Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel.
Unverantwortlich, die Union. So kennen wir sie.
Egal was ich von der derzeitigen Regierungskoalition halte, bloß gut, dass die Union in diesen Zeiten nicht in Regierungsverantwortung ist.
Wer soll ‚wir’ sein? Ich jedenfalls nicht.
Ich kenne keine Partei - selbst jene, die ich gar nicht mag - die ich für typisch unverantwortlich hielte (höchstens die AfD). Ihre Aussage ist wohl eher Ihrer persönlichen Aversion gegenüber der Union geschuldet.
Da gebe ich ihnen Recht.
Nein, sie beruht auf einer Analyse der Politiken der Union seit Gründung.
Die Union folgt, wie ich finde, einer klaren Linie.
1.) Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden, 2.) zugleich aber muss die Ukraine befähigt werden, ihre Verteidigung gegen den russischen Aggressor erfolgreich fortzusetzen.
Wenn Taurus ohne Verwendung deutscher Soldaten in der UKR und ausschließlich auf ukrainischem Gebiet eingesetzt wird, sind die o.g. Vorgaben m.E. erfüllt. Ggf. könnte auch der sog. Ringtausch, wie von GB vorgeschlagen, eine Alternative sein.
Alle demokratischen Parteien arbeiten glaubhaft an einer Friedenslösung und niemand sollte ihnen Verantwortungsloses Handeln unterstellen.
Der Schlüssel für nachhaltigen Frieden liegt im Kreml. Die Drohungen gegenüber der NATO u.a. mit Atomwaffen, die jahrelangen Cyberkriege, Auftragsmorde, westliche Feindbilder in russischen Kindergärten, Schulen und Medien sowie die Kumpanei mit Terrorstaaten wie Iran und Nordkorea offenbaren freilich eine Spirale der Gewalt.
"[...] zugleich aber muss die Ukraine befähigt werden, ihre Verteidigung gegen den russischen Aggressor erfolgreich fortzusetzen."
Haben Sie sich mal gefragt, welche Absicht hinter diesem Ziel steht?
An einen Sieg der Ukraine glauben keiner, der über etwas militärischen Sachverstand verfügt. Also bleibt nur langjähriger Krieg, der Russlands Kräfte langfristig bindet und für die westliche Rüstungsindustrie ein Milliardengeschäft darstellt. (Die Opfer und die Zerstörung werden natürlich nicht thematisiert.)
Das ist die "klare Linie".
Was für ein falsche Spiel treiben hier mal wieder die Grünen? Eigentlich sind die für die Richtung der Union, aus ampeltaktischen Spielchen aber nun doch dagegen? Wie glaubhaft sind die Grünen überhaupt?
"Die Grünen" halten sich - ganz im Gegensatz zu der FDP - an Absprachen in der Regierung.
Und für mich sind die glaubhafter wie viele andere Politiker - allen voran Ihrer Lieblingspartei.
Das sich ihre Lieblingapartei ,die Grünen, immer an Absprachen in der Regierung hält, ist ja wohl ausnamslos ihrer einseitigen Sichtweise geschuldet
nein, ich bin zum Beispiel eine Ausnahme und sehe das genauso wie @ich1961
Warum wundert mich das jetzt nicht?
Ach ich danke ihnen, für diesen lauten Lacher. Die Grünen sind glaubhaft. Einfach herrlich, diese Comedy.
Das hab ich mir auch gedacht. Es gibt ja immerhin noch 11% die diese Partei wählen und denen glauben
Bitte, immer wieder gerne. - wenn sich andere dann so selber outen.
=) sie werden sicherlich das Sprichwort kennen: Bellende Hunde beißen nicht
Argumente kennen Sie nicht, das wäre zuviel erwartet?
Ach bleiben sie (bewusst klein geschrieben) doch einfach mal gelassen =)
Ich persönlich finde, dass z.B. Frau Baerbock als Außenministerin einen sehr guten Job macht. Sie kümmert sich, scheut sich nicht in Krisebgebiete zu reisen und den Menschen Mut zu machen.
Was Sie als Comedy wahrnehmen ist in meinen Augen eine glaubwürdige und verlässliche Politik.
Ja die Grünen sind es mal wieder.... Was ist eigentlich mit der FDP?
Wie stehen Sie zu den Lieferungen - unterstützen Sie die ukraine vollumfänglich und sind dafür alles zu liefern um deren Verteidigungsfähigkeit zu stiegern?
Die Bremser sind in diesem Fall ja wohl eher in den Reihen der SPD. Bei den Lieferungen sind die FDP und die Grünen ja wohl eher einer Meinung.
Und warum wollen die Grünen dann dagegen stimmen (Unionsantrag)?
Klassischer Wharaboutism, damit disqualifizieren Sie sich für die weitere Diskussion.
Welche deutschen Politiker welcher deutschen Partei treten nochmal im russischen und belarussischen Fernsehen auf und reden Deutschland schlecht und spielen ihr falsches Spiel in und mit unserer Demokratie? Wie glaubhaft sind die überhaupt?
das machen deutsche Politiker sicher nicht, das wären doch Vaterlandsverräter
Volle Zustimmung. Selbst der AfD Abgeordnete Lucassen sprach davon, dass der Auftritt seiner Parteikollegen nahe dem Vaterlandsverrat zu verorten sei.
Falsch!
Unglaubwürdig ist einzig und allein die CDU/CSU, allen voran Friedrich Merz, der wohlweißlich jegliche Gefahren in den Wind schießt und aus rein parteitaktischen Spielereien der Regierung einen reinwürgen will.
Merz aber wird erneut scheitern und sägt mit seinem Verhalten wieder ein bißchen mehr an dem Ast, auf dem er sitzt.
Danke, so sehe ich das auch.
Ich fand vor allem den Auftritt von Norbert Röttgen bei der gestrigen Befragung des Bundeskanzlers wieder einmal messerscharf in Firm und Inhalt. Röttgen ist einer, der die Dinge auf den Punkt bringt.
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Dieser wie jeder ihrer Posts funktioniert das Thema der Debatte um.
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Wieder mal geht es nicht um die Sache, sondern darum, dass Sie Ihrer 'Lieblingspartei' Die Grünen etwas reinreiben wollen ;-)
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Wir haben verstanden, dass sie die weder als eine_anmerkung noch als neuer_name nicht mögen. Aber sie sollten es intellektuell schaffen, mal bei der Sache zu bleiben.
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Ähhh, es geht um die CDU. Im Aufsatz würde das heißen: Thema verfehlt
„Es gehe (…) um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. "Wer diese Hilfe an die Ukraine verweigert, erhöht nicht etwa die Friedenschancen, sondern erhöht die Kriegsgefahr."
Genauer: Die Ukraine dem Aggressor nicht auszuliefern. Und damit sämtliche Werte, auf denen die Zivilisation beruht.
Und sonst gar nichts. Das allerdings sollte im allgemeinen Interesse, nicht nur dem der an der Front gegen seine Schergen Kämpfenden sein.
Sollte man auch einmal thematisieren, wieviele Todesopfer die Zauderei des Kanzlers zu jedem Waffensystem in der Ukraine gekostet hat. Ganz zu schweigen von den Geländeverlusten der Ukraine, wo mittlerweile wohl jeder wissen sollte, daß stehende Stellungen der Russen Vorteile gegen Rückgewinnungsangriffe der Ukraine haben, was auch wieder mehr Opfer auf ukrainischer Seite kostet. Und natürlich sind Angriffe der Ukraine in Rußland auf Nachschubwege, Kasernen, und Kriegsmittelfabriken gerechtfertigt. Die Ukraine kann sich nicht wegen Scholz im Kampf einen Arm auf den Rücken binden. Wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnen soll, muß anders gehandelt werden, als es der Kanzler macht. Nicht nur in dieser Sache ist Scholz für mich als Kanzler völlig ungeeignet.
Besser kann man es nicht ausdrücken und das hat mit Besonnenheit nichts zu tun. Er spielt Putin in dei Karten und Putin selbst macht sich ein Spass draus und droht immer weiter.
Sie sollten sich dringend malmit der Geschichte der Ukraine und der NATO befassen, bevor es zu spät ist!
Es geht hier nicht um Geschichte, sondern um akute Gefahrenabwehr.
Also sind Sie für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper?
Es kann nicht in deutschem Interesse sein, sich in diesen Krieg, der uns rein gar nichts angeht ziehen zu lassen. Selbst für die Ukraine nicht, die den Fehler beging, nicht rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, als sie merken musste für fremde Interessen mißbraucht und verheizt zu werden. Zudem eine Mehrheit der Deutschen ja auch dagegen ist.
Was ist das für ein Parlament, das sich über die Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzt?
„Es gehe (…) um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine…Genauer: …Und damit sämtliche Werte, auf denen die Zivilisation beruht.“
Da haben Sie den Daumennagel wieder mal so richtig auf den Kopf getroffen: Korruption, Bestechung, Oligarchenmacht, eingeschränkte Meinungsfreiheit…
Wir müssen endlich Taurus liefern. Damit könnte die Krimbrücke zerstört werden und weitere wichtige Ziele. Das könnte den Krieg beenden - und wenn wir Pech haben, nicht nur den Krieg, sondern gleich die ganze Menschheit. In diesem Punkt vertraue ich einmal auf den Kanzler.
Halten wir mal fest, eskalieren tut nur Putin, und das ständig beständig. Fast Täglich Drohungen, dabei verstößt nur er gegen geltendes Recht, nur er legt rote Linien nach Belieben fest und stets Versuche Europa zu destabilisieren. Leider spielt man ihm auch durch Fehler in der deutschen Innenpolitik und Fehler in der EU praktisch in die Hände. All zu viele Informationen gelangen dazu noch unnötigerweise an die Öffentlichkeit
Warum immer diese Diskussionen? Hätte man parallel mit den Franzosen und Britten die Langstreckenraketen geschickt, gebe es diese Debatte und Berichterstattung an Putin nicht. Die Brücke wäre längst weg und damit der Nachschubweg gekappt. Eine Eskalation hätte es nicht gegeben, wie damals schon, als die Brücke stark beschädigt wurde.
So ist es - mein Text war sarkastisch gemeint - verstehen leider in Deutschland viele Bürger nicht mehr, da nur Schwarz oder Weiß angesagt ist mit offenen Beschuldigungen und Behauptungen. Ich komme halt aus der DDR und da musste man vieles durch die Blume sagen.
>>"Das könnte den Krieg beenden.."<<
Oder aber einen dritten Weltkrieg entfachen denn bekanntlich gehen hier die Meinungen auseinander.
genau das habe ich geschrieben - wir bewegen uns immer stärker auf den endgültigen Krieg zu. Auch Bodentruppen der NATO wären dafür sehr hilfreich.
Auch die Experten sehen in Taurus mal wieder keine "Wunderwaffe" die den Krieg beendet. Die Gefahr ist allerdings, das entgegen nicht wirklich verifizierbarer Aussagen die Ukraine damit doch dahin schiessen kann wo sie will. Das eine deutsche Waffe in Richtung Kreml fliegt ist einfach keine Option, selbst wenn die Wahrscheinlichkeit dafür minimal ist muss dies absolut ausgeschlossen werden.
Haben Sie denn berechtigte Hinweise darauf, das sich die Ukraine nicht an Vereinbarungen hält?
Für die Ukraine geht es um Ihre Existenz was extremes Handeln wahrscheinlich macht und teils sogar rechtfertigt. Es wäre unverantwortlich vom Kanzler per Taurus der Ukraine die Macht zu geben uns mit in den Krieg hereinzuziehen oder dies wahrscheinlicher zu machen.
Ein Taurus Marschflugkörper darf dann in Richtung Kreml fliegen, wenn ein NATO Land (z. B. ein baltisches Land) von Russland angegriffen wird?
Im Falle des Angriffs auf die NATO wären wir wegen der Beistandsverpflichtung automatisch Kriegspartei. Dennoch beantworte ich diese fiktive Frage bzgl. eines fiktiven Szenarios nicht konkret, weil dann auch die Gesamtumstände der Situation gewürdigt werden müssten.
Verteidigung darf ohne Handicaps erfolgen, das garantiert das Volkerrecht. Warum darf Russland unbegrenzt Waffen in der Ukraine einsetzen ohne Rücksicht auf Reichweitenbegrenzung, setzt Waffen aus dem Iran und Nordkorea ein, und die Ukraine soll mir einem Arm auf dem Rücken sich verteidigen? Wer soll das verstehen?
Denken sie bitte mal nach, was sie sich da wünschen….sofern es noch geht!
Ich wünsche mir Frieden, den sich andere offenbar nicht wünschen. Im Übrigen nennt man das, was ich geschrieben habe, Sarkasmus.
Ich wünsche mir Frieden, den sich andere offenbar nicht wünschen.
Ein frommer Wunsch den Sie doch bitte nach Moskau senden sollten. Putin und seine Lakaien wünschen sich das offenbar nicht!
Auf der Krim leben noch immer sehr viele Menschen, die zum Spielball beider Nationen wurden. Wenn man die Krimbrücke zerstören würde (erneut), würden Lebensmittellieferungen eingestellt werden (erneut), weil kein Durchkommen. Und nachdem die Ukraine mit dem Kappen der Wasser-, Gas- und Stromverbindungen den Krim Bewohnern gezeigt hat, wie wenig sie ihre Landsleute auf der Halbinsel unterstüzt, wäre eine Sprengung der einzigen Versorgungsstraße zur Krim gar lebensbedrohlich.
Es sind dann doch Ukrainische Waffen mit deutscher Herkunft und keine Deutschen Waffen, so hat man doch auch bei den Panzern Argumentiert, siehe Aussagen von Oberst Collatz auf der PK im letzten Juli.
Es würden hauptsächlich die Waffen- und Munitionslieferungen der Russen an ihre illegal in der Ukraine operierenden Truppen gestört werden.
Die sind für die Bevölkerung in der Ukraine lebensbedohlich, jeden tag. Schließlich wurden damit bereits nach UN Angaben Zehntausende Opfer unter den Zivilisten in der Ukraine getötet oder verletzt. Die Brücke ist ein illegal zu Eroberungszwecken errichtes Bauwerk.
Die Krim hat sich beim Referendum 1991 für die Zugehörigkeit zur Ukraine ausgesprochen.
Wie in der freien Presse zu lesen ist blockieren die Grünen gerade mal wieder die Einführung der Bezahlkarte, obwohl dies anders vereinbart wurde (siehe Machtwort von Habeck). Da darf man sich hier über deren Verhalten beim Thema "Taurus" hier nun auch nicht wundern denke ich.
Sie verquirlen aber auch alles, was nur im Entferntesten dazu herhalten könnte, Stimmung gegen die Ampel zu machen. Das wirkt unprofessionell: Bezahlkarte + Taurus ... uaaah.
Stimmung gegen die Ampel machen? Er/sie erzählt nur, was die Ampel fabriziert. Die Ampel macht ganz alleine Stimmung gegen sich. Dafür braucht sie keine Forenten.
Bezahlkarte und „Taurus“, wächst da in „ihrer freien Presse“ zusammen, was überhaupt nichts miteinander zu tun hat?
Mal wieder Thema verfehlt
Bezahlkarte hat mit dem Thema absolut nichts gemein, außer das Sie versuchen eine anderes Thema billig hier einzubringen! Ihr Kurs ist klar und zu durchsichtig
Was hat das eine mit den anderen zu tun ? Genau, nichts. Hauptsache alles miteinander vermischen um dann den Grünen ein's auzuwischen. Sie befinden sich mit Ihren Anti Grünen Kommentaren in einer Dauerschleife.
Haben Sie sonst keine Themen wo Sie sich abarbeiten können ?
Das Zaudern verstehe wer will. Ich habe da meine Meinung schon mehrfach geäußert und Experten sagen, das es für die Taurus keine! deutschen Soldaten in der Ukraine braucht, Deutschland durch die Lieferung keine Kriegspartei wird und die Atomkriegsdrohung "ein zahnloser Tiger" ist, der nur die Angst davor in Deutschland anfeuern soll - und das mit großem Erfolg.
Also, was ist das Problem?
Das Problem ist das das Thema Kriegspartei oder nicht interpretationsfähig ist.
"Thema Kriegspartei" - Sehen Sie China, Iran und Nordkorea als Kriegspartei an? Diese liefern viele militärische Technik und Waffen an Russland. - Immerhin wird bei uns, bzgl. Waffenlieferung, offen darüber berichtet und diskutiert, in Russland / China / Nordkorea / Iran aber nicht.
Nein, es ist nicht interpretationsfähig - nur für russische Staatslenker.
Im Völkerrecht ist das sehr eindeutig geregelt.
Eines muss man der CDU lassen: Das, was sie sich nicht in der Regierungsverantwortung trauen würden, das trauen sie sich um so mehr in der Opposition.
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Woher wollen Sie wissen, was sich die CDU in der gegenwärtigen Situation in der Regierungsverantwortung getraut hätte?
Können Sie hellsehen "nicht in Regierungsverantwortung trauen würde"?