Was tun gegen die schwächelnde Wirtschaft? Darüber herrscht in der Ampel keine Einigkeit. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die Problemanalyse von Wirtschaftsminister Habeck und wirbt erneut für eine bürgerliche Koalition.
Ich kann mich nicht erinnern, von Seiten der FDP schon mal konstruktive Beiträge gesehen zu haben, die sich nicht in auf die knappe und (in aller Regel) ‚vernichtende’ Kritik an den Beiträgen anderer beschränken.
Es gibt ein Sprichwort: "Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter!" Hoffentlich macht die FDP jetzt nicht diesen schicksalshaften Schritt und torpediert stetig die Koalition oder steigt aus. Lindner und Djir-Sarai sollten sich stattdessen in der Koalition mehr profilieren. Jetzt sind sie mit am Ruder. In der Bedeutungslosigkeit sind sie ansonsten noch lange genug.
Kompromisse sollte man nicht erst wie geschnitten Brot verkaufen und sie kurz später infrage stellen. Zu Kompromissen sollte man sagen: "Mehr FDP war bei diesem Kompromiss nicht drin... Wer mehr liberale Wirtschaftspolitik will, der muss auch vorher liberal wählen."
So langsam bekommt die FDP ein neues Selbstbewusstsein, leider sehr spät.
Der FDP-Generalsekr. liegt mit seiner Formulierung nur knapp daneben: Deutschland hat einen Wirtschaftsminister, der in der Lage ist "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen".
Anders die fdp-Ministerriege: Verkehrsminister Wissing glänzt durch Arbeitsverweigerung (Stichwort u.a. Tempolimit), Finanzminister Lindner legt sich lediglich ins Zeug für Interessenssicherung der Bestverdiener, Justizminister Buschmann beschädigt die deutsche Verlässlichkeit auf EU-Ebene.
Ob Herr Djir-Sarai das alles nicht weiß? Dann wäre er am falschen Posten.
Ob er das alles weiß und Anlenkungsmanöver betreibt? Auch dann wäre er am falschen Posten.
Eine Ampel ist keine Discokugel. Offensichtlich müssen Kompromisse gefunden werden, damit auch die FDP ihre Kompetenzen schärfen kann. Der alte Dissenz zwischen Grüne und FDP sollte überwunden werden und die Grünen sich hin wieder trauen der FDP mehr zuzutrauen, während die FDP sich abgewöhnen sollte, immer mit ihrer Zünglein an der Waage Rolle zu spielen, denn eine 5,1 % Partei spielt dann immer mit dem Feuer.
Was genau sollen die Grünen der FDP zutrauen? Die Grünen erleben doch, das ihnen die FDP jeden Vorschlag kaputtmacht. In dieser Koalition ist von der FDP noch keine Idee gekommen, die Deutschland nach vorne bringt, das 'Wachstums-Chancen-Gesetz' wird es auch nicht werden. Das nimmt nur den Kommunen noch mehr Einnahmen weg, obwohl viele sowieso schon pleite sind.
Es kann gegen die Ampel, Habeck, Scholz, usw. kritisieren wer möchte, keiner würde es mit nichts derzeit besser machen können, und nicht nur in unserem Land, sondern auf dem ganzen Planeten. Die meisten haben nur eine große Klappe, aber viel geschehen tut halt auch nichts um manches besser machen zu können!
Wenn Herr Djir-Sarai die Grünen ausbooten will, dann sollten die unzähligen gemeinützigen Organisationen (gGmbHs, gemeinnützige Vereine und Lobbyorganisationen) überprüft werden. Diese geben sich den Anschein, als nähmen sie bürgernahe Aufgaben wahr, als arbeiteten sie auf wissenschaftlicher Grundlage. Ihre Stellungnahmen und Gutachten werden leider zu oft von politischen EntscheiderInnen herangezogen, da es in Behörden/Verwaltungen kaum noch Fachleute gibt. Damit werden wirtschaftliche Projekte verlangsamt und/oder verhindert, z.B. dringend notwendige Baumaßnahmen, aber auch eine Neuorientierung in der Bildung.
Ebenso wie auf der Bundesebene gibt es zu viele EntscheiderInnen auf Stellen, deren Ausbildung und Kompetenz eher mangelhaft sind. Wenn man die realen "Erfolge" der Grünen in Kommunen, Ländern und in der jetzigen Regierung betrachtet, muss man konstatieren, dass es kaum irgendwo vorwärts geht.
Ebenso wie auf der Bundesebene gibt es zu viele EntscheiderInnen auf Stellen, deren Ausbildung und Kompetenz eher mangelhaft sind.
Das hört man meist von Menschen, die mit ihrer eigenen Kompetenz nicht viel Selbstbewusstsein verbinden. Warum sollte man sonst an der Ausbildung anderer herumnörgeln?
Der "Bild am Sonntag" sagte Djir-Sarai, Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind“.
Der Satz des Tages! Und wenn man wissen will, wie die Dinge sind, muss man nur die FDP fragen? Oder eben Herrn Djir Sarai.
So einfach kann Politik sein… Man muss nur die Dinge so sehen, wie sie sind…
Im Ernst: Die Situation der FDP ist nicht schlecht wegen der „Ampel“ - sondern weil die FDP permanent über „Rot“ fährt. Und bei „Grün“ brachial auf die Bremse tritt. Um sich dann zu wundern, dass es gar kein „Gelb“ mehr gibt.
In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU "müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären", so Djir-Sarai
Alleine dieser Satz zeigt die Arroganz einer Partei, die gegen jegliche Unterstützung für die wichtigen Ziele der Ampel agiert, in welcher sie mitwirkt. Und trotzdem wurden bereits ein Drittel besagter Ziele erreicht, was nicht gesehen wird oder nicht gesehen werden will.
Bei allem, was von der FDP blockiert wird, bei allem, was die CDU in den letzten Jahren gegen "das Volk" geschafft hat (Mautdebakel, Maskendeals, Glyphosat-Zustimmung, etc.) hat dieser Mann die Chuzpe, einen derartigen Satz rauszuhauen? Unglaublich!
"Er sei davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes gemeinsam richtig zu analysieren und auch gemeinsam Lösungen zu finden.“
Herr Lindner analysiert seit 2 Jahren. Seine Analysen und Schlüsse daraus waren wohl nicht richtig, denn sonst wären die Umfragewerte der FDP nicht kontinuierlich gesunken.
infratest dimap 01.02.2024
Ampel-Parteien 01.02.2024:
SPD 16 Prozent
Grüne 14 Prozent
FDP 4 Prozent
Bundestagswahl 2021:
SPD 25,7 Prozent
Grüne 14,8 Prozent
FDP 10,5 Prozent
Die SPD hat 9,7 Prozent verloren.
Als einzige Ampelpartei erreichen die Grünen fast ihr Ergebnis der Bundestagswahl 2021. In anderen Umfragen + – 1 bis 2 Prozent.
Die FDP hat 7,5 Prozent verloren, also sich mehr als halbiert, und wäre damit unterhalb der Mandatsschwelle.
Wie geht das mit dem Narrativ überein, dass die Grünen seit Monaten zu den großen Verlierern der Ampel erklärt werden?
Die größte Verliererin ist die FDP.
Schau an:
Er wirbt für eine Regierung der FDP mit der CDU/CSU!
Immer wieder liest man, dass Lindner das "trojanische Pferd" der CDU in der Ampel-Regierung sei. Das passt doch irgendwie zusammen! Gibt es die vermuteten Absprachen zwischen Lindner u. der CDU also doch?
Gibt es womöglich doch die Absprachen mit den FDP-Ministern möglichst viele Beschlüsse der Ampel im Bund wie auch in der EU zu torpedieren u. der Inausichtsstellung von Ministerposten in einer künftigen unionsgeführten Regierung?
Einzig die 5%-Hürde könnte das durchkreuzen. Und ich hoffe, dass sie das auch tut.
Totgesagte
Alle Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass man ein politisches Konzept nicht so schnell abschreiben soll. Die Zukunft der Ampel-Koalition ist noch nicht am Ende. Sie hat zwar nicht die größten Schreihälse und Stimmungsmacher auf ihrer Seite, aber dafür die Vernunft.
Wenn der Wirtschaftsminister Habeck die Wirtschaftsentwicklung Deutschlands "dramatisch schlecht" nennt, dann ist das erklärungsbedürftig
Liebe FDP,
haltet es doch einfach einfach mal mit dem wissenschaftlichen Grundsatz: Wenn alle logischen und erprobten Annahmen/Konzepte nicht mehr zum gewünschten Ergebnis führen, dann muss man irgendwann auch das Unlogische/Irrationale in Erwägung ziehen. Sprich, die Ideen der Grünen.
(Deren Umfrageergebnisse bleiben trotz massivem Bashings aus konservativen Parteien stabil.)
Liebe FDP - eure Umfrage-Ergebnisse können nur gesteigert werden, wenn ihr in den nächsten Monaten geräuschlos der Führung der Grünen folgt. Ansonsten ... bye-bye.
Eine bürgerliche Koalition, da hat man keine sehr große Auswahl bei den passenden Parteien.Schwarz, gelb und evtl. rot. Das wäre noch bürgerlich, der Rest passt nicht zur Bezeichnung bürgerlich oder? Das ist meine persönliche Meinung.
Die Grünen sind auch bürgerlich.
Und die Linken links und BSW enorm "querlinks" oder so......
Schon 2021 waren viele Beobachter skeptisch angesichts der diametralen Gegensätze von FDP einerseits und SPD/GRÜNE andererseits ob die Ampel 4 Jahre Bestand haben wird.
Doch Macht gibt man nicht so gerne wieder her, wenn man sie mal hat. Ich rechne mit einem Austritt der FDP aus der Ampelregierung kurz nach den Landtagswahlen in diesem Jahr.
Worauf dann eine Ausrichtung auf Schwarz-Gelb folgt.
>> Ich rechne mit einem Austritt der FDP aus der Ampelregierung kurz nach den Landtagswahlen in diesem Jahr.
Wieder einmal eine Ihrer famosen Prophezeihungen. Wie viele davon haben sich erfüllt? Keine, nicht wahr?
Ich rechne mit einem Austritt der FDP aus der Ampelregierung kurz nach den Landtagswahlen in diesem Jahr.
Da mögen Sie recht haben.Ich sehe es auch so.
Heuer hat der Nockerberg wieder genügend Munition zum derblecken der Polithanseln
am 28. Februar 2024 beim Bayrischen Rundfunk ab 19 Uhr geht es wieder um Vergesslichkeit und Fake News :-)
Herr Djir-Sarai wirbt für eine bürgerliche Koalition? Das finde ich interessant. Was genau ist an den Grünen denn unbürgerlich? Kann es sein, daß Herr Djir-Sarai bürgerlich und rückwärtsgewandt gleichsetzt? Damit würde er den Bürgern aber ein ziemlich erschütterndes Zeugnis ausstellen.
Motto der Partei FDP:Freiheit dem Porsche oder auch etwa: Lieber nicht ehrlich als erkennbar ehrlich
https://taz.de/Blockadepolitik-der-FDP/!5990202/
Natürlich rückwartsgewandt, wie damals: "Als nach der Landtagswahl 1950 Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP anstanden, lehnte der christdemokratische Ministerpräsident Karl Arnold ein Regierungsbündnis mit den Liberalen ab. Als "Inbegriff der liberal-kapitalistischen und nationalistischen Kräfte- gruppierung des deutschen Volkes" stand Arnold der FDP distanziert gegenüber
Dummerweise waren sIe damals schon entbehrlich ;-)
Um die Aussage Karl Arnolds in ihrer vollen Tragweite zu verstehen, muss man wissen, daß die FDP damals die größte Altnazidichte aller bundesrepublikanischen Parteien aufzuweisen hatte. Gleichzeitig wurde sie aber in Solingen von Emil Kronenberg mitbegründet. Ein Name, den man nachschlagen sollte.
Man kann sagen, daß die FDP immer schon die Partei gewordene Widersprüchlichkeit war.
Um Generalsekretär einer sogenannten 'bürgerlichen' Partei zu werden, muss man wohl ein besonderer Typ Mensch sein. Linnemann ist ja auch so ein Beispiel. Mehr schreibe ich dazu besser nicht.
Der "Bild am Sonntag" sagte Djir-Sarai, Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen"
Hier stimme ich ihm zu. Ganz allgemein, aber durchaus auch auf Habeck bezogen.
In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU "müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären", so Djir-Sarai.
Das glaube ich ihm ebenfalls. Allerdings würden die sich wohl über das Wort 'sozial' in diesem Begriff eher amüsieren und lustig machen.
Und dass er dann in die lobby-bezahlte Panikmache von wegen 'Krise' der Wirtschaft einstimmt, ist keine Überraschung. Dazu ist er eben auch zu konservativ und erkennt nicht, worum es wirklich geht.
In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU "müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären", so Djir-Sarai.
Niemand mag Oberlehrer. Selbst die Union nicht.
Warum kritisiert er nicht seinen Chef?
Der ist doch Herr der Schatzkammer.
Typisch FDP, Aber das war schon immer so, sie wurde in der Vergangenheit schon immer Umfallerpartei genannt. Am Anfang machtgeil und wenn es dann an die Klippen des mitregierens geht maulen und umfallen. Hoffentlich sieht das der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl genauso, damit diese Partei mal wieder unter 5 % bleibt. Man hätte nie eine Koalition mit denen eingehen sollen, eine Koalition Grüne/SPD/Die Linke wäre besser gewesen.
Es macht immer einen guten Eindruck über die "B....a..S....tag zu kommunizieren.......
Nun gut, warum direkt miteinander reden und nach Lösungen suchen ? Gibt doch Springer.........
Wer sich innerhalb einer Koalition so verhält hat doch kein Interesse mehr an Zusammenarbeit.
Der FDP-Generalsekretär sagt:
Er sei davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes gemeinsam richtig zu analysieren und auch gemeinsam Lösungen zu finden.
Dieser Satz ist für mich DIE Ursache dafür, dass die FDP in der Ampel eine eigene Politik bzw. die Opposition macht. D. h. man denkt schon an die Zeit nach der Ampel (!).
Scholz sollte sich überlegen, ob er die Minister der FDP nicht einfach austauscht gegen Politiker aus der SPD u. den Grünen.
Der Krach wäre sicher riesengroß u. es könnte zu einem Bruch der Ampel kommen, weil sie dann ggf. als Minderheitsregierung von Rot u. Grün (und ohne FDP) weiterregieren müsste (ggf. wenn möglic,h mit den noch vorhandenen Linken).
ABER:
Die FDP hätte dann den größten Schaden. Sie bliebe sehr lange unter 5%, womöglich für immer.
Die FDP ist eine Gefahr für die Demokratie. Sie torpediert die eigene Regierung und abstimmungsreife Vorlagen in der EU. Will die FDP in eine Regierung mit CDU und gar AfD, Werteunion oder BSW?
Eher eine Gefahr für sich selbst mit diesem Personal. Denn unabhängig von meiner politischen Präferenz: Wäre ich FDP-Berater würde ich von dieser NörgelStrategie abraten.
Denn diejenigen, die der FDP ggf. die 0,xx Prozente abnehmen könnten zum Überleben (Werteunion,BSW) stehen schon Gewehr bei Fuß
Opposition in der Regierung wird vom Wähler nicht honoriert. Wäre sie konstruktiver, würde sie nicht an der 5% Hürde scheitern
Lesen Sie den Beitrag:
Ja, die FDP will mit der Union eine Regierung bilden!
Die FDP denkt bei allem, was sie so torpediert, offenkundig schon an die Zeit nach der Ampel!
In den letzten beiden Koalitionen auf Bundesebene, wo die FDP beteiligt war, hat sie sich als querolatorische Kraft erwiesen. Anstatt produktiv zu kooperieren, versucht sie als Opposition innerhalb der Regierung ihr Profil zu stärken.
Das Dumme ist, dass die deutschen Wähler in der großen Mehrheit von einer Regierung Einigkeit erwarten. Anstatt ihr Profil zu stärken und Wähler zu gewinnen, büßt die FDP damit Wähler ein. Wenn die FDP beispielsweise europäische Beschlüsse torpediert, werden viele Wähler von AfD, CDU, CSU sagen; "Das macht sie richtig", aber sie werden die FDP nicht wählen.
In den letzten beiden Koalitionen auf Bundesebene, wo die FDP beteiligt war, hat sie sich als querolatorische Kraft erwiesen.
Klingt wie ein schönes Kompliment. Eigene Meinung ist ja gut, aber mir fehlt es dann doch ein wenig am Willen zum konstruktiven Dialog. Heftig die Meinung sagen nach innen und Einigkeit nach außen, das feht in dieser Koalition.
Die parteipolitische Nähe zur Union zu betonen ist legitim, aber nicht Opposition in der jetzigen Regierung
Das beschädigt indirekt das Vertrauen in die Demokratie, direkt gefährdet die FDP das Vertrauen durch ihre Blockade in EU (zB Lieferkettengesetz) und in Deutschland zBFDP blockiert das im Kampf gegen Rechtsextremismus dringend erforderliche Demokratiefördergesetz https://www.spiegel.de/politik/deutschland/familienministerin-lisa-paus…
Mit dem Lieferkettengesetz wäre bei VW der Groschen schneller gefallen. Nach BASF will nun auch der Autobauer die Produktion in Xinjiang einstellen. Aber die FDP ist ja für Kinderarbeit, Sklaverei und Umweltzerstörung
Die FDP schadet gerade auf EU -ebene nicht nur der Glaubwürdigkeit sondern auch massiv der mittelständischen Wirtschaft Deutschlands, indenm sie dort das Lieferkettengesetz blockiert, passt also prima zur wirtschaftsinkompetenten CDU
Der Mann ist ein Politisches Dumm-Dumm-Geschoss
Maximalen Schaden anrichten ohne sinnvolle Richtung.
Wovon Phantasiert der?
Union-FDP Rechnet sich nichtmal wenn die FDP es doch noch in den Bundestag schafft.
Und mit den jetzigen Mehrheiten im Parlament auch nicht.
@ Möbius
Schon 2021 waren viele Beobachter skeptisch angesichts der diametralen Gegensätze von FDP einerseits und SPD/GRÜNE andererseits ob die Ampel 4 Jahre Bestand haben wird.
Sie wird. Gegensätze ziehen sich an. Und außerdem sind wir ja nicht in Russland, wo man sich nur mit Jasagern umgibt. In der wirklichen Demokratie haben wir ja von Kindesbeinen an gelernt, dass aus konstruktiven Diskussionen mit vielfältigen Standpunkten echte Innovation resultiert.
Nichts neues, einfach nur "stänkern"
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Die Moderation
Hier in Spanien ist die überflüssigste Phase der Ampel das Gelb. Beim Schjalten auf „Go“ geht es sofort von Rot auf Grün. Nur umgekehrt, beim Bremsvorgang wird auch Gelb dazugeschaltet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Der VW-Konzern sieht sich mit neuen Vorwürfen zu Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Weil ein Bauteil aus chinesischer Zwangsarbeit stammen soll, hängen Autos der Volkswagen-Marken Audi, Porsche und Bentley in US-Häfen fest. Wird noch lustig mit unseren Genies von der AntiWirtschaftspartei FDP in Union mit der CXU und dem EU Boykott des Lieferkettengesetz…
Ein Neoliberales Deutschland das die Klimawende verschläft, würde keinen Platz mehr haben in einer zukünftigen freien und klimagerechten Welt
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/usa-lassen-tausende-volkswage…
"Er sei davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes gemeinsam richtig zu analysieren und auch gemeinsam Lösungen zu finden.“
Ist das jetzt der totale Realitätsverlust, den die FDP sonst den Grünen unterstellt, denn bei Umfragewerten unterhalb der Mandatsschwelle, über mögliche zukünftige Koalitionen zu reden, ist absurd.
"FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen."
Das ist kein "grün-linker Zeitgeist", denn es gibt Gesetze.
Jede Regierung, egal welcher Couleur, muss sich an das Klimaschutzgesetz halten. Des Weiteren gibt es EU-Gesetze die einzuhalten sind u. a.: bmwk 18.04.2023 - Pressemitteilung Klimaschutz, "Europäisches Parlament bestätigt Einigung zur Reform des EU-Emissionshandel“
Das ist kein "grün-linker Zeitgeist", denn es gibt Gesetze.
So wie ich die Parteien rechts der Mitte aber einschätze, werden diese die Gesetze betreffend den Klimaschutz entweder ignorieren oder abschaffen.
Diesen Parteien geht es nur um ihr Klientel (= Schwerstreiche + Großunternehmer), das sollte man sich in Erinnerung rufen, weil Merkel dies auch wiederholt praktizierte (siehe Großspende an die CDU in 2013 der BMW-Anteilseigner u. die Folgen der Großspende).
Wer ernsthaft glaubt, dass die Parteien rechts der Mitte etwas tun, was gegen die Interessen ihres Klientels verstoßen würde, der hat nicht aufgepasst in den Zeiten, wo diese Parteien Deutschland regierten.
>>"Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen"<<
Das sollte einem eigentlich schon der gesunde Menschenverstand sagen. Viele links/grüne tun sich damit allerdings bis heute sehr schwer wie man sieht.
>>Er denke, "dass eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl unser Land wirtschaftlich besser wieder auf Kurs bringen könnte". Auch eine Deutschland-Koalition hielte er für denkbar.<<
Er denkt Wunschdenken. Zuerst mal die 5%-Hürde schaffen bzw. nicht in die politische Bedeutungslosigkeit abrutschen und sich erst danach und die FDP-übliche Weise überall anbiedern. Vielleicht vorher nicht den Mund ganz so voll nehmen, wirkt irgendwie peinlich; Würde diese Partei aus dem BT fallen, wäre das m. E. kein Verlust.
Nie mehr FDP !
5% werden sie nicht mehr schaffen, dann gehört endlich diese Partei der Vergangenheit an.
Na, biedert sich die FDP schon bei der CDU an, um nach der nächsten Wahl auf alle Fälle IHRE Schäflein ins Trockene zu bringen, bzw. vielleicht doch nochmal die 5%-Hürde zu schaffen…?
Anmerkung zu Herrn Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP:
Die Universität Köln erkannte ihm am 5. März 2012 den Doktorgrad ab, da es an der vollständigen wissenschaftlichen Eigenleistung fehlte (wikipedia). Damit symbolisiert er, was viele deutsche Politiker auszeichnet: Schwätzer ohne Ahnung, ohne Lebenserfahrung, ohne Lebensleistung, ohne Rückgrat.
Der Kern des Problems liegt im Scheitern der deutschen Politik auf der ganzen Linie. Die komplette Unterordnung der nationalen Interessen, egal, ob wirtschaftlicher, politischer, militärischer, ökologischer, sozialer Natur, unter US-Hegemonie ist das Problem. Das ist die Suppe, die wir künftig auslöffeln werden. Bundestag und Regierung wurden gewählt, um die Interessen des deutschen Volkes (an Wohlfahrt, nicht an Gewinnmaximierung!) im Einklang mit den Interessen anderer Völker/Staaten zu vertreten und umzusetzen. Was wir sehen, ist eine sträfliche Vernachlässigung dieses Auftrages.
Ich finde den Begriff "buergerlich" als Parteiattribut ueberholt. Er stammt aus einer Zeit, als man aufgrund von Einkommen und Aeusserlichkeiten (Kleidung, etc.), Staatsbuerger in zwei Gruppen aufgeteilt hat: Buergerliche und Arbeiter. Das ist doch kalter Kaffe aus den 1950er Jahren. Eine "buergerlichere" Partei als etwa die hamburger SPD, kann ich mir heutzutage kaum vorstellen.
Ich rate der FDP, sich einmal zu ueberlegen, welche sachlichen und problemloesungsorientierten Grundlagen ihren politischen Vorschlaegen und Entscheidungen eine nachvollziehbare und konsistente Argumentationslinie geben wuerden. Ich sehe wegen der Beliebigkei ihrer politischen Forderungen eigentlich keine Anschlussfaehigkeit zu irgend einer anderen Partei in Deutschland.
@ Sternkind
Na immerhin hat Habeck den Heizhammer initialisiert, ruiniert Millionen Häuslebesitzer
Welchen Hammer haben Sie jetzt initialisiert? Ruiniert wird hier niemand. Aber ich gebe zu, dass es von Habeck einigermaßen ungeschickt war, so weit in die Zukunft zu denken.
Die FDP war noch in keiner Koaliton ein "verlässlicher" Partner, sondern immer ein Quertreiber, der mit seinen popeligen Prozentchen jedoch immer genau wusste, dass sie das Zünglein an der Waage sind, die den Koalitonären die Macht erhält. Abgewandelt könnte man heute sagen: "Lieber nicht regieren, als mit solch einem Koalitionspartner wie der FDP"!
„Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen Koalitionspartnern und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz in der irrigen Annahme, so mehr Profilierung und Wähler:innengunst zu gewinnen.“ https://taz.de/FDP-Blockade-beim-EU-Lieferkettengesetz/!5988632/
Die Wähler wollen keine Opposition in der Regierung:
▪️ FDP blockiert Zukunftsinvestitionen mit der Schuldenbremse
▪️ FDP blockiert Kinderschutz-Gesetz
▪️ Verpackungsgesetz: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert EU-Lieferkettengesetz
▪️ Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz
▪️ EU will Vergewaltigungen konsequenter verfolgen: FDP blockiert
▪️ FDP blockiert Gesetzentwurf für Waffenrechtsreform
▪️ FDP blockiert zielführendes Heizungsgesetz
▪️ FDP blockiert Strafe für Steuerhinterzieher
▪️ FDP blockiert EU-Klimaziele für Lkw
▪️ FDP blockiert Familienstartzeit
Man kann die Ampel kritisieren wie man es nur will. Die aktuelle Bundesregierung regiert seit dem 24. Februar 2022 in Kriegszeiten. Also praktisch fast durchgehend seit der Kanzlerwahl 2021. Alle anderen acht Bundesregierungen haben in Friedenszeiten regiert. Ist immer einfacher. Selbst der Jugoslawien-Krieg und der Kosovo-Krieg waren nicht so früh bzw. so langfristig in Erscheinung getreten.
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Liebe Community,
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die Ampel hat eine Mehrheit. Die haben wir euch für vier Jahre gegeben, in freier Wahl. Warum nutzt ihr die nicht für eine bessere Politik? Und vor allen eine einigere Politik. Wem nutzt das Hickhack innerhalb der Koalition? Niemandem.
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>> Die haben wir euch für vier Jahre gegeben, in freier Wahl.
Wo gab's die "Ampel" zu wählen?
>> Wem nutzt das Hickhack innerhalb der Koalition?
Offenbar bestimmten profilierungsträchtigen "Alphamännern", mindestens der FDP.
Dem kann ich nur zustimmen. Die FDP hatte ihre große Chance, aber man merkt, daß der politische Geist von Westerwelle und Genscher nicht mehr da ist!
Zur Halbzeit ihrer Regierung hat die Ampel bereits 174 ihrer insgesamt 453 Versprechen voll oder teilweise erfüllt (38 Prozent)“, heißt es in der Analyse. Als voll erfüllt zählen bereits verabschiedete wie die Erhöhung des Mindestlohns oder Vorhaben wie die Einhaltung der Schuldenbremse im laufenden Jahr
Analyse der Bertelsmann-Stiftung im September 2023
Meines Wissens wurde danach nichts davon zurückgenommen