Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket.
Was für eine Scheindiskussion im Vorwahlkampf. Das wirkliche Problem sind Sozialtouristen/Schmarotzer und solange die zulasten der arbeitenden und Arbeitskollegen Bevölkerung gepampert werden und Arbeitnehmer mit eher niedrigen Einkommen keine Wohnungen mehr bekommen wird die Politik nicht punkten können
und Arbeitnehmer mit eher niedrigen Einkommen keine Wohnungen mehr bekommen
auch ein Gesichtspunkt
es ist natürlich einfacher derlei Leute als Rassisten und unverantwortlich handelnde abzuqualifizieren
Arbeitnehmer ohne Wohnung findet man nicht so häufig.
"Arbeitnehmer ohne Wohnung findet man nicht so häufig."
Natürlich nicht. Arbeitnehmer bekommen grundsätzlich nie eine Eigenbedarfs Kündigung, sie müssen auch beruflich nicht umziehen, sie erweitern niemals ihre Familie und haben auch sonst keinerlei Wohnungsprobleme, nur weil sie Arbeitnehmer sind.
dann habe ich irgendwie was mißverstanden
in den Medien liest man doch aktuell fehlen 700.000 Wohnungen
wer jammert denn dann die ganze Zeit ?
"...es ist natürlich einfacher derlei Leute als Rassisten und unverantwortlich handelnde abzuqualifizieren"
Vielleicht ist das ja das Problem bei der ausbleibenden Umsetzung? Die neu eigestellten Mitarbeiter zuzüglich der bereits vorhandenen, haben Angst ihren Auftrag auszuführen, weil sie dann als Rassisten abgestempelt werden.
Vielleicht ist das ja das Problem bei der ausbleibenden Umsetzung? Die neu eigestellten Mitarbeiter zuzüglich der bereits vorhandenen, haben Angst ihren Auftrag auszuführen, weil sie dann als Rassisten abgestempelt werden.
Meine Güte, das können Sie doch nicht ernst meinen. Ist die Diskussion über die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Menschen wirklich komplett an Ihnen vorbeigegangen?
Ja so wird es sein, ganz bestimmt....manmanman....
Wer qualifiziert hier Arbeiter mit eher niedrigen Einkomme als Rassisten ab?
Bisher höre ich den Vorwurf Rassist zu sein nur bei Leuten angewendet, die sich rassistisch äußern.
Zum Stichtag 31.12.2023 betrug die Anzahl der Schutzsuchender. Wie viele sind Ihrer Meinung nach Sozialtouristen/Schmarotzer?
Und können sie diesen Wert irgendwie belegen oder ist es einfach nur Hass?
Das wirkliche Problem sind Sozialtouristen/Schmarotzer
Dieses Problem ist ein sehr, sehr kleines. Menschen, die man zu Recht mit solchen abwertenden Begriffen, eigentlich sind es Beschimpfungen, belegen könnte, gibt es nicht viele. Was haßerfüllte Zeitgenossen natürlich nicht daran hindert, sie inflationär zu verwenden.
Die Gesetze sind sicher vorhanden, nur funktioniert es irgendwie nicht, wenn die Länder das wirklich selber lösen können, warum machen sie das dann nicht.
Migrationsdebatten gibt es seit vielen Jahren, weder in der EU noch in Deutschland hat es bislang funktioniert.
Die Gesetze sind sicher vorhanden, nur funktioniert es irgendwie nicht, wenn die Länder das wirklich selber lösen können, warum machen sie das dann nicht.
Das müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie die Diskussion verfolgt haben. Am mangelnden Willen liegt es jedenfalls nicht.
Migrationsdebatten gibt es seit vielen Jahren, weder in der EU noch in Deutschland hat es bislang funktioniert.
Es funktioniert nirgendwo.
Wenn nicht mal innerhalb Europas bereits anerkannte Flüchtlinge zurückgeschickt werden, wie soll es dann mit den Herkunftsländern funktionieren.
"Wenn nicht mal innerhalb Europas bereits anerkannte Flüchtlinge zurückgeschickt werden, wie soll es dann mit den Herkunftsländern funktionieren."
Bereits anerkannte Flüchtlinge werden nicht zurück geschickt und schon gar nicht in die Herkunftsländer...
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, unter anderem, weil Erstere nicht genügend Steuern zahlen (z.Bsp. fast keine Erbschaftssteuer etc.) denn laut Dobrindt und Lindner kommen nur "Investments" nach D, wenn man dabei auch ordentlich absahnen kann. - ABER, man hat eine Augenklappe gefunden, die den Blick auf diesen Sachverhalt verhindert: die MIGRANTEN! Naja, was macht es schon, dass 60% des Toilettenpersonals wie der Reinigungskräfte Migranten sind, wo die doch künftig (wie schlau!) für 80 Cent die Stunde arbeiten sollen (gibt Extrarendite!)?
(z.Bsp. fast keine Erbschaftssteuer etc.)
was soll der Neid ?
wenn sie schon keinen Vater haben der ihnen was vererbte, dann suchen sie sich doch nen entsprechenden Schwiegervater
Ernsthaft?
>> Ernsthaft? <<
das können sie mir glauben dass ich das ernsthaft meine !
zumal man zu meiner Studentenzeit schon sagte: wer bis zum Vordiplom seinen Doktor nicht gefunden hat, muß ihn selber machen ..... so auch bei dem Thema
Was hat Ihre Nonsens Antwort mit dem Thema 'Erben' zu tun, das Sie zuvor selbst mit Ihrem geschmacklosen Kommentar eröffnet hatten?
Was für eine grobschlächtige Antwort auf den pfiffigen, differenzierten Beitrag in richtigem Deutsch. Ich habe zumindest verstanden, wer mit der "Augenklappe" gemeint ist und auch noch die Süsswasserpiraten gibt.
Das billige Gekloppe auf Migranten, während unantastbare Advokaten der Unersättlichen ungeschoren die Produktivität abmelken und auf Nimmerwiedersehen offshore bringen, ist nicht nur nicht zu ertragen, sondern auch noch verlogen und erinnert an die Zeiten, als man in den Juden die Schuld für alles gefunden hatte.
"was soll der Neid ? wenn sie schon keinen Vater haben der ihnen was vererbte, dann suchen sie sich doch nen entsprechenden Schwiegervater"
Ach, so macht man das.😉 Der Vorschlag ist gut!
Die Migranten sollen nicht für 80 Cent arbeiten, sondern erstmal gemeinnützige Arbeit verrichten und dafür bekommen sie diese 80 cent pro Stunde. Das hat nichts mit Extrarendite zu tun, sondern u.a. kann das ein Einstieg in Arbeit sein, zumindest kann es die Kommunen hinsichtlich Sprachkursen entlasten. Learning by doing .
was ist dabei wenn die für ihre Kosten aufkommen ?
Essen Unterkunft ärztliche Versorgung und Verwaltungsaufwand
Bevor man für eine Arbeitspflicht für Migranten entscheidet, muss man erst mal allen Migranten eine Arbeitserlaubnis geben, denn Viele wollen arbeiten dürfe nur aber nicht.
... sondern u.a. kann das ein Einstieg in Arbeit sein, zumindest kann es die Kommunen hinsichtlich Sprachkursen entlasten. Learning by doing.
Welche Vokabeln oder welche Grammatik lernt man denn beim Unkrautjäten?
Sehe ich anders.
Damit werden die Menschen diskriminiert, verramscht, vera..... usw. .
Was gibt es an gemeinnütziger Arbeit, die keine Arbeit ist?
Deckt dieser "Lohn" (Erinnerung an den 1-Euro-Job) überhaupt die Mehrkosten für diese Arbeit.
Fahrkosten wären zu erwähnen, ja sogar der Umstand, dass gewisse Arbeiten mehr Kalorien verlangen.
In Ihrem 1. Satz steckt ein kleiner Fehler.
Es gibt mehrerer Gründe für die Schere zwischen Arm und Reich. Einer ist die Migration. Denn hätten wir nicht so viele Migranten, dann gäbe es nicht so viele relativ arme Menschen. Auf der anderen Seite - und darauf deuten Sie ja selber hin- auch nicht so große Wohlstandsgewinne bei den Reichen.
"Mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen", sagte Faeser zu den Bemühungen des Bundes."
Naja. Kostet mal wieder und trotzdem bewegt sich nichts. Warum? Eine nachvollziehbare Erklärung gab es nicht, nur das übliche Hin- und Hergeschiebe vom Schwarzen Peter. Klingt wie Kindergarten. Sollen wir jetzt auf dem Niveau Ratespiele betreiben, betreffend der Ursachen?
Die neuen Mitarbeiter sind noch nicht fleißig bei der Arbeit, weil sie noch gemeinsam im Stuhlkreis sitzen und Kennlernspiele absolvieren müssen. Ein Gummiball wird hin und her geworfen und Lebensgeschichten erzählt. Es wird Kaffee getrunken und miteinander Pizza gegessen. Nächstes Jahr wird möglicherweise geplant, dass den neuen Mitarbeitern vermittelt werden könnte, woran man einen ausreisepflichtigen Asylbewerber erkennt. Oder auch nicht.
Sehr treffend formuliert.
Musste jetzt schmunzeln ob Ihres Kommentars. Ich halte diese Aktion von Frau Faeser für blinden Aktionismus oder Augenwischerei. "man hat ja was getan" und jetzt sollen die Länder das bitte umsetzen. In einem Jahr wird sie wahrscheinlich vor die Mikrofone treten und stolz verkünden, das in 2024 tatsächlich 18 abschiebepflichtige Menschen mehr rückgeführt wurden als 2023. Ich spreche bewusst von abschiebepflichtigen Menschen und nicht von Menschen die vollkommen zu Recht in DE Asyl beantragen.
Frau Faeser ist mir für das von ihr bekleidete Amt mittlerweile zu suspekt, weil sie ihre Standpunkte zu oft und zu brachial verändert. Bei ihr weiß man nicht, wo man dran ist. Und jetzt diese Abwälzung von Verantwortung auf die Länder...😇. Das macht keine kompetente Führungskraft. In Anbetracht der erwähnten tatenlosen 17 Wochen, hätte sie längst intervenieren müssen.
Gut, dass Sie noch einmal explizit darauf hinweisen, dass es in diesem Artikel ausschließlich um ausreisepflichtige Menschen geht und nicht um Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge - ich habe schon gelesen, dass im Thread teilweise mal wieder nicht differenziert wird...
"Ich halte diese Aktion von Frau Faeser für blinden Aktionismus oder Augenwischerei. "man hat ja was getan" und jetzt sollen die Länder das bitte umsetzen."
Wir haben ein Grundgesetz, das die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern regelt.
Im Rahmen dessen sollen die Länder gefälligst in die Puschen kommen und erledigen, was sie erledigen können bzw. müssen. Die Jammerei hilft keinem weiter (außer im Wahlkampf).
Die ganzen Streitereien und Schuldzuweisungen überfordern die meisten Bürger. Das führt dazu, dass Erfolge in der Diskussion untergehen und sich in der Bevölkerung eine allgemeine Unzufriedenheit breit macht. In der Folge wird Vertrauen zerstört, auch in die Demokratie als Ganzes; und zwar zu Recht, denn so funktioniert Demokratie nicht.
Außerdem wird vermittelt, dass man die Schuld seiner Probleme einfach auf Andere schieben könne.
Das Thema Ausländer/Asylanten/Flüchtlinge war schon immer ein Thema, mit dem sich die CDU zu profilieren versuchte. Legendär ist hier der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der zu jeder Landtagswahl irgend ein Ausländerthema brachte. In der Praxis hatte die CDU aber bei der realen Behandlung dieser Themen keine Erfolge.
Interessant wäre mal zu prüfen, wer von den imposanten Flüchtlingsvertreibern eine eigene familiäre Fluchtgeschichte zu verdauen hatte und es bis heute nicht geschafft hat außer die traumatischen, unverarbeiteten Erlebnisse der Kriegsgeneration in "wohlstandsgefährdenden Fremden" zu bekämpfen.
Als Kind von Vertriebenen habe ich da schon Erfahrungen gemacht, wenn zum Glück auch nicht im eigenen Elternhaus.
Die CDU hat gut reden. Nur meckern aber selbst nicht konstruktiv beitragen. Wäre sie selbst in der Regierung, dann würde sie das ganz sicher nicht machen können. Schließlich kann man eine Krise nicht einfach wegregieren.
Das Gesetzespaket, auf das Frau Faeser verweist, ist nur ein Alibi nach dem Motto „seht her, wir tun doch was“. Die Wirksamkeit wird vermutlich marginal sein. Zudem zögert Frau Faeser bzw. das Innenministerium die Umsetzung selbst solch vergleichsweise kleiner Verschärfungen so lange wie irgend möglich hinaus. Weder SPD noch Grüne, und auch Frau Faeser nicht, sind offenbar gewillt, die Einführung oder Verschärfung selbst minimaler effektiver Regelungen zur Begrenzung der illegalen Migration zuzulassen. Die großen finanziellen, Versorgungs- und Integrationsprobleme, die Ländern und Kommunen dadurch erwachsen, interessieren dabei weder die Grünen noch die SPD.
Hat die CxU auch nie interessiert.
Ach ist es Untätigkeit, wenn man gegen Verschärfungen ist. Dann sind alle Politiker, die sich für eine liberalere Flüchtlingspolitik einsetzen etwa untätig?
Sie sollten sich die Mühe machen, den Artikel zu lesen.
Und das, bevor hier wieder Verschwörungstheorien verbreitet werden.
Mal eine generelle Frage:
Wer hier im Forum hatte schon jemals Probleme irgendwie geartet wann, wie, wo mit Flüchtlingen. Also persönlich, kein 'Der Kollege meines Nachbarn hat gehört, daß ...' oder 'Ich habe in der BILD gelesen, daß ...'? -.-
Jeder Einzelne, der in D. Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträge zahlt, und auch wer z.B. seine Turnhalle nicht mehr nutzen kann, ist persönlich von den immensen Flüchtlingszahlen betroffen.
Genau; das einzige wirklich ernsthafte Problem besteht darin, dass man daraus ein Problem macht.
Ich denke, darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass Wirtschaftsmigranten auch aus den Maghrebstaaten das Asylrecht in DE missbrauchen. Dort herrscht weder Krieg, noch politische Repression. Die Kommunen in DE stöhnen ob der finanziellen Belastung. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, welche in wirtschaftlich schlechteren Verhältnissen leben. Das wären geschätzt 2Mrd. Asylrecht muss Betechtigten vorbehalten bleiben. Die Bezahlkarte wird selektiv Klarheit schaffen. Wer an Leib und Leben bedroht ist, wird das akzeptieren. Hauptsache in Sicherheit. Wer nur aus monetären Gründen hier ist um Geld nach Hause zu schicken, wird sich andere Länder suchen. Das Recht auf Asyl darf nicht missbraucht werden. Ist nur meine Meinung...
Schauen Sie in manchen Stadtteilen .
Es gibt "irgendwie geartete Probleme" mit Migration, Flüchtlingen und Asyl. Man muss nicht den Kopf in den Sand stecken und dort auf BILD schimpfen. Wenn es Probleme gibt, ist es am besten, man beschreibt und bewertet sie und sucht nach tragfähigen Lösungen.
Und die einzige Partei, die sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man diese Probleme tatsächlich in den Griff bekommt, wird unablässig diskreditiert, beleidigt und für "unwählbar" erklärt.
Diese Partei macht sich ernsthaft Gedanken?
Welche wären es denn?
Ich habe noch nie, einen konstruktiven Beitrag dieser Partei, gehört oder gelesen.
wollen wir es mal so formulieren
die Partei die sich zum Sprachrohr der Bürger gemacht hat welche das Migrationsthema etwas anders sieht als die Mehrheit hier im Thread
>>>Migrationsthema etwas anders sieht..... >>>
Sehr weiche Umschreibung für Deportation.
Die einzige Partei, die behauptet das sie das tut/tun wird!
Auch die würden ( wenn in der Regierungsverantwortung) ganz schnell an ihre Grenzen kommen.
>> Und die einzige Partei, die sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man diese Probleme
>> tatsächlich in den Griff bekommt, wird unablässig diskreditiert
Nope, das mit dem Diskreditieren macht diese Partei schon von sich aus selber, da brauchen die keine Hilfe für. -.-
Nein, sie macht sich keine Gedanken wie man das Problem löst, sondern versucht es am Köcheln zu halten. Das ist übrigens die Existenzgrundlage dieser Partei. sie wissen doch: es muss Deutschland schlecht gehen...
Diskreditiert wird diese Partei übrigens weil sie Nazis nicht rauswirft, sondern in höchste Parteiämter, wie Landesvorsitzende wählt.
Die ist unwählbar da deutlich in weiten Teilen rechtsextrem!
Möglichkeiten, Rechtsextreme rausschmeißen, demokratische Politik machen, nicht was anderes sagen was im Parteiprogramm steht und dann kann das mit der "Wählbarkeit" ggf was werden.....
Wozu die CDU/CSU nicht fähig war, wird von denen nun an der Ampel kritisiert, dabei könnten die in den Ländern tätig werden.
Korrektur: bevor mich jemand absichtlich missverstehen will ersetze ich den Begriff abschiebepflichtig durch ausreispflichtig. Der guten Ordnung halber.
Frau Faeser ist bei diesem Thema natürlich vollkommen neutral.
@ Seebaer104. März 2024 • 15:18 Uhr
Sie meinen die verfassungsfeindliche Partei, die auch davon träumt, auch Deutsche abzuschieben, die keine biodeutsche Herkunft nachweisen können?
@ rjbhome
Was für eine Scheindiskussion im Vorwahlkampf. Das wirkliche Problem sind Sozialtouristen/Schmarotzer
Nein, das Problem sind Beiträge, die Flüchtlinge mit solchen Vokabeln belegen.
@ Seebaer1
Und die einzige Partei, die sich ernsthaft Gedanken darüber macht, wie man diese Probleme tatsächlich in den Griff bekommt, wird unablässig diskreditiert, beleidigt und für "unwählbar" erklärt.
Ja, die Grünen haben einen schweren Stand. Aber sie bleiben aufrecht und ehrlich.
Die Union kann nicht akzeptieren, dass die Konzepte der jetzigen Regierung ehrlicher und vernünftiger sind, als zu Zeiten einer unionsgeführten Regierung. Und so entsteht ein permanentes Kritteln an der Regierung und die beiden großen Lager verlieren Zustimmung und die Rechtsextremen gewinnen hinzu.
Wenn ich sehe, dass bei uns kaum noch eine Turnhalle für die Kinder verfügbar ist, weil überall Flüchtlinge untergebracht wurden, dann läuft es tatsächlich nicht rund. Es wird Zeit, dass vor allem die kleinen Kommunen entlastet werden.
Meinen Sie die Union wird zukünftig Interesse haben, die Kommunen zu entlasten?
In der Zeit wo hier geprüft wird, setze ich in einer grossen Tagesordnung drei Kommentare ab. Die kann ich dann sogar lesen.
"Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind zum Großteil in der aktuellen Statistik nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen."
Warum nicht? Sind die Umstaende anders oder nur weil sie naeher dran sind?
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In der Ukraine herrscht seit über 2 Jahren Krieg. Haben Sie offensichtlich mal wieder nicht mitbekommen....
"In der Ukraine herrscht seit über 2 Jahren Krieg"
Asyl = Schutz vor Gefahr und Verfolgung
Gibt es das in den anderen Herkunftslaendern anderer Asylanten nicht?
Wenn die Flüchtlinge aus der Ukraine einen offiziellen Asylstatus bekämen, hätten sie keine Möglichkeit, in Deutschland anerkannt zu werden. Die Ukraine grenzt nicht an Deutschland und die Flüchtlinge aus der Ukraine hätten schon von ihren unmittelbaren Nachbarländern aufgenommen werden müssen. Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien sind ja demokratische Rechtsstaaten, in denen sie Asyl hätten beantragen müssen. Deutschland müsste also alle Flüchtlinge aus der Ukraine nach Polen, Ungarn, Slowakei oder Rumänien zurückführen.
Jo, genauso funktioniert Solidarität unter Egoisten...nämlich überhaubt nicht. Bravo!
Und die Hälfte ist schon wieder weg.
Das wird auch nicht erfasst.
Warum nicht? Sind die Umstaende anders oder nur weil sie naeher dran sind?
Ich bin erschrocken, wie weit Putins Propaganda in unsere Gesellschaft hinein wirkt, wenn man hier so gegen ukrainische Kriegsflüchtlinge stichelt.