Die Trump-Äußerung zur NATO-Beistandspflicht hat die Debatte über den deutschen Wehretat befeuert. Diskutiert wird über ein höheres Sondervermögen, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Schuldenbremse.
Wenn man doch nicht weis wofür das "Sondervermögen" ausgegeben werden soll ist es wohl überflüssig. Oder warten bis die Inflation alles verschlungen hat und neues beantragen. Wenn ich mir ein Auto kaufen will und habe das Geld warte ich auch nicht bis es teurer wird.
Selbstredend, dass wir mit den 100Mrd € Sondervermögen bei weitem nicht mehr auskommen werden.
Es ist auch nicht sinnvoll, überhaupt über eine Begrenzung von Militärausgaben zu sinnieren. Hier gilt nur das zu tun, was notwendig ist, um Aggressoren abzuschrecken und notfalls gegen solche zu verteidigen.
Wer glaubt, ohne eine Vervielfachung des deutschen Wehretats ausreichend Schutz vor Aggressoren bieten zu können, der hat die geänderten Zeiten immer noch nicht erkannt.
Und mal wieder muss die Ampelregierung einen Scherbenhaufen zusammenkehren, der sich mindestens 18 Jahren angehäuft hat. Unterm Strich unfassbar, wie vernachlässigend Deutschland geführt wurde.
Wer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird von uns nicht verteidigt (sinngemäß) Donald Trump
Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle. Olaf Scholz
Beide, Herr Trump und Herr Scholz haben mit ihren Aussagen vollkommen recht.
Wer Mitglied in einem Club ist, hat das Recht- bei einem Angriff- auf Verteidigung.
Wer Mitglied ist, hat neben Rechte auch Pflichten! Heutezutage wird das oft außer Acht gelassen. Wenn die Pflicht besteht, 2% des Haushalts für militärische Ausgaben zu verwenden, sollte diesen Passus erfüllen.
Deutschland soll einfach die Club-Regel erfüllen!
"Wenn die Pflicht besteht, 2% des Haushalts für militärische Ausgaben zu verwenden, sollte diesen Passus erfüllen."
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Keine Sorge. Dank Rezession kommen wir da von ganz alleine hin ohne auch nur einen einzigen Euro mehr dafür ausgeben zu müssen.
Sobald das BIP niedrig genug ist,haben wir die 2% mehr als erfüllt
Das BIP ist so hoch, dass wir gerade auf Platz 3 Der Wirtschaftsmächte aufgestiegen sind
>>>Deutschland soll einfach die Club-Regel erfüllen!>>>
Geht nicht, da die Nato keine Mitgliedsbeiträge erhebt, weil sie ja auch kein Club ist!
Aber das wissen Sie selbstverständlich.
Sie sollten den Artikel lesen: Die 2%-Regel ist keine Pflicht, sondern eine Absichtserklärung. Die gegenseitige Verteidigung ist eine Pflicht aus einem völkerrechtlich bindenden Vertrag. Wer dies nicht einhält, begeht einen Vertragsbruch und das ist ganz schlecht - denn warum sollte man mit einem Vertragsbrüchigen noch Verträge schließen? Genau deshalb macht es ja auch keinen Sinn, einen Friedensvertrag mit Putin zu schließen, da der bindende Verträge bricht, wann immer es ihm sinnvoll erscheint.
Am wichtigsten für die Allianz ist der erste Satz, der als Beistandsgarantie gewertet wird. Ein Angriff auf ein NATO-Mitglied, in diesem Falle Polen, wird als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet. Polen müsste der NATO mitteilen, welche Reaktion es für angemessen hält, und welche Hilfe es braucht. Die NATO-Staaten würden dann jeder für sich entscheiden, welchen Beistand sie leisten. Es gibt keine automatische Eskalation oder gar einen automatischen Gegenangriff, in diesem Falle möglicherweise auf Russland. Der Bündnisfall muss politisch einstimmig beschlossen werden.
https://www.dw.com/de/stichwort-artikel-5-die-beistandsklausel-des-nato…
"... Pflicht besteht, 2% des Haushalts für militärische Ausgaben ..."
Mit dem Jahr 2027 wird das 100Mrd-€-Sondervermögen aufgebraucht sein und das "2%-Ziel" erreicht, soweit das gestern richrig verfolgt habe.
Es macht aber keinen Sinn, sich auf solche Zahlen zu einigen, wenn diese angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht aussreichend sind. Und das wird auch so sein, denn das 100Mrd-€-Sondervermögen hatte die sich seit kurzem nochmals erhöhte Gefahrenlage nicht abgedeckt.
><„Deutschland als wichtigster Ukraine-Unterstützer in Europa“<<
Ich frage mich warum Das so ist und ob das wirklich sein muss? Sollten wir nicht (wie Lindner richtigerweise anmerkte) unser Ukraine-Engagement auf das von beispielsweise Frankreich zurückfahren und aussenpolitisch mit einer Stimme (EU) sprechen?
Was soll die "Stimme" denn so sagen? "Ergib Dich endlich UKR, damit Ruhe ist"?
Wie möchten Sie Putin dazu bringen, daß Morden zu unterbrechen?
Welche süßes Stimmlein soll dies bewerkstelligen?
"><„Deutschland als wichtigster Ukraine-Unterstützer in Europa“<<
Ich frage mich warum Das so ist und ob das wirklich sein muss?"
Was stört Sie daran? Selbstverständlich "muss das sein". Schließlich ist jegliches Engagement mit unseren Verbündeten abgesprochen.
"Sollten wir nicht ... unser Ukraine-Engagement auf das von beispielsweise Frankreich zurückfahren"
Falsch! Hier ist Frankteich klar zu kritisieten. Macron quatscht leider zu viel, anstatt zu handeln.
Einfach mal Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aktiv verfolgen und auch ahnden. Da kommen gute 200.000.000.000€ zusammen.
2x10¹¹€ jährlich sollten jeden Aufwand wert sein.
Das wäre dann aber wirklich der "Steuerstaat", den die BILD-Zeitung einmal in einer Kampagne heraufbeschwor und den es zu stoppen galt.
>>>Einfach mal Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aktiv verfolgen und auch ahnden.>>>
Ist eine berechtigte Forderung ja, würde aber erst wesentlich später überhaupt Kohle (Straf Zahlungen) einbringen und dafür müsste wesentlich mehr erstmal investiert werden, bevor überhaupt "Straf Zahlungen" fließen könnten.....
Dazu müssten ja auch Gerichte Angeklagte rechtmäßig zu verurteilen..... Kostet verdammt viel Zeit!
"Stärkung der BW , ja, natürlich denn das gibt es besonders viel aufzuholen das läßt sich alles machen und sogar o h n e Schulden !"
Sie machen sich etwas vor.
Die Ukraine weiter militärisch kompetent zu unterstützen, mit Kriegsgerät und ausreichend Munition, ihr humanitär (Kriegsflüchtlinge) und versorgungstechnisch Hilfestellung zu geben, gleichzeitig die Bundeswehr schnellstmöglich kriegsfähig aufzurüsten und - wie neuerdings durch den Trump-Effekt gefordert - sich mit Atomwaffen auszustatten, um das zu wuppen, werter User, müssten wir sofort auf Kriegswirtschaft umstellen.
Ohne Schulden - träumen Sie mal weiter.
Schon seit eingen Jahren steht zu befürchten, dass die friedlichen Zeiten für Europa vorbei sind. Nun 'wollen wir uns' mit Hunderten von Milliarden € für sehr Klimaschädliche Kriegsvorbereitungen verschulden.
Auf der anderen Seite wollen wir die Wende hin zur Klimaneutralität, die wohl Billionen kosten wird.
Ich empfinde als einen Widerspruch der sich für mich nur auflöst, wenn ich daran denke, dass beides im großen Maße zur Umverteilung von Geld beiträgt.
Viele sehen das nicht als Wiederspruch, selbst die Friedspartei "Gruene" fordern mehr. Neben den Klimaschutz wuede ich Rentnerwelle, Gesundheitssytem, Infrastruktur, Unterstuetzung Europas und der "neuen Laender" dazufuegen Die Geld-Druckmaschine wir wohl auf Hochturen laufen.
Durch die Schuldenbremse sind dieser Umverteilung aber Grenzen gesetzt. Die Politik ist gezwungen Prioritäten zu setzen. Ein sog. Sondervermögen hat zumindest den Vorteil, dass hierüber eine große parteiübergreifende Einigkeit besteht, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Das kann eigentlich auch kein polarisierendes Wahlkampfthema sein.
Meiner Meinung nach sollte das 2%-Ziel innerhalb der Nato erreicht werden und gut ist.
Dann wird nächstes Jahr 3% gefordert
"Das gehe allerdings "nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen".
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Hätte da ein paar "Umpriorisierungen" und "klare strukturelle Reformen":
- Vermögen von Steuerhinterzieher einziehen, das 10fache der hinterzogenen Steuern
- korrupten Politikern (überproportional häufig in CDU/CSU vertreten) von Ämtern befreien,sämtliche potentielle Ansprüche streichen, sämtliches Vermögen einziehen
- Vermögenssteuer einführen
- Bildung fördern ( woher sollen kriegsrelevanten Innovationen herkommen?)
-Infrastruktur ausbauen (man muss ja mobil bleiben)
-mehr Wohnhäuser bauen ( urbane Infrastruktur ist leichter zu verteidigen)
- dezentrale Energieverorgung ausbauen
Ich bin gegen ein Aus der Schuldenbremse was nichts anderes als noch mehr Schulden bedeutet.
Ich finde angemessene Steuererhöhungen auch besser und billiger. Das Geld kommt zum großen Teil ja von den gleichen Personen.
Zuerst erklärt Deutschland Russland praktisch den Krieg und jetzt kommt das große Muffensausen. Putin lacht sich sicher kaputt über uns. Es kommt mir vor wie die Geschichte von dem kleinen frechen Jungen, der immer mit seinem großen Bruder droht und dann merkt, der ist ja gar nicht da.
In Deutschland braucht es soviel Geld für die Infrastruktur und jetzt geht das ganze schöne Geld in einen sinnlosen Krieg der längst verloren ist. Vom Wiederaufbau der UA gar nicht zu sprechen.
>>>Zuerst erklärt Deutschland Russland praktisch den Krieg..... >>>
Weder theoretisch noch praktisch!
Russland ist auch nicht "großer Bruder" von Deutschland, auch nicht Cousin oder SchwippSchwapp Schwager......
Ja der Krieg durch Russland gegen die UKR ist sinnlos! Und Putin kann das Morden jederzeit beenden!
Diskutiert wird über ein höheres Sondervermögen
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die Verlogenheit in der Politik (vielleicht auch sonst) kennt keine Grenzen !
Warum spricht man eigentlich von Sondervermögen statt vom zusätzlichem Schuldenmachen
wäre es nicht mal an der Zeit zu überlegen wie der Staat mit seinen gigantischen Einnahmen auskommt, dort vielleicht mal ansetzt !
Warum versucht man es nicht erstmal mit einer Bedrohungsanalyse bevor man weitere hunderte Milliarden in die Hand nimmt - Geld das anderswo fehlen wird?
Bisher hat die „Zeitenwende“ auch eher zu einer weiteren Schwächung der Bundeswehr geführt weil große Teile des Materials und fast die gesamte Neuproduktion in die Ukraine gegangen ist …
Warum tut man so in Berlin als wenn sich jeder Zweifel daran das Selenskiy mit seiner Mannschaft den Krieg gewinnt, verbietet ?
In den USA wachsen stattdessen die Zweifel das die Ukraine ihre Kriegsziele erreichen wird. Es gibt aus der militärischen Forschung bereits Stimmen, die Selenskiy zur Verhandlungsbereitschaft und zu Konzessionen ermuntern wollen.
In Deutschland dagegen wird von der Politik so getan als ob man entweder „siegt oder untergeht“ mit der Ukraine. Das finde ich absurd und völlig weltfremd.
Die Bedrohungsanalyse hat Putin doch vor 2 Jahren geliefert. Mittlerweile hat er dafür sogar einige hunderttausend russische Männer und Frauen in den Tod getrieben.
Das ist ja gerade die Bedrohungsanalys: Wenn die Ukraine den Krieg verliert, hat Putin seine Kriegswirtschaft voll am Laufen und wird weiter, u.a. mit dem aus der Ukraine dann herausgepressten Geld (dass er das Land wiederaufbaut und enmint kann man ja wohl abschreiben, die Kosten wird er uns überlassen), aufrüsten. Und dann wird er sich überall umschauen, wo auf der Welt Russen und andere Slawen noch nicht unter die nach seiner Sicht der Geschichte unvermeidliche Herrschaft von Russen, also von ihm, fallen. Das sind die baltischen Staaten, die anderen osteuropäischen Staaten, irgendwie muss er nach Serbien kommen und in Deutschland leben auch genug Groß- und Kleinrussen (Ukrainer). Der Mann hat eine krankhafte Weltsicht und - wir kennen das - die anderen Länder müssen daher verteidigungsbereicht sein (nicht etwa Angriffskriegs-bereit).
Wie sieht es eigentlich aus wenn die EU im militärischen Bereich sich endlich zu einer Armee zusammentut? Ob Deutschland Waffen an EU Mietgliedern "verschenkt" oder direkt an eine EU Armee liefert könnte doch egal sein. Keine unnötigen mehrfachentwicklungen mehr.
Das mit der EU Armee denk ja Frau Stack-Zimmermann an!
An sich keine schlechte Idee..... Aber leider ist die Dame unverständlicher Weise in der FDP und hat damit wenig Chancen in der EU....... Bzw bei der kommenden EU Wahl.
Wenn die Angst besteht,dass die USA einen nicht verteidigen, sollte man sämtliche Zahlungen,mit denen das US-Militär finanziert wird,streichen und in die Bundeswehr umleiten.
Ebenso sämtliche Waffenkäufe in den USA streichen. Zum einen ist die Versorgungssicherheit nicht gegeben,zum anderen schwächen Käufe in den USA die heimische Rüstungsindustrie.
Zusätzlich aus der NATO austreten und mit europäischen Verbündeten ein eigenes Militärbündnis aufbauen.Dann eiert man nicht mehr herum,sondern hat einen klaren Fahrplan.
Ich kann das gefasel über die Bedrohung aus Russland nicht mehr hören. Putin wird kein Natoland angreifen, er mag zwar kein Demokrat sein wie wir uns einen vorstellen, aber ein Idiot ist er auch nicht. Mit den 100 Mrd Sondervermögen hat allein Deutschland fast den selben Rüstungsetat wie Russland. Es ist auch nicht Russland das die Nato mit Militärbasen eingekreist hat, sondern umgedreht.
Sie schreiben die Unwahrheit. Russland hat hat eine Gesamtgrenze von 22.407 km. An NATO-Staaten hat Russland, seit dem Beitritt Finnlands, eine Grenze von 2.226 km. Diese nicht mal 10% sind für Sie eine Einkreisung?
Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putins Russland ja bewiesen das er eine Bedrohung darstellt, ohne die Militärmacht USA ist Europa ziemlich wehrlos. In den europäischen Munitionslagern befindet sich ja nicht mehr viel.
>>>Putin wird kein Natoland angreifen,..... >>>
Er log auch die UKR nicht angreifen zu wollen!
"Die Trump-Äußerung "
Oje, Trump äußerst sich und löst eine Diskussion bei unseren Regierenden aus. Die USA-Hörigkeit finde schon bedenklich (nicht nur aufgrund dieser Reaktion). Zumal Trump zZt. überhaupt nichts zu melden hat.
Findeden Sie nicht auch dass die Putinhörigkeit der AfD, wesentlich gefährlicher für Deutschland ist?
Ihre Aussage kann ich nicht nachvollziehen. Die AfD hält sich an Fakten und ist für Friedensverhandlungen, daran ist nichts Verwerfliches und dies hat auch nichts mit Putinhörigkeit zu tun.
Klar, Trump lässt eine solche - übrigens sehr raffiniert kalkulierte - Provokation raus, und schon springen alle über‘s Stöckchen …
Raffiniert? Ihre Ansprüche sind offenbar gering.
Wie ich schon öfter sagte: An den Worten sollt ihr sie erkennen. Das sind keine Provokationen mehr: Wer zehnmal lügt, dem glaubt man wohl heutzutage im Netz noch, allerdings wer auch noch nach tausend Jah äh Malen darauf hereinfällt, hat seine Moral oder Intelligenz endgültig abgelegt.
Die Trump-Äußerung wurde aus dem Kontext gerissen: es ist sehr schwer an das Transkript oder die Rede in voller Länge heranzukommen, doch im Kontext ergibt sich definitiv ein anderes Bild.
Leider automatisches Googletranskript:
"(...)aid well sir uh if we don't pay and we're attacked by Russia will you
protect us I said you didn't pay you're delinquent he said yes let's say that happened. no I would not protect you in fact I would encourage them to do whatever the hell they want! You got to pay your bills - and the money came flowing in and Henry would know this if I said yes I will you don't have to pay yes I will most politicians have said to that yes we will protect you under any circum well then they're never paying up I said (...)"
Im Klartext, er sprach eine rhetorische Drohung aus, um zum Zahlen zu bewegen. Und das hat partiell funktioniert. Kein allgemeingütliges Statement. Nur der Drumpf, der erzählt wie geil er ist.
Ahh rhetorische Drohung, wie ungemein beruhigend...... (Sarkasmus)
Ah, substanzloses Bashing. Schön.
Man kann sie fast hören, die Stille.
Die ersten 100 Milliarden waren ja ausgeklammert aus der Neuverschuldung. Diese Trickserei inkl. Bennenung wie Sondervermoegen macht unsere Politik und diese Parteine unglaubwuerdig. Was steht also im Weg nochmals einen fetten Nachschlag zu genehemigen - die in grossen Teilen eine Unterstuetzung der UK darstellt.
Wie steht es mit der europaeischen Solidaritaet? haben wir doch gelesen was die Freunde beitragen.
Zu viel schon reingesteckt um sich nun zurueck zu ziehen? Wo soll es aenden? Bald werden die nachgefragten Taurus geliefert, die Wiedereinfuehrung der Wehrpflicht sicher schon in der Schublade. Was liefern wir danach?
Unsere Super-Diplomatin Frau Baerbock hat uns ja schon erklärt, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern, dass es von Seiten Russlands zu Kriegsaktionen gegen uns gekommen wäre. Statt dessen hat es uns billige Rohstoffe und billiges Gas geliefert. Was ist da los? Ich neige dabei zu den Ansichten von Frau Wagenknecht. Aber unsere Regierung will anscheinend lieber Krieg und die Gewinne der Rüstungskonzerne steigern. Gerade heute lese ich in der Zeitung, dass in Niedersachsen eine neue Munitionsfabrik gebaut werden soll. Sicherlich mit hohen Fördergeldern aus Steuermitteln. Die Munition kauft der Staat von meinen Steuergeldern und verschenkt sie an die UKR. Die Gewinne streichen die Aktionäre ein. Das Schlimme ist, dass ich diese Regierung auch noch gewählt habe. Aber für die nächste Wahl gibt es ja Alternativen.
Ich find es erschreckend, wie viele Menschen in Deutschland dem Kriegsverbrecher Putin das Wort reden.
Langsam wird etwas grotesk mit den Artikeln und der Kriegsrhetorik, 300 Milliarden Sondervermögen plus 2 Prozent und den Krieg nach Russland tragen, war in den letzten Tagen plus heute zu lesen.
Das wird spannend für die CDU werden wenn sie so weitermacht, ich kann mir ehrlich nicht vorstellen das diese Art und Weise von vielen getragen wird.
Aufrüsten ohne Limit und im zivilen Bereich weiter mit Schuldenbremse und Mangelverwaltung hantieren muss bei politisch Verantwortlichen zu Recht die Frage aufwerfen „Wie lange wird das die Bevölkerung so ohne Weiteres mittragen?“
Wir werden höllisch aufpassen müssen, dass uns bei all diesen Bestrebungen die Demokratie nicht baden geht. In diesen Zeiten der nicht mehr für möglich gehaltenen Entwicklungen wäre es fatal, wenn wir letztlich noch für die Rattenfänger aufrüsten.
Das sterbende Imperium schlägt um sich. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen.
Nach der Herunterwirtschaftung der BW stehen wir vor zwei Herausforderungen: die Bündnis( nicht: Kriegs)fähigkeit wieder herzustellen UND den Rüstungseuphorikern die Stirn zu bieten.
Im Bekanntenkreis habe ich einige inzwischen pensionierte Bundeswehrangehörige, die sehr umfassende Erfahrungen als Kontrollinstanzen sammeln durften, wie durch politische Ränkespiele Unsummen bei der Materialbeschaffung verbrannt wurden. Die Aufklärungsbemühungen seitens dieser Offiziere wurden massiv behindert, und sie werfen ein Schlaglicht auf den Umstand, dass in der Vergangenheit Verteidigungsminister eher ausgetauscht wurden als autorisiert, ihre Erfahrungen zu Veränderungen führen zu lassen.
Von da her ein großes Hoffen auf den gegenwärtigen Insider.
Befindet ein KDV von 1982...
"Diskutiert wird über ein höheres Sondervermögen, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Schuldenbremse."
Tja, also noch mehr Sonderschulden und die Schuldenbremse wird "elegant" umschifft. Nicht genug, dass Scholz die Ukrainehilfen so nebenbei erhöht hat und jetzt noch dies, die Schuldenmacherei unter der Ampel reißt nicht ab.
Und wenn die USA die Ukrainehilfen stoppt oder einschränkt, wird Scholz wahrscheinlich der erste sein, der dafür in die Bresche springt.
Russland hat den Krieg nach Europa gebracht
Es ist wohl kaum fassbar, dass immernoch eine Verdrehung der Tatsachen geschieht. Russland hat im Februar 2022 den Krieg nach Europa gebracht.
Europa ist dadurch wach gerüttelt worden, damit hat der Herr P aus M nicht gerechnet. Nunmehr steckt er in einem Stellungskrieg in der Ukraine fest und muss viel Material und Menschen verpulvern.
Deutschland hat sich, nach dem 2. WK, zur Friedenssicherung nicht nur auf der Welt, insbesondere Europas verschrieben. Nunmehr müssen wir dies auch in Tat umsetzen, leider mit Aufrüstung. Jahrelang wurde die Bundeswehr als ungeliebtes Kind angesehen, nun brauchen wir die Männer und Frauen der Bundeswehr, und diese brauchen ordentliche Ausrüstung.
"Eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern müsse aber ausgeschlossen werden"
Ob das von Menschen erfundene ('gemachte') Instrument Geld 'zweckentfremdet' wird oder nicht, hängt ganz davon ab, für welche Zwecke es genutzt werden soll. Also davon, ob das Erreichen dieser Zwecke im allgemeine Interesse bzw. dem ausnahmslos aller Menschen ist.
Ich sehe hier eine Korrelation einerseits zwischen Berichten dass sich Selenskiy zunehmenden Problemen beim Erreichen der Kriegsziele an der Front und in der Heimat gegenübersieht und den immer schriller werdenden Forderungen in Deutschland nach Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung, Wehrpflicht, Kriegswirtschaft, etc. und nach noch MEHR und SCHNELLEREN Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine…
Wie ein Karussell, eine Spirale, die sich sich schneller und schneller dreht …
Ich plädiere dafür aus dieser Eskalationslogik auszubrechen und sich stattdessen zu überlegen, wie man mit Russland wieder ins Gespräch kommen kann um eine stabile Nachkriegsordnung zu schaffen.
Ich würde es begrüßen wenn es statt zu einer Aufrüstung zwischen den Großmächten wieder zu Gesprächen über Abrüstung kommt.
Dies könnte flankiert werden durch einen Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland.
Das wäre eine viel effizientere Friedenssicherung, als die Pläne bald Hunderttausende Granaten im Jahr zu produzieren …
sobald Russland aus der Ukraine abzieht kann verhandelt werden
Und die Russen die dort leben, soll Russland wohl gleich mitnehmen ?
Volle Zustimmung für die beiden letzten Beiträge!
Wir müssen den Kriegstreibern Strack-Zimmermann, Kiesewetter und den oliv-Grünen, z.B. Hofreiter, Fischer, von Cramon in den Arm fallen. Schluß mit einer neuen Rüstungsspirale.
Was wollen Sie denn mit Putin für einen Pakt schließen? Er bricht bekanntlich jede Vereinbarung, sobald ihm danach ist.
Welche Vereinbarung hat Russland denn gebrochen ?
Das Lustige ist ja, das es nicht wirklich Sinnvoll möglich ist mehr Geld auszugeben wenn man noicht entsprechend auch mehr Soldaten hat:
Und die gibts nicht
Mehr Geld fürs gleiche ausgeben ist nicht die Lösung
Je mehr Gelder wir in die Ukraine pumpen,desto weniger bleibt für die Bundeswehr über
Warum kauft dann Deutschland US Militärjets wenn dann keine Unterstützung mit Munition erfolgt? Nur um Atomwaffen für sie abzufeuern.
An der Schuldenbremse darf nicht gerüttelt werden! Schon gar nicht für den Wehretat. Und wenn ich schon höre "wir müssen KRIEGStüchtig werden" dann drehen sich mir als Pazifisten die Zehennägel auf,
Aus strategischer Sicht gibt es zwei Möglichkeiten im Umgang mit Nachbarn wie Russland:
1.) Annäherung und Aussöhnung
2.) Abschreckung
Ist man in Deutschland entschlossen den zweiten Weg zu wählen, so muss für eine ernst gemeinte Abschreckung ebenfalls die atomare Karte gezogen werden. Wird befürchtet, dass der atomare Schirm der USA ausfällt, so bliebe Deutschland nur, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten und selbst Atomwaffen aufzustellen. Das konventionelle Aufrüsten spült nur der Rüstungsindustrie viel Geld in die Kasse, hat jedoch im Kriegsfall keinen wirklichen nutzen. Was würde Deutschland den tun, wenn z.B. ein Atombombenabwurf auf Berlin angedroht wird?
Ich persönlich würde den Weg 1 bevorzugen, auch wenn er im Moment unmöglich scheint und ich weder Wille noch politisches Personal sehe, der diesen Weg möglich machen könnte.
Die EU ist nicht im Krieg gegen Russland denn das Sie Waffen an die Ukraine liefert zur Selbstverteidigung und das Sie keine größeren Teile Ihres Staatsgebietes verlieren muß ist vollkommen etwas anderes als im Krieg gegen Russland zu sein. Das sollte man zu unterscheiden wissen und auch das Frieden auch wenn es nur ein banales Wort ist das Wchtigste ist was es zusammenleben braucht ist für die EU ebenfalls selbstverständlich und natürlich will man über kurz oder lang auch die Waffenlieferungen zurückfahren.
Aber nochmal Waffenlieferungen sind Stabilisierung und kein Krieg gegen Russland! Das Trump weniger Krieg mit Waffen macht und militärischer Konfrontation als mancher andere amerikaniche Präsident mag sicherlich wahr sein und vor allem glaubt man Trump in dieser Beziehung auch mehr als den Biden-Betrebungen die Nato und im Gefolge auch der EU auszuweiten und deswegen hat Trump mit seiner Lösung "verhandeln zu wollen" mehr Recht als andere und als Bürger der EU bin ich da bei Ihm.
Die Kriegführung hat sich maßgeblich verändert, dem wird nicht Rechnung getragen.
Doch, indem leider aufgerüstet werden muss um sich gegen den Kriegstreiber Putin verteidigen zu können
Vor allem sollte man sie beim Wort nehmen, wie damals schon bei uns. https://www.fr.de/politik/moderator-im-russischen-staats-tv-wir-sind-ag…
Die Motivation und Zielsetzung für diese geplante oder angedachte massive Aufrüstung (inkl der neuen Munitionsfabrik in Niedersachsen) halte ich für sehr zweifelhaft.
Aus mehreren Gründen:
Zum einen hat derzeit die Belieferung der Ukraine ohnehin Vorrang gegenüber der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Bei Kriegsbeginn hatte die Bundeswehr zB noch WENIG Munition, jetzt so gut wie nichts mehr. Nahezu alle Kampfpanzer die noch in Reserve waren, wurden an die Front geschickt. Mehr produziert wird trotzdem nicht.
Zum anderen sind das symbolische Akte, wie die Anschaffung des Arrow 3 Systems oder die Bestellung der F35 oder der Hubschrauber in USA. Ziel ist hier weniger die Abschreckung gegenüber Russland als vielmehr das Zeichen der Verbundenheit mit Washington. Eine Bedrohungsanalyse wie zu Zeiten des Kalten Kriegs wird nicht durchgeführt. Die Kriegführung hat sich maßgeblich verändert, dem wird nicht Rechnung getragen.