
Ihre Meinung zu Geheimtreffen: AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan
AfD-Politiker und ein bekannter Rechtsextremer sollen sich laut "Correctiv" zu einem Geheimtreffen zusammengefunden haben. Ein Thema war offenbar die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland - auch solcher mit deutschem Pass.
Die Mindestbedingung für ein solches Gesetz wäre, dass die Person nicht staatenlos wird.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
Weitere Bedingungen wären z.B., dass dem Doppelstaatler keine Gefahr in seinem anderen Land drohe.
Was bei dem Treffen diskutiert wurde, wäre im Falle eines Deutsch/Türkischen Doppelstaatlers, der regelmäßig die Türkei besucht, pro-GraueWölfe oder pro-Hamas ist, und in Deutschland Straftaten begangen hat, völlig verfassungskonform.
Dobrindt (CSU) fordert genau das bei antisemitischen Straftätern:
andelsblatt.com/video/politik/gedenken-im-bundestag-dobrindt-fordert-pass-entzug-fuer-antisemitische-doppelstaatler/29493002.html