Die Trump-Äußerung zur NATO-Beistandspflicht hat die Debatte über den deutschen Wehretat befeuert. Diskutiert wird über ein höheres Sondervermögen, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Schuldenbremse.
Ja ,die Schuldenbremse kann dann bei außergewöhnlichen Ereignissen eben nicht eingehalten werden und das ist auch möglich.
"Zeitenwende" heißt eigentlich, dass wir jetzt in einer neuen Normalität leben. Auch der Überfall Putins auf die Ukraine ist in diesem Sinne kein außergewöhnliches Ereignis mehr. Das Ereignis und dessen Folgen dauern an und sind zum politischen Alltag geworden. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sehe ich daher nicht.
"Auch der Überfall Putins auf die Ukraine ist in diesem Sinne kein außergewöhnliches Ereignis mehr."
Was für ein völlig sinnloses Geplappere: Kriege sind immer außergewöhnliche Ereignisse.
"Eine Ausnahme von der Schuldenbremse sehe ich daher nicht"
Gut, dass Sie zugeben, das Thema nicht durchblicken zu können. Jedem halbwegs verständigen Menschen ist nämlich klar, dass Investitionen in Rüstung zur Stärkung dringender denn je nicht nur einfach erforderlich, sondern klar unumgänglich sind. Und so wird es auch kommen.
Kriege sind für die betroffenen Menschen immer außergewöhnliche Ereignisse. Landesverteidigung ist aber nach der Zeitenwenderede des Bundeskanzlers keine außergewöhnliche Saatsaufgabe meh und war es auch noch nie. Das würde auch das BVerfG im Kontext der Schuldenbremse so sehen.
Dass Rüstungsausgaben in unserer Lage erforderlich sind, habe ich nie bestritten. Damit ist die Frage der Finanzierung aber nicht geklärt. Im Rahmen der Schuldenbremse ist dies jedenfalls nicht möglich. Politisch realistisch wäre eine Erhöhung des Sondervermögens. Hier würde die Union vielleicht mitmachen.
ein intrinsischer Fehler bei der Schuldenbremse, die gehört abgeschafft
„Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich in der Süddeutschen Zeitung für eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens aus. "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird", sagte er.“
Was Herr Kiesewetter wann in der SZ gesagt hat, kann ich leider nicht überprüfen, da es hinter einer Bezahlschranke versteckt ist.
Am 09.02.2024 aber hat Herr Kiesewetter der Deutschen Welle erzählt, der Krieg müsse nach Russland getragen werden. Mit deutschen Waffen.
Herr Kiesewetter hat Russland sozusagen den Krieg erklärt.
Warum wird das nicht hier berichtet? Ist die Deutsche Welle zu unseriös?
Warum meldet sich Herr Kiesewetter eigentlich nicht an die ukrainische Front?
„Kiesewetter: Den Krieg nach Russland tragen
09.02.20249. Februar 2024“
https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-6821…
Vor wenigen Jahren wäre eine solche Äuserung strafbar gewesen. Leider wurde das Gersetz gegen Aufstachelung zum Krieg 2017 abgeschafft, in weißer Voraussicht.
Wie das denn, wenn er in diesem Interview folgendes sagt:
"warnte aber davor, dass Deutschland, das neben anderen NATO-Ländern Waffen an die Ukraine liefert, zu einer Kriegspartei wird"
Das ist für Sie Aufstachelung zum Krieg, wenn man sagt, man warne davor zur Kriegspartei zu werden?
Was für eine Verrenkung.
Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.
https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-krieg-nach-russland-tragen/a-6821…
Das muss insbesondere im Zusammenhang mit der Freigabe der Taurus gesehen werden.
Im übrigen ist es leider nur eine juristische Feinheit, wann wir zur Kriegspartei werden.
Das entscheidet im Moment nur Putin, ob er ich noch an solche Feinhalten halten will.
Oder wir greifen aktiv in den Krieg ein.
die Zeiten scheinen sich eben zu ändern
und immer finden sich Menschen welche das glauben (Kriege) rechtfertigen zu können
Nö. Das gibt es noch. Und meiner Meinung nach ist es für Herrn Kiesewetter völlig ausreichend.
§ 80a
Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Fassung aufgrund des Sechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020 (BGBl. I S. 2600), in Kraft getreten am 01.01.2021
Tja, da kann nur gehofft werden, das niemand der politischen Verantwortlichen diesem Kiesewetter hinterher trapt.
In diesen Zeiten darf man alles sagen, jeden verunglimpfen, wenn es um den Gegen geht, die sog Etikett gilt hier nicht.
Warum also nicht den Russen den Krieg erklaeren? Es gibt zu viel unverantwortliche Politker die glauben das sie alles unter Kontrolle haben - und wenn es nun doch eskaliert ? Ich moechte keine nukleare AUseinandersetzung und keine waffen in oder gene Russland, oder sonst igendwelche Staaten.
"Warum meldet sich Herr Kiesewetter eigentlich nicht an die ukrainische Front?"
Keiner von denen, die lauthals Aufrüstung und Kriegsbereitschaft fordern, muss jemals an die Front. Wäre es anders, gäbe es keine Kriege. Das gilt für alle Beteiligten - ob aus Russland , der USA oder Deutschland.
oder wie es ein russ. General mal formulierte:
"Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Kindern der Elite rekrutieren und der Krieg wird an einem Tag vorbei sein."
Herr Kiesewetter ist eine der größten „Falken“ in diesem Krieg.
Wenn er mit seiner Forderung, den „Krieg nach Russland zu tragen“ Erfolg hat, dann läuft er auch Gefahr den „Krieg nach Deutschland zu holen“
Wenn die Ukraine sich nicht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erfolgreich zur Wehr setzen kann, kommt der Krieg in die EU und die Nato und damit nach Deutschland ( Putin: Hegemonie von Lissabon bis Wladiwostok)
Selten wurde ein Satz so aus dem Zusammenhang gerissen wie hier: Kiesewetter hat davon gesprochen, dass die Ukraine die Möglichkeit bekommen muss, vollständig in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die angreifenden Truppen dort zu bekämpfen, wo sie herkommen und von wo sie versorgt werden. Was ist das für ein Absurdistan, dass ein angegriffener Staat die Wirkung seiner Waffen auf das eigene besetzte Staatsgebiet beschränken soll, also im Prinzip nur das eigene Land bei der Verteidigung zerstören darf? Kiesewetter hat kein Wort davon gesagt, dass Deutschland hier irgendwie als Kriegspartei im Sinne des Völkerrechts tätig wird.
der Krieg müsse nach Russland getragen werden. Mit deutschen Waffen.
Den letzten Satz haben Sie bewusst als Kontext angehängt was so nie geäußert wurde, das würde ich als Verdrehung von Tatsachen bewerten!!
Stärkung der BW , ja, natürlich denn das gibt es besonders viel aufzuholen das läßt sich alles machen und sogar o h n e Schulden ! Politk muß man machen aber nur Schulden produzieren das kann man auch hirnlosen anvertrauen ! Sparen kann die Politik mit Sicherheit und sollte bei sich selbst schon mal beginnen.
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die EU verunsichert. Das ist verständlich,muß aber nüchterner Abwägung der weiteren Risiken aus Rußland weichen. Abwägungen haben stattgefunden - nüchtern waren und sind sie nicht, eher dramatisierend. Die Folge : Aufrüstung.
Man kann das durchaus unterschiedlich sehen, aber so wie die offizielle Einschätzung nun mal ist, ist die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft logisch. Aber man darf das Pferd nicht vom Schwanz aufzäumen. Die erste stringente Maßnahme hätte die Wiedereinführung der Wehrpflicht sein müssen, europaweit. Auch die Waffenproduktion muß folgen, leider. ABER unter einer conditio sine qua non : Waffenproduktion nur in staatlichen Fabriken wie überhaupt Kriegswaffenproduktion nur in die Hand des Staates gehört. Damit die Rendite als Motor des Krieges entfällt. Ergänzend muß eine Verteidigungs-Steuer erhoben werden - damit die Bürger auch spüren, wohin die Reise geht.
Eine Verteidigungssteuer ist gut. Dann können wir sicher sein, dass die Bevölkerung keinen Krieg will.
Und das war seit der ersten Friedensdemonstration in Deutschland auch immer der Sinn von „Nie wieder“!
So kann Trump noch etwas Gutes tun.
Das Wort "Kriegstüchtig" würde ich eretzen durch Verteidigungsfähig.
Wenn dann muss die Schuldenbremse auch für andere Bereiche (Bildung etc.) modifiziert werden.
Mit den Sondervermögen sollte Schluss sein.
Wissen Sie, warum das Wort "Kriegstüchtig" absichtlich verwendet wird? Damit wir uns an den Klang schon mal gewöhnen...
Ich würde das mit 'kriegslüstern - und -willig' übersetzen-
Die Schuldenbremse muss bleiben. Es ist genug an Steuereunnah!en vorhanden. Sparen an der rivhtigrn Stelle und kosten sinnvoll auf Nutzer umlegen, eeniger Ali!entierrn.
Ja das Wort "kriegstüchtig" klingt auch für mich immer noch befremdlich, auch wenn ich es gestern hier auch schon verwendet habe. Allerdings zeigt es schonungslos um was es letztlich geht. Dass ein SPD- Verdeidigungsminister das schonungslos benennt, ist schon bemerkenswert. Ich finde das mutig und ehrlich.
Im Wort steckt für mich die Verteidigung, aber auch die Befähigung zu einem Präventivschlag.
Leider sind die Entwicklungen (z.B. Kim) so unfassbar, dass diese Möglichkeit nicht mehr auszuschließen ist.
Trump kann nur als gutes abschreckendes Beispiel dienen
Leider wird aber ganz bewusst und wiederholt von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen …
Herr Pistorius rechnet mit einem Krieg gegen Russland in 5 bis 8 Jahren, andere in der NATO sogar bereits in 3 bis 5 Jahren …
Wieder mal sehr unwahrhaftig verdreht.
Die Wahrheit: Die NATO spricht davon, dass Russland innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre die NATO angreifen könnte.
Wenn mir vor 10 Jahren jemand gesagt hätte das sich Deutschland wieder dem Militarismus zuwendet und das auch noch unter einer Rot- Grüner Regierung, hätte ich ihn belächelt. Wie man sichh doch täuschen kann. Vieles was in Deutschland gerade passiert erinnert mich stark an die Erzählungen meiner Großeltern.
Rot- Grüner Regierung,
Das habe ich vor 2000 und den Bomben drr Nato und der Verteidigung am Hindukusch auch nicht für möglich gehalten.
Deshalb wähle ich RRGs nie mehr.
Dadurch ist die Welt aber offenbar auch nicht friedlicher geworden.
ja, wir wissen, Sie wählen aus Friedensgründen die Putinvasalen der AFD
Kein anständiger Mensch wählt Rassisten und Rechtsextremisten
Wie kommen Sie darauf.
Ich wähle so das ich wemiger steuern und abgaben zahlen möchte
Also nicht links/grün
Mich auch, aber wir meinen wohl zwei unterschiedliche Sachen.
Meine Eltern haben 2 Weltkriege erleben müssen und mir gesagt, Junge pass bloß auf das so etwas nicht noch mal passiert.
Ja also dass Dt zZ Gedanken an Eroberungsfeldzüge hat, dürfte wohl nicht sein!
Oder was will Wer in der Regierung gerade erobern?
Da will auch niemand erobern, weil es gar nicht nötig ist. Wenn ein Aufstand gegen putin erfolgreich wäre, erledigt sich der Rest durch Bürgerkriege ganz von allein. Der Westen wird mal die eine, mal die andere Seite unterstützen und gleichzeitig die Rohstoffvorräte billig einkaufen. Und in hundert Jahren gibt es auf dem russischen Gebiet 50 andere Staaten, die sich alle nicht grün sind. Für zukünftige Waffenverkäufe werden also Märkte vorhanden sein. Alles wie schon gehabt.
deswegen heisst es auch Nie wieder Faschismus
Schade dass Putins Eltern dies nicht zu ihrem Sohn gesagt haben.
erinnert sie ?
mich auch
und wie formulierte dieser Theodor W. Adorno schon vor Jahren
„Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Zitat "und das auch noch unter einer Rot- Grüner Regierung" falsch ! gerade unter einer Rot/GRÜNEN Regierung war der erste Kampfeinsatz der BW im Ausland
Richtig, es erinnert an die Situation von 1930-1933
Deutschland wendet sich NICHT dem Militarismus zu, sondern reagiert auf eine Bedrohung durch Russland. Im russischen Staatsfernsehen wurde wiederholt mit einer Bombardierung von Berlin gedroht, zudem it dem Einsatz von Atomwaffen. Putin spielt wie gewohnt mit der Angst und versucht, das westliche Verteidigungsbündnis durch FakeNews und Drohgebärden zu destabilisieren. Leider verkennen Sie, wer Tät und wer Opfer ist.
Ich verstehe die ganze Hysterie überhaupt nicht. Zusammen liegen der Wehretat 2024 und der Anteil des "Sondervermögens" für dieses Jahr über der 2% Summe. Und damit sollte es aber auch genug sein. Immerhin hat die Bundesregierung noch so 2-3 andere Baustellen...
Da wollen wir doch mal hoffen, dass nicht irgendann irgendwelche Kiesewetters das Sagen haben. Denn wenn wir so stark rüsten, dass endlich das ganze Russland bekämpft werden kann, wird es vielleicht dazu reichen, dass sich dieses doch ziemlich große Land wirklich gefährdet sieht. Es soll Länder geben, die glauben, nicht angegriffen zu werden, wenn sie nur Atombomben haben. Und Russland hat so viele, dass die Welt nicht mehr bewohnbar wäre. Aber besiegen lässt es sich nicht. Da gibt es Kaliber, die die Existenz der Ukraine (zumindest der Westukraine) ernsthaft bedrohen, aber kaum die Vernichtung der Welt verursachen. Es gibt sicher auf unserer Seite Leute, die denken können.
Sie scheinen den Unterschied zwischen Verteidigungsfähigkeit und Angriffsfähigkeit nicht zu kennen. Zum Angriff braucht man die 2-3fache Menge an Menschen und Material, vor allem aber Angriffswaffen wie Panzer. Russland/Sowjetunion haben immer versucht, diese Überlegenheit zu erreichen, während sich die NATO darauf beschränkte, eine Verteidigungsfähigkeit zu erreichen. Als Russland nach dem Untergang der Sowjetunion abrüsten musste, bis auf die Verteidigungsfähigkeit, hat sofort auch der Westen massivst abgerüstet, statt zu versuchen, nun eine Angriffsfähigkeit zu erreichen. Niemand kann Russland erobern, da es verteidungsfähig im Vergleich zu uns ist. Aber wir sind nach der massivsten Aufrüstung Russlands unter Putin nicht mehr verteidigungsfähig.
es reicht eben nicht, die Produkation og Neubeschaffung geht ueberwiegend in die Ukraine - es wird nur so nicht erklaert. Daher neue Sonderschulden darf es 100 der 200 Milliarden sein?
Die Diagnose, dass die Nato Europa langfristig keinen Schutz mehr liefert , möchte wohl niemand bezweifeln.
Der SPD-Politiker Andreas Schwarz irrt aber, wenn er meint, Deutschland müsse dringend in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren und brauche viel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationssäle und Lazarettversorgung. Deutschland und Europa brauchen Angriffswaffen, also Marschflugkörper, Drohnen und leider auch Atomraketen.
Ich denke aber, dass das Soziale nicht über Bord geschmissen werden darf. Wenn Herr Kiesewetter von der CDU nun von "Umpriorisierung" und "klaren strukturellen Reformen" spricht, meint er leider genau das.
Die nationale Notlage, in der sich auch Deutschland nun nach Trumps Nato-Absage befindet, macht es notwendig, als staatliches Finanzierungsmittel die Vermögenssteuer zu installieren und die Schuldenbremse auszusetzen.
Vermögenssteuer zu installieren und die Schuldenbremse?
Wir haben mehr als 1000 Mrd. Einnahmen Dad sollte Reichen.
Aus für die Schuldenbremse?
Das wird hoffentlich nivht kommen.
Und wenn nicht bei dieser Gelegenheit, dann bei der nächsten...
Jeh schneller sie weg ist, um so besser!
Spätestens bei der nächsten GroKo wird das auch die CxU bitter einsehen müssen......!
was waeren den 100 oder 200 Milliarden mehr fuer die BW? sonderfermoegen? Verschulden ? das wuerden sie doch sicher befuerworten? Warscheinlich muessen sie es auch nicht bezahlen (1955?)
Genau unsere Kinder und Enkel sollen gefälligst schuldenfrei der Apokalypse beiwohnen können
Sollte Ronald Trump wieder als Präsident der USA gewählt werden, dann sollte damit gerechnet werden das er alle Zahlungen / militärische Leistungen, welche über den USA-Etat zum militärischen Beitrag der NATO hinaus gehen letztendlich völlig auf 0 $US streicht.
Der militärische Beitrag zur NATO wird sicherlich bleiben - ggf aber reduziert - .
Damit würde ggf. u.U. ein Fall / Umstand entstehen, auf den die Bundesregierung keinen Einfluss nehmen kann.
Der Umstand kommt somit von außen.
Die Schuldenbremse könnte im Fall der militärischen Ausgaben ausgesetzt werden - aber nur bedingt - .
Das Geld, welches die Bundesregierung noch ausgeben muss, um den vollständigen Beitrag zur NATO zu leisten, wäre sicherlich nicht dazu geeignet die Schuldenbremse auszusetzen.
Anders ist es, wenn es um die Interessen der EU / D geht (z.B. Schutz der Handelsrouten in internationalen Gewässern, Schutz / Hilfe der Ukraine).
Hier könnten die Mehrausgaben mit aussetzen der Schuldenbremse möglich werden.
Die Motivation und Zielsetzung für diese geplante oder angedachte massive Aufrüstung (inkl der neuen Munitionsfabrik in Niedersachsen) halte ich für sehr zweifelhaft.
Aus mehreren Gründen:
Zum einen hat derzeit die Belieferung der Ukraine ohnehin Vorrang gegenüber der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Bei Kriegsbeginn hatte die Bundeswehr zB noch WENIG Munition, jetzt so gut wie nichts mehr. Nahezu alle Kampfpanzer die noch in Reserve waren, wurden an die Front geschickt. Mehr produziert wird trotzdem nicht.
Zum anderen sind das symbolische Akte, wie die Anschaffung des Arrow 3 Systems oder die Bestellung der F35 oder der Hubschrauber in USA. Ziel ist hier weniger die Abschreckung gegenüber Russland als vielmehr das Zeichen der Verbundenheit mit Washington. Eine Bedrohungsanalyse wie zu Zeiten des Kalten Kriegs wird nicht durchgeführt. Die Kriegführung hat sich maßgeblich verändert, dem wird nicht Rechnung getragen.
Gute Analyse, sehe ich ebenso - die USA und deren Wirtschaft/Waffenindustrie macht beste Geschaefte - sollte es zum direkten Krieg kommen nutzen Atellerie, Flugzeuge, Helikopter rein gar nichts.
Es scheint irgenwie in Vergessenheit geraten zu sein das die "Bloecke" bis zu den Zaehne mit Atomwaffen ausgestattet sind.
Für die Behauptung, dass Artillerie (meinten Sie doch sicher?) und Flugzeuge nichts nutzen, muss man angesichts der heftigen Artilleriegefechte UKR-RU und dem Einsatz von Flugzeugen für Luft-Boden-Geschosse (siehe dazu Diskussion über Taurus) schon jede Menge Humor haben. Meiner ist das nicht.
Ja, zumal die NATO - wenn auch nicht technisch - so aber doch zahlenmäßig gegenüber Russland haushoch überlegen ist.
Russland hat seinerseits eine Überlegenheit von 10:1 bei taktischen Nuklearwaffen.
Medwedjew (der Vize des Nationalen Sicherheitsrats Russlands ist) hat darauf hingewiesen das beim Ausbruch eines Konflikts mit der NATO aufgrund der russischen Militärdoktrin ein Automatismus bestünde, zur Abwehr der NATO, Nuklearwaffen auf dem Gefechtsfeld und im Hinterland einzusetzen.
Ein Sachbuch, "Kriegsführung im urbanen Gebiet im Jahr 2024", wäre da hilfreich.
Einen Unterschied sehe ich darin, dass die Nato in der Lage wäre, das Gefechtsfeld auch in RU zu eröffnen.
Ob das dann im Gegenzug zum Einsatz taktischer Atomsprengköpfe kommen würde, das wäre offen.
Durch die Möglichkeit des Einsatzes taktischer Sprengköpfe wurde die Büchse der Pandora geöffnet.
Man muss jertzt nicht mehr direkt auf strategische Atombomben zurückgreifen.
So oder so, auch wenn es zu einem Frieden kommen würde, das Land ist traumatisiert, die verstümmelten Veteranen und die phychisch erkrankten Menschen, werden einen hohen Preis zahlen.
Das wäre bei uns auch der Fall.
Die Kriegführung hat sich maßgeblich verändert, dem wird nicht Rechnung getragen.
Doch, indem leider aufgerüstet werden muss um sich gegen den Kriegstreiber Putin verteidigen zu können
Sie haben dem Nagel auf den Kopf getroffen. Ich stimme Ihnen in jeder Hinsicht zu. Allerdings befürchte ich, dass manche Foristen - wie bei diesen üblich - gleich wieder mit Diffarmierungen gegen Ihre Meinung "argumentieren" werden.
das mit der Meinung vertreten wird immer schwieriger in unserer Gesellschaft
sofort wird diffamiert
wer für Frieden eintritt ist sofort ein Putin Versteher, Ängste anderer Gesellschaften werden ignoriert, also die Sache mit der NATO Osterweiterung habe ich mir auf Video aufgezeichnet, was Baker vor laufender Kamera sagte ...
übrigens man kann einiges nachlesen
"Baker hatte gefragt, ob Gorbatschow sich ein unabhängiges, starkes, nicht eingebundenes Deutschland vorstellen könne oder ob es eingebunden werden sollte in Sicherheitsstrukturen, explizit der Nato. Und da fiel das entscheidende Wort. Gorbatschow hatte im Blick auf die Vergangenheit gesagt: Ja, aber nur unter der Bedingung, dass die Nato nicht ausgedehnt wird. Das hatte Baker zugestanden: Keine Ausdehnung der Nato – "no inch forward!". Das überliefern die Protokolle der Gespräche vom 7. bis 9. Februar 1990. "
Das beliebte Mimimi wir sind imer die armen Opfer, einer bestimmten Partei darf auch hier nicht fehlen.
Sich für Rüstung weiter zu verschulden wäre, so scheint mir, in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation Deutschlands ein schwerer Fehler. Deutschland überschätzt seine augenblickliche und zukünftige Leistungsfähigkeit. Es wäre weit klüger, an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten und endlich die provokante NATO-Expansionspolitik in die Ukraine aufzugeben. Der Versuch, Russland zu destabilisieren ist gescheitert und muß dringend aus der EU heraus beendet werden, da die USA die Kosten und Folgen ihrer politischen Interventionen in der Ukraine schlicht auf Europa abwälzen.
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"provokante NATO-Expansionspolitik" - Bitte verdrehen Sie nicht die Fakten.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündniss, wenn souveräne Staaten, an diesem Konstrukt teilnehmen wollen, ist dies auch vollkommen ok.
Und Russlands Einmarsch wird mal begründet mit der NATO, irgendwelchen BIO-Laboren der USA oder auch mal historisch auf Grundlage es hätte die Ukraine nie exisitiert.... Alles nur Täter-Opfer Umkehr
Es gäbe auch ncoh den Grund, dass sie die Grenzen von 1994 zurück wollen. Manche Bewohner der ehemaligen DDR wünschen sich die Zeit ja auch zurück.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündniss, wenn souveräne Staaten, an diesem Konstrukt teilnehmen wollen, ist dies auch vollkommen ok
ist doch eigentlich das "gute Recht" was sich souveräne Staaten auf ihrem Staatsgebiet installieren lassen
Meerwasserentsalzungsanlagen .... Fischfabriken .... Mittelstreckenwaffen atomar bestückt
also bei Kuba sahen die USA das aber ganz anders .....
"Es wäre weit klüger ... endlich die provokante NATO-Expansionspolitik in die Ukraine aufzugeben"
Sie haben es immer noch nicht verstanden, oder? Kein Land wird genötigt, dem NATO-Verteidigungsbündnis beizutreten. Jedes souveräne Land kann selber entscheiden, ob es einen potentiellem Aggressor gegenüber ausreichend Abschreckung bieten kann. Im Falle der Ukraine ist das offensichtlich nicht der Fall.
"Der Versuch, Russland zu destabilisieren ist gescheitert"
Die Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle. Mir ist zwar nicht klar, wer hier Russland destabilisieren will, Fakt ist aber, dass Russland die Täterrolle zukommt: beim Angriffskrieg gegen die Ukraine und beim Versuch, westliche Nachbarn auf verschiedenste Arten zu destabilisieren.
Was Sie über Destabilisierung und Täter-Opfer-Rolle schreiben sehe ich als "Im Prinzip ja - aber"
Die Sanktionen haben/hatten schon das Ziel Russland in gewisser Weise zu destabilisieren und zwar so dass es die wirtschaftlichen Kosten Russlands so hoch treiben sollte dass der Preis für Russland zu hoch wäre - dass Russland auf diese Weise gezwungen werden sollte den Krieg zu beenden.
Zu Täter-Opfer sollte man aber auch anfügen, dass der Westen nach Ende des Kalten Krieges Russland versprochen hatte dass keine NATO-Truppen in den ex-UdSSR-Staaten stationiert werden sollten - was aber später doch der Fall war (natürlich auf Wunsch der Staaten) Tatsache ist auch dass die USA vor dem Krieg sehr aktiv in der Ukraine mitgemischt hatte. Dadurch hat sich Russland bedroht gefühlt. Aber auch ich sehe Putin eindeutig als Agressor dieses Angriffkrieges - aber ich bin auch der Meinung dass der Westen auch Fehler gemacht wurden und der Krieg vermeidbar gewesen wäre.
"Es wäre weit klüger, an einer europäischen Friedensordnung zu arbeiten und endlich die provokante NATO-Expansionspolitik in die Ukraine aufzugeben."
Es gab sie die, die europäische Friedensordnung. Sie wurde von Russland 2014 aufgekündigt.
Die Expansion der NATO erfolgte auf Betreiben der ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten. Sie wollten sich in Sicherheit bringen, solange Russland in Lethargie lag. Um Russland nicht weiter zu verärgern, wurden Georgien und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen. Die Folgen sehen wir heute. In Georgen ist ein Frozen Conflict und in Ukraine ein heißer Krieg, währen die Baltischen Republiken noch in Frieden leben.
Opfer-Täter Unkehr würde ich sagen
Genauso sehe ich das auch. Ich werde ohnehin nie verstehen, wieso Deutschland und die EU von zwei Üblen Staaten den m.E. schlimmeren Staat unterstützt.
Man kann über die Innenpolitik in Russland und der Ukraine vor Entsetzen schon seit langem nur die Hände vor die Augen halten. Aber die EU betrogen oder gar bestohlen hat nur die Ukraine.
Die USA haben politisch in der Ukraine interveniert?
In einer aufgeklärten Welt sind solche Ergüsse sinnlos.
Wenn Sie eine stabile Diktatur einer Demokratie vorziehen, dann ist das ihre Sache. Mehrheitsfähig ist diese Meinung in unserem Land bei weitem nicht, wie Sie an den Demonstrationen dieser Tage sehen konnten.
Die NATO ist übrigens ein Beistandspakt, dem Länder beitreten können, die sich von anderen Ländern bedroht fühlen. Mit Expansionspolitik hat das nichts zu tun.
Und wer eine Expansion/Ausbreitung von Demokratie als Bedrohung sieht, von dem fühle ich mich bedroht.