ist, die 28 Prozent der Fläche der Ukraine ("Schwarzerde") besitzen? Ich frage nur..
Die CDU sollte aufpassen das sie sich nicht verrennt, wenn ich das richtig gelesen haben sind 62 Prozent der Bürger gegen die Lieferung, als die CDU an der Regierung war ist sie etwas vorsichtiger gewesen, ich denke sie tut sich keinen Gefallen mit dem Gezerre.
Wenn man alle Artikel der letzten Zeit zusammennimmt wo beschrieben wird was wir wann liefern oder bezahlen, kommen auch ganz stattliche Zahlen zusammen, bei der EU sind wir ja immer mit einem größeren Teil dabei.
Und Vertrauen hin oder her, Vorsicht kann nie verkehrt sein, weiß auch jeder aus seinem eigenen Leben.
Der Union würden die übrigen 38% schon genügen...
Ob Kanzler Scholz seinen Amtseid zum Schaden des deutschen Volkes brechen darf zugunsten der Kriegsprofiteure von CDU und FDP, sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Danach ist dann hoffentlich Ruhe im Taurus-Karton.
Wie lange müssen wir uns noch die Kriegstreibersprüche von Merz und Co. anhören. Dieser Mensch kann doch nicht so blöd sein, ein Hinenziehen der BRD in das Kriegsgeschehen zu riskieren. Ist ihm die Meinung des überwiegenden Teils der Bevölkerung vollkommen egal, die schlauer ist und die Taruslieferung ablehnt. Panzer, Munition und jede Menge von Abwehrsystemen zu liefern ist völlig in Ordnung und dient ja auch unserer Sicherheit und die Ukraine hat vollen Rückenhalt für den Einsatz dieser Systeme. Aber eine Taurus, die z.B. in der Nähe von Moskau eine große Zerstörung anrichtet ist ein gefundenes Fressen für den irren, blutrünstigen Diktator Putin Atomwaffen einzusetzen, im ersten Schlag dann gegen die BRD. Herr Merz, sowas können sie doch wohl nicht wolle. Dämpfen sie ihr populistisches Gehabe und ziehen sie ihren Antrag sofort zurück.
Widerspruch
"Wer diese Hilfe an die Ukraine verweigert, erhöht nicht etwa die Friedenschancen, sondern erhöht die Kriegsgefahr." (Merz)
Wer nicht alle verfügbaren Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet liefert, der erhöht also die Kriegsgefahr.
Dass der Krieg schon da ist und jeden Tag seine Opfer fordert, bemerken die Anhänger dieser "neuen Logik" scheinbar nicht. Sie sind weiterhin fest davon überzeugt, dass man einen Krieg mit allen Mitteln führen muss, um ... ja was eigentlich?
Welche Ziele verfolgen die Waffenlieferanten eigentlich?
Wollen Sie den Krieg fortsetzen, bis Putin zurücktritt oder stirbt?
Wie viele fremde(!) Menschenleben sind uns diese Ziele wert?
Und wer kommt eigentlich für die Kosten dieser Waffen auf?
Da will es die Union also noch mal wissen. Besonders hervor tun sich dabei Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter. Der ehemalige Oberst erzählte vor einiger Zeit im Bericht aus Berlin auch von Lithium-Vorkommen, die man nicht Russland überlassen könne.
Positionen, insbesondere die zu Taurus, die natürlich auch die FDP (Strack) und die Grünen entzücken. Für die sie aber aus Koalitionsdisziplin wohl nicht stimmen werden.
Schon traurig, von den 600 Taurus im Bw-Bestand sind eh viele nicht Einsatzklar, und darum wird auch noch gestritten…
Die sind einsatzbereit, nur die Zertifizierung ist abgelaufen....
Wie ein Auto ohne TÜV, es kann immernoch fahren, ist nur halt nach dt. Recht nicht ok.
Merz spielt ein teuflisches Spiel, indem er die Zurückhaltung von Scholz als Spiel mit der Kriegsangst bezeichnet. Wer die innerrussische Diskussion verfolgt, dem muss klar sein, dass ein Taurus Angriff auf die Krimbrücke nicht unbeantwortet bleibt. Deutsche und Russen können sich natürlich gegenseitig die Infrastruktur zerstören - ein paar zerstörte Brücken in Deutschland und wir können den Laden zumachen. Herr Merz was halten Sie davon, wenn Sie sich einmal an das Wählervotum der Umfragen halten würden? Über 60 Prozent wollen keine Taurus Lieferungen!
Kanzler Scholz hat die Orientierung verloren, und die CDU versucht Deutschland diese Orientierung zu geben.
Um Putin nicht zu provozieren, möchte der Kanzler die Ukraine nicht mit dem Taurus-System ausstatten. Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Völkerrechtlich ist aber klar, dass Deutschland mit solch einer Lieferung nicht zur Kriegspartei werden würde.
Putin bräuchte auch keine Provokation, um militärisch loszuschlagen. Was hatte die Ukraine denn gemacht, das eine russische Militärintervention notwendig geworden war? Nichts.
Der Kanzler hat jetzt Angst vor Putin und zögert. Er sollte aber dann doch wenigstens die Frage beantworten, wie und wo Deutschland die Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen wollte, falls Putin gewänne. Kanzler Scholz hat nicht begriffen, dass Putin den Status Quo in Europa beseitigen will und dass in der Ukraine auch um Europas Überleben gekämpft wird.
Also, Scholz hat die Orientierung verloren ? Er ist nicht genügend bellizistisch ? Obwohl er doch immer für Aufrüstung war und ist (Sondervermögen). Nur was soll da so händerringend unterstützt werden ? Genügt es menschenrechtlichen Standards ? Wer muss dort dienen, wie alt sind inzwischen die Rekrutierten.
Es fällt mehr und mehr schwer, die Motivation von BK Scholz zu verstehen. Wir haben es mit einem dynamischen Kriegsgeschehen zu tun, Putins imperiale Aggressionstruppen reagieren schnell auf veränderte Bedingungen - im Unterschied zu unserem BK. Als Putin mit massiven Panzerverbänden angriff, hätten die Ukrainer dringend unsere auf Halde liegenden Leo I benötigt, die ein paar Monate Aufarbeitung benötigten. Scholz lies die noch nicht einmal prophylaktisch aufarbeiten, sondern tat - nichts. Als er dann endlich liefern wollte und viel später nach der Aufarbeitung dann auch konnte, hatten die Russen für Panzer undurchdringliche riesige Landminenfelder auf ukrainischem Boden angelegt. Genauso mit Taurus. Die werden genau jetzt zur Zerstörung der Nachschubwege benötigt, in zwei Monaten hat Putin viele alternative Nachschubwege angelegt, so viele Taurus gibt es nicht. Deshalb liefert Scholz jetzt nicht. Ist das die aus der SPD-Sozialisierung folgende Russoservilie (statt nur Russophilie)?
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Wenn jetzt nicht geliefert wird, wann dann? Putin kann sich dann darauf verlassen, dass Tallin, Riga und Villnius auch zu haben sind? Dann vielleicht noch Warschau und Berlin.
Aber Hauptsache, wir haben den Despoten nicht erzürnt?
Hitler wurde auch nur durch entschiedenes Eingreifen aufgehalten.
Ist das die richtige Zeit für Parteien-Spielchen gegeneinander? Ich denke, es muss nun ein Ende mit dem Gezerre in Regierung und Opposition seinund eine Entscheidung getroffen werden, egal wie die Taurus-Entscheidung sein wird, . Wir, vor allem die Politiker müssen sich anstrengen sonst übersehen wir alle, dass Putins Plan Zwietracht zu säen, längst aufgeht. Also endgültig Taurus abgeben oder eben nicht und Schluss ist.
Wer glaubt, dass Die Ukraine, wenn sie mit dem Rücken an der Wand steht, mit Taurus nicht Russland angreift, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wenn wir Taurus liefern, sind wir mit mehr als einem Bein im Krieg mit Russland.
Kanzler Scholz ist in der Taurus-Frage bestens informiert und tut gut daran, den Strack-Zimmermanns nicht einfach nachzugeben: Er handelt besonnen, ganz im Sinne seines Amtseides.
Dass die Union sich nicht zu schade ist, aus dieser hochsensiblen Frage ein parteitaktisches Spielchen zu machen, spricht Bände; die wortgewaltigen Aufplusterungen eines Friedrich Merz, der in seiner gesamten Laufbahn noch keinen Tag echter politischer Verantwortung jenseits der Opposition innehatte, kann ich nicht mehr ernstnehmen. Im Gegenteil: Sie zeugen von höchst bedenklicher außenpolitischer Naivität.
Jeder Tag ohne Taurus bringt Putin noch schneller zu seinen Zielen. Ob es vielleicht reichen würde nur ein Taurus abzugeben, den aber auf das einzig richtige Ziel zu programmieren?
Die Ukraine ist kein vertrauenswürdiger Partner: nahe am militärischen Zusammenbruch ob mit oder ohne Waffenlieferungen, politisch äußerst isntabil, wirtschaftlich am seidenen Faden des Westens, gesellschaftlich gespalten. Man versteht kaum mehr, warum die deutsche Politik um den heißen Brei herumredet und sich der Kanzler nur in Andeutungen ergeht. Die Wahrheit kommt ohnedies bald auf den Tisch und die EU wird sehr schlecht aussehen, weil sie Milliarden unsinnig in den Sand gesetzt haben wird.
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Der Kanzler hat sich selbst auf dünnes Eis begeben, weil er starr und stur eine Taurus Lieferung ablehnt, aber keine handfesten Argumente mehr liefern kann. Hier geht es eher um die Frage der politischen Gesichtswahrung als deutscher Regierungschef. Ich frage mich mittlerweile, wo der deutsche Bundeskanzler steckt, der den Deutschen eine Stimme innen wie außen gibt. Scholz ist kein Schröder, der im anstehenden Irak Krieg einen Einsatz deutscher Soldaten verweigerte. Und am Ende eine weise und weitsichtige Entscheidung getroffen und begründet hatte.
Was also will die deutsche Regierung unter Scholz?
Die Union hat doch Recht, wenn sie endlich darauf dringt, eine klare Aussage zu treffen.
Frieden wollen alle. Und verteidigen soll sich ein Land auch dürfen. Da frage ich mich, warum Dänen und Briten da weniger Hemmschwellen aufziehen? Sind die weniger Friedensliebend?
Putin wird im Übrigen seinem Ziel folgen und alles umdeuten, was ihm gerade passt. Da ist eine Tatsache.