Das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden sein sollen, sorgt parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Fall für den Verfassungsschutz".
Von der rechten Seite kommen solche Dinge nun nicht gerade selten. Erschreckend ist daher für mich mehr, das auch Politiker der CDU anwesend waren. Warum werden diese nicht namentlich benannt, warum nicht veröffentlichung aller beteiligten?
Wenn die verschiedensten Geheimdienste davon nichts wußten bei Ihren Etat, wie kommt Green Peace and die Dokumente.
Für mich wäre eine voll umfängliche Aufklärung durch das Bundeskriminalamt das naheliegenste. Auf Grund der beteiligung von CDU Mitglieder nicht der Verfassungsschutz.
Stehen auf Correctiv im Faktencheck.
"Ebenfalls unter den Anwesenden war der Jurist Ulrich Vosgerau, der nach eigenen Angaben CDU-Mitglied ist. Er verteidigte seine bekannt gewordene Teilnahme an dem Treffen: "Ich hatte gehört, dass der Martin Sellner persönlich ein angenehmer Typ sein soll, der nicht fanatisch wirkt. Also habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, ihn persönlich kennenzulernen." Es müsse möglich sein, in einem privaten Kreis auch mit Menschen zu sprechen, die im Verfassungsschutzbericht auftauchten, so der Jurist."
Zitat aus dem Artikel.
Was ich mich aber jetzt auch frage, habe ich dazu was verpaßt oder gar überlesen gehabt, ist das Potsdamer Geheimtreffen schon im November 2023 in der Öffentlichkeit bekannt gewesen? Warum wird das jetzt erst so in den Medien breit getretten?
Es werden Argumente gesammelt, die ein AfD-Verbot möglich machen. Was werden die Anhänger der AfD dann wählen? Mit einem Verbot der AfD werden sie ihre Weltanschauung nicht ändern. Hetzen diese dann im Untergrund und es ensteht anschließend AFD 2.0?
Beschäftigen Si sich mal mit einem Parteiverbot.
"Was ich mich aber jetzt auch frage, habe ich dazu was verpaßt oder gar überlesen gehabt, ist das Potsdamer Geheimtreffen schon im November 2023 in der Öffentlichkeit bekannt gewesen? Warum wird das jetzt erst so in den Medien breit getretten?"
Wann wurde und wo das Treffen in der Öffentlichkeit bekannt gemacht?
Ist Ihnen bekannt, dass sich investigative Journalisten absichern, bevor sie so etwas veröffentlichen, z.B. durch Nachrecherche, Einholung von Stellungnahmen Betroffener?
Weil die Termine der Landtagswahlen im Osten vor der Tür stehen und die Aussichten für die sogenannten „Altparteien“ düster sind.
Welche Gemeinheit?
Herrn Scholz aus seinem Winterschlaf wegen so einer Lapalie zu wecken.
Lasst ihn doch schlafen, er muß Kraft tanken. Es gibt unwichtigere Dinge, dafür braucht er Kraft
Ironie pur
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Nutzerinnen und liebe Nutzer,
die Kommentarfunktion für diese Meldung wird vorübergehend geschlossen.
Bitte haben Sie einen Moment Geduld, es geht bald weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Was mich an der ganzen Sache wundert ist der Umstand das Inhalte dieses ominösen Treffens so gar nicht nach außen gedungen sind, nur Mutmaßungen. Schauen sie sich die Relativierungen ("offenbar etc.") in den Presseberichten an. Keiner weiß scheinbar so genau worum es da gegangen ist und vor diesem Hintergrund sollte man mal diesen Bericht werten bzw. das was von scheinbar profilierungssüchtigen Politikern da alles losgetreten wird und das gefährliche daran ist, das sich die bisher nicht konkret betätigten Vorwürfe (weil ja niemand was genaues weiß), auf einmal als angebliche Tatsachen verfestigen.
Was über das Treffen berichtet wird passt doch ins Bild und ist daher sehr glaubwürdig. Falls Sie auf AFD-Seiten unterwegssind, schauen Sie doch mal, welche menschenverachtende Kommentare Ihre Mit-AFD-Anhänger dort hinterlassen, ohne dass diese von den AFD-Politikern entfernt oder wenigsten kommentiert werden
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/faehre-angriff-afd-fans-habeck-…
Jeder, der die Recherche (das Original) gelesen hat, weiß worum es geht. Ihre ablenkenden Fragen sind glasklar zum Relativieren gedacht. Das Treffen wurde dafür unterwandert und auf der Grundlage des Gehörten und Videoaufnahmen zu Papier gebracht.
Im Gegensatz zu ihnen nimmt sogar die AfD den Vorfall ernst.
Ob die allerdings nun Parteiausschlüsse planen werden wir sehen...
Ich glaube, ich muss Sie enttäuschen. Sie sollten den Bericht auf CORRECTIV lesen.
Aber das Sie das alles nicht wahr haben wollen ist durchaus klar.
Hat der Wahlkampf für die Europa- und Landtagswahlen etwa schon begonnen?
Offensichtlich !
„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.“
Dieser - fälschlich Voltaire zugeschriebene Satz - beschreibt eine humanistische Haltung hinsichtlich eines AfD-Verbotes wohl hinlänglich.
Wie einfach gestrickt kann man sein, in einer Demokratie annehmen zu können, dass man nicht genehme politische Einstellungen meint mittels Verbot des Gegners eliminieren zu können?
Wo bleibt der Respekt für im Osten nahezu ein Drittel aller Menschen?
Sollen die dann der Einfachheit halber gleich mit verboten werden?
@ Luppe hat um 13:27 Uhr alles nötige zum Thema geschrieben, dem möchte ich mich vorbehaltlos anschließen.
Ein Verbotsverfahren wird zwar Jahre brauchen und die AFD wird auf Trump machen und sich als Opfer stilisieren, trotzdem ist es notwendig!
Respekt vor Menschen die in unserer Demokratie auf nach jetzt erfolgender Aufklärung noch Nazis und Rassisten wählen ist nicht nötig
++
'Wie einfach gestrickt kann man sein, in einer Demokratie annehmen zu können, dass man nicht genehme politische Einstellungen meint mittels Verbot des Gegners eliminieren zu können?'
++
Ihr Anliegen ist mir klar, aber das Dilemma ist: nicht jede Partei, die an einer demokratischen Wahl teilnimmt, ist damit eine demokratische Partei. In der Weimarer Republik hat Deutschland diese Erfahrung auf schmerzhafte Weise machen müssen und der Preis war hoch.
++
Mit der Verfassung darf keine Partei spielen die Zivilgesellschaft ist es, die hier Flagge zeigen muss.
++
"Wie einfach gestrickt kann man sein, in einer Demokratie annehmen zu können, dass man nicht genehme politische Einstellungen meint mittels Verbot des Gegners eliminieren zu können?"
Die politischen Einstellungen von CDU/CSU und FDP sind mir nicht genehm. Niemals würde ich auf die Idee kommen, sie dershalb verbieten zu wollen.
Vor der in weiten Teilen verfassngsfeindlichen AfD und deren Wählern habe ich keinen Respekt, sondern Angst.
"Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält (Verfassungsrechtler) Vosgerau für denkbar: Je mehr mitmachten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgswahrscheinlichkeit. Als er schließt, gibt es Applaus."
Delegitimierung der Demokratie gehörte bekämpft, nicht toleriert.
Wo bleibt der Respekt der ostdeutschen gegenüber den restlichen 70 %?
Aber zu Ihrer Beruhigung: im GG gibt es dazu §§§, die ein Verbot zulassen.
"Wo bleibt der Respekt für im Osten nahezu ein Drittel aller Menschen?"
Umgekehrt könnte ich fragen: wo bleibt der Respekt dieser Menschen für Menschen mit Migrationshintergrund?
"Wie einfach gestrickt kann man sein, in einer Demokratie annehmen zu können, dass man nicht genehme politische Einstellungen meint mittels Verbot des Gegners eliminieren zu können?"
Wie einfach sind denn diejenigen gestrickt, die nicht nur nicht genehme Meinungen, sondern gleich nicht genehme Menschen eliminieren möchten?
Wenn das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz ist, stehen jetzt die Aussichten besser, Schutzmaßnahmen gegen den rechtstaatdurchsetzenden Rechtskadikalismus der AfD zu ergreifen?
Oder verdammen unsere selbstauferlegten Hürden uns zur Untätigkeit, weil ja eine Demokratie das aushalten muss? Was für eine unsinnige Aussage. Eine Demokratie muss sich wehren können und nicht noch die andere Wange hinhalten.
Es wird allerhöchste Eisenbahn, gegen die Unterwanderung unseres Rechtsstaates etwas zu unternehmen. Und zwar umgehend.
"Oder verdammen unsere selbstauferlegten Hürden uns zur Untätigkeit, weil ja eine Demokratie das aushalten muss? Was für eine unsinnige Aussage. Eine Demokratie muss sich wehren können und nicht noch die andere Wange hinhalten"
Genau das sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben.
Und hat unser Rechtsstaat es verstanden?
Wenn Rechtsradikale hier in Deutschland wir jetzt der Fall Aufwind bekommen, fühle ich mich von diesem Rechtsstaat verraten, weil er mich nicht schützen kann.
Und einige dieser Verräter stehen auch in der Wahlkabine und machen ihr Kreuzchen bei der AfD.
Es würde schon viel helfen, sich den Petitionen anzuschließen.
Wann wenn nicht jetzt wird eigentlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestrebt? Das, was die Rechtsextremen so euphemisch als "Remigration" bezeichnen, ist nicht weniger als der Madagaskarplan 2.0. Menschen, die "undeutsch" aussehen, sollen in ihre "Heimatländer" zurückgeschickt werden, und für diejenigen, bei denen das nicht möglich ist (Herkunft nicht feststellbar oder deutsche Staatsbürger) soll ein Reservat geschaffen werden, wohin diese deportiert werden sollen. Was fehlt eigentlich noch, damit die Instrumente, die unsere Demokratie verteidigen sollen, endlich aktiv werden?
Ich befürchte, ein Verbotsverfahren auf aktueller Rechtsgrundlage dauert viel zu lange.
Offenbar sind dafür die Hürden so hoch, dass ein Scheitern nicht umwahrscheunlich ist.
Offenbar hat sich unser Rechtsstaat mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung selbst handlungsunfähig gemacht, sich effektiv vor Angriffen gegen die Demokratie zu schützen und auf etwas gesetzt, dem es zu vertrauen gilt, höchst riskant ist: dem vernunftbegabten Menschen.
Und solange unser Rechtsstaat meint, durch Untätigkeit und müde Worthülsen die Demokratie zu schützen, wird er denselben Fehler machen, der es Putins Russland ermöglichte, das unsrige Vertrauen zu erschleichen, um Europa den Dolch in den Rücken zu stoßen.
>>"Wer die falsche M e i n u n g über Migration hat, würde gleich mitdeportiert. Das geht aus den 'Vorschlägen', die in der Runde geäußert wurden, hervor. "<<
War das wirklich so? Wurde das bestätigt?
Wenn Mitglieder des alles dominierenden Flügels (ja ja, angeblich aufgelöst) Geheimtreffen abhalten und dort Vorhaben besprechen, die radikal über das Parteiprogramm hinausgehen, dann sollte sich jeder Wähler dieser "Partei" fragen, was er mit seiner Stimme an Ende wirklich auslöst? Entmündigt er sich damit nicht selber, wenn diese Radikalen morgen versuchen, die Demokratie abzuschaffen? Auf was will er sich überhaupt noch verlassen, wenn das Parteiprogramm doch eh nur den schönen Schein wahren soll?
Wer die AfD wählt, muss inzwischen auch wissen, dass er damit den Untergang der deutschen Demokratie in Kauf nimmt! Da gibt es überhaupt keine Gründe mehr, die dagegen sprechen!
Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird vorübergehend geschlossen.
Wir bitten Sie um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
++ Die ‚Bekennerschreiben‘ sprechen Bände ++
Die ‚Potsdam-Konferenz‘ hat die Szene aufgeschreckt.
a) Abstreiten
b) Verharmlosen oder
c) Flucht nach vorne und sich mit den Inhalten identifizieren
sind nun die Alternativen.
++
Es erstaunt nicht wirklich, wieviel die ‚Rettung‘ in c) sehen.
++
Es sei in Erinnerung gerufen: der Vortragende des Masterplanes, Martin Sellner, ist der ideologische Kopf der Identitären Bewegung, einer manifest verfassungsfeindlichen Organisation. Wer sich zu ihm und seinen Thesen bekennt, zählt zu den Gegnern dieser Republik.
++
Die Reaktionen der Anhängerschaft des blauen Vereins mit zustimmenden Reaktionen bestätigt: Zwischen der Papier AfD und der realen AfD gibt es einen gravierenden Unterschied und alle, die immer gesagt haben, dass es dunkelbraun hinter der Fassade gärt, hatten leider recht.
++
Normalerweise kenne ich Sie als einen sehr sachlichen Kommentator und setze mich deswegen gerne mit Ihnen auseinander. Diesmal enttäuschen Sie mich aber mit Ihrem Kommentar. Für mich sind beispielsweise die Grünen mindestens genauso extremistisch wie die AfD wenn man diesen Begriff den strapazieren möchte, wenn auch von einer anderen Seite. Die Grünen möchten nach wie vor, ideologiebedingt jeden aufnehmen, sogar Straftäter und das, diese Ideologie, ist für mich Extremismus in Reinkultur. Und wenn man diese Ideologie walten lassen würde, wäre der Kollaps unsere Landes vorprogrammiert und sind damit die Grünen nicht hochgradig staatsgefährdend? Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Ja. Lesen Sie die Recherche.
Das ist doch zu viel verlangt, da könnte ja was stehen, was zum Umdenken führt. ;-))
Eins vorweg: Über Remigration zu reden ist weder verboten noch verfassungsfeindlich.
Haldenwang ist in meinen Augen politisch motiviert und gesteuert. So sagt er z. B., die größte Bedrohung gehe von rechts aus. Dabei spricht die Terrorbedrohung und die Kriminalstatistik eine in jeder Hinsicht komplett andere Sprache.
Die Truppe von „Correctiv“ ist meiner Ansicht nach ganz sicher keine „gemeinnützige Rechercheplattform“, wie mir die TS kürzlich weismachen wollte, sondern linksideologische Aktivisten. Deren Mutmaßungen begegne ich mit Skepsis.
Ich schätze Scholz ist ganz froh, dass er und seine Regierung wieder etwas konstruiert haben, mit dem sich gut vom eigenen Versagen ablenken lässt und der politische Gegner delegetimiert werden soll. Wenn gerade der vergessliche Warburg-Kanzler von Gesetzestreue spricht, ist das m. E. ein schlechter Witz.
Knallharte Fakten sind keine Mutmaßungen. Das Treffen wurde unterwandert. Lesen Sie die Recherche.
Ja was denn sonst? Ich war sogar getarnt mit meinem Fernglas dabei. Das sollten Sie bemerkt haben ;-)
Ich glaube Leuten wie „Correctiv“ erst mal kein Wort.
++ Ihr Abgleiten an diesen Rand perfektioniert sich ++
Ihr Rundumschlag gegen alle, die Ihnen politisch missliebig sind, spricht eine Handschrift, die viel mit Ihren Abneigungen, aber wenig mit der Substanz des Potsdam-Treffens, über das Sie komplett hinweg gehen, zu tun hat.
++
Natürlich, kann ja nicht anders sein als "fremdgesteuert"
Ich kann diesen Quatsch nicht mehr hören.
wer das Treffen und die rassistischen Pläne schönredet ist Teil des Problems
Ich möchte Ihrem Kommentar zustimmen, denn meiner Meinung nach bringen Sie die Sachverhalte auf den Punkt bis auf die Aussage über "Correctiv". Diese Organisation kenne ich nicht und kann mir da deswegen auch kein diesbezügliches Urteil erlauben.
Einer Sache bin ich mir aber inzwischen sicher! Neben ehemaligen Verfassungsrichtern wie Gertrude Lübbe-Wolff gibt es bereits genug gescheite Juristen im Land, die sich ernsthaft mit den Argumenten für ein Parteienverbot auseinandersetzen! Die AfD ist sich viel zu sicher, dass es dazu nicht kommen würde! Inzwischen ist es aber schon gar keine Frage mehr ob, sondern nur noch wann! Oder glauben Weidel und Co. wirklich, die Mehrheit dieses Landes lässt sich in eine braune Diktatur drängen?
>>"Oder glauben Weidel und Co. wirklich, die Mehrheit dieses Landes lässt sich in eine braune Diktatur drängen?"<<
Das glaubt Frau Dr. Weidel sicherlich nicht, denn niemand wird gezwungen die AfD zu wählen denn wir leben schließlich in einer Demokratie die es zu behüten gilt. Also ist der Begriff "drängen" hier falsch. Die AfD versucht, wie übrigens jede Partei in unserer Parteienlandschaft, die Bügerinnen und Bürger mit Ihren Themen und Vorstellungen zu überzeugen und man muss attestieren, das die AfD damit auch sehr begrenzt (z.Zt. 23% auf Bundesebene) erfolgreich ist.
Hat sich die AfD denn offiziell zu dieser merkwürdigen Veranstaltung bekannt, die offenbar auch schon etwas länger zurückliegt ? Wenn nicht, ist das Privatsache der Beteiligten oder evtl ein Grund für ein parteiinternes Disziplinarverfahren.
Ich halte das ohnehin für aufgebauscht. Niemand von den Beteiligten an diesem ominösen Treffen bekleidet ein öffentliches Amt. Wenn es danach ginge, müsste der Verfassungsschutz so einige bayerische Stammtische auch gleich mit ins Visier nehmen …
Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel
Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete
Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt
Tim Krause, stellv. Vorsitzender im Kreis Potsdam
Dann sollte die AfD intern auf diese Leute zugehen und um Klärung bitten bzw. disziplinarische Maßnahmen einleiten.
Man merkt an der Berichterstattung:
Die Landtagswahltermine rücken näher …
"Man merkt an der Berichterstattung: Die Landtagswahltermine rücken näher … "
Sie haben Recht: Es ist Gefahr für unsere Verfassung und unseren demokratischen Rechtstaat im Verzug.
++ Wässrige Argumentation ++
Diese Termine sind noch ziemlcih weit weg.
++
Noch gestern kam von Ihnen die Analogie zur Wannsee-Konferenz und heute versagen Sie im Angesicht der Potsam-Konferenz.
++
Ihr plakatives Eintreten für die ‚Arbeiterklasse‘ wurde bereits als inhaltsloses Lippenbekenntnis entlarvt.
Nun erweist sich als solches auch noch ihr ‚Anti-Faschismus‘.
++
Denken Sie, was Sie wollen.
Ich halte es für einen schweren politischen Fehler, die AfD mit den monströsen Vorgängen im NS Staat in Verbindung bringen zu wollen.
Ich habe den Eindruck dies sind Verzweiflungstaten weil man im politischen Diskurs der AfD nichts mehr entgegenzusetzen weiß …
Man merkt an ihren Sottisen, der Antidemokratenfront (AdF) geht die Muffe, ob der vorzeitigen Enttarnung.
Egal ob sie nun gereitschustert, gekickelt oder gewaidelt ist: Gesellnerfähig heisst: nicht gesellschaftsfähig
Meinten Sie Soronisten?
Ja, is klar. Man merkt die plumpe Strategie der Fans eines durch und durch rassistischen Vereins. Immer das selbe Muster. Um Ihnen künftig die Antworten hier zu erleichtern, habe ich Ihnen mal eine halbautomatische Schnellformulierungstabelle zusammengestellt. Sie müssen dann nur noch ankreuzen.
° Die AfD hat sowieso immer Recht.
°an allem sind nur a) Muslime b) Flüchtlinge c) muslimische Flüchtlinge d) die Grünen (unzutreffendes bitte streichen) schuld.
°Es sind wahlen in (Ort bitte selbst eintragen).
Wenn die aktuelle Regierung die ungesteuerte Migration nicht in den Griff bekommt, ist es die Aufgabe der parlamentarischen blau-schwarzen Opposition Lösungen zu diskutieren. Es ist auch nicht verwerflich außerparlamentarische NGOs und Aktivisten einzubinden.
Endlösungen sind aber keine Lösungen, sondern widerlicher nazistischer Murks.
Sie fabulieren sich da irgend etwas zusammen, was zu Ihrer politischen Agenda passt.
Niemand spricht von „Endlösung“. Und allein den Bezug herzustellen finde ich schon widerlich. Ich weiß sehr wohl, wie die echte „Endlösung“ im Detail ablief … wenn Sie das auch wüssten, würden Sie nicht solche Vergleiche ziehen.
Es ist ein unter Faschisten weit verbreiteter Irrglaube, man könne des Migrationsdrucks auf nationaler Ebene Herr werden. Vor allem nicht auf rechtsstaatliche Weise, aber das ist für Faschisten ja ohnehin irrelevant.
Außerdem geht es beim hier diskutierten Thema auch gar nicht um Migration, sondern um „Remigration“ also die Deportation von Menschen aus Deutschland nach ausschließlich rassistischen Kriterien.
++ Die Deportation setzt eine neue Kolonialpraxis voraus ++
Oder glauben die 'Autoren' im Ernst, dass ein afrikanisches Land Gebiete für diese Deportationssonderzonen abtreten würde ?
Lieber Herr Scholz es reicht nicht wenn man auf Twitter bzw. X seine Meinung niederschreibet. Als Bundeskanzler sollte man auch einmal handeln. Wenn es dann schief läuft kann man es ja rückwirkend wieder revidieren. Das können Sie doch gut. Handeln Sie jetzt bevor es zu spät ist.
"Ein Fall für den Verfassungsschutz"
Die Frage ist nicht, ob das für den ein ‚Fall‘ ist, sondern was er da machen kann.
Könnte er. Laut dem Readktionsnetzwerk Deutschland
"Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestufte Identitäre Bewegung steht auf der aktuellen „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Personen, die Mitglieder in Gruppen, Vereinen oder Organisationen aus dieser Liste sind, dürfen nicht in die AfD eintreten."
https://www.rnd.de/politik/afd-treffen-mit-rechtsextremen-massenabschie…
Es gibt einen passenden interessantes Interview mit dem Politikwissenschaftler Hajo Funke über das Geheimtreffen von AfD-Leuten mit anderen Rechtsextremen und den infamen Plan, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben dazu in der FR, welcher die AFD weiter demaskiert
In Umfragen ist die AfD stark. Können solche Enthüllungen ihr schaden?
Diese Enthüllungen können ihr schaden. Das Bild, das die AfD in der Öffentlichkeit zeichnet, ist ein weichgezeichnetes Bild. Das gilt etwa für die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla oder für den Parlamentarischen Geschäftsführer Bernd Baumann. Auch in journalistischen Kreisen hält sie mancher deshalb für konservativ. Sie haben ein Bild für die Öffentlichkeit, dass sie nicht rechtsextrem seien, und gleichzeitig gibt es eine Dominanz von Rechtsextremen und Neonazis, die die Macht in der Partei haben.
++ Man schaue sich die Stadt Nürnberg an ++
73 % der Stadtbevölkerung haben die deutsche Staatsbürgerschaft.
51 % haben einen Migrationshintergrund.
++
Würde man unter den Bürgern der Stadt eine 'Auslese' treffen, wie sich die Potsam-Konferenz das ausmalte, würde die Stadt in einem bedeutenden Umfang entvölkert.
++
Unser Rechtsstaat ist wehrhaft. Jeder hat die Möglichkeit, Anzeige zu erstatten und bei Rechtsverstößen funktioniert unser Rechtssystem und das ist gut so, denn es schützt auch den Bürger vor ungerechtferigten Anschuldigungen.
Es muß also durch Gerichte geprüft werden, ob ein Rechtsverstoß vorliegt und das wird sicher auch geschehen. Dabei muß dem Einzelnen eine Straftat nachgewiesen werden- dabei sein, wenn irgend ein Idiot Blödsinn redet, reicht nicht aus. Das dürfte im konkreten Fall allerdings schwierig sein, denn dazu müßten zunächst Begriffe wie "Remigration" zu definieren sein. Nebulöse Vorstellungen reichen nicht aus für eine Verurteilung.
Die Frage ist also: Wer genau hat was genau gesagt und ist das strafbar?
Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es strafbar sein könnte, Treffen von Menschen zu filmen, heimlich Tonaufnahmen anzufertigen und diese anschließend zu veröffentlichen. (Persönlichkeitsrechte gelten auch für politisch Andersdenkende)
Es muß also durch Gerichte geprüft werden, ob ein Rechtsverstoß vorliegt und das wird sicher auch geschehen.
Es muss durch das BVerfG geprüft werden, ob die AFD verboten werden muss und das wird sicher auch geschehen
++ Kommt auf die Seite an ++
'Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob es strafbar sein könnte, Treffen von Menschen zu filmen, heimlich Tonaufnahmen anzufertigen und diese anschließend zu veröffentlichen. (Persönlichkeitsrechte gelten auch für politisch Andersdenkende)'
++
Auf diese Frage werden Sie von ein- und denselben Leuten 'seitenabhängig' unterschiedliche Anworten bekommen.
++
Betreffen diese Aufnahmen 'die anderen', also (z.B. H. Clinton. H.Biden) , sind sie voll gerechtfertigt.
Betreffen sie die 'eigenen Leute', sind sie verbotenes Abhören.
++
Suchen Sie sich die passende Antwort auf Ihre Frage aus.
++
Sind so vuiele DEutsche rechtsradikal geworden? Ich denke, nein. Es ist shlimmer: Es ist Gedankenlosigkeit. Diese dumpfe und unreflektierte Hingabe zur AfD, also das durchschnittliche Maximum des latenten Rechtsextremismus praegt nun den Gesamtklang der Bevoelkerung, pure Lautstaerke ist es. Viele der Einzelnen sind weiterhin im Sinne der Radikalitaet ein Nichts, relativ harmlos in der Demokratie unter dem Radar arbeitend und lebend, vor sich hunduempelnd in vagem, statischem und daher bequemen Konservatismus, in Deutschtuemelei, ein bisschen Gruppenpatriotimus, ein bisschen Fussballnationalstolz, ein bisschen "anstaendige" Ruhe und Ordnung - all das zusammen macht die Mischung. Die AfD musste das nur in Flaschen abfuellen und schuetteln und nun haben wir den Salat. Das ist nicht Volkesmeinung - das ist instrumentalisierte Nicht-Meinung. Denn Sie wissen nicht was sie tun - das kann keine Entschuldigung mehr in diesem Jahrtausend sein.
„Das ist nicht Volkesmeinung - das ist instrumentalisierte Nicht-Meinung. Denn Sie wissen nicht was sie tun - das kann keine Entschuldigung mehr in diesem Jahrtausend sein.“
Sehe ich ähnlich, daher sind alle aufgerufen ihre Mitmenschen sufzuklären und wer dann noch Rassisten und Nazis wählt ist selbst ein Rassist und Nazi
Da kriegt das Treffen von Weidel und dem Müller Theo ja einen ganz übel riechenden Beigeschmack.
Nun das Verbot scheint nicht mehr fern zu sein, es wird daran gearbeitet das es auch klappt, von der AfD Seite aus würde ich sagen.
Die Frage ist wo gehen die 22-23 Prozent laut Umfragen dann hin zur BW, könnte spannend werden, denke nicht das die Stimmen nach grün oder Rot gehen, vielleicht an die 2 neuen die kommen sollen, allerdings hat die eine neue bei der Umfrage nicht viel erreicht.
Mich wundert das sich viele hier über den Begriff "Remigration" so aufregen? Natürlich ist eine Remigration notwendig und in Bezug auf unser Land überfällig. Es kommt halt darauf an wenn man in diesen Begriff einbeziehen möchte? Zur Erinnerung? Der Flüchtlingsstatus ist per Gesetz ein temporärer Status was von vielen vergessen wird. "Integration" ist also normalerweise die falsche Antwort hierauf und sogar Merkel sagte damals, "wenn der Krieg vorbei ist gehen die alle wieder nach Hause". Es geht aber sicherlich zu weit und völlig am Thema vorbei Menschen mit Migrationshintergrund und deutschen Pass abzuschieben, obwohl ich die schnelle Einbürgerung der Ampel u.U. schon nach drei Jahren als sehr kritisch sehe.
Ich bezeichne Ihren Kommentar als klassische Selbstverharmlosung. Sie wissen es nämlich besser.
++ Hinzu käme eine AfD Meinungspolizei ++
Wer die falsche M e i n u n g über Migration hat, würde gleich mitdeportiert. Das geht aus den 'Vorschlägen', die in der Runde geäußert wurden, hervor.
++
Dieses 'Gebilde' kommt einem aus der jüngsten deutschen Geschichte von vor etwa 90 Jahren bekannt vor.
++