Die Asylpolitik sorgt vor dem Bund-Länder-Treffen für Spannungen. NRW-Ministerpräsident Wüst kritisierte die Ampel-Regierung für ihre "Untätigkeit". Innenministerin Faeser verwies hingegen auf ein beschlossenes Gesetzespaket.
Die Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen geschaffen. Die Länder sollten sie auch nutzen und der Bund bietet auch Hilfe durch die Bundespolizei an. Also, geht doch.
Können oder wollen die CDU Länder die Hilfe nicht nutzen?
Haben sie denArtikel eigentlich gelesen oder ist das ihr übliches Unionsbashing?
Warum, haben sie den Artrikel gelesen?
Die Union hatte schon 2015 keinerlei Konzepte und hat alles ausgesessen.
Es geht um die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern in November 2023 (was wurde nach Zuständigkeiten umgesetzt, was nicht, und für manche Beschlüsse wurden ohnehin keine Fristen gesetzt, teilweise, weil nicht möglich. Wüst und Faeser reden öffentlich aneinander vorbei. Interessiert mich nicht!
„Die Beschlüsse seien vor 17 Wochen gefasst worden, sagte der CDU-Politiker. Seitdem sei vieles nicht "abgearbeitet worden. (…) Darunter litten die Städte und Gemeinden ebenso wie Flüchtlinge, die Hilfe benötigten.“
Das dürfte nicht an fehlenden ‚Arbeitsmitteln‘ (insbesondere personalmäßig) liegen. Von ‚Schlagabtauschen“ werden die jedenfalls nicht mehr.
Die 1.160 neuen Mitarbeiter sollten nicht zur Bearbeitung von Asylanträgen eingesetzt werden, sondern zur Rückweisung von Migranten an der Grenze. Das wäre sicherlich effektiver im Sinne der hohen Zahl an Asylanträgen.
Jeder Migrant, der an der Grenze einen Asylantrag stellt, hat ein Recht darauf, daß dieser Antrag bearbeitet wird. Einfach zurückweisen geht nicht, das ist ungesetzlich. Auch wenn dies Ihre präferierte Vorgehensweise wäre, aber damit stellen Sie sich außerhalb unserer Rechtsordnung.
Nein, das liegt allein daran, dass das Innenministerium bzw. Frau Faeser nicht hinter auch nur minimalen Verschärfungen der Asylregelungen stehen, und daher deren Einführung so lange wie irgend möglich hinauszögern. Probleme, die den Ländern und Kommunen dadurch erwachsen, interessieren Frau Faeser offenbar nicht im Geringsten.
Die Asylgesetze werden seit Jahrzehnten kontinuierlich verschärft. Von bisher jeder Bundesregierung, auch von der jetzigen. Daß sich in der Praxis wenig ändert, liegt nicht an mangelnder gesetzlicher Grundlage und auch nicht an den Grünen. Woran es liegt, das könnten auch Sie wissen, wenn es Sie ernsthaft interessieren würde. Es wurde auch von der Tagesschau ausgiebig problematisiert und erklärt, seit vielen Jahren.
"Nein, das liegt allein daran, dass das Innenministerium bzw. Frau Faeser nicht hinter auch nur minimalen Verschärfungen der Asylregelungen stehen, und daher deren Einführung so lange wie irgend möglich hinauszögern. Probleme, die den Ländern und Kommunen dadurch erwachsen, interessieren Frau Faeser offenbar nicht im Geringsten."
Frau Faeser will das ja auch nicht wirklich. Ihre erste Haltung war damals ohne Limit aufnehmen. Der EU-Regelung mit der Antragstellung an den Außengrenzen hat sie erst später plötzlich zugestimmt - möglicherweise auf Druck von anderer Stelle. Jetzt tut sie nur so als ob und lässt sich einen Schein ums Haupt kreiseln, Schuld haben eben andere - und sie hat das, was sie ursprünglich wollte: Aufnahme, Aufnahme, Aufnahme...
Soll der Bund, auch noch Arbeit der Länder mitmachen?
Die eigene Profillosigkeit zwingt einen CDU-Politer fast zu solchen Kritiken.
Zitat aus dem Bericht: "Das Gesetzespaket mit "restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen" sei beschlossen."
Restiktiv bedeutet laut Duden "einschränkend". Sind die Regelungen also mehr eingeschränkt als vorher? Das würde die Tatenlosigkeit aller Protagonisten erklären...
Und weiterhin: Ist mit "Rückführung" "Remigration" (laut Wikipedia Zitat: "Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen (...) in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren", Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Remigration ) gemeint?
Gut analysiert! Da stolpert jemand über seine eigenen Storys und sein eigenes Begriffsframing.
Nö, selektives Zitieren bzw. Recherchieren, ist nie gut.
So lautet der komplette Satz bei Wikipedia: Remigration (auch Rückwanderung oder Rückkehrmigration) bezeichnet den Teil eines Migrationsprozesses, bei dem Menschen nach einer beträchtlichen Zeitspanne in einem anderen Land oder einer anderen Region in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Remigration#Politisches_Schlagwort_der_Ne…
Lesen Sie doch auch mal diesen Unterpunkt des Wikieintrags.
>> Ist mit "Rückführung" "Remigration" [...] gemeint?
Richtig. Sowohl 'Rückführung' wie 'Remigration' sind beides Synonyme für 'Deportation'. ;(
>>Deportation<<
wenn man es so sieht ist jede Diskussion unnötig
sprich jeder der sich auf den Rechtsstaat beruft (Einhaltung von Gesetzen) ist ein Rassist gar Faschist
Wer den Begriff „Remigration“ benutzt, ist nun mal ein Rassist und Faschist und beruft sich weder auf den Rechtsstaat noch auf die Einhaltung von Gesetzen.
Werter fathaland slim
Ich stelle es mir erhebend vor, Im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein, andererseits würde es mich vermutlich frustieren, von ca. 8 Milliarden Dumpfbacken umgeben zu sein.
wenn sie das so sehen wollen !
die Begriffe Patriotismus - Nationalismus - Chauvinismus gehen bei einigen hier auch ineinander über
"Wer den Begriff „Remigration“ benutzt, ist nun mal ein Rassist und Faschist und beruft sich weder auf den Rechtsstaat noch auf die Einhaltung von Gesetzen."
Vielleicht einigen wir uns hier für dieses Forum mal auf einen anerkannten Begriff, wie wir den Vorgang nennen wollen, um den es im Artikel geht: Ausreisepflichtige Menschen, die ausreisen müssen. Bitte entscheiden Sie mal hier stellvertretend als Schiedsrichter, welcher Ausdruck dafür in Ordnung ist, danke!
Kommunikationstheoretisch und sprachwissenschaftlich betrachtet, kommt es auf den Kontext einer Aussage oder eines Wortes an. Deshalb liegen Sie hier mit Ihrer Interpretation falsch.
Es gibt laut Duden zwei Bedeutungen. Sie haben sich die herausgesucht, die hier natürlich nicht passt.
"(jemandes Rechte, Möglichkeiten o. Ä.) ein-, beschränkend" wäre die passende.
Wenn Sie es ganz genau wissen wollen:
"restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen" vs. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht"
So steht es im Grundgesetz. Kann es sein, dass hinter der Kontrovese um "Rückführungen" (Klartext: Rauswurf) auch ein Sich-Drücken vor der Verantwortung gegenüber Menschen steht, deren Verfolgungshintergrund sowohl politisch als auch damit gleichzeitig ökonomisch ist? Will sagen: Zuwanderer aus Ländern, deren Wirtschaft nicht zuletzt auch durch "westliche" Ausbeutung und Kriege ruiniert ist, suchen nach einem Auskommen in Europa. Wer will jetzt die Entscheidung treffen, der ja, der nein... ?
Inhaltlich gesehen war die Flüchtlingskonvention ursprünglich nie dazu gedacht, den betroffenen Menschen eine ökonomische Perspektive zu geben. Es stellt sich zudem die Frage, wie der Westen denn die Wirtschaften von Marokko, Tunesien oder Algerien ruiniert? Ehrlicherweise sind mindestens diese drei Staaten für ihre wirtschaftliche Entwicklung selbst verantwortlich. Es stellt sich daher schon die Frage, warum man derartige Gesuche nicht sehr rasch entscheidet und entsprechende Rückführung vorbereitet, oder die Betroffenen interniert. Letztendlich kann auch kein deutscher Bürger in die USA einreisen, ohne über ein gültiges Visum zu verfügen! Es stellt sich daher schon die Frage, warum man nach wie vor Asylverfahren für Personen durchführt, die aus Staaten kommen, die eigentlich keinen Gefährdungshintergrund haben. Die Fragestellung der Minister, dass Menschen aus diesen Ländern das Asylsystem belasten, ist daher durchaus richtig.
Auch Sie drücken sich um das eigentliche Problem: Was machen wir mit Menschen, die in unverschuldeter Armut neben einem (scheinbar) reichen Europa zu existieren gezwungen sind? Marokko, Tunesien oder Algerien sind dabei weniger gute Beispiele. Auf dem afrikanischen, aber auch dem asiatischen Kontinent gibt es ganz andere Länder mit viel schlechteren Bedingungen. Die unter großen Opfern und Mühen bei uns ankemmenden Menschn in ihre Not zurückschicken, kann doch wohl keine Lösung sein.
Letztendlich kann auch kein deutscher Bürger in die USA einreisen, ohne über ein gültiges Visum zu verfügen!
mal versucht als Tourist nach Indien einzureisen ohne Visa da werden sie schon beim einchecken in FRA abgewiesen (sonst müsste die Fluggesellschaft ne Strafe zahlen was die vermeiden) und wenn sie den Aufenthalt in Indonesien oder sonstwo in Asien verlängern zahlen sie 20 US$ pro Tag Strafe
Sie sollten schon zwischen Arbeitssuchenden und Asylsuchenden trennen.
Warum immer westliche Ausbeutung?
Wer schliesst denn die Verträge in den betreffenden Ländern ab?
Wer schliesst denn die Verträge in den betreffenden Ländern ab?
Glauben Sie mir: der "Westen" ist sehr auf seinen Vorteil bedacht und er schließt Verträge mit den Machthabern, die die örtliche Ausbeutung am lukrativsten ausführen.
Schlagabtausch?
Und die Bürger sehen fassungslos zu wie die Problem im massiver werden und von "Keinem" in seine Sinne gelöst werden.
Jetzt werden die Bürger durch demokratisches Wahlverhalten entscheiden.
>> Und die Bürger sehen fassungslos zu wie die Problem im massiver werden
Also die Kids in der Kita spielen Fußball, die Polizei ist auch ruhig und auf dem Hinterhof baut gerade jemand einen Grill auf. Sie haben vollkommen Recht, Dtl. steht kurz vor einer Massenpanik. -.-
Clan Kriminalität blenden sie aus welche Personengruppen wie häufig an Straftaten beteiligt sind auch ?
>> Clan Kriminalität blenden sie aus
Hatte ich bisher persönlich keine Probleme mit, Sie etwa? oO
>> welche Personengruppen wie häufig an Straftaten beteiligt sind auch ?
Und DAS sind in den meisten Fällen Deutsche. -.-
Ja wohin wollen Sie denn die Clankriminellen abschieben, wenn sie nicht gar in Deutschland geboren sind?
Die alte Leier. Wenn der Schaum von diesem Faß weg ist, wird das nächste aufgemacht für ein bißchen Skandalisierung. Irgendjemanden wird es schon treffen.
Dass jemand Probleme nicht sieht, weil er davor die Augen verschließt, heißt nicht, dass diese nicht existieren.
Die Demonstrationen hunderttausende Bürger gegen Rechtsextremismus deuten doch auch darauf hin, dass es irgendein Problem geben muss. Denn was sollte sonst für den Zuspruch der Rechtsradikalen sorgen? Es ist zweifelsfrei die unkontollierte Migration. Gäbe es die nicht, würden wir für Klimapolitik etc. auf die Straße gehen.
Die Demonstrationen hunderttausende Bürger gegen Rechtsextremismus deuten doch auch darauf hin, dass es irgendein Problem geben muss. Denn was sollte sonst für den Zuspruch der Rechtsradikalen sorgen?
Die Rechtsradikalen sind weltweit im Aufwind. In Russland, Ungarn, der Türkei, Israel usw. regieren sie schon.
Das liegt an der Migration?
Diese Erklärung finde ich ein wenig unterkomplex.
Jetzt werden die Bürger durch demokratisches Wahlverhalten entscheiden.
Manche wählen eher die SPD, manche die Union. Und nu?
Ach was werden ihre demokratischen Wähler erschreckt sein, wenn die Folgeregierung auch nur Ausreden hat.
Wenn Sie Ihre Augen aus den ideologischen Scheuklappen rausnehmen, erkennen auch Sie, was diese Bundesregierung bis an die Schmerzgrenze unseres schon genügend ausgehöhlten Asylrechtes auf den Weg gebracht hat.
"Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind zum Großteil in der aktuellen Statistik nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen."
Warum nicht? Sind die Umstaende anders oder nur weil sie naeher dran sind?
Faeser hat die deutlich besseren Argumente auf ihrer Seite. Aber durch Vernunft lässt sich diese Männerriege nicht beeindrucken.
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"Aber durch Vernunft lässt sich diese Männerriege nicht beeindrucken."
Ich finde Ihre Aussage als Sexistisch.
Auf Ihre Begründung bin ich gespannt. Die wird heutzutage so gerne vergessen.
Die Begründung ist doch geradezu evident (wundert mich, dass Sie das nicht sofort sehen): @Foren User behauptet, dass Männer durch Vernunft nicht beeindruckbar wären. Männer sind also unvernünftig, einfach weil sie männlichen Geschlechts sind. Das ist Sexismus pur.
Finden Sie Ihre Herleitung nicht auch etwas stelzig? Immerhin eine Begründung; nach der ich ja fragte.
Im Kontext des Eingangskommentar von Foren User sehe ich jedenfalls keinen Sexismus: "Faeser hat bessere Argumente - Bessere Argumente sind der Männerriege aber egal". Ist aber alles relativ Off-topic und hier nicht wirklich relevant.
"Im Kontext des Eingangskommentar von Foren User sehe ich jedenfalls keinen Sexismus..."
Ich auch nicht. Tatsache ist aber: wäre hier von Frauenriege die Rede, würden das viele sehr wohl so sehen. Dies kann in beiden Fällen auch durchaus sexistisch gemeint sein, meistens ist es aber nur so dahingesagt. In diesem Fall betrachte ich die Bermerkung "Sexismus" einfach nur als berechtigte Retourkutsche.
"Die Begründung ist doch geradezu evident (wundert mich, dass Sie das nicht sofort sehen): @Foren User behauptet, dass Männer durch Vernunft nicht beeindruckbar wären. Männer sind also unvernünftig, einfach weil sie männlichen Geschlechts sind. Das ist Sexismus pur."
Sie fühlen sich zu Unrecht angegriffen, es sei denn, Sie sind Ministerpräsident und lassen sich deshalb unter den Begriff "diese Männerriege" subsumieren.
"Auf Ihre Begründung bin ich gespannt. Die wird heutzutage so gerne vergessen."
Versuchen Sie mal was ueber die Vernunft einer "Frauenriege" zu sagen. Dann bekommen Sie mehr als genug Antworten.
Rackern Sie sich nicht ab. ;-) Viele Leute begreifen und interessieren sich nicht für das Prinzip von Diskriminierung sondern folgen einfach dem was PC ist. Und die Bemerkung zur Männerriege ist es. Nach der "Critical Race Theory" ist es sogar geboten harsch gegen Patriarchat oder Unterdrücker in anderen Kontexten zu agieren. Das ist keine Diskriminierung sondern Widerstand.
Vergessen Sie es. Es geht nur um narrative spreading, also Vorurteile ventilieren, Begründungen sind da eher entlarvend und daher zu unterlassen ;-)
"Es geht nur um narrative spreading"
Welche Narratie haben wir den hier? Rechte?, Klima? Leugner?
Sexismus ist wohl auch ein Narrativ, oder ist Ihnen das entgangen bei ihrer Philippika
"Begründungen sind da eher entlarvend und daher zu unterlassen ;-)"
Als was wuerde ich denn dann entlarvt? Was Ihnen dann ein Augenzwinkern verursachen wuerde?
Viele ältere Männer werden Ihnen zustimmen. Ich nicht obwohl ich auch ein älterer Mann bin.
Die Tatsache, dass eine Abschiebung von behandelten Gesuchen in ein an sich sicheres Marokko, Algerien und Tunesien trotzdem nicht stattfindet, ist aber nicht ein Argument zugunsten des Ministeriums Faeser ....
Das Problem ist schlicht, dass die Betroffenen solange hierbleiben, wie sie eigentlich wollen und dass Frau Faeser dagegen relativ wenig tun kann und getan hat. Da kaum Rücknahmeabkommen existieren ist eine Abschiebung eher selten.
Da kaum Rücknahmeabkommen existieren ist eine Abschiebung eher selten.
warum sorgt man dann nicht dafür, dass Abschiebungen häufiger geschehen bzw. die Regel sind
und wenn es keine Rücknahmeabkommen gibt, könnte man ja dafür sorgen, dass die freiwillig gehen
warum sorgt man dann nicht dafür, dass Abschiebungen häufiger geschehen bzw. die Regel sind
Da dieses Thema hier seit Jahren diskutiert wird und Sie fleißig mitdiskutiert haben, kann ich Ihre fragezeichenlose Frage nicht ernst nehmen.
und wenn es keine Rücknahmeabkommen gibt, könnte man ja dafür sorgen, dass die freiwillig gehen
Der Löwenanteil der Ausreisepflichtigen reist freiwillig aus. Auch das ist Ihnen bekannt.
"warum sorgt man dann nicht dafür, dass Abschiebungen häufiger geschehen bzw. die Regel sind"
Waere wuerde das dann nicht als "rechtsradikal" gesehen?
definitiv !
man ist ja schon Rassist wenn man weitere Migration kritisch sieht, wie ich die Tage hier im Thread erfahren durfte
Dann sollten Sie sich mal fragen, warum das so ist. Selbstreflexion heißt das Zauberwort....
man ist ja schon Rassist wenn man weitere Migration kritisch sieht, wie ich die Tage hier im Thread erfahren durfte
Sie Armer.
>>Sie Armer.<<
sie mögen das als Lächerlich abtun !
aber ich finde so ne Entwicklung bedenklich
"man ist ja schon Rassist wenn man weitere Migration kritisch sieht, wie ich die Tage hier im Thread erfahren durfte"
Sie und "Bauer Tom" tun sich wieder einmal mächtig selber leis.
Nach der Sellner-Methode?
Algerien, Marokko und Tunesien zieren sich sogar, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, obwohl sie dazu eigentlich verpflichtet sind. Sie wollen es Frau Faeser anlasten, daß die von Ihnen genannten Länder nicht bereit sind, Staatsbürger anderer Staaten „zurückzunehmen“?
Frau Faeser ist "gefangen" in der Koalition: wenn sie weitere Zugeständnisse macht, wird sie Gegenwind von den Grünen bekommen - keiner aus der Ampel will weiteren Streit vom Zaun brechen.
Ja, die Grünen sind schuld. Zumindest ist dies das Narrativ, das fleißig verbreitet wird. Bis zur nächsten Wahl trägt das aber nicht, denn dazu ist es zu dünn und platt. Hypes kommen und gehen.
>>Ja, die Grünen sind schuld.<<
für die anderen sind eben die AfD und Konsorten schuld
eines so platt wie das andere
Faeser hat gar keine Argumente. Die Zahlen entlarven all ihre Bestrebungen als nutzlos bzw. zeigen, dass sie gar keine Reduktion will.