Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket.
Diese ganze Diskussion ist Überflüssig wie ein Kropf und peinlich ohne Ende.
Es handelt sich hier um Menschen!
Und das Mitgefühl, die Humanität, die Menschenwürde wird bei dem Thema schlicht mit Füßen getreten.
Bei dem Schlagabtausch wird es keinen Gewinner geben können, da sich dadurch die Zuwanderung nicht verringern wird. Es können auf Bundesebene noch so viele Gesetzespakete auf den Weg gebracht oder Personal von Bearbeitung von Asylanträge eingestellt werden.
Oh das Land braucht Zuwanderung!
BK Scholz hat im BT Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Wie die kommunalen Ausländerbehörden das gegenüber rücknahmeunwilligen Herkunftsländern durchsetzen sollen, bleibt aber leider weiter im Ungewissen. In dem entscheidenden Feld ist die Bundesregierung noch nicht weiter gekommen. Sanktionen und eine Einstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Entwicklungshilfe auf der einen Seite und ein Angebot einer positiven Zusammenarbeit bei Kooperation auf der anderen Seite im Sinne einer stringenten Politik wären hier die beiden Pole, zwischen denen die Außenpolitik pendeln müsste bei Verhandlungen. Davon war bisher nichts zu lesen.Auch bei der Bezahlkarte, die das Überweisen von Geld reduzieren soll, gibt es noch Tendenzen zur Abschwächung bei den Grünen. Die Devisen sind bei vielen Herkunftsländern aber mit großer Wahrscheinlichkeit ein Anreiz für deren Haltung. Die BR muss endlich liefern, damit das Thema noch rechtzeitig von der Tagesordnung kommt.
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Die Moderation
Innenministerin Faesers Sorge, so scheint es, gilt weniger der Begrenzung der Migration, als vielmehr der Aufrechterhaltung eines formellen Verwaltungsverfahrens. Als ob einen großen Unterschied machen würde, ob jemand einen anerkannten Asyl- oder Flüchtlingsstatus hat oder nicht. Wer es hierher geschafft hat, wird in der Regel auch bleiben.
Das Gezetere von Wüst und Söder ist pure Verbalakrobatik. Unsere Innenministerin Faeser verweist mit Recht auf die neu verabschiedeten Gesetze und Verordnungen und die zusätzlich bereitgestellten personellen wie finanziellen Ressourcen. Es ist an den Ländern und Kommunen, das umzusetzen. Der Jammer- und Anklagemodus der beiden Unionskanzlerkandidaten in spe ist da wenig zielführend oder hilfreich.
Das Problem ist das Faeser und die Grünen eigentlich nicht abschieben wollen und sich gegen alle diesbezügliche Maßnahmen wehren oder notwendige Maßnahmen aussitzen.
Die Grünen haben sich bei den Bezahlkarten quergestellt, haben aus dem „Abschiebungsbeschleunigungsgesetz“ ein „Abschiebungsverhinderungsgesetz“ gemacht (jeder Abschiebekandidat bekommt nochmal einen Anwalt auf steuerzahlers Kosten gestellt). Die Grünen versuchen alle notwendigen Maßnahmen zu blockieren.
Mit der tieflinks verorteten Faeser hat man den Bock zum Gärtner gemacht in Bezug auf Abschiebungen.
Faeser setzt ihre Politik der offenen Grenzen gnadenlos durch. Sie verkauft nutzlose Gesetze als Durchbruch. Die Zahlen lügen nicht!
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Nutzlose Gesetze? Weg mit allen Gesetzen? Ja......?