Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben.
Wenn Maaßen die neue Partei gründet, hat zwar die Union das Argument, dass Erzkonservative die CDU verlassen müssen; aber diese „Werteunion“ (wenn die Partei dann so heißt) wird letztendlich v. a. der CDU Wählerstimmen wegnehmen - und das wird die CDU in den kommenden Wahlen ein schlechteres Ergebnis bringen. Vermutlich werden auch manche AfD Wähler der Werteunion ihre Stimme geben.
Insgeheim freuen dürften sich die SPD und die Grünen, weil sie durch diese neue Partei einen Vorteil erlangen. Jedoch ist noch die neue Partei von Frau Wagenknecht zu beachten: sie wird m. M. Wählerstimmen von SPD Wählern gewinnen können (und natürlich von der Linken).
Die Wahl zum EU Parlament diesen Sommer dürfte sehr interessant werden; interessanter als die Wahlen in Ostdeutschland (weil dort kein repräsentativer Querschnitt zu Gesamtdeutschland vorhanden ist).
Es kann aber auch anders ausgehen und die AFD und WU kollabieren bei abstimmumgen und koennten eine coalition bilden.
Die nächste Partei vor denen die etablierten Parteien Angst haben. Man riecht diese Angst förmlich! Aber das muss und kann unsere Demokratie aushalten.
Es ist doch gleichsam begrüßenswert wie aufregend, dass nun immer mehr neue Parteien entstehen, dem Wähler immer mehr Angebote gemacht werden. Das ist absolut im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Das dies der AfD natürlich Stimmen, aber auch allen anderen Parteien noch mehr Stimmen kosten wird, ist zu erwarten. Das das Regieren damit schwieriger wird, wohl ebenfalls....
Ausgezeichnet !!!
Sie hatten bisher mit 53 Parteien nicht genug Abwechslung?
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/parteien-bundestagswahl-103.html
Tja, nun muss die Parteigründung erst einmal gelingen.
Es darf vermutet werden, dass beim formalem Weg die Partei zu gründen sich etliche Leute auf den jeweils zuständigen Behörden quer stellen.
Das soll z.B. bedeuten : u.U. ggf. möglicher weise ... Schwierigkeiten mit der IT und so ...
„Es darf vermutet werden, dass beim formalem Weg die Partei zu gründen sich etliche Leute auf den jeweils zuständigen Behörden quer stellen.“
Und, finden Sie das richtig? Wäre ein Armutszeugnis, wenn sich Behörden mit fadenscheinigen Gründen querstellen würden - das würde nur Wasser auf die Mühlen der Werteunion sein.
An dieser Neugründung zeigt sich, wie weit Frau Dr. Merkel die CDU von den Parteiprinzipien eines Dr. Franz Joseph Strauß und Dr. Helmut Kohl nach links geführt hat. Niemals wäre ohne Sie die AFD in der Bevölkerung so beliebt geworden.
Aber die Menschen, die Frau dr Merkel in ihrer Willkommenspolitik nicht gefolgt sind, haben doch ein verwerfliches Wertesystem. Die dürfen in einer demokratischen Partei keinen Platz haben, oder?
deren Wahlrecht stellt unsere Demokratie zunehmend vor Probleme.
"... Niemals wäre ohne Sie die AFD in der Bevölkerung so beliebt geworden ... "
Stimmt auch, aber nicht nur.
Es waren die Ex-Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Politik, welche Teile der Bevölkerung verärgerte und gefrustet hat und sich somit eine Protestwählerschaft gebildet hat, sodass von diesen Kreisen die AfD als Denkzettelpartei gewählt wurde.
Leider wurde die politische Führungselite nicht schlauer und sie lerten auch nicht wirklich was dazu und sie haben auf die AfD-Denkzettelwahlen wenn überhaupt völlig falsch reagiert.
Inzwischen habe ich jetzt auch schon ein paar Jahrzehnte hinter mir. Die politische Entwicklung habe ich immer mal weniger oder auch mehr beobachtet. Die Situation in Deutschland und vor allem der Fortbestand für unsere Demokratie war nie so gefährlich wie jetzt. Danke an die vielen Demonstranten, die jetzt für unsere Demokratie auf die Straße gehen und damit ein Zeichen setzen. Wir müssen für unsere Demokratie kämpfen, es lohnt sich.
Ihrem Dank möchte ich mich anschließen.
Das sich nun die Werteunion aufmacht eine Partei zu gründen darf nicht verwundern.
Die Ex-Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte die Flüchtlings- und Asylpolitik nicht so betreiben sollen wie es getan wurde.
Das sehen etliche (Noch)Mitglieder der CDU / CSU in der Werteunion auch so.
Dazu kommt noch das die amtierende Bundesregierung nicht sonderlich von der Flüchtlings- und Asylpolitik abgewichen ist, so wie diese Politik unter den Ex-Bundesregierungen unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel betrieben wurde.
Eine Rückführung von Asylsuchenden und Flüchtlinge, die - rechtlich - keinen Anspruch mehr haben in D oder in der EU zu bleiben, konnte eben nur sehr kläglich umgesetzt werden.
Derweil kommen immer noch mehr Flüchtlinge / Asylsuchende nach D oder in die EU, als Flüchtlinge / Asylsuchende rückgeführt werden können.
Was hat sich denn unter Angela Merkel an der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik geändert?
Mit Ausnahme der Tatsache, daß Frau Merkel 2015 die Grenze nicht geschlossen hatte, um eine sich anbahnende humanitäre Katastrophe in Ungarn zu verhindern, doch eigentlich nur, daß das Asyl- und Ausländerrecht immer mehr verschärft wurde. Was aber wenig half, da der weltweite, ich betone weltweite Migrationsdruck immer größer wurde.
Dieses Problem lässt sich deutschnational nicht lösen.
Herr Maaßen hat im VS die Ausbürgerungen und Vertreibungen schon probiert - an Murat Kurnaz, der lange in Guantanamo saß. ohne je was gemacht zu haben - außer dass er Bremer war und türkische Eltern hatte.
Frau Merkel hat ihn trotz dieser schon bekannten Tat zum VS-Chef machen lassen - eine Schande für die BRD.
Herr Maaßen ist gefährlich - nicht zwischen CDU und AfD, sondern auf Höcke-Linie mit Vertreibungsphantasien.
Diese neue Partei wird nicht in Konkurrenz zur CDU gegründet, sondern als Brückenschlag zwischen CDU/CSU und AFD. Sollte diese "Werte-Union" erfolgreich sein, wird kein zukünftiger CDU-Kanzler an den Rechtsradikalen und deren Ultras mehr vorbeikommen. Die Demonstrantionen gegen die Rechten müssen sich dringend auch dieser Gefahr zuwenden. Auch "der Führer" wurde mit Hilfe Bürgerlicher ins Amt gewählt und dann an die komplette Macht gebracht.
Der Führer wurde nicht gewählt - er wurde von den Bürgerlichen an die Macht gebracht.
Die Werteunion ist ein Abklatsch der AFD. Wenn die AFD verboten wird, können die Wähler alle die WU wählen. Sowas wie ein Sicherheitsventil.
Ob die Union später Werteunion heißt oder AfD ist völlig irrelevant. Hauptsache sie missbrauchen nicht länger das Christentum für ihre politische zutiefst unchristliche Politik.
Sie werden alles missbrauchen, was ihnen in die Hände fällt. Rechtsextremisten halt… Ein Grund mehr sie zu stoppen
Toll, dass sich weitere konservative Parteien bilden. Nach dem Linksrutsch der Altparteien eine längst überfällige Entwicklung.
Ich rechne der Werteunion große Chancen zu, die CDU wird sich umschauen, wenn sie die ganze konservative Wählerschaft verlieren wird. Der Wagenknecht-Partei wiederum gebe ich keine Chance, die werden unter der 5% Marke verhungern, zumal sie sich die die linke Klientel mit der ursprünglichen Linke teilen muss.
Die CDU wollte ja die Gruppe so wieso loswerden, sagen zumindest einige Artikel.
Fakt ist aber das der Kuchen für alle kleiner wird, mehr Parteien wird den Anteil von Parteien die nicht über 5 Prozent kommen erhöhen, kommt darauf wer Wähler verliert und wie die wirkliche Wählerwanderung sein wird.
Im Sommer könnten das die Umfragen vielleicht schon zeigen, jetzt zu spekulieren wer verliert und wer etwas dazubekommt ist zu zeitig, sieht man an den ersten Umfragen für die Wagenknecht Gründung, sehr unterschiedliche Ergebnisse.
Die CDU wird es zumindest freuen, sie haben ein Problem weniger, alles andere wird man dann sehen.
++ Warum sollten Wählende Maaßen ihre Stimme geben ? ++
Die Frage nach dem ‚Unique Selling Point‘ für Maaßens WerteUnion bleibt unbeantwortet.
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Wer der Union von Merz nahe steht, wird den Schritt zur WU nicht gehen. Wer der AfD nahe steht, geht lieber gleich zum Original.
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Als Partei wird der Club bei Wahlen unter ‚Sonstige‘ und unterhalb der 5 % Marke landen.
++
Im Osten werden die nächsten Wahlen spannend. Kommt die neue Partei" Werteunion" über 5%, ist die Frage: Wer lässt mehr „Federn“, die CDU oder die AFD .
"..Werteunion ebnet Maaßen.." wenn sie ihn schon nicht einebnet, dann eben so - jede Aufspaltung rechts der Mitte könnte hilfreich sein - nur das wir dann eben vermutlich weiterhin von rechten Socken regiert werden, etwas das halt keinem land gut tut, wie wir an (Russland, Iran, Israel, Korea, Polen, Ungarn, und wie sie alle heißen) sehen kann.
Verfassungs und Migrationsexperte Maassen
Ist das Remigrationskonzept Sellners verfassungswidrig oder nicht? Diese wichtige Frage kann der Verfassungs und Migrationsexperte Maassen kompetent mit seiner neuen Partei beantworten.
Maassen ist Ex-Verfassungsschutzpräsident und hat als Spitzenbeamte das Ausländerrecht unter Otto Schily ausgearbeitet.
Weil sich die anderen Parteien in den letzten 30 Jahren alle links von der Mitte übereinandergehäuft haben (und dabei auch schwer voneinander unterscheidbar geworden sind), tummeln sich inzwischen immer mehr Parteien in der Rechten Hälfte des politischen Spektrums:
Von der Mitte aus gesehen:
BSW - FW - Werteunion (WU ?) - AfD
Das wird keine Partei, sondern höchstens ein Gesinnungsverein, Das gilt übrigens auch für die von Wagenknecht gegründete Vereinigung. Wagenknecht und Maaßen hätten sich mal die Gründungsprozesse von namhaften Parteien in der Vergangenheit vergegenwärtigen sollen. Eine durchsetzungsfähige Partei braucht eine Verwurzelung im Volk. Das fehlt bei diesen Neugründungen.
Herrn Maaßen ist also das Mandat erteilt worden, "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen".
Soviel Alleinherrschaft über eine ganzen eingetragenen politischen Verein ist zwar rechtlich zweifelhaft. Aber ich vermute, dass in diesen Kreisen eine gewisse Affinität zum Hierarchischen durchaus vorhanden ist.
"Hans-Georg, wir folgen Dir!"
Irgendwie erinnert mich das an was...
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Das Parteien Spektrum entwickelt sich wie in Zeiten der Weimarer Republik, gut das es die 5% Hürde für den BT gibt, gut ist aber auch die Vielfalt der Parteien.
Warum heute so viele Deutsche den „Wahlerfolg“ der NSDAP vom 05.03.1933 und die üblen Jahre danach verdrängen, ist mir ein Rätsel.
Gut so.
Wir brauchen dringend eine neu konservative Partei.
Links grün hat bei den letzten Wahlen massiv vertrauen verloren.
Werteunion, BSW und AfD. Das dürfte für Zunder bei den Wahlen sorgen, zumal die drei viel Übereinstimmung haben.
Ich würde als "Traditionspartei" nachdenken, warum genug Potenzial übrig geblieben ist um gleich zwei neue Parteien am rechten Rand zu versorgen und einer nicht ganz neuen Partei Höhenflüge zu bescheren.
Eine 3er Koalition aus AfD, BSW und Maaßen wäre ein riesiges Chaos für Deutschland.
Warten wir mal ab was aus dem dem ganzen Gedöns mit Maaßen noch wird. WEnn man sich die ganzen Demos in der Zwischenzeit gegen Rechts anschaut habe ich doch noch Vertrauen in unser Volk, daß wir gegen das ganze Gesockse ankämpfen werden können.
Und eine neue Partei gründen mit einer großen Klappe macht noch lange keinen Sommer!
noch eine neue Partei für die die Linksgerichtete CDU verantwortlich ist.Vielleicht kann man in Zukunft doch noch Politik machen ohne dass man sich Links verdrehen muss. Eine vernünftig konservative Partei wird keine Brandmauern errichten.
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Die Moderation
Mal schauen ob es überhaupt soweit kommt. BSW hat da den feutlich besseren zeitlichen Plan und Vorsprung. Ansonsten sollte in diesem Wertekanon und Parteienspektrum Peer Steinbrück noch 'ne Partei gründen. Der käme, so wie er redet und die Leute es mir Applaus bedenken gleich auch auf einige Prozentpunkte.
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"BSW hat da den feutlich besseren zeitlichen Plan und Vorsprung. "
Was nicht gleichbedeutend mit besseren Chancen ist. Links bleibt links, da hilft auch keine Wagenknechtpartei, also wird die voraussichtlich keine Stimmen aus dem konservativen Lager abstauben.