Angesichts des Ampel-Frusts und der eigenen Stärke fordert die Union eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Parteichefs Söder und Merz haben auch schon einen Terminvorschlag. Wirtschaftsverbände halten davon nichts. Nötig sei etwas anderes.
Spekulieren wir doch einmal auf der Basis der aktuellen Sonntagsfrage zur BT-Wahl:
Zwei Varianten sind kalkulierbar:
(1) Die CDU nimmt die neuen Wirtschaftsliberalen (Grüne/SPD) unter ihre Fittiche, im Ergebnis würde die ärmere Majorität Deutschlands noch ärmer, die reichere Minorität noch reicher.
(2) Die AfD wird bis dahin noch stärker und die CDU koaliert mit ihrem Rechtsaußen-Ableger, Begründung: Nationaler Notstand. Ergebnis: siehe oben.
Kostet das Heiz-Gesetz mehr als 1000 Milliarden Euro? Die Stadtwerke Leipzig taxieren allein für ihre Stadt die Kosten auf elf bis 30 Milliarden Euro. Macht bis zu 45 000 Euro je Einwohner! Grüne Alpträume
Sie meinen Klimawandelaplträume!
Grüne Politik stellt sich den Realitäten des Klimawandels. Die AFD steckt infantil den Kopf in den heissen Sand
Persönlich ist mir jede Koalition recht wenn nur die Grünen draußen sind. Für mich tragen die Grünen die Generalschuld am Zustand unseres Landes (die wollen immer noch ideologiebedingt jeden aufnehmen, überhastete Energiewende mit einhergehender Vernichtung unseres Wirtschaftsstandorts und Wohlstands..,) und die Ampel hat sich als Vehikel entpuppt um die Grünen Interessen zum Erfolg zu verhelfen. Die SPD hält aus Angst vor einem Koalitionskrach immer den Mund und die FDP lässt nahezu alles mit sich machen wenn man sie nur mitregieren lässt.
Die jetzige Regierung wird sich hüten neue Wahlen zu machen, die Umfragewerte sind tief im Keller, da steht für einige der Verlust von Plätzen an, das wird also nicht kommen.
Und selbst wenn die CDU gewinnen würde, für allein reicht es nicht, also müssen sie Partner haben, wer also CDU wählt bekommt automatisch Rot und Grün dazu, und die CDU würde noch mehr Geld für Waffen und Rüstung ausgeben als jetzt schon geplant ist, selbst Schulden dafür aufnehmen steht ja im Raum.
Es würde zwar nicht schlimmer kommen, aber auch nicht besser, es sei denn sie dreht paar Gesetze und Verordnungen zurück, die die Bürger belasten, das wird aber auch nicht passieren.
Das Bürgergeld ist zwar bisher nur eine Hartz 5-Mogelpackung, aber führt auf den Weg hin zum echten BGE als Anfang wahrer Demokratie und Grundgesetz-Realisierung. Da die CDU all das zu verhindern sucht, erhob Friedrich Merz diese BVG-Klage, um damit dem Sozialstaat ein Milliarden-Staatshaushaltsloch zu bescheren. Dieses Milliardenloch kommt aber nur deshalb zustande, weil die Klientel von FDP und CDU auf ihre üppigen Staatssubventionen weiterhin pocht. Doch diese Subventionen sollten nicht länger Sache des Steuerzahlers sein, sondern können Reiche selbst bezahlen.
>>Das Bürgergeld ist zwar bisher nur eine Hartz 5-Mogelpackung, aber führt auf den Weg hin zum echten BGE als Anfang wahrer Demokratie und Grundgesetz-Realisierung<<
mir wurde gerade bewußt dass ich Verfassungsfeind bin
Ich halte eine Neuwahl aus einem Grund für gerechtfertigt, nämlich dass bei einer Wahl in einem halben Jahr die AFD nicht stärkste Partei wird. Eine Koalition aus CDU, SPD und evtl. FDP könnte bei offensiven und mutigen Entscheidungen in der Einwanderungs-, Energie-, Bildungs- , Wirtschafts- und Sozialpolitik den politischen Supergau bei 3 Landtagswahlen im Herbst nächsten Jahres und bei der nächsten Bundestagswahl verhindern. Ohne Neuwahl und bei Beibehaltung des aktuellen politischen Kurses, wird sich unser gesellschaftliches Miteinander weiter in eine Richtung verändern die die noch vorhandene Mehrheit nicht möchte und sich immer mehr von einem demokratischen Diskussionsprozess abwenden wird.
Wirtschaftsverbände gegen Neuwahl-Forderung der Union
Natürlich, was sonst.
Es ist das Privileg der Opposition Neuwahlen zu fordern, aber es ist keine große Nachricht wert.
Alles Gesetzesvorhaben der Regierung sind durchs Parlament gegangen, es gab kein Scheitern eines Gesetzes Im Bundestag. Also gibt es überhaupt keinen Grund für Neuwahlen
Warten wir die Landtagswahlen im Osten ab
Der Verstand der Wirtschaftsfachleute reicht dankenswerterweise deutlich weiter als der Union in der unsäglichen Klauen von Merz und Söder - von den kompetenzfreien Braunblauen ganz zu schweigen.
Und wieder sitzt Friedrich Merz einem Irrtum auf. Denn die Gewinnerin von Neuwahlen wäre nicht die CDU, sondern die AfD. Doch das wäre fatal. Weil die AfD nicht vor hat, die am Massenmigrationsstopp eingesparten Milliarden der notleidenden deutschen Bevölkerung und dem Allgemeinwohl zukommen zu lassen, sondern noch mehr Sozialabbau betreiben und die Milliarden innerhalb ihrer Junkerpartei-Klientel verteilen würde. Vielen AfD-Wählern ist das bisher noch gar nicht bewußt, daß sie damit eine Partei wählen würden, die nicht ihre Wähler-Interessen wahrnimmt.
Die Ampel hat und hatte 4 Probleme die gegen die Ampel sprachen und sprechen und deshalb wäre es ein Wunder gewesen wenn die Ampel es schaffen würde.
1.) Bei einen Dreigestirn von Parteien, die teilweise diametral politisch auseinander liegen (Grüne versus FDP), können maximal faule Kompromisse rauskommen, aber keine Ergebnisse die für unser Land richtungsweisend wären.
2.) Mehr als mangelhafte Fachkompetenz und Bildungsstände einiger Akteure (um es mal sehr wohlwollend zu formulieren).
3.) Beschlossene Gesetzte die fast alle von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werden (extremes Beispiel das Heizungsgesetz). Man kann nicht dauerhaft gegen die Mehrheit der Bevölkerung regieren.
4.) Politische Unwägbarkeiten die außenpolitisch auf Deutschland einprasseln, die schlecht von der Ampel in Summe gemanagt werden, wobei aber die Ampel für diese Unwägbarkeiten aber nichts kann.
Das Rumoren seitens CDU/CSU ist wohl nur ein irrlichternes Herumgehusche angesichts der eigentlichen Gefahr, die auf Regierungsparteien und CDU/CSU lauert: die breite Opposition in der Bevölkerung, die beginnt, aufzubegehren, und die keine dieser Parteien kontrollieren kann.
Wahlen sollten künftig mit einem Wähler-TÜV per Wahlomat durchgeführt werden, um die Kompetenz von Wählern sicherzustellen und just for fun Wählerstimmen zu vermeiden. Wähler geben dann nicht mehr direkt eine Stimme ab, sondern müssen am Wahlomat ein paar Fragen beantworten und der Wahlomat ermittelt dann aus den Antworten die passende Partei und gibt die Wählerstimme danach ab. So könnte verhindert werden, daß noch länger Wähler Parteien wählen, die eigentlich gar nicht ihren Interessen entsprechen.
„Wirtschaftsverbände gegen Neuwahl-Forderung der Union“ - „Nötig sei etwas anderes“
Zu Recht. Alles andere ist tatsächlich nötiger als ein weiterer ‚Unruheherd’ wegen der Machtambitionen einiger.
Aus dem Artikel:
// In Bayern versetzte Söder die Mitarbeiter seiner CSU in den "Bereitschaftsmodus". Die CSU bleibe "jederzeit einsatz- und kampagnenbereit", so der Parteichef.
Auch bei der CDU trifft man Vorkehrungen: Er stelle die Parteizentrale wegen der Europawahl bereits so auf, dass die CDU in der Lage sei, diese bundesweite Wahl zu bestreiten, ließ Merz wissen. //
Träumen die von "absoluter Mehrheit" oder soll danach endlich diese LEGO-Brandmauer eingerissen werden?
// Bliebe noch eine Frage: Wer wird Kanzlerkandidat? //
Das Hauen und Stechen steht uns auch noch bevor...
Für mich persönlich liegt ganz banal der Schlüssel in der Migrationspolitik. Dieses Thema führt mittlerweile alle repräsentativen Umfragen an und die Regierung, die dieses Thema im Sinne der Wünsche und Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung löst, ist der Held und hierzu gehört nunmal nicht eine ideologische Verbohrtheit.
"Die Menschen trauten CDU und CSU am besten zu, die Probleme des Landes zu lösen, diagnostizierte CSU-Chef Söder."
Ne! Das legen die Unchristlichen den Wählern nur in den Mund. Richtig ist, dass es im Moment sehr viele Probleme zu lösen gibt, die nicht einfach schwupps verschwinden, wenn nur die CDU/CSU wieder am Ruder wären. Die meisten Probleme haben die Unchristlichen ja überhaupt erst verursacht. 16 Jahre Merkel und dann die ewigen Gegenschüsse und Boykott-Versuche von Herrn Merz und CoKg. Man kann ein Puzzle schlecht zusammensetzen, wenn ständig andere die Steine vom Tisch schlagen. Richtig ist, dass die Ampel sich jetzt mal tüchtig am Riemen reißen und ihre Dummquatschideologien überdenken muss. Die Bürger sind verständlicherweise in Panik. Und wer in Panik ist fällt leicht auf Blendwerke herein - in diesem Fall der CDU. Würden die Wähler sich informieren, würde ihnen auffallen was die CDU wirklich tut. Und das ist ganz bestimmt nichts Gutes für "normale" Bürger.
Hat die CDU jemals etwas für faire, grundgesetzkonforme Wahlen getan ? Dazu gehört auch, daß alle zur Wahl stehenden Parteien die gleichen Chancen erhalten, angefangen vom gleichen Wahlkampf-Etat (bei armen Parteien subventioniert) bis hin zum gleichen Wahlkampf-Sendezeitetat in den Medien, damit nicht mehr länger SPD und CDU 90 % der Wahlkampfsendezeit auf sich vereinnahmen und kleinere Parteien nicht mehr ungesehen ins TV-Nachmitternachtsprogramm verbannen können. Denn so eine Medien-Manipulation erreicht das gewünschte Wahlergebnis schon vor der Wahl.
besteht eigentlich genug Druck für eine Änderung der Politik, ist die Schmerzgrenze erreicht ?
Der eigentlich erkennbare Fachkräftemangel wird in Teilen der Bevölkerung mit Arbeitszeitverkürzung versucht zu beheben
Stört sich einer gerade am Schuldenmachen, wo man sonst immer auf die Verantwortung abfährt der kommenden Generation gegenüber
Wobei es werden ja Sondervermögen verwendet, im Zweifelsfall kann man Erbschaftssteuer einführen Reichensteuer die haben es ja
Populäre Themen sind eher die gendergerechte Schreibweise, das ist an Hochschulen wichtiger als unser Land wettbewerbsfähig zu halten
Viele Menschen haben Zweifel an der Loyalität des Herren Merz, den viele als Spalter wahrnehmen. Die Bürger erinnern sich zudem, daß Herr Merz ein Blackrock Agent war und vermutlich immer noch ist. Wer Merz wählt, wählt den Krieg.
Die BVG-Klage von Friedrich Merz kann man damit vergleichen, als ob er mit einem Hammer in den Geburtstagskuchen rein schlägt und dann den Kindern sagt: Seht ihr, euer Opa Scholz kann gar nicht backen.
Schönes Bild!
Diese Bundesregierung hat für ihren Umgang mit den vielen Krisen doch oft viel Lob von Experten bekommen, was die Tagesschau auch immer wieder kommuniziert hat. Die Meinungsmache von Rechtsextremen und Populisten wie Merz und Söder/Aiwanger hat allerdings erstaunlich gut funktioniert. Das die Mehrheit der Deutschen so egoistisch, fremdenfeindlich und rückwärtsgewandt ist hätte ich nie gedacht, zumindest nicht in dem Ausmaß!
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Es gäbe kein Milliarden-Staatshaushaltsloch, wenn die Klientel von CDU und FDP auf ihre üppigen Staatssubventionen verzichten würde, die so gar nicht vereinbar sind mit dem Steuersystem als Solidargemeinschaft. Denn wer vermögend und immobilienreich ist, kann Klimaschutzmaßnahmen selbst bezahlen und muß damit nicht den Steuerzahler belasten. CDU-Merz' BVG-Klage bolzt daher in Wahrheit um drei Ecken gegen den Sozialstaat und das Bürgergeld.
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Sie vergessen, daß gegenwärtig die Ampel regiert und die könnte Gesetze erlassen, so wie Sie es sich vorstellen. Da ist die CDU außen vor. Viele der von Ihnen genannten "Subventionen" (hier müßten Sie genauer erklären, welche genau Sie meinen) wurden denn auch unter der "Groko" zumindest beibehalten, also zumindest mit Duldung der SPD.