Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado Trump von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Hintergrund war der Sturm auf das Kapitol. Das Oberste US-Gericht wies diese Entscheidung nun zurück.
Es ist gut, dass dies nun geklärt wurde. Da das andere Gerichtsverfahren noch läuft und noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, inwiefern Trump involviert war, kann er nicht von einer Wahl ausgeschlossen werden.
Wenn ein Strippenzieher "involviert" ist, bleibt kein Auge trocken. Die "gestohlene Wahl" und der angestiftete Putschversuch im Kapitol ist kein Involviertsein. Am SC hängen die Fäden taudick von der Empore und Trump braucht nicht mal daran zu ziehen. Jeder Maga - Hut sieht das und lacht sich eins. Ein Teufelskerl - unser Mann!!!
Sie können hier beliebig viele Behauptungen aufstellen, doch letztendlich wird die Entscheidung einem Gericht obliegen.
"Es ist gut, dass dies nun geklärt wurde. "
Die Frage ist: warum plötzlich jetzt. Für diese Entscheidung hätten sie wirklich keine 2 Monate brauchen dürfen.
"Da das andere Gerichtsverfahren noch läuft "
Es sind noch drei andere....
Schade. Je unwahrscheinlicher, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird, desto besser für Europa.
Letztlich aber die Entscheidung der Bürger der USA. Wir in der EU müssen das respektieren, aber nicht gut heißen.
Wir in der EU müssen das respektieren, aber nicht gut heißen.
um das dreht sich s
auch wenn das gelegentlich anders gesehen wird
Wir in der EU müssen das respektieren, aber nicht gut heißen.
Nichtmal respektieren. Tolerieren reicht schon.
Erwachsen werden, wäre am besten. Ist Europa schon mal gewesen. Ich jedenfalls akzeptiere weder einen Papa Joe, noch einen Papa Donald.
Letztlich aber die Entscheidung der Bürger der USA. Wir in der EU müssen das respektieren, aber nicht gut heißen.
Genau das ist es.Das entscheiden die US Bürger mit der Wahl und da haben wir nicht reinzureden.Ob es uns passt oder nicht.
Egal welcher Präsident in den USA gerade regiert, ist es das Beste für Europa und den Rest der Welt, wenn es keine Kriege gäbe.
Trump hat keinen angefangen. Das ist mehr, als man über die meisten seiner 44 Vorgänger behaupten kann..
Wie verblendet kann man eigentlich sein, sich hier immer wieder für Diktatoren oder solche, die es werden wollen ins Zeug zu legen?
Auch wieder eine dieser Legenden, die nicht totzukriegen sind. Welche Kriege haben denn z.B Obama, Biden, Clinton, Reagan, Carter oder Nixon begonnen?
Und zum Thema Trump stünde für Frieden googeln Sie mal bitte nach der Mother of all bombs 2017 in Afghanistan. Die größte konventionelle Bombe, die je abgeworfen wurde....
@Kaneel @fathaland_slim
Vielen Dank für die Komplimente, ich geb mir Mühe :-)
Zum Thema: die Entscheidung selbst, vor allem aber der Zeitpunkt, sind wirklich erschreckend. Die Begründung ist zwar verständlich und das Urteil selbst ist differenzierter, als die Überschriften es hergeben, aber die Richter sollten sich bewusst sein, welchen Schaden sie damit anrichten. Es wird höchste Zeit, dass Clarence Thomas zurücktritt. Eine der höchsten staatlichen Institutionen verwischt hier die Grenzen der Gewaltenteilung und entzieht sich langsam selbst die Legitimation.
Keine gute Entscheidung des oberstens US-Gerichts, aber erwartbar, nachdem Trump vorgesorgt hatte.
Schade, dass sich die meisten republikanischen Politiker wie rückgratlose Lakaien Trumps verhalten.
Das spricht nicht für Sie.
Die Begründungen sind unterschiedlich, aber in erster Linie und übereinstimmend wurde angegeben, dass man mögliches Chaos am Super Tuesday vermeiden will, und dass es einheitliche Regeln für die Wahl des Präsidenten gibt.
Die Entscheidung war 9:0, also hat es mit irgendeiner Vorsorge Trumps nichts zu tun.
ok, stand so leider nicht im Bericht
Dann hoffen wir mal alle das das Hauptverfahren zum Sturm auf das Kapitol gegen Trump fair verläuft. Ich zweifle da etwas, liesse mich aber gern eines besseren belehren.
aber man kann es ja mal behaupten !
und so wie die Verfassung hier im Artikel beschrieben ist, eigentlich für mich auch als Nichtjuristen klar
aber mit der Rechtsstaatlichkeit scheint es auch hier bei unseren Vorzeigedemokraten nicht weit her zu sein
äh doch! Nur bei AFD wählern sehe ich da ein notorisches Problem
"Keine gute Entscheidung des oberstens US-Gerichts, aber erwartbar, nachdem Trump vorgesorgt hatte."
Die Entscheidung ist weder gut noch schlecht, sie entspricht dem klaren Wortlaut des betreffenden Zusatzartikels. Das hat auch nichts mit einer Vorsorge Trumps zu tun, alle Richter sind sich hier einig. Schlecht ist eigentlich nur, dass die Richter der Vorinstanz versucht hatten, den Zusatzartikel zu verbiegen.
Mein Strohhalm in einem sich abschaffenden Deutschland .
Zum Wohl Deutschlands sollte Trump die nächste Wahl gewinnen.
Sonst wird sich Deutschland nie emanzipieren.
Wow, das ist mal ein treffender Kommentar. Danke! Ganz ohne Ironie.
Was ist daran treffend. Gewinnt Trump, kann uns nur noch die Klimakatastrophe "retten".
Wir sind seit 1989 emanzipiert, sie haben es nur nicht gemerkt.
Wir sind seit 1989 emanzipiert, sie haben es nur nicht gemerkt.
Wir hängen doch immer noch am Rockzipfel der USA und verlassen uns im Ernstfall das die USA uns hilft.
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'Zum Wohl Deutschlands sollte Trump die nächste Wahl gewinnen. '
Wenn Trump die Wahl gewinnt, können Sie Ihren Arbeitsplatz in der Pfeife rauchen, wenn der entfernt etwas mit Export zu tun hat.
Für den Fall, dass Sie einen haben.
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Volle Zustimmung!
Die Worte Trump und Emanzipation in einem Kommentar sind eine contradictio in adiecto. Für deutsche Leser: Theoretisch ist praktisch jeder Lügner nur ein Wahrheitssuchender
Sehe ich ähnlich, wobei ich aber leider fürchte, die Transatlantiker in der Politik und den Medien werden das trotzdem verhindern.
„Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps bei Vorwahl in Colorado zurück“
Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es auch beim Supreme Court eher um persönliche Loyalitäten bzw. private Interessen als um die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - und damit die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung - und damit der Grundpfeiler der Demokratie geht.
"Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es auch beim Supreme Court eher um persönliche Loyalitäten bzw. private Interessen als um die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - und damit die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung - und damit der Grundpfeiler der Demokratie geht."
Worauf fußt Ihre Eindruck insbesonderte im Lichte der Tatsache, dass das Gericht einstimmig entschieden hat?
Die Entscheidung der unabhängigen Richter war 9–0 zugunsten der Demokratie.
Die USA haben als erstes die moderne Gewaltenteilung eingeführt und sie funktioniert dort auch heute besser als überall sonst.
Na ja wenns nicht passt dann ...Auch dort werden Gesetze eingehalten und ihre Erklärung war ausführlich .Der Fehler lag am anderen Gericht ...
"Bei der Anhörung vor einigen Wochen hörten sich die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten an. Dabei haben sie sich skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staat auszuschließen und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt."
Sie haben sich also skeptisch gezeigt. Als würde jemanderes entscheiden und sie wären nur ungefragte Meinunghabende.
Da hängt ein gigantisches Mosaik an der Wand mit einem psychisch Kranken, der sämtliche Freiheiten gewährter Bosheit und Falschheit genießt und das höchste Gericht dreht nur das kleinste Steinchen blind um seine Achse und sagt, daß die Gerichte darunter nichts zu sagen haben bei heiklen Fragen, die den Wahlkampf betreffen auf Basis der von Trump selbst betriebenen Besetzung. Dem Land kann wirklich nur noch ein Ereignis helfen, das evtl. eine grundlegend neue Verfassung erzwingt.
Hoffentlich wird dies nicht das Chaos um Trump sein, wenn er seine multipolaren Störungen ausagiert.
>>Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen<<
wenn dem so ist !
was gibt es dann daran zu deuteln ?
Nun, genau das ist der Knackpunkt: Gibt die Verfassung diesen Schluss her? Es gibt etliche Rechtsgelehrte in den USA, die das nicht so sehen …
"was gibt es dann daran zu deuteln ?"
Es gibt in den US-amerikanischen Juristenkreisen durchaus Menschen, die das Urteil inhaltlich für falsch halten. Das darf man, auch wenn es nicht mehr angreifbar ist. Nennt sich Meinungsäußerungsfreiheit. Eine solche Auseinandersetzung mit der höchsten Rechtsprechung lernt jeder Jura-Student im zweiten Semester.
Funny
Bei women‘s rights ( Roe/Wade - abortion ) ist die Entscheidung durch einzelne Bundesstaaten kein Problem.
Roberts, Alito und Kavanaugh sind Trump's poodles.
Tina
Das also ist des Pudels Kern!
:-))
Ihre Aussage deutet darauf hin, dass Sie die Unterschiede in den Rechtssystemen auf Bundes- und nationaler Ebene nicht verstehen, da Ihr Beispiel nicht vergleichbar ist.
Zudem stimmten die als "Demokratischen Richter" bezeichneten ebenso wie die von Trump ernannten Richter.
da kann man sehen wohin es führt wenn undemokratische Parteien Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten
Wir sollten auch in Deutschland aufpassen
Welche undemokratischen Parteien sind das, auf die wir besonders achten sollten, dass sie nie Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten?
AFD,Werteunion....usw
Sie dürfen genau einmal raten.
Welche undemokratischen Parteien sind das, auf die wir besonders achten sollten, dass sie nie Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten?
kann ich Ihnen gerne sagen, die rassistische und rechtsextremistische AFD
Potential hat auch noch die Partei des wegen rechtsextremismus beobachteten Herrn Maassen
"Welche undemokratischen Parteien sind das, auf die wir besonders achten sollten, dass sie nie Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten?"
Ist Ihnen die Diskussion der letzten Wochen entgangen?
Es geht darum, das BVerfG AfD-fest zu machen.
Welche undemokratischen Parteien sind das, auf die wir besonders achten sollten, dass sie nie Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten?
Da kann wohl nur die AfD gemeint sein.
auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand
diesmal meinten es die Rechtsprechung gut mit ihm
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ist man in Gottes Hand
Sieht aber ganz so aus als hätte Trump Gottes Hand etwas geführt durch seine Besetzung des oberen Gerichtshofes.
Alle sind gleich nur manche sind gleicher
sind sie ein Fachmann für die amerikanische Verfassung ?
wenn !! da wie im Artikel erklärt drin steht "Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen"
finde ich das echt bedauerlich aber dann ist es eben so
übrigens wer ist denn wenn es um derlei Dinge hierzulande geht so aktiv gegen "Verfassungsfeinde" aktiv
und das wäre dann doch wohl ein Urteil welches der Verfassung der USA zuwiderläuft
oder sehen sie das anders ?
dann warten wir mal das Hauptverfahren ab, wie Verfassungstreu das jetzige oberste Gericht der USA den von Trump initiierten Sturm auf das Kapitol beurteilt!
Auch die drei von Demokraten ernannten Richter haben für diese Urteil gestimmt. Der Urteilsspruch war einstimmig.
Von daher wo war Trumps Hand Gott geführt?
"Sieht aber ganz so aus als hätte Trump Gottes Hand etwas geführt durch seine Besetzung des oberen Gerichtshofes."
Jaja, Die gute alte wie auch politisch korrekte Verschwörungstheorie zur nicht unabhängigen Justiz in den USA. Wenn Sie ein wenig quer gelesen haben ist diese Entscheidungen vielen Rechts-Experten sehr eingängig. Bundesebene und -Kompetenz.
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Mit dem Kommentar werden Sie nur Aufregung produzieren. ;-)
Das Urteil geht auch mit 6 plus 3 Richtern jeder Couleur in Ordnung.
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Sie können es sich einfacher machen:
Das Urteil wäscht keine demokatiekritischen Flecken auf Donald Trumps Liste weiß. Die bleiben alle.
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Das Urteil sagt lediglich, dass er in Colorado und anderen Staaten kandideren darf, weil einzelne Staaten ihn nicht von Wahlen in Angelegenheiten des Gesamtstaates USA auschließen dürfen. Das ist schon alles.
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Dass ihm seine Anhänger das gerne als Weißwäsche anziehen würden, dafür können weder die Richter noch Sie etwas ;-)
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Er hat ja auch beim Obersten Gericht dafür gesorgt, daß seine Gefolgsleute die Mehrheit stellen.
von ihnen hätte ich mehr erwartet !!
sie als Verfechter des Rechtsstaates
wenn es stimmt was im Artikel über die Verfassung der USA steht
wie soll ein Gericht dann anders urteilen ?
"wie soll ein Gericht dann anders urteilen ?"
Sie kennen doch sicher den alten Witz von wegen "man fragt 2 Juristen und kriegt 3 Meinungen". Der Text ist absolute Interpretationssache. Die Richter haben sich auch nur zu der Frage geäußert, ob Bundesbeamte von einzelnen Staaten ausgeschlossen werden können.
Im Übrigen war die Entscheidung zwar einstimmig, aber 4 von den Richtern sagen selbst, dass das Gericht mit der Entscheidung seine Befugnisse überschreitet.
Quelle: https://thehill.com/homenews/4506721-barrett-liberal-justices-supreme-c…
Die Entscheidung erfolgte einstimmig. Also auch mit den Stimmen der nicht von Trump nominierten Richter. Bitte keine Polemik, Herr Fathaland.
"Er hat ja auch beim Obersten Gericht dafür gesorgt, daß seine Gefolgsleute die Mehrheit stellen."
Es war aber keine Mehrheitsentscheidung, sondern eine einstimmige.
in dem Fall ging es 9 : 0 aus
also alles lauter stramme Gefolgsleute oder nicht eher ne klare Sache was die Verfassung vorschreibt ?
Na ja, die Auswahl der Richter am US Supreme Court durch den jeweils amtierenden Präsidenten orientiert sich vorrangig aufgrund den bisherigen Entscheidungen der Richter, die als konservativ oder liberal bewertet werden.
Die Vereidigung der Richter zum obersten Gericht ist ein Eid auf die Verfassung und eben nicht auf den amtierenden Präsidenten!
Es ist aber anzumerken, dass auch die liberalen Richter in der Sache Trump zugunsten des Kandidaten entschieden haben.
Die Entscheidung war einstimmig!
Selbst die Richterin die von Biden ins Amt gerufen wurde hatte zu der Sache keine andere Rechtsauffassung.
Jedenfalls erfreulich, dass der US Supreme Court das amerikanische Wahlvolk mit seiner Entscheidung eint!
Das Urteil war aber einstimmig,also auch die nicht von ihm ernannten Richter waren für dieses Urteil.
Jeder andere Präsident hat das auch getan, wenn er die Möglichkeit dazu hatte. Dass ein Fall wie Trump jemals möglich ist hat nur niemand bisher bedacht. Aber ändern wollte auch niemand etwas. Und so können auch oberste Richter helfen, diese Demokratie zu begraben.
Mal sehen, wie sich das bei uns noch entwickelt.
Die Behauptung, Richter seien lediglich Gefolgsleute, ist unbegründet und nur eine Behauptung ihrerseits. Tatsächlich haben Richter, auch jene, die von Trump ernannt wurden, ihre Unabhängigkeit durch Entscheidungen, die gelegentlich gegen ihn ausfielen, unter Beweis gestellt. Dies bekräftigt die Unparteilichkeit der Justiz, welche nicht als verlängerter Arm eines Politikers fungiert.
Genau.....
"Er hat ja auch beim Obersten Gericht dafür gesorgt, daß seine Gefolgsleute die Mehrheit stellen."
Mit Gefolgsleuten meinen Sie ernsthaft die Richter? Die von den Demokraten besetzten hat er dann bestochen oder wie kommt die Einstimmigkeit der Entscheidung zustande?
Zur Information, die Abstimmung der Richter ergab ein einstimmiges Ergebnis von 9:0. Selbst die von Demokraten ernannten Richter stimmten in diesem Fall so ab.
„diesmal meinten es die Rechtsprechung gut mit ihm“
Immerhin zeigen Sie auf, dass es auch hier um individuelle Meinungen geht. Also um persönliche Interpretationen Einzelner.
kann das nicht beurteilen bin ja kein Jurist und Fachmann der amerik. Verfassung
dass ich den nicht als Präsident sehen möchte ist ja wohl ein ganz anderes Thema
Warum eigentlich nicht?
Trump vertritt Ihre Ansichten doch zu 100% ...
Ist viel banaler: die Verfassung der USA, Zusatzkapitel 14, zieht hier bzw. eben nicht, wie sich die obersten Richter von Colorado das gedacht hatten.