Olaf Scholz

Ihre Meinung zu Scholz zu Bericht über Vertreibungsplan: "Ein Fall für den Verfassungsschutz"

Das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert worden sein sollen, sorgt parteiübergreifend für Empörung. Bundeskanzler Scholz sprach von einem "Fall für den Verfassungsschutz".

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258 Kommentare

Kommentare

Sokrates

Was geht eigentlich zur Zeit in den Köpfen der Menschen vor? Das die Afd nicht koscher ist, daß weiß man ja. An was sie aber jetzt angeblich beteiligt ist, daß geht entschieden zu weit! Was sagt denn die jetzige AfD Spitze dazu, hat die sich schon dazu geäußert? Und da ja das Potsdamer Geheimtreffen heimlich mitgefilmt werden konnte, sollte man doch wissen wer dort alles dran teilgenommen hatte! Also, mit allen rechtlichen Mitteln umgehend gegen die Teilnehmer einschreiten.

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Thomas D.

Nun, es ist bekannt, wer teilgenommen hat, die Liste wurde mehrfach veröffentlicht. 

Sonic0675

"Man" hat sich geäussert / verharmlost. 

"Es sei eine reine Privatveranstlung gewesen." und "Die Anwesenden waren als Privatleute dort anwesend" und es war "kein Partei-Termin" und "man wusste im Vorfeld nichts genaues über Render und Thema."

Seltsam nur, dass ein AFD-Mitglied um Spenden in Millionenhöhe,für den Wahlkampf, bat, natürlich GERNE "persönlich und vertraulich" aber "alles absolut legal" und dass auf der Einladung wohl eindeutig steht wer redet und zu welchem Thema. DIe entsprechende Einladung sollen "Correctiv" und dem "ZDF" vorliegen. LETZTERES habe ich nicht "persönlich" überprüfen können, jedoch traue ich denen mehr Seriösität zu als den Döpfner-Medien.

mokky

Ich war immer skeptisch in Sachen Parteiverbote, bin aber inzwischen der Meinung, dass ein AFD-Verbot jetzt vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.

Mir bleibt die Spucke weg, angesichts der Geschwindigkeit mit der diese Partei so stark geworden ist und ich kann mir nicht vorstellen, wie die in den östlichen Bundesländern noch lange aus den Regierungen rausgehalten werden kann.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AFD der Anfang vom Ende unserer Demokratie wäre, so wie das in den 1930er Jahren der Fall war. Wens interessiert: dieses Szenario ist im Herbst 23 in "der Anstalt" detailliert durchgespielt worden.

Wir brauchen also ein Verbot, mit der entsprechenden breiten gesellschaftlichen Debatte im Vorfeld, und zwar schnell, denn der Landtagswahlkampf läuft schon.

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ich1961

////Wir brauchen also ein Verbot, mit der entsprechenden breiten gesellschaftlichen Debatte im Vorfeld, und zwar schnell, denn der Landtagswahlkampf läuft schon.////

Ja, es wäre schon lange Zeit gewesen, den Antrag zu stellen. Leider haben die Parteien das wohl unterschätzt oder nicht ernst genommen oder - wie Sie, ich und andere - gedacht, das geht vorbei.

Aber es läuft (auch ein CDU Mann ist da dran und versucht die nötigen Abgeordneten zusammen zu kriegen):

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-verfahren-zum-verbot-von-v…

 

gelassenbleiben

Wir brauchen also ein Verbot, mit der entsprechenden breiten gesellschaftlichen Debatte im Vorfeld, und zwar schnell, denn der Landtagswahlkampf läuft schon.

Ein Verbotsverfahren wird zwar Jahre brauchen und die AFD wird auf Trump machen und sich als Opfer stilisieren, trotzdem ist es notwendig!

nikioko

Ja, die Geschwindigkeit ist beängstigend. 1930-1933 hatten wir eine Weltwirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit, die die Menschen in die Fänge antidemokratischer Kräfte getrieben haben. Aber heutzutage geht es uns im Grunde so gut, dass uns unsere Altvorderen beneiden würden: über 70 Jahre Frieden, ein luxuriöses Leben mit Fernseher, Computer, Auto, zweimal im Jahr in den Urlaub etc. Und trotzdem sind die Menschen unzufrieden, weil sie meinen, es würde ihnen schlechter gehen als früher.

BeWeBo1

Noch ein bescheidener Vorschlag zur Benennung d. Ereignisse: "Neue (2.) Wannseekonferenz". Wer nicht weiss, was damit gemeint ist, lese einfach nach ! Google kann helfen ! Und diese Anfänge rechtfertigen allemal ein Verbotsverfahren  ! MfG. B.W.

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ich1961

Der Ort, an dem dieses Treffen statt fand, ist ja nur 90 Km von dem Ort der damaligen Wannseekonferenz entfernt. Die Assoziation ist also nicht falsch.

Möbius

Quatsch! Bei der Wannsee Konferenz 1942 war auch ein Vertreter der Reichsbahn anwesend. 

Und ? War etwa bei diesem Treffen von ein paar verwirrten Spinnern auch jemand von der Deutschen Bahn dabei ? (So ganz wundern würde es mich nicht … ) :-) 

Coachcoach

Na, das ist ein wenig hoch gehängt. Inhalt stimmt, aber damals waren es Entscheider, heute sind das Nullnummern.

Allerdings mit Unterstützung von einigen Entscheidern.

Aufmerksamleser

Wie lange muß man sich noch das demokratiefeindlichen Verhalten der Nazigruppen AfD gefallen lassen. Jetzt handeln, jetzt verbieten, jetzt die geistigen Brandstifter festnehmen aufgrund der mannigfachen Beweislage. Und nennt öffentlich die Namen der Teilnehmer an diesem dubiosen Treffen in Potsdam, gibt ja wohl eine Teilnemerliste des Hotels. War Theo Müller auch dabei. Nochmals, jetzt handeln, jetzt verbieten, jetzt festnehmen. Und kommt mir nicht mit demokratischen Regeln, dieser Nazimob sche… doch auf Demokratie, die wollen zurück zum Dritten Reich. Also jetzt ran und nicht bis zu den Wahlen warten, wo dann die Naziwähler den Weg ins Dritte Reich wählen und keiner von Politik und Justiz verstehen kann, wieso so etwas geschehen konnte.  Die AfD Nazis gehören auf den Misthaufen der Geschichte.

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ich1961

Die Namen stehen im Bericht von CORRECTIV

gelassenbleiben

„ Die AfD Nazis gehören auf den Misthaufen der Geschichte.“

Wo Sie recht haben, haben Sie recht!
 

Luppe

Es wird zwar am Rande erwähnt, dass auch zwei CDU-Mitglieder bei dem Treffen dabei waren, aber im Mittelpunkt steht hier, wie auch anderswo in den Medien, eindeutig die AfD. Die CDU ist selbstverständlich kein Fall für den Verfassungsschutz.

Ich bin wahrlich kein Freund der AfD, aber es wird für mich immer offensichtlicher, dass zielstrebig weitere Weichen für das sicherlich kommende AfD-Verbotsverfahren gestellt werden. Ich frage mich allerdings, ob Versuch der Erhaltung der Macht durch Verbot des Gegners eine gute innenpolitische Idee ist. Das kann noch mehr spalten. Sollte sich die Ampel nicht eher fragen, warum er erstarkt? Ich bezweifle, dass sich örtlich plötzlich 30% der Bürger zu Rechtsextremen gewandelt haben. 

Vielleicht fehlt es der Ampel an der Fähigkeit zur Selbstreflexion. Vielleicht sollte sie mal wieder bürgernahe Politik machen, anstatt sich in geopolitischen Machtkämpfen selbst zu verlieren.

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Kristallin

Nicht die gesamte CxU ist ein Fall für den VS, aber die Mitglieder der "Werteunion" zumindest in Teilen. 

Adeo60

Die Werte-Union ist keine Untergliederung der CDU. Herr Maaßen hat deshalb beschlossen eine eigene Partei zu gründen. Ich denke, dass der Verfassungsschutz sich mit dieser Gruppierung beschäftigen wird.

ich1961

////Die CDU ist selbstverständlich kein Fall für den Verfassungsschutz.////

"Die" CDU nicht, aber die Ermittlungen laufen doch gerade erst an - warum so ungeduldig?

////Sollte sich die Ampel nicht eher fragen, warum er erstarkt? Ich bezweifle, dass sich örtlich plötzlich 30% der Bürger zu Rechtsextremen gewandelt haben. ////

Da die Wähler/Anhänger der Partei das trotz aller Warnungen tun, muss ich davon ausgehen, das die das auch schlicht wollen.

////Vielleicht fehlt es der Ampel an der Fähigkeit zur Selbstreflexion. Vielleicht sollte sie mal wieder bürgernahe Politik machen, anstatt sich in geopolitischen Machtkämpfen selbst zu verlieren.////

Nein, das ist Ablenkung von den Tatsachen. Die Bürger wollen die Partei wählen und werden - womit auch immer -  nicht gezwungen.

 

warumeigentlichwer

Wie so oft.

Die Regierung muss doch nur die Politik der Rechtsaussen übernehmen, um die Rechtsaußen zu verhindern?

Thomas D.

… im Übrigen waren es mindestens drei Teilnehmer/innen aus der CDU, die zwei Werteunion-Vorständlerinnen und Vosgerau. 

Schneeflocke ❄️

Ich bin auch kein Freund der AFD, sehe ein Verbotsverfahren aber ebenfalls ungünstig. Es ist besser, wenn die Bürger eine Partei finden, der sie ihr Kreuz geben können, auch wenn sie durch fehlende Koalitionspartner nicht in die Regierung kommen kann. Wenn man den Bürgern diese Möglichkeit nehmen würde, käme das einer Meinungsdiktatur gleich, die ebenfalls nicht demokratisch wäre. In Anbetracht der prozentualen Zustimmung für das Wahlprogramm der AFD durch einen großen Teil der Wählerschaft, könnte das dann wirklich eskalieren - Aufstände oder Umsturzversuche oder ähnliches. Ich befürworte ebenfalls eine bessere Selbstreflexion der amtierenden Regierung hinsichtlich Bürgernähe und Bürgersorgen (Überfremdung, Sicherheit, soziale Not, Wohnungsmangel usw.). Ein bisschen weniger macht einen doch nicht zu einem Nazi. Lieber weniger, dafür besser umgesetzt. Aktuell riskiert die Regierung tolldreist eine bürgerliche Fremdenallergie... Soweit sollte man es nicht kommen lassen.

Kaneel

Man kann nicht die Politik für die eigene menschenverachtende Haltung verantwortlich machen. Dafür entscheidet man sich selbst.

Parsec

"Vielleicht fehlt es der Ampel an der Fähigkeit zur Selbstreflexion. Vielleicht sollte sie mal wieder bürgernahe Politik machen"

Das hat überhaupt nichts mit der Ampel zu tun.

Wenn hier Wähler der Ansicht sind, ihren Protest gegen unliebsame Entscheidungen durch ein Kreuz bei der AfD zu machen, dann muss man ganz klar sagen, dass eine Wiederbelebung von Rechsradikalismus in Deurschland ausschließlich auf deren Kappe geht, denn die AfD-Wähler sind ja nicht ungebildet und wissen aus der deutschen Geschichte sehr wohl, wofür Rechtsradikale, also auch die AfD, stehen.

Nicht die Ampelregierung muss Selbstfeflexion betreiben, sondern die Wählerschaft, also alle Bürgerinnen und Bürger. Denn die scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass es mit der AfD keine Demokratie zu haben ist, die auch diese Wähler bisher genießen können. 

Sonic0675

Es sind bestimmt nicht alle 30% der AfD-WählerInnen rechtsextreme Faschisten und Neo-Nazis! Aber jene, die es nicht sind, verursachen mit ihrer Stimme FÜR die AfD dass Faschisten / Rassisten die Macht erhalten, um eine "Systemänderung" herbeiführen zu können! 

Einen, sehr möglichen, Ausgang solch einer demokratischen Wahl von Faschisten, können wir an unserer eigenen Geschichte sehen. Ist, historisch gesehen, nicht lange her. Runde 90 Jahre.

neuer_name

>>""Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen","<<

Würde Scholz doch mal bei anderen, wichtigen Themen  wo er nichts auf die Reihe kriegt mal so deutliche Worte finden, z.B. Diskussion zum Haushaltsloch, geringe Abschiebungen usw.. Oder will er vielleicht nur von den Hauptproblemen ablenken?

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ich1961

Wo von wollen Sie ablenken?

Affen_D

Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal einfach nur mit dem Artikel, eine_anmerkung! Ihre Ablenkungsversuche sind wirklich nur billig! Und Ihr neuer_name hat auch nicht geholfen, Sie nicht zu enttarnen! Dafür ist Ihr Stil hier inzwischen viel zu bekannt!

Klärungsbedarf

Oder wollen Sie vom Thema ablenken ? Scheint heute mal nicht zu funktionieren.

draufguckerin

So ist es. Er nutzt die unsägliche AfD, um einen Popanz aufzubauen. Das wird nicht lange halten.

DerkleineMuck

Ich frage mich immer, wie es wohl soweit kommen konnte. 
An der besten Politik der schönsten Regierung von allen gegen die eigenen Bürger kann es wohl nicht liegen oder? 
ODER ?

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ich1961

////An der besten Politik der schönsten Regierung von allen gegen die eigenen Bürger kann es wohl nicht liegen oder? 
ODER ?////

Nach meiner Überzeugung nicht - die wollen die Partei wählen - egal was da noch bekannt wird. Es reicht ja nicht, das Teile gesichert rechtsextremistisch sind, das ein Herr Höcke "Nazi" genannt werden darf  usw. .

 

Thomas D.

Sie gehen davon aus, dass der braune Bodensatz hier erst seit zwei Jahren existiert?

fathaland slim

Ihnen ist bekannt, daß der Aufstieg antidemokratischer Parteien in Demokratien ein weltweites Problem ist? Sie meinen, dies wurde durch die deutsche Bundesregierung ausgelöst?

Aber im Prinzip ist ja die Erzählung, die Sie mit Ihren Worten transportieren („Politik gegen die eigenen Bürger“) die klassisch rechtsradikale.

Ich bin jedenfalls offensichtlich kein eigener Bürger, denn gegen mich ist die Politik der Bundesregierung nicht gerichtet. Jedenfalls fasse ich sie nicht so auf.

Adeo60

Wer AFD wählt oder gewählt hat, der  weiß, dass er damit Stimmen für eine bürgerlich-konservative Mehrheit verhindert. Denn es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass keine demokratische Partei, insbesondere auch nicht die Unionsparteien,  eine Zusammenarbeit mit einer verfassungsfeindlichen Partei führen werden. Die aktuellen Ereignisse zeigen njur, wie weit sich die AFD von demokratischen Grundsätzen entfernt hat. In den Parteiprogrammen gibt man sich moderat, in der Praxis paktiert man unverhohlen mit anderen rechtsextremen Kräften. Ein Wolf im Schafspelz.

CoronaWegMachen

Und jetzt geht wieder (völlig zu Recht) die Gebetsmühle los, wie Verfassungsfeindlich die AfD + rechtes Gefolge ist, und wie ausländerfeindlich diese Partei / Gruppierung ist, usw.  ... usw. ... usw. ....

Mit dieser Gebetsmühle wird die Wählerschaft nicht aufgehalten die AfD zu wählen.

Die Wählerschaft, welche damit liebäugelt die AfD zu wählen, will - in der Tat - eine Politik sehen und selbst erleben, welche geeignet ist die Wählerschaft der AfD abzugraben.

So wie es bisher läuft, geht das eben nicht. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Politik welche derzeit betrieben wird ist zu sehr in Richtung neoliberal.

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ich1961

////Die Wählerschaft, welche damit liebäugelt die AfD zu wählen, will - in der Tat - eine Politik sehen und selbst erleben, welche geeignet ist die Wählerschaft der AfD abzugraben.////

Wer das allen Ernstes als Grund angibt, die AfD zu wählen, sollte noch mal einen Demokratie - Grundkurs besuchen.

 

Klärungsbedarf

Ihrer Meinung nach gehen Bürger zur AfD, weil ihnen die Richtung zu neoliberal ist. Bis gestern hieß es noch, sie müssten zur Afd gehen, weil sie von der Politik bevormundet würden, was ja so ziemlich das Gegenteil von neoliberal ist. Tatsächlich wird es aber eine Mischung aus Zukunftsangst und Unwissenheit sein, die viele Bürger treibt. In der Folge will man die real existierenden Probleme nicht angehen, sondern sie lieber negieren und da findet man in der AfD den passenden Ansprechpartner. 

mokky

Neben einem Verbotsverfahren und der entsprechenden Sensibilisierung der Leute, die momentan meinen, die AFD sei als Regierungspartei eine Alternative, ist da natürlich die Hoffnung, dass Sarah Wagenknechts neue Partei (BSW) dafür sorgt, dass die AFD nicht noch mehr zulegt oder gar ein paar Prozente verliert.

Allerdings vermute ich, dass sich das BSW entweder klar genug von den Rechten abgrenzt um vor allem der Linken die Wähler*innen wegzunehmen oder, wenn sie das nicht tut, dass keine der etablierten Parteien es als Koalitionsparter haben will.

Also ein Verbotsverfahren, und zwar jetzt und auch aufgrund der aktuellen Teilnahme von AFD-Leuten an diesem unsäglichen Treffen.

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neuer_name

>>"Also ein Verbotsverfahren, und zwar jetzt und auch aufgrund der aktuellen Teilnahme von AFD-Leuten an diesem unsäglichen Treffen."<<

Guter Mann entschuldigen Sie bitte, aber das ist absurd. Die Hürden für ein solches Verbot sind sehr hoch und das zurecht. Der Umstand an der Teilnahme an einem solchen ominösen Treffen würde eine solches nicht annähernd rechtfertigen. Kurzum, es würde dem Kläger um die Ohren fliegen und die AfD noch mehr zu Märtyrer machen. Eine bessere Werbung für die AfD könnte es gar nicht geben.


 

saschamaus75

>> Also ein Verbotsverfahren, und zwar jetzt und auch aufgrund der aktuellen Teilnahme

>> von AFD-Leuten an diesem unsäglichen Treffen.

 

...und auf Punkt #1: Konten einfrieren!!! -.-

 

MRomTRom

++ Vertreibung von 11 Millionen Deutschen ? ++

Die verquasten Phantasien des Netzwerks aus unterschiedlichen rechtsextremen Strömungen inklusive AfD Politikern betreffen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

++

Davon gibt es gemäß Demographie-Portal in Deutschland 11 Millionen. 

++

Man muss sich die Ströme von Menschen vorstellen, die da von menschenfeindlichen Ideologen aus ihrem Leben gejagt werden sollen. 

++

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MargaretaK.

Mein Mann wäre, würde er noch leben, einer von diesen 11 Mio.. Ich denke aber, dass es bei 11 Mio. nicht bleiben würde. Ein großer Teil davon dürfte Familie haben (BIOdeutsche/r Ehefrau/Ehemann und Kinder). Wir z.B.  wären nur als gesamte Familie gegangen. Ich frag mich, wer übernimmt deren Arbeit.

Account gelöscht

Es ist unglaublich. Ich, der ich ganz bestimmt niemals blind für rechte Umtriebe war, kann mir nur die Augen reiben, in welchem Maß die faschistischen Krakenarme unser Volk bereits im Griff haben. Die Pläne, die in dieser Wannsee-Konferenz, man muss es ja schon so nennen, geschmiedet wurden, stoßen auch noch auf breite Zustimmung. Wäre dieses Forum hier repräsentativ, müsste ich damit rechnen, dass die Hälfte meiner Nachbarn offen demokratiefeindlich und nazistisch ist und schon darauf lauert, die brauen Gülle endgültig über dem Land auszuschütten. Ich bin entsetzt.

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Kaneel

Kürzlich schrieben Sie, dass eine Regierung aus CDU und AfD nicht schlimmer sein könnte als die derzeitige Regierung. Diese betrachte ich auch nicht mit Begeisterung, aber ich habe Null Verständnis dafür, dass jemand, der sich als Linker und als Demokrat ausgibt, so etwas postet. 

Kaneel

Quelle: 06. Januar 2024 • 08:35 Uhr

Account gelöscht

Einee ausgebeutete und entrechtete Arbeitnehmerschaft hat in der Tat auch unter einer Unions- oder AfD-Regierung keine weitere Verschlechterung ihrer Situation zu befürchten, hinsichtlich Beförderung der Umverteilung von unten nach oben und eune Versclimmeru g der allgemeinen sozialen Ungerechtigkeit. Hierin verhält sich die gegenwärtige Regierung soi wie alle bundesrepunlikanische Regierungen vor ihr.

Das beklage ich, gerade als Linker.

Kaneel

In Sätzen wie Zitat: „Es sind keine guten Aussichten, von Union und AfD regiert zu werden, aber schlimmer als jetzt kann es auch nicht kommen“ ist das sehr gut zu erkennen. Ich weiß nicht wo Sie wirklich stehen, wenn eine Mitregierung der AfD für Sie keine Verschlimmerung bedeutet. Derzeit bekommen etliche Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können, Bürgergeld. Meinen Sie das gäbe es dann noch? 

Ich frage mich bei allem Verständnis für Kritik an der Regierung  wie Sie sich konkret eine Politik in der Ihrer Forderung nach keine Partei Kompromisse machen darf, weil jeder auf Maximalziele pocht, in einer liberalen und diversen Gesellschaft vorstellen.

neuer_name

Also ich fände einer Koalition aus AfD und Union sehr gut uns ich verspreche mit davon, das unser Land aus dem tiefen Tal der Tränen wohin uns die Ampel geführt hat, herauskommt.

ich1961

Unerschütterliche AfD Liebe?

Kaneel

Ich habe nicht den User eine_anmerkung. o.Ä. gefragt, sondern den Foristen @frosthorn. Was Sie wollen, ist ja nicht neu.

Thomas D.

Nehmen Sie mir es bitte nicht übel, wenn ich meiner Vermutung Ausdruck verleihe, dass es niemanden interessiert, was der goldige Standard gut fände, da das sattsam bekannt ist 

harpdart

Also, ich bin Armutsrentner, der mit Grundsicherung aufstocken muss. Ja, ich kann mir nicht mehr viel leisten, aber eines weiß ich genau: ich lebe nicht in einem tiefen Tal der Tränen. Die kämen dann, wenn Ihre Partei an die Macht käme.

Schneeflocke ❄️

Um Gottes Willen! 🤮 Das wäre das Schlimmste Szenario, dass ich mir vorstellen könnte. Aber ich hoffe, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Parteigründung in die Puschen kommt und viele potentielle Wähler von der AFD und CDU abzieht. In ihrem bisherigen Parteigründungsprogramm, welches noch in der Entwicklung ist, finden sich Mittelwege die von den aktuellen Problemen weg führen, ohne Nazitum. 

Thomas D.

Ja, so ist es. 

ich1961

Ich schließe mich Ihrem Entsetzen an.

Adeo60

Ein ungeheuerliche Vorgang, dass Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund oder Deutsche, die Migranten Hilfestellung leisten oder einfach nur missliebig sind, abgeschoben werden sollen. Das Fass ist voll. Wer noch immer nicht erkannt hat, wie verroht und verfassungsfeindlich die AFD ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Die sog. "Remigration" war immer schon ein Thema innerhalb der AFD - nur eben versteckt, so wie man sich auch in Chat Nachrichten immer wieder verfassungsfeindlich verhalten hat. Es ist eine Schande, dass eine solche Partei noch immer Wähler findet.

 

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neuer_name

>>"....dass eine solche Partei noch immer Wähler findet."<<

Also ich finde die AfD gut und Ihre geliebten Grünen schlecht. so ist das nunmal in unserer Demokratie und ich würde es gut finden wenn Sie ohne Schaum vorm Mund argumentieren würden.

Adeo60

Ich argumentiere nicht mit Schaum vor dem Mund. Ich bin im übrigen kein Wähler der Grünen, sondern bekenne mich zum bürgerlich konservativen Lager. 

Meine Kritik an der AFD ist, dass diese Partei durch sprachliche Verrohung (Vergleich Hitler-Merkel, Verwendung nazistischen Vokabulars u.v.m.), durch Hass und Hetze gegen Demokraten, gegen ausländische Mitbürger, Migranten und  Minderheiten, durch die Anbiederung an Putin und Verbreitung seiner Propaganda und letztlich durch eine Politik, die darauf gerichtet ist, unserem Land zu schaden, um daraus politische Vorteile zu ziehen, eine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellt. 

Wer Bürger mit Deutschem Pass und Migrationshintergrund oder als missliebig erkannte Staatsbürger in einen nordafrikanischen Staat abschieben will, darf niemals eine politische Verantwortung übernehmen.

Adeo60

Es geht bei der AFD nicht darum, ob man die Partei gut oder schlecht findet, sondern letztendlich um die Frage der Verfassungsfeindlichkeit. Auch Sie sollten sich diese Frage stellen - ohne Schaum vor dem Mund.

bolligru

Können Sie den Begriff "Remigration" allgemeingültig definieren? 

Ich kann das nicht. 

Jeder versteht wohl etwas anderes darunter und nicht jede Benutzung des Begriffs ist unabhängig vom Zusammenhang strafbar.

Die AFD hat auch deshalb so viele Wähler, weil viele Menschen sehr. sehr unzufrieden mit der Politik in unserem Land sind. Nach meinem Wissen ist Deutschland das einzige Industrieland der Erde, dessen Wirtschaft schrumpft und da wird die Politik nicht ganz unschuldig sein. Auch finden sich auf europäischer Ebene einfach keine tragfähigen Zuwanderungskompromisse so daß Deutschland den größten Teil der Last tragen muß. Abschiebung echtskräftig abgelehnter Asylbewerber funktioniert nicht und die anderen europäischen Länder schaffen das einfach besser.

Jetzt kommt die Wagenknechtpartei und die wird vermutlich der AFD viel Wasser abgraben.

artist22

"Jetzt kommt die Wagenknechtpartei und die wird vermutlich der AFD viel Wasser abgraben." Nein, das wäre nur Wähleraustausch. Die bereits Quergewanderten würden wieder mal rückwandern - kurzfristig

D. Hume

Man könnte auch mal ein Einreiseverbot für Herrn Sellner prüfen. Ausländische Aufwiegler brauchen wir nicht im Land. Wir haben genug eigene dieser Sorte.

Orfee

Spiegel schreibt:

"Die britische Regierung hat spektakuläre Geheimdokumente freigegeben. Demnach hatte Bundeskanzler Helmut Kohl einen radikalen Plan: Er wollte die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken loswerden - mit Geld."

"Kanzler Kohl sagte, […] Über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren - aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen", heißt es demnach in dem geheimen Gesprächsprotokoll vom 28. Oktober 1982. "

Hat der Verfassungsschutz wohl übersehen.

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gelassenbleiben

Sind Sie blind?

Falls das über Kohl szimmt, hatte er an eine Prämie gedacht, freiwillig zu gehen, hier wurde zwangsweiser Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und Deportation in ein nordafrikanisches Theresienstadt 2.0  geplant

das ist rassistisch und das nicht zu erkennen ist unfassbar!

Orfee

1986 haben wir das selbst erlebt. Alle 2 Jahre wurde damals die Berufserlaubnis verlängert, dass man als Ausländer in DE arbeiten durfte. Die wurde eben nicht mehr verlängert. Meine Eltern (Fachärzte in der inneren Medizin) konnten ihren Job nicht weiter in DE ausführen. Dann ging sogar der Chef selbst zu Regierungspräsidium und bat sie zu verlängern, weil er sie braucht. NEIN. Na dann bis Ende des Schuljahres, dass die Kinder (wir) sich umstellen können. Auch nicht. In 6 Wochen waren wir gezwungen Deutschland zu verlassen. Deportation? Wäre schön gewesen. Wir mussten die Kosten des ganzen Umzugs selbst bezahlen. Es wurde keine Prämie gezahlt. 

Aber alles selbstverständlich nicht rassistisch weil es ja schließlich nicht von der AFD kommt.
Übrigens sie selbe Verfassung.

gelassenbleiben

es ging in den Plänen um deutsche Staatsbürger

Klärungsbedarf

Wie Sie selbst schreiben ging es in Ihrem Fall um eine Arbeitserlaubnis für Ausländer, die nicht verlängert wurde. das ist doch eine völlig andere Baustelle. 

MargaretaK.

So einfach war das nicht. Mein Mann (kein Türke, aber ähnlicher Kulturkreis "Hammel schlachten in der Badewanne" O-Ton Jürgen Wischnewski) musste regelmäßig zur Ausländerbehörde. Davon hing auch die Arbeitserlaubnis ab. Denken Sie, dass da Prämien gezahlt worden wären, dass er geht? Es wäre ganz einfach der Aufenthalt nicht verlängert worden. Punkt.

Klärungsbedarf

Angebliche Zitate setzt man nicht nur in Anführungsstriche, sondern benennt auch die Quelle. Früher gehörte die Quellenangabe mal hier zur Netiquette. Ist das jetzt anders ?

Orfee

Quellenangabe ist ganz oben. Spiegel schreibt.
Quelle ist Spiegel.

Kristallin

Ok Wann hat die Regierung Kohl die Türken denn reduziert? 

Waren ja lange genug an der Macht...... Oder wann wurden Pläne bei Treffen mit Neonazis besprochen (Reg Kohl)? 

Orfee

1986
Die Pläne wurden nicht mit Neonazis sondern mit Koalitionspartner beschlossen. 

warumeigentlichwer

Ob der Sellner wohl auch Gegenleistungen für eine Ausbürgerung empfohlen hat? Ich denke das eher weniger.

 

Gegenleistungen nimmt der aber selbst ganz gerne... Und seien diese aus Australien.

MRomTRom

++ Hinzu käme eine AfD Meinungspolizei ++

Wer die falsche  M e i n u n g  über Migration hat, würde gleich mitdeportiert. Das geht aus den 'Vorschlägen', die in der Runde geäußert wurden, hervor. 

++

Dieses 'Gebilde' kommt einem aus der jüngsten deutschen Geschichte von vor etwa 90 Jahren bekannt vor.

++

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neuer_name

>>"Wer die falsche  M e i n u n g  über Migration hat, würde gleich mitdeportiert. Das geht aus den 'Vorschlägen', die in der Runde geäußert wurden, hervor. "<<

War das wirklich so? Wurde das bestätigt? 

D. Hume

Ja. Lesen Sie die Recherche.