Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado Trump von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Hintergrund war der Sturm auf das Kapitol. Das Oberste US-Gericht wies diese Entscheidung nun zurück.
"US-Gericht weist Ausschluss Trumps bei Vorwahl in Colorado zurück"
Ja prima!
Ein Sieg für die Demokratie und ein Urteil gegen eine politisch, medial motivierte Kampagne gegen die Opposition.
Der arme Trump! schluchz! Alle sind so böse zum besten Politiker aller zeiten.
Das war Ironie.
Ein Sieg für die Demokratie und ein Urteil gegen eine politisch, medial motivierte Kampagne gegen die Opposition.
Falsch, es zeigt lediglich das die Demokratie vor Anti-demokraten gesichert werden muss
Auch in Deutschland gibt es eine Parteiübergreufende Initiative aller Demokraten bis auf die Union unser VerfG zu stärken
Herr Merz wird allmählich zur Gefahr für unsere Demokratie
Sie kennen doch sicherlich das Problem der "Sperrminorität". Es ist ziemlich aberwitzig, aus der Haltung der CDU in dieser Sache "eine Gefahr für die Demokratie" zu konstruieren. Ich räume aber ein, dass auch ich eine Stärkung der Rechtsstellung des BVerfG für zielführend halte.
"Herr Merz wird allmählich zur Gefahr für unsere Demokratie"
Die Demokratiegefährder scheinen wirklich überall zu sein.
Ich halte solche denunzierenden Kommentare, die mich langsam an die Mc. Carthy Ära erinnern, für bedrohlicher.
"medial motivierte Kampagne gegen die Opposition"
Klar, die Medien sind schuld. Vor allem der berühmte TV Sender namens "Colorado Supreme Court".
Was, bitte, ist denn in diesem Zusammenhang eine „medial motivierte Kampagne“? Haben sie ein neues Schlagwort gelernt und bringen es bei der erstbesten Gelegenheit an?
Naja, höchstens ein Sieg für das Recht, wenn es denn tatsächlich so ist, wie vom Supreme Court dargelegt, dass Gerichte auf Bundesstaatenebene nicht das Recht haben, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen (wenn es denn so ist, ich bin kein US-Jurist).
Ein Sieg für die Demokratie ist es aber sicher nicht, wenn jemand nun wieder für das höchste Staatsamt kandidieren darf, der mehrfach dazu aufgerufen hat, ein demokratisches Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Amtsträger genötigt hat, die Umsetzung dieses Ergebnisses zu verhindern. Rein inhaltlich hatte das oberste Gericht in Colorado recht. Nur eben das Recht, das Recht das er selbst mit Füßen getreten hat, kommt ihm nun zur Hilfe.
Trump will Demokratie abschaffen, kein Sieg eher ein fatales Ergebnis für Millionen Amerikaner. Aber was schert es uns.
Ein korrupter Bürgermeister, der damit prahlt, der gerissenste Steuervermeider zu sein und Frauen begrapscht, lügt wie ein Trump, eine mafiöse Unterstützerschaft pflegt und keine Beleidigung der Konkurrenz ausläßt auf dem konsequenten Weg ins Gefängnis...
Aber seine angefochtene Wiederwahl ist das zentrale Problem für das Gemeinwohl. Wem wollen Sie diese schräge Version verkaufen?
Es stimmt, daß Trump alle Löcher gnadenlos nutzt, die ein auf so ein tückisches Monster nicht vorbereitetes Justizsystem ihm bietet. Aber kann man vor Bewunderung für dessen Frechheit so derart den moralischen Kompass verlieren, daß man das gutheißt und so einen unreifen, bösartigen Menschen so verteidigt?
Klar kann man das. Es tut gut zu wissen, höher als dieser Unhold zu stehen und trotzdem in ihm einen Bulldozer zur Vollstreckung eigener Vorstellungen zu haben.
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Ein Sieg für die Demokratie ?
Sie scherzen. Der Ausschluss in Colorado erfolgte, w e i l Trump sich g e g e n die Demokratie vergangen hatte.
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Vermutlich glauben Sie auch noch, dass Trump 2020 die Wahlen gewonnen hat und er um seinen Sieg betrogen wurde, obwohl alle Belege das Gegenteil sagen ?
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Was noch ? ;-)
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Juristisch mag das Urteil begründbar sein, ein Sieg für die Demokratie ist es sicherlich nicht. Ich hätte es nach dem Sturm auf das Capitol niemals für möglich gehalten, dass derjenige, der letztlich zum Staatsstreich aufgerufen hatte, seinen Vize dem Mob zum Lynchen freigab und all das genüsslich im Weißen Haus verfolgte, dass also dieser Feind der Demokratie noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren dürfte.
Trump und seine antidemokratischen Wähler bedanken sich, dass es die Demokratie gibt die es ihnen ermöglicht, ihre antidemokratischen Fantasien in die Tat umzusetzen.
Man darf gespannt sein, wie der SC entscheiden wird, wenn es um die Frage der Immunität in Sachen strafrechtlicher Verantwortung eines Präsidenten geht - und dieser Punkt scheint mir noch viel bedeutsamer für den Schutz der Demokratie. Wenn ein US-Präsident mit dem Placet der höchsten Richter über dem Gesetz steht und tun und lassen darf, was er möchte, dann könnte auch der SC eines Tages Geschichte sein. Und wenn Trump vollmundig erklärt, dass er auch einen Menschen auf der 5th Ave erschießen dürfte, ohne dafür belangt werden zu können, erinnert das an die Art und Weise, wie Putin mit seinen politischen Gegnern umzugehen pflegt.
Wenn man hier manche Kommentare liest hat schlicht der Rechtsstaat versagt weil Trump die Richter durch die Besetzung in seinem Sinne entscheiden lässt. Genau die selbe Leier wie von den üblichen Verdächtigen, die auch nur behaupten man müsse sich die Demokratie zurückholen, wenn sie entsprechende Institutionen verachten und angreifen.
lieber Herr Gieselbert, das was hier passiert hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Ihr lieber Herr Trump hat seine Obersten Richter bei seiner letzten Präsidentschaft gekauft. Amerika mutiert zu einer Bananenrepublick. Ich vermute Sie finden es auch gut wenn er für seine Verbrechen Immunität erhält. Dann hat er gegen all seine Widersacher ein leichtes Spiel. Er könnte sogar seinen Präsidentschaftsgegner umbringen und anschließend sich wieder mit strahlendem Gesicht seinen Dumpfbacken zuwenden. Das widert mich an.
"Ein Sieg für die Demokratie ..."
Ganz bestimmt sogar. In einer Autokratie wäre so eine Entscheidung unmöglich.
"... ein Urteil gegen eine politisch, medial motivierte Kampagne gegen die Opposition."
Ganz bestimmt nicht!
Die "Kampagne" richtet sich gegen einen arrogant auftretenden Größenwahnsinnigen (was per se nicht zwingend disqualifizierend wäre für die Befähigung, das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu bekleiden), der bewiesen hat,
- Amerika als lächerliche Nation darzustellen
- die rechtsradikale Szene in Amerika stärken zu wollen
- dass er überhaupt kein tragbares Konzept zum Thema Einwanderung vorweisen kann
- mittels Hetzreden und Verächtlichmachungen seine Anhänger aufwiegeln kann
- dass er seine Anhängerschaft maximal radikalisieren kann, die dann selbst vor Mord und Totschlag nicht zurückdchrecken
-u.v.m.
Der Typ ist maximal ungeeignet, an der spitze eines Landes Politik zu machen.
Der gehört nicht mal an die Spitze eines Dorfes. Nach seiner Rolle am 6. Januar 2021 gehört er für Zeit und Ewigkeit aus dem politischen Verkehr gezogen.
Es ist gut, dass dies nun geklärt wurde. Da das andere Gerichtsverfahren noch läuft und noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, inwiefern Trump involviert war, kann er nicht von einer Wahl ausgeschlossen werden.
Wenn ein Strippenzieher "involviert" ist, bleibt kein Auge trocken. Die "gestohlene Wahl" und der angestiftete Putschversuch im Kapitol ist kein Involviertsein. Am SC hängen die Fäden taudick von der Empore und Trump braucht nicht mal daran zu ziehen. Jeder Maga - Hut sieht das und lacht sich eins. Ein Teufelskerl - unser Mann!!!
Sie können hier beliebig viele Behauptungen aufstellen, doch letztendlich wird die Entscheidung einem Gericht obliegen.
"Es ist gut, dass dies nun geklärt wurde. "
Die Frage ist: warum plötzlich jetzt. Für diese Entscheidung hätten sie wirklich keine 2 Monate brauchen dürfen.
"Da das andere Gerichtsverfahren noch läuft "
Es sind noch drei andere....
Schade. Je unwahrscheinlicher, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird, desto besser für Europa.
Letztlich aber die Entscheidung der Bürger der USA. Wir in der EU müssen das respektieren, aber nicht gut heißen.
Wir in der EU müssen das respektieren, aber nicht gut heißen.
um das dreht sich s
auch wenn das gelegentlich anders gesehen wird
Wir in der EU müssen das respektieren, aber nicht gut heißen.
Nichtmal respektieren. Tolerieren reicht schon.
Erwachsen werden, wäre am besten. Ist Europa schon mal gewesen. Ich jedenfalls akzeptiere weder einen Papa Joe, noch einen Papa Donald.
Letztlich aber die Entscheidung der Bürger der USA. Wir in der EU müssen das respektieren, aber nicht gut heißen.
Genau das ist es.Das entscheiden die US Bürger mit der Wahl und da haben wir nicht reinzureden.Ob es uns passt oder nicht.
Egal welcher Präsident in den USA gerade regiert, ist es das Beste für Europa und den Rest der Welt, wenn es keine Kriege gäbe.
Trump hat keinen angefangen. Das ist mehr, als man über die meisten seiner 44 Vorgänger behaupten kann..
Wie verblendet kann man eigentlich sein, sich hier immer wieder für Diktatoren oder solche, die es werden wollen ins Zeug zu legen?
Auch wieder eine dieser Legenden, die nicht totzukriegen sind. Welche Kriege haben denn z.B Obama, Biden, Clinton, Reagan, Carter oder Nixon begonnen?
Und zum Thema Trump stünde für Frieden googeln Sie mal bitte nach der Mother of all bombs 2017 in Afghanistan. Die größte konventionelle Bombe, die je abgeworfen wurde....
@Kaneel @fathaland_slim
Vielen Dank für die Komplimente, ich geb mir Mühe :-)
Zum Thema: die Entscheidung selbst, vor allem aber der Zeitpunkt, sind wirklich erschreckend. Die Begründung ist zwar verständlich und das Urteil selbst ist differenzierter, als die Überschriften es hergeben, aber die Richter sollten sich bewusst sein, welchen Schaden sie damit anrichten. Es wird höchste Zeit, dass Clarence Thomas zurücktritt. Eine der höchsten staatlichen Institutionen verwischt hier die Grenzen der Gewaltenteilung und entzieht sich langsam selbst die Legitimation.
Keine gute Entscheidung des oberstens US-Gerichts, aber erwartbar, nachdem Trump vorgesorgt hatte.
Schade, dass sich die meisten republikanischen Politiker wie rückgratlose Lakaien Trumps verhalten.
Das spricht nicht für Sie.
Die Begründungen sind unterschiedlich, aber in erster Linie und übereinstimmend wurde angegeben, dass man mögliches Chaos am Super Tuesday vermeiden will, und dass es einheitliche Regeln für die Wahl des Präsidenten gibt.
Die Entscheidung war 9:0, also hat es mit irgendeiner Vorsorge Trumps nichts zu tun.
ok, stand so leider nicht im Bericht
Dann hoffen wir mal alle das das Hauptverfahren zum Sturm auf das Kapitol gegen Trump fair verläuft. Ich zweifle da etwas, liesse mich aber gern eines besseren belehren.
aber man kann es ja mal behaupten !
und so wie die Verfassung hier im Artikel beschrieben ist, eigentlich für mich auch als Nichtjuristen klar
aber mit der Rechtsstaatlichkeit scheint es auch hier bei unseren Vorzeigedemokraten nicht weit her zu sein
äh doch! Nur bei AFD wählern sehe ich da ein notorisches Problem
"Keine gute Entscheidung des oberstens US-Gerichts, aber erwartbar, nachdem Trump vorgesorgt hatte."
Die Entscheidung ist weder gut noch schlecht, sie entspricht dem klaren Wortlaut des betreffenden Zusatzartikels. Das hat auch nichts mit einer Vorsorge Trumps zu tun, alle Richter sind sich hier einig. Schlecht ist eigentlich nur, dass die Richter der Vorinstanz versucht hatten, den Zusatzartikel zu verbiegen.
Mein Strohhalm in einem sich abschaffenden Deutschland .
Zum Wohl Deutschlands sollte Trump die nächste Wahl gewinnen.
Sonst wird sich Deutschland nie emanzipieren.
Wow, das ist mal ein treffender Kommentar. Danke! Ganz ohne Ironie.
Was ist daran treffend. Gewinnt Trump, kann uns nur noch die Klimakatastrophe "retten".
Wir sind seit 1989 emanzipiert, sie haben es nur nicht gemerkt.
Wir sind seit 1989 emanzipiert, sie haben es nur nicht gemerkt.
Wir hängen doch immer noch am Rockzipfel der USA und verlassen uns im Ernstfall das die USA uns hilft.
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'Zum Wohl Deutschlands sollte Trump die nächste Wahl gewinnen. '
Wenn Trump die Wahl gewinnt, können Sie Ihren Arbeitsplatz in der Pfeife rauchen, wenn der entfernt etwas mit Export zu tun hat.
Für den Fall, dass Sie einen haben.
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Volle Zustimmung!
Die Worte Trump und Emanzipation in einem Kommentar sind eine contradictio in adiecto. Für deutsche Leser: Theoretisch ist praktisch jeder Lügner nur ein Wahrheitssuchender
Sehe ich ähnlich, wobei ich aber leider fürchte, die Transatlantiker in der Politik und den Medien werden das trotzdem verhindern.
„Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps bei Vorwahl in Colorado zurück“
Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es auch beim Supreme Court eher um persönliche Loyalitäten bzw. private Interessen als um die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - und damit die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung - und damit der Grundpfeiler der Demokratie geht.
auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand
diesmal meinten es die Rechtsprechung gut mit ihm
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ist man in Gottes Hand
Sieht aber ganz so aus als hätte Trump Gottes Hand etwas geführt durch seine Besetzung des oberen Gerichtshofes.
Alle sind gleich nur manche sind gleicher
sind sie ein Fachmann für die amerikanische Verfassung ?
wenn !! da wie im Artikel erklärt drin steht "Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen"
finde ich das echt bedauerlich aber dann ist es eben so
übrigens wer ist denn wenn es um derlei Dinge hierzulande geht so aktiv gegen "Verfassungsfeinde" aktiv
und das wäre dann doch wohl ein Urteil welches der Verfassung der USA zuwiderläuft
oder sehen sie das anders ?
dann warten wir mal das Hauptverfahren ab, wie Verfassungstreu das jetzige oberste Gericht der USA den von Trump initiierten Sturm auf das Kapitol beurteilt!
Auch die drei von Demokraten ernannten Richter haben für diese Urteil gestimmt. Der Urteilsspruch war einstimmig.
Von daher wo war Trumps Hand Gott geführt?
"Sieht aber ganz so aus als hätte Trump Gottes Hand etwas geführt durch seine Besetzung des oberen Gerichtshofes."
Jaja, Die gute alte wie auch politisch korrekte Verschwörungstheorie zur nicht unabhängigen Justiz in den USA. Wenn Sie ein wenig quer gelesen haben ist diese Entscheidungen vielen Rechts-Experten sehr eingängig. Bundesebene und -Kompetenz.
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Mit dem Kommentar werden Sie nur Aufregung produzieren. ;-)
Das Urteil geht auch mit 6 plus 3 Richtern jeder Couleur in Ordnung.
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Sie können es sich einfacher machen:
Das Urteil wäscht keine demokatiekritischen Flecken auf Donald Trumps Liste weiß. Die bleiben alle.
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Das Urteil sagt lediglich, dass er in Colorado und anderen Staaten kandideren darf, weil einzelne Staaten ihn nicht von Wahlen in Angelegenheiten des Gesamtstaates USA auschließen dürfen. Das ist schon alles.
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Dass ihm seine Anhänger das gerne als Weißwäsche anziehen würden, dafür können weder die Richter noch Sie etwas ;-)
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Er hat ja auch beim Obersten Gericht dafür gesorgt, daß seine Gefolgsleute die Mehrheit stellen.
von ihnen hätte ich mehr erwartet !!
sie als Verfechter des Rechtsstaates
wenn es stimmt was im Artikel über die Verfassung der USA steht
wie soll ein Gericht dann anders urteilen ?
"wie soll ein Gericht dann anders urteilen ?"
Sie kennen doch sicher den alten Witz von wegen "man fragt 2 Juristen und kriegt 3 Meinungen". Der Text ist absolute Interpretationssache. Die Richter haben sich auch nur zu der Frage geäußert, ob Bundesbeamte von einzelnen Staaten ausgeschlossen werden können.
Im Übrigen war die Entscheidung zwar einstimmig, aber 4 von den Richtern sagen selbst, dass das Gericht mit der Entscheidung seine Befugnisse überschreitet.
Quelle: https://thehill.com/homenews/4506721-barrett-liberal-justices-supreme-c…
Die Entscheidung erfolgte einstimmig. Also auch mit den Stimmen der nicht von Trump nominierten Richter. Bitte keine Polemik, Herr Fathaland.
"Er hat ja auch beim Obersten Gericht dafür gesorgt, daß seine Gefolgsleute die Mehrheit stellen."
Es war aber keine Mehrheitsentscheidung, sondern eine einstimmige.
in dem Fall ging es 9 : 0 aus
also alles lauter stramme Gefolgsleute oder nicht eher ne klare Sache was die Verfassung vorschreibt ?
Na ja, die Auswahl der Richter am US Supreme Court durch den jeweils amtierenden Präsidenten orientiert sich vorrangig aufgrund den bisherigen Entscheidungen der Richter, die als konservativ oder liberal bewertet werden.
Die Vereidigung der Richter zum obersten Gericht ist ein Eid auf die Verfassung und eben nicht auf den amtierenden Präsidenten!
Es ist aber anzumerken, dass auch die liberalen Richter in der Sache Trump zugunsten des Kandidaten entschieden haben.
Die Entscheidung war einstimmig!
Selbst die Richterin die von Biden ins Amt gerufen wurde hatte zu der Sache keine andere Rechtsauffassung.
Jedenfalls erfreulich, dass der US Supreme Court das amerikanische Wahlvolk mit seiner Entscheidung eint!
Das Urteil war aber einstimmig,also auch die nicht von ihm ernannten Richter waren für dieses Urteil.
Jeder andere Präsident hat das auch getan, wenn er die Möglichkeit dazu hatte. Dass ein Fall wie Trump jemals möglich ist hat nur niemand bisher bedacht. Aber ändern wollte auch niemand etwas. Und so können auch oberste Richter helfen, diese Demokratie zu begraben.
Mal sehen, wie sich das bei uns noch entwickelt.
Die Behauptung, Richter seien lediglich Gefolgsleute, ist unbegründet und nur eine Behauptung ihrerseits. Tatsächlich haben Richter, auch jene, die von Trump ernannt wurden, ihre Unabhängigkeit durch Entscheidungen, die gelegentlich gegen ihn ausfielen, unter Beweis gestellt. Dies bekräftigt die Unparteilichkeit der Justiz, welche nicht als verlängerter Arm eines Politikers fungiert.
Genau.....
"Er hat ja auch beim Obersten Gericht dafür gesorgt, daß seine Gefolgsleute die Mehrheit stellen."
Mit Gefolgsleuten meinen Sie ernsthaft die Richter? Die von den Demokraten besetzten hat er dann bestochen oder wie kommt die Einstimmigkeit der Entscheidung zustande?
Zur Information, die Abstimmung der Richter ergab ein einstimmiges Ergebnis von 9:0. Selbst die von Demokraten ernannten Richter stimmten in diesem Fall so ab.
„diesmal meinten es die Rechtsprechung gut mit ihm“
Immerhin zeigen Sie auf, dass es auch hier um individuelle Meinungen geht. Also um persönliche Interpretationen Einzelner.
kann das nicht beurteilen bin ja kein Jurist und Fachmann der amerik. Verfassung
dass ich den nicht als Präsident sehen möchte ist ja wohl ein ganz anderes Thema
Warum eigentlich nicht?
Trump vertritt Ihre Ansichten doch zu 100% ...
Ist viel banaler: die Verfassung der USA, Zusatzkapitel 14, zieht hier bzw. eben nicht, wie sich die obersten Richter von Colorado das gedacht hatten.