Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket.
Schlagabtausch?
Und die Bürger sehen fassungslos zu wie die Problem im massiver werden und von "Keinem" in seine Sinne gelöst werden.
Jetzt werden die Bürger durch demokratisches Wahlverhalten entscheiden.
"Jetzt werden die Bürger durch demokratisches Wahlverhalten entscheiden."
Genau so ist es. Man braucht jetzt gar nicht so überrascht tun oder sich wundern, wieso verschiedene Parteien in Umfragewerten so abstürzen.
eigentlich nicht !
>> Und die Bürger sehen fassungslos zu wie die Problem im massiver werden
Also die Kids in der Kita spielen Fußball, die Polizei ist auch ruhig und auf dem Hinterhof baut gerade jemand einen Grill auf. Sie haben vollkommen Recht, Dtl. steht kurz vor einer Massenpanik. -.-
Clan Kriminalität blenden sie aus welche Personengruppen wie häufig an Straftaten beteiligt sind auch ?
>> Clan Kriminalität blenden sie aus
Hatte ich bisher persönlich keine Probleme mit, Sie etwa? oO
>> welche Personengruppen wie häufig an Straftaten beteiligt sind auch ?
Und DAS sind in den meisten Fällen Deutsche. -.-
Ja wohin wollen Sie denn die Clankriminellen abschieben, wenn sie nicht gar in Deutschland geboren sind?
Die alte Leier. Wenn der Schaum von diesem Faß weg ist, wird das nächste aufgemacht für ein bißchen Skandalisierung. Irgendjemanden wird es schon treffen.
Natürlich kann man alles Schönreden, wenn man abseits der Probleme einzelne Spots herausgreift. Und außerdem sprach Werner nicht von "Massenpanik", sondern lediglich davon, dass die Probleme größer werden. Hier legen Sie ihm Worte in den Mund, die er nicht geschrieben hat.
Die Probleme werden nicht größer, sondern sie werden von interessierter Seite größer geredet.
>>sondern sie werden von interessierter Seite größer geredet.<<
oder kleiner
sollten sie gerechterweise auch hinzufügen
>> sondern lediglich davon, dass die Probleme größer werden
Ja, aber wo??? oO
Tangieren Sie diese angeblichen "größer werdenden Probleme" wirklich persönlich auch nur ansatzweise peripher oder ist das einfach nur autosuggestive Hysterie? -.-
Dass jemand Probleme nicht sieht, weil er davor die Augen verschließt, heißt nicht, dass diese nicht existieren.
Die Demonstrationen hunderttausende Bürger gegen Rechtsextremismus deuten doch auch darauf hin, dass es irgendein Problem geben muss. Denn was sollte sonst für den Zuspruch der Rechtsradikalen sorgen? Es ist zweifelsfrei die unkontollierte Migration. Gäbe es die nicht, würden wir für Klimapolitik etc. auf die Straße gehen.
Die Demonstrationen hunderttausende Bürger gegen Rechtsextremismus deuten doch auch darauf hin, dass es irgendein Problem geben muss. Denn was sollte sonst für den Zuspruch der Rechtsradikalen sorgen?
Die Rechtsradikalen sind weltweit im Aufwind. In Russland, Ungarn, der Türkei, Israel usw. regieren sie schon.
Das liegt an der Migration?
Diese Erklärung finde ich ein wenig unterkomplex.
Jetzt werden die Bürger durch demokratisches Wahlverhalten entscheiden.
Manche wählen eher die SPD, manche die Union. Und nu?
Ach was werden ihre demokratischen Wähler erschreckt sein, wenn die Folgeregierung auch nur Ausreden hat.
Wenn Sie Ihre Augen aus den ideologischen Scheuklappen rausnehmen, erkennen auch Sie, was diese Bundesregierung bis an die Schmerzgrenze unseres schon genügend ausgehöhlten Asylrechtes auf den Weg gebracht hat.
"Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind zum Großteil in der aktuellen Statistik nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen."
Warum nicht? Sind die Umstaende anders oder nur weil sie naeher dran sind?
In der Ukraine herrscht seit über 2 Jahren Krieg. Haben Sie offensichtlich mal wieder nicht mitbekommen....
"In der Ukraine herrscht seit über 2 Jahren Krieg"
Asyl = Schutz vor Gefahr und Verfolgung
Gibt es das in den anderen Herkunftslaendern anderer Asylanten nicht?
Wenn die Flüchtlinge aus der Ukraine einen offiziellen Asylstatus bekämen, hätten sie keine Möglichkeit, in Deutschland anerkannt zu werden. Die Ukraine grenzt nicht an Deutschland und die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten schon von ihren unmittelbaren Nachbarländern aufgenommen werden müssen. Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien sind ja demokratische Rechtsstaaten, in denen sie Asyl hätten beantragen müssen. Deutschland müsste also alle Flüchtlinge aus der Ukraine nach Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien zurückführen.
Jo, genauso funktioniert Solidarität unter Egoisten...nämlich überhaubt nicht. Bravo!
Warum nicht? Sind die Umstaende anders oder nur weil sie naeher dran sind?
Ich bin erschrocken, wie weit Putins Propaganda in unsere Gesellschaft hinein wirkt, wenn man hier so gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge stichelt.
Was für eine Scheindiskussion im Vorwahlkampf. Das wirkliche Problem sind Sozialtouristen/Schmarotzer und solange die zulasten der arbeitenden und Arbeitskollegen Bevölkerung gepampert werden und Arbeitnehmer mit eher niedrigen Einkommen keine Wohnungen mehr bekommen wird die Politik nicht punkten können
und Arbeitnehmer mit eher niedrigen Einkommen keine Wohnungen mehr bekommen
auch ein Gesichtspunkt
es ist natürlich einfacher derlei Leute als Rassisten und unverantwortlich handelnde abzuqualifizieren
Arbeitnehmer ohne Wohnung findet man nicht so häufig.
"Arbeitnehmer ohne Wohnung findet man nicht so häufig."
Natürlich nicht. Arbeitnehmer bekommen grundsätzlich nie eine Eigenbedarfs Kündigung, sie müssen auch beruflich nicht umziehen, sie erweitern niemals ihre Familie und haben auch sonst keinerlei Wohnungsprobleme, nur weil sie Arbeitnehmer sind.
dann habe ich irgendwie was mißverstanden
in den Medien liest man doch aktuell fehlen 700.000 Wohnungen
wer jammert denn dann die ganze Zeit ?
"...es ist natürlich einfacher derlei Leute als Rassisten und unverantwortlich handelnde abzuqualifizieren"
Vielleicht ist das ja das Problem bei der ausbleibenden Umsetzung? Die neu eigestellten Mitarbeiter zuzüglich der bereits vorhandenen, haben Angst ihren Auftrag auszuführen, weil sie dann als Rassisten abgestempelt werden.
Vielleicht ist das ja das Problem bei der ausbleibenden Umsetzung? Die neu eigestellten Mitarbeiter zuzüglich der bereits vorhandenen, haben Angst ihren Auftrag auszuführen, weil sie dann als Rassisten abgestempelt werden.
Meine Güte, das können Sie doch nicht ernst meinen. Ist die Diskussion über die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen wirklich komplett an Ihnen vorbeigegangen?
Ja so wird es sein, ganz bestimmt....manmanman....
Wer qualifiziert hier Arbeiter mit eher niedrigen Einkomme als Rassisten ab?
Bisher höre ich den Vorwurf Rassist zu sein nur bei Leuten angewendet, die sich rassistisch äußern.
Zum Stichtag 31.12.2023 betrug die Anzahl der Schutzsuchender. Wie viele sind Ihrer Meinung nach Sozialtouristen/Schmarotzer?
Und können sie diesen Wert irgendwie belegen oder ist es einfach nur Hass?
Das wirkliche Problem sind Sozialtouristen/Schmarotzer
Dieses Problem ist ein sehr, sehr kleines. Menschen, die man zu Recht mit solchen abwertenden Begriffen, eigentlich sind es Beschimpfungen, belegen könnte, gibt es nicht viele. Was haßerfüllte Zeitgenossen natürlich nicht daran hindert, sie inflationär zu verwenden.
Die Gesetze sind sicher vorhanden, nur funktioniert es irgendwie nicht, wenn die Länder das wirklich selber lösen können, warum machen sie das dann nicht.
Migrationsdebatten gibt es seit vielen Jahren, weder in der EU noch in Deutschland hat es bislang funktioniert.
Die Gesetze sind sicher vorhanden, nur funktioniert es irgendwie nicht, wenn die Länder das wirklich selber lösen können, warum machen sie das dann nicht.
Das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie die Diskussion verfolgt haben. Am mangelnden Willen liegt es jedenfalls nicht.
Migrationsdebatten gibt es seit vielen Jahren, weder in der EU noch in Deutschland hat es bislang funktioniert.
Es funktioniert nirgendwo.
Wenn nicht mal innerhalb Europas bereits anerkannte Flüchtlinge zurückgeschickt werden, wie soll es dann mit den Herkunftsländern funktionieren.
"Wenn nicht mal innerhalb Europas bereits anerkannte Flüchtlinge zurückgeschickt werden, wie soll es dann mit den Herkunftsländern funktionieren."
Bereits anerkannte Flüchtlinge werden nicht zurück geschickt und schon gar nicht in die Herkunftsländer...
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, unter anderem, weil Erstere nicht genügend Steuern zahlen (z.Bsp. fast keine Erbschaftssteuer etc.) denn laut Dobrindt und Lindner kommen nur "Investments" nach D, wenn man dabei auch ordentlich absahnen kann. - ABER, man hat eine Augenklappe gefunden, die den Blick auf diesen Sachverhalt verhindert: die MIGRANTEN! Naja, was macht es schon, dass 60% des Toilettenpersonals wie der Reinigungskräfte Migranten sind, wo die doch künftig (wie schlau!) für 80 Cent die Stunde arbeiten sollen (gibt Extrarendite!)?
(z.Bsp. fast keine Erbschaftssteuer etc.)
was soll der Neid ?
wenn sie schon keinen Vater haben der ihnen was vererbte, dann suchen sie sich doch nen entsprechenden Schwiegervater
Ernsthaft?
>> Ernsthaft? <<
das können sie mir glauben dass ich das ernsthaft meine !
zumal man zu meiner Studentenzeit schon sagte: wer bis zum Vordiplom seinen Doktor nicht gefunden hat, muß ihn selber machen ..... so auch bei dem Thema
Was hat Ihre Nonsens Antwort mit dem Thema 'Erben' zu tun, das Sie zuvor selbst mit Ihrem geschmacklosen Kommentar eröffnet hatten?
Was für eine grobschlächtige Antwort auf den pfiffigen, differenzierten Beitrag in richtigem Deutsch. Ich habe zumindest verstanden, wer mit der "Augenklappe" gemeint ist und auch noch die Süsswasserpiraten gibt.
Das billige Gekloppe auf Migranten, während unantastbare Advokaten der Unersättlichen ungeschoren die Produktivität abmelken und auf Nimmerwiedersehen offshore bringen, ist nicht nur nicht zu ertragen, sondern auch noch verlogen und erinnert an die Zeiten, als man in den Juden die Schuld für alles gefunden hatte.
"was soll der Neid ? wenn sie schon keinen Vater haben der ihnen was vererbte, dann suchen sie sich doch nen entsprechenden Schwiegervater"
Ach, so macht man das.😉 Der Vorschlag ist gut!
Die Migranten sollen nicht für 80 Cent arbeiten, sondern erstmal gemeinnützige Arbeit verrichten und dafür bekommen sie diese 80 cent pro Stunde. Das hat nichts mit Extrarendite zu tun, sondern u.a. kann das ein Einstieg in Arbeit sein, zumindest kann es die Kommunen hinsichtlich Sprachkursen entlasten. Learning by doing .
was ist dabei wenn die für ihre Kosten aufkommen ?
Essen Unterkunft ärztliche Versorgung und Verwaltungsaufwand
Bevor man für eine Arbeitspflicht für Migranten entscheidet, muss man erst mal allen Migranten eine Arbeitserlaubnis geben, denn Viele wollen arbeiten dürfe nur aber nicht.
... sondern u.a. kann das ein Einstieg in Arbeit sein, zumindest kann es die Kommunen hinsichtlich Sprachkursen entlasten. Learning by doing.
Welche Vokabeln oder welche Grammatik lernt man denn beim Unkrautjäten?
Was gibt es an gemeinnütziger Arbeit, die keine Arbeit ist?
Deckt dieser "Lohn" (Erinnerung an den 1-Euro-Job) überhaupt die Mehrkosten für diese Arbeit.
Fahrkosten wären zu erwähnen, ja sogar der Umstand, dass gewisse Arbeiten mehr Kalorien verlangen.
In Ihrem 1. Satz steckt ein kleiner Fehler.
Es gibt mehrerer Gründe für die Schere zwischen Arm und Reich. Einer ist die Migration. Denn hätten wir nicht so viele Migranten, dann gäbe es nicht so viele relativ arme Menschen. Auf der anderen Seite - und darauf deuten Sie ja selber hin- auch nicht so große Wohlstandsgewinne bei den Reichen.
"Mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen", sagte Faeser zu den Bemühungen des Bundes."
Naja. Kostet mal wieder und trotzdem bewegt sich nichts. Warum? Eine nachvollziehbare Erklärung gab es nicht, nur das übliche Hin- und Hergeschiebe vom Schwarzen Peter. Klingt wie Kindergarten. Sollen wir jetzt auf dem Niveau Ratespiele betreiben, betreffend der Ursachen?
Die neuen Mitarbeiter sind noch nicht fleißig bei der Arbeit, weil sie noch gemeinsam im Stuhlkreis sitzen und Kennlernspiele absolvieren müssen. Ein Gummiball wird hin und her geworfen und Lebensgeschichten erzählt. Es wird Kaffee getrunken und miteinander Pizza gegessen. Nächstes Jahr wird möglicherweise geplant, dass den neuen Mitarbeitern vermittelt werden könnte, woran man einen ausreisepflichtigen Asylbewerber erkennt. Oder auch nicht.
Sehr treffend formuliert.
Musste jetzt schmunzeln ob Ihres Kommentars. Ich halte diese Aktion von Frau Faeser für blinden Aktionismus oder Augenwischerei. "man hat ja was getan" und jetzt sollen die Länder das bitte umsetzen. In einem Jahr wird sie wahrscheinlich vor die Mikrofone treten und stolz verkünden, das in 2024 tatsächlich 18 abschiebepflichtige Menschen mehr rückgeführt wurden als 2023. Ich spreche bewusst von abschiebepflichtigen Menschen und nicht von Menschen die vollkommen zu Recht in DE Asyl beantragen.
Frau Faeser ist mir für das von ihr bekleidete Amt mittlerweile zu suspekt, weil sie ihre Standpunkte zu oft und zu brachial verändert. Bei ihr weiß man nicht, wo man dran ist. Und jetzt diese Abwälzung von Verantwortung auf die Länder...😇. Das macht keine kompetente Führungskraft. In Anbetracht der erwähnten tatenlosen 17 Wochen, hätte sie längst intervenieren müssen.
Gut, dass Sie noch einmal explizit darauf hinweisen, dass es in diesem Artikel ausschließlich um ausreisepflichtige Menschen geht und nicht um Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge - ich habe schon gelesen, dass im Thread teilweise mal wieder nicht differenziert wird...
"Ich halte diese Aktion von Frau Faeser für blinden Aktionismus oder Augenwischerei. "man hat ja was getan" und jetzt sollen die Länder das bitte umsetzen."
Wir haben ein Grundgesetz, das die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern regelt.
Im Rahmen dessen sollen die Länder gefälligst in die Puschen kommen und erledigen, was sie erledigen können bzw. müssen. Die Jammerei hilft keinem weiter (außer im Wahlkampf).
Die ganzen Streitereien und Schuldzuweisungen überfordern die meisten Bürger. Das führt dazu, dass Erfolge in der Diskussion untergehen und sich in der Bevölkerung eine allgemeine Unzufriedenheit breit macht. In der Folge wird Vertrauen zerstört, auch in die Demokratie als Ganzes; und zwar zu Recht, denn so funktioniert Demokratie nicht.
Außerdem wird vermittelt, dass man die Schuld seiner Probleme einfach auf Andere schieben könne.
Das Thema Ausländer/Asylanten/Flüchtlinge war schon immer ein Thema, mit dem sich die CDU zu profilieren versuchte. Legendär ist hier der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der zu jeder Landtagswahl irgend ein Ausländerthema brachte. In der Praxis hatte die CDU aber bei der realen Behandlung dieser Themen keine Erfolge.
Interessant wäre mal zu prüfen, wer von den imposanten Flüchtlingsvertreibern eine eigene familiäre Fluchtgeschichte zu verdauen hatte und es bis heute nicht geschafft hat außer die traumatischen, unverarbeiteten Erlebnisse der Kriegsgeneration in "wohlstandsgefährdenden Fremden" zu bekämpfen.
Als Kind von Vertriebenen habe ich da schon Erfahrungen gemacht, wenn zum Glück auch nicht im eigenen Elternhaus.
Die CDU hat gut reden. Nur meckern aber selbst nicht konstruktiv beitragen. Wäre sie selbst in der Regierung, dann würde sie das ganz sicher nicht machen können. Schließlich kann man eine Krise nicht einfach wegregieren.
Das Gesetzespaket, auf das Frau Faeser verweist, ist nur ein Alibi nach dem Motto „seht her, wir tun doch was“. Die Wirksamkeit wird vermutlich marginal sein. Zudem zögert Frau Faeser bzw. das Innenministerium die Umsetzung selbst solch vergleichsweise kleiner Verschärfungen so lange wie irgend möglich hinaus. Weder SPD noch Grüne, und auch Frau Faeser nicht, sind offenbar gewillt, die Einführung oder Verschärfung selbst minimaler effektiver Regelungen zur Begrenzung der illegalen Migration zuzulassen. Die großen finanziellen, Versorgungs- und Integrationsprobleme, die Ländern und Kommunen dadurch erwachsen, interessieren dabei weder die Grünen noch die SPD.
Hat die CxU auch nie interessiert.
"Die Umsetzung wichtiger Beschlüsse, ..., seien an der "Untätigkeit dieser Bundesregierung" gescheitert, "
Genau, was nützen Beschlüsse wenn sie nicht umgesetzt werden. Ich babe das Gefühl, dass im Bereich Migration Gesetz und Ordnung schon lange nicht mehr gelten. Alleine die Einreise aus sicheren Herkunftsländern wird doch schon lange nicht mehr zur Kenntnis genommen.
8 Antworten einblenden 8 Antworten ausblenden
Frau Merkel und ihre Zöglinge haben ihr Ziel erreicht. Die Migration nach Deutschland findet grenzenlos und ohne zulässige Kritik statt. Die Bevölkerung schweigt betroffen, fühlt sich sogar schuldig und geht gegen Kritiker auf die Straße.
Die Bevölkerung geht gegen Rechtsextremismus auf die Straße und nicht gegen Kritiker/Innen!
Deportationspläne (und Ja Hr Sellner hat seine Deportationspläne rechtsextremen Politiker/Innen vorgestellt!) sind keine Kritik, sie sind menschenfeindlich!
Alleine die Einreise aus sicheren Herkunftsländern wird doch schon lange nicht mehr zur Kenntnis genommen.
um das dreht sichs
die brauchen keine Gesetze verschärfen sondern lediglich bestehende anwenden, und wenn im GG eben steht Asylrecht ist eingeschränkt wenn die über ein sicheres Land einreisen, dann ist das doch eigentlich klar - sollte man meinen
Ich babe das Gefühl, dass im Bereich Migration Gesetz und Ordnung schon lange nicht mehr gelten.
Gefühl ist eine Sache, die Realität eine andere.
Hier ist das Gefühl mit der Realität gleichzusetzen .
Nöh!
was ist denn die Realität ?
empfindet nicht jeder die in unserem Land etwas anders ?
denke schon !
Vielleicht sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Umsetzungsschritte Ländersache sind. Aber vielleicht geht es Ihnen gar nicht um die Sache und die Bewältigung von Herausforderungen, sondern um Schlechtreden jenseits der Fakten, damit die Partei, die nach dem Slogan lebt, "Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut!" (O-Ton afd-Abgeordneter und Vorstandsmitglied H.Weyel), ihren Profit schlagen kann?