Die Bundesregierung hinkt ihren eigenen Zielen beim sozialen Wohnungsbau weit hinterher. Eine neue Studie kommt zu dem Schluss, dass Milliarden Euro falsch ausgegeben werden. Verbände fordern einen Kurswechsel.
„Grund für das "deutliche Missverhältnis" sei das langjährige Missmanagement des Bundes. “
Und die, die das Problem angehen wollen, hängen einige demonstrativ an einen Galgen…
Die, die Sie offenbar meinen, haben bislang nicht viel mehr als Sprüche geklopft und ihre selbstgesteckten Ziele überdeutlich verfehlt.
Und die, die das Problem angehen wollen, hängen einige demonstrativ an einen Galgen…
Und fahren in von uns allen subventionierten Monstertreckern mit steuerbefreitem Diesel und ohne jemals KFZ-Steuern bezahlt zu haben und blockieren Autobahnauffahrten. Dabei haben sie noch nie eine Sozialwohnung von innen gesehen.
Häh ? Die Katastrophe auf dem Markt für bezahlbare bzw Sozialwohnungen hat sich doch seit dem Regierungsantritt der „Ampel“ noch massiv verschärft …
Außerdem: es gibt nichts womit die jetzige Bundesregierung versucht hätte das Problem zu adressieren … man lässt es einfach laufen.
Sorry es fällt mir wirklich schwer die Regierung hier mal zu verteidigen. Aber die Misere hat dort begonnen, wo Kommunale Fürsten ihren Sozialwohnungsbestand versilbert haben.
Gewiss sind schwachsinnige Ziele wie: „wir wollen, dass 400.000 Wohnungen gebaut werden“ auch nicht hilfreich. Vor allem wenn man nichts dafür tut.
Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren dass der Ukrainekrieg als Begründung für selbst verschuldete Missstände einigen Akteuren ganz gelegen kommt.
Wie kommt denn jetzt plötzlich der Ukrainekrieg in diese Diskussion hinein?
Wenn ich mir eine_anmerkung erlauben darf, das steht im Bericht. Bitte lesen und dann kommentieren.
Sie müssen den Artikel lesen; darin steht u. a.: „… Die Regierung räumte im vergangenen Jahr ein, dieses selbstgesetzte Ziel zu verfehlen. Als Gründe wurden die Folgen des Ukraine-Krieges aber auch knappe Baumaterialien, der Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen genannt. …“. Der Ukrainekrieg mit der dadurch entstandenen deutlich verteuerten Energie, der steigenden Inflation und somit den steigenden Zinsen ist natürlich auch ein Aspekt, warum die Bautätigkeit nicht mehr so läuft wie vor dem Ukrainekrieg. Dies ist aber m. E. nicht der einzige Punkt: das Bauen ist durch immer höhere Anforderungen an die Gebäude teurer geworden.
Ich weiß, dass Sie das wissen. Warum dann die Frage?
Es geht um Gelder die nicht genügend vorhanden sind . Ich schwenke auch mal um . Der Verteidigungsmister ist momentan der Beliebste .
Genau. Und "Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden, weshalb die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren stetig abnahm." ist genauso falsch. Die Befristung der Mietbindung ist nicht neu. Mithin muss wenigstens in der Zahl der Abgänge neue Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Unterlassung dieser Zuführung ist der Grund.
Dazu gab es mal einen Beitrag in "Die Anstalt".
Dort wurde nachgewiesen, dass die Mieten dann in diesen Wohungen deutlich über den Vergleichsmieten lag.
Ob allerdings der heutige rechtliche Rahmen noch vergleichbar ist, das weiß ich nicht.
Das mag sein, wir sehen aber auch die Probleme der Corona-Maßnahmen, deren Wirksamkeit oft in keinem Verhältnis zu den verursachten Kosten stand. Dieses so verbrauchte Geld, fehlt jetzt auch an anderer Stelle, z.B. im Wohnungsbau.
Gleichzeitig versucht man eine Transformation der Energieversorgung, mit riesigen Anforderungen an Menschen und Material, da bleibt einfach weniger für den Wohnungsbau. Diese Transformation könnte man deutlich vernünftiger angehen, um die Energiekosten zu senken und damit das energieintensive Bauen günstiger zu machen. Was hätte z.B. dagegen gesprochen, die letzten 9 AKWs angesichts der Krisen noch 10 Jahre weiterlaufen zu lassen? Statt dessen schalten wir zusätzlich die modernsten und saubersten Kohlekraftwerke der Welt ab, während China mehr als 1000 neue gerade In Bau oder Planung hat - und wundern uns dann, dass Beton (sehr energieintensiv) immer teurer wird.
"Man kann sich des Eindrucks nicht ganz erwehren dass der Ukrainekrieg als Begründung für selbst verschuldete Missstände einigen Akteuren ganz gelegen kommt."
Stimmt. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass das Wohnungsproblem schon sehr viel länger besteht.
Dito. Dabei sah es die Jahre vorher mit dem Neubau auch nicht besser aus.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1054904/umfrage/neubau-v…
Der Bundeskanzler muss jetzt schnell auch diese Angelegenheit zur Chef-Sache machen.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell alle erforderlichen Rahmenbedingungen setzen, sodass bundeseigene Sozialwohnungen jetzt schnell gebaut und fertig gestellt werden können.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss jetzt schnell mit dem Bundesbauministerium zusammen die europäische Ausschreibung für Wohnungen auf den Weg bringen. So gibt es keine Probleme mit Material und Fachpersonal.
Die Deutsche Bahn AG muss jetzt schnell alle brach liegenden Immobilien / Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilen anbieten. Diese Immobilien müssen jetzt schnell von der Bundesanstalt für Immobilen erworben werden.
Der Bundesfinanzminister muss zur Umsetzung der Projekte jetzt schnell sehr viel sehr schönes gutes Steuergeld für diese Projekte geben.
Die Milliarden € für Wohngeld und andere Sozialleistung zum Bezahlen von teuren Wohnungen muss ein Ende haben.
>> Der Bundeskanzler muss jetzt schnell auch diese Angelegenheit zur Chef-Sache machen.
Die Aufforderung für Aktionismus ohne konkreten Plan.
>> Die Bundesregierung muss jetzt schnell alle erforderlichen Rahmenbedingungen setzen, sodass bundeseigene Sozialwohnungen jetzt schnell gebaut und fertig gestellt werden können.
Na, was für "erforderliche Rahmenbedingungen" schlagen Sie als Experte der Bundesregierung vor? Bis wann wollen Sie welche Ergebnisse haben?
Im Bundestag sitzen zahlreich Juristen/innen.
Die wissen ganz genau was zu tun ist und was zu lassen ist. Diese Leute müssen den Bundeskanzler ganz einfach nur richtig beraten - und das auch offen sagen was richtig ist - .
"... "erforderliche Rahmenbedingungen" schlagen Sie als Experte der Bundesregierung vor ... "
Geht hier nicht.
Ein Beitrag kann hier nur 1000Zeichen lang sein, und nicht 1000Akten groß ...
Ist leider nur Wunschdenken von Ihnen! Wenn nur alles so schnell ginge wie Sie möchten, dann wäre das vielleicht nicht schlecht, aber dabei steht uns allen was total im Weg, unsere eigene Bürokratie!
Tja, der beste Bürokratieabbau besteht darin, das nun schnelles Handeln gefragt ist, und das unbürokratische Handeln nun Vorrang zu haben hat.
Wichtig dabei : Der Weg darf nicht verfassungswidrig sein ...
>> Der Bundeskanzler muss jetzt schnell auch diese Angelegenheit zur Chef-Sache machen.
Wieso? Die Lösung des Problems steht doch im letzten Satz des Artikels:
"Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden, weshalb die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren stetig abnahm."
Einfach diesen Zeitraum (üblicherweise 30 Jahre) verdoppeln. -.-
Tja, schön wär ' s.
Aber erst mal muss schnell gebaut und geplant werden und so.
Da aber die Bundesbehörden auf den Bundeskanzler als Chef mit seinen Taten und Worten warten, muss der Bundeskanzler auch dieses Projekt zu Chef-Sache machen.
Und ansonsten wird so gut wie gar nichts.
Das haben die Ex-Bundesregierungen auch unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in höchster Bravour vorgemacht.
7 x "jetzt schnell" bewegt wohl nichts schnell. Warum gibt es dann "keine Probleme mit Material und Fachpersonal."?
Stichwort : europäische Ausschreibung
Das macht u.v.a. Ländern so die Niederlande.
Geht doch.
Aha. Können Sie mir bitte erklären warum das Wohngeld und andere Sozialleistungen ein Ende haben müssen ?? Was würde denn dann besser werden ?? Und wirklich bitte, was sind denn andere Sozialleistungen ??
Und Sie sollten wirklich ganz schnell damit anfangen, nachzudenken bevor Sie den nächsten Kommentar verfassen....
Hahaha … Erwischt !
Sie haben mehrfach das Wort „schnell“ verwendet …
In dieser Legislatur passiert da nichts mehr. Und danach sind vermutlich andere zuständig …
"Milliarden Euro falsch ausgegeben..."
Das ist ja nun in Zeiten von Zeitenwende und so nix Neues.
Haben Sie den TS text nicht gelesen?
Das bezieht sich wohl eher auf die Jahre vor der Zeitenwende ;)
Achso, die aktuelle Regierung kann natürlich selbst nach mehr als der Hälfte der Legislaturperiode rein gar nichts dafür.
Allesamt hilflose, bedauernswerte Opfer äußerer Umstände. Schon klar.
Große Konzerne haben den Mietmarkt im Griff. Private Vermieter scheuen sich davor, die Bürokratie bei Sozialwohnungen auf sich zu nehmen und wer will schon seiner Miete hinterher laufen. Insofern sehe ich da kaum schnelle Lösungen. Aber bei uns sind gerade im Ort über 3,5 Millionen Euro für den Neubau von Flüchtlingswohnungen ausgegeben worden und es soll nochmal genauso viel folgen. Irgendwie für mich unverständlich.
>>die Bürokratie bei Sozialwohnungen auf sich zu nehmen und wer will schon seiner Miete hinterher laufen<<
dabei müsste es doch gerade da sehr einfach sein, die Klientel kriegt die Miete eh von der öffentlichen Hand, also direkt und ohne Umwege an den Vermieter überweisen dann kommts sicher (und zweckgebunden) an
Wäre einfach, ist es aber oft nicht. Zahlungen verzögern sich oder werde nur teilweise bezahlt. Und man kann die Mieter auch nicht kündigen, wenn die Miete ausbleibt, weil der Mieter falsche Angaben gemacht hat oder nicht mehr berechtigt ist. Und das wollen viele Vermieter vermeiden.
Deshalb hat ja die Klientel Vermieter derzeit gut lachen. Würde die öffentliche Hand den Vermieter machen, ginge das Geld nur kurz eine Runde drehen, bliebe nirgendwo hängen.
Wie abgehoben die neoliberalen Rechtsextremen ( Ihre Selbsteinschätzung) mal wieder hier sind. Die meisten Bewohner im sozialen Wohnungsbau haben ein geringes bis mittleres Einkommen von dem die Miete beglichen wird
Sehe ich als privater Kleinvermieter genauso.
Ich finde es gemein das diese Wohnungen nicht unserer bedürftigen Bevölkerung zur Verfügung stehen und das bestätigt mich so zu wählen wie ich wähle.
"Aber bei uns sind gerade im Ort über 3,5 Millionen Euro für den Neubau von Flüchtlingswohnungen ausgegeben worden und es soll nochmal genauso viel folgen. Irgendwie für mich unverständlich.“
Für mich nicht unverständlich, denn wo sollen die Geflüchteten wohnen? In Zelten bei Minusgraden?
Auch nichts Neues. Hören wir das jetzt jeden Monat. Das Versagen findet auch nicht in 2 Jahren statt, sondern in den Jahren davor. Man plant ja kein Gebäude in 5 Monaten. So ein Unsinn.
Das Versagen findet auch nicht in 2 Jahren statt.
Richtig.
Förderung von eigenem Wohnraum ist fast unbezahlbar. geworden. Dazu Grunderwerbsteuer, viel Auflagen und weiter Kosten machen es für Arbeitnehmer fast unmöglich.
Wir konnten mit 15 Jahre Verzicht, zwei Kindern, viel Eigenleistunge und einem Verdienst un seine ETW. 1918 bei 8% Hypo zinsen gerade noch erarbeiten.
Das Versagen fand mit der CDU-geführten Bundesregierung statt. Lt. Wikipedia sanken seit mind. 2006 die Zahlen freier Sozialwohnungen.
Mit der Abwahl der CDU-geführten Regierung hinterließ sie dann doch einen ziemlichen Scherbenhaufen.
Die 100T Wohnungen jährlich wären sicherlich möglich gewesen, nicht aber unter den nach der Regierungsbildung eintretenden erschwerten Bedingungen.
Für die Regierung war das kein Versagen. Sie hat alles getan, damit wohnen so teuer wie möglich wird und Vermieter und Wohnungsbaukonzene sich dumm und dusselig verdienen. Damit hat die Regierung die Reichen noch reicher gemacht. Auftrag erfüllt.
Schnee von gestern. Ihre Ampel steht hier und heute in der Verantwortung. Bitte nicht ablenken.
Nicht ganz. Die Ampel hat hier ein Versprechen dem Wähler gegenüber abgegeben welches sich im Koalitionsvertrag wiederfindet (400.000 Wohnungen p.a.). Mit diesem Versprechen wurden Wähler gelockt, das Versprechen aber nicht eingelöst. Die Messlatte hat sich die Ampel selbst gelegt.
Die Regierungsparteien haben Versprechen nicht eingelöst. Ei der daus. Das ist ja mal ganz was neues.
Eher in Jahrzehnten davor.
Spiegel Dezember 1988 "Wohnungsnot im Wohlstands-Deutschland In den Großstädten steigen (…)
Ende der Siebziger, Anfang der Achtziger waren sich Liberale, Christ- und Sozialdemokraten weitgehend einig: So ging es nicht weiter. Nur die Lehre aus der Misere lautete für jeden anders. (…)
Der neuen konservativ-liberalen Koalition hingegen schien die Zeit günstig, den Wohnungsbau weitestgehend dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen.
Der Markt sollte es richten. Doch der Markt schafft es diesmal nicht.
Mit ihrem »Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen« verschaffte die Regierung Kohl, gleich nach ihrem Amtsantritt, den Hauseigentümern vor allem Handhaben, leichter und schneller die Mieten zu erhöhen. (…)
Die »Wende zu mehr Markt« werde sich als »Irrtum« erweisen, so der Bau-Fachmann Bartholmai vom Berliner DIW. (…)
Nach über 35 Jahren ist ersichtlich, dass Herr Bartholmai Recht hatte.
das bedeutet, dass sich in zig Jahren nichts ändern wird.
Aus dem Bericht :
"... In Deutschland fehlen dem Bündnis "Soziales Wohnen" zufolge mehr als 910.000 Sozialwohnungen ... "
Auch bei diesem Projekt der Ex-Bundesregierungen - auch unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel - wird jetzt ganz klar : "Der Markt regelt das." , hat auf Langfrist 1x mehr nicht funktioniert.
Es ist längst Zeit zum Umsteuern. Das Geld ist da.
Aus dem Bericht :
" ... Insgesamt gab der Staat nach Angaben der Studienmacher 2023 erstmals mehr als 20 Milliarden Euro für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen aus ... "
"Auch bei diesem Projekt der Ex-Bundesregierungen - auch unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel - wird jetzt ganz klar : "Der Markt regelt das." , hat auf Langfrist 1x mehr nicht funktioniert."
Das mag sein, aber die Ampel hat jetzt fast zwei Jahre Zeit gehabt was zu aendern.
Die Vorgaenger Regierung (welche Fehler machte) kann nicht immer als Ausrede benutzt werden.
Ja ... ging aber nicht.
Die Juristen/innen in der Koalition haben die Bundesregierung in Sachen Schuldenbremse und Bundeshaushalt schlecht beraten. Wieso hier niemand Alarm gemacht hat ist nicht nachvollziehbar.
Wie bekannt, wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Ab da musste erst mal das Urteil abgewartet werden.
Der letzte Bundeshaushalt war verfassungswidrig.
Und jetzt kann das Geld neu aufgeteilt werden.
Geld zum Verteilen ist nun nicht mehr da.
Annahme : Es sollte gar nicht anders kommen ...
Ja. Da ist einfach im Hinblick auf Sozialen Wohnungsbau schon in den Merkel-Jahren einfach viel zu viel schief gelaufen.
Auch bei diesem Projekt der Ex-Bundesregierungen - auch unter der Führung der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel - wird jetzt ganz klar : "Der Markt regelt das." , hat auf Langfrist 1x mehr nicht funktioniert.
Den sozialen Wohnungsbau regelt der Markt nicht, da die Privatwirtschaft daran nichts verdient. Hier ist der Staat gefragt.
man erhöht das Wohngeld, das dann als hohe Miete bei den Immobilienhaien landet. Der Steuerzahler subventioniert somit die Immobilienunternehmen, ganz toll.
„Kritik: Staat fördert "Missverhältnis"“
Indem er Milliarden Euro falsch ‚ausgibt‘.
Wofür auch immer er die ausgibt oder ‚einspart‘, fest steht: Wohnen ist ein Menschenrecht. Es steht ohne ‚Vorbedingungen‘ jedem zu.
Und vorderste Aufgabe eines Staats ist es zu gewährleisten, dass dieses Recht – hier das auf Wohnraum – eingehalten werden, dieser also geschaffen werden kann (von wem auch immer).
Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass das Geld für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.
18 Antworten einblenden 18 Antworten ausblenden
Ja, das Geld ist für die Menschen da - aber die Menschen mit viel Geld und die Politiker denken dabei nur noch an sich und niemand anderen (mehr). Wie heißt es so schön: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Immerhin hätte die SPD jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass das S in ihrem Namen nicht komplett obsolet ist.....
"Immerhin hätte die SPD jetzt die Gelegenheit zu beweisen, dass das S in ihrem Namen nicht komplett obsolet ist....."
Was für die SPD das S ist und für die Grünen das Grün, ist für die CDU das C.
"Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass das Geld für die Menschen da ist und nicht umgekehrt."
Dem stimme ich zu! Leider sehen diejenigen, die das meiste Geld auf ihre Seite scheffeln das genau umgekehrt...
Der Sozialabbau der letzten Jahrzehnte lässt Grüßen, nach der Wende wurde der Sozialstaat immer weiter abgebaut, das asoziale Harz 4 Gesetz erlassen und das Volksvermögen ( Post, Bahn usw.) Privatisiert. Keine Regierung hat seit dem dafür gesorgt das die Vermögen vernünftig besteuert wurden, weder eine Kriegsgewinn noch eine Spekulationssteuer geschweige denn eine Übergewinnsteuer wurde durchgesetzt. Die Folgen trägt die Gesellschaft und es trifft natürlich die Unvermögenden also die Menschen die eben nicht durch Erbschaften, Börsengewinnen oder Lottogewinne Reich wurden. Wer eine Soziale Gesellschaft erhalten will der muss bereit sein den Kapitalistischen Tiger an die Kette zu legen.
>> Es steht ohne ‚Vorbedingungen‘ jedem zu.
Es sei denn natürlich, dass staatliche Beihilfen auch und gerade ärmeren, benachteiligten Menschen zu einer Wohnung verhelfen sollen, eben die Mitmenschen, welche die Hürde der Vorbedingung "marktübliche Miete" nicht stemmen können.
>> Und vorderste Aufgabe eines Staats ist es zu gewährleisten, dass dieses Recht – hier das auf Wohnraum – eingehalten werden, dieser also geschaffen werden kann (von wem auch immer).
Die Frage stellt sich hier nicht. Einfach noch einmal den Artikel lesen. Denn im geförderten Wohnungsbau sind nicht die Bauherren, die Investoren die Zielgruppe. Diese sind hier lediglich Mittler.
>> Und dabei sollte nicht vergessen werden, dass das Geld für die Menschen da ist und nicht umgekehrt.
Schön. Offenbar ist Ihnen gemäß Ihrer Argumentation egal, ob ärmere, benachteiligte, "sozial schwache" Menschen gezielt einen Nutzen von der Verwendung öffentlicher Gelder erleben, oder?
"Offenbar ist Ihnen gemäß Ihrer Argumentation egal, ob ärmere, benachteiligte, "sozial schwache" Menschen gezielt einen Nutzen von der Verwendung öffentlicher Gelder erleben, oder?"
Wie kommen Sie zu diesem (falschen) 'Schluss' bzw. was versuchen Sie mir mit dieser Rabulistik zu unterstellen?
Steht das, was Sie über den Staat, das Wohnen, die Menschenrechte und das Geld schreiben, in der Verfassung? Hat schon jemand erfolgreich auf Wohnung und Geld vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg geklagt? Nein. Also ist das Geld zu einem anderen Zweck da, ebenso die Immobilienwirtschaft und der Staat in einer demokratischen und kapitalistischen Gesellschaft.
In Sozialbauten mit deren diskriminierender und stigmatisierender Wirkung neben krank machenden Wohnmängelbedingungen in üblicherweise heruntergekommenen Sozialwohnungen trotz hoher Nebenkosten ohne erkennbare Gegenleistung gerät dieses Menschenrecht zur Pharse. gescheiter und grundgesetzkonform wäre es daher, Bedürftige staatlich subventioniert in den freien Wohnungsmarkt zu integrieren, statt sie weiterhin zu Menschen 2. Klasse zu machen.
Von der Seite bmj.de: Menschenrechte sind Rechte, die sich aus der Würde des Menschen herleiten und begründen lassen; Rechte, die unveräußerlich, unteilbar und unverzichtbar sind. Sie stehen allen Menschen zu, unabhängig davon, wo sie leben und unabhängig davon, wie sie leben.
Also hier steht nichts von Pflichten.
Wohnen ist ein Menschenrecht
ich lese immer nur von Rechten
gibt´s in unserem Sprachschatz eigentlich auch den Begriff Pflichten ?
jeder Vogel baut sich ein Nest bevor er Eier legt
vielleicht ein klein wenig Eigenverantwortung / initiative zeigen
jeder Vogel baut sich ein Nest bevor er Eier legt
Ja bei den Vögeln ist das so,keine Frage.Gilt das auch für Menschen ?
Von der Seite bmj.de : Menschenrechte sind Rechte, die sich aus der Würde des Menschen herleiten und begründen lassen; Rechte, die unveräußerlich, unteilbar und unverzichtbar sind. Sie stehen allen Menschen zu, unabhängig davon, wo sie leben und unabhängig davon, wie sie leben.
Also hier steht nichts von Pflichten.
Jetzt gönnen Sie den Ärmsten noch nicht mal mehr ein Dach über dem Kopf.
Was stimmt eigentlich nicht mit Ihnen?
Ich weiß nicht wie viele Häuser und Wohnungen sie schon gebaut haben. Aber meine Erfahrung ist, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, die von Menschen erbracht werden müssen - entweder durch harte körperliche Arbeit und/oder durch die Bereitstellung des Geldes, das diese Menschen bezahlt. Dieses Geld kann man nicht einfach drucken, das wäre dann der Versuch harte Leistung aus dem Nichts zu erzeugen. Also muss jemand zuvor Leistung erbringen, um dem Geld seinen Wert zu verleihen. Man kann sich nicht einfach hinstellen und fordern und von Menschenrechten sprechen ohne mit einzubeziehen, dass dafür viele Menschen hart arbeiten müssen.
Sicher ist wohnen ein Menschenrecht, wenn der Mensch dafür bezahlt. Diese Floskel wird von den Linken immer falsch interpretiert und bewusst wird weggelassen, dass eine erbrachte Leistung auch bezahlt werden muss. Wer eine Mietwohnung in Anspruch nimmt, nimmt eine leistung in Anspruch.
..............dieser also geschaffen werden kann (von wem auch immer). Da sollten sie vielleicht schon mal anfangen mit dem Schaffen, oder sollen das andere für sie tun?
Geld ist sicher für Menschen da, für Menschen die was dafür tun. Für die anderen Menschen, die andere tun lassen, eben nicht.
@Nettie:
"Wohnen ist ein Menschenrecht. Es steht ohne ‚Vorbedingungen‘ jedem zu."
Das ist eine sehr unsolidarische Auslegung. Das Recht auf Wohnen schließt auch gemäß UN-Sozialcharta implizit immer die Pflicht des Inanspruchnehmenden ein, eine adäquaten Teil der zur Aufrechterhaltung des Gutes "Wohnung" erforderlichen Leistung beizusteuern.
Um es überspitzt zu sagen: Es gibt kein Recht auf eine 110qm-Wohnung in Berlin Mitte auf Kosten der Solidargemeinschaft.
"Es gibt kein Recht auf eine 110qm-Wohnung in Berlin Mitte auf Kosten der Solidargemeinschaft"
Hat das jemand behauptet? Es gibt aber das Recht auf menschenwürdigen Wohnraum. Und die Möglichkeit zur Teilhabe an bzw. Mitgestaltung einer Solidargemeinschaft (also auch darauf, seinen Beitrag zu dieser leisten zu können).
"Wofür auch immer er die ausgibt oder ‚einspart‘, fest steht: Wohnen ist ein Menschenrecht. Es steht ohne ‚Vorbedingungen‘ jedem zu."
Hier "https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009761.pdf" können Sie ab Seite 4 sehen, wofür unsere Regierung Geld ausgibt bzw. wo die Prioritäten gesetzt werden. Mit persönlich wird übel, wenn ich das lese.
Und dann solche Berichte: >> Während im Land Unruhe wegen der Milliardeneinsparungen herrscht, sollen für 200 Millionen Euro drei neue Regierungshelikopter gekauft werden.<<
Und das ist nur einer von vielen Posten, die allein auf das Konto unserer "sparsamen" Regierung geht.