Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket.
Mal eine generelle Frage:
Wer hier im Forum hatte schon jemals Probleme irgendwie geartet wann, wie, wo mit Flüchtlingen. Also persönlich, kein 'Der Kollege meines Nachbarn hat gehört, daß ...' oder 'Ich habe in der BILD gelesen, daß ...'? -.-
Jeder Einzelne, der in D. Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträge zahlt, und auch wer z.B. seine Turnhalle nicht mehr nutzen kann, ist persönlich von den immensen Flüchtlingszahlen betroffen.
Genau; das einzige wirklich ernsthafte Problem besteht darin, dass man daraus ein Problem macht.
Ich denke, darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass Wirtschaftsmigranten auch aus den Maghrebstaaten das Asylrecht in DE missbrauchen. Dort herrscht weder Krieg, noch politische Repression. Die Kommunen in DE stöhnen ob der finanziellen Belastung. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, welche in wirtschaftlich schlechteren Verhältnissen leben. Das wären geschätzt 2Mrd. Asylrecht muss Betechtigten vorbehalten bleiben. Die Bezahlkarte wird selektiv Klarheit schaffen. Wer an Leib und Leben bedroht ist, wird das akzeptieren. Hauptsache in Sicherheit. Wer nur aus monetären Gründen hier ist um Geld nach Hause zu schicken, wird sich andere Länder suchen. Das Recht auf Asyl darf nicht missbraucht werden. Ist nur meine Meinung...
Schauen Sie in manchen Stadtteilen .
Es gibt "irgendwie geartete Probleme" mit Migration, Flüchtlingen und Asyl. Man muss nicht den Kopf in den Sand stecken und dort auf BILD schimpfen. Wenn es Probleme gibt, ist es am besten, man beschreibt und bewertet sie und sucht nach tragfähigen Lösungen.
Und die einzige Partei, die sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man diese Probleme tatsächlich in den Griff bekommt, wird unablässig diskreditiert, beleidigt und für "unwählbar" erklärt.
Diese Partei macht sich ernsthaft Gedanken?
Welche wären es denn?
Ich habe noch nie, einen konstruktiven Beitrag dieser Partei, gehört oder gelesen.
wollen wir es mal so formulieren
die Partei die sich zum Sprachrohr der Bürger gemacht hat welche das Migrationsthema etwas anders sieht als die Mehrheit hier im Thread
Die einzige Partei, die behauptet das sie das tut/tun wird!
Auch die würden ( wenn in der Regierungsverantwortung) ganz schnell an ihre Grenzen kommen.
>> Und die einzige Partei, die sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man diese Probleme
>> tatsächlich in den Griff bekommt, wird unablässig diskreditiert
Nope, das mit dem Diskreditieren macht diese Partei schon von sich aus selber, da brauchen die keine Hilfe für. -.-
Nein, sie macht sich keine Gedanken wie man das Problem löst, sondern versucht es am Köcheln zu halten. Das ist übrigens die Existenzgrundlage dieser Partei. sie wissen doch: es muss Deutschland schlecht gehen...
Diskreditiert wird diese Partei übrigens weil sie Nazis nicht rauswirft, sondern in höchste Parteiämter, wie Landesvorsitzende wählt.
Die ist unwählbar da deutlich in weiten Teilen rechtsextrem!
Möglichkeiten, Rechtsextreme rausschmeißen, demokratische Politik machen, nicht was anderes sagen was im Parteiprogramm steht und dann kann das mit der "Wählbarkeit" ggf was werden.....
Wozu die CDU/CSU nicht fähig war, wird von denen nun an der Ampel kritisiert, dabei könnten die in den Ländern tätig werden.
Korrektur: bevor mich jemand absichtlich missverstehen will ersetze ich den Begriff abschiebepflichtig durch ausreispflichtig. Der guten Ordnung halber.
Frau Faeser ist bei diesem Thema natürlich vollkommen neutral.
@ Seebaer104. März 2024 • 15:18 Uhr
Sie meinen die verfassungsfeindliche Partei, die auch davon träumt, auch Deutsche abzuschieben, die keine biodeutsche Herkunft nachweisen können?
@ rjbhome
Was für eine Scheindiskussion im Vorwahlkampf. Das wirkliche Problem sind Sozialtouristen/Schmarotzer
Nein, das Problem sind Beiträge, die Flüchtlinge mit solchen Vokabeln belegen.
@ Seebaer1
Und die einzige Partei, die sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man diese Probleme tatsächlich in den Griff bekommt, wird unablässig diskreditiert, beleidigt und für "unwählbar" erklärt.
Ja, die Grünen haben einen schweren Stand. Aber sie bleiben aufrecht und ehrlich.
Die Union kann nicht akzeptieren, dass die Konzepte der jetzigen Regierung ehrlicher und vernünftiger sind, als zu Zeiten einer unionsgeführten Regierung. Und so entsteht ein permanentes Kritteln an der Regierung und die beiden großen Lager verlieren Zustimmung und die Rechtsextremen gewinnen hinzu.
Wenn ich sehe, dass bei uns kaum noch eine Turnhalle für die Kinder verfügbar ist, weil überall Flüchtlinge untergebracht wurden, dann läuft es tatsächlich nicht rund. Es wird Zeit, dass vor allem die kleinen Kommunen entlastet werden.
Meinen Sie die Union wird zukünftig Interesse haben, die Kommunen zu entlasten?
In der Zeit wo hier geprüft wird, setze ich in einer grossen Tagesordnung drei Kommentare ab. Die kann ich dann sogar lesen.
Faeser setzt ihre Politik der offenen Grenzen gnadenlos durch. Sie verkauft nutzlose Gesetze als Durchbruch. Die Zahlen lügen nicht!
Nutzlose Gesetze? Weg mit allen Gesetzen? Ja......?
Diese ganze Diskussion ist Überflüssig wie ein Kropf und peinlich ohne Ende.
Es handelt sich hier um Menschen!
Und das Mitgefühl, die Humanität, die Menschenwürde wird bei dem Thema schlicht mit Füßen getreten.
Bei dem Schlagabtausch wird es keinen Gewinner geben können, da sich dadurch die Zuwanderung nicht verringern wird. Es können auf Bundesebene noch so viele Gesetzespakete auf den Weg gebracht oder Personal von Bearbeitung von Asylanträge eingestellt werden.
Oh das Land braucht Zuwanderung!
BK Scholz hat im BT Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Wie die kommunalen Ausländerbehörden das gegenüber rücknahmeunwilligen Herkunftsländern durchsetzen sollen, bleibt aber leider weiter im Ungewissen. In dem entscheidenden Feld ist die Bundesregierung noch nicht weiter gekommen. Sanktionen und eine Einstellung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie der Entwicklungshilfe auf der einen Seite und ein Angebot einer positiven Zusammenarbeit bei Kooperation auf der anderen Seite im Sinne einer stringenten Politik wären hier die beiden Pole, zwischen denen die Außenpolitik pendeln müsste bei Verhandlungen. Davon war bisher nichts zu lesen.Auch bei der Bezahlkarte, die das Überweisen von Geld reduzieren soll, gibt es noch Tendenzen zur Abschwächung bei den Grünen. Die Devisen sind bei vielen Herkunftsländern aber mit großer Wahrscheinlichkeit ein Anreiz für deren Haltung. Die BR muss endlich liefern, damit das Thema noch rechtzeitig von der Tagesordnung kommt.
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Die Moderation
Innenministerin Faesers Sorge, so scheint es, gilt weniger der Begrenzung der Migration, als vielmehr der Aufrechterhaltung eines formellen Verwaltungsverfahrens. Als ob einen großen Unterschied machen würde, ob jemand einen anerkannten Asyl- oder Flüchtlingsstatus hat oder nicht. Wer es hierher geschafft hat, wird in der Regel auch bleiben.
Das Gezetere von Wüst und Söder ist pure Verbalakrobatik. Unsere Innenministerin Faeser verweist mit Recht auf die neu verabschiedeten Gesetze und Verordnungen und die zusätzlich bereitgestellten personellen wie finanziellen Ressourcen. Es ist an den Ländern und Kommunen, das umzusetzen. Der Jammer- und Anklagemodus der beiden Unionskanzlerkandidaten in spe ist da wenig zielführend oder hilfreich.
Das Problem ist das Faeser und die Grünen eigentlich nicht abschieben wollen und sich gegen alle diesbezügliche Maßnahmen wehren oder notwendige Maßnahmen aussitzen.
Die Grünen haben sich bei den Bezahlkarten quergestellt, haben aus dem „Abschiebungsbeschleunigungsgesetz“ ein „Abschiebungsverhinderungsgesetz“ gemacht (jeder Abschiebekandidat bekommt nochmal einen Anwalt auf steuerzahlers Kosten gestellt). Die Grünen versuchen alle notwendigen Maßnahmen zu blockieren.
Mit der tieflinks verorteten Faeser hat man den Bock zum Gärtner gemacht in Bezug auf Abschiebungen.
Das Gesetzespaket, auf das Frau Faeser verweist, ist nur ein Alibi nach dem Motto „seht her, wir tun doch was“. Die Wirksamkeit wird vermutlich marginal sein. Zudem zögert Frau Faeser bzw. das Innenministerium die Umsetzung selbst solch vergleichsweise kleiner Verschärfungen so lange wie irgend möglich hinaus. Weder SPD noch Grüne, und auch Frau Faeser nicht, sind offenbar gewillt, die Einführung oder Verschärfung selbst minimaler effektiver Regelungen zur Begrenzung der illegalen Migration zuzulassen. Die großen finanziellen, Versorgungs- und Integrationsprobleme, die Ländern und Kommunen dadurch erwachsen, interessieren dabei weder die Grünen noch die SPD.
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Ach ist es Untätigkeit, wenn man gegen Verschärfungen ist. Dann sind alle Politiker, die sich für eine liberalere Flüchtlingspolitik einsetzen etwa untätig?
Sie sollten sich die Mühe machen, den Artikel zu lesen.
Und das, bevor hier wieder Verschwörungstheorien verbreitet werden.