Ein Taurus-Marschflugkörper an einem Tornado-Kampfjet

Ihre Meinung zu Die Union will es im Streit um den "Taurus" noch mal wissen

Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel.

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267 Kommentare

Kommentare

ich1961

Das Zaudern verstehe wer will. Ich habe da meine Meinung schon mehrfach geäußert und Experten sagen, das es für die Taurus keine! deutschen Soldaten in der Ukraine braucht, Deutschland durch die Lieferung keine Kriegspartei wird und die Atomkriegsdrohung "ein zahnloser Tiger" ist, der nur die Angst davor in Deutschland anfeuern soll - und das mit großem Erfolg.

Also, was ist das Problem?

 

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PeterK

"Über die Lieferung von Waffen an andere Länder entscheidet ja nicht der Deutsche Bundestag, sondern die Bundesregierung."

Das ist der Fakt, ein Problem ist die Union, die mit ihren innenpolitischen Spielchen Putin mehr nutzt, als ihm eine Taurus Lieferung schaden könnte.

rolato

Das ist der Fakt, ein Problem ist die Union, die mit ihren innenpolitischen Spielchen Putin mehr nutzt, als ihm eine Taurus Lieferung schaden könnte.

Da stimme ich zu. Leider sind die innerpolitischen Debatten der Ukraine nicht hilfreich. Beispiel Taurus: Durch die Debatte gelangen zu viele Informationen nach außen, man weiß nun wie viele Taurus es gibt und was alles zum Einsatz nötig wäre, und Putin erkennt wie weit er noch gehen kann und rote Linien bestimmt.

ich1961

////Das ist der Fakt, ein Problem ist die Union, die mit ihren innenpolitischen Spielchen Putin mehr nutzt, als ihm eine Taurus Lieferung schaden könnte.////

Ja, das stimmt nicht nur in diesem Fall.

Verstehen muss ich aber unseren Kanzler trotzdem nicht.

 

nie wieder spd

Das Problem ist, dass sich auch Experten irren können. Gerade was den Krieg in der Ukraine angeht, lagen bisher fast alle Experten falsch. (Russland wird den Krieg verlieren, Russlands Wirtschaft wird nicht durchhalten, die Sanktionen wirken, Russland geht Pleite, weil es kein Öl mehr verkaufen kann, Putin wird gestürzt, westliche Panzer sind kriegsentscheidend usw.) Und dass sich Politiker irren können dürfte auch keine Neuigkeit sein. 
Wenn es dann um einen Atomkrieg geht, ist das zwar hinterher völlig egal, da niemand mehr da ist, der sich über die Fehleinschätzung beschweren könnte, aber darauf ankommen lassen sollten wir es trotzdem nicht. 
Zwar habe ich wahrscheinlich den allergrößten Teil meiner Lebensspanne hinter mir, Angst vor einem Atomkrieg habe ich trotzdem.

Abgesehen davon, dass sich die kriegslüsternen Politiker kurz vorher sehr wahrscheinlich in Gegenden absetzen werden, die noch nicht direkt von dessen Auswirkungen betroffen sind.

rolato

Das Problem ist, dass sich auch Experten irren können.

Das kommt vor. Auch die Experten im Kreml haben sich geirrt.

nie wieder spd

Ja. Aber deren Wirtschaftsexperten scheinen ganz fit zu sein.

rolato

Ja. Aber deren Wirtschaftsexperten scheinen ganz fit zu sein.

Scheinen ist die richtige Einschätzung. Wirtschaftlich ist Deutschland viel stärker gegenüber Russland, und das schon immer. Die russische aktuelle Wirtschaft ist mittlerweile eine Kriegswirtschaft.

ich1961

////aber darauf ankommen lassen sollten wir es trotzdem nicht. ////

Warum nicht? Wenn es um Klimarettung geht, will doch auch kaum einer mitmachen. Das ist nichts anderes.

Die Angst wird ja von der russischen Seite geschürt, damit nicht zu viele der Lieferung weitreichender Waffen zustimmen - und leider hat das ja auch Erfolg.

 

wassolldas

Ich weiß ja nicht ob Sie das letzte Interview Putins verfolgt haben. Welchem europäischen Land, das bislang marschflugkörper lieferte  hat putin mit Vergeltung gedroht? Großbritannien, Frankreich? Nein, Deutschland! Und warum, weil deren marschflugkörper nicht russisches Gebiet erreichen, es sei denn sie werden unqualifiziert an der Grenze abgefeuert. Der Taurus hingegen hat die doppelte Reichweite. Mal drüber nachdenken.

Also ich will keinen Krieg erleben und meine Kinder und Enkelkinder sollen weiter ohne Angst leben können.

Daher hoffe ich auf den gesunden Menschenverstand des Parlaments und vor allem, dass Herr Scholz nicht umkippt.

 

rolato

Warum darf Russland unbegrenzt Waffen in der Ukraine einsetzen ohne Rücksicht auf Reichweitenbegrenzung, setzt Waffen aus dem Iran und Nordkorea ein, und die Ukraine soll mir einem Arm auf dem Rücken sich verteidigen? Wer soll das verstehen?

derkleineBürger

Verstehe ich sie richtig,dass sie fordern Atombomben an die Ukraine zu liefern,damit die Ukraine diese auf Moskau werden kann ?

rolato

Nein, Sie wollen falsch verstehen!

HadiH

Wie schon seid der ersten Diskussion, warum begrenzt man nicht die Reichweite? technisch dürfte das kein Problem sein. Vielmehr glaube ich, man will Putin nicht einen Einblick in diese dort verbaute Technik ermöglichen.

ich1961

////Also ich will keinen Krieg erleben und meine Kinder und Enkelkinder sollen weiter ohne Angst leben können.////

Da werden Sie bei einem russischen Sieg aber in sehr arge Bedrängnis kommen.

Oder sollten Sie an ein Ende der "Großrussischen Reich Politik" glauben?

 

Olivia59

"die Atomkriegsdrohung "ein zahnloser Tiger" ist"

Im Kalten Krieg waren die Experten sich noch einig, das eine direkte Auseinandersetzung zwischen Atommächten ausgeschlossen und hinsichtlich atomarer Eskalation brandgefährlich ist. Shifting baselines.
Wir sprechen mittlerweile über ein deutsches Waffensystem, das potentiell Moskau treffen kann. Die programmierte Geo-Blockierung, über die in diesem Zusammenhang gesprochen wird, ist natürlich manipulierbar, wenn man gute Leute dafür hat.

ich1961

Ja, ja. Die russische Propaganda funktioniert - leider.

Die "guten Leute" hat die Ukraine sicher.

Und was wäre das Problem, wenn Moskau getroffen würde? Dann wüssten wenigstens auch die Russen, das es keine "Spezialoperation" ist sondern ein handfester Krieg gegen die Ukraine.

Ich habe ein Problem mit den - russischen - Zielen in der Ukraine! Der russischen Zerstörungswut, der Mordlust usw. 

Das scheint bei Ihnen u.a. nicht vorzukommen.

 

Glasbürger

Zum Glück für die deutsche Bevölkerung ist Ihre Meinung nicht relevanter, als die eines jeden anderen hier. Krieg werden entweder aus Bos- oder Dummheit begonnen. Und es gibt ja nicht umsonst das alte Sprichwort: "Gehe niemals von Bosheit aus, wenn die Sache durch Dummheit erklärbar ist!".

Q.E.D.

rainer4528

Zum Glück gehören Sie, was den Taurus betrifft, einer Minderheit an. Das scheint Ihr Problem zu sein.

ich1961

Damit habe ich absolut kein Problem.

Aber verstehen kann und muss ich das ja nicht.

 

rolato

Die Mehr- bzw. Minderheiten wechseln doch ständig, das müssten Sie eigentlich mitbekommen haben. Vor kurzem war noch eine Mehrheit für Taurus, je nachdem wie der Kanzler es verkauft. Aktuell legt er die rote Linie für Putin fest, da braucht Putin es nicht unbedingt selber machen, er sagt noch danke dafür das man ihm in die Hände spielt.

HadiH

Komisch das niemand mehr über eine Reichweitenverkürzung spricht, dass ist sicher technisch möglich und nimmt Scholz ein Argument.

ich1961

Da weiß ich nicht so genau Bescheid, aber gelesen habe ich davon auch.

Es scheint aber nichts zu helfen. Die "Ausreden" sind doch eigentlich offensichtlich.

Und wenn Herr Scholz absolut nicht will, dann kann und soll er das auch genau so kommunizieren.

So bleibt da bei zu vielen ein komischer Eindruck zurück.

 

rolato

Komisch das niemand mehr über eine Reichweitenverkürzung spricht, dass ist sicher technisch möglich und nimmt Scholz ein Argument.

Ich denke das Argument mit der "anscheinend zwingenden Teilnahme" deutscher Soldaten zur Bedienung der Waffe. Er will einfach nicht.

Nachfragerin

"Also, was ist das Problem?"

Das ist eine berechtigte Frage. Wenn die Lösung "mehr Waffenlieferungen" heißt, scheint das Problem schonmal nicht der Krieg zu sein. Man beendet keinen Krieg, indem man die Beteiligten bei der Kriegsführung unterstützt.

Man bewaffnet ja auch nicht das kleinere von zwei sich prügelnden Kindern und behauptet dann, gegen Gewalt und für den Frieden zu sein.

rolato

Man fängt erst gar keinen Krieg an, das wäre die Antwort an Putin!

Janosch51

Ob Deutschland Kriegspartei wird, das entscheidet Putin. Irgendwelche Fragen des Völkerrechts zählen in diesem Krieg nicht. Wenn Taurus Putin zu sehr bedroht, dann wird er reagieren. Wollen Sie das?

klug und weise

Soweit ich es verstanden habe, geht es hier -angesichtes der Reichweite (bis Moskau)-,   um die Eingabe der  Zielerfassung.

 Entweder wie überlassen dies auch ganz der Ukraine. Dann sind wir – wie sie beschrieben – zwar keine Kriegspartei ,  aber  wir würden dann die Kontrolle ganz aus unsern Händen geben. (Ich vertraue den Ukr weniger als unseren Leuten)

 Oder wir machen das mit der Zielerfassung und wir sind Kriegspartei.

neuer_name

Bei diesen Thema (Taurus) ist die Richtung der Union nicht meine persönliche Richtung. Eines muss man aber der Union lassen; die ist argumentativ konsequent, im Gegensatz zu beispielsweise den Grünen, die eigentlich auf der Linie der Union liegen, aus ampeltaktischen Tricksereien aber auf einmal anders argumentieren. Kann mir jemand mal sagen wofür die Grünen eigentlich stehen?

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Glasbürger

Heute für transatlantische Interessen, die mit allen Mitteln, einschließlich militärischen, durchgesetzt werden sollen. Das sieht doch nun wirklich jeder! Von den Grünen der 80er, die tatsächlich eine wählbare Alternative zum Sumpf der anderen und obendrein noch glaubhaft waren, ist nichts mehr geblieben. 

gelassenbleiben

Die Grünen stehen für Demokratie und Erhalt unserer Lebensgrundlagen, aber dass Sie das nicht verstehen können, wissen wir bereits

Ich finde es nur schade dass Sie immer wieder versuchen die Debatte unter Demokraten zu sprengen 

Glasbürger

Definieren Sie "Demokraten"! Und wo die sind!

Adeo60

Die Ukrainewurde und wird völkerrechtlich von Russland angegriffen. Sie hat damit selbstverständlich das Recht, sich zu verteidigen und unterstützt zu werden. Für die Unterstützer gibt es klare Linien. Es werden keine Soldaten, insbesondere keine Bodentruppen  in die UKR entsandt. Die zur Verfügung gestellten Waffen sind zudem ausschließlich für den Einsatz auf ukrainischem Territorium bestimmt. Dies gilt auch für Taurus Marschflugkörper.

Es gibt keinen Grund, der UKR zu misstrauen und zu befürchten, dass entgegen dieser klaren Direktive verfahren wird. Diese hätte zudem massive Folgen für die weitere Unterstützung. 

Putin betreibt ein Geschäft mit der Angst. Dabei hat diese dazu geführt, dass die Nachbarstaaten unter den Schutzschirm der Nato geflüchtet sind und massiv aufgerüstet haben. Er hat sich verzockt - und das macht ihn so gefährlich.

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wassolldas

„Es gibt keinengrund der Ukraine zu misstrauen.“ was haben dann ukrainische Drohnen auf russischem Hoheitsgebiet zu suchen?

Left420

"was haben dann ukrainische Drohnen auf russischem Hoheitsgebiet zu suchen?" - Was haben die russischen Soldaten, Panzer, Raketen auf ukrainischen Hoheitsgebiet zu suchen?

-> Zu Ihrer Frage, die Waffen der russischen Armee, sowie deren Logisitik ist nunmal im russischen Gebiet, diese Nachschübe werden angegriffen, ist übrigens nachdem Völkerrecht als Verteidiger legitim.

w120

Das ist richtig.

 

Aber der Beitrag lenkt vom Thema ab.

 

Die Lieferung von Taurus wäre auch legitim.

Aber die Möglichkeiten dieser Waffe und die Notwendigkeit BW Personal einsetzen zu müssen, ist ein wesentlicher Eingriff in diesen Krieg.

 

Putin bestimmt, wann Deutschland zur Kriegspartei wird.

Claus

Ich frage mich, wie stünde es von Anfang an um den Krieg, wenn die NATO von der Ukraine "eingeladen" würde auf deren Gebiet zu wirken. Dann hätte die NATO mehr das Recht dort zu sein, als Rußland. Rußland hat schon so oftgewarnt und gedroht. Und im Endeffekt wird Rußland niemals sein Atompotential nutzen.

gelassenbleiben

Es ist völkerechtlich absolut legitim, wenn sich ein Völkerrechtswidrig angegriffenes Land wehrt und dabei auch den Krieg in das Land des Aggressoes trägt .

wassolldas

Nicht alles was völkerrechtlich legitim ist, muss auch gemacht werden. Im Übrigen war es selenski höchstpersönlich der versicherte kein russisches Territorium anzugreifen schon gar nicht mit dem Taurus.

Egleichhmalf

Was haben denn russische Drohnen auf ukrainischem Hoheitsgebiet zu suchen?

gelassenbleiben

Russland ist der Agressor und führt einen völkerrechtswidrigen angriffskrieg 

Seine Drohnen haben wie seine Truppen nichts in der Ukraine zu suchen

Adeo60

Die Frage muss doch sein: Was haben russische Soldaten in der UKR zu suchen? Selbstverständlich ist die UKR auch völkerrechtlich befugt, Ziele in Russland anzugreifen, insbesondere militärische Ziele. 

Anders als Russland hat sich die UKR dabei im Übrigen auch nicht auf zivile Einrichtungen fokussiert. 

ich1961

Was haben russische Soldaten in der Ukraine zu suchen?

Lesen Sie das Völkerrecht - da steht das alles sehr ausführlich.

 

neuer_name

Aufgrund Ihrer politischen Ausrichtung (Grüne/Union) müssen Sie nun schon ganz schöne argumentative Klimmzüge hinlegen. Finden Sie nicht?

Adeo60

Nein. Für mich ist das VölkerR der entscheidende Faktor. Wenn diesem keine Bedeutung mehr zugemessen wird, wird es keine klare Friedensordnung mehr geben. 

Für den Ukraine Krieg sind klare Linien vorgezeichnet:

1. Keine deutsche Truppen, die dort eingesetzt werden und

2. Lieferung von Militärgerät nur, wenn dieses auf ukrainischem Boden eingesetzt wird. 

 

nie wieder spd

Ja. Aber anstatt dass die anderen europäischen und Nato - Länder ihre Arsenale nach der Ukraine entleeren, wäre es doch wesentlich sinnvoller gewesen, wenn diese Länder ihre Armeen und ihre Bewaffnung auf eine eventuelle weitergehende Bedrohung durch Russland ausgerichtet hätten. 
Wenn Russland angreifen wollte, stünde Europa fast ohne Waffen da und hätte erst recht keine Chance. 
Dann wäre ein atomarer Krieg fast unausweichlich.

ich1961

Quatsch - und nur der Angstmacherei des Größenwahnsinnigen geschuldet.

Parsec

"Wenn Russland angreifen wollte, stünde Europa fast ohne Waffen da...'

Da bin ich mir aber sicher, dass Europa nach wie vor in der Lage ist, nicht leer dazustehen. 

Und in Europa haben sich Staaten schon seit langem darauf eingerichtet aufzurüsten.

On Top kommt die Verstärkung der NATO durch Finnland und Schweden.

Also mal eben woanders angreifen ist für Russland erstmal tabu, womit auch? Einen teilweisen Abzug aus der Ukraine stelle ich mir undurchführbar vor.

ein Lebowski

Wenn Russland angreifen wollte, stünde Europa fast ohne Waffen da und hätte erst recht keine Chance. 
Dann wäre ein atomarer Krieg fast unausweichlich.

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Unter dem Aspekt fand ich es hochnot peinlich, dass Macron da so großspurig auftrat und Bodentruppen ins Spiel brachte, denn wenn er ehrlich wäre, ist auch die franz. Armee nach ein paar Tagen Kampf blank, ganz ähnlich wie die Bw.

 

Adeo60

Die militärische Stärkung der NATO wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Auch ich war davon überzeugt, dass Russland friedlich mit Deutschland und Europa zusammenleben würde. 

Putin hätte sein Land wirtschaftlich weiterentwickeln können, wäre international geachtet gewesen. Nun aber hat er sich in eine Sackgasse manövriert, pflegt eine Kumpanei mit Terrorstaaten wie Iran und Nordkorea, sein Land wurde mit großer Mehrheit  durch die UN verurteilt, Putin wird als Kriegsverbrecher gesucht, die Nachbarländer flüchten in die Nato und rüsten massiv auf. Die UKR wird zudem international niemals als russisches Territorium anerkannt werden, der Wiederaufbau  Unsummen verschlingen… Welch ein Irrsinn.

Parsec

"Es gibt keinen Grund, der UKR zu misstrauen und zu befürchten, dass entgegen dieser klaren Direktive verfahren wird. Diese hätte zudem massive Folgen für die weitere Unterstützung"

Es ist doch gar nicht raus, ob Taurus ohne jegliche Beteiligung deutscher Soldaten überhaupt sicher und fehlerfrei eingesetzt werden kann, die müssen wahrscheinlich noch nichtmal vor Ort auf dem Schlachtfeld sein. Letztendlich gäbe man eine sehr weitreichende Waffe aus den Händen. Dann hilft es im Falle einer unsachgemäßen Bedienung wenig, "massive Folgen für die weitere Unterstützung" für die Ukraine zu befürchten, denn genau das darf erst recht nicht passieren.

Ich sehe hier durchaus eine zuverlässige Rolle von Scholz, stets besonnen aufzutreten.

"Er [Putin] hat sich verzockt - und das macht ihn so gefährlich."

Ein weiterer Grund, wachsam und besonnen zu sein.

Olivia59

"Die zur Verfügung gestellten Waffen sind zudem ausschließlich für den Einsatz auf ukrainischem Territorium bestimmt. Dies gilt auch für Taurus Marschflugkörper."

Selbst das abgehörte Bundeswehrpersonal hatte bereits über Munitionsdepots gesprochen, die sehr wahrscheinlich auf russischem Territorium liegen. Das unsere Leute überhaupt erörtern welche Ziele in Russland mit deutschen Waffen angegriffen werden sollten ist an sich schon eine Eskalation hin zur Kriegspartei. Sich dabei belauschen zu lassen ist jedenfalls der worst case und perfekt für Putins innenpolitische Propaganda.

ich1961

Lesen Sie das Völkerrecht.

Glasbürger

Es gibt keinen Grund, der Ukraine NICHT zu mißtrauen! Es ist doch hinlänglich bekannt, daß Präsident Selenskyj nichts lieber sähe, als ein aktives Eingreifen der NATO und alles dafür tut, das zu erreichen.

ich1961

Das sehe ich - und nicht nur ich - anders.

neuer_name

Das Problem ist das das Thema Kriegspartei oder nicht interpretationsfähig ist.

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Autograf

Wenn Putin uns angreifen will, wird er es tun - egal was das Völkerrecht sagt. Da nützt es uns gar nichts, wenn Scholz absolut das Völkerreht hinter sich hat - hatte die Ukraine auch. Angreifen wird er uns nur, wenn er halbwegs sicher ist zu siegen. Putin ist zwar Nationalist und Imperialist, aber dennoch rational. Er versteht Scholz Zögern zu Recht als Schwäche und das motiviert ihn viel mehr zum Angriff als jeder völkerrechtlicher Anspruch.

Claus

Bei unserem Kanzler drückt einem irgend wie das Bild "Die Maus, die brüllte" auf. Ich bin der Kanzler, ich bin der Kanzler und ich will nicht, daß der russische Bär böse auf mich ist.

Hat schon immer gewirkt, wenn man vor Machos wie Erdogan oder Putin kuscht. Sie fühlen sich bestätigt. Ich würde befürworten, der Kanzler sollte zu Taurus die Vertrauensfrage stellen.

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ich1961

Die Vertrauensfrage finde ich etwas übertrieben. 

Aber es gibt die Möglichkeit, die Abstimmung "frei zu geben" - das wäre schon gut.

 

Claus

Das ist eine sehr entscheidende Frage, für Deutschland und Europa, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Union, Grüne und FDP sind in dieser Frage grundlegend anderer Auffassung, als der Kanzler. Scholz führt sich zu jedem Waffensystem, wie die Prinzessin auf der Erbse auf. Auf der Munitionsseite sind immer noch keine Aufträge vergeben, nach 2 Jahren. Putin stellt seine Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um, und wir sind nicht in der Lage eine simple Bestellung an Munitionshersteller zu formulieren, damit Kapazitäten geschaffen werden, die wir, wenigstens solange Putin herrscht, und auch, wenn die USA die Beziehungen zu Europa überdenken, für die Zukunft brauchen.

ich1961

Da haben Sie wieder recht.

Glasbürger

Aber, aber! Es gibt doch gar keinen "Fraktionszwang"! Die Abgeordenten können stets frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet entscheiden. 

proehi

Warum? Die Entscheidung über Taurus trifft die Regierung und nicht das Parlament. Diese Abstimmung ist für die Tauruslieferung also ohne Belang. Sie soll einzig die Koalition treffen um vorzeitig Neuwahlen zu erzwingen.

Warum soll man dieser durchsichtigen Attacke auch noch Vorschub leisten, indem man die eigenen Reihen schwächt und auch noch für eine „Luftabstimmung“.

Claus

Die eigenen Reihen zu schwächen ist gut. 

Neue Schulden und mit vollen Händen Geld ausgeben: Rot/Grün gegen FDP

Heizungsgesetz: Rot/Gelb gegen Grün

Militärhilfe Ukraine: Gelb/Grün gegen FDP

Wo man da nochvon eigenen Reihen Sprechen kann, ist für mich nicht so ganz nachvollziehbar.

Parsec

Natürlich sind das parteitaktische Spielchen der CDU/CSU.

Denn nicht nur in der Bevölkerung ist die Unterstützung zu Scholz' besonnenem Handeln groß, Taurus nicht in die Ukraine auszuliefern. Auch in der CDU selbst gibt es Unterstützer, namentlich gestern zu sehen im Interview bei Maischberger: Armin Lascher, durchaus vernünftig argumentierend, "...es gibt für beides im Zweifel gute Argumente...".

Merz versucht hier nur ein weiteres Mal, maximale Unruhe in den Bundestag zu bringen. Dabei kann er doch gar nicht so doof sein zu sehen, dass dass er damit nur weiter Öl ins Feuer der Diskussion gießt, und das erfreut nur den Pinocchio aus Moskau, auch das nimmt Merz billigend in Kauf.

Hanne57

Es ist zwar Aufgabe der Opposition, die Regierung immer wieder zu piesacken, aber die Tauruslieferung und damit eine Eskalation des Krieges für parteipolitische Spielchen zu benutzen, ist eine Schande.

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ich1961

Welche "Eskalation" denn? 

Und warum "Eskalation"?

Die maximale Eskalation ist ja schon der russische Einmarsch in die Ukraine.

 

Claus

Wie schon mehrmals von verschiedener Seite bestätigt wurde, Taurus hat kein Eskalationspotential, und wäre wie jedes andere Waffensystem, daß wir an die Ukraine lieferten, kein Kriegseintritt. Oder meinen sie Union, Grüne (na ja Frau Baerbock hat ja schon den Krieg gegen Rußland ausgerufen) und FDP würden einen Kriegseintritt Deutschlands befürworten?

Adeo60

Ich würde keinem Politiker der demokratischen Parteien unterstellen, verantwortungslos zu handeln und politische Spielchen zu treiben. Dazu ist die aktuelle Situation viel zu ernst. 

Politik braucht einen klaren Kompass , rechtlich fundiert und sachlich begründet. Übereifriges Handeln wäre genauso fahrlässig wie schläfriges Abwarten.

Für mich war und ist die Einhaltung des Völkerrechts Maßstab jeden Handelns. Ein solches Handeln hätte bei der Besetzung der Krim erfolgen müssen. Die Untätigkeit wurde von Putin wohl als Einladung zu einem weiteren Schritt verstanden.

Left420

Am Anfang waren es die Panzerlieferung, Artellerielieferung etc.

Immer wieder hatte Russland gedroht, dies würde den Konflikt ausweiten. Was ist passiert? Nichts.

Auch die Lieferung von Marschflugkörpern hatte bisher nichts daran geändert. Wir sollten das liefern, was möglich ist und wenn die Möglichkeit besteht "überflüsigge" Taurus zur Verfügung zu stellen sollten wir das auch tun.

Russland erhält militärische Technik aus China, Iran und Nordkorea, sind das jetzt auch alles Kriegsparteien?

Die Atomare Drohungen von Russland, sind das was zum Kalkül des Herrn P. aus M. gehört. Zum Glück macht es der Westen nicht gleich, denn Atomwaffen sind bspw. in Frankreich / GB, aber auch in Deutschland (durch die USA). Ein Jeder weiß, ein Atomkrieg ist das Ende der Menscheheit und daran hat keiner Interesse.

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pieckser

Am Anfang waren es die Panzerlieferung, Artellerielieferung etc.

Immer wieder hatte Russland gedroht, dies würde den Konflikt ausweiten. Was ist passiert? Nichts.

Auch die Lieferung von Marschflugkörpern hatte bisher nichts daran geändert. Wir sollten das liefern, was möglich ist und wenn die Möglichkeit besteht "überflüsigge" Taurus zur Verfügung zu stellen sollten wir das auch tun.

Erinnert mich an die Bitten und Warnungen vor dem Ukraine Krieg: "Lasst es mit der Nato Osterweiterung", "die USA sollen aus dem Baltikum verschwinden", "die USA solle die Labore in der Ukraine schließen", "die USA soll sich nicht in die Demonstrationen auf dem Maidan einmischen", "die undemokratische Übergangsregierung soll das Morden von russischen Minderheiten im Osten der Ukraine beenden."

Da ist auch lange Zeit nichts passiert. Naja, bis halt zum Einmarsch Russlands.

ich1961

Haben Sie nicht noch ein paar Lügen vergessen?

Mauersegler

Bitte verschonen Sie uns mit Ihrer Kremlpropaganda.

ich1961

Nein, es ist nicht interpretationsfähig - nur für russische Staatslenker.

Im Völkerrecht ist das sehr eindeutig geregelt.

 

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pieckser

Dann lies dich bitte einmal schlau.

ich1961

Das sollten Sie tun - ich habe da  bereits gelesen.

Klaartext

Aber Putin interessiert das Völkerrecht nicht !