Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado Trump von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Hintergrund war der Sturm auf das Kapitol. Das Oberste US-Gericht wies diese Entscheidung nun zurück.
Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen, hieß es zur Begründung. Dies gelte insbesondere für die Präsidentschaft.
Schade, weil es Trump ist, aber in der Sache finde ich es richtig. Es wäre sicher nicht hilfreich, wenn jedes x-beliebige Bundesstaats-Gericht irgendwelche ihm nicht passenden Kandidaten ausschließen könnte. Wenn ich da an so manche Redneck-Südstaaten denke...
Zumal das hier ja nichtmal eine irgendwie offizielle Wahl ist, soweit ich weiß.
Von daher: Schade, aber eigentlich gut so. Hätte der oberste Gerichtshof schon entschieden, ob Trump nun an einem Aufstand beteiligt gewesen ist, oder nicht, sähe das etwas anders aus. Aber damit lässt er sich ja Zeit. Was wiederum auf die Vorarbeit von Trump zurückzuführen sein könnte.
Mir scheint es inzwischen so, dass - egal was bei Trump so geschieht - ihm dies auf jeden Fall in die Karten spielt.
Wie hat es ein Trump-Fan aus Iowa vor der Vorwahl so schön noch gesagt "Trump hat sicherlich in der Vergangenheit so seine Fehler gemacht, aber Gott hat ihm eben vergeben". Aber dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs doch mit Einstimmigkeit so eindeutig war, dürfte schon überraschen.
Zwar hätte ich mir gewünscht, wenn das Gericht einen faktischen Demokratieverweigerer (oder wie soll man jemanden bezeichnen, der sich beharrlich weigert, das demokratische Ergebnis der letzten Wahl anzuerkennen...) auch konsequenterweise als Kandidaten der nächsten demokratischen Wahl auszuschließen. Aber es hat auch etwas für sich, dass nun Trump nicht zur Ikone durch eine juristisch verhinderte Kandidatur stilisiert werden kann.
Die Wähler:innen sind am Zug, die Errungenschaften ihrer Demokratie nicht an jemand zu vergeuden, der sie mit Füßen tritt.
ǁ Der Supreme Court bestätigt die Anwendbarkeit von 14/3 wegen „Insurrection“ ǁ
Der interessanteste Aspekt des Urteils ist nicht, dass Trump wieder auf die Wahlzettel für die Vorwahlen in Colorado kommt.
Es bestätigt vielmehr implizit, dass Amendment 14 Section 3 grundsätzlich für ALLE Bundesämter, also auch für den Präsidenten in Anwendung gebracht werden kann. Das wurde von vielen aus Trumps Lager bislang infrage gestellt.
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"Es berief sich dabei auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat."
Der 14. Zusatzartikel wird hier sinnverdrehend und somit falsch wiedergegeben. Bei dieser Formulierung wird suggeriert, dass "niemand" jeden Menschen betreffen würde. Der Begriff "niemand" ist jedoch beschränkt auf 'Mitglieder des Kongresses oder Beamte der Vereinigten Staaten oder Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines der Einzelstaaten oder Verwaltungs- oder Justizbeamte in einem der Einzelstaaten, die auf die Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten vereidigt worden sind'.
Der Präsident fällt da nicht drunter.
Ich gehe mal davon aus, dass Biden sich nach den Vorwahlen zurückziehen wird, und seiner vermutlich bevorzugten Kandidatin Harris das Feld überlässt. Er schützt Sie vor zermürbenden Wahlkampfveranstaltungen. Trump kommt dann in Bedrängnis ohne einen Plan B zu haben. Dann wird er nur Verbal abfälliges und noch dümmeres Zeug daher reden. Die Demokraten haben dann das was sich die Amerikaner wünschen. Eine kluge Kandidatin im besten Alter für eine Präsidentschaft.
Trump will es noch einmal wissen. Trump macht die USA wieder great again.
Warum hat der Supreme Court die Entscheidung, ob die Bundesstaaten den 14. Zusatzartikel ziehen dürfen und wenn nicht die, die komplexe Entscheidung, wer denn sonst, mit derartier Priorität getroffen, die relativ triviale Frage, ob ein Präsident uneingeschränkte Immunität hat (natürlich nicht), aber auf die lange Prüfbank geschoben, um kreative, aus den Fingern gesogene Argumente zu degustieren? Die Richter, insbesondere die von Trump ernannten, sind offensichtlich doch nicht unabhängig, sondern parteiisch. Das lässt Böses für die Zukunft ahnen, insbesondere demontiert diese den Respekt, den die Bevölkerung noch vor dem Gericht hat.
Das Gericht hat entschieden und macht in der Begründung indirekt deutlich, dass es unabhängig ist und sich weder von den Demokraten noch von den Republikanern instrumentalisieren lässt. Das ist ein gutes Zeichen,
Nun liegt es an den Amerikaner:innen, ihr unabhängiges kritisches Denken zu aktivieren und nicht auf einen Kandidaten hereinzufallen, der bis heute das amtlich bestätigte Wahlergebnis der letzten Präsidentenwahl nicht anerkennt - um nur einen unter vielen Punkten zu nennen, der diesen Kandidaten als ungeeignet erscheinen lässt.