Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado Trump von den Vorwahlen der Republikaner ausgeschlossen. Hintergrund war der Sturm auf das Kapitol. Das Oberste US-Gericht wies diese Entscheidung nun zurück.
"Bei der Anhörung vor einigen Wochen hörten sich die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten an. Dabei haben sie sich skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staat auszuschließen und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt."
Sie haben sich also skeptisch gezeigt. Als würde jemanderes entscheiden und sie wären nur ungefragte Meinunghabende.
Da hängt ein gigantisches Mosaik an der Wand mit einem psychisch Kranken, der sämtliche Freiheiten gewährter Bosheit und Falschheit genießt und das höchste Gericht dreht nur das kleinste Steinchen blind um seine Achse und sagt, daß die Gerichte darunter nichts zu sagen haben bei heiklen Fragen, die den Wahlkampf betreffen auf Basis der von Trump selbst betriebenen Besetzung. Dem Land kann wirklich nur noch ein Ereignis helfen, das evtl. eine grundlegend neue Verfassung erzwingt.
Hoffentlich wird dies nicht das Chaos um Trump sein, wenn er seine multipolaren Störungen ausagiert.
>>Die Bundesstaaten hätten nach der Verfassung nicht das Recht, Kandidaten von Ämtern auf Bundessebene auszuschließen<<
wenn dem so ist !
was gibt es dann daran zu deuteln ?
Nun, genau das ist der Knackpunkt: Gibt die Verfassung diesen Schluss her? Es gibt etliche Rechtsgelehrte in den USA, die das nicht so sehen …
"was gibt es dann daran zu deuteln ?"
Es gibt in den US-amerikanischen Juristenkreisen durchaus Menschen, die das Urteil inhaltlich für falsch halten. Das darf man, auch wenn es nicht mehr angreifbar ist. Nennt sich Meinungsäußerungsfreiheit. Eine solche Auseinandersetzung mit der höchsten Rechtsprechung lernt jeder Jura-Student im zweiten Semester.
Funny
Bei women‘s rights ( Roe/Wade - abortion ) ist die Entscheidung durch einzelne Bundesstaaten kein Problem.
Roberts, Alito und Kavanaugh sind Trump's poodles.
Tina
Das also ist des Pudels Kern!
:-))
Ihre Aussage deutet darauf hin, dass Sie die Unterschiede in den Rechtssystemen auf Bundes- und nationaler Ebene nicht verstehen, da Ihr Beispiel nicht vergleichbar ist.
Zudem stimmten die als "Demokratischen Richter" bezeichneten ebenso wie die von Trump ernannten Richter.
da kann man sehen wohin es führt wenn undemokratische Parteien Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten
Wir sollten auch in Deutschland aufpassen
Welche undemokratischen Parteien sind das, auf die wir besonders achten sollten, dass sie nie Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten?
AFD,Werteunion....usw
Sie dürfen genau einmal raten.
Welche undemokratischen Parteien sind das, auf die wir besonders achten sollten, dass sie nie Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten?
kann ich Ihnen gerne sagen, die rassistische und rechtsextremistische AFD
Potential hat auch noch die Partei des wegen rechtsextremismus beobachteten Herrn Maassen
"Welche undemokratischen Parteien sind das, auf die wir besonders achten sollten, dass sie nie Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten?"
Ist Ihnen die Diskussion der letzten Wochen entgangen?
Es geht darum, das BVerfG AfD-fest zu machen.
Welche undemokratischen Parteien sind das, auf die wir besonders achten sollten, dass sie nie Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten?
Da kann wohl nur die AfD gemeint sein.
Dazugab es in den letzten Tagen reichlich zu lesen und zu hören.
Ja. Wirklich schwer zu erraten.
Fängt mit "a" wie autoritär,
Geht weiter mit "f" wie faschistisch
Und hört auf mit "d" We demagogisch.
Andersrum.
Demokratie ist ein politisches Prinzip/System, und kein Synonym für die eigene parteipolitische Geschmacksrichtung/Gesinnung. Die Richter des unabhängigen Supreme Court haben überparteilich 9–0 zugunsten der Demokratie entschieden.
Die USA haben Gewaltenteilung verstanden.
Falsch, in den USA ist das oberste Verfassungsgericht gefährdet durch die Besetzung mit Richtern, die auf undemokratischer MAGA-linie sind. Warten wir mal das Hauptverfahren eegen des Sturms auf das Kapitol ab
Und auch in Deutschland muss das oberste Gericht Demokratiefest gemacht werden und das hat NICHTS mit Parteipolitik zu tun
Das war eine EINSTIMMIGE Entscheidung! Undemokratisch sind hier offensichtlich nur die sog. "Demokarten" und der deep state die versuchen eine Wiederwahl Trumps mit allen Mitteln zu verhindern. Erinnert stark daran was hierzulande passiert.
Was hat die Entscheidung des Supreme Court mit Deutschland zu tun?
Und welche undemokratischen Partein haben auf diese Entschridung Einfluss genommen?
Das ist dem Supreme Court leicht gefallen. Im Vergleich zur US-amerikanischen Verfassung ist unser Grungesetz fast Hightech. Ich empfehle den Amerikanern, sich von KI/AI eine neue schreiben zu lassen - oder von von einem Schriftsteller wie z.B. T. C. Boyle oder Stephen King.
"da kann man sehen wohin es führt wenn undemokratische Parteien Zugriff auf das Verfassungsgericht erhalten"
Auch wenn Sie vom Grundsatz her Recht haben, das hier ist jedoch in mehrfacher Hinsicht ein ganz schlechtes Beispiel.
Etwas anderes erwartet zu haben war naiv! Die Deutungshoheit der amerikanischen Verfassung mit Paragraphen seit der Zeit des Bürgerkrieges ist hanebüchen. Mehr als ein hilfloser Versuch war das nicht. Aber mensch versucht halt alles, um Verrückte nicht noch einmal die Welt erschüttern zu lassen, falls Trump die Wahl für sich entscheiden würde. Zumal es dann zwei Lebensmüde mit totalitärem Wahnsinn gäbe. Es bleibt spannend ...
Gute Entscheidung des Obersten Gerichts. Somit hat Trump die Möglichkeit für einen souveränen Wahlsieg, der ihm bei der letzten Wahl versagt blieb.
Ich hoffe, er beendet den Krieg in der Ukraine, was man von Biden nicht erwarten kann.
Ja, stimmt, er will den Krieg in der Ukrainer ha mit einem Telefonat beenden.
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'Ja, stimmt, er will den Krieg in der Ukrainer ha mit einem Telefonat beenden. '
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Seien Sie bloß vorsichtig mit solchen Aussagen. Es gibt Zeitgenossen, die glauben Ihnen das auch noch.
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"souveränen Wahlsieg, der ihm bei der letzten Wahl versagt blieb."
Das nennt man Niederlage, souverän oder nicht.
Auch in meinem Sinne . Persönliche Argumente werden nicht freigegeben .
von welchen persönlichen ‚Argumenten‘ sprechen Sie und welcher oberster Gerichtshof gibt diese nicht frei?
ich hoffe der Anti-demokrat und „ein Tag“ Diktator Trump verliert die Wahl
Die Welt hat schon genug Probleme und braucht nicht noch einen emotional unmündigen vierjährigen im Körper eines End-70zigjährigen Präsidenten
Trump hat die letzte Wahl verloren..
Trump macht sich in die Hosen vor ehrlichen Menschen, wenn er mit ihnen alleine ist. Der ukrainische Präsident gibt in einem einzigen Pressestatement mehr Gehaltvolles von sich als Trump in 1000 Reden vom Prompter, in die er nur noch "great", "tremendous" und andere Bauschaumspritzer einfügen muß.
Putin lässt ihn sitzen wie Göring den Höffgen in Istvan Szabos 'Mephisto', wenn er ihn nicht mehr braucht.
Ich hoffe, er beendet den Krieg in der Ukraine, was man von Biden nicht erwarten kann.
Trump kann zwar meinetwegen dafür sorgen, dass sich die Sonne um die Erde dreht. Aber den Krieg, den beendet nur Putin. Und zwar mit einer Niederlage.
Somit hat Trump die Möglichkeit für einen souveränen Wahlsieg, der ihm bei der letzten Wahl versagt blieb.
Haben ihm nur ein paar Stimmen gefehlt. Ein paar Millionen. Hillary hatte ein paar Millionen mehr und Joe natürlich auch. Aber gut, dem heiligen Grundstücksspekulanten aus New York wurden die Stimmen ja bestimmt gestohlen. Kann nich anders sein.
Die Wähler:innen haben bei der letzten Wahl Biden zum Präsidenten gewählt - ein Ergebnis, das Trump bis heute nicht anerkannt hat: Er missachtet das demokratische Votum der Wählerschaft: Das allein beschädigt die us-amerikanische Demokratie, so dass dieser Mann nicht wieder ins Whitehouse einziehen sollte.
Wenn er den Krieg in der Ukraine auf die Weise beendet, die er angedeutet hat, nämlich indem er Putin gewinnen lässt, dann sollten wir uns hier warm anziehen. Denn dann ist die Ukraine nicht das letzte Land, dass Putin überfällt. Warum auch nicht, wenn er merkt, dass keiner bereit ist, ihn zu stoppen? Nur eins ins klar: Wenn Putin hier herrscht, dann ist ein freier Meinungsaustausch wie hier im Forum Geschichte ...
„Trump darf doch zur Vorwahl in Colorado antreten“
Und mit was?
Mit Recht!
Würde er die Wahl „nur“ aufgrund der Vorwahlen in diesem Bundesstaat verlieren, was wäre der Sieg von Nikki Haley wert?
So hat das Oberste Gericht „Recht gesprochen“.
Sie meinen das Gericht, das der Delinquent aufgestellt hat? Das nennt man dann wohl rechtes Recht, rechts ist da wo rechts die Beuge ist.
„Sie meinen das Gericht, das der Delinquent aufgestellt hat? Das nennt man dann wohl rechtes Recht, rechts ist da wo rechts die Beuge ist.“
Ich mag Ihre Kommentare, weil sie treffend sind.
Aber
Dieses Mal haben Sie mich getroffen.
Ich schrieb von einer Siegerin.
Es bestürzt mich, dass niemand auch Sie nicht die 1. Präsidentin of the
„United States of America“ für möglich halten.
Es wirkt ironisch, dass Sie eine Voreingenommenheit des Gerichts vermuten. Sie kritisieren Trump wegen der Nichtanerkennung der Wahl, während Sie ähnlich skeptisch gegenüber der Gerichtsentscheidung sind.
Angesichts der Einstimmigkeit dieser Entscheidung noch immer die altbewährte Nummer mit den korrumpierten Richtern zu fahren ist auf der Irrationalitätsskala gleichauf mit dem Reps Gejaule über Wahlbetrug. Zudem genauso langlebig und verbreitet.
Das Peinliche ist hier nur, das man sich gegenüber den tatsächlich stumpfsinnigen Trum-Fans für intellektuell überlegen hält.
Hatte das bereits schon einmal geschrieben : Er wir es , weil sich Amerika den Mann redlich verdient hat. Nehme dazu noch Privatwetten über meinen Londoner Buchmacher an.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Mmh, saustarker Beitrag. Ich stelle mir Trumps Team immer als Wettbüro vor. Da geht's nicht um Arbeit oder Zukunft, sondern nur darum, wer die Deppen sind, die sich gegeneinander ausspielen lassen.
Nein Danke. Ich halte mich an meinen Vater. Der sagte: "Wer wettet, ist ein Lump."
Money, Money, Money - wenn Trump irgendwas beherrscht, dann ist es schmieren, bestechen, einschüchtern. Der Mann ist gewitzt, korrupt und skrupellos. Und damit reiht er sich nahtlos in die Reihe der großen Ganoven ein. Für den einfachen amerikanischen Wähler ist die Entscheidung zwischen Trump und Biden nichts anderes, als die zwischen Coca Cola oder Pepsi oder zwischen Mac Donalds oder Burger King.
"schmieren, bestechen"
Was interessanterweise komplett neben dieser Meldung untergeht, ist dass fast zeitgleich Allen Weisselberg zum zweiten Mal im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die Trump Organization verurteilt worden ist.
Am Supreme Court haben sich in letzter Zeit vor allem Clarence Thomas und Samuel Alito durch Bestechlichkeit hervorgetan. Clarence Thomas ist außerdem befangen, da seine Frau maßgeblich die Ereignisse am 6.1.21 mitorganisiert hat. Es wird schmutziger, je länger man hinguckt.
Wie bei uns in DE nur ohne Coca Cola, sondern Weisswurscht und Bier….
gab bzw. gibt es nicht eine Gegenkandidatin zu diesem Trump ?
und wie sieht es bei Jo Biden aus ?
Na ja, Coca Cola, Pepsi, Mac Donalds und Burger King sind Firmen mit Charakter, dem Trump fehlt alles was diese Firmen darstellen.
In jedem kleinsten Gericht wären mindestens drei Richter als befangen sofort ausgewechselt worden, sind sie doch vom Angeklagten eingestellt worden. Das zeigt doch schon die ganze Farce. Und gerade Trump ist in dieser Disziplin, andere als Befangene und Parteiische darzustellen, Medaillenverdächtig.
"In jedem kleinsten Gericht wären mindestens drei Richter als befangen sofort ausgewechselt worden, sind sie doch vom Angeklagten eingestellt worden."
Was hätte das angesichts der Einstmmigkeit der Gerichtsentscheidung geändert?
Wäre es nicht dann statt 9:0 eben 6:0 ausgegangen?
War zu erwarten; denn Trump hatte als letztes Mitglied im Suprema Court eine treue Vasallin seiner Politik installiert um eine republikanische Mehrheit im höchsten Gericht vorzuhalten, wohlweislich um seine demokratiefeindlichen Aktivitäten zum Ende seiner letzten Amtszeit vor zu erwartender Verfolgung zu schützen, in der Hoffnung, das im Fall einer Wiederwahl er sein Recht auf Begnadigung ihn selbst betreffend ausüben kann.
Vielleicht gewinnen ja die auf Demokratie Setzenden diese Wahl und nicht die Rednecks.
Trump ist wegen keiner seiner Handlungen vom 6. Januar verurteilt worden, schon gar nicht wegen 18 USC 2383 "Aufstand oder Aufruhr". Da er im Falle einer Anklage natürlich auf einen Jury-Prozess bestehen würde, sind die Chancen einer Verurteilung fast null. Diesen Schutz vor potenziell politisch motivierten Anklagen genießen nicht nur Republikaner, sondern Politiker aller Parteien. Und richtig so – die USA sind kein Gesinnungsstaat.
Die Entscheidung des Supreme Court war übrigens 9–0. Das haben viele, die dem Gericht hier Parteilichkeit vorwerfen, wohl noch nicht mitbekommen oder verstanden.
Wer gut schmiert…
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'Trump ist wegen keiner seiner Handlungen vom 6. Januar verurteilt worden,'
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Kunststück. Trump wurde angeklagt, aber der Prozess hat noch nicht stattgefunden und deswegen konnte auch noch keine Verurteilung stattfinden, logisch. Insofern ist diese Einlassung über die Nichtverurteilung ein Strohmann im klassischen Sinn des Wortes.
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'Da er im Falle einer Anklage natürlich auf einen Jury-Prozess bestehen würde, sind die Chancen einer Verurteilung fast null.'
Ein Jury-Prozess wird deswegen stattfinden, weil Trump wohl kaum mit einem Geständnis aufwarten wird. Nicht weil 'er darauf bestehen wird.'
Einer Jury das Urteil vorwegnehmen zu wollen, zeugt mehr von unkritischer Voreingenommenheit für Trump als von realistischer Einschätzung der Verhältnisse.
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Die 9:0 Enscheidung sagt nur aus, dass die Richter Ausschlüsse von Wahlen nicht denn einzelnen Staaten überlassen, mehr nicht.
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Die Partei der Republikaner weiß genau, dass sie außer Nikki Haley keine Kandidaten gegen Trump mehr haben. Wenn der Oberste Gerichtshof Trump hätte sperren wollen, dann hätte das vor der ersten Vorwahl in Iowa der Fall sein müssen und nicht dann, wenn das Volk in immer mehr Bundesstaaten die Delegierten gewählt werden. Nikki Haley kann rein theoretisch ja immer noch gewinnen, aber dann müsste sie beim Super Tuesday überall gewinnen. Ja. Es kann schon verwundern, dass Trumps Worte am 6. Januar 2021 ihn nicht von der Wahl 2024 abhalten werden. Trump sprach ja sogar in einer Veranstaltung vom "Tag des Jüngsten Gerichts", was seine Gegner betrifft, denen er eine gestohlene Wahl vorwirft.
Ich halte es für vorteilhaft wenn Trump wieder Präsident wird, er wird der Welt beweisen, so nicht.
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Ein Urteil, das Verschwörungsmythen widerlegt
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Gerichte in Amerika urteilen nicht, wie es angeblich die Regierung und der 'deep state' anordnen, sondern nach dem, was sie für die Verfassung halten.
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Für die QAnon und sonstigen Mythenproduzenten ein schlechter Tag
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Bei beiden Parteien scheint mir das wichtigste: Wer wird Vize?
"Money, Money, Money - wenn Trump irgendwas beherrscht, dann ist es schmieren, bestechen, einschüchtern."
Wittern Sie Korruption aller neun Richter; auch von denen, die von Präs. Obama und Präs. Biden ernannt wurden?
Wenn der Betrag stimmt, ist alles möglich.
Ich bin erschüttert, wie viele Befürworter sich -nicht nur- in diesem Forum wieder finden, die diesen Narzisten hofieren.
Die Demokratie ist tastsächlich am Scheideweg, nciht nur in den USA...
ǁ Kein Freispruch für Trump, sondern eine Klarstellung ǁ
Das Urteil des Supreme Court sagt nichts zu der möglichen Anklage gegen Trump wegen Beteiligung an einem Aufstand gegen die Verfassung und damit einen Verstoß gegen Amendment 14, Section 3 aus. Das bleibt offen.
Die Richter halten fest:
<< Because the Constitution makes Congress, rather than the States, responsible for enforcing Section 3 against federal officeholders and candidates, we reverse, >>
Im Klartext, nur der der Kongress kann besagte Section 3 umsetzen, nicht jedoch ein Bundesstaat wie Colorado alleine.
Danke für die Klarstellung durch Ihre Klarstellung
Ich kann das Argument jetzt nachvollziehen, dann muss das Bundesgerichtsverfahren abgewartet werden zum von Trump aufgewiegelten Sturm auf das Kapitol wo die Ernennung des rechtmässig gewählten Präsidenten anti-demokratisch verhindert werden sollte. Leider habe ich meine Zweifel das im oberen Gerichtshof nach Trumps Ernennungen nur rechtschaffende demokratische Richter sitzen
Schade, ich finde das Urteil falsch. Trump hat einen Aufstand mit ausufernder Gewalt angezettelt und er hat versucht, eine demokratische Wahl zu fälschen. Das disqualifiziert ihn selbstverständlich als Präsidentschaftskandidat. Die Republikaner finden bestimmt eine/n seriösen Kandidat/in.
Ein hoher Anteil des supreme court verdanken ihren Posten Trump und erweisen sich als dankbar. Es ist traurig, dass eine der ältesten und bedeutendsten Demokratien einem gewissenlosen Lügner und Hetzer ausgeliefert wird.
Wir sollten alles tun, damit das Verfassungsgericht, die übrige Justiz und die Exekutive nicht eines Tages in den Händen von AfD und Höcke landen.
EINSTIMMIGE Entscheidung!
Was für eine Klatsche, für das demokratische Lügenkonstrukt.
Es wird spannend!
Gut, dass sich politisch motivierte Strafverfolgung kein Erfolg hat. Ein Erfolg für den Rechtsstaat.
Langsam wird es Zeit, dass sich Deutschland und die EU auf einen Präsident Trump einstellt.
Natürlich passt dieses Urteil einigen nicht. Wenn man jedoch den betreffenden Zusatzartikel der Verfassung liest, dann kann man die Eindeutigkeit dieser Urteils verstehen. Der Präsident ist in dem Zusatzartikel nicht erwähnt und kann daher auch nicht unter diesen Zusatzartikel fallen. Auch historisch gesehen gehört der Präsident nicht unter diesen Zusatzartikel. Anders als bei uns ist im angelsächsischen Recht grundsätzlich der Wortlaut anzuwenden, den Richtern ist somit eine politische Entscheidung verwehrt.
Allerdings macht das gesamte Verfahren deutlich, dass in manchen streng demokratisch regierten Bundesstaaten die Richter anscheinend einer politischen Entscheidung zugeneigt sind.
Ich muss mich in der Tat sehr wundern, dass der Oberste Gerichtshof in den USA einstimmig zugunsten von Trump nun entschieden hat. Der Bundesstaat Colorado darf also den anderen 49 Bundesstaaten nicht selbst die Entscheidung über Trump nach eigenem Gusto vorwegnehmen. Seltsam ist es ja schon, dass sogar die drei blauen Richter auch zugunsten von Trump entschieden haben. Der 6. Januar 2021 scheint also keine Rolle zu spielen für die Wahl 2024. Jedenfalls was Trumps Rolle an dem Tag betrifft. Andererseits weiß ja aber auch jeder, dass vieles unüberlegt war. Erst nach den Wahlen 2022 ging es mit den Prozessen gegen Trump los. Und jeder weiß nun einmal auch, dass bei den Republikanern außer Nikki Haley niemand mehr da ist.
ǁ Urteilskritik auch von der konservativen Richterin Barret ǁ
Alle 9 Richter waren sich einig, dass ein Inhaber eines Amtes auf Bundesebene nur von einem Organ auf Bundesebene aufgrund von 14/3 von seinem einem Amt ausgeschlossen werden darf.
Die 5 konservativen Richter überzogen aber diese Regel, in dem sie verpflichtend machten, dass dafür zusätzlich zu Amendment 14 ein Gesetz des Kongresses notwendig sei, statt nur ein Urteil eines Bundesgerichts. Das ging auch der konservativen Richterin Amy Coney Barrett zu weit, die sich deswegen einer gesonderten kritischen Meinungsverlautbarung der 3 liberalen Mitglieder des SCOTUS anschloss.
„Oberstes US-Gericht weist Ausschluss Trumps bei Vorwahl in Colorado zurück“
Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es auch beim Supreme Court eher um persönliche Loyalitäten bzw. private Interessen als um die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - und damit die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung - und damit der Grundpfeiler der Demokratie geht.
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"Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es auch beim Supreme Court eher um persönliche Loyalitäten bzw. private Interessen als um die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - und damit die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung - und damit der Grundpfeiler der Demokratie geht."
Worauf fußt Ihre Eindruck insbesonderte im Lichte der Tatsache, dass das Gericht einstimmig entschieden hat?
Die Entscheidung der unabhängigen Richter war 9–0 zugunsten der Demokratie.
Die USA haben als erstes die moderne Gewaltenteilung eingeführt und sie funktioniert dort auch heute besser als überall sonst.
Na ja wenns nicht passt dann ...Auch dort werden Gesetze eingehalten und ihre Erklärung war ausführlich .Der Fehler lag am anderen Gericht ...